archive-de.com » DE » D » DELOITTE-TAX-NEWS.DE

Total: 495

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Deloitte Tax-News: BFH: Kein Einwendungsausschluss bei Haftung für Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
    erhoben sondern lediglich die Änderung der Steuerbescheide nach 164 Abs 2 AO beantragt Diese Änderungsanträge wurden nicht beschieden Streitig ist ob die der Haftung zugrunde liegenden Steuerbescheide trotz Vorbehalt der Nachprüfung unanfechtbar i S d 166 AO sind und die Klägerin dies im Rahmen der Inhaftungnahme gegen sich gelten lassen muss Entscheidung Das FG habe zu Unrecht die Klägerin mit ihren Einwendungen gegen die der Haftungsschuld zugrunde liegende Steuerschuld ausgeschlossen Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt so habe dies nach 166 AO neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen wer in der Lage gewesen wäre den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung nach Unanfechtbarkeit formeller Bestandskraft gemäß 166 AO lasse bei einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung den Anspruch des Steuerpflichtigen und seines Vertreters auf Änderung der Steuerfestsetzung nach 164 Abs 2 S 2 AO unberührt beide Vorschriften haben einen voneinander unabhängigen Regelungs und Anwendungsbereich Auch wenn eine unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangene 164 AO Steuerfestsetzung die Rechtsfolge des 166 AO auslöse also wenn die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt worden sei also mit einem förmlichen Rechtsbehelf Einspruch Klage Nichtzulassungsbeschwerde Revision nicht mehr anfechtbar sei könne eine solche Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden solange der Vorbehalt wirksam sei Ein in Haftung genommener Vertreter des Steuerpflichtigen könne auf eine Aufhebung Änderung einer solchen Steuerfestsetzung hinwirken und trotz Unanfechtbarkeit der noch wirksamen Vorbehaltsfestsetzung uneingeschränkt Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Steuerfestsetzung und gegen die Höhe der gegen ihn festgesetzten Haftungsschuld geltend machen Dies ergebe sich bereits aus dem Urteil des BFH vom 24 08 2004 Betroffene Norm 166 AO 164 Abs 2 S 1 und 2 AO Streitjahr 2002 Vorinstanz Finanzgericht Köln Urteil vom 13 10 2011 13 K 4121 07 Fundstelle BFH Urteil

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bfh-kein-einwendungsausschluss-bei-haftung-fuer-steuerfestsetzungen-unter-dem-vorbehalt-der-nachpruefung.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive


  • Deloitte Tax-News: BFH: Anwendbarkeit des Sanierungserlasses
    daraufhin erhobene Klage mit der Begründung ab dass es nicht darauf ankomme ob die Voraussetzungen des Sanierungserlasses erfüllt seien da dieser schon deshalb nicht anwendbar sei weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße Entscheidung Nach Ansicht des X Senats des BFH sei der Sanierungserlass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen anwendbar Der X Senat des BFH habe in seinem Urteil vom 14 07 2010 bereits entschieden dass der Sanierungserlass nicht den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung tangiere Der I Senat des BFH hingegen habe im Urteil vom 25 04 2012 die Fragen ob der Sanierungserlass den Erfordernissen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts sowie des unionsrechtlichen Beihilfeverbots uneingeschränkt genüge offen gelassen Diese Fragen habe auch der BGH im Urteil vom 13 03 2014 unbeantwortet gelassen Das BMF sei der Auffassung der Sanierungserlass verstoße nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes Diese Auffassung vertrete auch der weit überwiegende Teil der Literatur Der Gesetzgeber habe in 163 bzw 227 AO die aus seiner Sicht notwendigen Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bzw einen Steuererlass festgelegt und die Entscheidung im Einzelfall in das Ermessen der Finanzbehörden gestellt Im Sanierungserlass habe das BMF lediglich die entscheidenden Ermessenserwägungen der Finanzbehörden festgeschrieben und damit deren Ermessen auf Null reduziert Der Sanierungserlass knüpfe auch nicht an die Rechtslage des 3 Nr 66 EStG a F an den der Gesetzgeber abgeschafft habe Angesichts der erheblichen praktischen Bedeutung der Besteuerung bzw des Steuererlasses in Bezug auf Sanierungsgewinne und der Verpflichtung der Verwaltung zur gleichmäßigen Erhebung von Steuern nach 85 AO sei es nach Auffassung des BFH unumgänglich bundeseinheitliche Leitlinien der Finanzverwaltung zur erforderlichen Ermessensausübung zu formulieren Weiter sei der BFH der Auffassung dass der Sanierungserlass nicht nur mit innerstaatlichem Verfassungs Recht vereinbar sei sondern auch mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht Ob der Sanierungserlass als Beihilfe zu qualifizieren sei hänge davon ab ob er spezifisch bzw selektiv bestimmte Unternehmen begünstige Nach dem deutschen Ertragsteuerrecht seien Sanierungsgewinne als Erhöhungen des Betriebsvermögens grundsätzlich zu versteuern und der sog Sanierungserlass nehme diese Gewinne von der Besteuerung aus Diese Ausnahme sei nicht selektiv es würden keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen die sich im Hinblick auf den mit dem Sanierungserlass in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden begünstigt Zwar wirke sich der Erlass zugunsten aller Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus Dies allein sei jedoch kein Grund eine selektive Begünstigung anzunehmen Insbesondere finde der Sanierungserlass seine Begründung in den Grundprinzipien der Steuerrechtsordnung und sei deshalb als gerechtfertigt anzusehen Der Sanierungserlass komme nur notleidenden Unternehmen zugute und trage dazu bei dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesichert und das Übermaßverbot gewahrt seien Anmerkung Bis zur endgültigen Klärung der Frage ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt wird der Erlass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von den Finanzämtern weiterhin angewandt solange er nicht von der Finanzverwaltung suspendiert wird Sollte es endgültig zur Aufhebung des Sanierungserlasses kommen verbliebe es gleichwohl bei der Erlassmöglichkeit auch in Sanierungsfällen nach den allgemeinen Billigkeitskriterien Betroffene Norm 163 AO 227 AO Streitjahr 2007 Vorinstanz

