archive-de.com » DE » D » DELOITTE-TAX-NEWS.DE

Total: 495

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Deloitte Tax-News: Zollkodex-Gesetz: Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses
    2 und 3 Lesung hat der Bundestag am 04 12 2014 über das Zollkodex Gesetz beraten und am Ende das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet siehe Deloitte Tax News Darin enthalten sind auch die 15 Änderungsempfehlungen des Finanzausschusses die vor allem auf die Vorschläge des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 07 11 2014 zurückgehen Änderungen hinsichtlich der politisch besonders brisanten Themen wie die Einführung einer Regelung gegen die Nutzung hybrider Gestaltungen siehe Deloitte Tax News eine Begrenzung anderer Gegenleistungen bei Umwandlungen 20 Abs 2 u 21 Abs 1 UmwStG oder die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Streubesitz wurden nicht berücksichtigt Aktuelle Entwicklung Der Finanzausschuss des Bundesrats hat in seiner Beschlussempfehlung für die Bundesratssitzung am 19 12 2014 die Einberufung des Vermittlungsausschusses vorgeschlagen Begründet wird dies damit dass der Gesetzesbeschluss des Bundestages die Vorschläge des Bundesrates zur Einführung einer Regelung gegen die Nutzung hybrider Gestaltungen siehe Deloitte Tax News und für eine Begrenzung anderer Gegenleistungen bei Umwandlungen 20 Abs 2 u 21 Abs 1 UmwStG nicht enthält Zudem sei auch die zukünftige Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz unklar der Bundesrat hatte die Einführung einer Steuerpflicht vorgeschlagen Schließlich seien im aktuellen Gesetzesbeschluss auch zahlreiche Änderungsvorschläge die der Bundesrat teilweise bereits für das sog Kroatiengesetz siehe Deloitte Tax News und das Jahressteuergesetz 2013 siehe Deloitte Tax News gemacht hatte nicht aufgegriffen worden Es bleibt abzuwarten ob das Plenum des Bundesrates der Empfehlung des Finanzausschusses in der Sitzung am 19 12 2014 folgen wird Fundstelle Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse 11 12 2014 BR Drs 592 1 14 Weitere Beiträge Zollkodex Gesetz Bundestag verabschiedet vom Finanzausschuss vorgeschlagene Fassung siehe Deloitte Tax News Zollkodex Gesetz Bundesrat beschließt Stellungnahme siehe Deloitte Tax News Zollkodex Gesetz Finanzausschuss empfiehlt teilweise Umsetzung der OECD Empfehlungen gegen hybride Gestaltungen siehe Deloitte Tax News Zollkodex Gesetz Bundeskabinett

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/zollkodex-gesetz-finanzausschuss-des-bundesrats-empfiehlt-anrufung-des-vermittlungsausschusses.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive


  • Deloitte Tax-News: Strafbefreiende Selbstanzeige: Bundestag nimmt den Regierungsentwurf an
    Abs 6 AO E Die Festsetzungsfrist für Steuern auf Kapitalerträge aus Drittstaaten mit denen keine Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen wurde soll zukünftig erst ab Kenntnis der Finanzbehörde spätestens jedoch 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist beginnen Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 371 AO E Künftig müssen Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre gemacht werden Dadurch soll es den Finanzbehörden ermöglicht werden eine Besteuerung für zehn Jahre durchzuführen ohne wie bisher schätzen zu müssen Die strafrechtliche Verjährungsfrist in 376 AO zehn Jahren bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung und fünf Jahren in allen anderen Fällen bleibt jedoch bestehen Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Der Kreis derer denen gegenüber die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung gem 196 AO zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führt wird auf den Begünstigten der Steuerhinterziehung und dessen Vertreter ausgeweitet Außerdem wird nicht mehr nur auf den Täter sondern einen an der Tat Beteiligten also auch den Anstifter oder Gehilfen abgestellt Allerdings ist der Ausschluss auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung beschränkt Der Sperrgrund Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung 371 Absatz 2 Nr 1c AO soll auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung begrenzt werden Damit bleibt eine Selbstanzeige für die Zeiträume möglich die nicht von der Außenprüfung umfasst sind 371 Absatz 2 Satz 2 AO Aufnahme Umsatzsteuer und Lohnsteuer Nachschau Das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde der zu einer Umsatzsteuer Lohnsteuer oder sonstigen steuerrechtlichen Nachschau erscheint und sich ausweist