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  • Deloitte Tax-News: Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf
    von offenen Punkten aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zollkodex Enthalten sind unter anderem Regelungen zur Konzernklausel des 8c KStG zur Einbringung von Betriebsvermögen unter Gewährungen von Anteilen und sonstigen Gegenleistungen sowie zur Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft im Grunderwerbsteuerrecht Hintergrund Im Rahmen der Beschlussfassung des Bundesrates zum sogenannten Zollkodexgesetz hat sich die Bundesregierung in einer zu Protokoll gegebenen Erklärung siehe Deloitte Tax News verpflichtet im ersten Quartal 2015 einen Gesetzentwurf vorzulegen in dem die Bundesratsanliegen zum Zollkodexgesetz aufgegriffen werden die in dem im Dezember 2014 verabschiedeten Gesetz nicht umgesetzt wurden und zu denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung eine Prüfung zugesagt hatte Nachdem das Bundesfinanzministerium am 20 02 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften PrErkl ZollkodexAnpG zur Verbandsanhörung veröffentlicht hatte folgte am 25 03 2015 die Verabschiedung des Regierungsentwurfes im Bundeskabinett Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren Regierungsentwurf Der vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf unterscheidet sich zum Referentenentwurf insbesondere durch redaktionelle Änderungen und Klarstellungen So wurde unter anderem auch die vorgeschlagene Gesetzesänderung zu 8c Abs 1 S 5 KStG Erweiterung des Anwendungsbereichs der Konzernklausel gegenüber dem Referentenentwurf neu strukturiert und umformuliert Inhaltlich sind damit keine Änderungen verbunden Zur Darstellung der Inhalte des Regierungsentwurfs verweisen wir daher auf die Übersicht zum Referentenentwurf siehe Deloitte Tax News Fundstelle Bundesregierung Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften BR Drs 121 15 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/protokollerklaerung-zollkodexgesetz-bundeskabinett-verabschiedet-regierungsentwurf.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Verfassungsrechtlicher Rahmen
    die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI vbw und Deloitte mit der Analyse des verfassungsrechtlichen Rahmens der sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht am 17 12 2014 ergibt Hintergrund Nach der Veröffentlichung des Urteils des BVerfG am 17 12 2014 stand fest der Gesetzgeber muss handeln Das BVerfG hatte in Teilen die bisherige Verschonungsregelung für Betriebsvermögen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben bis zum 30 06 2016 die Verschonungsregelungen anhand der verfassungsrechtlichen Leitlinien neu zu fassen Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform vorgelegt werden Als wichtigstes Ziel der Reform wird neben der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes im Koalitionsvertrag festgehalten Die Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschafts und Schenkungsteuer die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht Hieran muss sich der Gesetzentwurf messen lassen BDI vbw Deloitte Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform Deloitte wird zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit verschiedenen Beiträgen in einer Schriftenreihe den Reform und Gesetzgebungsprozess aktiv begleiten Es werden die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben analysiert und der sich hieraus für den Gesetzgeber ergebende Handlungsspielraum aufgezeigt Es folgen Analysen zu den Herausforderungen des Gesetzgebers und zu den Gestaltungsmöglichkeiten Der erste Teil der Schriftenreihe befasst sich schwerpunktmäßig mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen Ausgabe I 23 03 2015 Bedeutung der Erbschaftsteuer Verfassungsrechtlicher Rahmen Alle Beiträge zur aktuellen Erbschaftsteuerreform Ihr Ansprechpartner Dr Rudolf Pauli München Partner rpauli deloitte de 49 89 290368342 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/bdi-vbw-deloitte-schriftenreihe-begleitet-erbschaftsteuerreform-verfassungsrechtlicher-rahmen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News:
