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  • Deloitte Tax-News:
    EU Nr 952 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09 10 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union angepasst werden Der bisherige Zollkodex soll zum 01 05 2016 durch den neuen Zollkodex ersetzt werden Ferner sind Anpassungen des Steuerrechts an die Rechtsprechung des EuGH und BFH sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens und Vereinfachung im Besteuerungsverfahren vorgesehen Das Bundesfinanzministerium hatte Ende August 2014 den Referentenentwurf für die öffentliche Anhörung veröffentlicht Am 24 09 2014 hat das Bundeskabinett einen gegenüber dem Referentenentwurf leicht veränderten Regierungsentwurf verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren frei gemacht Das Gesetzgebungsverfahren soll Ende des Jahres abgeschlossen sein der Gesetzentwurf wurde daher von der Bundesregierung als besonders eilbedürftig erklärt Es steht nun die Befassung des Bundesrates mit dem Gesetzentwurf an Regierungsentwurf Neben einigen redaktionellen Anpassungen gab es gegenüber dem Referentenentwurf siehe Deloitte Tax News die folgenden wesentlichen Änderungen Abziehbarkeit der Kosten für eine Erstausbildung als Betriebsausgaben 4 Abs 9 EStG oder Werbungskosten 9 Abs 6 EStG Bei der Definition der Erstausbildung wird als Voraussetzung eingeführt dass die berufsvorbereitende Maßnahme oder Ausbildung die gesetzliche Mindestausbildungsdauer von 18 Monaten erreichen muss Darüber hinaus soll auch dann eine Erstausbildung vorliegen wenn der Steuerpflichtige den formalen Berufsabschluss einer durch Rechts oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 18 Monaten erlangt nachdem er zur Prüfung zugelassen wurde ohne die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen zu haben Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen in der Land und Forstwirtschaft 13a EStG Die gesetzlichen Regelungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen sollen neu gefasst und dabei zielgenauer ausgestaltet und vereinfacht werden Diese Änderungen sollen erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein die nach dem 30 12 2015 enden Keine Änderung der Grunderwerbsteuerregelungen zur Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft 1 Abs 2a GrEStG Die im Referentenentwurf vorgesehene Ergänzung des 1 Abs 2a GrEStG als Reaktion auf die jüngste BFH

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/zollkodexjstg-bundeskabinett-verabschiedet-regierungsentwurf-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Referentenentwurf: Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
    10 siehe Deloitte Tax News sowie X R 7 10 siehe Deloitte Tax News soll gesetzlich geregelt werden dass für nicht fremdübliche Gesellschafterdarlehen die ein an der Kapitalgesellschaft direkt oder indirekt maßgeblich mehr als 25 beteiligter oder ehemals beteiligter Gesellschafter gegebenen hat und die Beteiligung im Betriebsvermögen gehalten wird oder wurde das Teilabzugsverbot des 3c Abs 2 EStG gilt Gleiches soll zukünftig auch für die Betriebsvermögensminderungen Betriebsausgaben oder Veräußerungskosten aus der nicht fremdüblichen Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Kapitalgesellschaft an der der Überlassende maßgeblich beteiligt ist gelten Die Neuregelung soll erstmals für Wirtschaftsjahre die nach dem 31 12 2014 beginnen anzuwenden sein Steuerfreie Einnahmen für Familienförderung 3 Nr 34a neu EStG Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen bestimmte zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer steuerfrei bleiben Abziehbarkeit der Kosten für eine Erstausbildung als Betriebsausgaben 4 Abs 9 oder Werbungskosten 9 Abs 6 EStG Es soll der Begriff der erstmaligen Berufsausbildung konkreter definiert werden Anhebung des Abzugsvolumens für Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter 10 Abs 3 EStG Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter u a gesetzliche Rentenversicherung berufsständische Versorgung private Basisrente soll von 20 000 Euro auf 24 000 Euro angehoben werden Lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen 19 Abs 1 S 1 Nr 1a neu EStG Die Betriebsveranstaltung soll gesetzlich definiert werden Darüber hinaus soll im Gesetz festgeschrieben werden unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen lohnsteuerpflichtig sind Die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen soll nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Betriebsangehörigen offensteht und die Aufwendungen je teilnehmendem Arbeitnehmer jeweils 150 Euro bei maximal 2 Veranstaltungen im Jahr nicht übersteigen Aufwendungen sollen dabei alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer sein unabhängig davon ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung handelt Auch sollen die Aufwendungen für die Begleitperson des Arbeitnehmers zu den Aufwendungen für den Arbeitnehmer zählen gegen BFH Urteil vom 16 05 2013 VI R 7 11 siehe Deloitte Tax News Die Neuregelung soll ab dem Jahr 2015 anzuwenden sein Anrechnung ausländischer Steuern 34c Abs 1 EStG Als Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH Urteil vom 28 02 2013 C 168 11 und diesem folgend des BFH Urteil vom 18 12 2013 I R 71 10 siehe Deloitte Tax News soll die Anrechnung ausländischer Steuern hinsichtlich der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags unionsrechtskonform umgestaltet werden Entrichtung der Kapitalertragsteuer 44 Abs 1 S 4 Nr 3 Buchst 3 EStG Die Neuregelung soll bei sog abgesetzten Beständen grundsätzlich die ausschüttende Gesellschaft als auszahlende Stelle zum Steuerabzug verpflichten Körperschaftsteuer Anrechnung ausländischer Steuern 26 KStG Durch die Ergänzung von 26 Abs 1 S 1 KStG soll der Anwendungsbereich auf den Abzug ausländischer Steuern nach 34c Abs 2 und 3 EStG sowie den Erlass und die Pauschalierung der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden deutschen Körperschaftsteuer nach 34c Abs 5 EStG erweitert werden Eine Änderung von 26 Abs 2 S 1 KStG soll

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  • Deloitte Tax-News: Referentenentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
    einer strafbefreienden Selbstanzeige vor Anlaufhemmung für Kapitalerträge aus Drittstaaten 170 Abs 6 AO E Die Festsetzungsfrist für Steuern auf Kapitalerträge aus Drittstaaten mit denen keine Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen wurde soll zukünftig erst ab Kenntnis der Finanzbehörde spätestens jedoch 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist beginnen Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 371 AO E Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Der Kreis derer denen gegenüber die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung gem 196 AO zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führt wird auf den Begünstigten der Steuerhinterziehung und dessen Vertreter ausgeweitet Außerdem wird nicht mehr nur auf den Täter sondern einen an der Tat Beteiligten also auch den Anstifter oder Gehilfen abgestellt Aufnahme Umsatzsteuer und Lohnsteuer Nachschau Das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde der zu einer Umsatzsteuer Lohnsteuer oder sonstigen steuerrechtlichen Nachschau erscheint und sich ausweist soll zukünftig ebenfalls die Wirksamkeit der Selbstanzeige verhindern Hinterziehungsbetrag und Schwere der Hinterziehung Eine Selbstanzeige soll keine strafbefreiende Wirkung entfalten können wenn der Hinterziehungsbetrag 25 000 EUR aktuell 50 000 EUR je Tat übersteigt oder ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gem 370 Abs 3 S 2 Nr 2 5 AO vorliegt beachte aber 398a AO E Zahlung Hinterziehungszinsen als Voraussetzung Zur Erlangung der Straffreiheit sollen zukünftig neben den hinterzogenen Steuern auch die Hinterziehungszinsen und Zinsen gem 233a AO soweit sie auf Hinterziehungszinsen angerechnet werden innerhalb einer angemessenen Frist zu entrichten sein Gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung von Verwerfungen im Bereich der Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung 371 Abs 2a neu AO E Für die Umsatzsteuervoranmeldung soweit es sich nicht um eine Jahresanmeldung handelt und die Lohnsteueranmeldung ist eine Regelung vorgesehen die eine Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot des 371 AO und der Tatentdeckung vorsieht Im Ergebnis soll laut Begründung im Referentenentwurf eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung bzw Lohnsteueranmeldung zukünftig wieder als wirksame Teilselbstanzeige gelten Darüber hinaus ist als Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot vorgesehen dass