soll zukünftig ebenfalls die Wirksamkeit der Selbstanzeige verhindern Hinterziehungsbetrag und Schwere der Hinterziehung Eine Selbstanzeige soll keine strafbefreiende Wirkung entfalten können wenn der Hinterziehungsbetrag 25 000 EUR aktuell 50 000 EUR je Tat übersteigt oder ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gem 370 Abs 3 S 2 Nr 2 5 AO vorliegt beachte aber 398a AO E Zahlung Hinterziehungszinsen als Voraussetzung Zur Erlangung der Straffreiheit sollen zukünftig neben den hinterzogenen Steuern auch die Hinterziehungszinsen und Zinsen gem 233a AO soweit sie auf Hinterziehungszinsen angerechnet werden innerhalb einer angemessenen Frist zu entrichten sein Gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung von Verwerfungen im Bereich der Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung 371 Abs 2a neu AO E Für die Umsatzsteuervoranmeldung soweit es sich nicht um eine Jahresanmeldung handelt und die Lohnsteueranmeldung ist eine Regelung vorgesehen die eine Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot des 371 AO und der Tatentdeckung vorsieht Im Ergebnis soll laut Begründung im Regierungsentwurf eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung bzw Lohnsteueranmeldung zukünftig wieder als wirksame Teilselbstanzeige gelten Darüber hinaus ist als Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot vorgesehen dass die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Vorjahr nicht auch Berichtigungen für die Umsatzsteuervoranmeldungen des laufenden Jahres umfassen muss Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen Staffelung des Zuschlages 398a AO E Scheitert die Straffreiheit einer Selbstanzeige an der Höhe des Hinterziehungsbetrages oder dem Vorliegen eines anderen besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung vgl 370 Abs 3 AO soll es auch zukünftig für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit geben unter bestimmten Umständen die Straffreiheit zu erlangen Zur Erlangung der Straffreiheit

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/strafbefreiende-selbstanzeige-bundestag-nimmt-den-regierungsentwurf-an.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Zollkodex-Gesetz: Bundestag verabschiedet vom Finanzausschuss vorgeschlagene Fassung
    Personen die Aufwandsentschädigungen nach 3 Nr 12 EStG erhalten Aufhebung der 7b 7c 7d 7f und 7k EStG Aufhebung der Vorschriften da diese für künftige Fälle nicht mehr anwendbar sind Verkürzung der Mindest ausbildungs dauer für die Annahme einer Berufsausbildung 9 Abs 6 EStG Um die kurze Ausbildungsdauer für Helferinnen und Helfer im Gesundheits und Sozialwesen zu berücksichtigen soll die Mindestdauer für die Annahme einer Erstausbildung auf 12 Monate gegenüber 18 Monaten im Regierungsentwurf verkürzt werden Kopplung der Förderhöchstgrenze bei der Basisversorgung im Alter an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung bisherige gesetzliche Höchstbetrag 20 000 10 Abs 3 EStG Annahme von Arbeitslohn aufgrund der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen 19 EStG Die im Regierungsentwurf sowie derzeit in den LStR vorgesehene Freigrenze wird in einen Freibetrag umgewandelt die Höhe soll entsprechend der Regelung in R 19 5 Abs 4 S 2 LStR unverändert bei EUR 110 liegen Im Regierungsentwurf war ein Betrag in Höhe von EUR 150 allerdings als Freigrenze nicht als Freibetrag vorgesehen Außerdem sollen auch Betriebsveranstaltungen die nur Angehörigen eines Betriebsteils offen stehen Teilbetriebsfeiern von der Vorschrift erfasst werden Entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung und entgegen dem Regierungsentwurf sollen die Reisekosten nicht berücksichtigt werden Schließlich soll der Wortlaut durch die Verwendung des Ausdrucks Kosten die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet anstelle des Begriffs der Gemeinkosten präzisiert werden Verzicht auf eine Änderung der Vorschriften zur Einzelveranlagung von Ehegatten 26a Abs 2 EStG Die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Änderung der Regelungen zur Einzelveranlagung bei Ehegatten 26a Abs 2 EStG soll noch nicht vorgenommen worden da bislang noch keine praktischen Erkenntnisse zu dieser ab dem VZ 2013 anwendbaren Regelungen vorlägen Erstattungspflicht der Kapitalertragsteuer durch den Abzugsverpflichteten bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen z B nachträglich vorgelegter Freistellungsauftrag bis zur Ausstellung der Steuerbescheinigung Umsatzsteuer Bestimmung des Leistungsorts im Drittlandsgebiet bei