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  • Deloitte Tax-News: BFH: Erdienbarkeit einer endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei nachträglicher Erhöhung
    Geschäftsführervergütung in 2001 resultierenden Betrags als vGA Die nachträgliche Erhöhung der erteilten Pensionszusage sei als Neuzusage zu qualifizieren mit der Folge dass das Kriterium der Erdienbarkeit erfüllt sein müsse Hieran fehle es da zwischen der Erhöhung der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mit 60 Jahren nicht mindestens drei Jahre lägen Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg Entscheidung Das FG habe zu Recht die Pensionsrückstellungen teilweise als vGA behandelt da das Erdienbarkeitskriterium anzuwenden und nicht erfüllt sei Eine dem Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH erteilte Pensionszusage könne nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH u a nur dann steuerlich anerkannt werden wenn die Zusage von dem Begünstigten noch erdient werden könne Dies sei bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer der Fall wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens 3 Jahre lägen Maßgebend bei der Ermittlung des Erdienenszeitraums sei der in der Pensionszusage vereinbarte frühestmögliche Zeitpunkt des Pensionsbezuges im vorliegenden Sachverhalt demnach mit 60 Jahren Bei AR betrage dieser Zeitraum unstrittig lediglich 2 ½ Jahre anstelle der geforderten 3 Jahre Fraglich ist allerdings ob das Erdienenserfordernis in der Situation einer Vergütungserhöhung überhaupt heranzuziehen ist Denn die Wechselbezüglichkeit zwischen Vergütungs und Rentenniveau sei einer endgehaltsabhängigen Pensionszusage immanent und als solche von vornherein in der Zusage angelegt Jedoch müsse sich die wechselwirkende Zusageerhöhung an dem orientieren was auch ansonsten üblich ist Selbst dann wenn sich die Gehaltsaufstockung als solche wg gestiegener Verantwortung einer Änderung der Funktionen des Geschäftsführers o ä als angemessen darstelle könne die damit einhergehende Erhöhung der Versorgungsanwartschaft bei einer endgehaltsabhängig ausgestalteten Pensionszusage an dem Erdienbarkeitserfordernis zu messen sein wenn sie dadurch einer Neuzusage gleichkomme Nach diesen Maßgaben erfordere der Gehaltssprung von rund 41 5 im Streitfall eine konkrete Veranlassungsprüfung Ob das laufende Gehalt des AR als Ausgangsgröße für die Pensionszusage aber

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-erdienbarkeit-einer-endgehaltsabhaengigen-pensionszusage-bei-nachtraeglicher-erhoehung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    in 9a Abs 1 Nr 3 StromStG nicht dahingehend gedeutet werden dass es lediglich auf die Entnahme des Stroms zur Metallerzeugung ankomme so dass auch der Einsatz von Strom zur Erzeugung von mechanischer Energie erfasst werde Auch sieht der BFH keinen Widerspruch zu den unionsrechtlichen Vorgaben in Art 2 Abs 4 Buchst b 3 Anstrich der Richtlinie 2003 96 EG EnergieStRL des Rates vom 27 Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom Amtsblatt der Europäischen Union Nr L 283 51 Nach der vorgenannten europäischen Rechtsgrundlage könne der nationale Gesetzgeber den Einsatz elektrischen Stroms der hauptsächlich bei Prozessen der Metallindustrie verwendet wird eigenständig steuerrechtlich regeln Es bleibe nach der Vorschrift dem nationalen Gesetzgeber überlassen ob und in welchem Umfange er sich für eine Steuerbelastung oder Steuerbefreiung entscheidet Davon hat der nationale Gesetzgeber Gebrauch gemacht Im Ergebnis ist daher lediglich der Wärmestrom nicht jedoch der Kraftstrom über 9a Abs 1 Nr 3 StromStG entlastungsfähig Damit bestätigte der BFH die bisher restriktive Interpretation der Finanzverwaltung die nur für den sog Wärmestrom eine volle Steuerentlastung gewährt 2 Elektrolyse Unter Hinweis auf den