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  • Deloitte Tax-News: BFH: Ermittlung des Veräußerungspreises von KapGes-Anteilen im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistung
    2002 anstelle des Börsenkurses im Erfüllungszeitpunkt 13 12 2002 zu ermitteln sei Dass der Vorgang eine Veräußerung im Sinne von 17 EStG darstelle sei ebenso unstreitig wie dass der Veräußerungsgewinn bereits am 28 02 2002 realisiert wurde Denn der Anspruch auf die Gegenleistung sei bei gegenseitigen Verträgen realisiert sobald die eigene Leistung erbracht sei und der Veräußerungs gewinn entstehe unabhängig davon ob die Gegenleistung sofort fällig sei oder wann sie dem Veräußerer tatsächlich zufließe Lediglich die Bewertung der Gegenleistung Veräußerungspreis sei strittig Zwar sei es richtig dass bei einer Gegenleistung in Form von Sachgütern grundsätzlich der gemeine Wert unter Berücksichtigung der Umstände im Veräußerungszeitpunkt anzusetzen sei an der abweichenden Auffassung im BFH Urteil vom 25 08 2009 werde nicht festgehalten Jedoch seien nach Auffassung des BFH dann die Verhältnisse im Zeitpunkt der späteren Erfüllung maßgebend wenn diese wie im vorliegenden Sachverhalt von den Verhältnissen im Veräußerungszeitpunkt abwichen Der Große Senat des BFH habe in der Vergangenheit bereits zu 16 Abs 2 EStG entschieden dass es nur auf den tatsächlich erzielten Veräußerungsgewinn ankomme und somit sämtliche später eintretende Veränderungen des Veräußerungspreises zu berücksichtigen seien solange der Erwerber seine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises noch nicht erfüllt habe BFH Beschluss vom 19 07 1993 Ob diese Grundsätze auch für die Bewertung von Sachgütern also für die Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen bei den wertbildenden Umständen gelten werde bisher uneinheitlich beurteilt Der VIII Senat des BFH habe für den Fall dass die Gegenleistung in börsennotierten Aktien besteht auf den Börsenkurs im Zeitpunkt der Abtretung der Aktien abgestellt BFH Beschluss vom 19 09 2012 Eine hiervon abweichende Auffassung vertreten das FG München und IX Senat des BFH FG München Urteil vom 16 07 2008 BFH Urteil vom 25 08 2009 Das Schrifttum spreche sich überwiegend dafür aus eine bis zum Erfüllungszeitpunkt eingetretene Wertveränderung zu berücksichtigen Der hier entscheidende IX Senat schließe sich der Auffassung des VIII Senats an Vor allem die punktuelle Erfassung des Veräußerungsgewinns und seine Abgrenzung vom laufenden Gewinn geböten es auf den tatsächlich erzielten Erlös abzustellen Dies schließe die Bewertung einer Sachleistung hier der U Aktien am Tag des Gefahrübergangs Erfüllung ein denn vorher habe der Veräußerer tatsächlich nichts erhalten Unbeachtlich bleibe auch der Umstand dass sich der Kläger nicht abgesichert habe und ihm alleine das Kursrisiko zugewiesen wurde Aus Sicht des Klägers unterscheide sich der erlittene Verlust nicht wesentlich von dem dass ein Teil der Kaufpreisforderung endgültig ausgefallen wäre oder eine vereinbarte Teilleistung dauerhaft nicht erbracht worden sei Auf den Grund der Einbuße solle es gerade nicht ankommen Dementsprechend habe der BFH auch entschieden dass realisierte Währungskursveränderungen die Höhe des Veräußerungsgewinns beeinflussen BFH Urteil vom 18 11 2014 Auch läge keine unzulässige Durchbrechung des Realisationsgrundsatzes wonach es für die Bewertung auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns ankomme vor so aber FG München vom 16 07 2008 Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH gelte das Realisationsprinzip bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns uneingeschränkt nur für den Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns Für die Höhe des tatsächlich erzielten Erlöses komme es dagegen

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  • Deloitte Tax-News: Grunderwerbsteuer: Thüringen erhöht zum 01.01.2017
