archive-de.com » DE » D » DELOITTE-TAX-NEWS.DE

Total: 495

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Deloitte Tax-News: Zoll: UZK-IA und UZK-DA veröffentlicht, neueste Interpretation der neuen Zollwertermittlungsregeln
    lautet Der Transaktionswert der Waren kann auf Basis eines Verkaufs bestimmt werden der vor dem in Artikel 128 Absatz 1 genannten Verkauf stattfindet wenn die Person in deren Namen die Anmeldung abgegeben wird durch einen vor dem 18 01 2016 geschlossenen Vertrag gebunden ist Diese Regelung ist in ihrer Formulierung unsinnig denn der Vertrag an den der Zollanmelder gebunden ist ist nicht derjenige der den Vorerwerberpreis beinhaltet Daher ist fraglich wie diese Regelung interpretiert werden wird denn bis zum 18 01 2016 bleibt nicht viel Zeit Nach derzeitigen Informationen wird die Zollverwaltung die Anmeldung des Zollwertes auf Basis des Vorerwerberpreises nach dem 01 05 2016 nur akzeptieren wenn beide Verträge Lieferant 1 an Lieferant 2 Vorerwerb und Lieferant 2 an EU Kunden bereits vor dem 18 Januar bestanden haben Inhaltlich müssen sich diese Verträge auf die einzuführende Ware beziehen Weitere Details sollen nicht erforderlich sein Da es sich hierbei um eine Interpretation über den Wortlaut des Gesetzes hinaus zum Nachteil des Steuerpflichtigen handelt ist mehr als fraglich ob sich diese Interpretation vor Gericht halten lässt Nichts desto trotz sollten alle Unternehmen die auch die Vorerwerbsverträge beeinflussen können dies in dem hier dargestellten Sinne noch vor dem 18 01 2016 tun um den Vorerwerberpreis ohne Probleme bis zum 31 12 2017 anmelden zu können Behandlung von Lizenzgebühren Lizenzgebühren sind Zahlungen die zu leisten sind für die Nutzung von Rechten in Zusammenhang mit Fachwissen Markenzeichen Urheberrechten Patenten Designs etc Die Veränderungen in der Zollgesetzgebung haben auch eine Auswirkung auf die Behandlung dieser Gebühren Die aktuelle Gesetzgebung besagt dass Lizenzgebühren nur in den Zollwert miteinbezogen werden dürfen wenn diese nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts über diese Ware zu entrichten sind In anderen Worten bedeutet das wenn der Verkäufer oder Produzent der Ware keine Zahlung von Lizenzgebühren verlangt werden im Allgemeinen keine Abgaben für diese Lizenzgebühren fällig Dies musste bislang von den Zollbehörden nachgewiesen werden Oft war dies nicht möglich Deshalb waren Lizenzgebühren häufig nicht im Zollwert der importierten Ware enthalten Unter der neuen Gesetzgebung ist es sehr wahrscheinlich dass Lizenzgebühren in den Zollwert miteinbezogen werden müssen da auf Basis der neuen Regelungen die Lizenzzahlungen schon viel schneller als Bedingung für das Kaufgeschäft angenommen werden können Die Zahlung von Lizenzgebühren wird schon dann als eine Bedingung des Kaufgeschäfts für die importierte Ware betrachtet wenn diese Waren weder dem Käufer verkauft noch durch den Käufer gekauft werden können ohne die Zahlung einer Lizenzgebühr an einen Lizenzgeber Fraglich ist auch hier die Interpretation der Neuregelung Die Verwaltung scheint derzeit davon auszugehen dass zu zahlende Lizenzgebühren bereits dann Bedingung des Kaufgeschäftes sind wenn sie zur Verhinderung von Schutzgesetzverstößen z B Verstoß gegen Markenrechte entrichtet werden Dies ist eine sehr weitreichende Interpretation der Regelung die zu einer gänzlich umfassenden Einbeziehung solcher Zahlungen in den Zollwert führen wird Inwieweit diese Interpretation rechtlich zu halten sein wird ist noch nicht eingehend geklärt Abhängig von der Höhe der Lizenzgebühren und dem anzuwendenden Zollsatz für Ihre Produkte kann dies zu einem enormen Anstieg der Kosten ihrer verkauften Produkte führen und somit Ihre