Wortlaut des 9a Abs 1 Nr 1 StromStG ist nur der Strom nach dieser Vorschrift entlastungsfähig der unmittelbar auf die Herbeiführung des Zerlegungsprozesses d h des eigentlichen elektrolytischen Prozesses abziele Folgerichtig sei eine Steuerentlastung nach 9a Abs 1 Nr 1 StromStG für den Strom ausgeschlossen der zur Erzeugung mechanischer Energie z B Antrieb von Motoren eingesetzt wird Weder das nationale Recht 17a Abs 5 StromStV noch die unionsrechtlichen Vorgaben erfordern eine Auslegung des 9a Abs 1 Nr 1 StromStG dergestalt dass der sog Kraftstrom nach dieser Vorschrift entlastungsfähig ist Es entspräche eher dem Sinn und Zweck der Strombesteuerung den Strom zum Antrieb von Pumpen Förderbändern und Ventilatoren der Besteuerung zu unterwerfen und von der für die Elektrolyse vorgesehenen Steuerbefreiung auszunehmen Somit ist auch bei der Elektrolyse der Strom nach 9a Abs 1 Nr 1 StromStG nicht entlastungsfähig der zur Erzeugung mechanischer Energie z B zum Antrieb von Motoren eingesetzt wird Praxis Empfehlung Das Urteil macht deutlich dass innerhalb eines Unternehmens komplexe und vielgestaltige Prozesse auch stromsteuerlich gewürdigt werden müssen Wie schon beispielsweise bei der Betrachtung von Stromverbräuchen in Kraftwerken im Rahmen der Begünstigung von Strom zur Stromerzeugung so bedarf es auch bei den verschiedenen steuerlichen Prozessbegünstigungen stets einer genauen Analyse und der Trennung der Stromverbräuche anhand der einzelnen Verbrauchsprozesse hier der Trennung in sog Wärmestrom bzw Strom der unmittelbar für die Elektrolyse eingesetzt wird einerseits und dem sog Kraftstrom andererseits Letzterer ist über 9a Abs 1 Nr 1 StromStG und 9a Abs 1 Nr 3 StromStG nicht entlastungfähig Obschon der BFH der vollen Steuerentlastung eine Absage erteilt hat kann nicht der Prozessbegünstigung nach 9a Abs 1 Nr 1 StromStG und 9a Abs 1 Nr 3 StromStG unterliegender Strom hier der sog Kraftstrom bei Unternehmen des Produzierenden Gewerbes generell über die allgemeinen Steuerentlastungsvorschriften nach 9b und 10 StromStG unter den dort genannten Voraussetzungen entlastet werden Eine vergleichbare Thematik stellt sich bei Energieverbräuchen und deren Entlastung im

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bfh-kraftstrom-bei-metallerzeugung-und-bearbeitung-sowie-elektrolyse-nicht-voll-von-der-stromsteuer-entlastungfaehig.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ein Jahr nach Anschaffung nicht steuerbar
    Abs 1 Nr 7 EStG fielen alle auf eine Geldleistung gerichteten Forderungen deren Steuerbarkeit sich nicht bereits aus einem anderen Tatbestand i S des 20 Abs 1 Nr 1 bis 6 oder 8 bis 11 EStG ergebe und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer der Kapitalüberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs Nicht darunter fielen indes Ansprüche auf die Lieferung anderer Wirtschaftsgüter insbesondere auf eine Sachleistung gerichtete Forderungen Danach seien die von dem Kläger veräußerten bzw eingelösten Xetra Gold keine sonstigen Kapitalforderungen i S des 20 Abs 1 Nr 7 EStG da sie eine Sachleistung verkörperten Nach den Emissionsbedingungen habe der Kläger gegen die Emittentin der Inhaberschuldverschreibungen ausschließlich einen Anspruch auf die Lieferung von Gold der bei der Einlösung der Inhaberverschreibungen erfüllt worden sei Zudem sei die Emittentin nach den Emissionsbedingungen nicht berechtigt gewesen über das von ihr bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibungen eingesammelte Kapital frei zu verfügen da sie verpflichtet gewesen sei dieses zur Besicherung der verbrieften Auslieferungsansprüche zu mindestens 95 in physisches Gold zu investieren Es handele sich auch nicht um ein Termingeschäft i S d 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG Termingeschäfte in diesem Sinne seien nach 2 Abs 2 Nr 1 WpHG u a Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte die zeitlich verzögert zu erfüllen seien und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines bestimmten Basiswertes ableite Bei der Einlösung von Xetra Gold sei dies nicht der Fall da es für ein Optionsgeschäft an einem festgelegten Ausübungspreis fehle durch welchen die Option erst eine Hebelwirkung erhalten könne Der Erwerb und die Einlösung oder der Verkauf von Xetra Gold seien wie ein unmittelbarer Erwerb und unmittelbarer Verkauf physischen Goldes zu beurteilen Der BFH habe derartige Goldgeschäfte bereits bisher stets als private Veräußerungsgeschäfte i S von 22 Nr 2 23 Abs 1 S 1 Nr 2

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  • Deloitte Tax-News: BMF: Körperschaftsteuerliche Organschaft mit atypisch stiller Beteiligung
    stillen Beteiligung hatte bereits das FG Hamburg mit Urteil vom 26 10 2010 entschieden Eine atypisch stille Gesellschaft könne nicht Organgesellschaft sein da sie eine Personengesellschaft sei Eine GmbH an der eine atypisch stille Beteiligung bestehe könne ebenfalls nicht Organgesellschaft sein da sie nicht ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführen könne Dem entsprach die OFD Frankfurt a M mit Verfügung vom 30 01 2013 und fügte hinzu dass eine GmbH atypisch stille Gesellschaft bei der sich die stille Beteiligung auf die gesamten Tätigkeitsfelder der GmbH erstrecke und die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren sei auch keine Organträgerin nach 14 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG sein könne Die Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung könnten nicht erfüllt werden Dies gelte deshalb weil die GmbH atypisch stille Gesellschaft zivilrechtlich als Innengesellschaft über kein Gesamthandsvermögen verfüge in dem die Anteile die die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft vermitteln gehalten werden könnten Verwaltungsanweisung Nach aktuellem BMF Schreiben vom 20 08 2015 gilt für die Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft folgendes Eine atypisch stille Gesellschaft stille Beteiligung nach 230 HGB am Handelsgewerbe einer Kapitalgesellschaft die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist sowie eine Kapitalgesellschaft an der eine atypisch stiller Beteiligung besteht könnten weder Organgesellschaft nach den 14 17 KStG noch Organträgerin nach 14 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG sein Vertrauensschutz Am 20 08 2015 bereits bestehende steuerlich anerkannte Organschaften mit Organträgern an deren Handelsgewerbe atypisch stille Beteiligungen bestehen können im Wege der Billigkeit weiterhin anerkannt werden Betroffene Normen 14 KStG 17 KStG Fundstelle BMF Schreiben vom 20 08 2015 IV C 2 S 2770 12 10001 Weitere Fundstellen FG Hamburg Urteil vom 26 10 2010 2 K 312 09 OFD Frankfurt am Main Verfügung vom 30 01 2013 S 2770 A 53 St 51 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bmf-koerperschaftsteuerliche-organschaft-mit-atypisch-stiller-beteiligung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung
    Satz 2 AO Einspruch und Klage gegen eine uneingeschränkte Speicherung der Steuerdaten des Klägers auf mobilen Rechnern Finanzverwaltung auch über die Prüfung hinaus bis zur Bestandskraft von nach der Außenprüfung erlassenen Bescheiden blieben ohne Erfolg Entscheidung Zu Unrecht habe das FG aus 147 Abs 6 S 2 AO das Recht der Finanzverwaltung entnommen aufgrund einer entsprechenden Prüfungsanordnung die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der Diensträume der Finanzverwaltung zu speichern Die Prüfungsanordnung sei wie folgt zu ergänzen Die Herausgabe der digitalisierten Daten erfolgt nur zur Speicherung und Auswertung auf dem Rechner des Prüfers während der Prüfung in Ihren Geschäftsräumen oder zur Mitnahme durch den Prüfer für die