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-anwendbarkeit-des-sanierungserlasses.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Steuern – Internationales Steuerrecht
    Geschäftsmodelle und Unternehmensstrukturen seien komplexer geworden was die Verlagerung von Gewinnen erleichtere Das Unternehmenssteuerrecht müsse reformiert werden um besser gegen aggressive Steuerplanung vorgehen zu können aber auch immer noch vorkommende Doppelbesteuerungen zu vermeiden Aktionsplan Mit seinem Aktionsplan verfolgt die EU Kommission die folgenden Ziele Wiederherstellung der Einheit von Besteuerungsort und Ort der Wirtschaftstätigkeit Gewähr dass die Mitgliedstaaten die Unternehmenstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet korrekt bewerten können Schaffung einer konkurrenzfähigen wachstumsfreundlichen Unternehmensbesteuerung in der EU Schutz des Binnenmarkts und konsequente Haltung der EU zu externen Aspekten der Unternehmensbesteuerung mit Maßnahmen zur Umsetzung des BEPS Projekts der OECD sowie mit Vorgaben für den Umgang mit in Steuerbelangen kooperationsunwilligen Ländern und Initiativen zur Erhöhung der Steuertransparenz Um diese Ziele zu erreichen schlägt die EU Kommission im Rahmen des Aktionsplans 5 Maßnahmenpakete vor 1 Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage GKKB wird weiterhin als sehr effizientes Instrument für eine faire und effiziente Besteuerung angesehen Die Kommission will die Aktivitäten zur Einführung der GKKB wiederbeleben und dabei gegenüber dem bisherigen Ansatz aufgrund des Feedbacks wichtige Änderungen vornehmen Umsetzung verpflichtend zumindest für internationale Unternehmen Entwicklung eines Stufenmodells für die Einführung im Fokus steht die gemeinsame Bemessungsgrundlage die Konsolidierung soll danach umgesetzt werden Im Jahr 2016 Legislativvorschlag der EU Kommission für eine stufenweise Einführung 2 Besteuerung der Gewinne dort wo sie aufgrund der wirtschaftlichen Aktivitäten entstehen u a durch Anpassung der Verrechnungspreisregelungen in der EU Umsetzung der Maßnahmen des BEPS Aktionsplans sowie einer Bindung von Steuervergünstigungen an den Ort der Wertschöpfung 3 Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen Bis zur Umsetzung der Konsolidierung Einführung einer Gruppenbesteuerung mit grenzüberschreitendem Verlustausgleich in der EU Verbesserung der derzeitigen Streitbeilegungsverfahren in Doppelbesteuerungsangelegenheiten 4 Verbesserte Transparenz durch zum Beispiel ein gemeinsames Vorgehen gegen nicht kooperative Staaten oder der Umsetzung des Steuer Transparenz Paketes siehe Deloitte Tax News 5 Verbesserte Instrumente zur Zusammenarbeit und