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/zoll-uzk-ia-und-uzk-da-veroeffentlicht-neueste-interpretation-der-neuen-zollwertermittlungsregeln.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive


  • Deloitte Tax-News: BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG - 2016
    News 07 01 2016 BMF Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach 203 Abs 2 BewG 2016 Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens bekanntgegeben Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 1 10 Prozent Hintergrund Zur Ermittlung des gemeinen Werts von nicht börsennotierten Anteile an Kapitalgesellschaften und Anteilen an Betriebsvermögen kann das sogenannte vereinfachte Ertragswertverfahren nach 200 BewG angewendet werden Dafür ist grundsätzlich der zukünftig nachhaltig erzielbare Jahresertrag 201 202 BewG mit dem Kapitalisierungsfaktor i S d 203 BewG zu multiplizieren Der Kapitalisierungsfaktor setzt sich aus einem Basiszins und einem Zuschlag von 4 5 Prozent zusammen Gemäß 203 Abs 2 BewG ist dieser Basiszins aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten Dabei ist auf den Zinssatz abzustellen den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet Der maßgebende Zinssatz ist für alle Wertermittlungen auf Bewertungsstichtage in diesem Jahr anzuwenden und wird vom BMF im Bundessteuerblatt veröffentlicht Für das Jahr 2015 betrug der Basiszins 0 99 Prozent siehe Deloitte Tax News Verwaltungsanweisung Auf Grundlage der Berechnungen der Deutschen Bundesbank auf den 04 01 2016 beträgt für das Jahr 2016 der Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren 1 10 Prozent Betroffene Norm Pflicht 203 Abs 2 BewG Fundstelle BMF Schreiben vom 04 01 2016 IV C 7 S 3102 07 10001 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns Diese Website enthält

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bmf-basiszins-fuer-das-vereinfachte-ertragswertverfahren-nach--203-abs-2-bewg-2016.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    bei Umwandlung Einbringung Strukturwandel und unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils oder die unentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter abweichend von den Bestimmungen des UmwStG des 6 Abs 3 oder des 6 Abs 5 EStG mit dem gemeinen Wert anzusetzen wenn die Sachgesamtheit Wirtschaftsgüter oder Anteile im Sinne des 50i Abs 1 EStG enthält oder solche Wirtschaftsgüter oder Anteile nach 6 Abs 5 EStG übertragen werden Die Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in einem DBA Staat ist nicht Voraussetzung Am 26 09 2014 hatte das BMF das finale Schreiben zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften veröffentlicht siehe Deloitte Tax News Schwerpunkt des BMF Schreibens waren Aussagen zur Anwendung von 50i EStG i d F durch das Kroatiengesetz Das nun vorliegende BMF Schreiben zur Anwendung des 50i Abs 2 EStG ergänzt dieses BMF Schreiben und entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom November 2015 Verwaltungsanweisung In dem vorliegenden finalen Schreiben ordnet das BMF nun unter bestimmten Voraussetzungen die Nichtanwendung des 50i Abs 2 EStG aus Gründen sachlicher Unbilligkeit an mit der Folge dass nicht zwingend der gemeine Wert anzusetzen ist sondern auf Antrag der Buchwert fortgeführt oder ein Zwischenwert angesetzt werden kann Hierbei wird zwischen den nachfolgenden Fällen unterschieden Einbringung in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach 20 und 25 UmwStG Einbringung in eine Personengesellschaft nach 24 UmwStG Umwandlungen nach 3 9 11 15 und 16 UmwStG Übertragung nach 6 Abs 3 EStG Überführung oder Übertragung nach 6 Abs 5 EStG Strukturwandel Die jeweiligen genauen Voraussetzungen für die Nichtanwendung des 50i Abs 2 EStG in den oben genannten Fällen sind in der Darstellung des Entwurfsschreibens von November 2015 detailliert aufgeführt siehe Deloitte Tax News Betroffene Norm 50i Abs 2 EStG i d F des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25 07 2014 Fundstelle BMF

