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  • Deloitte Tax-News: Übergangsvorschriften zur Anwendung des neuen Unionszollkodex
    endgültig sind sollte sich Ihr Unternehmen bereits auf die neue Gesetzgebung und die diesbezüglichen Übergangsregelungen einstellen Hintergrund Mit dem UZK treten neue Regelungen und Verfahren in Kraft wie beispielsweise in Bezug auf verbindliche Zolltarifauskünfte VZTA Zollwertermittlungen und Zollverfahren Dies könnte ebenso aktuelle Bewilligungen über die Sie verfügen und oder verbindliche Auskünfte beeinträchtigen die mit einigen Ausnahmen ab dem 01 05 2016 durch neue Rechtsvorschriften geregelt werden Auswirkungen Um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen beinhaltet die neue Gesetzgebung Übergangsbestimmungen die wie folgt zusammengefasst werden können Betreff Gültigkeit Maßnahme Bewilligungen mit unbefristeter Gültigkeit Bis Neubewertung spätestens 1 Mai 2019 Neubewertung durch Zollbehörden Erneuerung oder Aufhebung Bewilligung mit befristeter Gültigkeit Bis spätestens 1 Mai 2019 oder bei früherem Eintritt bis Ablaufdatum Rechtzeitiger Antrag auf neue Bewilligung unter UZK Gesetzgebung UZK konforme Anträge auf Bewilligungen Ab 1 Mai 2016 Anträge auf Bewilligungen gemäß neuer Gesetzgebung wenn angemessen Befristungsklausel zur Anwendung des First Sale zur Bestimmung des Zollwerts Bis 31 Dezember 2017 Überprüfung der Beschaffungskette und der Methode zur Zollwertermittlung VZTAs Bis Ablaufdatum Bitte beachten Sie dass BZTAs ab 1 Mai 2016 für beide Seiten Behörde und Wirtschaftsbeteiligter verpflichtend sind Vor dem 1 Mai 2016 zu Zollverfahren angemeldete Waren Bei der Beantragung bestimmter Verfahren Kenntnis der UZK Gesetzgebung bezüglich der Freigabe des Entladens ab 1 Mai 2016 Wir empfehlen Ihnen Ihre Unternehmensprozesse rechtzeitig an die neue Gesetzgebung anzupassen und zu prüfen welche Maßnahmen bezüglich der oben genannten betroffenen Bereiche eingeleitet werden müssen Bei Fragen zu diesem Beitrag zu weiteren Auswirkungen des UZK oder bei allgemeinem Beratungsbedarf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung Ihre Ansprechpartner Michael Schäfer Mannheim Partner micschaefer deloitte de 0621 15901 869 Bettina Mertgen Frankfurt Director bmertgen deloitte de 069 75695 6321 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/uebergangsvorschriften-zur-anwendung-des-neuen-unionszollkodex.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen wenn die Holding später wie von vornherein beabsichtigt verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegenüber diesen Gesellschaften erbringt Steht die Bestimmung über die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Steuerpflichtigen in Art 4 Abs 4 Unterabs 2 der Sechsten Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen nach der erstens nur eine juristische Person nicht aber eine Personengesellschaft in das Unternehmen eines anderen Steuerpflichtigen sogenannter Organträger eingegliedert werden kann und die zweitens voraussetzt dass diese juristische Person finanziell wirtschaftlich und organisatorisch im Sinne eines Über und Unterordnungsverhältnisses in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist Falls die vorstehende Frage bejaht wird Kann sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf Art 4 Abs 4 Unterabs 2 der Sechsten Richtlinie berufen Durch Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 26 März 2014 sind die Rechtssachen C 108 14 und C 109 14 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden Urteil des EuGH Vorlagefrage 1 Mit seiner ersten Frage wollte der BFH der davon ausgeht dass der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig ist als die Aufwendungen des Steuerpflichtigen nur zum Teil seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zugerechnet werden