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  • Deloitte Tax-News: BFH: Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten
    Unrecht keinen Veräußerungsgewinn für den Kläger festgestellt Vielmehr sei die Feststellung des Veräußerungsgewinns durch das Finanzamt rechtmäßig Nach 16 Abs 1 Nr 2 EStG zählten zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne die bei der Veräußerung des Anteils eines Mitunternehmers erzielt werden Der dabei zu berücksichtigende Veräußerungsgewinn oder verlust sei der Betrag um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt 16 Abs 2 S 1 EStG Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus ergebe sich der Veräußerungsgewinn aus der Differenz zwischen den dem Ausscheidenden aus diesem Anlass zugewandten Leistungen Veräußerungspreis und seinem Kapitalkonto z B BFH Urteil v 12 07 2012 Auch ein negatives Kapitalkonto sei dem Veräußerungspreis gegenüberzustellen und führe damit rechnerisch zur Erhöhung eines Veräußerungsgewinns soweit es nicht ausgeglichen werde Dabei komme es nicht darauf an ob es sich bei der Entnahme um nach dem Gesellschaftsvertrag rückzahlungspflichtige oder nicht rückzahlungspflichtige Auszahlungen handele Für eine solche Differenzierung bestehe kein sachlicher Grund Auch eine nach dem Gesellschaftsvertrag rückzahlungspflichtige Auszahlung könne steuerrechtlich eine Entnahme darstellen wenn sie nicht betrieblich veranlasst ist BFH Urteil vom 16 10 2014 In beiden Fällen sei die individuelle Leistungsfähigkeit des ausscheidenden Mitunternehmers durch die nicht zurückgezahlte nicht betrieblich veranlasste Auszahlung in gleicher Weise gesteigert und stelle sich letztlich als Ertrag der mitunternehmerischen Beteiligung dar Ein obgleich aus Zurechnung von Verlusten oder durch Entnahmen negativ gewordenes Kapitalkonto bringe im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zum Ausdruck dass der belastete Gesellschafter am künftigen Vermögenszuwachs der Gesellschaft bis zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos nicht beteiligt ist sondern vielmehr seine Gewinnanteile den Mitgesellschaftern überlassen müsse 169 Abs 1 Satz 2 HGB Diese Belastung das Kapitalkonto mit zukünftigen Gewinnen auszugleichen entfalle jedoch mit dem Ausscheiden des Kommanditisten aus der Gesellschaft und gehe auf die verbleibenden Gesellschafter über Insoweit erlange der Ausscheidende mit der Befreiung von der Ausgleichsverpflichtung eine Gegenleistung für die Veräußerung seines Kommanditanteils Dass eine später nicht ausgeglichene Entnahme die zum Entstehen oder zu einer Erhöhung eines negativen Kapitalkontos führe vom Kommanditisten grundsätzlich zu versteuern ist ergebe sich schließlich auch aus 15a Abs 3 S 1 EStG Danach sei einem Kommanditisten im Fall einer vorangegangenen Verlustnutzung 15a Abs 3 S 2 EStG der Betrag einer Entnahme als Gewinn zuzurechnen soweit durch die Entnahme ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entstehe oder sich erhöhe Einlageminderung und soweit nicht aufgrund der Entnahmen eine nach 15a Abs 1 S 2 EStG zu berücksichtigende Haftung bestehe oder entstehe Liegen die Voraussetzungen des 15a Abs 3 S 1 EStG vor sei dem Kommanditisten in Höhe der Entnahme ein Gewinn allerdings nicht erst im Jahr der Auflösung seines Kapitalkontos zuzurechnen sondern bereits im Jahr der Entnahme Da die Voraussetzungen des 15a Abs 3 Satz 1 EStG in den jeweiligen Entnahmejahren nicht vorgelegen hätten seien die Entnahmen im Urteilsfall nicht bereits im Jahr der Auszahlung sondern wie vom Finanzamt zutreffend vorgenommen erst im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos im Streitjahr gewinnerhöhend zu erfassen gewesen Betroffene Norm 15a Abs 3 S 2 EStG 16 Abs

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  • Deloitte Tax-News: FG Düsseldorf: Keine Mindestbesteuerung bei Buchgewinnen aus Billigkeitsgründen