    2016 sowohl beim Grundfreibetrag als auch beim Kinderfreibetrag Erhöhungsbedarf besteht Regierungsentwurf Mit dem vom Bundeskabinett am 25 03 2015 verabschiedeten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags des Kinderfreibetrags des Kindergeldes und des Kinderzuschlags soll die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10 Existenzminimumberichts sichergestellt werden Darüber hinaus sollen Kindergeld und Kinderzuschlag angehoben werden Die geplanten Änderungen Alle Angaben in Euro 2014 geplant 2015 geplant 2016 Grundfreibetrag 8 354 8 472 8 652 Kinderfreibetrag ledig verheiratet 2 184 4 368 2 256 4 512 2 304 4 608 Kindergeld 1 2 3 4 u mehr Kinder 184 190 215 188 194 219 190 196 221 Kinderzuschlag 140 140 160 ab 01 07 Die für 2015 geplante Änderung des Kindergeldes soll rückwirkend für das gesamte Jahr 2015 gelten Die Änderungen bei der Einkommensteuer Kinderfreibetrag Grundfreibetrag sollen für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden sein Die Umsetzung im Lohnsteuerabzug soll für Arbeitgeber erst nach der Bekanntgabe der geänderten Programmablaufpläne verpflichtend sein Der Arbeitgeber soll jedoch verpflichtet sein den bis dahin im Jahr 2015 vorgenommenen Lohnsteuerabzug entsprechend zu korrigieren Ausnahmen für die Korrektur soll es z B für Fälle geben bei denen der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Lohn mehr bezieht der Arbeitnehmer ausgeschieden ist oder die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt wurde Anmerkung Der Einkommensteuertarif wird bis auf die Anhebung des Grundfreibetrages nicht weiter verändert Somit wird als Folge der Tarifverlauf in der ersten Progressionszone steiler Die Grenzsteuerbelastung in dieser Zone steigt was gerade bei unteren Einkommen negative Arbeitsanreizwirkungen haben dürfte Fundstellen Bundesregierung Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags des Kinderfreibetrags des Kindergeldes und des Kinderzuschlags BR Drs 122 15 Bundesregierung Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2016 10 Existenzminimumbericht BT Drs 18

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/kindergeld-kinderfreibetrag-grundfreibetrag-bundesregierung-beschliesst-gesetzentwurf-zur-anhebung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht
    000 Euro Die auf den diese Grenze überschreitenden Teil der Gegenleistung entfallenden stillen Reserven müssen aufgedeckt und als Einbringungsgewinn versteuert werden Um diesen Einbringungsgewinn erhöhen sich die Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile Diese Regelung soll auch für den qualifizierten Anteilstausch 21 Abs 1 UmwStG und die Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft 24 Abs 2 UmwStG gelten Mit Verweis auf die Protokollerklärung der Bundesregierung vgl BR Plenarprotokoll der 929 Sitzung am 19 12 2014 S 429 in der eine gesetzliche Neuregelung insbesondere zu systemwidrigen Gestaltungen im Umwandlungssteuerrecht für das erste Quartal 2015 angekündigt wurde und somit kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage bestünde ist eine rückwirkende Anwendung der Neuregelung vorgesehen in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge bei denen der Umwandlungsbeschluss nach dem 31 12 2014 erfolgt ist oder in anderen Fällen der Einbringungsvertrag nach dem 31 12 2014 abgeschlossen worden ist Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft 1 Abs 2a GrEStG Eine Ergänzung des 1 Abs 2a GrEStG soll die vom BFH vgl Urteil vom 24 04 2013 siehe Deloitte Tax News aufgezeigte gesetzliche Regelungslücke für die mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse schließen Die zivilrechtlichen insbesondere auch gesellschaftsrechtlichen Unterschiede zwischen Personen und Kapitalgesellschaften sollen in gesetzlich eindeutiger Sicht bei der Beurteilung sowie bei der Bemessung des Quantums der mittelbaren Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft wieder in Abhängigkeit von der Rechtsform der die Beteiligung vermittelnden Gesellschaft berücksichtigt werden Damit wird der vom BFH geforderten wirtschaftlichen Betrachtungsweise wonach Kapital und Personengesellschaften gleichermaßen als transparent zu betrachten sind eine Absage erteilt Die Neuregelung soll auf Erwerbsvorgänge anzuwenden sein die nach dem Tag der Verkündung verwirklicht werden Weitere Punkte im Referentenentwurf Bewertung der Privatentnahmen bei Nutzung eines Elektro Hybrid Autos 6 Abs 1 Nr 4 EStG war Gegenstand der Bundesratsstellungnahme Zollkodexgesetz BR S Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag 7g EStG Erweiterung der ertragsteuerlichen Inlandsbegriffe auf alle der Bundesrepublik Deutschland auf Grund UN Seerechtsübereinkommen zustehende Hoheitsbereiche 1 Abs 1 S 2 EStG 1 Abs 3 KStG 2 Abs 7 Nr 1 GewStG BR S Umsetzung der Richtlinie 2014 86 EU