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  • Deloitte Tax-News: BMF: Anwendung des zweijährigen Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2016
    des Freibetrages mit Wirkung ab dem 01 01 2016 beim Finanzamt stellen Hintergrund Der Vorschlag für einen zweijährigen Geltungszeitraum von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren ist bereits durch das Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz AmtshilfeRLUmsG Tag der Verkündung 29 06 2013 siehe Deloitte Tax News umgesetzt worden Demnach kann der Arbeitnehmer beim Finanzamt beantragen dass der im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigende Freibetrag für zwei Kalenderjahre statt wie zuvor nur für ein Kalenderjahr gilt 39a Abs 1 S 3 bis 5 EStG Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der zweijährigen Gültigkeit ist seitens des BMF durch ein Startschreiben zu bestimmen Verwaltungsanweisung Mit Startschreiben vom 21 05 2015 legt das BMF als Starttermin den 01 10 2015 fest Ab diesem Zeitpunkt können die Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrages nach 39a EStG für einen Zeitraum von längstens 2 Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 01 01 2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen Betroffene Norm 39a Abs 1 S 3 bis 5 EStG Fundstelle BMF Schreiben vom 21 05 2015 IV C 5 S 2365 15 10001 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/arbeitnehmerbesteuerung-sozialversicherung/bmf-anwendung-des-zweijaehrigen-freibetrags-im-lohnsteuerabzugsverfahrens-ab-2016.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BMF: Mahlzeiten im Flugzeug – Praxisfragen zum lohnsteuerlichen Reisekostenrecht
    R 32 LStR mit den LStR 2015 gestrichen worden sei Dies sei lediglich aufgrund der geänderten Steuerbefreiungsvorschrift für die Sammelbeförderung nunmehr 3 Nr 16 EStG zuvor 3 Nr 32 EStG aus redaktionellen Gründen erfolgt Knabbereien im Flugzeug Zug oder Schiff erfüllten nicht die Kriterien für eine Mahlzeit und führten nicht zu einer Kürzung der Verpflegungspauschale Im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts sei u a auch die Behandlung der vom Arbeitgeber anlässlich einer Auswärtstätigkeit gestellten üblichen Mahlzeiten neu geregelt und erstmals gesetzlich festgelegt worden Eine Verpflegungspauschale könne nur dann steuerlich beansprucht werden wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich Mehraufwand für die jeweilige Mahlzeit entstanden sei Werde dem Arbeitnehmer direkt oder indirekt durch den Arbeitgeber unentgeltlich eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt sei die Verpflegungspauschale entsprechend zu kürzen Als Mahlzeiten seien alle Speisen und Lebensmittel anzusehen die üblicherweise der Ernährung dienen und die zum Verzehr während der Arbeitszeit oder im unmittelbaren Anschluss daran geeignet seien Eine Kürzung der Verpflegungspauschale sei nur vorzunehmen wenn es sich bei der gestellten Mahlzeit tatsächlich um ein Frühstück Mittag oder Abendessen handele Knabbereien erfüllten diese Kriterien nicht In der Praxis obliege es vorrangig dem jeweiligen Arbeitgeber zu beurteilen inwieweit die von ihm angebotenen Speisen unter Berücksichtigung z B ihres jeweiligen Umfangs des entsprechenden Anlasses oder der Tageszeit tatsächlich an die Stelle einer der genannten Mahlzeiten träten Anwendung Im Hinblick darauf dass die Frage der steuerlichen Behandlung von unentgeltlich angebotenen Mahlzeiten im Flugzeug Schiff oder Zug nach den neuen gesetzlichen Regelungen bis zur Veröffentlichung des ergänzten BMF Schreibens am 24 10 2014 nicht abschließend beantwortet worden war ist das unter Punkt 2 Genannte aus Vertrauensschutzgründen erst ab 01 01 2015 zu beachten siehe Deloitte Tax News Betroffene Norm 3 Nr 16 9 Abs 4a EStG Anmerkung Mit dieser Klarstellung wird nur ein Teil der insbesondere bei Flug und Bahnreisen gereichten

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/arbeitnehmerbesteuerung-sozialversicherung/bmf-mahlzeiten-im-flugzeug-praxisfragen-zum-lohnsteuerlichen-reisekostenrecht.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BMF: Entwurf einer Körperschaftsteuer-Richtlinie 2015 (KStR 2015)