können wissen nach welcher Berechnungsweise die Vorsteuer die von einer Holdinggesellschaft für die Beschaffung von Kapital das dem Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften dienen sollte gezahlt wurde zwischen den wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten der Gesellschaft aufzuteilen ist Hierbei ging es vor allem um die Auslegung des Art 17 der Sechsten Richtlinie 77 388 Nach Ansicht des EuGH ist Art 17 Abs 2 und 5 der Sechsten Richtlinie wie folgt auszulegen Kosten die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften von einer Holdinggesellschaft getragen werden die an deren Verwaltung teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt sind als Teil der allgemeinen Aufwendungen der Holdinggesellschaft anzusehen Die für diese Kosten bezahlte Mehrwertsteuer ist grundsätzlich vollständig abzuziehen es sei denn dass bestimmte nachgelagerte Umsätze gemäß der Sechsten Richtlinie 77 388 in der durch die Richtlinie 2006 69 geänderten Fassung mehrwertsteuerfrei sind Im letzteren Fall darf das Abzugsrecht nur nach den in Art 17 Abs 5 der Richtlinie vorgesehenen Modalitäten vorgenommen werden Kosten die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften von einer Holdinggesellschaft getragen werden die nur bei einigen von ihnen an der Verwaltung teilnimmt hinsichtlich der übrigen dagegen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt sind nur zum Teil als Teil der allgemeinen Aufwendungen der Holdinggesellschaft anzusehen Dies hat zur Folge dass die für diese Kosten bezahlte Mehrwertsteuer nur im Verhältnis zu den der wirtschaftlichen Tätigkeit inhärenten Kosten nach von den Mitgliedstaaten festgelegten Aufteilungskriterien abgezogen werden kann Diese Aufteilungskriterien müssen bei der Ausübung dieser Befugnis Zweck und Systematik der Sechsten Richtlinie berücksichtigen und insoweit eine Berechnungsweise vorsehen die objektiv widerspiegelt welcher Teil der Eingangsaufwendungen der wirtschaftlichen und der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit tatsächlich zuzurechnen ist was zu prüfen Sache der nationalen Gerichte ist Vorlagefrage 2 Mit seiner zweiten Frage wollte das vorlegende Gericht wissen ob Art 4 Abs 4 Unterabs 2 der Sechsten Richtlinie dahingehend auszulegen ist dass die Norm es

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/eugh-vorsteuerabzug-von-fuehrungsholdings-gesellschaften-und-umsatzsteuerliche-organschaft-bei-personengesellschaften.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer GmbH-Beteiligung zum Buchwert
    sei zu Unrecht davon ausgegangen dass die Überführung der GmbH Anteile aus dem Sonderbetriebsvermögen des Klägers bei der KG in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer anderen KG der Tarifbegünstigung des Aufgabengewinns der KG entgegenstehe Gemäß 34 Abs 1 S 1 EStG unterliegen in dem zu versteuernden Einkommen enthaltene außerordentliche Einkünfte der Tarifbegünstigung Nach 34 Abs 2 Nr 1 EStG unterliegt ein Veräußerungs oder Aufgabegewinn i S d 16 EStG der Tarifbegünstigung nur wenn er auch außerordentlich ist Dies setze eine atypische Zusammenballung voraus BFH Urteile vom 09 12 2014 und 17 12 2014 Die Tarifbegünstigung gemäß 34 EStG erfordere demnach dass alle stillen Reserven die in den wesentlichen Grundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt wurden in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst werden BFH Urteile vom 09 12 2014 und 17 12 2014 Zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs gehörten in diesem Zusammenhang neben den funktional wesentlichen Wirtschaftsgütern auch solche Wirtschaftsgüter die funktional gesehen für den Betrieb Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil nicht erforderlich seien in denen aber erhebliche stille Reserven gebunden seien sog funktional