die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Vorjahr nicht auch Berichtigungen für die Umsatzsteuervoranmeldungen des laufenden Jahres umfassen muss Ausdehnung der strafrechtlichen Verjährungsfrist 376 Abs 1 AO E Die strafrechtliche Verjährungsfrist soll für alle Fälle der Steuerhinterziehung nicht mehr nur in besonders schweren Fällen auf 10 Jahre ausgedehnt werden Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen Staffelung des Zuschlages 398a AO E Scheitert die Straffreiheit einer Selbstanzeige an der Höhe des Hinterziehungsbetrages oder dem Vorliegen eines anderen besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung vgl 370 Abs 3 AO soll es auch zukünftig für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit geben unter bestimmten Umständen die Straffreiheit zu erlangen Zur Erlangung der Straffreiheit in diesen Fällen soll der Steuerpflichtige zukünftig in einer ihm bestimmten angemessenen Frist die hinterzogenen Steuern Hinterziehungszinsen und Zinsen gem 233a AO soweit sie auf Hinterziehungszinsen angerechnet werden entrichten Hinzukommen soll ein zu zahlender Zuschlag in Abhängigkeit vom hinterzogenen Betrag Hinterziehungsbetrag in Euro Prozentsatz der hinterzogenen Steuern unter 100 000 10 zwischen 100 000 und 1 000 000 15 mehr als 1 000 000 20 Die Wiederaufnahme eines Verfahrens soll auch nach der Zahlung zulässig sein wenn sich herausstellt dass die Angaben in der Selbstanzeige unrichtig oder

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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    dynamischen Verweis auf 302 AktG ergänzt werden müssten Um für diese Altverträge die bisherige Regelung weiter gelten zu lassen soll in einem neuen 17 Abs 2 KStG ein Verweis auf den 34 Abs 10b KStG a F aufgenommen werden Anpassung wegen kleiner Organschaftsreform 19 Abs 1 4 KStG Nach der Streichung von 18 KStG wird auch der Verweis im bisherigen 19 Abs 4 KStG gestrichen In den Absätzen 1 und 2 wird durch das Wort unbeschränkt klargestellt dass die Regelungen nur für unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Absatz 1 bzw einkommensteuerpflichtige Absatz 2 Organträger gelten Absatz 3 neu entspricht in seiner Rechtsfolge dem bisherigen Absatz 4 und regelt die Anwendung besonderer Tarifvorschriften für Organträger die weder unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig noch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind aber mit den Einkünften aus der inländischen Betriebsstätte der die Beteiligung an der Organgesellschaft zuzuordnen ist der beschränkten Steuerpflicht unterliegen Anrechnung ausländischer Steuern 26 KStG Die Vorschrift wird zur Bereinigung von Fehlzitaten wegen des Ablaufs von Übergangsbestimmungen sowie zur Klarstellung des Anwendungsbereichs auf unbeschränkt und beschränkt Körperschaftsteuerpflichtige geändert und redaktionell neu gefasst Gewerbesteuergesetz Steuerbefreiung für ambulante Pflege 3 Nr 20 GewStG Die Gewerbesteuerbefreiung für stationäre Pflege wird modifiziert und auf die ambulante Pflege ausgedehnt Umwandlungssteuergesetz Das Umwandlungssteuergesetz wird durch redaktionelle Änderungen an die kodifizierte Fassung der Fusionsrichtlinie angepasst Umsatzsteuergesetz Besteuerung von Abgaben an nahestehende Personen oder Personal 10 Abs 5 UStG Die Änderung von 10 Abs 5 S 1 UStG schreibt vor dass ein entsprechender Umsatz höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen ist wenn das vereinbarte Entgelt dem marktüblichen Entgelt entspricht oder der Unternehmer seine Leistung in Höhe des marktüblichen Entgelts versteuert oder die Kosten nach 10 Abs 4 UStG höher wären als das marktübliche Entgelt Die Änderung dient der Anpassung an die Rechtsprechung des EuGH und diesem folgend des BFH Mit der Änderung von 10 Abs 5 S 2 UStG wird klargestellt dass sich der Umsatz bei Zahlungen eines überhöhten Entgeltes nach den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen des Entgeltbegriffes des 10 Abs 1 UStG zu richten hat Umsatzsteuer bei bestimmten Telekommunikationsumsätzen 3 Abs 11a UStG Der neue 3 Abs 11a UStG gibt den ursprünglichen Regelungsinhalt des 45h Abs 4 Telekommunikationsgesetz TKG wider der aus gesetzsystematischen Gründen unter Beachtung der unionsrechtlichen und nationalen Umsatzsteuervorschriften in das Umsatzsteuergesetz unter Aufhebung des 45h Abs 