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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Internationales Steuerrecht
    zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten Automatic Exchange of Information AEOI verabschiedet Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten vorgegebenen Informationen über Finanzkonten regelmäßig zu erheben und automatisch den anderen Vertragsstaaten zu übermitteln Diese Informationen sollen für Besteuerungszwecke genutzt werden Grundlage für diese Vereinbarung ist der von der OECD entwickelte globale Standard zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen Common Reporting Standard CRS Ergänzend zur Vereinbarung vom Oktober 2014 wurde der globale Standard am 09 12 2014 in die EU Amtshilferichtlinie übernommen Das Bundeskabinett hatte am 15 07 2015 im Rahmen der Ratifizierung der Vereinbarung vom 29 10 2014 zur Umsetzung des gesetzlichen Rahmens für den automatischen Informationsaustausch den Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze Finanzkonten Informationsaustauschgesetz FKAustG verabschiedet Dieses Gesetz soll im Wesentlichen definieren wer welche Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern BZSt übermitteln muss und welche Pflichten dabei zu beachten sind Gesetzesbeschluss Bundestag In seiner Sitzung am 12 11 2015 hat der Bundestag das Gesetz in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung angenommen Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden einige Änderungen vorgenommen So wurde eine Regelung aufgenommen die die Finanzinstitute verpflichtet die nach dem Gesetz erforderlichen Daten und Informationen zu erheben zu speichern und zu verarbeiten Ergänzt wurde dies um eine Regelung zur Aufbewahrung der Unterlagen durch die Finanzinstitute im Zusammenhang mit der Erfüllung der Melde und Sorgfaltspflichten nach dem FKAustG Das maximale Bußgeld wurde von 5 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht Darüber hinaus wurde eine Änderung des Kapitalanlagegesetzbusches 100a neu KAGB aufgenommen wonach bei der Abwicklung offener Immobilienfonds für inländische Grundstücke unter bestimmten Voraussetzungen nicht wie bisher zweimal Grunderwerbsteuer entrichtet werden muss Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 18 12 2015 mit dem Gesetz in 2 Beratung befassen Fundstelle

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/finanzkontendaten-bundestag-verabschiedet-gesetz-zum-automatischen-informationsaustausch.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    über alle und insbesondere unternehmensspezifische Themen informiert werden Achtung Abgrenzung Kraft und Wärmestrom Strom für die Elektrolyse beachten Innerhalb des Unternehmens wird insbesondere die Frage bedeutsam werden welche Mengen gemessen werden müssen Dabei ist insbesondere die neue Entwicklung der Entlastungsmöglichkeiten von Kraftstrom einerseits und Wärmestrom bzw Strom für die Elektrolyse andererseits zu beachten Der BFH hat entschieden dass in den jeweiligen Prozessen verwendeter sog Kraftstrom nicht über 9a Absatz 1 Nr 1 und 3 StromStG entlastungsfähig ist siehe Deloitte Tax News Soweit die Finanzverwaltung nunmehr die Mengenermittlung mittels Messeinrichtungen für die nach 9a StromStG entlastungsfähigen Mengen vorsieht also z B für Strom für die Elektrolyse und sog Wärmestrom stellt sich die Frage ob bei Anlagen die jeweils nur eine Messeinrichtung für alle in der Anlage verwendeten Strommengen haben also Kraft und Strom für die Elektrolyse Wärmestrom die für die Elektrolyse bzw den Wärmestrom verwendeten Mengen gesondert gemessen werden müssen soweit dies technisch überhaupt möglich ist Zu diesem Punkt nimmt die Dienstvorschrift zu 9a StromStG nicht Stellung Wie diese Themen im Unternehmen umgesetzt werden ist im jeweiligen Einzelfall zu klären Anwendbarkeit auf andere Steuerentlastungsvorschriften Ferner ist auch noch zu erwähnen dass die Finanzverwaltung derzeit eine derartige Messung mittels Messgeräten nicht für die entlastungsfähigen Mengen nach anderen Steuerentlastungsvorschriften beispielsweise 9b StromStG 10 StromStG 54 EnergieStG 55 EnergieStG vorsieht Erfordernis geeichter Messgeräte Fraglich ist auch ob eine Mengenermittlung für Zwecke der Steuerentlastung nach 9a StromStG und 51 EnergieStG durch geeichte Messeinrichtungen ähnlich im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach 63 ff EEG ab dem Nachweiszeitraum 2015 erforderlich ist Nach 5 Absatz 2 Nr 6 der Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung Mess und Eichverordnung MessEV sind das Mess und Eichgesetz und die vorgenannte MessEV für sonstige Messungen nach dem Zoll und Steuerrecht sowie nach dem Branntweinmonopolrecht nicht anzuwenden Zu beachten ist jedoch dass diese Ausnahme nach 5 Absatz 2 Satz 2 MessEV nur dann gilt wenn 1 in anderer Weise als nach dem Mess und Eichgesetz und der MessEV sichergestellt ist dass das Verwenden der Messgeräte zu einer genaueren Bestimmung von Messwerten führt als dies mit einem für den Verwendungszweck geeigneten Messgerät das dem Mess und Eichgesetz entspricht erreicht wird und die metrologische Rückführung des auszunehmenden Messgeräts gewährleistet ist die Regelung ist nicht anzuwenden für Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs oder 2 die Messrichtigkeit der Geräte für den Bereich in dem sie bei der Durchführung der amtlichen Aufgabe verwendet werden ohne Bedeutung ist Ob und inwieweit diese Ausnahmetatbestände insbesondere Nr 2 in der Praxis der Steuerentlastungen einschlägig sind ist derzeit offen Beide neuen Dienstvorschriften erfordern nicht ausdrücklich den Einbau von geeichten Messeinrichtungen für Steuerzwecke Dies könnte dafür sprechen dass geeichte Messgeräte nicht erforderlich sind Gesichert ist dies jedoch nicht Zu beachten ist jedoch dass nach 2 Absatz 3 MessEV der Verwender d h der Antragsteller der Steuerentlastungen die Beweislast dafür trägt dass die Verwendung eines Messgeräts oder eines Messwerts eine Ausnahme vom Anwendungsbereich nach 5 Absätze 1 und 2 MessEV

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/finanzverwaltung-verschaerfung-bei-mengenermittlung-zu-stromsteuerentlastungen-zaehler-wird-im-regelfall-pflicht.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft wirkt bei Betriebsaufspaltung zu Gunsten der Besitzpersonengesellschaft
    die Besitzgesellschaft auszudehnen sei BFH Urteil vom 29 03 2006 Einspruch sowie Klage blieben erfolglos Entscheidung Das FG habe zu Unrecht entschieden dass die gewerbliche Betätigung der Klägerin in den streitigen Erhebungszeiträumen nicht von der Gewerbesteuer befreit war Auch die Klägerin als Besitzpersonengesellschaft nehme an der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft teil Mit Urteil vom 29 03 2006 habe der BFH in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden dass sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach 3 Nr 20 Buchst c GewStG bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs und oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens erstrecke Diese Rechtsprechung gelte auch im Streitfall denn die Steuerbefreiung für ein Krankenhaus i S des 3 Nr 20 Buchst b GewStG könne insoweit nicht anders beurteilt werden als die Steuerbefreiung für ein Altenheim i S des 3 Nr 20 Buchst c GewStG Daraus folge dass die Klägerin als Besitzpersonengesellschaft nur gewerbesteuerbefreite Einkünfte erziele Die Rechtsform der Klägerin als GmbH Co KG stehe der Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung auf die Verpachtungstätigkeit der Klägerin Besitzpersonenunternehmen nicht entgegen Die tätigkeitsbezogene Gewerbesteuerbefreiung hier nach 3 Nr 20 Buchst b GewStG sei rechtsformneutral Daran ändere auch nichts dass die Klägerin im Streitfall als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung anzusehen sei Anders als das FG meine sei die Klägerin nicht aufgrund ihrer gewählten Rechtsform originär gewerblich tätig Vielmehr habe die Betriebsaufspaltung zur Folge dass die hier in Rede stehende Verpachtungstätigkeit der Klägerin als originär gewerblich i S von 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Abs 2 EStG und 2 Abs 1 GewStG zu qualifizieren war Denn die Betriebsaufspaltung überlagere bei einer GmbH Co KG die gewerbliche Prägung nach 15 Abs 3 Nr 2 EStG Ungeachtet dessen wäre es aber auch unbeachtlich wenn die Klägerin als gewerblich geprägte Personengesellschaft i S des 15 Abs 3 Nr 2 EStG gewerbliche Einkünfte erzielte Betroffene Norm 3

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-gewerbesteuerbefreiung-der-betriebskapitalgesellschaft-wirkt-bei-betriebsaufspaltung-zu-gunsten-der-besitzpersonengesellschaft.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Abzugsverbot für Gewerbesteuer auch bei Personengesellschaften verfassungskonform