quantitative Betrachtungsweise Unerheblich sei ob die Wirtschaftsgüter im Gesamthandsvermögen oder im Sonderbetriebsvermögen I oder II der Mitunternehmer gehalten werden BFH Urteil vom 02 10 1997 Die Tarifbegünstigung knüpfe nicht stets an die vollständige Aufgabe des betrieblichen Engagements an Vielmehr seien daneben auch die Veräußerung Aufgabe eines Teilbetriebs einer das gesamte Nennkapital umfassenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft fingierter Teilbetrieb oder eines Mitunternehmeranteils Sachgesamtheiten begünstigt Daraus folge dass die Frage der Aufdeckung der in den wesentlichen Wirtschaftsgütern vorhandenen stillen Reserven nur im Hinblick auf die jeweils veräußerte oder aufgegebene Sachgesamtheit zu untersuchen sei So habe der BFH bereits im Urteil vom 25 02 2010 die Veräußerung der Anteile an einer Obergesellschaft als tarifbegünstigte Veräußerung beurteilt obwohl im zeitlichen Kontext mit dieser Veräußerung Anteile der Obergesellschaft an einer Untergesellschaft zum Buchwert ausgegliedert worden seien Dementsprechend unterliege der Gewinn aus der Betriebsaufgabe auch dann der Tarifbegünstigung gemäß 34 EStG wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen oder überführt werde Eine derartige Beteiligung werde in 16 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 EStG einem Teilbetrieb gleichgestellt Die gesetzliche Fiktion eines Teilbetriebs habe denknotwendig zur Folge dass der Gesamtbetrieb fiktiv aus zwei Teilbetrieben zwei Sachgesamtheiten bestehe und die Tarifbegünstigung bezogen auf die jeweils betroffene Sachgesamtheit zu prüfen sei Für die Tarifbegünstigung sei dabei irrelevant welcher der beiden Teilbetriebe zuerst veräußert oder aufgegeben werde Betroffene Normen 34 Abs 2 Nr 1 EStG 16 Abs 1 und Abs 3 EStG Streitjahr 2004 Anmerkungen Änderung der Rechtsprechung ggü BFH Urteil vom 02 10 1997 Im Urteil vom 02 10 1997 hatte der BFH noch entschieden dass eine Tarifbegünstigung gem 34 EStG nicht vorliege wenn bei Aufgabe einer Mitunternehmerschaft eine im Betriebsvermögen dieser Mitunternehmerschaft bilanzierte Beteiligung an einer anderen Gesellschaft die aufgrund erheblicher stiller Reserven zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der aufgegebenen Mitunternehmerschaft gehört zu Buchwerten in ein anderes Sonderbetriebsvermögen überführt werde An dieser Rechtsauffassung hält der BFH nun in seinem Urteil vom

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-tarifbeguenstigung-des-betriebsaufgabegewinns-trotz-vorheriger-ausgliederung-einer-gmbh-beteiligung-zum-buchwert.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
    Grundstücke festgestellten Grundbesitzwerte fest die es gemäß 8 Abs 2 S 1 Nr 3 GrEStG i V m 138 BewG gesondert festgestellt hatte Einsprüche und Klagen gegen den jeweiligen Grunderwerbsteuerbescheid blieben ohne Erfolg Der BFH hatte die beiden Ausgangsverfahren ausgesetzt dem Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage vorgelegt Beschluss Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht gemäß 8 Abs 2 GrEStG i d F des JStG 1997 und allen seitherigen Fassungen sei verfassungswidrig Sie führe zu einer Ungleichbehandlung gegenüber der Grunderwerbsteuererhebung nach Maßgabe der Regelbemessungsgrundlage des 8 Abs 1 GrEStG die verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sei Regelbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist gem 8 Abs 1 GrEStG der Wert der Gegenleistung Kaufpreis Bei Fehlen einer Gegenleistung bei Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage sowie bei Übertragung von mind 95 der Anteile an Gesellschaften wird auf die Ersatzbemessungsgrundlage nach 8 Abs 2 GrEStG zurückgegriffen Im Rahmen der Ersatzbemessungsgrundlage bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach 138 ff BewG Die als die