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/eu-kommission-aktionsplan-fuer-eine-faire-und-effiziente-unternehmensbesteuerung-in-der-eu-veroeffentlicht.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: BFH: Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges SBV II
    gehören nach 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG zusätzlich zu den im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsgütern auch solche Wirtschaftsgüter die einem Mitunternehmer gehören wenn sie geeignet und bestimmt sind dem Betrieb der Personengesellschaft Sonderbetriebsvermögen I oder der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft Sonderbetriebsvermögen II zu dienen vgl z B BFH Urteil vom 24 02 2005 Notwendiges Sonderbetriebsvermögen II ist anzunehmen wenn die dem Mitunternehmer gehörenden Wirtschaftsgüter zur Begründung oder Stärkung seiner Beteiligung eingesetzt werden Ein solches Wirtschaftsgut kann auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sein vgl BFH Urteil vom 23 02 2012 Eine Beteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär GmbH sei grundsätzlich nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen wenn er auf Grund der Höhe der Beteiligung nicht in der Lage sei über diese Einfluss auf die Geschäftsführung der KG zu nehmen Eine solche Einflussnahme sei jedenfalls bei einem Gesellschafter dessen Geschäftsanteil an der Komplementär GmbH unter 10 liege regelmäßig ausgeschlossen In diesem Fall sei es ausgehend von dem gesetzlich normierten Regelfall wonach die Abstimmung in der Gesellschaft nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolge dem Gesellschafter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt möglich auf die Geschäftsführung der Komplementär GmbH und damit mittelbar auf deren Geschäftsführungstätigkeit in der KG Einfluss zu nehmen Demgegenüber sei eine Minderheitsbeteiligung stets dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen wenn eine Beschlussfassung nur unter Mitwirkung des Minderheitsgesellschafters möglich sei Die Anteile an der Komplementär GmbH seien bei einem Gesellschafter der weniger als 10 der Geschäftsanteile halte auch dann nicht dem Sonderbetriebsvermögen II bei der GmbH Co KG zuzuordnen wenn die Komplementär GmbH am Gewinn der KG beteiligt sei Eine solche Minderheitsbeteiligung diene regelmäßig dem Anlageinteresse des Kommanditisten der GmbH Co KG und sei daher dessen Privatvermögen zuzuordnen Dass der Aspekt der Kapitalanlage in den Vordergrund der Investitionsentscheidung des Kommanditisten trete werde umso deutlicher wenn wie im Streitfall

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-minderheitsbeteiligung-an-komplementaer-gmbh-kein-notwendiges-sbv-ii.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: BFH: Bindung an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos
    Entscheidung Das FG sei zutreffend davon ausgegangen dass der Nachforderungsbescheid rechtlich nicht zu beanstanden sei Die Klägerin sei verpflichtet gewesen auf die im Jahre 2006 vorgenommenen Ausschüttungen Kapitalertragsteuer sowie den hierauf entfallenden Solidaritätszuschlag einzubehalten anzumelden und abzuführen Der BFH bestätigt sein Urteil vom 19 05 2010 Die Regelung des 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG 2002 nach welcher Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören knüpfe soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i S des 27 KStG 1999 n F als verwendet gelte tatbestandlich an die nach 27 Abs 2 KStG 1999 n F ausgewiesenen Bestände des steuerlichen Einlagekontos an Demgemäß sei nicht nur die mit den Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos für die Leistungen der Körperschaft verbundene Verwendungsfiktion auch auf der Ebene der Gesellschafter zu beachten vielmehr bedeute die materiell rechtliche Bindung des Gesellschafters Anteilsinhabers auch dass er sich nicht mit Erfolg darauf berufen könne das steuerliche Einlagekonto sei im Bescheid über die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos unzutreffend ausgewiesen Im Streitfall seien nach den Feststellungen des Einlagekontos die Ausschüttungen nicht i S von 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG 2002 unter Verwendung des Einlagekontos erbracht worden und haben damit entgegen der Würdigung der Klägerin als Gewinnanteil i S von 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2002 der Kapitalertragsteuer unterlegen Die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos wirke als materiell rechtliches Tatbestandsmerkmal unmittelbar auf die Qualifikation der Ausschüttungen auf der Stufe der Gesellschafter ein Der Erlass der Bescheide mit denen die zunächst getroffenen Feststellungen geändert wurden sei als rückwirkendes Ereignis i S von 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO zu werten Werde die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos geändert sei dies ein rückwirkendes Ereignis i S v 175 AO Betroffene Norm 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2002

