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  • Deloitte Tax-News: BFH: BVerfG-Vorlage zum Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten
    die Frage vorzulegen ob 9 Abs 6 i d F des Beitreibungsrichtlinie Umsetzungsgesetzes gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit Art 3 Abs 1 GG verstoße wovon der BFH ausgehe Nach 9 Abs 6 EStG i d F des BeitrRLUmsG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium das zugleich eine Erstausbildung vermittelt keine Werbungskosten wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet 4 Abs 9 EStG i d F des BeitrRLUmsG bestimmt Entsprechendes für die Zwecke der Gewinnermittlung danach sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium das zugleich eine Erstausbildung vermittelt keine Betriebsausgaben 9 Abs 6 und 4 Abs 9 EStG i d F des BeitrRLUmsG sind rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anwendbar 52 Abs 23d S 5 und 52 Abs 12 S 11 EStG i d F des BeitrRLUmsG Nach Ansicht des BFH seien die Aufwendungen für die Ausbildung zu einem Beruf geradezu prototypisch beruflich veranlasst Trotzdem würden die Aufwendungen vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen werden da sie erstmalig anfielen Dies führe wohl zu einer nicht z B durch Typisierung oder Pauschalierung zu rechtfertigen Verletzung des objektiven Nettoprinzips Jedenfalls aber liege ein Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip vor Da die eigenständige selbstverantwortliche Existenzsicherung Vorrang vor staatlicher Fürsorge habe seien Aufwendungen für die Berufsausbildung zwangsläufig Entsprechende Aufwendungen seien nicht nur dem Grunde sondern auch der Höhe nach realitätsgerecht zu berücksichtigen Dies sei aber bei einem Abzug als Sonderausgaben nicht der Fall da diese anders als Werbungskosten die vorgetragen werden könnten 10d EStG nur im jeweiligen Veranlagungszeitraum berücksichtigt werden könnten Bei Auszubildenden und Studenten bleibe der Sonderausgabenabzug nach seiner Grundkonzeption wirkungslos weil gerade sie typischerweise in den Zeiträumen in denen ihnen Berufsausbildungskosten entstünden noch keine eigenen Einkünfte erzielten Der Sonderausgabenabzug gehe daher ins Leere da er auch nicht zu Verlustfeststellungen die mit späteren Einkünften verrechnet werden könnten berechtige Dagegen liege keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Neuregelung des 9 Abs 6 EStG vor Zwar liege hinsichtlich der Rückwirkungen für die Jahre 2004 bis 2010 und damit auch für die jeweiligen Streitjahre eine echte Rückwirkung vor Allerdings habe sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine andere Rechtslage bilden können weshalb die Rückwirkung nicht unzulässig sei Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift scheide mit Blick auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte aus Anmerkung Antrag auf Verlustfeststellung Um von einer eventuell für den Steuerpflichtigen günstigen Entscheidung des BVerfG zur Abziehbarkeit der Kosten für ein Erststudium eine Erstausbildung profitieren zu können ist die Entscheidung des BFH vom 13 01 2015 zu beachten Hiermit hat der BFH entschieden dass die Feststellung von Verlusten nach 10d EStG auch dann noch möglich sei wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt sei und wegen inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung auch nicht mehr durchgeführt werden könne Mit dieser Entscheidung hat der BFH somit im Anschluss an die BVerfG Vorlage zum Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten den verfahrensrechtlichen Aspekt dahingehend geklärt dass Auszubildende oder bereits Berufstätige auch wenn sie in der Vergangenheit keine ESt Erklärung abgegeben haben und wegen Eintritts der

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/bfh-bverfg-vorlage-zum-werbungskostenabzug-fuer-berufsausbildungskosten-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: FG Münster: Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG
    EStG normierte Begrenzung unternehmerbezogen indem sie der Summe der anteiligen Ermäßigungsbeträge die Summe der anteiligen Gewerbesteuerbeträge gegenüberstellte Das Finanzamt wendete hingegen die betriebsbezogene Betrachtungsweise an und nahm die Vergleichsrechnung für jede Beteiligung gesondert vor Dies führte zu einem für die Klägerin ungünstigeren Ergebnis weil die Beteiligungen in Gemeinden mit unterschiedlich hohen Hebesätzen lagen Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg Entscheidung Das Finanzamt habe zu Recht die Begrenzung der Steuerermäßigung nach 35 Abs 1 S 5 EStG für jede Beteiligung gesondert ermittelt Auf die zu entscheidende Streitfrage ob bei Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften die Begrenzung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer für jede Beteiligung getrennt oder zusammengefasst zu ermitteln sei gebe der Gesetzeswortlaut keine eindeutige Antwort und sei daher auszulegen In der Literatur fänden sich zu dieser Frage unterschiedliche Ansätze Nach Ansicht des FG seien keine Gründe dafür erkennbar dass denjenigen Steuerpflichtigen die mehrere gewerbliche Beteiligungen in Gemeinden mit unterschiedlich hohen Hebesätzen unterhalten ein höherer Ermäßigungsbetrag zustehen solle als solchen Steuerpflichtigen die ihren Betrieb oder ihre Betriebe in lediglich einer Gemeinde haben Vielmehr ergebe sich aus den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des 35 EStG der gegensätzliche gesetzgeberische Wille wonach die Ermäßigung für jeden Betrieb gesondert zu ermitteln sei Die Vorschrift habe zu diesem Zeitpunkt zwar noch nicht die strittige Beschränkungsregelung des 35 Abs 1 S 5 EStG enthalten Gleichwohl fänden sich auch bei der Änderung der Vorschrift des 35 EStG durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 mit dem erstmals die Begrenzung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer eingeführt wurde keinerlei Anhaltspunkte dafür dass der Gesetzgeber von seiner bisherigen betriebsbezogenen Betrachtung der Norm abweichen wollte Diese Auslegung entspreche auch dem Objektcharakter der Gewerbesteuer der jeder einzelne Gewerbebetrieb unterliege Denn auch wenn eine Person über mehrere Gewerbebetriebe verfüge würden der Steuermessbetrag und die Gewerbesteuer für jeden Betrieb gesondert festgesetzt und erhoben werden Dass

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/fg-muenster-betriebsbezogene-ermittlung-der-steuerermaessigung-nach-35-estg.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: FG Düsseldorf: Berechnung der Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
    14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 KStG muss der Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bemesse sich bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren so dass die Mindestlaufzeit 60 Monate betrage vgl BFH Urteil vom 12 01 2011 Mit dem Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer sollen Manipulationen verhindert werden Die Organschaft solle nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw beendet werden können vgl BFH Urteil vom 13 11 2013 Im vorliegenden Fall habe der Gewinnabführungsvertrag seinem Wortlaut nach zwar für fünf Zeitjahre 01 01 2005 bis 31 12 2009 gegolten Die Organgesellschaft sei allerdings erst mit notariellem Vertrag vom 09 02 2005 gegründet worden so dass das Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags nicht erfüllt werde Zu 14 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 KStG habe der BFH zwar entschieden dass die Ausgliederung einer Mehrheitsbeteiligung mit nachfolgender erstmaliger Begründung einer Organschaft möglich sei wenn seit Beginn des Wirtschaftsjahres eine finanzielle Eingliederung zunächst zum übertragenden Rechtsträger und anschließend zum übernehmenden Rechtsträger bestehe Das betreffe auch und gerade den Übergang eines Teilbetriebs der Überträgerin auf eine neu gegründete Tochter Kapitalgesellschaft durch Abspaltung oder Ausgliederung Das übergehende Vermögen sei hier bereits vor der Umwandlung in die Überträgerin eingegliedert gewesen Teilbetriebseigenschaft als stärkste Form der Eingliederung vgl BFH Urteil vom 28 07 2010 Der BFH habe in dieser Entscheidung jedoch nichts zur Berechnung der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags als eigenständigem und von 14 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG unabhängigem Tatbestandsmerkmal gesagt Die steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen erfordere eine fünfjährige Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags und keine fünfjährige finanzielle Eingliederung Sofern die steuerliche Rückwirkung gem 2 Abs 1 UmwStG für die Berechnung der fünfjährigen Mindestdauer überhaupt anwendbar