    26 02 2014 Ein solcher Definitiveffekt als endgültiger Ausschluss der Verlustnutzungsmöglichkeit liege im Streitfall jedoch nicht vor Der Prognose der Klägerin wonach der Verlust aufgrund der Steuerfreistellung von Beteiligungserträgen auf absehbare Zeit nicht vollständig verrechnet werden könne sei schon allein aus dem Grund nicht zu folgen dass es sowohl zu Änderungen des Geschäftsfelds kommen könne als auch insbesondere zu Änderungen der steuerrechtlichen Regelungslage vgl BFH Urteil vom 22 08 2012 Der ausgleichsfähige Verlust beruhe auf der Teilwertabschreibung der Aktien an der A AG und der Ertrag aus der zeitlich nachfolgenden Teilwertzuschreibung dieser Wertpapiere in Höhe der vorhergehenden Teilwertabschreibung Insoweit beruhten Aufwand und Ertrag auf demselben Grund Der Ertrag entstehe dabei nur zeitverschoben zum Aufwand Teilwertabschreibung und Wertaufholung eines Bilanzpostens lösten daher wegen der unterschiedlichen Ermittlungsperioden erst im Zusammenhang mit der Mindestbesteuerung 10d Abs 2 EStG eine Steuerschuld aus Besteuerung von per Saldo nicht erzielten Gewinnen OFD Frankfurt a M vom 20 06 2013 Dieser bilanzsteuerrechtliche Umkehreffekt habe allerdings weder einen entsprechenden Liquiditätszufluss noch einen Zuwachs an besteuerungswürdiger Leistungsfähigkeit zur Folge BFH Beschluss vom 26 02 2014 Es sei nicht ersichtlich dass die Besteuerung von per Saldo nicht erzielten Gewinnen wg eines bilanzsteuerrechtlichen Umkehreffektes vom Gesetzgeber berücksichtigt worden sei Die Gesetzesmaterialien ließen zwar erkennen dass Fälle der Definitivbesteuerung infolge der Mindeststeuer erkannt und bei der Ausgestaltung des Gesetzes berücksichtigt worden seien BFH Urteil vom 20 09 2012 Erwägungen in Bezug auf die Quelle des Verlustabzuges seien allerdings nicht erkennbar Einen Ausschluss des Billigkeitsverfahrens wie ihn der BFH in seinem Beschluss vom 26 02 2014 angenommen habe erkenne das FG im Streitfall nicht Im hier vorliegenden Streitfall werde zwar auch eine leistungsfähigkeitswidrige Substanzbesteuerung ausgelöst die Mindestbesteuerung schließe im Gegensatz zu dem dem BFH Beschluss vom 26 02 2014 zugrunde liegenden Fall den Verlustabzug in ihrer Wirkung hier aber nicht gänzlich aus Das

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/fg-duesseldorf-keine-mindestbesteuerung-bei-buchgewinnen-aus-billigkeitsgruenden.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft möglich
    nach 35 EStG ausgeschlossen sei Es entspreche grundsätzlich nicht dem Normzweck des 35 EStG wenn Gewinne i S des 18 Abs 4 S 1 u 2 UmwStG jetzt 18 Abs 3 UmwStG zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer führten Denn jene Vorschrift knüpfe an die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft an und solle verhindern dass die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft die auch Gewinne aus der Veräußerung oder Liquidation ihres Betriebs umfasse dadurch umgangen werde dass die Kapitalgesellschaft ohne Aufdeckung der stillen Reserven sowie ohne gewerbesteuerlichen Ansatz eines Übernahmegewinns in eine Personengesellschaft umgewandelt und der übergegangene Betrieb erst im Anschluss wiederum ohne Anfall von Gewerbesteuer veräußert oder aufgegeben werden Der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an der N KG durch X AG Co erfülle die aber Voraussetzungen des 7 S 2 Nr 2 GewStG wonach zum Gewerbeertrag auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Anteils eines Gesellschafters der als Unternehmer Mitunternehmer des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist Und anders als die Regelung des 18 Abs 4 S 3 UmwStG jetzt 18 Abs 3 S 3 UmwStG schließe 7 S 2 GewStG die Ermäßigung nach 35 EStG nicht aus Dennoch könne der Normzweck des 18 Abs 4 S 3 UmwStG zu berücksichtigen sein Denn der Gedanke dieser Vorschrift Erhaltung des GewSt Substrats komme auch dann zum Tragen wenn zugleich die Voraussetzungen des 7 S 2 GewStG erfüllt seien Im Streitfall sei aber zu berücksichtigen dass infolge der bis zur Umwandlung vorliegenden Organschaft auch ein von der umgewandelten Organgesellschaft erzielter Veräußerungsgewinn im Ergebnis zu einer Anrechnung nach 35 EStG geführt hätte Aufgrund der bestehenden gewerbesteuerlichen Organschaft unterlag der Gewerbeertrag der N GmbH auch vor dem Formwechsel der Gewerbesteuerpflicht auf Ebene der Organträgerin Anrechnungsbefugten Mitunternehmern wäre die Steuerermäßigung nach 35 Abs 2 EStG ohnehin gewährt worden soweit der Gewerbesteuermessbetrag auf den Gewinn aus der Veräußerung