    auf 5 angehoben Hintergrund Grundsätzlich beträgt der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer GrESt 3 5 der Bemessungsgrundlage kann aber seit einer Änderung des Grundgesetzes im Jahre 2006 von den Bundesländern abweichend festgelegt werden Anmerkung zu Thüringen Der thüringische Landtag hat am 18 12 2015 beschlossen die Grunderwerbsteuer von 5 auf 6 5 Prozent anzuheben Der erhöhte Steuersatz gilt ab dem 01 01 2017 In der Gesetzesbegründung heißt es zur langfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts müssen zusätzliche Einnahmen generiert werden Ein Steuersatz von 6 5 Prozent gilt bereits in Brandenburg Nordrhein Westfalen im Saarland und in Schleswig Holstein Die Bundesweit niedrigsten Sätze bei der Grunderwerbsteuer haben Bayern und Sachsen mit 3 5 Prozent Die Steuersätze im Überblick Baden Württemberg seit 05 11 2011 5 Berlin seit 01 04 2012 5 seit 01 01 2014 6 Brandenburg seit 01 01 2011 5 seit 01 06 2015 6 5 Bremen seit 01 01 2011 4 5 seit 01 01 2014 5 Hamburg seit 01 01 2009 4 5 Hessen seit 01 01 2013 5 seit 01 08 2014 6 Mecklenburg Vorpommern seit 01 07 2012 5 Niedersachsen seit 01 01 2011 4 5 seit 01 01 2014 5 Nordrhein Westfalen seit 01 10 2011 5 seit 01 01 2015 6 5 Rheinland Pfalz seit 01 03 2012 5 Saarland seit 01 01 2013 5 5 seit 01 01 2015 6 5 Sachsen Anhalt seit 01 03 2012 5 Schleswig Holstein seit 01 01 2012 5 seit 01 01 2014 6 5 Thüringen seit 07 04 2011 5 ab 01 01 2017 6 5 Übrige Bundesländer Bayern und Sachsen 3 5 Weitere Beiträge Alle Beiträge zur Anhebung der Grunderwerbsteuer Sätze Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/grunderwerbsteuer-thueringen-erhoeht-zum-01012017.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindlichen Auskunft
    hatten keinen Erfolg Entscheidung Das Urteil des FG sei aufzuheben Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus der Tätigkeit des Klägers für die ISAF in Afghanistan seien unabhängig von ihrer materiell rechtlichen Beurteilung als steuerfrei zu behandeln weil im finanzamtlichen Schreiben vom 12 02 2008 eine dahingehende verbindliche Auskunft i S von 89 Abs 2 S 1 AO zu sehen sei die im Streitfall Bindungswirkung entfalte Nach 89 Abs 2 S 1 AO können Finanzämter auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht Hierbei handele es sich um Verwaltungsakte vgl u a BFH Urteil vom 16 05 2013 Das Schreiben des Finanzamtes vom 12 02 2008 sei unter den Umständen des Streitfalls als verbindliche Auskunft anzusehen Indem das Finanzamt feststelle dass das Gehalt das der Kläger für die Tätigkeit bei der ISAF beziehen solle ohne Progressionsvorbehalt steuerfrei zu stellen sei beantworte es die ihm gestellte einkommensteuerrechtliche Frage mit hinreichender Bestimmtheit Aus dem Antrag ergebe sich klar welcher Sachverhalt und welche Einkünfte betroffen seien Der Auslegung des finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft stünden auch nicht die vom FG herausgestellten formellen Mängel der Anfrage entgegen Insbesondere sei nicht entscheidend ob dem Finanzamt bekannt gewesen sei dass der Kläger eine verbindliche Auskunft habe stellen wollen Denn es sei nicht der Erkenntnishorizont des Finanzamts sondern der des Klägers Empfängers maßgebend Dem Kläger sei das Schreiben des Finanzamtes und dessen Inhalt in einer Weise übermittelt worden die aus der Sicht eines steuerlich nicht beratenen Empfängers keinerlei Zweifel daran aufkommen lasse dass das Finanzamt die Frage in verbindlicher Weise d h mit Rechtsbindungswillen geklärt habe Dieser Auslegung des finanzamtlichen Schreibens vom 12 02 2008 stehe nicht entgegen die Anfrage des Klägers habe nicht erkennen lassen dass

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bfh-auslegung-eines-finanzamtlichen-schreibens-als-verbindlichen-auskunft.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: ECOFIN: Richtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden und Vorabverständigungsvereinbarungen verabschiedet