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bmf-voraussetzungen-zur-nichtanwendung-des-50i-abs-2-estg.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft
    KG KG umgewandelt an der F als Kommanditist zu 100 und die GmbH als Komplementärin zu 0 beteiligt waren F brachte sodann seinen gesamten Grundbesitz 56 Grundstücke zum Teilwert bei Übernahme der grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten zum 30 12 2000 in die KG ein Im Rahmen einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung F betreibe einen gewerblichen Grundstückshandel und das Finanzamt erließ daraufhin einen Gewerbesteuermessbescheid für das Jahr 2000 Dabei ging das Finanzamt aufgrund der Annahme des Beginns des Grundstückshandels bereits im Jahr 1993 von einer Einbeziehung aller Grundstücke die ab diesem Zeitpunkt von F angeschafft wurden aus Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg Entscheidung Das FG habe zu Recht entschieden dass die Einbringung der Grundstücke in die KG Teil des gewerblichen Grundstückshandels des F war Ebenfalls zutreffend wurde entschieden dass der Veräußerungsgewinn gewerbesteuerpflichtig sei Von einem gewerblichen Grundstückshandel könne im Regelfall ausgegangen werden wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Anschaffung bzw Errichtung und Verkauf d h von etwa fünf Jahren mindestens vier Objekte veräußert werden weil die äußeren Umstände dann den Schluss zulassen dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankomme vgl u a BFH Urteil vom 17 12 2009 Die ständige Rechtsprechung erfasse im Interesse einer sachlich zutreffenden Besteuerung des Gesellschafters alle Tätigkeiten auf dem Gebiet des Grundstückshandels die dem Gesellschafter zuzurechnen seien in einer Gesamtwürdigung nach Maßgabe des jeweils einschlägigen Steuertatbestands vgl u a BFH Urteil vom 22 08 2012 Die Mitunternehmerschaft entfalte trotz des Grundsatzes der ertragsteuerrechtlichen Einheit der Personengesellschaft keine Abschirmwirkung gegen eine Zurechnung der von ihr getätigten Geschäfte an den Gesellschafter Somit habe F wegen seiner Beteiligung an der GbR einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben Ihm seien die zahlreichen Grundstücksveräußerungen der GbR zuzurechnen Die Einbringungen der betreffenden Grundstücke in die KG im Dezember 2000 seien als Veräußerungen im Rahmen dieses Grundstückshandels anzusehen Nach ständiger BFH Rechtsprechung stelle es einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang dar wenn der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens an die Gesellschaft wie ein fremder Dritter entgeltlich veräußere vgl u a BFH Urteil vom 11 12 2001 Es liege ein gewerbesteuerlicher Aufgabegewinn des gewerblichen Grundstückshandels des F vor Der BFH habe in Fällen der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels die Veräußerung von Grundstücken auch dann stets als gewerbesteuerbare laufende Einkünfte i S des 15 EStG und nicht als Veräußerungsgewinne gemäß 16 EStG angesehen wenn das letzte zum Betriebsvermögen gehörende Grundstück an einen Abnehmer veräußert wurde und sich daran die Betriebsaufgabe anschloss Auch gewerbesteuerrechtlich sei davon auszugehen dass die Umsätze aus der Veräußerung von zum Umlaufvermögen gehörenden Grundstücken eines gewerblichen Grundstückshändlers anlässlich der Betriebsaufgabe dem laufenden Gewinn zuzuordnen seien Diese Grundsätze wurden vom erkennenden Senat auch auf Einbringungen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und weitere Gegenleistungen gemäß 20 des UmwStG 1977 erstreckt vgl BFH vom 24 06 2009 Für die streitgegenständliche Einbringung der Grundstücke zum Teilwert gegen Übernahme von Verbindlichkeiten und Einräumung einer Darlehensforderung könne nichts anderes gelten Betroffene Norm 15 Abs 2 S 1 EStG 7 GewStG Streitjahr 2000 Vorinstanz FG Baden Württemberg Urteil vom 16 04 2013 8 K 2759 11

