archive-de.com » DE » D » DELOITTE-TAX-NEWS.DE

Total: 495

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Deloitte Tax-News: Steuern – Internationales Steuerrecht
    Deutschland sondern Österreich als dem Ansässigkeitsstaat der Einbringenden zu Nach 20 Abs 4 UmwStG 1995 gilt der bindende Ansatz des Teilwerts des eingebrachten Betriebsvermögens für die Einbringenden als Veräußerungspreis Dies führt zur Aufdeckung der stillen Reserven und zu einem Veräußerungsgewinn den das Finanzamt mit dem im Ausgangsverfahren angegriffenen Feststellungsbescheid festgestellt hat Den einbringenden Gesellschaften verbliebe allein die Möglichkeit einer Steuerstundung Anders verhielte es sich wenn die betroffenen Vorschriften des UmwStG 1995 nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar wären Daher ist nun die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu prüfen Die S GmbH und die K GmbH haben aufgrund der Tatsache dass sie ihren Sitz nicht in Deutschland sondern in Österreich hatten den Nachteil dass sie die in ihrem Betriebsvermögen gebildeten stillen Reserven im Zeitpunkt der Einbringung dieses Betriebsvermögens in die Kapitalgesellschaft an der sie infolge der Einbringung neue Anteile erwarben aufdecken müssen während sie die Wertzuwächse erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Realisierung Veräußerung ihrer Anteile an der Kapitalgesellschaft versteuern müssten wenn sie ihren Sitz im Inland gehabt hätten Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 hat der deutsche Gesetzgeber das Umwandlungssteuerrecht durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07 12 2006 SEStEG europäisiert BT Ds 16 3315 und in dem hier streitigen Punkt geändert Seitdem findet die beschriebene bisherige Rechtslage nur noch auf solche Umwandlungsvorgänge Anwendung bei denen der übernehmende Rechtsträger eine Gesellschaft eines sog Drittstaates ist Ungeachtet der Frage ob der Rechtfertigungsgrund einer Aufteilung des Besteuerungssubstrats im Streitfall tatsächlich durchgreifen kann wäre die angegriffene Regelung durchaus geeignet Deutschland den Zugriff auf das Steuersubstrat zu ermöglichen das auf Wertzuwächsen beruht die bis zur Umwandlung erwirtschaftet wurden und an denen Deutschland bis dahin das Besteuerungsrecht zustand Unabhängig davon hat das vorlegende Gericht auch Zweifel daran ob die Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und sich die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit jedenfalls deshalb als unionsrechtswidrig erweist Nach der Rechtsprechung des EuGH darf eine Beschränkung der Grundfreiheiten nicht über das hinausgehen was zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderlich ist EuGH Urteile vom 29 11 2011 und vom 30 06 2011 In der Sache National Grid Indus hat der EuGH ausgeführt dass zur Frage der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Festsetzung des Steuerbetrages und dessen Einziehung unterschieden werden müsse Die sofortige Erhebung der Steuer sieht der EuGH aber prinzipiell als unverhältnismäßig an Für das vorlegende Gericht stellt sich allerdings die Frage ob die im Streit stehende Regelung trotz der vorstehend dargestellten Bedenken mit dem Unionsrecht vereinbar ist weil dem Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt wird die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer in fünf Teilbeträgen zu entrichten wenn die Entrichtung der Teilbeträge gesichert ist Diese Stundung erfolgt zinsfrei Trotz der mit dieser Regelung ermöglichten ratierlichen Stundung bleibt es aber bei der Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse Das hierdurch ausgelöste Liquiditätsproblem wird nicht beseitigt sondern lediglich abgemildert Zu bezweifeln ist daher ob der Zahlungsaufschub über einen Zeitraum von nur fünf Jahren ausreichend ist um den Eingriff in die Niederlassungsfreiheit noch als verhältnismäßig ansehen zu können In diesem Sinne werden