4 TKG implementiert wird Reverse Charge für Spielekonsolen und Tablets 13b Abs 2 Nr 10 UStG Bei steuerpflichtigen Lieferungen von Spielekonsolen und Tablet Computern ist bisher der leistende Unternehmer Steuerschuldner Um Umsatzsteuerausfälle zu vermeiden soll ebenfalls der Leistungsempfänger Steuerschuldner werden wenn er Unternehmer ist Die Neuregelung tritt am 01 10 2014 in Kraft Reverse Charge bei Bauleistungen 13b Abs 5 u 27 Abs 19 neu UStG Der BFH ist in seinem Urteil vom 22 08 2013 V R 37 10 siehe Deloitte Tax News von der bis dahin existierenden Verwaltungsauffassung abgewichen die davon ausging dass die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nicht für Unternehmen als Leistungsempfänger gelte die nicht mehr als 10 Prozent eigene Bauleistungen weltweit erbringen Der BFH hat sich in seinem Urteil für eine bauwerksbezogene Betrachtung ausgesprochen und diesbezüglich die

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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    dynamischen Verweis auf 302 AktG ergänzt werden müssten Um für diese Altverträge die bisherige Regelung weiter gelten zu lassen soll in einem neuen 17 Abs 2 KStG ein Verweis auf den 34 Abs 10b KStG a F aufgenommen werden Verzicht auf Änderung der Übergangsregelung nach 27 Abs 16 UStG Die im Regierungsentwurf vorgesehene Ergänzung des 27 Abs 16 UStG wonach entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung klargestellt werden sollte dass Leistungen im Zusammenhang mit teilunternehmerischen Grundstücken im Sinne des 15 Absatz 1b UStG die keine Anschaffungs und Herstellungskosten darstellen und die nach dem Stichtag 31 Dezember 2010 bezogen werden nicht unter die Übergangsregelung nach 27 Abs 16 UStG fallen wird gestrichen Reverse Charge bei Bauleistungen 13b Abs 5 u 27 Abs 19 neu UStG Stellungnahme BR Der BFH ist in seinem Urteil vom 22 08 2013 V R 37 10 siehe Deloitte Tax News von der bis dahin existierenden Verwaltungsauffassung abgewichen die davon ausging dass die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nicht für Unternehmen als Leistungsempfänger gelte die nicht mehr als 10 Prozent eigene Bauleistungen weltweit erbringen Der BFH hat sich in seinem Urteil für eine bauwerksbezogene Betrachtung ausgesprochen und diesbezüglich die Bauträgerleistung da Grundstückslieferung nicht als Bauleistung qualifiziert Als Reaktion auf die BFH Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung für vor dem 15 02 2014 erbrachte Leistungen mit den BMF Schreiben vom 05 02 2014 und 08 05 2014 eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt Die Anwendungsregelungen im 13b Abs 5 S 2 u 5 für Bauleistungen und Gebäudereinigung UStG werden neu gefasst Danach ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner für eine an ihn erbrachte Bauleistung wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen ausführt Es wird dabei ausdrücklich darauf verwiesen dass die im Einzelfall erbrachte Dienstleistung nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet werden muss keine bauwerksbezogene Betrachtung Der Leistungsempfänger kann sich beim zuständigen Finanzamt eine auf längsten drei Jahre befristete Bescheinigung ausstellen lassen dass er nachhaltig Bauleistungen erbringt Lt Gesetzesbegründung soll hierbei das Finanzamt die Prüfung anhand der vorherigen 10 Regelung vornehmen Nicht geändert wird hierbei der Begriff der Bauleistungen so dass es dabei bleibt dass die Grundstückslieferung von Bauträgern nicht als Bauleistung qualifiziert wird Die Neuregelung tritt am 01 10 2014 in Kraft Ausdrücklich hinzuweisen ist auf die Einführung eines neuen 27 Abs 19 UStG Dieser setzt in verfahrens und verfassungsrechtlich höchst umstrittener Weise den Vertrauensschutz für Altfälle der Anwendung von 13b UStG vor 15 2 2014 außer Kraft In diesem Zusammenhang wird dem Leistenden ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Abtretung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Leistungsempfänger an das Finanzamt zu beantragen Ansprechpartner Deloitte Dr Michael Pannen Eduard Forster Begrenzte Heilungsregelung bei fälschlicher Anwendung von Reverse Charge 13 b Abs 5 S 7 neu UStG Stellungnahme BR Durch eine gesetzliche Regelung soll es bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Bauleistungen für Lieferungen von Erdgas und Elektrizität durch im Inland ansässige Unternehmer für Lieferungen von Schrott und Altmetall für Gebäudereinigungsleistungen für Lieferungen von Gold für Lieferungen von Mobilfunkgeräten Tablet Computern und Spielekonsolen oder integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand sowie für Lieferungen von Edelmetallen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/verabschiedung-bundestag-gesetz-zur-anpassung-des-nationalen-steuerrechts-an-den-beitritt-kroatiens-zur-eu-und-zur-aenderung-weiterer-steuerlicher-vorschriften.