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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    erster Lesung beraten wurde der Diskontinuität anheim In der Sitzung am 14 03 2014 hatte der Bundesrat beschlossenen den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts StVereinfG 2013 E erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen siehe Deloitte Tax News Stellungnahme der Bundesregierung Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 30 04 2014 die Stellungnahme zum Gesetzentwurf verabschiedet Darin lehnt sie den erneut und in unveränderter Form eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts StVereinfG 2013 E weitestgehend ab Neu ist dass die Bundesregierung den Vorschlag zur Umstellung der Verlustverrechnungsbeschränkung im Rahmen des 15a EStG auf das Steuerbilanzmodell nunmehr ablehnt In der Stellungnahme der Bundesregierung vom 14 12 2012 war noch die Prüfung des Vorschlages vorgesehen Der Vorschlag für einen zweijährigen Geltungszeitraum von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren ist bereits durch das Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz AmtshilfeRLUmsG siehe Deloitte Tax News umgesetzt worden Die restlichen Punkte des Entwurfs werden von der Bundesregierung weiterhin und mit weitestgehend identischer Begründung abgelehnt Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zur Kinderbetreuung 3 Nr 33 und 10 Abs 1 Nr 5 EStG 41 EStG 41b EStG Wegfall der steuerlichen Begünstigung für Initiatorenvergütungen von vermögensverwaltenden Beteiligungskapitalfonds sog Carried lnterest 3 Nr 40a EStG 3c EStG und 18 Abs 1 Nr 4 EStG Einführung einer Pauschale von 100 Euro monatlich für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers 4 Abs 5 EStG und 9 Abs 5 EStG Senkung der 44 Euro Freigrenze für Sachbezüge auf 20 Euro 8 EStG Anhebung des Arbeitnehmer Pauschbetrags 9a EStG Nachweis von Pflegekosten Pflegeheimkosten ohne Kosten für Unterkunft und Verpflegung 33 EStG Bundesregierung unterstützt jedoch Neuregelung im Grundsatz Abzug von Unterhaltsleistungen in das Ausland 33a EStG Bundesregierung unterstützt jedoch die Intention des Vorschlags Ausdehnung des Behinderten Pauschbetrags auf sämtliche krankheits oder behinderungsbedingten Aufwendungen 33b EStG Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen 35a EStG Regelungen zu Nachweiserfordernissen bzgl Pflegekosten sowie behinderungsbedingten Um

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/steuervereinfachungsgesetzt-2013-bundesregierung-lehnt-auch-die-neuauflage-ab.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Referentenentwurf: Gesetze zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
    45 S 2 EStG Es soll klargestellt werden dass sowohl beim Erwerb verbriefter als auch unverbriefter Dividendenansprüche die Möglichkeit besteht die bei Dividendenzahlung einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückzufordern wenn bereits anlässlich der Veräußerung des Dividendenanspruches Kapitalertragsteuer einbehalten wurde Höhe und Frist beim Steuerabzug 50a Abs 7 S 2 3 EStG Mit der Änderung von 50a Abs 7 S 2 EStG soll die Höhe des Steuerabzugs flexibilisiert werden das Finanzamt soll die Höhe des Steuerabzugs an die voraussichtlich geschuldete Steuer anpassen können Die Änderung von 50a Abs 7 S 3 EStG zielt darauf ab die Schuldner regelmäßiger monatlicher Vergütungen von Bürokratie zu entlasten Anpassung der Regelungen zur Riester Rente Geänderter Inlandsbegriff 1 Abs 1 S 2 EStG Die Inlandsdefinition wird mit Blick auf Offshore Aktivitäten zur Energiegewinnung klarstellend angepasst Danach wir nicht nur auf den Festlandsockel sondern auch auf die ausschließliche Wirtschaftszone im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen Bezug genommen Diese Anpassung erfolgt auch in 1 Abs 3 KStG 2 Abs 7 Nr 1 GewStG sowie 22a AO neu Einbehaltung der Lohnsteuer 39b Abs 2 S 5 Nr 3 