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/fg-hamburg-eugh-vorlage-zur-unionsrechtswidrigkeit-der-sog-entstrickungsbesteuerung-nach-p-20-umwstg-1995.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive


  • Deloitte Tax-News: Finanzkontendaten: Bundesregierung bringt Gesetze zum internationalen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten auf den Weg
    u a auch von Deutschland mit den USA geschlossenen FATCA Abkommen siehe Deloitte Tax News Ergänzend zur Vereinbarung vom Oktober 2014 wurde der globale Standard am 09 12 2014 in die EU Amtshilferichtlinie übernommen Aktuelle Gesetzentwürfe Mit den beiden vom Bundeskabinett am 15 07 2015 verabschiedeten Gesetzentwürfen soll im Zuge der Ratifizierung eine Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften zur Vereinbarung vom 29 10 2014 herbeigeführt und der gesetzliche Rahmen für den automatischen Informationsaustausch geschaffen werden Letzteres soll mit dem Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze Finanzkonten Informationsaustauschgesetz FKAustG erfolgen Dieses Gesetz soll im Wesentlichen definieren wer welche Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern BZSt übermitteln muss und welche Pflichten dabei zu beachten sind Das BZSt leitet diese Informationen zu den Finanzkonten an die entsprechenden meldepflichtigen Staaten Unterzeichner der Vereinbarung EU Mitgliedsstaaten weiter Wichtige Eckpunkte sind dabei Die Finanzinstitute haben zu jedem von ihnen geführten Konto die steuerliche Ansässigkeit des Kontoinhabers zu ermitteln und dem Konto zuzuordnen Meldepflichtige Finanzinstitute müssen vor der erstmaligen Übermittlung der Informationen an das BZSt den betroffenen Personen mitteilen welche Informationen übermittelt werden Erstmalige Übermittlung der Informationen für das Steuerjahr 2016 bis spätestens zum 30 06 2017 Meldungen erfolgen in den drauf folgenden Jahren bis zum 30 06 des Folgejahres Zu meldende Informationen zum Kontoinhaber Natürliche Person als Kontoinhaber Name Anschrift Ansässigkeitsmitgliedstaat en wenn vorhanden Steueridentifikationsnummer n Geburtsdatum und ort Rechtsträger als Kontoinhaber von für im Gesetz definierte beherrschende Personen Name Anschrift Ansässigkeitsmitglied staat en Steueridentifikationsnummer des Rechtsträgers sowie Name Anschrift Ansässigkeitsmitgliedstaat en und Steueridentifikationsnummer n Geburtsdatum und ort jeder meldepflichtigen Person Kontonummer oder funktionale Entsprechung wenn keine Kontonummer vorhanden Name und gegebenenfalls Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts Jahressalden der Finanzkonten Gutgeschriebene Kapitalerträge einschließlich Einlösungsbeträgen und Veräußerungserlösen Prozesse zur Identifizierung von meldepflichtigen Konten in der Regel Kontoinhaber mit