    der übertragenden Körperschaft neu R 12 Es wird in einer neuen R 12 aufgenommen dass für die Anwendung des 12 Abs 2 Satz 2 KStG eine beschränkte Steuerpflicht der übertragenden Körperschaft notwendig sei Betroffen hiervon sind im Wesentlichen side stream Verschmelzungen von Gesellschaften in Drittstaaten die beide direkte Tochtergesellschaften eines deutschen Anteilseigners sind Ohne dass eine solche Verschmelzung zu einer Veränderung der deutschen Besteuerungsrechte führt könnte die Finanzverwaltungsauffassung in den Richtlinien im Ergebnis bedeuten dass eine solche Verschmelzung im Extremfall als voll steuerpflichtige vGA Korrespondenzprinzip der übertragenden Gesellschaft mit anschließender verdeckter Einlage in die übernehmende Gesellschaft behandelt würde statt einfach den Buchwert in den Anteilen zu übertragen Beendigung des Gewinnabführungsvertrags GAV aus wichtigem Grund künftig R 14 5 bisher R 60 Nach R 60 Abs 6 S 3 KStR 2004 ist generell ein wichtiger Grund für eine steuerunschädliche Kündigung des GAV vor Ende der Mindestlaufzeit von 5 Jahren dann nicht anzunehmen wenn die vorzeitige Beendigung des GAV bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses feststand Die bisher in R 60 Abs 6 S 4 KStR 2004 enthaltene Rückausnahme dass diese Ausnahme nicht im Fall der Verschmelzung Spaltung oder Liquidation der Organgesellschaft gelten soll soll nun gestrichen werden Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Einkommens der Organgesellschaft 14 Abs 5 KStG künftig R 14 6 bisher R 61 Abweichend von der KStR 2004 nur der Organträger konnte Einwendungen gegen das nach 14 KStG zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft machen ist nun vorgesehen dass sowohl Organträger als auch Organgesellschaft gegen den Bescheid über die mittlerweile im KStG 14 Abs 5 KStG verankerte gesonderte und einheitliche Feststellung des nach 14 KStG dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft sowie weiterer Besteuerungsgrundlagen Einspruch einlegen können Verweis im Gewinnabführungsvertrag auf 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung 17 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG künftig R 17 bisher

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bmf-entwurf-einer-koerperschaftsteuer-richtlinie-2015-kstr-2015.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BMF: Anwendungsschreiben zur Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG überarbeitet
    Lohnbegriff sondern stelle lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl Wahlrecht zur Anwendung des 37b EStG Auch bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr sei für den Personenkreis der eigenen Arbeitnehmer immer die kalenderjahrbezogene Betrachtungsweise für das Wahlrecht maßgeblich Das Wahlrecht könne für alle inländischen lohnsteuerlichen Betriebsstätten nach 41 Abs 2 EStG nur einheitlich ausgeübt werden Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts könne das Wahlrecht getrennt für den hoheitlichen Bereich den Bereich der Vermögensverwaltung als auch für die einzelnen Betriebe gewerblicher Art ausgeübt werden Das Wahlrecht könne auch durch Änderung einer noch nicht materiell bestandskräftigen Lohnsteuer Anmeldung nach der für die Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung geltenden Frist ausgeübt werden Somit sei eine erstmalige Wahlrechtsausübung im Rahmen einer Außenprüfung zulässig Eine nachträgliche Pauschalierung nach 37b Abs 2 EStG sei jedoch ausgeschlossen wenn die Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer bisher individuell besteuert wurden weil eine Pauschalierung zum maßgeblichen Wahlrechtszeitpunkt nicht vorgenommen worden ist Wurden die Zuwendungen dagegen pauschaliert besteuert ist auch hier die Wahlrechtsausübung bindend und eine nachträgliche individuelle Besteuerung nicht zulässig Bemessungsgrundlage Die betrieblich veranlassten Zuwendungen müssten zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden Die Zuwendungen müssten daher in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vertragsverhältnis stehen und zur ohnehin geschuldeten Leistung als zusätzlich hinzukommen Somit würden Zuwendungen die nicht zu einem Leistungsaustausch hinzutreten etwa zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses nicht in den Anwendungsbereiches des 37b EStG fallen unabhängig davon ob ein Rechtsanspruch bestünde oder eine freiwillige Zuwendung vorläge Vergleichbares gelte auch für Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer Die Zusätzlichkeitsvoraussetzung erfordere dass die Zuwendung zusätzlich zum arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn hinzukommt Gehaltsumwandlungen würden somit aus der Pauschalierung rausfallen Nicht ausgeschlossen sei die