Buch b EStG Bei der Bemessung der einzubehaltenden Lohnsteuer soll auch der einkommensbezogene Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse berücksichtigt werden Lohnsteuer Jahresausgleich 42b Abs 1 S 3 Nr 5 Buch b EStG Mit der Gesetzesänderung wird ein Lohnsteuer Jahresausgleich durch den Arbeitgeber ausgeschlossen wenn sich im Ausgleichsjahr der beim Arbeitnehmer zu berücksichtigende Zusatzbeitragssatz 39b Abs 2 Satz 5 Nr 3 Buch b EStG geändert hat Körperschaftsteuergesetz Anpassung wegen kleiner Organschaftsreform 19 Abs 1 4 KStG Nach der Streichung von 18 KStG soll auch der Verweis im bisherigen 19 Abs 4 KStG gestrichen werden In den Absätzen 1 und 2 soll durch das Wort unbeschränkt klargestellt werden dass die Regelungen nur für unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Absatz 1 bzw einkommensteuerpflichtige Absatz 2 Organträger gelten soll Absatz 3 neu entspricht in seiner Rechtsfolge dem bisherigen Absatz 4 und regelt die Anwendung besonderer Tarifvorschriften für Organträger die weder unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig noch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind aber mit den Einkünften aus der inländischen Betriebsstätte der die Beteiligung an der Organgesellschaft zuzuordnen ist der beschränkten Steuerpflicht unterliegen Anrechnung ausländischer Steuern 26 KStG Die Vorschrift wird zur Bereinigung von Fehlzitaten wegen des Ablaufs von Übergangsbestimmungen sowie zur Klarstellung des Anwendungsbereichs auf unbeschränkt und beschränkt Körperschaftsteuerpflichtige geändert und redaktionell neu gefasst Gewerbesteuergesetz Steuerbefreiung für ambulante Pflege 3 Nr 20 GewStG Die Gewerbesteuerbefreiung für stationäre Pflege wird auf die ambulante Pflege ausgedehnt Umwandlungssteuergesetz Das Umwandlungssteuergesetz wird durch redaktionelle Änderungen an die kodifizierte Fassung der Fusionsrichtlinie angepasst Umsatzsteuergesetz Besteuerung von Abgaben an nahestehende Personen oder Personal 10 Abs 5 UStG Die Änderung von 10 Abs 5 S 1 UStG schreibt vor dass ein entsprechender Umsatz höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen ist wenn das vereinbarte Entgelt dem marktüblichen Entgelt entspricht oder der Unternehmer seine Leistung in Höhe des marktüblichen Entgelts versteuert oder die Kosten nach 10 Absatz 4 UStG höher wären als das marktübliche Entgelt Die Änderung dient der Anpassung an die Rechtsprechung des EuGH und diesem folgend BFH Mit der Änderung von 10 Abs

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/referentenentwurf-gesetz-zur-anpassung-des-nationalen-steuerrechts-an-den-beitritt-kroatiens-zur-eu-und-zur-aenderung-weiterer-steuerlicher-vorschriften1.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    14 03 2014 die erneute Einbringung des Steuervereinfachungsgesetzes 2013 beim Bundestag beschlossen Hintergrund Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 23 11 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 StVereinfG 2013 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht siehe Deloitte Tax News Nachdem die Bundesregierung wesentliche Teile des Gesetzesentwurfes in ihrer Stellungnahme vom 14 12 2012 abgelehnt hatte wurde das Gesetzesvorhaben im Bundestag nicht mehr weiter aktiv verfolgt Da die abschließende Beratung im Bundestag ausgeblieben fiel der Gesetzentwurf mit der Neuwahl des Bundestages im September 2013 der Diskontinuität anheim Gesetzesantrag Die Länder Hessen Bremen Rheinland Pfalz und Schleswig Holstein haben mit Ihrem Antrag vom 06 03 2014 den Bundesrat um die erneute Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts StVereinfG 2013 E beim Deutschen Bundestag gebeten Die Länder beantragen die Entscheidung über die Einbringung beim Bundestag in der Plenarsitzung am 14 03 2014 herbeizuführen Das StVereinfG 2013 beinhaltet u a die folgenden Punkte Begrenzung steuerfreier Arbeitgeberleistungen für die Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder und des Sonderausgabenabzug von Betreuungskosten Aufhebung der Sonderbehandlung für Carried Interest Arbeitszimmer Pauschbetrag in Höhe von 100 Euro je Monat Senkung der Freigrenze für steuerfreie Sachbezüge Erhöhung des AN Pauschbetrags Vereinfachung des 15a EStG Einführung des sog Steuerbilanzmodells Erweiterte Abzugsmöglichkeit von besonderen Pflegekosten Einfacher überprüfbarere und weniger umgehungsanfällige steuerliche Regelungen für Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen im Ausland Ausdehnung des Behinderten Pauschbetrags auf sämtliche krankheits oder behinderungsbedingten Aufwendungen Sockelbetrag für haushaltsnahe Dienstleistungen Zweijähriger Geltungszeitraum von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren Fundstelle Bundesrat Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 StVereinfG 2013 BR Drs 92 14 Weitere Fundstelle Bundesrat Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 StVereinfG 2013 BR Drs 684 12 siehe Deloitte Tax News Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/steuervereinfachungsgesetzes-2013-bundesrat-bereitet-neuauflage-des-gesetzgebungsverfahrens-vor.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News:
    Einflussnahme auf die Portfoliounternehmen sind ausgeschlossen Das Vermögen wird unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung mehr als drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken und zu mindestens 90 in taugliche Vermögensgegenstände angelegt Der Katalog tauglicher Vermögensgegenstände wurde erweitert Höchstens 20 des Vermögens werden in Beteiligungen an nicht notierten Kapitalgesellschaften und Unternehmensbeteiligungen die vor dem 28 11 2013 erworben wurden investiert Immobilienfonds dürfen bis zu 100 des Wertes in Immobilien Gesellschaften halten Die Beteiligungshöhe darf nicht 10 des Kapitals einer Kapitalgesellschaft erreichen Diese Einschränkung gilt nicht für Beteiligungen an Immobilien Gesellschaften ÖPP Projektgesellschaften und EEG Gesellschaften Immobilienfonds dürfen bis zu 100 des Wertes in Immobilien Gesellschaften investieren Eine Kreditaufnahme darf nur kurzfristig und nur bis zur Höhe von 30 des Wertes des Investmentfonds erfolgen Immobilien Investmentfonds dürfen kurzfristige Kredite bis zu einer Höhe von 50 des Wertes des Investmentfonds und im Übrigen Kredite bis zu einer Höhe von 30 des Verkehrswertes der im Investmentfonds befindlichen Immobilien aufnehmen Die Anlagebestimmungen müssen in den Anlagebedingungen dokumentiert sein Bei Änderung der Anlagebedingungen sodass diese nicht mehr den genannten Anforderungen entsprechen bzw bei wesentlichen Verstößen gegen die Anlagebedingungen hat die Finanzverwaltung dies festzustellen Für einen Zeitraum von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Feststellung gilt der Fonds als Kapital Investitionsgesellschaft mit gegebenenfalls erheblichen steuerlichen Nachteilen für die Anleger Investitionsgesellschaften Die Besteuerung nach dem eingeschränkten Transparenzprinzip findet auf Investitionsgesellschaften keine Anwendung Darüber hinaus unterliegt die Verwaltung dieser Fonds der Umsatzsteuer Auf Personen Investitionsgesellschaften d h Investmentkommanditgesellschaften oder Fonds einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform die die Investmentfondskriterien nicht erfüllen finden nach 18 InvStG die allgemein für Personengesellschaften und deren Anleger geltenden steuerrechtlichen Regelungen Anwendung Die Einkünfte der Personen Investitionsgesellschaft sind einheitlich und gesondert festzustellen und werden den Anlegern anteilig für ihre Einkommen oder Körperschaftsteuerveranlagung zugerechnet In Abhängigkeit von Struktur und Aktivitäten im Inland kann Gewerbesteuer auf Fondsebene anfallen die auf Anlegerebene vom Gewerbeertrag gekürzt bzw angerechnet werden kann Investmentvermögen