    habe der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes zwar einen weitreichenden Entscheidungsspielraum der aber im Bereich des Einkommensteuerrechts durch das Gebot der Folgerichtigkeit und durch das Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit beschränkt werde wobei letzteres insbesondere durch das objektive Nettoprinzip abgesichert sei Im Abzugsverbot des 4 Abs 5b EStG sei zunächst eine Durchbrechung dieses Prinzips zu sehen Denn trotz seines Wortlauts wonach Gewerbesteuer und Nebenleistungen keine Betriebsausgaben darstellen handele es sich der Sache nach um betrieblich veranlasste Aufwendungen i S v 4 Abs 4 EStG und damit im Ergebnis um eine Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips sei aber sachlich gerechtfertigt Dies hatte der I Senat des BFH für den Bereich der Körperschaftsteuer bereits mit Urteil vom 16 01 2014 entschieden Soweit es hier um die Auswirkungen des 4 Abs 5b EStG für der Körperschaftsteuer unterliegende Gesellschafter einer Personengesellschaft gehe schließe sich der IV Senat der Begründung des I Senats des BFH an Die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips sei aber auch insoweit sachlich gerechtfertigt als es um die Auswirkungen dieser Regelung für der Einkommensteuer unterliegende Gesellschafter einer Personengesellschaft gehe Der durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 eingeführte 4 Abs 5b EStG bezwecke eine Verbesserung der Steuerbelastungstransparenz und eine Entflechtung der Finanzierungsströme der staatlichen und der kommunalen Ebene Dies seien legitime gesetzgeberische Ziele die durch diese Regelung auch erreicht würden Hinzukomme dass die gleichzeitige Erhöhung des Anrechnungsfaktors für die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1 8 auf 3 8 in 35 Abs 1 EStG in nicht unerheblichem Umfang eine Kompensation des Abzugsverbots bewirke die in den meisten Fällen sogar zu einer vollständigen Entlastung von der Gewerbesteuerschuld führe Eine vollständige Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer sei verfassungsrechtlich zudem nicht geboten Betroffene Norm 4 Abs 5b EStG Streitjahr 2008 Vorinstanz FG Nürnberg Urteil vom 02 02 2012 6 K 1495 10 DStRE

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-abzugsverbot-fuer-gewerbesteuer-auch-bei-personengesellschaften-verfassungskonform.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Kein Riesterrentenabzug bei inaktiver gesetzlicher Rentenversicherung und bei Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk
    die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2009 beanspruchten die Kläger für den Ehegatten einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug nach 10a Abs 1 S 1 EStG bzgl der übrig gebliebenen Beitragsdifferenz in entsprechender Höhe Einspruch sowie Klage blieben ohne Erfolg Entscheidung Das FG habe zu Recht entschieden dass der Kläger den zusätzlichen Sonderausgabenabzug gemäß 10a Abs 1 EStG nicht in Anspruch nehmen könne Seine Abzugsberechtigung in den entsprechenden Streitjahren ergebe sich weder aus der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht aus den früheren Jahren noch aus der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk Nach 10a Abs 1 EStG können in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte Altersvorsorgebeiträge zuzüglich der dafür nach Abschnitt XI zustehenden Zulage in den Veranlagungszeiträumen 2006 und 2007 bis zu 1 575 EUR und ab dem Veranlagungszeitraum 2008 jährlich bis zu 2 100 EUR als Sonderausgaben abziehen Hiermit seien lediglich die Steuerpflichtigen gemeint die in dem konkreten Veranlagungszeitraum in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind eine frühere Pflichtmitgliedschaft reiche nicht aus Dies zeigen sowohl Wortlaut der Vorschrift die Gesetzesmaterialien die Gesetzessystematik als auch der Sinn und Zweck des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs gem 10a EStG Der Wortlaut des 10a EStG nenne lediglich die in einer gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten als Anspruchsberechtigte Zwar sei im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich verankert worden dass damit nur die derzeit aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten gemeint seien Eine solche Bezeichnung sei aber wegen 2 Abs 7 EStG auch nicht notwendig gewesen da dieser für die Einkommensteuer das Prinzip der Abschnittsbesteuerung statuiere Danach sei bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen auf das konkrete Kalenderjahr abzustellen was bedeute dass die Voraussetzungen für die Förderung nach 10a EStG daher in dem Veranlagungszeitraum bestanden haben müssen in dem der zusätzliche Sonderausgabenabzug geltend gemacht werde Hätte der Gesetzgeber auch eine frühere passive Pflichtmitgliedschaft