Regelbemessungsgrundlage maßgebliche Gegenleistung spiegle regelmäßig den gemeinen Wert des Grundstücks wider Von diesem gemeinen Wert wichen die bei Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage ermittelten Werte sowohl im Durchschnitt als auch in vielen Einzelfällen gravierend ab Bei Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage erreichten die Bewertungen des Grundvermögens bei bebauten und unbebauten Grundstücken durchschnittlich nur 50 beziehungsweise 70 des Verkehrswerts bei land und forstwirtschaftlichem Vermögen sogar in der Regel lediglich 10 sie divergierten zudem noch innerhalb der jeweiligen Vermögensgegenstände gravierend Nach Auffassung der BVerfG sei kein gewichtiger Sachgrund zur Rechtfertigung dieser erheblichen Ungleichbehandlung zwischen der Besteuerung nach der Gegenleistung und der Ersatzbemessungsgrundlage ersichtlich Die mit der Ersatzbemessungsgrundlage regelmäßig verbundenen Abweichungen vom gemeinen Wert können nicht mit etwaigen Lenkungszielen der Bewertungsregeln gerechtfertigt werden Offensichtlich verfolge das Gesetz mit der Gegenleistung als Regelbemessungsgrundlage ausschließlich das fiskalische Ziel die steuerrelevanten Grunderwerbsvorgänge nach dem Verkehrswert zu besteuern Es dürfe daher auch bei der Ersatzbemessungsgrundlage keinem davon abweichendem Ziel nachgehen Vielmehr müssten die Ergebnisse beider Bemessungsgrundlagen angenähert sein Die Bewertungsunterschiede ließen sich auch nicht durch den Spielraum des Gesetzgebers rechtfertigen der aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung Sachverhalte typisieren und auf Detailgenauigkeit im Bewertungsergebnis verzichten dürfe Die festgestellten Bewertungsdisparitäten seien jedoch struktureller Natur und nicht von Typisierungs oder Pauschalierungserwägungen des Gesetzgebers getragen Die beanstandeten Bewertungsregeln zielten bewusst auf eine erhebliche Unterbewertung des Grundvermögens knüpften systematisch an untaugliche oder wertverfälschende Parameter an oder führten mehr oder minder ungewollt zu Zufallsergebnissen Nirgendwo seien die Mängel jedoch Folge einer bewussten Typisierungsentscheidung Der Gesetzgeber sei verpflichtet spätestens bis zum 30 06 2016 rückwirkend zum 01 01 2009 eine Neuregelung zu treffen Bis zum 31 12 2008 sei die Vorschrift weiter anwendbar Die Tarifnorm des 11 Abs 1 GrEStG sei von der Verfassungswidrigkeit der der Ersatzbemessungsgrundlage nicht erfasst Anmerkung Ländererlasse vom 16 12 2015 Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 wurden die Regelungen zur Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage gemäß 8 Abs 2 GrEStG geändert Die Ländererlasse vom 16 12 2015 nehmen zur Änderung der bislang vorläufig durchgeführten Festsetzungen von Grunderwerbsteuer Stellung Siehe Deloitte Tax News Betroffene Normen 8 Abs 2 GrEStG 11 Abs 1 GrEStG 138 BewG Art 3 Abs 1 GG Streitjahre 2001

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/bverfg-ersatzbemessungsgrundlage-im-grunderwerbsteuerrecht-verfassungswidrig.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Vorübergehende Verwendung von Firmenfahrzeugen
    Februar 2015 zur Änderung der Zollkodex Durchführungsverordnung hinsichtlich der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln die dazu bestimmt sind von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Union genutzt zu werden wurde Artikel 561 Absatz 2 ZK DVO zum 1 Mai 2015 geändert Aufgrund dieser Änderung ist der eigene Gebrauch des Fahrzeugs nur noch für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe gestattet Die Zollbehörden können von dem Fahrer die Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrages verlangen Daher sollte dieser im Fahrzeug mitgeführt werden Als gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels gilt nur die Beförderung von