bestimmten Bankumsätzen 3a Abs 4 S 2 Nr 6 Buchst a UStG Mit der Neuregelung wird die Vorschrift an die EuGH Rechtsprechung angepasst und der Anwendungsbereich der Ortsregelung auf weitere Finanzdienstleistungen erweitert Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Erdgas 13b Abs 5 S 3 UStG Es wird klargestellt dass die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei den im Gesetz genannten Umsätzen mit Erdgas nur dann anzuwenden ist wenn der Leistungsempfänger ein Wiederverkäufer im Sinne des 3g UStG ist Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen 13b Abs 2 Nr 11 UStG Es wird eine Bagatellgrenze in Höhe von EUR 5 000 eingeführt ab deren überschreiten die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Reverse Charge bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen angeordnet wird Nicht berücksichtigte Vorschläge des Bundesrates siehe Deloitte Tax News Regelung zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen Die Behandlung der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen soll laut dem Bericht des Finanzausschusses im Jahr 2015 im Rahmen der grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung behandelt werden Begrenzung der Möglichkeit zur Gewährung anderer Gegenleistungen bei Umwandlungen 20 Abs 2 u 21 Abs 1 UmwStG Die Koalitionsfraktionen haben betont dass sie mit dem Bundesrat das Ziel teilen Steuervermeidung einzudämmen allerdings bedürfe es einer ausführlichen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/zollkodex-gesetz-bundestag-verabschiedet-vom-finanzausschuss-vorgeschlagene-fassung.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Zollkodex-Gesetz: Gegenäußerung der Bundesregierung
    Anwendungsbereichs der Konzernklausel bei 8c KStG Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen Begrenzung der Möglichkeit zur Gewährung anderer Gegenleistungen bei Umwandlungen 20 Abs 2 u 21 Abs 1 UmwStG Die Bundesregierung wird die Thematik prüfen und will die Prüfergebnisse noch vor Abschluss der Beratungen zum Gesetzentwurf dem Bundestag vorlegen Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft 1 Abs 2a GrEStG Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen hält ihn jedoch für verfassungsrechtlich nicht unproblematisch Änderung der Vorschrift zu Verpflichtungsübernahmen Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen 4f EStG Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen Allgemeine Zuweisung der Zuständigkeit für Entlastung von Kapitalertragsteuer an das BZSt 5 Abs 1 Nr 39 FVG Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen Bewertung der Privatentnahmen bei Nutzung eines Elektro Hybrid Autos 6 Abs 1 Nr 4 EStG Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle für die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn von 150 EUR auf 110 EUR für alle noch offenen Fälle ab dem 01 01 2015 soll eine Wesentlichkeitsschwelle von 150 EUR gelten 19 EStG Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab Gesetzliche Bestimmung dass Gutscheine die auf einen Geldbetrag lauten keine Sachbezüge sondern Einnahmen in Geld sind 8 Abs 1 EStG Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen Wegfall des Bewertungswahlrecht für Sachbezüge durch Streichung von 8 Abs 3 EStG gesetzliche Definition eines Verbraucherpreises als Maßstab Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen Wegfall des Wahlrechts zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens statt Abgeltungsteuer wenn der Beteiligte keinen maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf die Kapitalgesellschaft ausüben kann 32d Abs 2 EStG Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen Weitere Anpassungen beim Inlandsbegriff 1 Abs 1 S 2 EStG 1 Abs 3 KStG 2 Abs 7 Nr 1 GewStG Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen Verschiedene Regelungen zu steuerfreien Einnahmen u a für Betreuung private Nutzung überlassener Telekommunikationsgeräte Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zur privaten Nutzung überlassener Telekommunikationsgeräte zu lehnt jedoch die Vorschläge zu Betreuung und zu INVEST Zuschüssen ab Überarbeitung der gesetzlichen Änderungen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen aus dem Regierungsentwurf gefordert 13a EStG Die Bundesregierung wird die Vorschläge prüfen Änderungen bei der Besteuerung thesaurierter Gewinne 34a EStG Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen Festschreibung dass Kreditinstitute der Auffassung der Finanzverwaltung bei der Erhebung der Abgeltungsteuer zu folgen haben 44 Abs 1 