als ausreichend für die Abzugsberechtigung angesehen hätte er dies entsprechend gesetzlich normieren müssen Auch die Pflichtmitgliedschaft in dem Versorgungswerk berechtige den Kläger nicht zur Inanspruchnahme des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs aus 10a Abs 1 EStG Berufsständische Versorgungwerke seien trotz ihrer Pflichtmitgliedschaft und Beitragssystems eben nicht als gesetzliche Rentenversicherung nach 10a EStG anzusehen Diese existierten als eigenständische Alterssicherungs systeme neben der gesetzlichen Rentenversicherung Der Sinn und Zweck der Norm liege gerade darin dass die von der zukünftigen Absenkung des Rentenniveaus Betroffenen durch den zusätzlichen Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge hierfür einen Ausgleich erhalten sollen Da die Mitglieder der Versorgungswerke keine Absenkung ihrer Versorgungsleistungen hinnehmen müssten bedürfe es auch keiner Einbeziehung der berufsständischen Versorgungswerke in diese Steuervergünstigung so der BFH mit Verweis auf das Senatsurteil vom 21 Juli X R 33 07 Der Kläger sei auch nicht deshalb abzugsberechtigt weil er gemäß 79 S 2 EStG mittelbar einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage habe Anders als 79 S 2 EStG räume 10a Abs 1 EStG dem mittelbar betroffenen Ehegatten nicht die Möglichkeit ein selbst einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug in Anspruch zu nehmen Im Gegensatz zu Vorschriften in denen bei Zusammenveranlagung die Pausch und Höchstbeträge ohne weiteres verdoppelt würden sei in 10a Abs 3 S 1 EStG ausdrücklich geregelt dass der Abzugsbetrag nach 10a Abs 1 EStG nur dann von beiden Ehegatten in Anspruch genommen werden könne wenn jeder Ehegatte

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/bfh-kein-riesterrentenabzug-bei-inaktiver-gesetzlicher-rentenversicherung-und-bei-mitgliedschaft-in-einem-berufsstaendischen-versorgungswerk.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: FG Münster: Kein Anteilskaufpreis als niedrigerer Grundbesitzwert in Anwachsungsfällen
    eine Bewertung nach 145 Abs 3 BewG vorgenommen wonach sich der Wert eines unbebauten Grundstücks regelmäßig nach seiner Fläche und dem um 20 Prozent ermäßigten Bodenrichtwert bestimmt Gem 138 Abs 4 BewG ist ein niedrigerer Grundbesitzwert festzustellen wenn der Steuerpflichtige nachweist dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit im Besteuerungszeitpunkt niedriger als der nach 143 145 bis 149 BewG ermittelte Wert ist Der Nachweis könne durch die Vorlage eines Gutachtens des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder durch einen stichtagsnah erzielten Kaufpreis für das Grundstück geführt werden vgl u a BFH Urteil vom 11 09 2013 Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor Entgegen der Auffassung des Klägers seien die erfolgten Abfindungszahlungen und übernommenen Verbindlichkeiten nicht als Kaufpreis im Sinne des 138 Abs 4 BewG für den streitgegenständlichen Grundbesitz anzusehen Denn die Auflösungsvereinbarung erfolgte zur Beendigung der GbR mit der Folge dass die Anteile am Gesellschaftsvermögen im Wege der Anwachsung gem 738 BGB auf den Kläger übergegangen seien Es handele sich insoweit nicht um einen Grundstückskauf der dem Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes dienen könnte Dies gelte auch dann wenn der Grundbesitz wie hier das alleinige Vermögen der Gesellschaft bilde Denn der GbR Anteil umfasse nicht allein das Sachvermögen sondern auch die darüber hinaus gehenden Gesellschafterrechte und sei deshalb im Vergleich zu dem Grundbesitz ein anderer Erwerbsgegenstand Der gezahlte Kaufpreis für den GbR Anteil sei deshalb grundsätzlich nicht geeignet einen Verkehrswert für das Grundstück abzubilden Ein niedrigerer Verkehrswert könne nur durch ein Gutachten zur Bewertung des Grundstücks erfolgen Das FG Münster hat im Streitfall die Revision zum BFH nicht zugelassen Da jedoch das Urteil des FG Münster vom 12 02 2015 das zu der gleichen Problematik ergangen ist siehe unter Anmerkung bereits vor dem BFH anhängig ist wird es eine höchstrichterliche Klärung der Streitfrage geben

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/fg-muenster-kein-anteilskaufpreis-als-niedrigerer-grundbesitzwert-in-anwachsungsfaellen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier und Bestellung zum Steuerberater