Ergänzung von Anlage 2 zu 43b EStG im Hinblick auf begünstigte Gesellschaftsformen in Bezug auf Polen und Rumänien Festschreibung dass Kreditinstitute der Auffassung der Finanzverwaltung bei der Erhebung der Abgeltungsteuer zu folgen haben 44 Abs 1 EStG BR S Änderungen bei der Abstandnahme vom Steuerabzug für beschränkt Steuerpflichtige 44a EStG BR S Einkommensermittlung von Unterstützungskassen 6 Abs 5a neu und 6a neu KStG Redaktionelle Anpassung der Warenbezeichnungen an den Zolltarif bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Metalllieferungen Anlage 4 zu 13b Abs 2 Nr 11 UStG Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 97 Abs 1b BewG BR S Beseitigung von Unsicherheiten im Feststellungsverfahren 154 Abs 1 BewG BR S Anpassung des Sachwertverfahrens an die Sachwertrichtlinie 190 sowie Anlagen 22 24 und 25 BewG BR S Ergänzung der Anzeigepflicht des Erwerbs um die Identifikationsnummer 30 Abs 4 Nr 1 ErbStG BR S Ergänzungen bei den Regelungen zur Wirtschafts Identifikationsnummer 139c Abs 5a Satz 4 AO BR S Die folgenden Punkte der Bundesratsstellungnahme siehe Deloitte Tax News werden nicht

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/protokollerklaerung-zollkodexgesetz-referentenentwurf-veroeffentlicht.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf
    und sieht hierzu eine eigene Übergangsregelung im EGHGB vor danach bleiben Altfälle unberührt Die Bilanzsumme als Merkmal für die Bestimmung der Größenklassen nach 267 HGB bestimmt sich nach Abzug eines auf der Aktivseite gem 268 Abs 3 HGB ausgewiesenen Fehlbetrages 267 Abs 4a HGB E Einen Verweis auf diese Regelung gibt es für die Beurteilung einer größenabhängigen Konzernrechnungslegungspflicht in 293 Abs 2 HGB E weil auch hier die Konzern Bilanzsumme ein zu beurteilendes Kriterium neben den Umsatzerlösen und der Zahl der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer ist Gänzlich neu gegenüber dem Referentenentwurf ist eine Ausschüttungssperre bei phasengleicher Vereinnahmung von Beteiligungserträgen 272 Abs 5 HGB E Übersteigt der in der Gewinn und Verlustrechnung erfasste Beteiligungsertrag den Betrag den die Gesellschaft bis zum Bilanzstichtag erhalten hat bzw auf dessen Zahlung sie einen Anspruch hat so ist der Differenzbetrag in eine Rücklage einzustellen die nicht ausgeschüttet werden darf Der Regierungsentwurf beschränkt die im Referentenwurf vorgesehene Erweiterung der Angabepflicht zu latenten Steuern quantitative Angaben zu den Steuersalden am Ende des Geschäftsjahrs und deren Veränderung im Verlauf desselben auf latente Steuerschulden die in der Bilanz angesetzt werden 285 Nr 30 HGB E Die ursprünglich nach dem Wortlaut des Referentenentwurfs vorgesehene Verlagerung der außerordentlichen Posten von der Gewinn und Verlustrechnung in den Anhang wurde dahingehend modifiziert dass nunmehr für die neue Anhangangabe auf Ertrags oder Aufwandsposten von außergewöhnlicher Größenordnung oder außergewöhnlicher Bedeutung Bezug genommen wird 285 Nr 31 HGB E für den Konzernanhang 314 Abs 1 Nr 23 HGB E Die Bezugnahme auf Posten erscheint indes nach wie vor problematisch es sollte auf der Grundlage des Richtlinientextes besser auf Geschäftsvorfälle abgestellt werden Für die Anwendung der Equity Methode ist bisher der Zeitpunkt der Entstehung der Assoziierung maßgebend Nunmehr ist vorgesehen dass für die Bewertung der Beteiligung u U analog zur Kapitalkonsolidierung der Zeitpunkt der Einbeziehung in den Konzernabschluss heranzuziehen ist 312 Abs 3 S 3 i V m 301 Abs 2 S 3 und 4 HGB E Bei der Anwendung der Equity Methode im Konzernabschluss ist eine Steuerabgrenzung geboten sofern die für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhalte bekannt oder zugänglich sind 312 Abs 5 S 3 HGB E Die Einführung einer grundsätzlichen Pflicht zur Steuerabgrenzung steht im Einklang mit DRS 18 26 Einige im Referentenentwurf noch vorgesehene Änderungen des HGB wurden im Regierungsentwurf wieder fallen gelassen Bei Anwendung des 264b HGB Befreiung haftungsbeschränkter Personenhandelsgesellschaften i S v 264a HGB von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften bleibt die Möglichkeit zur Selbstbefreiung Einbeziehung in den eigenen aufgestellten Konzernabschluss bestehen 264b Ziff 1 lit b HGB E Die bisher in 42 Abs 3 GmbHG 264c Abs 1 S 1 HGB vorgesehene gesonderte Angabepflicht wahlweise in der Bilanz oder im Anhang für GmbH und KapCo Gesellschaften in Bezug auf Ausleihungen Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bleibt unverändert Die Pflicht des 299 HGB für Zwecke der Einbeziehung in einen Konzernabschluss ggf einen Zwischenabschluss auf den Stichtag des Konzernabschlusses aufzustellen bleibt ebenfalls unverändert Im Referentenentwurf war angedacht die hierzu bisher im HGB vorgesehene Ausnahme Verzicht auf Zwischenabschluss auszuweiten