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-bindung-an-die-feststellungen-des-steuerlichen-einlagekontos.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    Inhalt Bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller handelt es sich nach Ansicht der Finanzverwaltung um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück Werden neben der Überlassung von Standflächen mindestens drei weitere Leistungen an die Aussteller erbracht und sind diese Leistungen insgesamt als einheitliche Leistung anzusehen sog Veranstaltungsleistung bestimme sich der Leistungsort nach 3a Abs 2 UStG wenn der Leistungsempfänger ein Leistungsempfänger im Sinne des 3a Abs 2 UStG ist vgl Abschnitt 3a 4 Abs 1 und 2 UStAE Überlässt ein Unternehmer einem Kongressveranstalter ein Kongresszentrum oder Teile hiervon einschließlich des Veranstaltungsequipments und erbringt er daneben zahlreiche Dienstleistungen vor während und nach dem Kongress an den Veranstalter ist die Regelung für Veranstaltungsleistungen entsprechend anzuwenden Ausgenommen hiervon sind jedoch Übernachtungs und Verpflegungsleistungen Diese sind als eigenständige Leistungen zu beurteilen Der Umsatzsteuer Anwendungserlass wurde den Ausführungen entsprechend angepasst Anmerkung Diese Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden Es wird jedoch auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht beanstandet wenn die Unternehmer abweichend von Abschnitt 3a 4 Abs 2a UStAE bis zum 31 05 2015 erbrachte Leistungen als Umsätze im Zusammenhang mit einem Grundstück nach 3a Abs 3 Nr 1 UStG behandelt haben bzw behandeln Fundstelle BMF Schreiben v 21 05 2015 IV D 3 S 7117 a 0 001 Ihre Ansprechpartner Markus Lamm Düsseldorf Senior Manager mlamm deloitte de 0211 8772 2205 Sebastian Raphael Vogt Düsseldorf Professional sevogt deloitte de 0211 8772 2068 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bmf-leistungsort-bei-kongressen.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: FG Münster: Keine rückwirkende Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages
    verdeckte Einlage auf die Beteiligung an der Organgesellschaft zu behandeln sei Nicht streitig sei zwischen den Beteiligten dass aufgrund der Erklärung der Klägerin vom 28 12 2007 mit der sie auf die Erfüllung des Gewinnabführungsanspruches verzichtet habe der Gewinnabführungsvertrag nicht nach 14 Abs 1 Nr 3 S 1 KStG während seiner gesamten Dauer tatsächlich durchgeführt worden sei und daher die Regelungen der ertragsteuerlichen Organschaft nicht anzuwenden seien Streitig ist aber ob bei der Klägerin ein Gewinnabführungsanspruch gewinnerhöhend zu erfassen und gleichzeitig eine verdeckte Einlage anzunehmen sei Nach 296 Abs 1 S 1 und 2 AktG könne der Gewinnabführungsvertrag als Unternehmensvertrag nur zum Ende des Geschäftsjahres aufgehoben werden eine rückwirkende Aufhebung sei folglich unzulässig Die bis zu dem danach maßgeblichen zivilrechtlichen Aufhebungszeitpunkt entstandenen Ansprüche würden nicht rückwirkend beseitigt werden Ihr Entstehen könne nicht verhindert werden Die Forderung sei zivilrechtlich mit Ablauf des Bilanzstichtages entstanden und der zuvor ausgesprochene Verzicht habe nicht dazu geführt dass die Forderung erloschen sei Folge man dieser Rechtsansicht nicht würde der Verzicht in der Wirkung eine rückwirkende Aufhebung des Vertrages und der durch ihn begründeten Rechte bedeuten die 296 Abs 1 S 2 AktG verbiete Aufgrund seines zivilrechtlichen Entstehens sei der Anspruch somit als Forderung zu aktivieren und der Verzicht als verdeckte Einlage zu behandeln Die dafür nach 252 Abs 1 Nr 4 HS 2 HGB erforderliche Gewinnrealisierung sei erfüllt da die Forderung wirtschaftlich in 2007 verursacht und zum Bilanzstichtag zivilrechtlich entstanden sei Betroffene Normen 14 Abs 1 Nr 3 S 1 KStG 296 Abs 1 S 1 und 2 AktG Streitjahr 2007 Anmerkungen In der Literatur wird das Urteil des FG Münster kritisch gesehen vgl Tillmann Pyszka Anmerkung zum Urteil des FG Münster Die Begründung des FG überzeuge nicht Das Unternehmensvertragsrecht 296 AktG sehe nur Einschränkungen für den Verzicht auf eine Verlustübernahme und nicht wie im

