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  • Einladung: 5 Jahre Informationsfreiheitsgesetz des Bundes: Brauchen wir ein einheitliches Informationsfreiheitsgesetz?
    das Zugangsrecht zu behördlichen Unterlagen in Deutschland grundlegend verändert Inzwischen verfügen nunmehr 11 von 16 Bundesländern über Informationsfreiheitsgesetze Parallel hierzu haben mittlerweile alle Länder Landesumweltinformationsgesetze geschaffen Hinzugekommen ist noch das Verbraucherinformationsgesetz das Agrar und Fischereifonds Informationen Gesetz AFIG und die Geodatenzugangs gesetze des Bundes und der Länder Laden Sie die Einladung herunter PDF Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz Bevorratung antiviraler

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  • Presseerklärung vom 21. Dezember 2010
    verpflichtet Unsere Gesetzesinitiative ist ein Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr sagt Manfred Redelfs von Greenpeace Bürger werden mit ihren Anfragen von den Behörden viel zu oft als Störenfriede wahrgenommen und mit komplizierten Auskunftsregeln auf Distanz gehalten Wenn Verwaltung und Politik keine guten Transparenzgesetze auf den Weg bringen müssen wir es selber tun Auch Journalisten beißen bei den Behörden immer wieder auf Granit Die Verwaltung präsentiert sich als verschlossene Auster Wenn schon Journalisten abgeblockt werden wie schwierig ist es dann erst für Bürger Auskünfte zu erhalten gibt Markus Grill von Netzwerk Recherche zu bedenken Sven Berger von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit sieht ein einheitliches Gesetz als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung Das Informationsrecht in Deutschland ist ein Flickenteppich Wer informierte Bürger will muss ihnen auch einfache Möglichkeiten einräumen an Informationen zu gelangen Das Verbraucherinformationsgesetz steht im kommenden Jahr zur Novellierung an so dass die Vorschläge für ein Bürgerinformationsgesetz unmittelbar aufgegriffen werden könnten Auch das Informationsfreiheitsgesetz das zum 1 Januar fünf Jahre alt wird hat bisher keinen Durchbruch für mehr Behördentransparenz gebracht Achtung Redaktionen Rückfragen bitte an Dr Manfred Redelfs Tel 0151 18053385 Markus Grill 0171 5310433 oder Dr Sven Berger 0160 7087286 Den Gesetzentwurf und weitere Informationen finden Sie unter www greenpeace

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  • Open Data

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  • Pressekonferenz über die Bevorratung antiviraler Medikamente für den Pandemiefall in den Jahren 2005 bis 2009 in Deutschland
    und wird über die Details berichten Die Presskonferenz findet statt am Freitag den 13 02 2015 um 17 00 Uhr mit Dr Christoph Partsch stellvertretender Vorsitzender Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit Dr Angela Spelsberg Arbeitsgruppe Gesundheitswesen Transparency Deutschland Dieter Hüsgen Arbeitsgruppe Informationsfreiheit Transparency Deutschland Ort der Pressekonferenz Kanzlei RA Dr Christoph PartschKurfürstendamm 50 Ecke Schlüterstraße10707 Berlin Über Ihr Interesse würden wir uns freuen Bei Teilnahme wird um Rückmeldung unter 030 8117363

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  • Kontakt
    Presse Kontakt Impressum Name Email Adresse Ihre Mitteilung Um Spam zu vermeiden nennen Sie uns bitte das Ergebnis der unteren Rechenaufgabe Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz Bevorratung antiviraler Medikamente für den Pandemiefall in den Jahren 2005 bis 2009 in Deutschland Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Transparency Deutschland laden zu einer Pres mehr Entwurf eines Gesetzes zum Informationszugang und zur

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  • Danke
    Uns Presse Kontakt Impressum Danke Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e V Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz Bevorratung antiviraler Medikamente für den Pandemiefall in den Jahren 2005 bis 2009 in Deutschland Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Transparency Deutschland laden zu einer Pres mehr Entwurf eines Gesetzes zum Informationszugang und zur Transparenz

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  • Statistik
    Jahresstatistik In mehr als der Hälfte aller Fälle 1 379 konnte der Informationszugang ganz oder teilweise gewährt werden Der Zugang zu den beantragten Informationen wurde in 410 Fällen abgelehnt Die Antragsteller haben gegen rd 5 142 der Entscheidungen Widerspruch eingelegt 62 Widersprüche wurden zurückgewiesen Es sind derzeit 27 Klagen anhängig Die Ressorts einschließlich ihrer Geschäftsbereichsbehörden haben in rd 5 114 der positiv beschiedenen Anträge Gebühren erhoben In 50 Fällen lag die Gebühr unter 50 Ablehnungsgründe Soweit Anträge auf Informationszugang abgelehnt wurden waren hierfür verschiedene gesetzliche Ausnahmegründe maßgeblich Informationen konnten insbesondere wegen des Schutzes personenbezogener Daten 5 IFG nicht oder nicht vollständig gewährt werden wegen des Schutzes von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen 6 IFG aber auch wegen des Schutzes des behördlichen Entscheidungsprozesse 4 IFG nicht zugänglich gemacht werden Antragsteller Antragsteller waren überwiegend Privatpersonen Pressevertreter haben in 92 Fällen das IFG genutzt wobei deren Anteil zwischen den Ressorts sehr unterschiedlich ist Vier Mitglieder des Deutschen Bundestages haben vom Antragsrecht des IFG Gebrauch gemacht Antragsthemen Im Jahr 2006 konnten noch keine Schwerpunkthemen der Anträge ermittelt werden Die Anträge bilden die gesamte Breite des Aufgabenspektrums ab Zur Statistik des BMI Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz

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  • Praxisbeispiele
    Staatssicherheit Klage eingereicht auf Einsicht in die Unterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz insbesondere in ein Gutachten eines Mitarbeiters der Behörde Lesen Sie mehr Einsicht in Private Equity Gutachten Der Berliner Anwalt Christoph Partsch www kanzlei partsch de beantragte im Frühjahr 2007 bei dem Bundesfinanzministerium Einsicht in ein Gutachten der Ludwig Maximilians Universität zu den Folgen von Private Equity in Deutschland Lesen Sie mehr Einsicht in Toll Collect Vertrag Das Mitglied des

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