Speicherung und Auswertung der Daten auf einem Rechner in den Diensträumen des Beklagten Im Zusammenhang mit einer Außenprüfung stünden der Finanzverwaltung die Befugnisse aus 147 Abs 6 AO in Bezug auf alle Unterlagen zu die der Steuerpflichtige nach 147 Abs 1 AO aufzubewahren habe Dies umfasse insbesondere das Recht der Finanzverwaltung die Überlassung der gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger nach 147 Abs 6 S 2 Alt 2 AO zu verlangen BFH Urteil vom 24 06 2009 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebiete es der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Daten Rechnung zu tragen und nach Möglichkeit auszuschließen dass die Daten außerhalb der Geschäftsräume des Steuerpflichtigen oder der Diensträume der Finanzverwaltung z B infolge eines Diebstahls des Prüfer Notebooks in fremde Hände geraten können Daher dürften die Daten des Steuerpflichtigen nur in seinen Geschäftsräumen oder an Amtsstelle erhoben und verarbeitet werden Nach Abschluss der Außenprüfung seien die überlassenen Daten nur noch in den Diensträumen der Finanzverwaltung zu speichern bzw aufzubewahren soweit und solange sie noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden Für die Zeit nach Abschluss der Außenprüfung sei ein weitergehendes Interesse der Finanzverwaltung an der Speicherung der Daten auf mobilen Rechnern ersichtlich nicht mehr höher zu bewerten als das Interesse der Steuerpflichtigen an der Sicherheit ihrer Steuerdaten Die räumliche Beschränkung des Datenzugriffs folge zudem eindeutig aus dem Wortlaut des 200 Abs 2 AO und des 6 BpO 2000 wonach der Steuerpflichtige die prüfungsrelevanten Unterlagen nur in seinen Geschäftsräumen notfalls auch in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen habe Hinweis Bei Fragen oder fachlicher Unterstützung zum Thema Datenzugriff der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung wenden Sie sich bitte an das Tax Management Consulting Team von Dr Andreas Kowallik Bereits bei der Einrichtung des Datenzugriffs gilt es zu beachten auf welche Daten zugegriffen werden darf ob ein Arbeiten des Betriebsprüfers im System des Mandanten möglich ist und welche fachlichen und technischen Beschränkungen des Datenzugriffs möglich sind Es ist zu empfehlen rechtzeitig vor dem Beginn einer Betriebsprüfung mit elektronischem Datenzugriff eine Verprobung der Finanzbuchhaltungs oder ERP Daten z B aus SAP oder Oracle in der IDEA Software der Finanzverwaltung entweder selbst durchführen oder durch Deloitte durchführen zu lassen bei der das Team von Tax Management Consulting ebenfalls gerne unterstützt Betroffene Normen 147 Abs 6 AO 200 Abs 1 S 2

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bfh-grenzen-der-speicherung-digitalisierter-steuerdaten-aufgrund-einer-aussenpruefung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Einspruch durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
    wenn aus dem Schriftstück hervorgeht wer ihn eingelegt hat 357 Abs 1 S 2 AO Auch nach der Rechtsprechung des BFH BFH Urteil vom 30 10 1997 umfasse die für den Einspruch geforderte Schriftlichkeit nicht auch das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift des Einspruchsführers Aus dem Begriff schriftlich könne nicht ohne Weiteres auf ein die eigenhändige Unterschrift umfassendes Schriftform Erfordernis geschlossen werden 87a Abs 3 Satz 1 AO beziehe sich auf die Substitution der durch Gesetz angeordneten Schriftform durch die elektronische Form Nur in diesem Fall sei das von der Schriftform umfasste Unterschriftserfordernis gemäß 87a Abs 3 Satz 2 AO durch die elektronische Signatur zu ersetzen Der Wortlaut des 87a Abs 3 Satz 1 und 2 AO stehe daher der Zulassung eines einfachen elektronischen Dokuments nicht entgegen wenn das Gesetz für Anträge Erklärungen oder Mitteilungen nicht die Schriftform verlange sondern