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/fg-muenster-keine-rueckwirkende-aufhebung-eines-gewinnabfuehrungsvertrages-.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: BMF: Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen überarbeitet
    üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen 8 Abs 2 S 1 EStG Von einem üblichen Endpreis am Abgabeort sei bei einem Darlehen auszugehen wenn sein Zinssatz mit dem Maßstabszinssatz vergleichbar sei der pauschale Abschlag i H v 4 nach R 8 1 Abs 2 S 3 LStR sei vorzunehmen Solch ein üblicher Endpreis könne sich aus dem Angebot eines Kreditinstituts am Abgabeort ergeben Als üblicher Endpreis gelte auch der günstigste Preis für ein vergleichbares Darlehen mit nachgewiesener günstigster Marktkondition zu der das Darlehen unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Internetangebote z B Internetangebote von Direktbanken an Endverbraucher angeboten werde ohne dass individuelle Preisverhandlungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses berücksichtigt werden Bei dieser Ermittlung komme der pauschale Abschlag i H v 4 nach R 8 1 Abs 2 S 3 LStR nicht zur Anwendung Hat der Arbeitgeber bereits den aus seiner Sicht günstigsten Preis am Markt berücksichtigt so könne der Arbeitnehmer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung einen noch niedrigeren Preis am Markt nachweisen Dabei müsse der Preis im zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung stehen maximal 10 Tage vor Kreditanfrage und 10 Tage nach Vertragsabschluss Bei Arbeitgeberdarlehen mit Zinsfestlegung sei grundsätzlich für die gesamte Vertragslaufzeit der Maßstabszinssatz für vergleichbare Darlehen am Abgabeort oder der günstigste Preis für ein vergleichbares Darlehen am Markt bei Vertragsabschluss maßgeblich Bewertung nach 8 Abs 3 EStG Endpreis i S d 8 Abs 3 EStG für die von einem Kreditinstitut gegenüber seinen Mitarbeitern erbrachten Dienstleistungen sei grundsätzlich der Preis der für diese Leistungen im Preisaushang des Kreditinstituts oder der kontoführenden Zweigstelle angegeben sei Dieser Preisaushang sei für die steuerliche Bewertung auch der Dienstleistungen maßgebend die vom Umfang her den Rahmen des standardisierten Privatkundengeschäfts übersteigen es sei denn dass für derartige Dienstleistungen in den Geschäftsräumen offen zugängliche besondere Preisverzeichnisse ausgelegt werden Es sei zur Ermittlung des Zinsvorteils nach 8 Abs 3 EStG zulässig von dem im Preisaushang dargestellten Preis abzuweichen Rd 7 und 8 des BMF Schreibens vom 16 05 2013 wonach am Ende von Verkaufsverhandlungen durchschnittlich gewährte Preisnachlässe zu berücksichtigen seien gelte auch für die Ermittlung des Zinsvorteils nach 8 Abs 3 EStG für die von einem Kreditinstitut gegenüber seinen Mitarbeitern erbrachten Dienstleistungen Der Abschlag von 4 nach 8 Abs 3 S 1 EStG sei stets vorzunehmen In den Fällen des 8 Abs 3 EStG sei es dann nicht zulässig die Steuer nach 37b Abs 2 EStG zu pauschalieren wenn der Arbeitgeber nach R 8 2 Abs 1 S 1 Nummer 4 LStR die Bewertung des geldwerten Vorteils nach 8 Abs 2 EStG wähle und der Zinsvorteil nicht nach 40 Abs 1 EStG pauschal versteuert worden sei Wahlrechte zwischen den Bewertungsmethoden nach 8 Abs 2 und Abs 3 EStG Hinsichtlich der Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für die Ermittlung des Zinsvorteils nach 8 Abs 2 S 1 oder Abs 3 EStG gelte das BMF Schreiben vom 16 05 2013 entsprechend Dem Arbeitgeber bleibe es unbenommen eine hiervon abweichende Bewertung vorzunehmen Sicherheitenbestellung Setze der Zinssatz des vergleichbaren Darlehens eine Sicherheitenbestellung z B eine Grundschuldbestellung voraus sei der Verzicht des Arbeitgebers auf eine

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/arbeitnehmerbesteuerung-sozialversicherung/bmf-anwendungsschreiben-zur-steuerlichen-behandlung-von-arbeitgeberdarlehen-ueberarbeitet.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive



  •