    Am 08 12 2015 hat der ECOFIN Rat die Richtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden verabschiedet sie wird zum 01 01 2017 in Kraft treten Die Richtlinie sieht die Übermittlung der Vorbescheide oder Vorabverständigungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten an alle betroffenen Mitgliedsstaaten und an die EU Kommission vor Die Kommission soll die Information allein dafür erhalten um den Informationsaustausch verfolgen und bewerten zu können Die Kommission erhält daher nur eine begrenzte Zahl von Basisinformationen Anders als an die betroffenen Mitgliedsstaaten soll an die Kommission nicht übermittelt werden die juristische Person die vom Vorbescheid oder der Vorabverständigung betroffen ist der zusammengefasste Inhalt des Bescheids die bei der Festlegung von Verrechnungspreisen zugrunde gelegten Kriterien oder der Verrechnungspreis betrifft Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung Identifizierungsangaben zu allen juristischen Personen in anderen Mitgliedstaaten die wahrscheinlich von dem grenzüberschreitenden Vorbescheid oder der Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung betroffen sind Der automatische Informationsaustausch erstreckt sich auf Vorbescheide oder Vorabverständigungen die nach dem 31 12 2016 erteilt bzw getroffen geändert oder erneuert werden oder innerhalb von 5 Jahren vor dem 01 01 2017 erteilt bzw getroffen geändert oder erneuert wurden oder zwischen dem 01 01 2012 und dem 31 12 2013 erteilt bzw getroffen geändert oder erneuert wurden und am 01 01 2014 noch gültig waren Die Mitgliedsstaaten können auf den Austausch von Rulings und APAs über die Verrechnungspreisgestaltung verzichten wenn diese vor dem 01 04 2016 erteilt bzw getroffen geändert oder erneuert wurden werden der jährliche gruppenweite Nettoumsatzerlös weniger als 40 Mio EUR pro Jahr beträgt und das betroffene Unternehmen nicht hautsächlich Finanz und Investitionstätigkeiten ausübt Bi oder multilaterale Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung mit Drittländern sind vom Geltungsbereich des automatischen Informationsaustausches ausgenommen sofern das entsprechende internationale Steuerabkommen eine Weitergabe an Dritte nicht erlaubt Die EU Kommission soll bis zum 31 12 2017 ein sicheres Zentralregister errichten zu dem

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/ecofin-richtlinie-zum-automatischen-austausch-von-grenzueberschreitenden-steuervorbescheiden-und-vorabverstaendigungsvereinbarungen-verabschiedet.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Ländererlasse: Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil zur GewSt-Kürzung des AStG-Hinzurechnungsbetrags
    einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens handele der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfalle Der Gewinn des inländischen Unternehmens sei deswegen um diesen Betrag nach 9 Nr 3 S 1 GewStG zu kürzen Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun im Einvernehmen mit dem BMF festgelegt dass die Grundsätze dieses Urteils nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden seien Verwaltungsanweisung Die Gesetzesauslegung des BFH sei wie folgt zu widerlegen Würde es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag um ausländische Einkünfte handeln wäre er nicht im Gewinn im Sinne des 7 GewStG enthalten In ausländischen Betriebsstätten erzielte Gewinne seien gewerbesteuerlich grundsätzlich nicht zu berücksichtigen Bei dieser Gesetzesauslegung sei die Norm des 9 Nr 3 S 1 GewStG deklaratorisch vgl BFH Urteil vom 06 07 2005 Beim Hinzurechnungsbetrag handele es sich um inländische Einkünfte Mit der Hinzurechnung solle im Ergebnis der Steuerverlagerung passiver Einkünfte ins Ausland entgegen gewirkt werden Deshalb qualifiziere 7 ff AStG die hinzurechnungspflichtigen Einkünfte