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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Dauer der Einstandspflicht begrenzt wird Das Mutterunternehmen hätte demnach für diejenigen Verpflichtungen des Tochterunternehmens einzustehen die von diesem bis zum Abschlussstichtag eingegangen worden sind also auch die in früheren Geschäftsjahren entstandenen Verpflichtungen Die Einstandspflicht sei auf die Dauer eines Jahres begrenzt weil nach Ansicht des Ausschusses dann Informationen aus dem neuen Geschäftsjahr zur Verfügung stehen 272 Abs 5 HGB in der Fassung des Regierungsentwurfs sehe die Bildung einer ausschüttungsgesperrten Rücklage für noch nicht an die Kapitalgesellschaft ausgeschüttete Beteiligungserträge vor Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages wird in 272 Abs 5 HGB ein S 2 angefügt wonach die Rücklage wieder aufzulösen sei soweit die Kapitalgesellschaft die Beträge vereinnahmt oder einen Anspruch auf ihre Zahlung erwirbt An der Einführung der ausschüttungsgesperrten Rücklage soll festgehalten werden obwohl Zweifel bestehen ob sie nach deutschem Recht überhaupt einen Anwendungsbereich findet Der Rechtsausschuss schlägt vor die Bundesregierung um Klärung auf europäischer Ebene zu bitten Um keine unnötigen Bürokratiekosten zu verursachen beschränkt der Gesetzesbeschluss des Bundestages die Angaben im Anhang über Erträge und Aufwendungen von außergewöhnlicher Größenordnung oder außergewöhnlicher Bedeutung auf Betrag und Art 285 Nr 31 HGB Die noch im Regierungsentwurf enthaltene Erläuterungspflicht wurde gestrichen Mittelgroße Kapitalgesellschaften sollen von der nach 285 Nr 32 HGB vorgeschriebenen Angabepflicht zu periodenfremden Aufwendungen und Erträgen in 288 Abs 2 HGB befreit werden 301 Abs 2 HGB Der Beschluss des Bundestages sieht wie auch der Regierungsentwurf vor dass die Wertansätze bei der Muttergesellschaft zum Zeitpunkt der Einbeziehung des Tochterunternehmens auch dann anzusetzen seien wenn das Konzernunternehmen freiwillig einen Konzernabschluss aufstellt Neu gegenüber dem Regierungsentwurf ist dass es für im laufenden Geschäftsjahr erfolgende Erwerbe von Tochterunternehmen beim Regelfall des 301 Abs 1 HGB Bewertung zum Zeitpunkt des Erwerbs bleiben soll Das gleiche soll für die erstmalige Einbeziehung eines Tochterunternehmens gelten auf die bisher gem 296 HGB verzichtet wurde In Ausnahmefällen sei die Rückkehr zur Bewertung zum Zeitpunkt des Erwerbs des Tochterunternehmens möglich Dies sei dann im Konzernanhang anzugeben und zu begründen Nach 325 Abs 1 HGB seien der festgestellte oder gebilligte Jahresabschluss Lagebericht und Bestätigungsvermerk bzw der Vermerk über dessen Versagung sowie der Bericht des Aufsichtsrats und die nach 161 AktG vorgeschriebenen Erklärungen offenzulegen Die durch den Gesetzesbeschluss des Bundestages erfolgte Änderung in 325 Abs 1a S 1 HGB stellt nun klar wie die in ihrer Bedeutung erstarkte Jahresfrist Abschaffung der fristwahrenden Offenlegung z B ungeprüfter Jahresabschlüsse zu berechnen ist Die Offenlegungsfrist soll mit dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahres beginnen auf das sich die Offenlegung bezieht und endet ein Jahr später Bei Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen seien spezielle europäische Vorgaben für die Rechnungslegung in Gestalt der Richtlinie 86 635 EWG des Rates vom 08 12 1986 und der Richtlinie 91 674 EWG des Rates vom 19 12 1991 zu beachten die nicht geändert worden sind Auf europäischer Ebene bestehen damit verschiedene Vorgaben für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen deren Regelungsansätze miteinander teilweise nicht im Einklang stehen Insbesondere der für diese Unternehmen weiterhin bestehenden Pflicht zum Ausweis und zur Erläuterung außerordentlicher Erträge oder Aufwendungen sollen die Ergänzungen in 340a Abs 2 340i Absatz 2 S 2 341a