eine Erklärung genügen lasse die zwar schriftlich d h in Text oder Papierform erfolgen aber keine eigenhändige Unterschrift enthalten müsse Nach der durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25 07 2013 erfolgten Einfügung einer Legaldefinition des Begriffes elektronische Form in 87a Abs 3 Satz 2 AO genüge der elektronischen Form ein elektronisches Dokument das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sei Damit solle ohne Änderung des Regelungsgehalts klargestellt werden dass elektronische Form nicht wie möglicherweise im allgemeinen Sprachgebrauch als Abgrenzung zu papiergebundenen Verfahren verstanden werde sondern es sich um eine Formvorschrift handele elektronische Form elektronisches Dokument qualifizierte elektronische Signatur die das Gegenstück zur Schriftform beschreiben solle Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet könne auch nach der bis zum 31 07 2013 geltenden Fassung des 357 Abs 1 S 1 AO ein Einspruch mit einfacher E Mail eingelegt werden ohne dass diese mit einer qualifizierten Signatur

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bfh-einspruch-durch-einfache-e-mail-ohne-qualifizierte-elektronische-signatur.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: EU und Vietnam schließen Freihandelsabkommen
    Milliarden Euro wechselten zwischen den beiden Wirtschaftsräumen Der endgültige Abkommenstext soll bis Ende des Jahres vorliegen Anschließend müssen EU Rat und Europaparlament zustimmen Ab wann die Vereinbarungen zwischen EU und Vietnam dann in der Praxis Anwendung finden bleibt abzuwarten Auswirkungen Das Abkommen sieht den fast vollständigen Wegfall von Einfuhrzöllen über 99 im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien vor Nach den von der EU Kommission veröffentlichten Informationen wird Vietnam mit Inkrafttreten des Abkommens die Einfuhrzölle für EU Ursprungswaren bei 65 der Tariflinien abschaffen Einfuhrzölle auf Waren der verbleibenden Tariflinien werden schrittweise über einen Zeitraum von 10 Jahren abgebaut Im Gegenzug wird die EU Einfuhrzölle für vietnamesische Ursprungswaren für einige sensible Tariflinien über einen Zeitraum von 7 Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens abbauen Hierunter fallen insbesondere Waren aus dem Textil und Schuhbereich Um zu verhindern dass über die zukünftige Zollfreiheit für vietnamesische Ursprungswaren gleiche chinesische Produkte auf den europäischen Markt gelangen sehen die Ursprungsregeln bei Bekleidung ausdrücklich die Verwendung von Stoffen mit vietnamesischem Ursprung vor Lediglich für Stoffe mit Ursprung in Südkorea mit dem die EU ebenfalls ein Freihandelsabkommen geschlossen hat sieht das zukünftige Abkommen Ausnahmen vor Folgende Bespiele verdeutlichen wie sich die vietnamesischen Zollzugeständnisse auf Waren Warengruppen mit EU Ursprung auswirken detaillierte Angaben zum Zollabbau bei einzelnen Tariflinien sind erst möglich wenn der Text des Abkommens mit den entsprechenden Anlagen veröffentlicht wurde Waren Warengruppe Tariflinien die zollfrei werden Tariflinien die innerhalb einer Übergangsfrist zollfrei werden Maschinen und Anlagen Mehrzahl Rest innerhalb von 5 Jahren Kfz Kfz Teile Motorräder über 150cc Hubraum 7 Jahre Kfz 10 Jahre Kfz mit hohem Hubraum 9 Jahre Kfz Teile 7 Jahre Textilgewerbe vollständig Chemieprodukte ca 70 Rest innerhalb von 3 5 und 7 Jahren Neben den produktbezogenen Handelserleichterungen wird das Abkommen auch Regeln zum öffentlichen Beschaffungswesen zum Schutz des geistigen Eigentums zum Zugang im Dienstleistungssektor zum Investitionsschutz

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/eu-und-vietnam-schliessen-freihandelsabkommen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Internationales Steuerrecht