folgerichtig als inländische Einkünfte Nach 9 Nr 7 GewStG komme es bei Schachteldividenden die aus Auslandsbeteiligungen stammen grundsätzlich nur zu einer Kürzung wenn es sich um Dividenden aus aktiv tätigen ausländischen Gesellschaften handle Es wäre nicht folgerichtig Dividenden die im Ergebnis aus passiven Tätigkeiten stammen der GewSt zu unterwerfen den Hinzurechnungsbetrag dagegen nicht Der Hinzurechnungsbetrag zähle zu den Einkünften aus einer inländischen Betriebsstätte des zur Hinzurechnung verpflichteten Steuerpflichtigen Der zur Hinzurechnung Verpflichtete unterhalte keine ausländische Betriebsstätte sondern er sei nur an einer ausländischen Zwischen Gesellschaft beteiligt Bei diesem Sachverhalt sei der Anwendungsbereich des 9 Nr 3 Satz 1 GewStG schon im Ansatz nicht eröffnet Betroffene Norm 10 AStG 9 Nr 3 S 1 GewStG Streitjahr 2009 Fundstelle Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14 12 2015 Weitere Fundstellen BFH Urteil vom 11 03 2015 I R 10 14 siehe Deloitte

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/laendererlasse-nichtanwendungserlass-zum-bfh-urteil-zur-gewst-kuerzung-des-astg-hinzurechnungsbetrags.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: ECOFIN: Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von BEPS diskutiert
    establishment html vor dazu gehören Einschränkung des Ausnahmekatalogs für bestimmte Tätigkeiten Art 5 Abs 4 OECD MA Einführung einer Anti Fragmentation Rule Einschränkung des Ausnahmetatbestands des unabhängigen Vertreters Art 5 Abs 6 OECD MA Die Vorschläge gegen die Aufspaltung von Verträgen bei Bauausführungen oder Montagetätigkeiten im Hinblick auf die 12 Monatsfrist Art 5 Abs 3 OECD MA sind im Richtlinienvorschlag jedoch nicht enthalten Zinsabzugsbeschränkungen Der Richtlinienvorschlag sieht die Einführung einer Zinsabzugsbeschränkung vor die sich stark an der deutschen Zinsschrankenregelung orientiert stärker als der Vorschlag im finalen OECD Bericht vom 05 10 2015 siehe Deloitte Tax News Abweichend von der deutschen Zinsschrankenregelung sieht der Richtlinienvorschlag allerdings lediglich einen Freibetrag i H v EUR 1 Mio vor Für Finanzinstitutionen und Versicherungsunternehmen sind Sonderregelungen vorgesehen Switch Over Klausel Ausländische passive Einkünfte aus einem Drittstaat sollen unter bestimmten Umständen nicht von der inländischen Steuer freigestellt In den folgenden Fällen soll unter Abzug der darauf entfallenden ausländischen Steuer eine Besteuerung erfolgen im Drittstaat unterliegt der Gewinn der Drittlandsgesellschaft deren Ausschüttung erhalten wurde oder deren Anteile verkauft wurden oder der Gewinn der Drittlands Betriebsstätte einem effektiven Steuersatz von weniger als 40 des Steuersatzes der im Mitgliedsstaat des Steuerpflichtigen gilt und zwischen dem Drittstaat und dem Mitgliedsstaat ist kein automatischer Informationsaustausch entsprechend der EU Richtlinie 2011 16 EU in ihrer aktuellen Fassung vereinbart Zudem sollen Verluste aus Drittstaaten nur eingeschränkt verrechenbar sein Hinzurechnungsbesteuerung Auch bestimmte nicht ausgeschüttete Gewinne von Gesellschaften aus Drittstaaten sollen im Mitgliedsstaat des Steuerpflichtigen besteuert werden Ähnlich der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung sind für die Hinzurechnung erforderlich Beherrschung der Drittstaatengesellschaft die vorgeschlagenen Voraussetzungen dazu sind enger als nach der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung Effektive Niedrigbesteuerung weniger als 40 des Steuersatzes der im Mitgliedsstaat des Steuerpflichtigen angewendet worden wäre nach deutscher Hinzurechnungsbesteuerung schon bei einer effektiven Steuerbelastung von weniger als 25 Erzielung von mehr als 50 bestimmter i d R passiver Einkünfte oder aktiver Einkünfte aus Handel und Dienstleistungen die gegenüber dem Steuerpflichtigen erbracht werden Bei EWR Drittstaaten mit