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bilanzrichtlinie-umsetzungsgesetz-bundestag-verabschiedet-gesetz.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Private Einkommensteuer
    Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags des Kinderfreibetrags des Kindergeldes und des Kinderzuschlags erfolgen Im Rahmen der Beratungen im Finanzausschuss des Bundestages wurden darüber hinaus die Themen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sowie Maßnahmen gegen die kalte Progression mit aufgegriffen Der Bundestag hat am 18 06 2015 das Gesetz in der vom Finanzausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung vorgeschlagenen Fassung beschlossen Die 2 Beratung im Bundesrat ist für den 10 07 2015 vorgesehen Gesetzesbeschluss Bundestag Gegenüber dem Regierungsentwurf siehe Deloitte Tax News wurden insbesondere die folgenden Ergänzungen und Änderungen umgesetzt Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll unter Berücksichtigung der seit 2004 insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten ab 2015 auf 1 908 Euro bisher 1 308 Euro im Kalenderjahr angehoben werden Außerdem soll der Betrag nach der Zahl der im Haushalt des allein erziehenden Steuerpflichtigen lebenden Kinder gestaffelt werden Als Maßnahme gegen die kalte Progression soll der für Veranlagungszeiträume ab 2016 geltende Einkommensteuertarif neu gefasst werden Die Neufassung setzt dabei auf die im Regierungsentwurf bereits enthaltene Anhebung des Grundfreibetrags auf Zum Ausgleich der in den Jahren 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression sollen zusätzlich die übrigen Tarifeckwerte um die kumulierte Inflationsrate dieser Jahre d h um 1 48 nach rechts verschoben werden Der Spitzensteuersatz von 45 würde ab einem zu versteuernden Einkommen von 254 447 Euro heute 250 731 Euro greifen Die obere Proportionalzone mit einem Steuersatz von 42 geht von 53 666 Euro bis 254 446 Euro heute 52 882 Euro bis 250 730 Euro Auch auf den davor liegenden Tarifstufen kommt es zu entsprechenden Anhebungen Für Arbeitgeber soll es Verfahrenserleichterungen geben So soll die Nachholung der Tarifentlastung und der Auswirkungen bei den Zuschlagsteuern auch wg des erhöhten Kinderfreibetrags erst im Lohnsteuerabzugsverfahren im Rahmen der Lohnsteuerabrechnung für Dezember 2015 vorzunehmen sein Die Programmablaufpläne für das Lohnsteuerabzugsverfahren werden dies entsprechend berücksichtigen Der Unterhaltshöchstbetrag in 33a Absatz 1

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/kindergeld-kinderfreibetrag-grundfreibetrag-bundestag-verabschiedet-gesetz-und-setzt-massnahmen-gegen-die-kalte-progression-um.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Erbschaftsteuer
    enthält der Regierungsentwurf einige substanzielle Änderungen die im Folgenden dargestellt werden Lohnsummenregelung Neben der bereits im Referentenentwurf enthaltene Absenkung der Mindestlohnsumme bei mehr als 3 Beschäftigten bis nicht mehr als 10 Beschäftigten auf 250 Regelverschonung und 500 Optionsverschonung ist jetzt auch eine Absenkung bei mehr als 10 aber nicht mehr als 15 Beschäftigten auf dann 300 Regelverschonung und 565 Optionsverschonung vorgesehen Begünstigtes Vermögen An der Neudefinition des begünstigten Vermögens Positivdefinition wird festgehalten Aus dem Anwendungsbereich des Finanzmitteltestes werden wie im geltenden Recht ausdrücklich Banken und Versicherungen herausgenommen Abschmelzen des Verschonungsabschlages für Großerwerbe Die Prüfschwelle bis zu der die Verschonungsregelungen ohne weitere Prüfung angewendet werden können wird von einem Betrag für das begünstigte Vermögen von 20 Mio Euro RefEntw auf 26 Mio Euro angehoben werden Die erhöhte Prüfschwelle bei Erfüllung qualitativer Merkmale