EStG Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen Änderungen bei der Abstandnahme vom Steuerabzug 44a und Erstattung der Kapitalertragsteuer 44b EStG Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu 44a EStG prüfen und stimmt dem Vorschlag zu 44b EStG zu Änderung der GewSt Zerlegung bei Betrieben die fast ausschließlich erneuerbare Energien erzeugen 29 Abs 1 GewStG Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab Regelungen zum Leistungsort und der Steuerschuldnerschaft im UStG Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates dass die Regelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Lieferungen von Edelmetallen unedlen Metallen Selen und Cermets 13b Abs 2 Nr 11 UStG noch im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens überarbeitet werden muss und stimmt den Änderungsvorschlägen zu Klarstellungen zum Investmentsteuergesetz Die Bundesregierung will die Vorschläge im Rahmen der Reform der Investmentbesteuerung prüfen Änderungen des BewG Die Bundesregierung wird die

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/zollkodex-gesetz-gegenaeusserung-der-bundesregierung.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Strafbefreiende Selbstanzeige: Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Regierungsentwurf zur Verschärfung
    Strafbefreiende Selbstanzeige Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Regierungsentwurf zur Verschärfung Aktuell Der Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung am 19 12 2014 zugestimmt Siehe Deloitte Tax News Am 24 09 2014 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige nach 371 AO In seiner Sitzung am 07 11 2014 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf geäußert Hintergrund Bereits im Rahmen der Fachministerkonferenz FMK am 09 05 2014 wurden Vorschläge zur Verschärfung der Selbstanzeige gemacht und einige Eckpunkte beschlossen siehe Deloitte Tax News Diese Eckpunkte wurden vom Bundesministerium für Finanzen im Referentenentwurf vom 27 08 2014 siehe Deloitte Tax News aufgegriffen und vom Bundeskabinett am 24 09 2014 mit dem Regierungsentwurf verabschiedet Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf wich jedoch in einigen Punkten vom Referentenentwurf ab Aktuelle Entwicklung In seiner Sitzung am 07 11 2014 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderung der AO und des EGAO siehe Deloitte Tax News die insbesondere Verschärfungen bei der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vorsehen geäußert Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden Fundstelle Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 07 11 2014 BR Drs 431 14 B Unterrichtung Bundesregierung BT Drs 18 3161 Weitere Fundstelle Bundesregierung Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 26 09 2014 BR Drs 431 14 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/strafbefreiende-selbstanzeige-keine-einwendungen-des-bundesrates-gegen-regierungsentwurf-zur-verschaerfung.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Bundesrat: Finanzausschuss empfiehlt eine Vielzahl von Änderungen zum Zollkodex-Gesetz
    des Bundesrates ihre Empfehlungen zusammengetragen und am 24 10 2014 veröffentlicht Wichtige Vorschläge des federführenden Finanzausschusses an den Bundesrat wären Einführung eines neuen 4 Abs 5a EStG Mit dem neuen 4 Abs 5a EStG siehe Deloitte Tax News sollen Teile der OECD Empfehlungen siehe Deloitte Tax News zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen umgesetzt werden Da die OECD Arbeiten zu diesem Punkt weitgehend und einvernehmlich abgeschlossen seien sei nach Auffassung des Finanzausschusses eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen 8b Abs 4 KStG Die Bundesregierung soll gebeten werden zu untersuchen ob eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen eingeführt werden sollte Erweiterung des Anwendungsbereichs der Konzernklausel bei 8c KStG Entsprechend der Intention der Konzernklausel solle der Gesetzestext dahin verändert werden dass neben dem bereits festgelegten Fall auch dann kein schädlicher Beteiligungserwerb vorliegen soll wenn an dem übertragenden Rechtsträger der Erwerber oder an dem übernehmenden Rechtsträger der Veräußerer zu jeweils 100 Prozent mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist Die Neuregelung soll rückwirkend auf schädliche Beteiligungserwerbe die nach dem 31 12 2009 stattfanden angewendet werden Da es sich um eine begünstigende Regelung handelt ist die Rückwirkung verfassungsrechtlich unproblematisch Begrenzung der