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-gewerbesteueranrechnung-fuer-veraeusserungsgewinne-nach-umwandlung-einer-organgesellschaft-in-eine-personengesellschaft-moeglich.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
    5 angehoben Hintergrund Grundsätzlich beträgt der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer GrESt 3 5 der Bemessungsgrundlage kann aber seit einer Änderung des Grundgesetzes im Jahre 2006 von den Bundesländern abweichend festgelegt werden Anmerkung zu Brandenburg Die Landesregierung von Brandenburg hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer für Rechtsvorgänge die ab 01 07 2015 verwirklicht werden und sich auf im Land Brandenburg belegene Grundstücke beziehen von derzeit 5 auf 6 5 beschlossen Brandenburg hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 01 01 2011 auf 5 angehoben Aktuell haben lediglich Bayern und Sachsen noch nicht vom Recht die Grunderwerbsteuer zu erhöhen Gebrauch gemacht d h die Grunderwerbsteuer beträgt hier weiterhin 3 5 Die Steuersätze im Überblick Baden Württemberg seit 05 11 2011 5 Berlin seit 01 04 2012 5 seit 01 01 2014 6 Brandenburg seit 01 01 2011 5 seit 01 06 2015 6 5 Bremen seit 01 01 2011 4 5 seit 01 01 2014 5 Hamburg seit 01 01 2009 4 5 Hessen seit 01 01 2013 5 seit 01 08 2014 6 Mecklenburg Vorpommern seit 01 07 2012 5 Niedersachsen seit 01 01 2011 4 5 seit 01 01 2014 5 Nordrhein Westfalen seit 01 10 2011 5 seit 01 01 2015 6 5 Rheinland Pfalz seit 01 03 2012 5 Saarland seit 01 01 2013 5 5 seit 01 01 2015 6 5 Sachsen Anhalt seit 01 03 2012 5 Schleswig Holstein seit 01 01 2012 5 seit 01 01 2014 6 5 Thüringen seit 07 04 2011 5 Übrige Bundesländer Bayern und Sachsen 3 5 Fundstelle Ministerium der Finanzen Brandenburg Hintergrundinformation Grunderwerbsteuer 19 06 2015 Weitere Beiträge Alle Beiträge zur Anhebung der Grunderwerbsteuer Sätze Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/grunderwerbsteuer-brandenburg-erhoeht-zum-01072015.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Gesetz zur Ratifizierung der Neufassung des DBA Israel: Bundesrat hat keine Einwände
    2014 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen keine Einwände geäußert BR Drs 265 15 B Besteuerungsrecht des Quellenstaats für Sozialversicherungsrenten Durch die Neufassung des DBA wird dem Quellenstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht für Sozialversicherungsrenten zugewiesen Art 17 Abs 2 Aus Deutschland stammende Sozialversicherungsrenten an in Israel ansässige Rentenbezieher können somit künftig allein in Deutschland besteuert werden An in Israel ansässige Empfänger gezahlte Sozialversicherungsrenten enthalten allerdings vielfach Bestandteile die nach nationalem Recht steuerbefreit sind 3 Nr 8a EStG Vergütungen die als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen einschließlich Wiedergutmachungsleistungen gezahlt werden können in keinem der beiden Vertragsstaaten besteuert werden Art 17 Abs 3 Bisher war dies nur durch einen Notenaustausch zwischen Israel und Deutschland geregelt Anpassung der Quellensteuersätze Mit der Neufassung des DBA wird der Steuersatz für die Besteuerung von Zinsen und Dividenden an der Quelle von 25 auf 10 Art 10 Abs 2 Buchstabe b in bestimmten Fällen bis auf 5 Art 10 Abs 2 Buchstabe a herabgesetzt Bei Lizenzgebühren wird eine Besteuerung im Quellenstaat grundsätzlich ausgeschlossen Art 12 Abs 1 Keine Anrechnung fiktiver israelischer Quellensteuern mehr Die nach bisherigem Recht vorgesehene Anrechnung fiktiver tatsächlich nicht gezahlter israelischer Quellensteuern Art 18 Abs 1 Buchstabe c DBA 1962 wird abgeschafft Weitere Anpassungen Die Neufassung des DBA ist an das OECD Musterabkommen angelehnt Hierdurch wird u a auch der Informationsaustausch in Steuersachen zhen beiden Staaten verbessert und an internationale Standards angepasst Fundstelle Bundesregierung Regierungsentwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21 08 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen BR Drs 265 15 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/gesetz-zur-ratifizierung-der-neufassung-des-dba-israel-bundesrat-hat-keine-einwaende-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Änderungsprotokoll zum DBA Irland: Bundesrat startet Ratifizierung – Umsetzung des Authorized OECD Approach und Anpassung der Territorialklausel