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    sind insbesondere redaktionelle Änderungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren und Vereinfachungen vorgesehen Am 18 06 2014 hat sich die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 13 06 2014 siehe Deloitte Tax News geäußert Stellungnahme der Bundesregierung Die Bundesregierung stimmt einigen Vorschlägen des Bundesrates zu Die meisten Vorschläge will die Bundesregierung einer Prüfung unterziehen Die zu prüfenden Vorschläge beinhalten u a Änderung der Regelungen zur Schuldnerschaft der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers bei Bauleistungen 13b UStG Änderung des 50i EStG zur Erfassung von Umstrukturierungs und Umgehungsfällen Die vorgeschlagenen Änderungen der Regelungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen sind eine Reaktion auf ein BFH Urteil vom 22 08 2013 V R 37 10 siehe Deloitte Tax News nach dem die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nur in Betracht komme wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Leistung selbst für eine steuerpflichtige Bauleistung verwende Lediglich einen Vorschlag die Einführung eines eigenständigen Bescheinigungsverfahrens für EU EWR Pensionskassen lehnt die Bundesregierung explizit ab Hier soll nach dem Vorschlag des Bundesrates die Zuständigkeit beim Bundeszentralamt für Steuern liegen 7 Abs 6 und 22 Abs 6 neu InvStG Die Bundesregierung plant ferner im 2 Halbjahr 2014 ein weiteres steuerliches Gesetzgebungsverfahren das noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll Damit könnte die Umsetzung beratungsintensiver Regelungen zu denen derzeit noch größerer fachlicher Klärungsbedarf besteht auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen In diesem Zusammenhang könnten ggf auch die Anliegen des Bundesrates die einer umfassenderen Prüfung bedürfen berücksichtigt werden Hinsichtlich der von den Ländern angestoßenen Wiederaufnahme des Steuervereinfachungsgesetzes 2013 siehe Deloitte Tax News verweist die Bundesregierung darauf dass es nach der fristgemäß abgegebenen Stellungnahme der Bundesregierung siehe Deloitte Tax News nun der Bundestag über die weitere Entwicklung entscheiden muss Aktuelle Entwicklung im Finanzausschuss Bundestag Zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Punkten Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Änderung des 50i EStG lagen im FA Bundestag für

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/gegenaeusserung-bundesregierung-gesetz-zur-anpassung-des-nationalen-steuerrechts-an-den-beitritt-kroatiens-zur-eu-und-zur-aenderung-weiterer-steuerlicher-vorschriften.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News:
    in eine Körperschaft nach 20 UmwStG gilt wenn die Personengesellschaft nach der Einbringung als Personengesellschaft im Sinne des 15 Absatz 3 EStG weiterhin fortbesteht Darüber hinaus soll geprüft werden wie sichergestellt werden kann dass der Grundgedanke des 50i EStG nicht dadurch umgangen wird dass durch eine einem Wegzug nachfolgende Gestaltung z B Umzug die deutschen Entstrickungsregelungen ins Leere laufen Neufassung der Anwendungsregelungen 52 und 52a EStG Eine im Gesetzentwurf enthaltene Zusammenführung der Anwendungsregelungen 52 und 52a EStG soll einer eingehenden Prüfung unterzogen werden da weiterhin Bedarf für die Anwendungsregelung 52a EStG als Einzelnorm bestehen könnte Das Vorhaben sollte daher zurück gestellt werden Anwendungsregelung für kleine Organschaftsreform 34 Abs 5a KStG Durch die ersatzlose Streichung des 34 Abs 10b KStG a F im Regierungsentwurf würde die Neuregelung des 17 S 2 Nr 2 KStG ab dem Veranlagungszeitraum 2015 generell auch für Altverträge gelten die dann um einen dynamischen Verweis auf 302 AktG ergänzt werden müssten Für diese Altverträge soll durch eine