Möglichkeit zur Gewährung anderer Gegenleistungen bei Umwandlungen 20 Abs 2 u 21 Abs 1 UmwStG Die Möglichkeit von Umwandlungen zum Buchwert soll bei der Gewährung anderer Gegenleistungen als Anteilen eingeschränkt werden und nur noch möglich sein wenn der gemeine Wert der anderen Gegenleistungen nicht höher ist als 10 des Buchwertes des eingebrachten Betriebsvermögens Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft 1 Abs 2a GrEStG Der Finanzausschuss empfiehlt durch eine Ergänzung des 1 Abs 2a GrEStG die vom BFH vgl Urteil vom 24 04 2013 siehe Deloitte Tax News aufgezeigte gesetzliche Regelungslücke für die mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse zu schließen Die zivilrechtlichen insbesondere auch gesellschaftsrechtlichen Unterschiede zwischen Personen und Kapitalgesellschaften sollen in gesetzlich eindeutiger Sicht bei der Beurteilung sowie bei der Bemessung des Quantums der mittelbaren Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft wieder in Abhängigkeit von der Rechtsform der die Beteiligung vermittelnden Gesellschaft berücksichtigt werden Hinweis Diese Änderung war bereits im Referentenentwurf siehe Deloitte Tax News vorgesehen wurde jedoch im Regierungsentwurf nicht berücksichtigt siehe Deloitte Tax News Änderung der Vorschrift zu Verpflichtungsübernahmen Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen 4f EStG Durch eine Neufassung von 4f Abs 2 EStG sollen Verpflichtungsübernahmen Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen in Zukunft gleich behandelt werden Bislang werden Erfüllungsübernahmen teilweise anders behandelt z B keine Ausnahmen bei der Aufwandsstreckung siehe zur Einführung des 4f EStG Deloitte Tax News Weitere Themen der Empfehlungen der Ausschüsse sind Bewertung der Privatentnahmen bei Nutzung eines Elektro Hybrid Autos 6 Abs 1 Nr 4 EStG Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle für die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn von 150 EUR auf 110 EUR für alle noch offenen Fälle ab dem 01 01 2015 soll eine Wesentlichkeitsschwelle von 150 EUR gelten 19 EStG Gesetzliche Bestimmung dass Gutscheine die auf einen Geldbetrag lauten keine Sachbezüge sondern Einnahmen in Geld sind 8 Abs 1 EStG Wegfall des Bewertungswahlrecht für Sachbezüge durch Streichung von 8 Abs 3 EStG gesetzliche Definition eines Verbraucherpreises als Maßstab Wegfall des Wahlrechts

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bundesrat-finanzausschuss-empfiehlt-eine-vielzahl-von-aenderungen-zum-zollkodex-gesetz.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: OECD: Präsentation der ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS
    des Abkommensrechts wird die im Rahmen der Maßnahmen zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch Maßnahme Nr 6 vorgeschlagene Änderung des OECD Musterabkommens in Bezug auf doppelt ansässige Gesellschaften als nicht ausreichend angesehen um der in dieser Hinsicht bestehenden BEPS Problematik zu begegnen Gefordert wird zusätzlich das nationale Recht dahingehend anzupassen dass Rechtsträger die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in einem anderen Staat ansässig sind nach den nationalen Vorschriften als nicht gebietsansässig gelten Für transparente Gesellschaften rät der Bericht in Anlehnung an Art 1 Abs 7 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den USA eine Regelung in Art 1 des OECD Musterabkommens einzufügen nach der Einkünfte die von oder über einen nach dem Steuerrecht eines der Vertragsstaaten transparenten Rechtsträger oder eine entsprechende Gestaltung bezogen werden nur insoweit als Einkünfte einer dort ansässigen Person gelten als sie nach dem Steuerrecht dieses Staates Einkünfte eines Gebietsansässigen sind Außerdem wird empfohlen in Doppelbesteuerungsabkommen die Befreiungsmethode durch die Anrechnungsmethode zu ersetzen und die Anrechnung auf die Höhe der inländischen Steuer die auf die Einkünfte aus dem Quellenstaat entfällt zu beschränken Die OECD will die Staaten bei der Umsetzung durch Übergangsregeln und Hilfestellungen für die Umsetzung und Anwendung der Regeln unterstützen Dazu soll bis zum September 2015 ein Kommentar veröffentlicht werden Zur wirksameren Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken Maßnahme Nr 5 sollen steuerliche Sonderregime insbesondere Intellectual Property IP Boxen d h die günstigere Besteuerung von Einkünften aus der Überlassung von IP nur noch gewährt werden wenn das IP auf einer wesentlichen Tätigkeit substantial activity des Steuerpflichtigen beruht