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/finanzkontendaten-bundesregierung-bringt-gesetze-zum-internationalen-automatischen-austausch-von-informationen-ueber-finanzkonten-auf-den-weg.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: FG Niedersachsen: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei späterer Übertragung von Sonderbetriebsvermögen
    alleiniger Kommanditist und alleiniger Gesellschafter Geschäftsführer der Komplementärin Das Finanzamt vertrat die Auffassung dass die Fortführung der Buchwerte bei der Klägerin nicht möglich sei Der Einspruch blieb ohne Erfolg Entscheidung Entgegen der Ansicht des Finanzamtes stehe der Anwendung von 6 Abs 3 EStG die Übertragung des Betriebsgrundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen der Klägerin in das Betriebsvermögen der X GmbH Co KG nicht entgegen Wird der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen so ist bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Mitunternehmers für die übertragenen Wirtschaftsgüter bzw Anteile an Wirtschaftsgütern der Buchwert anzusetzen 6 Abs 3 S 1 1 HS EStG Die Voraussetzungen des 6 Abs 3 S 1 EStG für eine Fortführung der Buchwerte liegen grundsätzlich nicht vor wenn taggleich mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen an einen Dritten veräußert oder übertragen wird Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sei aber dann zu machen wenn die Übertragung auf den Dritten oder die Überführung in ein anderes Betriebsvermögen des bisherigen Mitunternehmers nach 6 Abs 5 EStG zum Buchwert stattfinde Die Privilegierungen nach 6 Abs 5 EStG und 6 Abs 3 EStG ständen nach dem Wortlaut des Gesetzes gleichberechtigt nebeneinander Die Voraussetzungen des 6 Abs 3 EStG dafür bei der Ermittlung des Gewinns des A die Wirtschaftsgüter mit den Werten die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben anzusetzen Buchwertfortführung seien bei der Übertragung des Teils des Kommanditanteils des A und eines Teils seines Sonderbetriebsvermögens auf B im Jahr 2008 erfüllt gewesen An diesem Ergebnis ändere die spätere unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks im Jahr 2011 aus dem Sonderbetriebsvermögen des A bei der Klägerin in das Betriebsvermögen der X GmbH Co KG nichts A habe die Übertragungen des Teils des Mitunternehmeranteils und des Grundstücks nicht taggleich sondern in einem Abstand von mehr als zwei Jahren vorgenommen Zudem wurde das Grundstück unentgeltlich aus dem Sonderbetriebsvermögen des A bei der Klägerin in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft der X GmbH Co KG an der A beteiligt ist gemäß 6 Abs 5 S 3 Nr 2 EStG zu Buchwerten übertragen Dies rechtfertige eine Ausnahme von dem Grundsatz dass die Übertragung funktional wesentlichen Betriebsvermögens auf Dritte für die Buchwertfortführung nach 6 Abs 3 EStG schädlich sei Es komme auch keine einschränkende Auslegung des 6 Abs 3 S 1 EStG in Betracht da es im Streitfall wirtschaftlich nicht zu einer Zerschlagung des Betriebs und damit im Ergebnis zu einer Betriebsaufgabe gekommen sei Denn das Grundstück sei weiter von der Klägerin als Betriebsgrundstück genutzt worden Eine von dem übertragenden Mitunternehmer zu beachtende Behaltefrist für zurückbehaltenes Sonderbetriebsvermögen sei dem Gesetz nicht zu entnehmen Eine solche Frist ergebe sich weder aus dem Wortsinn des 6 Abs 3 S 2 EStG noch aus dessen Entstehungsgeschichte Der Sachverhalt gebe keinen Anlass zu der Frage Stellung zu nehmen ob Veräußerungen oder Entnahmen von zurückbehaltenem Sonderbetriebsvermögen die in einem Gesamtplan mit der unentgeltlichen Teil Anteilsübertragung stehen schädlich seien Anmerkung Die Finanzverwaltung hat das Urteil des BFH vom 02 08 2012 wonach der Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/fg-niedersachsen-unentgeltliche-uebertragung-eines-mitunternehmeranteils-bei-spaeterer-uebertragung-von-sonderbetriebsvermoegen-.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: BMF: Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter - Steuerschulden als Masseverbindlichkeit
    Insolvenzverwalter Die Regelung des 55 Abs 4 InsO soll sich auf alle Steuerarten inkl der zugehörigen steuerlichen Nebenleistungen erstecken Nicht mit hinzu sollen die Verspätungszuschläge Zwangsgelder oder Verzögerungsgelder die gegen den Insolvenz schuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren festgesetzt worden sind Umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten aufgrund von Lieferungen und sonstigen Leistungen werden nach 55 Abs 4 InsO im Rahmen der für den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet Eine solche rechtliche Befugnis liegt nunmehr insbesondere dann vor wenn der schwache vorläufige Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht zum Forderungseinzug ausdrücklich ermächtigt wurde vgl BFH Urteil vom 24 9 2014 Dabei ist auf die Entgeltvereinnahmung durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter sowie auf die Entgeltvereinnahmung durch den Schuldner mit Zustimmung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters abzustellen Aufgrund der Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt 21 Abs 2 Nr 2 2 Alternative InsO mit Recht zum Forderungseinzug 22 Abs 2 23 InsO oder mit Berechtigung zur Kassenführung werden bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten die noch ausstehenden Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen im Augenblick vor der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens aus Rechtsgründen uneinbringlich Uneinbringlich werden auch die Entgelte für die Leistungen die der Insolvenzschuldner nach Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt mit Recht zum Forderungseinzug oder mit Berechtigung zur Kassenführung bis zur Beendigung des Insolvenzeröffnungsverfahrens 26 27 InsO erbringt Maßgeblich hierfür ist nach Auffassung des BFH Urteil vom 24 9 2014 siehe Deloitte Tax News dass entsprechend 80 Abs 1 InsO die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen die auf die zur Insolvenzmasse gehörenden Forderungen erbracht werden auf den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Recht zum Forderungseinzug übergeht und dass der Insolvenzschuldner somit aus rechtlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist rechtswirksam Entgeltforderungen in seinem eigenen vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil selbst zu vereinnahmen da sie im Rahmen der Masseverwaltung und Masseverwertung zu vereinnahmen sind und damit zum Bereich der Masseverbindlichkeiten