denen der jeweilige Mitgliedsstaat des Steuerpflichtigen einen automatischen Informationsaustausch entsprechend der EU Richtlinie 2011 16 EU in ihrer aktuellen Fassung vereinbart hat soll es nicht zur Hinzurechnungsbesteuerung kommen Verluste sollen nur eingeschränkt genutzt werden können Wegzugsbesteuerung Exit Tax Die Staaten sollen eine Wegzugsbesteuerung einführen bei Überführungen von Wirtschaftsgütern vom Stammhaus in eine Betriebsstätte in einen anderen Mitgliedsstaat oder ein Drittland Überführungen von Wirtschaftsgütern einer Betriebsstätte in einem Mitgliedsstaat in das Stammhaus oder eine Betriebsstätte eines anderen Mitgliedsstaats oder eines Drittlands Sitzverlegungen in andere Mitgliedsstaaten oder einen Drittstaat ausgenommen sind Wirtschaftsgüter die einer Betriebsstätte im Ursprungsland zuzuordnen sind Verlagerung des Geschäfts einer EU Betriebsstätte in ein Drittland Bei Überführungen oder Verlagerungen in andere EU Mitgliedsstaaten oder einen EWR Staat dort nur unter weiteren Voraussetzungen ist eine Stundung oder eine Ratenzahlung jeweils über 5 Jahre möglich Die Mitgliedsstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen Zinsen oder Sicherheitsleistungen verlangen sowie die Stundung oder Ratenzahlung widerrufen Bei Bewegungen innerhalb der EU soll der Zuzugsstaat den gemeinen Wert im Zeitpunkt des Zuzugs anerkennen Hybride Gestaltungen zwischen EU Staaten Der Richtlinienvorschlag sieht vor dass die Mitgliedsstaaten in Abhängigkeit

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/ecofin-richtlinienvorschlag-zur-bekaempfung-von-beps-diskutiert.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    12 01 2016 Energie und Stromsteuer Spitzenausgleich auch in 2016 gesichert Bundeskabinett stellt Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität fest Spitzenausgleich kann für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auch in 2016 in voller Höhe gewährt werden Ab dem Jahr 2013 wird Unternehmen des Produzierenden Gewerbes der Spitzenausgleich nur noch dann gewährt wenn neben den übrigen Voraussetzungen die Bundesregierung feststellt dass der für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurde Der Zielwert ist der Prozentsatz um den sich die Energieintensität in dem für das Antragsjahr maßgeblichen Bezugsjahr gegenüber dem Basiswert die jahresdurchschnittliche Energieintensität in den Jahren 2007 bis 2012 verringert Das Gesetz erfordert dass die Feststellung auf der Grundlage eines Berichts eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts erfolgt Der Zielwert für das im Antragsjahr 2016 geltende Bezugsjahr betrug ausweislich der Anlage zu 55 EnergieStG und der Anlage zu 10 StromStG 2 6 Der von der Bundesregierung beauftragte Monitoringbericht des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis dass die tatsächliche Reduktion der Energieintensität 8 9 gegenüber dem Basiswert lag Folglich sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Spitzenausgleichs insoweit erfüllt In Abhängigkeit der individuellen Verhältnisse der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes kann daher der Spitzenausgleich wie in den Vorjahren im Jahr 2016 in voller Höhe gewährt werden Fundstelle BMF Pressemitteilung vom 06 01 2016 Ihr Ansprechpartner Tino Wunderlich Berlin Director twunderlich deloitte de 030 25468 165 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns Diese Website