    Authorized OECD Approach und Anpassung der Territorialklausel Hintergrund In seiner Sitzung am 10 07 2015 hatte der Bundesrat zum in Dublin am 3 Dezember 2014 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 30 März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen keine Einwände BR Drs 266 15 B Das Ratifizierungsverfahren geht somit weiter Umsetzung des Authorized OECD Approach Mit dem Änderungsprotokoll wird im Bereich der Unternehmensgewinne der sogenannte Authorized OECD Approach AOA für die Aufteilung der Gewinne zwischen einer Betriebsstätte und dem Unternehmen zudem sie gehört entsprechend dem OECD Musterabkommen 2010 umgesetzt und somit den Bestrebungen einer Vereinheitlichung der internationalen Betriebsstättenbesteuerung Rechnung getragen Um der irischen Rechtslage zur steuerlichen Behandlung von Altverträgen im Bereich Lebensversicherungen zu entsprechen kann der in einer in Irland gelegenen Betriebsstätte zuzuordnende Gewinn in bestimmten Fällen nach den bisherigen Regelungen Art 7 Abs 4 des bestehenden DBA vom 30 03 2011 erfolgen Anpassung der Territoritalklausel Mit dem Änderungsprotokoll wird die Territorialklausel in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland an die gegenwärtige Vertragsstaatendefinition im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen angepasst sowie die irischen Steuerarten aktualisiert Fundstelle Bundesregierung Regierungsentwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3 Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30 März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen BR Drs 266 15 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/aenderungsprotokoll-zum-dba-irland-bundesrat-startet-ratifizierung-umsetzung-des-authorized-oecd-approach-und-anpassung-der-territorialklausel.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Änderungsprotokoll zum DBA Großbritannien: Bundesrat hat keine Einwände
    Gewinnaufteilung gelten Zudem soll die Zuordnung des Besteuerungsrechts für Vergütungen sogenannter Ortskräfte neu geregelt werden Hintergrund In seiner Sitzung am 10 07 2015 hatte im Rahmen der Ratifizierung der Bundesrat zu dem in London am 17 März 2014 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 30 März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen keine Einwände BR Drs 264 15 B Umsetzung des Authorized OECD Approach Mit dem Änderungsprotokoll wird im Bereich der Unternehmensgewinne der sogenannte Authorized OECD Approach AOA für die Aufteilung der Gewinne zwischen einer Betriebsstätte und dem Unternehmen zudem sie gehört entsprechend dem OECD Musterabkommen 2010 umgesetzt und somit den Bestrebungen einer Vereinheitlichung der internationalen Betriebsstättenbesteuerung Rechnung getragen Besteuerungsrecht der Vergütungen für Ortskräfte Zur Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung der Vergütungen von sogenannten Ortskräften wird die Zuordnung des Besteuerungsrechts neu geregelt In bestimmten Fällen konnten die bisherigen Regelungen des DBA 2010 in Zusammenspiel mit den Regelungen des am 30 Juli 1956 in Bonn unterzeichneten Konsularvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland BGBl 1957 II S 284 285 dazu führen dass Vergütungen von Ortskräften von keinem Vertragsstaat besteuert werden Fundstelle Bundesregierung Regierungsentwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17 März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30 März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen BR Drs 264 15 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/aenderungsprotokoll-zum-dba-grossbritannien-bundesrat-hat-keine-einwaende.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Verfahrensrecht