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-gewerblicher-grundstueckshandel-bei-einbringung-von-grundstuecken-in-eine-personengesellschaft.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: BFH: Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten
    FG sei zu Unrecht davon ausgegangen dass die Klägerin in den Streitjahren wegen einer Betriebsaufspaltung zur D GmbH sowie zur C GmbH gewerbliche Einkünfte erzielt habe Die Klägerin habe vielmehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 21 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG erzielt Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Betriebsaufspaltung vor wenn einem Betriebsunternehmen wesentliche Betriebsgrundlagen von einem Besitzunternehmen überlassen werden sachliche Verflechtung und die hinter dem Betriebs und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben dieser sei anzunehmen wenn die Person oder Personengruppe die das Besitzunternehmen beherrsche auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen könne personelle Verflechtung Im Streitfall liege keine sachliche Verflechtung zwischen der Klägerin und der D GmbH vor da die Klägerin der D GmbH keine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlassen habe Die Klägerin habe nur der C GmbH Erbbauberechtigte nicht aber der D GmbH das Erbbaurecht eingeräumt Das zwischen der C GmbH und der D GmbH vereinbarte Mietverhältnis stelle gegenüber dem Erbbaurecht ein eigenständiges Nutzungsrecht und damit ein aliud dar und betreffe zudem ein anderes Wirtschaftsgut Das durch die C GmbH errichtete Gebäude werde zum wesentlichen Bestandteil des Erbbaurechts und stehe damit im Eigentum der C GmbH Die Klägerin habe der C GmbH nur das Erbbaurecht bestellt und diese habe der D GmbH nicht das Grundstück überlassen sondern das Gebäude wirtschaftliche und rechtliche Trennung von Grundstück und Gebäude Darüber hinaus übe die C GmbH mit der Bebauung eine eigene wesentliche wirtschaftliche Funktion aus und war keine Zwischenvermieterin Bei der Beteiligung von Nur Besitzgesellschaftern an der Besitzpersonengesellschaft liege keine personelle Verflechtung mit dem Betriebsunternehmen vor wenn im Besitzunternehmen das Einstimmigkeitsprinzip gelte da die das Betriebsunternehmen beherrschende Person oder Personengruppe rechtlich ihren Willen in der Besitzgesellschaft nicht durchsetzen könne Das gelte jedenfalls dann wenn das Einstimmigkeitsprinzip auch die laufende Verwaltung der vermieteten Wirtschaftsgüter Geschäfte des täglichen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-keine-betriebsaufspaltung-zwischen-eigentuemer-und-mieter-bei-vermietung-durch-erbbauberechtigten.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2015
    Kalenderjahr 2015 Die Steuererklärungen ESt KSt GewSt USt für 2015 sind grundsätzlich bis zum 31 05 2016 abzugeben Bei Anfertigung der Erklärungen durch einen Steuerberater gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31 12 2016 Am 04 01 2016 haben die obersten Finanzbehörden der Länder im Rahmen von gleich lautenden Erlassen die Abgabefristen und Fristverlängerungen für Steuererklärungen betreffend das Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben Die Steuererklärungen Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer oder Umsatzsteuer Erklärung für 2015 sind grundsätzlich bis zum 31 05 2016 abzugeben Werden die Steuererklärungen jedoch durch eine zur Hilfeleistung in Steuersachen befugte Person z B einem Steuerberater angefertigt gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31 12 2016 Den Finanzämtern bleibt es jedoch vorbehalten Erklärungen mit angemessener Frist auch zu einem früheren Zeitpunkt anzufordern Von dieser Möglichkeit sollten die Finanzämter insbesondere bei bestimmten Konstellationen wie der verspäteten Abgabe der Erklärung im Vorjahr Gebrauch machen In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen dass das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 9 12 2015 verabschiedet hat Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung Es ist jedoch auch eine konkrete gesetzliche Neuregelung der Fristverlängerung vorgesehen Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 01 01 2017 in Kraft treten Für die einzelnen Regelungen gelten häufig spezielle Anwendungsregelungen siehe Deloitte Tax News Fundstellen Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 04 01 2016 Weitere Fundstellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren Siehe Deloitte Tax News Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bmf-steuererklaerungsfristen-fuer-das-kalenderjahr-2015.