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bmf-schwacher-vorlaeufiger-insolvenzverwalter-steuerschulden-als-masseverbindlichkeit-.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: FG Düsseldorf: Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine Ein-Mann-GmbH & Co. KG
    F nach 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils sowie um einen laufenden Gewinn der Klägerin im Zusammenhang mit der Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die Ein Mann GmbH Co KG erhöht Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG ist gemäß 16 Abs 2 S 1 EStG der Betrag um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils des Ausscheidenden am Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft übersteigt Im Streitfall sei in analoger Anwendung von 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG kein Veräußerungsgewinn anzusetzen da die Wirtschaftsgüter im Zuge des Ausscheidens des Beigeladenen als Sachwertabfindung auf die Ein Mann GmbH Co KG zu Buchwerten übertragen und fortan im dortigen Betriebsvermögen genutzt wurden Gemäß 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG ist soweit ein Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt übertragen wird bei der Übertragung der Wert anzusetzen der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist Voraussetzung der analogen Anwendung einer Rechtsnorm sei das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG enthalte eine solche Regelungslücke da die Norm entgegen ihrem Zweck die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Ein Mann GmbH Co KG ihres ausscheidenden Mitunternehmers nicht erfasse Gründe die eine steuerliche Ungleichbehandlung der Übertragung auf eine Ein Mann GmbH Co KG gegenüber der Übertragung in ein Einzelbetriebsvermögen des Mitunternehmers rechtfertigen könnten seien nicht ersichtlich Insbesondere könne eine Ungleichbehandlung nicht mit den unterschiedlichen Rechtsformen der aufnehmenden Rechtsträger begründet werden Denn für die steuerliche Zuordnung der stillen Reserven ergeben sich aus der Wahl der Rechtsform gerade keine Unterschiede Im Streitfall sei