    die Anforderungen an diesen Nachweis bestimmt Mit dem vorliegenden BMF Schreiben vom 28 07 2015 hebt das BMF das Schreiben vom 04 02 2015 siehe Deloitte Tax News vom 06 02 2015 wieder auf und beschränkt die Möglichkeit des Nachweises der tatsächliche Höhe der Einkünfte auf Beteiligungen an EU EWR Investmentfonds Verwaltungsanweisung Das BMF stützt sich dabei auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Wagner Raith vom 21 05 2015 In dem vom EuGH entschiedenen Fall war eine unbeschränkt Steuerpflichtige an einem in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds beteiligt welcher die Berichts und Informationspflichten des für die fraglichen Zeiträume 1997 bis 2003 anwendbaren 17 AuslInvestmG nicht erfüllte Die Steuerpflichtige unterlag folglich der pauschalen Besteuerung nach 18 Abs 3 AuslInvestmG Danach waren die Ausschüttungen sowie 90 des Mehrbetrags anzusetzen der sich zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahme Börsenpreises eines ausländischen Investmentanteils ergab Mindestens waren 10 des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahme Börsenpreises anzusetzen Im Fall der Rückgabe oder Veräußerung der ausländischen Investmentanteile oder der Abtretung der Ansprüche aus den Anteilen waren 20 des Entgelts für die Rückgabe Veräußerung oder Abtretung anzusetzen Der BFH hatte in einem Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH insbesondere die Frage vorgelegt ob die Stillhalteklausel des Art 64 AEUV einen Bestandsschutz hinsichtlich der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die Pauschalbesteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds gewährt In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest dass auch die Vorgängerregelung des 6 InvStG mithin 18 Abs 3 AuslInvestmG grundsätzlich eine nach Art 63 AEUV unzulässige Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt die sowohl im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander als auch im Verhältnis zu Drittstaaten unzulässig ist Der EuGH bejaht jedoch die Anwendbarkeit der sog Stillhalteklausel des Art 64 AEUV auf die Regelung des 18 Abs 3 AuslInvestmG Art 64 AEUV erlaubt die Fortgeltung von Regelungen die zu Beschränkungen des Kapitalverkehrs im Verhältnis zu Drittstaaten führen die unter anderem im Zusammenhang mit Direktinvestitionen und der Erbringung von Finanzdienstleistungen stehen und die bereits am 31 12 1993 im Recht eines Mitgliedstaats bzw im EU Recht bestanden haben Fazit Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung ist der ohnehin nur mit erheblichem Aufwand zu führende Nachweis der tatsächlichen Einkünfte aus intransparenten ausländischen Investmentfonds nicht mehr für Investmentfonds möglich die außerhalb des EU EWR Raums ansässig sind Vertritt man die Auffassung dass die Stillhalteklausel des Art 64 AEUV keine Anwendung auf die Pauschalbesteuerung nach 6 InvStG findet und daher die im EuGH Urteil van Caster und van Caster festgestellte Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit auch in Drittstaatenfällen anwendbar bleibt wird man dies durch die Finanzgerichte und gegebenenfalls erneut durch den EuGH im Klageweg klären lassen müssen Zudem sollte bei der Entscheidung über die Einlegung bzw Aufrechterhaltung von Rechtsbehelfen beachtet werden dass ein beim BFH Az VIII R 2 09 GrS 2 13 anhängiges Verfahren zu der Frage ob die pauschale Besteuerung nach 18 Abs 3 AuslInvestmG gegen deutsches Verfassungsrecht bzw Gemeinschaftsrecht verstößt bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache Wagner Raith ausgesetzt war Dieses Verfahren wird nun wieder aufgenommen werden und die Frage der Verletzung innerstaatlichen Rechts beantwortet

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/bmf-nachweis-der-tatsaechlichen-hoehe-der-einkuenfte-bei-intransparenten-auslaendischen-investmentfonds.html (2016-04-26)
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