bestimmte Entnahme Verfügungs und Abfindungsbeschränkungen steigt gegenüber dem Referentenentwurf von 40 Mio Euro auf 52 Mio Euro Ab einen begünstigten Vermögen das diese Prüfschwelle übersteigt kann wie im Referentenentwurf auf Antrag ein verminderter Verschonungsabschlag in Anspruch genommen werden Der Verschonungsabschlag verringert sich in der Gleitzone ab der Prüfschwelle bis zu einem Wert des begünstigten Vermögens von 116 Mio Euro um je 1 Punkt für jede vollen 1 5 Mio Euro um die die Prüfschwelle überschritten wird Für die erhöhte Prüfschwelle geht die Gleitzone von 52 Mio Euro RefEntw 20 Mio Euro bis zu einem Betrag von 142 Mio Euro RefEntw 110 Mio Euro Bei einem begünstigten Vermögen von mehr als 116 Mio Euro sowie von 142 bei Vorliegen der Voraussetzungen für die erhöhte Prüfschwelle soll ein fester Verschonungsabschlag von 20 bzw 35 bei Optionsverschonung gelten Der Referentenentwurf hatte den festen Verschonungsabschlag noch bei 25 und 40 ab einem begünstigten Vermögen von 110 Mio Euro vorgesehen Verschonungsbedarfsprüfung Die Regelungen der Verschonungsbedarfsprüfung wurden gegenüber dem Referentenentwurf nur redaktionell verändert Es wurde

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/erbschaftsteuerreform-bundeskabinett-verabschiedet-regierungsentwurf.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Erbschaftsteuer
    dem begünstigten und nicht begünstigten Vermögen zugeordnet werden Das verbleibende nicht begünstigte Vermögen soweit kein junges Vermögen im Umfang von 10 des begünstigten Vermögens soll ebenfalls in die Begünstigung mit einbezogen werden können Konsolidierung bei mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen Anders als bisher soll bei mehrstufigen Beteiligungsgesellschaften eine Beteiligung nicht automatisch in Gänze dem begünstigten Vermögen zugeordnet werden wenn die Gesellschaft an der die Beteiligung gehalten wird überwiegend aus begünstigtem Vermögen besteht Nach dem Referentenentwurf soll vielmehr über eine sogenannte Verbundvermögensaufstellung das begünstigte und nicht begünstigte Vermögen konsolidiert ermittelt werden Dabei soll für alle Tochter und Enkelgesellschaften zu ermitteln sein welche Wirtschaftsgüter dem begünstigten und nicht begünstigten Vermögen zuzuordnen sind Dieses soll dann der nächst höheren Ebene entsprechend des Beteiligungsverhältnisses zuzuordnen sein Es sollen nur Beteiligungen einbezogen werden die grundsätzlich begünstigungsfähig sind z B Kapitalgesellschaft größer 25 Der Finanzmitteltest die anteilige Schuldenzurechnung sowie die 10 Regelung für die Einbeziehung von nicht begünstigtem Vermögen sollen auf der konsolidierten Ebene der Verbundvermögensaufstellung vorgenommen werden Verschonungsregelung Grundregelung An der bisherigen Regelung mit einem Verschonungsabschlag von 85 und einer Behaltensfrist von 5 Jahren sowie einem Abschlag von 100 und einer Behaltensfrist von 7 Jahren wird grundsätzlich festgehalten Die Voraussetzungen um diese in Anspruch zu nehmen werden weiter verschärft So sollen die Verschonungsregelungen ohne weitere Prüfung nur bis zu einem begünstigten Vermögen von 20 Mio Euro Prüfschwelle anzuwenden sein Für größere Vermögen soll es eine Wahl zwischen einem verminderten Verschonungsabschlag und einer Verschonungsbedarfsprüfung geben Bei der Ermittlung der Prüfschwelle werden alle begünstigten Erwerbe von derselben Person innerhalb von 10 Jahren zusammen gerechnet Die Prüfschwelle erhöht sich auf 40 Mio Euro wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung bestimmte Entnahme Verfügungs und Abfindungsbeschränkungen qualitative Merkmale enthält Diese müssen 10 Jahr vor und 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer erfüllt sein Abschmelzen des Verschonungsabschlages für Großerwerbe Übersteigt das begünstigte Vermögen