    Berichtigung nach 153 AO dementsprechend dann auch gleichzeitig eine Selbstanzeige nach 378 Abs 3 AO sein Sollte von der Finanzverwaltung tatsächlich eine andere rechtliche Auffassung vertreten werden wäre eine nähere Begründung oder eine anderslautende Klarstellung im AEAO wünschenswert Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tatsache dass zu Punkt 2 7 des Entwurfs davon die Rede ist dass ein nachträgliches Erkennen bei leichtfertigem Handeln möglich ist Weiterhin wird im Diskussionsentwurf zu dem Punkt 2 4 ausgeführt dass ein Fall des 153 AO nicht vorliege wenn zuvor eine vollendete vorsätzliche Steuerhinterziehung begangen wurde Diese Position stimmt so nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen zur Berichtigungspflicht nach 153 AO nach bedingt vorsätzlicher Steuerhinterziehung überein Nach dem Bundesgerichtshof ist auch der Täter einer bedingt vorsätzlichen Steuerhinterziehung zur Berichtigung nach 153 AO verpflichtet wenn er seinen Fehler positiv erkennt Insofern wäre es wünschenswert dass im AEAO mit einer weiteren Klarstellung ausgeführt wird dass der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen durch die Finanzverwaltung nicht gefolgt werden soll und dass eine Pflicht zur Berichtigung nach 153 AO dann ausgeschlossen ist wenn der zuvor bedingt vorsätzlich handelnde Täter sein Unrecht vollständig erkennt Im Rahmen der Ziffer 2 5 wird erfreulicherweise festgestellt dass nicht jede objektive Unrichtigkeit den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nahelegt Vielmehr bedürfe es einer sorgfältigen Prüfung durch die zuständige Finanzbehörde ob der Anfangsverdacht einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Steuerverkürzung gegeben sei Insbesondere könne nach dem Diskussionsentwurf nicht automatisch vom Vorliegen eines Anfangsverdachts allein aufgrund der Höhe der steuerlichen Auswirkung der Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärung oder aufgrund der Anzahl der abgegebenen Berichtigungen ausgegangen werden Diese Ausführungen sind zu begrüßen und können in der Praxis wertvolle Argumentationshilfen bei der Diskussion mit Bußgeld und Strafsachenstellen darstellen Die Ziffer 2 6 berücksichtigt am Ende die Einführung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems und wertet dies als mögliches Indiz dafür dass weder vorsätzliches noch leichtfertiges Handeln vorlag Dies stellt einen wichtigen klarstellenden Hinweis dar 2 Zur Anzeige und Berichtigung verpflichtete Personen Neben weiteren beispielhaft genannten Fallkonstellationen wird sodann in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung und Kommentarliteratur ausgeführt dass Steuerberater Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer hinsichtlich der Angelegenheiten ihrer Mandanten nicht zur Anzeige und Berichtigung nach 153 AO verpflichtet sind selbst wenn sie Steuererklärungen vorbereitet unterschrieben oder elektronisch übermittelt haben Wünschenswert wäre an dieser Stelle jedoch der Hinweis ob aus den vorgenannten Handlungen eine strafrechtlich relevante Garantenpflicht zur Korrektur der Erklärungen erwächst die zu einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen führen könnte Insoweit sind die Ausführungen in dem Diskussionsentwurf unvollständig 3 Zeitpunkt der Anzeige und Berichtigung Hinsichtlich des Zeitpunktes der Anzeige und Berichtigung nach 153 AO stellt der Entwurf klar dass die Anzeige unverzüglich also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss Sofern die nachfolgende konkrete Berichtigung längere Zeit in Anspruch nimmt kann diese eine angemessene Zeit später erfolgen Die weiteren Ausführungen werfen allerdings Fragen auf In dem zu Ziffer 5 1 aufgeführten Beispielfall sind alternativ zwei Vorschläge für die Lösung des Falles gegeben Soweit in dem Fall Lösungsalternative 2 und in dem einleitenden Absatz zu dem Fall davon die Rede ist dass ein Verantwortlicher eines

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/abgrenzung-der-berichtigung-nach-153-ao-zur-selbstanzeige-diskussionsentwurf-fuer-ein-bmf-schreiben.html (2016-04-26)
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