Für die Beurteilung wann eine solche wesentliche Tätigkeit gegeben ist werden drei mögliche Ansätze genannt Wertschöpfungsansatz value creation approach Das Unternehmen muss bestimmte bedeutende Entwicklungsaktivitäten entfalten Verrechnungspreisansatz TP approach Das Unternehmen muss in dem Land bestimmte bedeutende Funktionen in Bezug auf das Wirtschaftsgut innehaben rechtliches Eigentum Nutzung Risikotragung Nexus Ansatz Nexus approach Der Umfang der Begünstigung richtet sich danach in welchem Verhältnis die qualifizierten Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Entwicklung und Verwertung des IP zu den Gesamtausgaben für diese Tätigkeiten stehen Die Kosten für den Erwerb des IP sowie Ausgaben für konzerninternes Outsourcing der Forschungs und Entwicklungsarbeit zählen insoweit nicht zu den qualifizierten Ausgaben Von diesen Ansätzen findet der Nexus Ansatz derzeit innerhalb der OECD den meisten Zuspruch Daneben befürwortet die OECD zur Verbesserung der Transparenz einen spontanen Informationsaustausch der Finanzverwaltungen über Verwaltungsentscheidungen sog Rulings im Zusammenhang mit steuerlichen Sonderregimen Die Empfehlungen der OECD zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch Maßnahme Nr 6 betreffen im Wesentlichen drei Bereiche Treaty Shopping die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Schachtelvergünstigung bei Dividenden und die abkommensrechtliche Doppelansässigkeit von Gesellschaften Zur Verhinderung des Treaty Shopping soll in die Doppelbesteuerungsabkommen eine Limitation of Benefits Klausel aufgenommen werden durch die nur bestimmte in dem jeweiligen Vertragsstaat ansässige Personen in den Genuss der Abkommensvorteile kommen Ergänzend wird die Aufnahme einer allgemeinen Missbrauchsklausel in die Doppelbesteuerungsabkommen vorgeschlagen nach der die Abkommensvorteile nicht gewährt werden wenn anzunehmen ist dass die Erreichung dieser Vorteile der Hauptzweck der Gestaltung ist es sei denn die Gewährung der Abkommensvorteile entspricht unter den gegebenen Umständen dem Abkommenszweck Principle Purposes Test Gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/oecd-praesentation-der-ersten-ergebnisse-zum-aktionsplan-gegen-beps.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Regierungsentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
    eine Änderung des 371 Absatz 1 AO vor Vorgesehen ist dass die Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen sollen Im Gegensatz zu der bisherigen gesetzlichen Regelung sind damit Angaben generell für einen Zeitraum von zehn Jahren zu machen um die Wirksamkeit der Selbstanzeige nach 371 Absatz 1 AO zu gewährleisten Im Gegensatz zum Referentenentwurf wurde nicht die strafrechtliche Verjährungsfrist in 376 AO einheitlich auf zehn Jahre bestimmt Damit gilt wie bisher eine strafrechtliche Verjährungsfrist von zehn Jahren nur bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung und von fünf Jahren in allen anderen Fällen der Steuerhinterziehung Um eine wirksame Selbstanzeige abgeben zu können müssen für den Steuerpflichtigen aber nicht nur Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart sondern generell Angaben für die letzten zehn Jahre gemacht werden Dadurch soll es den Finanzbehörden ermöglicht werden eine Besteuerung für zehn Jahre durchzuführen ohne wie bisher schätzen zu müssen Wie im Referentenentwurf vorgesehen wird der Personenkreis des 371 Absatz 2 Nr 1a AO erweitert Im Gegensatz zum Referentenentwurf ist die Sperrwirkung einer Prüfungsordnung auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung beschränkt Damit kann eine wirksame Selbstanzeige für die Zeiträume und Steuerstraftaten abgegeben werden die nicht von der Außenprüfung umfasst sind Ein diesbezüglicher klarstellender Hinweis ist in 371 Absatz 2 Satz 2 AO vorgesehen Im Gegensatz zu der bisherigen gesetzlichen Regelung in 371 Absatz 2 Nr 1c AO und dem Referentenentwurf sieht der Gesetzentwurf eine Einschränkung des Sperrgrundes Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung vor Damit bleibt eine Selbstanzeige für die Zeiträume möglich die nicht von der Außenprüfung umfasst sind 371 Absatz 2 Satz 2 AO Absehen von der Verfolgung in besonders schweren Fällen 398a AO Im Gegensatz zum Referentenentwurf

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/regierungsentwurf-zur-strafbefreienden-selbstanzeige-gesetzes-zur-aenderung-der-abgabenordnung-und-des-einfuehrungsgesetztes-zur-abgabenordnung.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive



  •