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bilanzrichtlinie-umsetzungsgesetz-bundeskabinett-verabschiedet-regierungsentwurf.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Zollkodex-Gesetz: Bundesrat stimmt nach Protokollerklärung der Bundesregierung zu
    Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet siehe Deloitte Tax News Darin waren zwar auch die 15 Änderungsempfehlungen des Finanzausschusses die vor allem auf die Vorschläge des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 07 11 2014 zurückgehen enthalten Allerdings wurden Änderungen hinsichtlich der politisch besonders brisanten Themen wie die Einführung einer Regelung gegen die Nutzung hybrider Gestaltungen siehe Deloitte Tax News eine Begrenzung anderer Gegenleistungen bei Umwandlungen 20 Abs 2 u 21 Abs 1 UmwStG oder die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Streubesitz nicht berücksichtigt Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen siehe Deloitte Tax News Gesetzesbeschluss Bundesrat Der Bundesrat hat dem Zollkodex Gesetz in seiner Sitzung am 19 12 2014 anders als vom Finanzausschuss vorgeschlagen zugestimmt Dem ging die Zusicherung der Bundesregierung voraus wonach ausdrücklich festgehalten werden sollte dass die Bundesregierung die vom Bundesrat gemachten Vorschläge wieder in konkreten Gesetzgebungsverfahren aufgreift Diese von der Bundesregierung abgegebene Protokollerklärung enthält die folgenden Punkte Anfang 2015 soll eine Bund Länder Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden die die Umsetzung der in 2015 vorliegenden BEPS Ergebnisse erörtern soll Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe soll zeitnah ein Gesetzentwurf insbesondere zur Thematik hybride Gestaltungen vorgelegt werden Im 1 Quartal 2015 soll ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden in dem die Bundesratsvorschläge zum Zollkodex Gesetz deren Prüfung die Bundesregierung zugesagt hatte aufgegriffen werden das betrifft insbesondere systemwidrige Gestaltungen im Umwandlungssteuerrecht Ende des 2 Quartal 2015 soll mit dem Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Investmentbesteuerung die Behandlung von Veräußerungsgewinnen bei Streubesitz geregelt werden Durch die Verabschiedung im Bundesrat kann das Zollkodex Gesetz noch im Jahr 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet werden Fundstellen Bundesgesetzblatt I vom 30 12 2014 S 2417 Bundesrat Beschluss vom 19 12 2014 BR Drs 592 14 B Weitere Beiträge Zollkodex Gesetz Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses siehe Deloitte Tax News Zollkodex

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/zollkodex-gesetz-bundesrat-stimmt-nach-protokollerklaerung-der-bundesregierung-zu.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Strafbefreiende Selbstanzeige: Bundesrat stimmt Gesetz zur Verschärfung zu
    im BGBl I S 2415 verkündet Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO das vor allem die Verschärfung der Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige zum Gegenstand hat wie erwartet in seiner Sitzung am 19 12 2014 zugestimmt Hintergrund Das Bundeskabinett hat am 24 09 2014 den Regierungsentwurf verabschiedet siehe Deloitte Tax News Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 07 11 2014 entschieden keine Einwände gegen den Regierungsentwurf zu erheben Am 04 12 2014 wurde das Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO vom Bundestag angenommen siehe Deloitte Tax News Gesetzesbeschluss Der Bundesrat folgte in seiner Sitzung am 19 12 2014 der Empfehlung des Finanzausschusses und nahm das Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO das vor allem die Verschärfung der Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige zum Gegenstand hat an Durch die Verabschiedung im Bundesrat kann das Gesetz noch im Jahr 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet werden Eine Zusammenfassung der wichtigsten geplanten Änderungen finden Sie hier Fundstellen Bundesgesetzblatt I vom 30 12 2014 S 2415 Bundesrat Beschluss vom 19 12 2014 BR Drs 593 14 B Witere Beiträge Strafbefreiende Selbstanzeige Bundestag nimmt den Regierungsentwurf an siehe Deloitte Tax News Strafbefreiende Selbstanzeige Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Regierungsentwurf zur Verschärfung siehe Deloitte Tax News Regierungsentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung siehe Deloitte Tax News Referentenentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung siehe Deloitte Tax News Finanzministerkonferenz Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige siehe Deloitte Tax News Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/strafbefreiende-selbstanzeige-bundesrat-stimmt-gesetz-zur-verschaerfung-zu.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News:
    des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr im Einklang zu bringen ist Nach der Diktion des BVerfG ist es Aufgabe des Gesetzgebers präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt Lohnsummenregelung Das BVerfG hält die Lohnsummenregelung im Grundsatz für verfassungsgemäß es beanstandet jedoch die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten Denn weit über 90 aller Betriebe in Deutschland hätten nicht mehr als 20 Beschäftigte Betriebe könnten daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung der Arbeitsplätze beanspruchen obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht unverhältnismäßig hoch sei Hier stünden sich Realität und gesetzgeberische Intention diametral entgegen Der Gesetzgeber überschreite hierdurch seinen Gestaltungs und Typisierungsspielraum in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise Verwaltungsvermögen Darüber hinaus ist die Regelung zur Einbeziehung des Verwaltungsvermögens in die Verschonung nicht mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar Die Ziele des Gesetzgebers nur produktives Vermögen zu fördern und Umgehungen durch steuerliche Gestaltung zu unterbinden sind zwar legitim und auch angemessen Dies gilt jedoch nicht soweit begünstigtes Vermögen mit einem Anteil von bis zu 50 Verwaltungsvermögen insgesamt in den Genuss der steuerlichen Privilegierung gelangt Ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund für eine derart umfangreiche Einbeziehung von Vermögensbestandteilen die das Gesetz eigentlich nicht als förderungswürdig ansieht ist nicht erkennbar Hier fehlt es auch an einer konkreten Begründung durch den Gesetzgeber Das Ziel steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden kann die Regelung kaum erreichen im Gegenteil dürfte sie die Verlagerung von privatem in betriebliches Vermögen eher begünstigen Auch ein spürbarer vom Gesetzgeber proklamierter Verwaltungsvereinfachungseffekt ist nicht erkennbar denn der Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch für die Anwendung der 50 Regel zu ermitteln Schließlich ist die Regelung nicht mit der Typisierung des 13b Abs 4 ErbStG in Einklang zu bringen nach der jedes Unternehmen über nicht begünstigungsfähiges Verwaltungsvermögen im Umfang von 15 des gesamten Betriebsvermögens verfügen soll Gestaltungen 13a ErbStG ist auch deshalb verfassungswidrig da diese Norm über den atypischen Einzelfall hinaus Gestaltungen zulässt mit denen Steuerentlastungen erzielt werden könnten die es nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind Dies ist der Fall bei Gestaltungen welche die Lohnsummenpflicht durch Betriebsaufspaltungen umgehen welche die 50 Regel in Konzernstrukturen nutzen und bei sogenannten Cash Gesellschaften Da bereits die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Pflicht zur Einhaltung der Mindestlohnsumme eine unverhältnismäßige Privilegierung darstellt gilt dies erst recht für Gestaltungen die die unentgeltliche Übertragung von Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ohne Einhaltung der Lohnsummenvorschrift ermöglichen Gesetzgebungskompetenz Das BVerfG hat auch festgestellt dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Erbschaftsteuer hat Das Aufkommen der Erbschaftsteuer steht zwar vollständig den Ländern zu Art 106 Abs 2 Nr 2 GG Für den Bereich der Erbschaftsteuer besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz gleichwohl deshalb weil die Wahrung der Rechts und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht Art 72 Abs 2 GG Die Frage ob die Neuregelung der 13a und 13b ErbStG durch das Erbschaftsteuerreformgesetz noch von der Kompetenzprolongation

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/bverfg-beguenstigungsregelungen-fuer-betriebsvermoegen-sind-in-ihrer-aktuellen-ausformung-verfassungswidrig.html (2016-04-26)
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