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/fg-duesseldorf-berechnung-der-mindestdauer-eines-gewinnabfuehrungsvertrages-bei-koerperschaftsteuerlicher-organschaft.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    18 Abs 2 UStG um Satz 5 und hält fest dass für Juristische Personen und Personengesellschaften welche den Voraussetzungen in 18 Abs 2 UStG Satz 5 Nr 1 oder Nr 2 UStG entsprechen im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der jeweilige Kalendermonat ist Hintergrund Durch Artikel 9 Nr 4 i V m Artikel 16 Abs 3 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sog Zollkodex Anpassungsgesetz vom 22 12 2014 wurde mit Wirkung vom 01 01 2015 18 Abs 2 UStG um Satz 5 erweitert Inhalt Gemäß 18 Abs 2 S 5 UStG ist bei im Handelsregister eingetragenen noch nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder Personengesellschaften die objektiv belegbar die Absicht haben eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben Vorratsgesellschaften und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit und bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften die bereits gewerblich oder beruflich tätig gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur geringfügig gewerblich oder beruflich tätig sind Firmenmantel und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat Der Umsatzsteuer Anwendungserlass wurde den Ausführungen entsprechend angepasst Anmerkung Diese Regelung ist nach 27 Abs 21 UStG in der Fassung des Artikels 9 Nr 5 des Zollkodex Anpassungsgesetzes erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden die nach dem 31 Dezember 2014 enden Fundstelle BMF Schreiben v 24 04 2015 IV D 3 S 7346 15 10001 Ihre Ansprechpartner Markus Lamm Düsseldorf Senior Manager mlamm deloitte de 0211 8772 2205 Nico Löhr Düsseldorf Consultant nloehr deloitte de 0211 8772 4145 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bmf-uebermittlung-von-umsatzsteuer-voranmeldungen-bei-aufnahme-der-selbstaendigen-gewerblichen-oder-beruflichen-taetigkeit-einer-vorratsgesellschaft-und-bei-uebernahme-eines-firmenmantels-18-abs-2-s-5-ustg.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Verfahrensrecht
    Täter erstreckt sich zukünftig auch auf alle an der Tat beteiligten Personen also neben dem Täter auch auf einen Gehilfen Anstifter Beihilfetäter Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung Der Umfang der Sperrwirkung des Erscheinens eines Amtsträgers zu einer steuerlichen Prüfung wurde auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung beschränkt Damit bleibt eine strafbefreiende Selbstanzeige für die Zeiträume möglich die nicht von der Außenprüfung umfasst sind 371 Abs 2 S 1 Nr 1c AO Erscheinen eines Amtsträgers zur Umsatzsteuer Lohnsteuer Nachschau Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist in der Zeit nicht mehr möglich in der ein Amtsträger der Finanzbehörde zur Umsatzsteuer Nachschau Lohnsteuer Nachschau oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen und sich ausgewiesen hat 371 Abs 2 S 1 Nr 1e AO Der sachliche und weitergehende zeitliche Umfang der Sperrwirkung durch eine Nachschau sei insoweit unbestimmt als ungeklärt sei ob eine Nachschau eine Selbstanzeige im vollen Umfang für alle Steuerarten und Zeiträume sperre Dies soll auf Bundesebene geklärt werden Hinterziehungsbetrag und Schwere der Hinterziehung Die Grenze bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines Geldbetrags nach 398 a AO bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt wurde von bislang 50 000 Euro auf 25 000 Euro abgesenkt Weiterhin wurden besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung als Sperrgründe aufgenommen 370 Abs 3 S 2 Nr 2 bis 5 AO vor Ausnahmen bei Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung Eine korrigierte oder verspätet abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung bzw Lohnsteueranmeldung gilt wieder als wirksame Teilselbstanzeige wie Rechtszustand vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes aus 2011 Als weitere Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot muss die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Vorjahr nicht auch Berichtigungen für die Umsatzsteuervoranmeldungen des laufenden Jahres umfassen 371 Abs 2a AO Eine korrigierte USt