Personen gegen Entgelt oder die industrielle bzw gewerbliche Beförderung von Waren Jegliche andere auch berufliche Nutzung gilt entsprechend als eigener Gebrauch Eine Gestattung kann beispielsweise vorliegen wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist dass der Beschäftigte im Kundendienst tätig ist Über die Ausführung dieser im Arbeitsvertrag vorgesehenen Aufgaben hinaus kann ein im Drittland zugelassener Firmenwagen vom Beschäftigten auch für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort nicht aber z B für Verwandtschaftsbesuche genutzt werden Eine Unterbrechung des Arbeitswegs z B durch einen Einkauf ohne größeren Umweg ist dabei unschädlich Ein eigener Gebrauch der über die Regelung des Artikels 561 Absatz 2 Unterabsatz 2 ZK DVO hinausgeht z B für Fahrten zu Verwandtschaftsbesuchen führt regelmäßig zur Entstehung einer Zoll und Einfuhrumsatzsteuerschuld bei jedem Überqueren der Drittlandszollgrenze z B Schweiz Deutschland Schweiz Österreich Fundstelle Amtsblatt der Europäischen Union L 39 Seite 13 14 Februar 2015 Sollte Ihre Firma von diesen Änderungen betroffen sein weil etwa Gesellschafter Geschäftsführer angestellte Geschäftsführer oder andere Mitarbeiter bei Ihnen als Schweizer Firma tätig aber in der Europäischen Union wohnhaft sind z B Deutschland Österreich Frankreich und ein auch zur privaten Nutzung überlassenes Firmenfahrzeug führen sprechen Sie uns bitte an Gerne sind wir Ihnen bei der Erarbeitung einer

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/voruebergehende-verwendung-von-firmenfahrzeugen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: GrESt beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
    Boruttau schen Formel aufzuteilen Entscheidung Das FG habe zu Recht angenommen dass der Kaufpreis nicht der Grunderwerbsteuer unterliege soweit er auf den Kapitalwert des Erbbauzinsanspruchs entfalle Es habe aber verkannt dass die sog Boruttau sche Formel für die Kaufpreisaufteilung nicht anwendbar sei Der mit dem Erbbaugrundstück verbundene Erbbauzinsanspruch ist gemäß 2 Abs 1 S 2 Nr 3 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil dieses Grundstücks Beim Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks sei daher die Gegenleistung auf das Grundstück einerseits und den nicht der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerb des Erbbauzinsanspruchs andererseits aufzuteilen Liege bei einem Grundstückskauf eine Gesamtgegenleistung vor die Entgelt sowohl für das Grundstück als auch für nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände sei so sei diese im Regelfall nach der Boruttau schen Formel aufzuteilen Die Verhältnisrechnung brauche aber ausnahmsweise dann nicht vorgenommen zu werden wenn Gegenstand eines Erwerbsvorgangs unter Vereinbarung einer Gesamtgegenleistung ein Grundstück und eine Geldforderung sei In diesen Fällen reiche es grundsätzlich aus in Höhe der erworbenen Geldforderungen einen Abzug von der vereinbarten Gesamtgegenleistung vorzunehmen weil Kapitalforderungen im Regelfall mit dem Nennwert anzusetzen seien Auch der Erwerb des Anspruchs auf den Erbbauzins beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks sei eine Geldforderung In diesem Fall sei der Kapitalwert des Erbbauzinses vom Kaufpreis abzuziehen Entgegen der bisher vom BFH vertretenen Auffassung BFH Entscheidungen vom 12 04 2000 vom 11 06 2013 sei die Boruttau sche Formel für die Aufteilung des Kaufpreises für ein mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück nicht mehr anwendbar Da im Streitfall der Kapitalwert des Erbbauzinsanspruchs höher sei als der vereinbarte Kaufpreis entfalle somit der gesamte Kaufpreis auf den nicht der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerb des Erbbauzinsanspruchs Dem belasteten Grundstück sei kein Teil des Kaufpreises zuzurechnen Die Grunderwerbsteuer sei daher auf 0 Euro festzusetzen Betroffene Normen 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG 2 Abs 1 S 2 Nr 3 Streitjahr 2007