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/energie--und-stromsteuer-spitzenausgleich-auch-in-2016-gesichert.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    Regelung gehen allerdings auch Liquiditätsnachteile einher sofern zukünftig unterjährige Entlastungsanträge nicht mehr gestellt werden können da die Grenzen nicht überschritten werden Die bisherige Möglichkeit auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zuzulassen oder in Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich zu gewähren entfällt Entwurf einer Änderung der Stromsteuer Durchführungsverordnung Erweiterung der Ausnahmen vom Begriff des Versorgers Eine wesentliche Änderung der Stromsteuer Durchführungsverordnung betrifft die in der Praxis häufig anzutreffenden Fälle der Strombeistellung für die Erfüllung von Dienstleistungen Hier hatte die Rechtsprechung in der Vergangenheit eine von der Praxis kritisierte restriktive Auffassung vertreten Erfreulicherweise reagiert die Finanzverwaltung nunmehr auf diese Kritik und unternimmt den Versuch dieser strikten Auffassung entgegen zu treten So werden die Ausnahmen vom Versorgerbegriff erweitert So gilt nunmehr neben Mietern Pächtern oder vergleichbaren Vertragsparteien auch dann nicht als Versorger wer ausschließlich nach 3 StromStG zu versteuernden Strom bezieht und diesen ausschließlich zur Nutzung durch oder unmittelbar an elektrisch betriebene Fahrzeuge ausgenommen zu Zwecken des 9 Absatz 2 und 3 StromStG an andere Unternehmen die den Strom in seinem Betrieb entnehmen und ihm die daraus erbrachte Leistung schulden als Letztverbraucher leistet Dies soll jedoch nur dann gelten wenn ausschließlich von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird Ebenfalls bleiben die 9a bis 10 des Gesetzes dadurch unberührt Bagatellgrenze Ferner führt die Finanzverwaltung eine sog Geringfügigkeitsgrenze für die Fälle ein die die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen Die Neuregelung in der Verordnung lässt jedoch eine mengenbezogene Klarheit vermissen In der Begründung zu dieser Vorschrift wird als Beispiel das Leisten von Strom an den Prüfer der Finanzbehörden der sich zwecks Prüfung eine Zeitlang im Unternehmen aufhält genannt Daraus lässt sich schlussfolgern dass nach Auffassung der Finanzverwaltung lediglich Kleinstmengen vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift erfasst sein sollen Umgekehrt ist aus Sicht der Finanzverwaltung von einem geringen Umfang dann nicht mehr auszugehen wenn das Leisten von Strom mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt Dies dürfte zumindest dann anzunehmen sein wenn der Strom mit einem Aufschlag zum Einkaufspreis weiterberechnet wird Klarstellung des Begriffs betriebliche Zwecke für Entlastungstatbestände In diesem Zusammenhang ist auch eine Neuregelung bei den Entlastungstatbeständen nach 9b und 10 StromStG zu beachten Der Verordnungsentwurf sieht insoweit eine klarstellende Verwaltungsvereinfachung vor So soll zukünftig vom Antragsteller erzeugter oder bezogener Strom auch dann als für betriebliche Zwecke entnommen gelten wenn der Strom durch ein anderes Unternehmen im Betrieb des Antragstellers entnommen wird und dieses Unternehmen damit nur zeitweise dort eine Leistung erbringt die ausschließlich auf dem Betriebsgelände des Antragstellers erbracht werden kann solcher Strom üblicherweise nicht gesondert abgerechnet wird und der Empfänger der unter Entnahme des Stroms erbrachten Leistung der Antragsteller ist Zu beachten ist jedoch dass die Neuregelung lediglich einen engen Anwendungsbereich hat und folglich nur wenige Strommengen dem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zugerechnet werden Hinzukommt dass diese Regelungen nicht gleichlaufend zu den Regelungen der Erweiterung des Versorgerbegriffes sind Insoweit ist es ratsam genau zu prüfen ob im Einzelfall nach dieser Vorschrift tatsächlich die Mengen dem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zugerechnet werden können Es sind Fallgestaltungen denkbar bei denen die vorgenannten Kriterien nicht erfüllt werden In

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/energie--und-stromsteuer-bmf-legt-entwurf-einer-energie--und-stromsteuergesetz-transparenz-verordnung-enstransv-und-aenderungen-der-energie--und-stromsteuer-durchfuehrungsverordnung-vor.html (2016-04-26)
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