Ergänzung des 34 KStG die bisherige Regelung weiter gelten Reverse Charge für Spielekonsolen und Tablets 13b Abs 2 Nr 10 UStG Bei steuerpflichtigen Lieferungen von Spielekonsolen und Tablet Computern ist bisher der leistende Unternehmer Steuerschuldner Um Umsatzsteuerausfälle zu vermeiden soll ebenfalls der Leistungsempfänger Steuerschuldner werden wenn er Unternehmer ist Reverse Charge für Edelmetalle und unedle Metalle 13b Abs 2 und 5 sowie Anlage 4 UStG Bislang ist bei steuerpflichtigen Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen der leistende Unternehmer Steuerschuldner Durch eine Neureglung soll der Leistungsempfänger Steuerschuldner werden wenn er Unternehmer ist Ausgenommen von der Umkehr der Steuerschuldnerschaft sollen Fälle sein bei denen die Differenzbesteuerung zur Anwendung kommt Reverse Charge bei Bauleistungen 13b Abs 5 und 5a neu bis 5d neu UStG Um die negativen Auswirkungen der jüngsten BFH Rechtsprechung in der Praxis zu vermeiden soll durch einen neuen Abs 5a S 1 eindeutig im Gesetz darauf abgestellt werden dass der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner für eine an ihn erbrachte Bauleistung 13b Abs 2 Nr 4 S 1 UStG ist wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen mind 10 seines Weltumsatzes als Bauleistungen ausführt oder nachhaltig eigene Grundstücke veräußert die er vorher bebaut hat Um dem leistenden Unternehmer den Nachweis zu erleichtern dass sein Leistungsempfänger nachhaltig tätig wird ist im Gesetzesvorschlag die Möglichkeit der Bescheinigung über die nachhaltige Bautätigkeit durch die zuständige Finanzbehörde vorgesehen Reverse Charge bei Erdgaslieferung 13b Abs 5 UStG Nach bisherigem Wortlaut war bei im Inland steuerpflichtigen Lieferungen von Erdgas der Leistungsempfänger Steuerschuldner wenn er ein Unternehmer ist der selbst Erdgas liefert Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers soll jedoch nur dann anzuwenden sein wenn der Leistungsempfänger Wiederverkäufer i S d 3g UStG ist Schnellreaktionsmechanismus 13b Abs 10 UStG Im Moment kann der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur auf die Umsätze erweitert werden für die unionsrechtliche eine solche optionale Regelung festgelegt worden ist Mit einer Neureglung soll das Instrument des Schnellreaktionsmechanismus bei Vorliegen eines Verdachtes von erheblicher Steuerhinterziehung zur kurzfristigen Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf nationaler Ebene eingeführt werden Mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse 1 Abs 2a und 23 Abs 13

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/stellungnahme-bundesrat-gesetz-zur-anpassung-des-nationalen-steuerrechts-an-den-beitritt-kroatiens-zur-eu-und-zur-aenderung-weiterer-steuerlicher-vorschriften.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Regierungsentwurf: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
    Bundesregierung hat am 30 04 2014 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet Der Regierungsentwurf folgt überwiegend dem Referentenentwurf vom 20 03 2014 Hintergrund Am 20 03 2014 veröffentlichte das BMF den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften mit dem Regelungen an den Beitritt Kroatiens zur EU angepasst werden sollten siehe Deloitte Tax News Ferner sollten redaktionelle Änderungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren und Vereinfachungen vorgenommen werden Aktuelle Entwicklung Am 30 04 2014 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet Der Regierungsentwurf entspricht inhaltlich in weiten Teilen dem Referentenentwurf vom 20 03 2014 Hervorzuhebende Änderungen sind unter anderem Die Begründungspflicht des Arbeitgebers bei Änderungen der bereits übermittelten Lohnsteuerbescheinigung und des hiermit zusammenhängenden Lohnsteuerabzugs 41c Abs 3 EStG Die Beschränkung der Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen 10a Steuerberatungsgesetz auf Fälle in denen die Fortsetzung der wegen unbefugten Hilfeleistung zu erwarten ist Fundstelle Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften BR Drs 184 14 BT Drs 18 1529 Weitere Fundstelle BMF Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Referentenentwurf vom 20 03 2014 siehe Deloitte Tax News Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine

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