Pauschalierung wenn die zweckbestimmte Leistung zum geschuldeten Arbeitslohn hinzukommt und der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat In die Bemessungsgrundlage nach 37b Abs 1 und 2 EStG seien alle Zuwendungen einzubeziehen die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen Demzufolge seien Zuwendungen an beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtige Empfänger auszunehmen die nach den Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens oder des Auslandstätigkeitserlasses nicht der inländischen Besteuerung unterliegen oder die dem Empfänger nicht im Rahmen einer Einkunftsart zufließen Für Zuwendungen die nicht in die Bemessungsgrundlage des 37b EStG einzubeziehen sind habe der Zuwendende neben den für den Betriebsausgabenabzug bestehenden Aufzeichnungspflichten zusätzlich durch geeignete Aufzeichnungen darzulegen dass diese Zuwendungen beim Empfänger nicht steuerbar und nicht steuerpflichtig sind Die Empfänger der Zuwendungen müssten auf Verlangen der Finanzbehörde genau benannt werden können 160 AO Zur Vereinfachung könnte der Steuerpflichtige der Besteuerung nach 37b EStG einen bestimmten Prozentsatz aller gewährten Zuwendungen an Dritte unterwerfen Der Prozentsatz orientiere sich an den unternehmensspezifischen Gegebenheiten und sei vom Steuerpflichtigen anhand geeigneter Unterlagen oder Aufzeichnungen z B über einen repräsentativen Zeitraum von mindestens drei Monaten glaubhaft zu machen In diesem Fall könnte er auf weitergehende Aufzeichnungen zur Steuerpflicht beim Empfänger verzichten Aufmerksamkeiten i S d R 19 6 Abs 1 LStR die dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/arbeitnehmerbesteuerung-sozialversicherung/bmf-anwendungsschreiben-zur-pauschalierung-bei-sachzuwendungen-nach--37b-estg-ueberarbeitet.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: FG Düsseldorf: Keine Anwendung von § 8c KStG beim Wechsel mittelbar beteiligter Gesellschafter innerhalb der Beteiligungskette
    einen neuen Gesellschafter übertragen worden doch seien dadurch nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des 8c KStG 2007 erfüllt Wie bereits im Gesetzesentwurf zu 8c KStG 2007 begründet sei maßgebliches Kriterium für die Verlustabzugsbeschränkung der Anteilseignerwechsel BT Drs 16 4841 S 75 Sachlicher Grund für die Durchbrechung des Grundsatzes der veranlagungszeitraumübergreifenden Verlustverrechnung durch 8c KStG 2007 sei nur noch dass sich die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteileigners ändere Durch die im vorliegenden Sachverhalt erfolgte Verkürzung der Beteiligungskette durch Verschmelzungen innerhalb der Beteiligungskette unter gleichzeitig unveränderter Beteiligungsquote der Konzernmutter als mittelbare Gesellschafterin der Klägerin ändere sich die Identität der Gesellschaft nicht vgl auch FG Berlin Brandenburg Urteil vom 18 10 2011 Die Anwendung von 8c KStG 2007 sei somit im Streitfall nicht gerechtfertigt Überdies sei der Begriff Erwerber bei mittelbaren Beteiligungen dahingehend auszulegen dass nur ein Erwerber gemeint sein könne durch den sich die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft ändere Hierfür seien nur der oder die obersten Anteilseigner maßgeblicher Bezugspunkt Im Streitfall stehe an der Spitze der Beteiligungskette dieselbe Gesellschaft mit derselben mittelbaren Beteiligungsquote an der Klägerin wie vor den Verschmelzungen Betroffene Norm 8c KStG i d F vom 14 08 2007 Streitjahr 2009 Anmerkungen Konzernklausel Das vorliegende Urteil des FG Düsseldorf betrifft die Diskussion um die Anwendung des 8c KStG bei Verkürzungen der Beteiligungskette im Konzern vor Einführung der Konzernklausel mit Wirkung ab 2010 durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22 12 2009 Rechtsstreitigkeiten wie die vorliegende erübrigen sich deshalb nicht weil die Konzernklausel nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des 8c KStG erstreckt wurde FG Brandenburg Urteil vom 18 10 2011 Bereits das FG Brandenburg hatte mit Urteil vom 18 10 2011 entschieden dass bei einer bloßen Verkürzung der Beteiligungskette der Verlustabzug nicht nach 8c KStG zu versagen ist Der Sachverhalt des dem FG Brandenburg zugrunde liegenden Falles

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/fg-duesseldorf-keine-anwendung-von-8c-kstg-beim-wechsel-mittelbar-beteiligter-gesellschafter-innerhalb-der-beteiligungskette.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß
    Erbrechtsgarantie des Art 14 Abs 1 GG werde durch die steuerliche Doppelbelastung nicht verletzt Bei der vorliegenden Gesamtsteuerbelastung 4 9 Mio DM in Relation zum Nachlasswert 15 Mio DM könne nicht von ökonomischer Sinnlosigkeit des Vererbens gesprochen werden Dies sei gegeben wenn die Steuerpflicht den Erwerber übermäßig belaste und die ihm zugewachsenen Vermögenswerte grundlegend beeinträchtige Die als übermäßig gerügte Steuerbelastung der Zinsansprüche wenn man sie isoliert für sich betrachte spiele keine Rolle da es zu keiner atypischen separaten Vererbung der Ansprüche gekommen sei sondern der Nachlass als Gesamtes zu betrachten sei Ebenso wenig sei Art 3 Abs 1 GG verletzt Das BVerfG sei hier nicht gezwungen eine generelle Aussage zum Verhältnis von Erbschaft und Einkommensteuer und dem Problem der latenten Einkommensteuerbelastung zu treffen Denn alleine wegen der Typisierungs und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers sei es bereits gerechtfertigt eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt zu lassen Unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit sei eine Typisierung und Pauschalierung angemessen Steuergesetze müssten um praktikabel zu sein Sachverhalte an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falls vernachlässigen Wichtig dabei sei dass die steuerlichen Vorteile der Typisierung in einem gesunden Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stünden Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Sachverhalt erfüllt Bei der Bestimmung des Nachlasswertes würde eine sog latente Einkommensteuerbelastung nur in den Fällen berücksichtigt werden wenn noch der Erblasser selbst sämtliche einkommensteuerrelevante Tatbestände verwirklicht habe Für den besonderen Fall dass Forderungen die erst mit späterem Zufluss beim Erben einkommensteuerpflichtig werden 11 EStG sei im Rahmen der jeden gesetzlichen Regelung immanenten Verallgemeinerung keine Sonderregelung durch den Gesetzgeber getroffen worden Dies bezwecke eine Entlastung der Finanzbehörden welche somit keine Berechnungen über künftige Einkommensteuerbelastungen anstellen müssten Die Vereinfachungseffekte stünden jedenfalls bei den hier

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/bverfg-doppelbelastung-durch-erbschaft--und-einkommensteuer-bei-vererbung-von-zinsanspruechen-ist-verfassungsgemaess.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Spenden in das EU-/EWR-Ausland
    unter welchen Voraussetzungen sie bestimmte Interessen der Allgemeinheit dadurch fördern wollen dass sie entweder Einrichtungen die selbstlos mit diesen Interessen zusammenhängende Ziele verfolgen Vergünstigungen gewähren oder Zuwendungen an diese Einrichtungen beim Zuwendenden steuerwirksam berücksichtigen vgl EuGH Urteil vom 14 09 2006 Die Nachweispflicht hinsichtlich der Geschäftsführung treffe bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft anders als in Inlandsfällen nicht den Zuwendungsempfänger sondern den inländischen Spender im Streitfall also den Kläger Es sei daher nicht unionsrechtswidrig von ihm einen bereits erstellten und der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits oder Rechenschaftsbericht der Empfängerin anzufordern Bereits der EuGH habe in seinem Urteil vom 27 01 2009 entschieden dass es einem Spender normalerweise möglich sei Unterlagen zu erhalten aus denen der Betrag und die Art der Spende die von der Einrichtung verfolgten Ziele und ihr ordnungsgemäßer Umgang mit den Spenden hervorgingen Das gelte insbesondere dann wenn das vorgelegte Material eine ausreichende Prüfung der Geschäftsführung nicht zulasse Das Finanzamt sei in einem solchen Fall nicht verpflichtet im Wege der Amtshilfe die entsprechenden Informationen einzuholen Durch diese dem Spender auferlegte Nachweispflicht werde zwar die Kapitalverkehrsfreiheit eingeschränkt Diese Einschränkung sei aber durch die Gewährleistung der Steueraufsicht und Steuerkontrolle gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig Im Streitfall seien die Kläger ihrer Nachweispflicht nicht ausreichend nachgekommen Denn die genaue Tätigkeit der Stiftung sei aus den eingereichten Unterlagen Steuererklärung Bilanz GuV Publikationen und Internetauftritt der Stiftung nicht hinreichend zu erkennen gewesen Außerdem genüge auch die eingereichte Zuwendungsbestätigung die sich am spanischen Recht orientiere nicht den gesetzlichen Anforderungen Die Zuwendungsbestätigung sei eine unverzichtbare materiell rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung von Spenden Sie sei eine formalisierte Zusicherung des Zuwendungsempfängers dass dieser die Spende nur für seine satzungsmäßigen und im Sinne von 10b EStG förderungswürdigen Zwecke verwende Aus unionsrechtlichen Gründen könne zwar nicht verlangt werden dass die Bescheinigung eines ausländischen Empfängers dem nach deutschem Recht 50 EStDV