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/bfh-grest-beim-erwerb-eines-erbbaurechtsbelasteten-grundstuecks.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
    1 HS GewStG die Feststellungsfrist nicht bevor die Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum abgelaufen ist auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust gesondert festzustellen ist Nach Maßgabe des 181 Abs 5 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist Die verfahrensrechtliche Selbständigkeit des Feststellungsverfahrens trete hinter der materiellen Richtigkeit von Steuerfestsetzungen für die noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten sei zurück 181 Abs 5 AO greift allerdings nach 35b Abs 2 S 4 2 HS GewStG nur ein wenn die Finanzbehörde die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes bzw des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat Sei diese Voraussetzung nicht erfüllt dürfe der vortragsfähige Gewerbeverlust bzw der Verlustvortrag nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden Im Streitfall ende die vierjährige Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum 1995 auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust zum 31 12 1995 festzustellen sei unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 abgeschlossenen Außenprüfung mit Ablauf des 31 12 2007 Zugleich ende die Feststellungsfrist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes Da die Anwendung von 181 Abs 5 AO durch 35b Abs 2 S 4 2 HS GewStG untersagt und demzufolge eine Feststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist zum 31 12 2007 ausgeschlossen sei sei der geänderte Feststellungsbescheid auf den 31 12 1995 vom 18 03 2008 rechtswidrig Die als pflichtwidrig anzusehende Nichtauswertung der Prüfungsfeststellungen durch die Behörde habe die Möglichkeit einer Feststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht eröffnet Denn dadurch dass die Behörde es versäumt habe eine bereits vorliegende aber materiell unzutreffende Verlustfeststellung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum hier bis zum 31 12 2007 und damit dem Ablauf der Feststellungsfrist zu ändern habe es nicht die Feststellung pflichtwidrig unterlassen Der Wortlaut der Regelung

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bfh-feststellungsverjaehrung-bei-verlustfeststellungsbescheiden.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Finanzminister einigen sich bei Grundsteuerreform
    Finanzminister einigen sich bei Grundsteuerreform In der seit Jahren strittigen Grundsteuer Reform haben sich auf der Finanzministerkonferenz am 25 06 2015 die Landesfinanzminister mit einer Mehrheit von 15 1 auf eine Lösung verständigt Das bisher praktizierte Verfahren der Einheitsbewertung von Grundbesitz für Zwecke der Grundsteuer ab dem 01 01 2009 hatte der BFH in einem Vorlagebeschluss zum BVerfG für verfassungswidrig erklärt siehe Deloitte Tax News Nach der Vorstellung der Finanzminister der Länder sollen Grundstücke zukünftig nach einem Verfahren in Anlehnung an den Verkehrswert bewertet werden Um einen hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden solle die Gebäudebewertung anhand von pauschalen Maßstäben abgebildet werden Weiterhin sei eine mögliche Öffnungsklausel für die Länder bzgl der GrSt Messzahlen denkbar um etwaige steuerliche Belastungsspitzen aufzufangen Ob und wann das BMF den Vorschlag der Landesfinanzminister umsetzten wird ist allerdings noch unklar Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/finanzminister-einigen-sich-bei-grundsteuerreform.html (2016-04-26)
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