    wies in seinem Urteil zunächst auf die gefestigte Rechtsprechung hin wonach Aufwendungen die nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf privaten der Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umständen beruhen grundsätzlich als Werbungskosten abzuziehen seien Habe der erwerbsbezogene Anteil eine nicht nur untergeordnete Bedeutung könne eine Aufteilung und ein Abzug des beruflich veranlassten Teils der Kosten in Betracht kommen sofern der den Beruf fördernde Teil der Aufwendungen sich nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen lässt Bei einer Feier sei deshalb in erster Linie auf deren Anlass abzustellen Jedoch sei der Anlass einer Feier nur ein erhebliches Indiz nicht aber das allein entscheidende Merkmal Eine Geltendmachung der Aufwendungen als Werbungskosten sei daher anhand weiterer Kriterien zu beurteilen So sei von Bedeutung wer als Gastgeber auftrete wer die Gästeliste bestimme ob es sich bei den Gästen um Kollegen Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handele Zu berücksichtigen sei außerdem an welchem Ort die Veranstaltung stattfinde ob sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweise Da Mitarbeiter häufig auch private Kontakte untereinander pflegten könne für die Zuordnung der Aufwendungen zum beruflichen oder privaten Bereich auch bedeutsam sein ob nur ausgesuchte Arbeitskollegen eingeladen werden oder ob die Einladung nach abstrakt berufsbezogenen Kriterien ausgesprochen werde Werden Arbeitskollegen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten betrieblichen Abteilung oder nach ihrer Funktion eingeladen lege dies den Schluss nahe dass die Aufwendungen für diese Gäste nahezu ausschließlich beruflich veranlasst seien und zwar auch dann wenn der Steuerpflichtige zu einzelnen dieser Kollegen freundschaftlichen Kontakt pflegen sollte Werden demgegenüber nur einzelne Arbeitskollegen eingeladen könne dies auf eine nicht nur unerhebliche private Mitveranlassung der Aufwendungen für diese Gäste schließen lassen und ein Abzug deshalb ausscheiden Seien Aufwendungen für

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/bfh-aufwendungen-eines-arbeitnehmers-fuer-geburtstagsfeier-und-bestellung-zum-steuerberater.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Nds FG: Aussetzung der Vollziehung wegen evtl. Verfassungswidrigkeit des SolZ
    Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung Die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung setze nicht voraus dass die gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe überwiegen Das FG sei von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt Mit Beschluss vom 21 08 2013 habe es daher dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verfassungsgemäß ist SolZ 2007 Die für das Jahr 2007 ausschlaggebenden Gründe für die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes gelten nach Auffassung des FG uneingeschränkt auch für das im Streitjahr 2012 anzuwendende Solidaritätszuschlaggesetz In Rechtsprechung und Fachliteratur sei umstritten ob bei der Aussetzung oder Aufhebung von Steuerbescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu verlangen sei Im Streitfall könne dahingestellt bleiben ob eine Abwägung des individuellen Interesses des Antragstellers und des öffentlichen Interesses geboten sei Denn hier stehe dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers ein überwiegendes öffentliches Interesse insbesondere das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung nicht entgegen Der Umstand dass dem Fiskus durch die Aussetzung bzw Aufhebung der Vollziehung erhebliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe drohten sei dann nicht entscheidungserheblich wenn die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben durch den drohenden Einnahmeausfall nicht gefährdet sei Der Staat erziele in jüngster Zeit Rekordsteuereinnahmen und könne sich im Zweifel am Kapitalmarkt zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren Entgegen der BFH Rechtsprechung in der Vergangenheit habe der II Senats BFH neuerdings entschieden dass eine Aussetzung der Vollziehung nicht dann ausscheide wenn zu erwarten sei dass vom BVerfG eine Vorschrift nicht rückwirkend für nichtig erklärt werde BFH Beschluss vom 21 11 2013 so auch BFH Beschluss vom 18 12 2013 Der geänderten Auffassung des II Senats des BFH schließe sich das FG an Denn eine Prognoseentscheidung wie das BVerfG zukünftig entscheiden werde könne nicht seriös getroffen werden Betroffen Norm 69 Abs 2

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/nds-fg-aussetzung-der-vollziehung-wegen-evtl-verfassungswidrigkeit-des-solz-.html (2016-04-26)
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