die weder als Investmentfonds noch als Personen Investitionsgesellschaften qualifizieren gelten als Kapital Investitionsgesellschaften 19 Abs 1 InvStG Diese sind Körperschaft und Gewerbesteuersubjekte und unterliegen mit ihren inländischen Einkünften der unbeschränkten bzw bei ausländischen Fonds der beschränkten Steuerpflicht Die vom Bundesrat geforderte Pauschalbesteuerung für Anleger von Kapital Investitionsgesellschaften ist nicht Gesetz geworden Allerdings ist das Beteiligungsprivileg für betriebliche Anleger nur dann auf die Ausschüttungen bzw Veräußerungsgewinne anzuwenden wenn der Fonds im Sitzstaat einer Ertragsbesteuerung für Kapitalgesellschaften unterliegt bei Drittstaaten mindestens 15 und nicht subjektiv von ihr befreit ist Zu beachten ist dass nicht nur Fonds des Gesellschaftstyps sondern auch Fonds des Vertragstyps z B FCP CCF unter die Kategorie der Kapital Investitionsgesellschaften fallen können Daneben ist bei Personen und Kapital Investitionsgesellschaften das Eingreifen der Hinzurechnungsbesteuerung 7ff AStG zu prüfen Gegebenenfalls sind dafür entsprechende Steuererklärungen zu erstellen Weitere Änderungen Pension Pooling Investment Kommanditgesellschaft Die offene Investmentkommanditgesellschaft wurde als dritte Form eines offenen Investmentfonds eingeführt Sie ist als Investmentfonds von der Gewerbesteuer kraft Gesetzes befreit Und begründet für ihre Anleger keine inländische Betriebsstätte Das Hauptziel der Einführung einer offenen Investmentkommanditgesellschaft besteht jedoch darin ein für DBA Zwecke transparentes Anlagevehikel zu schaffen dass für

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/investmentbesteuerung-aifm-steuer-anpassungsgesetz-in-kraft-getreten.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: AIFM-StAnpG: Verabschiedung durch Bundesrat und Bundestag
    2013 dem AIFM StAnpG zugestimmt Einen Tag zuvor hatte der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 08 11 2013 ohne Änderungen beschlossen Aufgrund der Eilbedürftigkeit war das Verfahren verkürzt worden Bis zum Jahresende muss das Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht werden um noch 2013 in Kraft zu treten Hintergrund Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs für das AIFM StAnpG in der letzten Legislaturperiode wurde mit dem Gesetzesantrag der Länder vom 24 10 2013 ein zweiter Anlauf unternommen Den Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 08 11 2013 für das 2 AIFM StAnpG hatte die Bundesregierung begrüßt und zur weiteren Beratung und Verabschiedung an den Bundestag weitergeleitet siehe Deloitte Tax News Das AIFM StAnpG enthält u a Änderungen im Investmentsteuerrecht und steuerliche Regelungen zur Verpflichtungsübernahme siehe im Detail Deloitte Tax News Aktuelle Entwicklung Der Bundestag hat das AIFM StAnpG am 28 11 2013 in zweiter und dritter Lesung ohne Ausschussberatung beschlossen Am 29 11 2013 hat der Bundesrat daraufhin dem Gesetzesentwurf zugestimmt Aufgrund der Eilbedürftigkeit war das Verfahren verkürzt worden Um noch 2013 in Kraft treten zu können muss das Gesetz nun bis zum Jahresende im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden Die neuen gesetzlichen Regelungen zur steuerbilanziellen Behandlung der Verpflichtungsübernahme 4f und 5 Abs 7 EStG wären dann erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden die nach dem Tag des Beschlusses des Bundestages mithin nach dem 28 11 2013 enden Auf Antrag kann 5 Abs 7 EStG auch für frühere Wirtschaftsjahre angewendet werden Fundstellen Bundestag Gesetzesbeschluss vom 28 11 2013 BR Drs 784 13 Beschluss des Bundesrates vom 29 11 2013 BR Drs 784 13 B Alle Beiträge zum AIFM Steuer Anpassungsgesetz Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/aifm-stanpg-verabschiedung-durch-bundesrat-und-bundestag.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: Wie sehen die Leitlinien der Steuerpolitik aus?
    rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung u a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Gewerbeordnung Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Abgabenerhebung beim grenzüberschreitenden Warenverkehr Stärkung IT gestützte Analyse Familienkassen des Bundes sollen bei der Bundesagentur für Arbeit zentriert werden Ausbau der steuerlichen IT Anwendung von sog Nichtanwendungserlassen restriktiv handhaben Bekämpfung internationaler Steuerumgehungsstrukturen Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen vorantreiben Wenn nationale Ziele im Rahmen der OECD BEPS Initiative sich bis 2015 nicht umsetzen lassen Ergreifung nationaler Maßnahmen internationale Initiativen sollen national vorbereitet werden Mögliche nationale Maßnahmen Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen ohne hinreichende aktive Geschäftstätigkeit Schaffung eines öffentlichen Registers für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust Konstruktionen Vorbild Geldwäschegesetz Quellenbesteuerung von Lizenzaufwendungen muss mit angemessener Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondieren Einführung einer länderspezifischen Berichterstattung country by country reporting im Bankenbereich und im Rohstoffhandel Revision des OECD Musterabkommens zum Informationsaustausch mit dem Ziel des automatischen steuerlichen Informationsaustausches als internationalen Standard Ausdehnung der EU Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen Bessere Abstimmung des Unternehmenssteuerrechts in der EU Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs Fortsetzung der Arbeiten an der nationalen Verhandlungsgrundlage für DBAs Vorgehen gegen Steuervermeidung durch Offshore Finanzplätze Maßnahmen gegen nationale Steuergestaltung und Steuerhinterziehung Prüfung wie der Anteilstausch und Umwandlungen mit finanziellen Gegenleistungen nicht mehr systemwidrig steuerfrei gestaltet werden können Umwandlungssteuerrecht Hinweis sog Porsche Deal Weiterentwicklung der Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Handlungsbedarf z B Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen zehn Jahre abhängig machen Bei systematischen Verstößen von Banken gegen Steuerrecht kommen aufsichtsrechtliche Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug in Betracht Überprüfung ob durch eine Verbesserung des Informationsflusses von der BaFin an die Finanzbehörden Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden kann Gewerbesteuer Erbschaftsteuer Grundsteuer Planungssicherheit der Kommunen bei der Gewerbesteuer Erbschaftssteuer bleibt den Ländern als Einnahmequelle erhalten Grundsteuer wird unter Beibehaltung des Hebesatzrechtes für Kommunen zeitnah modernisiert Sonstige Themen Ablehnung einer umsatzsteuerlichen Belastung kommunaler Beistandsleistungen ggf auf EU Ebene dafür einsetzen Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz soll ergebnisoffen aufgegriffen werden Business Angels und Startups Suchen nach Lösungen für besondere Belastungseffekte wenn der Investor sich von seinem Engagement trennt Maßnahmen die durch die jeweiligen Politikfelder initiiert wurden Europäische Wirtschaftspolitik Innerhalb der EU soll Steuerdumping verhindert Steueroasen ausgetrocknet und die Steuerharmonisierung vorangebracht werden Existenzgründer und Wachstumsfinanzierung Rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital sollen international wettbewerbsfähig gestaltet und Deutschland als Fondsstandort attraktiv gemacht werden Unternehmensnachfolge Unternehmensnachfolge soll auch künftig nicht durch die Erbschaftsbesteuerung gefährdet werden Es wird das Erfordernis einer verfassungsfest und mittelstandsfreundlich ausgestalteten Erbschafts und Schenkungsteuer gesehen die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand beim Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht Mittelstandsförderung Überprüfung der Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen Konventionelle und alternative Antriebe und Kraftstoffe Verlängerung der bis Ende 2018 befristete Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas Leistungsfähige Schifffahrt Häfen und maritime Wirtschaft Erhalt der Tonnagesteuer Festhalten an der bis Ende 2015 befristeten Befreiung von Schiffserlöspools von der Versicherungssteuerpflicht Prüfung einer pragmatischen Lösung für die Zeit danach Regeln für die Finanzmärkte Zügige Umsetzung der Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU negative Auswirkungen auf die Altersversorgung die Kleinanleger und die Realwirtschaft sollen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-wie-sehen-die-leitlinien-der-steuerpolitik-aus.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: 2. AIFM-StAnpG: Stellungnahme Bundesregierung