die Prüfschwelle so könnte auf unwiderruflichen Antrag ein verminderter Verschonungsabschlag in Anspruch genommen werden Dieser würde grundsätzlich 85 100 beim begünstigten Vermögen im Wert von 20 Mio Euro betragen und würde sich jeweils um 1 Prozentpunkt reduzieren für jede vollen 1 5 Mio Euro um die der Wert des begünstigten Vermögens die Schwelle von 20 Mio Euro übersteigt Ab einem begünstigten Vermögen von 110 Mio Euro beträgt der Verschonungsabschlag im Fall der Regelverschonung 25 5 Jahre Behaltensfrist und für die sogenannte Optionsverschonung 40 7 Jahre Behaltensfrist Für die Bestimmung der Höhe des verminderten Verschonungsabschlags sind alle Erwerbe begünstigten Vermögens von derselben Person innerhalb der letzten zehn Jahre zusammen zu rechnen Der sich danach ergebende Abschlag soll für alle zusammengerechneten Erwerbe gelten Verschonungsbedarfsprüfung Bei Überschreiten der Prüfschwelle 20 Mio Euro 40 Mio Euro bei Vorliegen qualitativer Merkmale würde die Begünstigung entfallen Auf Antrag des Steuerpflichtigen soll die Möglichkeit bestehen die Steuer für begünstigtes Vermögen bei Einhaltung der Voraussetzung für die Optionsverschonung Behaltensfrist 7 Jahre Lohnsumme 700 erlassen zu bekommen Im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung soll geprüft werden ob verfügbares Vermögen vorliegt mit dessen Hilfe die Steuer beglichen werden kann Als verfügbares Vermögen gelten 50 von mitübertragenem nicht begünstigten Vermögen mitübertragenem

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/erbschaftsteuerreform-bundesfinanzministerium-legt-referentenentwurf-vor.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates
    BT Drs 18 1290 Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der steuerlichen Maßnahmen zur Familienförderung wie vom Bundesrat erneut vorgeschlagen bereits in der Stellungnahme zum Zollkodexgesetz weiter ab Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der Verschärfung der Regelung für die Anerkennung von Gutscheinen für Mitarbeiter als Sachbezug ab Die Bundesregierung kommt der Prüfbitte einer Anpassung der steuerrechtlichen Vorgaben für die Rückstellungen von Versicherungsunternehmen an das jüngst verabschiedete Lebensversicherungsreformgesetz nach Die Bundesregierung kommt der Prüfbitte in Bezug auf die gewerbesteuerliche Behandlung von durch Organgesellschaften vereinnahmten Schachteldividenden nach die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung soll entgegen BFH Urteil I R 39 14 umgesetzt werden Diverse Änderungen im Umsatzsteuerbereich Die Bundesregierung kommt der Prüfbitte einer Klarstellung der Regelungen für sog Reihengeschäfte in 3 Abs 6 S 5 und 6 UStG nach Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag der Streichung des 13 Abs 1 Nr 2 UStG zu Die Bundesregierung kommt der Prüfbitte zur Klarstellung bei der Regelung des 13b Abs 2 Nr 4 UStG zum Anwendungsbereich der Steuerschuldumkehr bei sog Bauleistungen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH BFH Urteil vom 28 08 2014 VR 7 14 nach Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag einer Änderung des 13b Abs 2 Nr 11 UStG ab Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH müsse gesetzlich feststehen wer Steuerschuldner ist Eine optionale Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Metalllieferungen mit einer Bemessungsgrundlage von unter 5 000 EUR hätte aber zur Folge dass die Betroffenen entscheiden könnten wer Steuerschuldner ist Die Bundesregierung kommt der Prüfbitte der Änderung des 13b Abs 5 UStG nach Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach 13b UStG solle auch dann gelten wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird Die Bundesregierung kommt der Prüfbitte der Änderung des 17 Abs 3 S 2 neu UStG nach Damit solle zukünftig eine Berichtigungsmöglichkeit des Vorsteuerabzugs bestehen wenn die entstandene Einfuhrumsatzsteuer endgültig nicht