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/fg-duesseldorf-uebertragung-von-wirtschaftsguetern-auf-eine-ein-mann-gmbh--co-kg.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: FG Berlin-Brandenburg: Zinssatz für Aussetzungszinsen verfassungsgemäß
    auf den Zinsnachteil des Fiskus sondern ausschließlich auf den Vorteil den der Steuerpflichtige durch die Aussetzung erhalte an Aussetzungszinsen sollen den Vorteil ausgleichen den der Steuerpflichtige deswegen gehabt habe weil er von der Zahlung geschuldeter Steuern vorerst freigestellt wäre Der Zinssatz bewerte typisierend den aus der Verfügung über Bargeld herrührenden Liquiditätsvorteil BFH Urteil vom 20 09 1995 In Höhe der Zinsen habe der Steuerpflichtige einen Zinsvorteil erlangt der ihm nach dem materiellen Recht nicht zustehe BFH Urteil vom 09 12 1998 In der Praxis würden Anträge auf AdV nach Einschätzung des FG sehr viel häufiger von Privatpersonen oder Unternehmen gestellt die mit Kredit arbeiten und eine Erhöhung ihrer Kreditlinie bei ihrer Bank nicht mehr erreichen können als von Steuerpflichtigen die das Geld das sie zunächst nicht zu zahlen bräuchten anlegen würden Bei Bestimmung der abzuschöpfenden Liquiditätsvorteile sei daher primär der Steuerpflichtige in den Blick zu nehmen ist der mit Kredit arbeite arbeiten müsse Weiter stehe es dem Steuerschuldner frei AdV zu beantragen Arbeite er nicht mit Kredit sondern mit Guthaben könne er zunächst zahlen und bekäme im Erfolgsfalle aufgrund der Vollverzinsung von Erstattungen 233a AO in aller Regel den Erstattungsbetrag dann mit 6 Zinsen p a verzinst Aufgrund der Bonität des deutschen Fiskus und des damit verbundenen extrem geringen Anlagerisikos stelle sich diese Verzinsung jedenfalls derzeit als deutlich marktüberdurchschnittlich dar Das FG entnehme vielmehr der Erfahrung dass derzeit von Banken übliche nicht besicherte regelhafte Geschäfts wie Privatkredite zu Zinsen in der Spannbreite von 6 bis 9 p a ausgereicht werden Der Zinssatz für Aussetzungszinsen in Höhe von 6 p a sei daher auch derzeit noch und erst recht im Streitzeitraum als laufzeitabhängiges Entgelt für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen oder vorenthaltenen Geldbetrags angemessen und somit keineswegs unverhältnismäßig und daher auch nicht verfassungswidrig Aufgrund der Angemessenheit des Zinssatzes komme es auch auf die Dauer der Aussetzung und eine möglicherweise durch die Finanzverwaltung zu vertretende Verfahrensverzögerung nicht an Denn die Aussetzungszinsen seien gerade das laufzeitabhängige Entgelt für die Überlassung des Geldbetrages Daraus ergebe sich dass der angemessene Zins auch dann gezahlt werden müsse wenn die Aussetzung lange gedauert habe Die Laufzeitabhängigkeit rechtfertige die Zinserhebung auch dann wenn ohne Zutun des Steuerpflichtigen die angemessene Verfahrensdauer hier des Einspruchsverfahrens überschritten werde Anmerkung Allgemeinverfügung Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach 238 Abs 1 S 1 AO Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung vom 16 12 2015 alle wegen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach 238 Abs 1 S 1 AO für Verzinsungszeiträume vor dem 01 01 2012 eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge zurückgewiesen Siehe Deloitte Tax News BFH Urteil vom 01 07 2014 Für den Verzinsungszeitraum 11 11 2004 bis 21 03 2011 hatte der BFH bereits mit Urteil vom 01 07 2014 entschieden dass der gesetzliche Zinssatz von 0 5 pro Monat bzw 6 p a nicht verfassungswidrig ist Auch für den vorliegend streitigen Verzinsungszeitraum 03 06 2008 bis 05 12 2011 hat der BFH nun mit Urteil vom 14