    Gesetze an das AIFM Umsetzungsgesetz AIFM StAnpG eingebracht nachdem das 1 AIFM StAnpG mit dem Ende der letzten Legislaturperiode der Diskontinuität anheimgefallen war Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf am 08 11 2013 einstimmig zu und leitete es an die Bundesregierung weiter Aktuelle Entwicklung Die Bundesregierung hat im Rahmen der Kabinettssitzung am 20 11 2013 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates verabschiedet und den Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet Das Gesetzgebungsverfahren soll noch bis Ende des Jahres abgeschlossen sein Die Einführung des Kapitalanlagengesetzbuches im Sommer 2013 hat zur Folge dass das Investmentsteuerrecht angepasst werden muss Das AIFM StAnpG dient auch dazu die Einführung eines Pension Asset Pooling Vehikles in Deutschland zu ermöglichen Zudem sollen mit dem Gesetzesentwurf die gesetzliche Grundlage für die nationale Umsetzung der Verpflichtungen aus dem FATCA Abkommen geschaffen werden Darüber hinaus enthält der erneute Anlauf des Gesetzgebungsverfahrens für ein AIFM StAnpG Regelungen zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung der entgeltlichen Übertragung von Verpflichtungen Aufgrund der aktuell noch laufenden Koalitionsverhandlungen und der damit fehlenden Konstituierung der Ausschüsse im Bundestag ist mit einem Verfahren mit Beratung im Finanzausschuss des Bundestages nicht mehr zu rechnen Der Gesetzentwurf könnte jedoch im derzeit geplanten Hauptausschuss der als Sondergremium für die Zeit bis zur Konstituierung der Ausschüsse im Gespräch ist beraten werden Möglich ist auch eine Beratung und Verabschiedung im Bundestagsplenum ohne Ausschussberatung an einem Tag Als Termin hierfür stehen der 28 11 2013 und der 19 12 2013 zur Diskussion Die abschließende Beratung im Bundesrat wäre in beiden Fällen gleich anschließend Fundstelle Bundesrat Gesetzentwurf vom 20 11 2013 inklusive Stellungnahme der Bundesregierung BT Drs 18 68 Alle Beiträge zum AIFM Steueranpassungsgesetz Hinweis Die erste Lesung des Gesetzentwurfes steht auf der Tagesordnung des Bundestag am 28 11 2013 Ihr Ansprechpartner Dietmar Gegusch Düsseldorf Director dgegusch deloitte de Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/2-aifm-stanpg-stellungnahme-bundesregierung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: 2. AIFM-StAnpG: Bundesrat beschließt Gesetzentwurf
    zugestimmt Das Gesetz wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet Noch vor Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein Hintergrund Das vom Bundestag in der letzten Legislaturperiode beschlossene 1 AIFM StAnpG wurde im Juni 2013 in den Vermittlungsausschuss überwiesen Es konnte nicht wie geplant zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss vor der Bundestagswahl am 22 09 2013 kommen Das Gesetz war damit der Diskontinuität unterfallen Entwicklung Die Länder Nordrhein Westfalen Baden Württemberg Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen und Rheinland Pfalz hatten am 24 10 2013 im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM Umsetzungsgesetz eingebracht Am 08 11 2013 stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf einstimmig zu Der Gesetzentwurf wir nun an die Bundesregierung weitergeleitet die ihn aufgrund der Eilbedürftigkeit innerhalb von 3 Wochen dem Bundestag vorzulegen hat Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor Ende des Jahres abgeschlossen sein Die Überlegungen zu einem Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren sehen wie folgt aus Die 1 Lesung des Bundestags könnte am 05 06 12 2013 und die 2 3 Lesung am 18 12 2013 stattfinden wenn sich bis Ende November die Ausschüsse im Bundestag konstituiert haben erfolgt voraussichtlich erst nachdem die personelle Zusammensetzung der Bundesregierung feststeht Sollten sich die Ausschüsse erst später konstituieren könnte eine 1 2 und 3 Lesung am 18 12 2013 stattfinden Es würde dann auf eine Ausschussüberweisung verzichtet Den Verzicht müsste der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Bundestags Mitglieder beschließen Die abschließende Beratung im Bundesrat wäre dann in beiden Fällen am 19 12 2013 Alle Beiträge zum AIFM Steueranpassungsgesetz Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/2-aifm-stanpg-bundesrat-beschliesst-gesetzentwurf.html (2016-04-26)
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