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-spenden-in-das-eu-ewr-ausland.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: GewSt-Kürzung um Hinzurechnungsbetrag nach AStG
    Danach wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen gekürzt um den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt Die Tatsache dass es sich im Streitfall bei der die Hinzurechnungsbesteuerung auslösenden Betriebsstätte um eine Betriebsstätte der Zwischengesellschaft A und nicht der Klägerin handle sei nicht erheblich Der Regelungswortlaut des 9 Nr 3 S 1 GewStG sei allgemein gehalten und spezifiziere die Betriebsstätte insbesondere bzgl ihrer Zuordnung nicht weitergehend Darüber hinaus sei obwohl die Hinzurechnungsbesteuerung grundsätzlich rechtstechnisch nicht die Einkünftezurechnung verändere ein erweitertes Regelungsverständnis hinsichtlich der Betriebsstätte erforderlich da das AStG die Einkünfte der Zwischengesellschaft A in solche der Klägerin umforme Die betreffenden Einkünfte seien beim Gesellschafter nicht als betriebsstättenlose Auslandseinkünfte anzusehen sondern vielmehr einer Auslandsbetriebsstätte zuzuordnen die die Anforderungen des 9 Nr 3 S 1 GewStG erfülle Auch die Bestimmung des 10 Abs 2 S 1 AStG wonach der Hinzurechnungsbetrag zu den Kapitaleinkünften gehöre führe zu keiner anderen Auffassung da diese Regelung lediglich die fiktive Zuordnung zu einer Einkunftsart bewirke und keine Auswirkungen auf die Zuordnung des zugrundeliegenden Gewerbeertrags zu der Betriebsstätte der Zwischengesellschaft A habe Jede andere Ansicht zöge unsachgemäße systematische Verwerfungen nach sich Würde der anteilige Gewinn i H des Hinzurechnungsbetrags der Gewerbesteuer unterworfen obwohl es sich um einen ausländischen Gewinn handele widerspräche dies dem strukturellen Inlandsbezug der Gewerbesteuer Zudem würde eine unsystematische Doppelbesteuerung ausgelöst weil die ausländischen Steuern welche zu Lasten der Zwischengesellschaft von den dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünften erhoben worden seien nur auf die Einkommen und Körperschaftsteuer nicht aber auf die Gewerbesteuer angerechnet werden könnten Überdies würden ausländische Tochtergesellschaften und Betriebsstätten andernfalls ungleich behandelt was für die außensteuerrechtliche Hinzurechnungsbesteuerung aber vermieden werden solle Ein anderweitiges Regelungsverständnis des 9 Nr 3 GewStG 2002 sei nach der herrschenden Auffassung in der Literatur nicht vertretbar aber auch nicht notwendig da der Regelungswortlaut bereits ein sachangemessenes Verständnis ermögliche vgl z B Fuhrmann in Mössner Fuhrmann AStG 2 Aufl 10 Rz 105 So vertritt z B Fuhrmann die Auffassung dass vor dem Hintergrund dass der Gesetzgeber das Vorhandensein einer ausländischen Betriebsstätte für Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung nicht negiere die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift anwendbar sein könne Die Vorgabe im AStG dass das GewStG auf den Hinzurechnungsbetrag anwendbar sei 21 Abs 7 S 4 Nr 2 i V m 10 Abs 2 3 AStG solle implizieren dass auch die Kürzungsvorschrift des 9 Nr 3 GewStG zu beachten sei Nach Ansicht des BFH werde die Auslegung von 9 Nr 3 S 1 GewStG nicht durch die Kürzungsmöglichkeit nach 9 Nr 7 S 2 GewStG beeinflusst Denn die der Inlandsgesellschaft über den Hinzurechnungsbetrag zugerechneten Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft seien als solche eben keine bloßen Gewinnanteile Dividenden sondern seien unmittelbar aus der Einkunftsermittlung der Zwischengesellschaft entstanden Dieser Unterschied rechtfertige es sie als Teil des auf die Auslandsbetriebsstätte entfallenden Gewerbeertrags i S von 9 Nr 3 GewStG anzusehen und von den Gewinnanteilen i S von 9 Nr 7 GewStG abzugrenzen Die Kürzungsvorschrift des 9 Nr 8 S 1 GewStG sei ebenfalls nicht einschlägig zum einen weil das im Streitfall anzuwendende DBA

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-gewst-kuerzung-um-hinzurechnungsbetrag-nach-astg.html (2016-04-26)
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