Voranmeldung bzw LSt Anmeldung könne darüber hinaus als wirksame Selbstanzeige auch dann abgegeben werden wenn eine Außenprüfung durch Prüfungsanordnung für zurückliegende Besteuerungszeiträume angekündigt wurde bzw ein Amtsträger zur Außenprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume erschienen sei Nachentrichtung Zur Erlangung einer endgültigen Strafbefreiung muss neben der vollständigen Entrichtung der hinterzogenen Steuern nun auch die vollständige Zahlung der Hinterziehungszinsen nach 235 AO und der Zinsen nach 233a AO sofern diese auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden innerhalb der Nachentrichtungsfrist erfolgen 371 Abs 3 AO 398a Abs 1 Nr 1 AO Stundung Vollstreckungsaufschub und AdV könnten keinen Einfluss auf die strafrechtlich zu setzende Frist nach 371 Abs 3 AO haben Zur Berechnung sowohl der hinterzogenen Steuer als auch der darauf entfallenden Hinterziehungszinsen wäre aber auf den Zeitraum gem 371 Abs 1 AO abzustellen Dies hätte evtl unterschiedliche Berechnungen im Festsetzungsfinanzamt und STRAFA FA zur Folge Es werde eine Klärung auf Bundesebene angestrengt Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen Der zugunsten der Staatskasse zu zahlende Geldbetrag wurde deutlich erhöht Es wurde klargestellt dass die Wiederaufnahme eines nach 398a Abs 1 AO abgeschlossenen Strafverfahrens möglich ist wenn sich herausstellt dass die Angaben im Rahmen der Selbstanzeige nicht den inhaltlichen Anforderungen entsprachen 398a Abs 3 AO Der gezahlte Zuschlag nach 398a Abs 1 Nr 2 AO wird u a nicht erstattet wenn es zu keiner Straffreiheit kommt allerdings werde er auf eine mögliche vom Gericht verhängte Geldstrafe angerechnet Ungeklärt

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/erlass-finmin-nrw-anwendung-der-neuen-verschaerften-regelungen-zur-selbstanzeige.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    Jahren 1997 und 1998 Reifen ihrer damaligen Schwestergesellschaft sowie Werkzeuge und Damenoberbekleidung fremder Gesellschaften ein Im Rahmen einer Ende 1998 durchgeführten Bestandsaufnahme stellte das Hauptzollamt erhebliche Fehlmengen im Sollbestand des Zolllagers fest und setzte gegenüber der Klägerin gemäß Art 218 Abs 3 ZK i V m 21 Abs 2 UStG Einfuhrumsatzsteuer fest Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin den Vorsteuerabzug für die gezahlte Einfuhrumsatzsteuer gemäß 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2 UStG Entscheidung Der 4 Senat des Schleswig Holsteinischen Finanzgerichts wies die Klage ab da die Klägerin im Streitfall im Hinblick auf die eingelagerten Waren lediglich Logistikdienstleistungen erbracht hat Die Klägerin hat keine Verfügungsbefugnis an den eingelagerten Waren erlangt da sie diese weder als Kommissionärin noch als Vertriebsgesellschaft in eigenem Namen veräußert hat Nach Auffassung des Senats setzt der Vorsteuerabzug für die vom Lagerhalter gezahlte Einfuhrumsatzsteuer eine Verfügungsbefugnis an den eingelagerten Waren voraus Dies gilt auch dann wenn die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer darauf beruht dass die eingelagerten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind Das Kriterium der Verfügungsbefugnis ergibt sich gleichermaßen aus dem in Art 168 Buchst e MwStSystRL enthaltenen Merkmal der Verwendung der eingeführten Gegenstände für Zwecke der besteuerten Umsätze wie aus dem in 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2 UStG enthaltenen Merkmal der Einfuhr für das Unternehmen Der Einsatz der eingeführten Waren zur Bewirkung von Logistikumsätzen reicht für den Vorsteuerabzug nicht aus da hierdurch die stets nur einem Unternehmer zustehende Abzugsberechtigung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer nicht eindeutig festgestellt werden kann Die eingeführten Waren und die hierauf lastende Einfuhrumsatzsteuer gehören beim Lagerhalter nur dann zu den Kostenelementen der besteuerten Umsätze wenn dieser die eingelagerten Gegenstände in eigenem Namen veräußert und diese damit für sein Unternehmen verwendet Fundstelle BFH Urteil vom 11 11 2015 V R 68 14 FG Schleswig Holstein Urteil v 09 10 2014 4 K 67