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/protokollerklaerung-zollkodexgesetz-die-bundesregierung-aeussert-sich-zur-stellungnahme-des-bundesrates.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme
    die Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer und die Vereinfachung des Verlustabzugs nach 15a EStG Wegfall der steuerlichen Ausnahmen für den Carried Interest Sockelbetrag bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen nach 35a EStG Steuerliche Maßnahmen zur Familienförderung wie in der Stellungnahme BR zum Zollkodexgesetz Verschärfung der Regelung für die Anerkennung von Gutscheinen für Mitarbeiter als Sachbezug Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des 8 Abs 1 EStG sollen entgegen der jüngsten BFH Rechtsprechung Leistungen wie Gutscheine die auf einen Geldbetrag lauten oder Geldleistungen mit Verwendungsauflage die bislang als Sachbezug betrachtet wurden den Geldleistungen zugeordnet werden Eine Anwendung der 44 Euro Freigrenze auch für derartige Bezüge ist dann nicht mehr gegeben Prüfbitte zur Anpassung der steuerrechtlichen Vorgaben für die Rückstellungen von Versicherungsunternehmen an das jüngst verabschiedete Lebensversicherungsreformgesetz Prüfbitte in Bezug auf die gewerbesteuerliche Behandlung von durch Organgesellschaften vereinnahmten Schachteldividenden Der BFH sieht in seiner jüngsten Rechtsprechung keine Berücksichtigung von fiktiven nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben im gewerbesteuerlichen Organkreis Der Bundesrat schlägt nun eine Prüfbitte vor um eine Änderung des Gewerbesteuerrechts herbeizuführen Ziel sollte sein unsystematische und unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zweifelhafte Ergebnisse des BFH Urteils I R 39 14 siehe Deloitte Tax News zu verhindern In seiner Stellungnahme sieht der Bundesrat die BFH Rechtsprechung nicht im Einklang mit dem Wortlaut des 2 Abs 2 S 2 GewStG der die Organgesellschaft als Betriebsstätte des Organträgers fingiere und damit eine Ergebniskonsolidierung und eine einheitliche Ermittlung des Gewerbeertrags auf Ebene des Organträgers anordne Diverse Änderungen im Umsatzsteuerbereich Z B Als Reaktion auf die jüngste BFH Rechtsprechung Klarstellung der Regelungen für sog Reihengeschäfte in 3 Abs 6 S 5 und 6 UStG Klarstellung bei der Regelung des 13b Abs 2 Nr 4 UStG zum Anwendungsbereich der Steuerschuldumkehr bei sog Bauleistungen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH BFH Urteil vom 28 08 2014 VR7 14 Änderung der 5 000

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/protokollerklaerung-zollkodexgesetz-bundesrat-verabschiedet-stellungnahme.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Herausforderungen für den Gesetzgeber
    den Gesetzgeber Hintergrund Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern um die Reform der Erbschaftsteuer erweist sich als detailorientiert und schwierig Auch die öffentliche Debatte konzentriert sich stark auf einzelne Eckpunkte der Reform Darüber wird versäumt das Reformgeschehen in das Anliegen einzupassen das insgesamt hinter der erbschaftsteuerlichen Verschonung familiengetragener Unternehmen stehen muss den Erhalt der einmaligen familiengeprägten Unternehmenslandschaft in Deutschland mit ihren Arbeitsplätzen und ihrer für den Standort überragend wichtigen wirtschaftlichen Funktion die auch unseren Sozialstaat umfassend absichert Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e V der BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e V und Deloitte veröffentlichen in diesen Wochen die BDI vbw Deloitte Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform die in verschiedenen Beiträgen kritische Analysen zu bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben und mit unserer Wirtschaftsordnung verträglichen Anforderungen an das Erbschaftsteuergesetz in Deutschland vermittelt BDI vbw Deloitte Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform Der zweite Teil der Schriftenreihe befasst sich mit den Herausforderungen für den Gesetzgeber bei der Neuregelung des Erbschaft und Schenkungsteuerrechts Prof Dr Karl Georg Loritz stellt in der aktuellen Schrift heraus dass es notwendig ist dem bisherigen Recht neben verfassungsrechtlich unmittelbar erforderlichen Korrekturen ein zeitgemäßes Ziel und System zu unterlegen und so das Gesamtkonzept nachhaltig abzusichern Seine auf Basis der dazu formulierten Ansprüche erarbeiteten Lösungen orientieren sich an der unternehmerischen Praxis ebenso wie an den Standortinteressen und Verfassungsanforderungen Ausgabe II 20 04 2015 Herausforderungen für den Gesetzgeber bei der Neuregelung Alle Beiträge zur aktuellen Erbschaftsteuerreform Ihr Ansprechpartner Dr Rudolf Pauli München Partner rpauli deloitte de 49 89 290368342 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/bdi-vbw-deloitte-schriftenreihe-begleitet-erbschaftsteuerreform-herausforderungen-fuer-den-gesetzgeber.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Bundesregierung: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz
    bisher buchführungspflichtige Betriebe ihren Gewinn zukünftig durch die einfachere Einnahmen Überschussrechnung ermitteln können Eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Jahresabschlusses nach 242 Abs 4 HGB soll insoweit entfallen Die erhöhten Schwellenwerte sollen erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden sind die nach dem 31 12 2015 beginnen Zudem soll sichergestellt werden dass die Finanzämter keine Mitteilung zur Buchführungspflicht versenden wenn die Umsätze in den Jahren bis 2015 zwar den bisherigen nicht aber den neuen Schwellenwert übersteigen Vereinfachung des Faktorverfahrens beim Lohnsteuerabzug Das Faktorverfahren soll vereinfacht und an die zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen nach 39a EStG angepasst werden Ein beantragter Faktor soll nicht mehr nur für ein Kalenderjahr sondern für bis zu zwei Kalenderjahre gültig sein 39a 13f EStG Darüber hinaus soll es künftig möglich sein den Faktor bei geänderten Verhältnissen der Ehegatten Lebenspartner anpassen zu lassen zu Gunsten oder zu Ungunsten Wenn sich die Voraussetzungen für einen Freibetrag ändern besteht eine Anzeigepflicht Ehegatten Lebenspartner haben sich dann auch in Bezug auf die Höhe des Faktors zu erklären Die technische Umsetzung dieser Änderungen benötigt einen zeitlichen Vorlauf Die Finanzverwaltung soll die erstmalige Anwendung in einem BMF Schreiben regeln Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte Der Gesetzgeber sieht sich aufgrund der Einführung des Mindestlohnes dazu veranlasst für kurzfristig Beschäftigte die Lohnsteuer Pauschalierung von 62 auf 68 8 50 x 8 Arbeitsstunden zu erhöhen 40a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete Die jährliche Mitteilungspflicht für Kirchensteuerabzugsverpflichtete gegenüber Kunden und Anteilseigner über die Möglichkeit den Sperrvermerk setzen zu können soll entfallen 51a Abs 2c Nr 3 S 9 Vielmehr soll der Kirchensteuerabzugsverpflichtete verpflichtet sein einmal während des Bestehens der Geschäftsbeziehung individuell zu informieren Änderung verschiedener Statistikanforderungen Im Gesetz zur Kostenstrukturstatistik soll die bisherige Jahresumsatzschwelle für Existenzgründer von 500 000 auf 800 000 erhöht werden Zudem soll das Gesetz um eine Definition des

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bundesregierung-kabinett-verabschiedet-regierungsentwurf-zum-buerokratieentlastungsgesetz.html (2016-04-26)
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