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    hat in seinem Schreiben vom 12 11 2015 die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds an die durch das AIFM Umsetzungsgesetz eingeführten Neuerungen angeglichen Der Umfang der umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen wurde durch die Neuregelung weitgehend unverändert aufrechterhalten aber an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst Hintergrund Die Aufhebung des Investmentgesetzes und die gleichzeitige Schaffung eines Kapitalanlagegesetzbuches durch das AIFM Umsetzungsgesetz vom 04 07 2013 erforderte eine Änderung der Gesetze die bisher Bezug auf das Investmentgesetz nahmen Daher wurde durch Art 4 des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM Umsetzungsgesetz AIFM Steuer Anpassungsgesetz vom 18 12 2013 der Wortlaut der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz nach 4 Nr 8 Buchst h UStG mit Wirkung vom 24 12 2013 neu gefasst Inhalt Die Steuerbefreiung erstreckt sich nunmehr auf die Verwaltung von Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes Der Umfang der nach der Vorschrift umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen wurde durch die Neuregelung weitgehend unverändert aufrechterhalten aber an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst Anmerkung Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf nach dem 24 12 2013 ausgeführte Umsätze anzuwenden Für Umsätze die bis zur Veröffentlichung dieses Schreibens im Bundessteuerblatt ausgeführt werden ist es nicht zu beanstanden wenn diese nach Abschn 4 8 13 UStAE a F behandelt werden Fundstelle BMF Schreiben v 12 11 2015 III C 3 S 7160 h 12 10001 Ihre Ansprechpartner Markus Lamm Düsseldorf Senior Manager mlamm deloitte de 0211 8772 2205 Nico Löhr Düsseldorf Consultant nloehr deloitte de 0211 8772 4145 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bmf-umsatzsteuerbefreiung-fuer-die-verwaltung-von-investmentfonds.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    Konstellationen zu beachten gilt Sowohl rein tatsächliche Unterbrechungen des Transports die lediglich dem Transportvorgang geschuldet sind als auch eine gebrochene Beförderung oder Versendung im o g Sinne sind nach Ansicht der Finanzverwaltung für die Annahme der Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands bei der Lieferung und damit für die Entscheidung ob eine Ausfuhrlieferung nach 6 UStG bzw eine innergemeinschaftliche Lieferung nach 6a UStG vorliegt unschädlich wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Vorgang der Warenbewegung gegeben sind Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands durch mehrere beteiligte Unternehmer im Fall eines Reihengeschäfts gemäß 3 Abs 6 Satz 5 UStG Voraussetzung für ein Reihengeschäft ist dass mehrere Unternehmer über denselben Liefergegenstand Umsatzgeschäfte abschließen während dieser Liefergegenstand unmittelbar vom ersten Lieferanten zum letzten Abnehmer gelangt Bei sogenannten gebrochenen Beförderungen mangelt es nach Auffassung der Finanzverwaltung an der erforderlichen Unmittelbarkeit der Lieferung Der Vorgang spaltet sich damit in mehrere hintereinandergeschaltete und getrennt zu beurteilende Einzellieferungen auf Im Falle einer nicht gebrochenen Beförderung oder Versendung seien jedoch rein tatsächliche Unterbrechungen des Transports die lediglich dem Transportvorgang geschuldet sind für die Unmittelbarkeit der Warenbewegung und damit für die Annahme eines Reihengeschäftes unschädlich wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der die Steuerbefreiung begehrende Unternehmer nachweist dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Vorgang der Warenbewegung gegeben sind Kollisionsregelung In Fällen in denen mehrere Beteiligte Warenlieferungen aus einem anderen EU Mitgliedstaat durch Deutschland mit dem Ziel befördern die Waren von Deutschland aus in das Drittland zu verschiffen könne die Behandlung als Reihengeschäft angenommen werden sofern dies mit dem Recht des Abgangsmitgliedstaates konform ist und der inländische Unternehmer der die Steuerbefreiung begehrt dies Verschiffungszweck und

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bmf-steuerbefreiung-fuer-ausfuhrlieferungen-und-innergemeinschaftliche-lieferungen-bei-sog-gebrochener-befoerderung-oder-versendung.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive



  •