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/fg-schleswig-holstein-kein-vorsteuerabzug-des-lagerhalters-fuer-einfuhrumsatzsteuer.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    aktualisiert den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend Hintergrund Gemäß 13 Abs 1 Nr 3 UStG entsteht die Umsatzsteuer im Fall des 14c Abs 1 UStG in dem Zeitpunkt in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach 13 Abs 1 Nr 1 Buchstabe a oder b UStG entsteht spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung Nach Abschnitt 13 7 Satz 2 Beispiel 1 UStAE entsteht die Mehrsteuer auch dann zusammen mit der Steuer für die Leistung wenn die Rechnung in einem späteren als dem Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung Vereinnahmung des Entgelts erteilt wird Inhalt Insbesondere in Fällen in denen eine bereits erstellte Rechnung berichtigt wird Nachberechnungsfälle und in diesem Berichtigungsdokument erstmalig ein unrichtiger Ausweis von Umsatzsteuer erfolgt erscheint nach Ansicht des BMF das Abstellen der Steuerentstehung grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung als nicht praktikabel Des Weiteren sei der Wortlaut des 13 Abs 1 Nr 3 UStG richtlinienkonform dahingehend auszulegen dass eine nach 14c Abs 1 UStG geschuldete Mehrsteuer nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht in dem die Rechnung in der ein überhöhter Steuerbetrag ausgewiesen wird erteilt worden ist Es sei davon auszugehen dass ein nach 14c Abs 1 Satz 1 UStG geschuldeter Mehrbetrag vom Unternehmer regelmäßig nicht als solcher erkannt wird Aus Vereinfachungsgründen soll es daher nicht beanstandet werden wenn der Unternehmer den Mehrbetrag zusammen mit der für die Leistung geschuldeten Steuer anmeldet auch wenn die Rechnung erst in einem späteren Voranmeldungszeitraum erteilt wird Anmerkung Die Grundsätze dieses BMF Schreibens vom 02 04 2015 sind in allen offenen Fällen anzuwenden Fundstelle BMF Schreiben v 02 04 2015 IV D 2 S 7270 12 10001 Ihre Ansprechpartner Markus Lamm Düsseldorf Senior Manager mlamm deloitte de 0211 8772 2205 Nico Löhr Düsseldorf Consultant nloehr deloitte de 0211 8772 4145 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bmf-entstehung-der-steuer-bei-ausstellung-einer-rechnung-mit-unrichtigem-steuerausweis.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    A zwei Maschinen an ein US amerikanisches Unternehmen B B teilte A auf Anfrage lediglich die USt IdNr eines finnischen Unternehmens C mit an die es die Maschinen weiterverkauft habe Die Maschinen wurden von einer von B beauftragten Spedition bei A abgeholt und zu C nach Finnland verschifft Nach Ansicht des zuvor auf Vorlage des BFH mit dem Streitfall befassten Gerichtshof der Europäischen Union ist bei sog Reihengeschäften regelmäßig die erste Lieferung von A an B umsatzsteuerfrei anders sei es jedoch wenn B der C bereits Verfügungsmacht an der Ware verschafft habe bevor die Ware das Inland verlassen hat EuGH Urteil v 27 09 2012 Rs C 587 10 VSTR Im Streitfall war im Nachhinein jedoch nicht mehr zu ermitteln wann B der C die Verfügungsmacht an den Waren verschafft hatte Entscheidung Nach Ansicht des BFH setzt bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten A B und C und zwei Lieferungen A an B sowie B an C die erforderliche Zuordnung der innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung des Gegenstands zu einer der beiden Lieferungen eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraus ob der Ersterwerber B dem Zweiterwerber C die Befähigung wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen im Inland übertragen hat Dabei komme es in der Regel allein auf die objektiven Umstände an hiervon abweichende Absichtsbekundungen können nur im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein Verbleiben nach der erforderlichen Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht bei der insbesondere der Ersterwerber B zur Sachverhaltsaufklärung herangezogen werden kann nicht behebbare Zweifel daran dass der Ersterwerber B dem Zweiterwerber C die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat ist die Warenbewegung der ersten Lieferung A an B zuzuordnen Anmerkung Der BFH tritt mit seiner Entscheidung ausdrücklich der Auffassung des FG Münsters entgegen nach der es in Fällen der vorliegenden

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bfh-innergemeinschaftliches-reihengeschaeft-zuordnung-der-warenbewegung-vertrauensschutz.html (2016-04-26)
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