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/fg-berlin-brandenburg-zinssatz-fuer-aussetzungszinsen-verfassungsgemaess.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    ist mit und ohne einzige Bewilligung möglich Nach Artikel 794 Abs 1 ZK DVO kann die Ausfuhranmeldung bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden wenn der Wert der Ausfuhrsendung 3 000 nicht überschreitet und die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen Dies gilt auch wenn sich die Ausgangszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat befindet In begründeten Fällen kann die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 791 ZK DVO bei einer anderen Zollstelle abgegeben werden als der in deren Bezirk der Ausführer seinen Sitz hat oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden In diesen Konstellationen ist die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben Die hierbei erzeugten Ausgangsvermerke aus dem europäischen Ausland sind als Ausfuhrnachweise für Umsatzsteuerzwecke anzuerkennen wenn sich aus der Gesamtheit der Belege die tatsächlich erfolgte Ausfuhr hinreichend nachvollziehen lässt Führung des Ausfuhrnachweises Hat die ausländische Zolldienststelle der von ihr übermittelten elektronischen Nachricht z B EDIFACT Nachricht das PDF Dokument Ausgangsvermerk beigefügt ist der Ausfuhrnachweis mit diesem Ausgangsvermerk der den Regelungen in 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 UStDV und 10 Abs 1 Satz 1 Nr 1 UStDV entspricht zu führen Wurde dem Ausführer von der ausländischen Zolldienststelle lediglich eine elektronische Nachricht übersandt ist der Ausfuhrnachweis wie folgt zu führen und unter folgenden Voraussetzungen anzuerkennen der Unternehmer weist den körperlichen Ausgang der Waren mit der von der ausländischen Zolldienststelle erhaltenen elektronischen Nachricht nach er verfügt über Aufzeichnungen Dokumentationen dass er die Nachricht von der ausländischen Zolldienststelle erhalten hat er zeichnet die Verbindung der Nachricht mit der entsprechenden Ausfuhranmeldung bei der ausländischen Zolldienststelle auf und es bestehen keine Zweifel bezüglich des ordnungsgemäßen Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der EU Der Umsatzsteuer Anwendungserlass wurde den Ausführungen entsprechend angepasst Anmerkung Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden Fundstelle BMF Schreiben v 19 06 2015 IV D 3 S 7134 14

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bmf-umsatzsteuerbefreiung-fuer-ausfuhrlieferungen-4-nr-1-buchstabe-a--6-ustg-anerkennung-von-ausgangsvermerken-aus-dem-europaeischen-ausland.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: BFH: Schlichtes Vergessen keine grobe Fahrlässigkeit bei elektronischer ESt-Erklärung
    ändern soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden Der Begriff des Verschuldens i S von 173 Abs 1 Nr 2 AO sei bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen Allerdings seien Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen sei als in einer Steuererklärung in Papierform vgl BFH Urteil vom 20 03 2013 Im Streitfall bestand die Nachlässigkeit die dazu geführt habe dass der Verlustbetrag nicht in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung eingetragen wurde lediglich darin dass der steuerliche Berater des Klägers es schlicht vergessen habe den errechneten Verlust in das elektronische Formular zu übertragen Das im Streitfall maßgebliche Versäumnis stelle einen unbewussten rein mechanischen Fehler dar der jederzeit bei der Verwendung eines Steuerprogramms unterlaufen kann Solche bloßen Übertragungs oder Eingabefehler zählen zu den Nachlässigkeiten die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden müsse Sie seien nicht als grob fahrlässig zu werten wenn sie selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden seien vgl BFH Urteil vom 13 09 1990 Es sei nur dann von einer groben Fahrlässigkeit auszugehen wenn der Steuerpflichtige bzw sein steuerlicher Berater in Steuerformularen gestellte Fragen bewusst nicht beantworte oder klare und ausreichend verständliche Hinweise und Angaben bewusst unbeachtet lasse vgl BFH Urteil vom 09 08 1991 Betroffene Norm 173 Abs 1 Nr 2 AO Streitjahr 2007 Anmerkung Die Finanzverwaltung vertritt möglicherweise eine etwas strengere Sichtweise als der BFH Sie stellt zwar in Tz 5 6 AEAO zu 173 AO ebenfalls fest dass nicht zwischen Steuererklärungen auf Papier und elektronisch

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bfh-schlichtes-vergessen-keine-grobe-fahrlaessigkeit-bei-elektronischer-est-erklaerung-.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive



  •