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  • Deloitte Tax-News: BFH: VGA trotz Zuständigkeit eines Beirats für Festlegung der Geschäftsführergehälter
    die Geschäftsführer gezahlten Vergütungen als vGA der GmbH Betriebseinnahmen der Klägerin darstellten die deren Einkünfte aus Gewerbebetrieb erhöhen Eine vGA könne auch ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter gegeben sein wenn der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet werde dass eine ihm nahestehende Person z B Angehörige i S des 15 AO aus der Vermögensverlagerung Nutzen ziehe Das Nahestehen in diesem Sinne könne familienrechtlicher gesellschaftsrechtlicher schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein Eine vGA läge vor wenn anzunehmen sei dass die nahestehende Person den Vorteil ohne ihre Beziehung zum Gesellschafter nicht erhalten hätte Unerheblich sei ob auch der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an derZuwendung hat Dies gelte auch wenn eine Kapitalgesellschaft Leistungen an einen Gesellschafter ihres eigenen Gesellschafters mittelbarer Gesellschafter erbringe Im Streitfall sei die Leistung der überhöhten Vergütungen an die Väter der Kommanditisten als Verwandte gerader Linie Angehörige i S des 15 Abs 1 Nr 3 AO der Kommanditisten durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst Aufgrund der jeweiligen familiären Beziehung zwischen den Kommanditisten der Klägerin und den Geschäftsführern der GmbH bestünde in den Streitjahren ein für die Annahme einer vGA ausreichendes Näheverhältnis Die Gruppe der Kommanditisten beherrsche die GmbH da sie gleichgerichtete Interessen im Zusammenhang mit den zugunsten ihrer Väter abgeschlossenen Vereinbarungen verfolgten und die jeweiligen Leistungen den ihnen nahestehenden Personen ihren Vätern unterschiedslos zukämen Auch die Errichtung eines Beirats bei der R GmbH stehe der Annahme einer vGA nicht entgegen Die in 2002 durch den Beirat beschlossene Vergütungserhöhung unterliege dem beherrschenden Einfluss der Gruppe der Kommanditisten auf die GmbH da die Gruppe der Kommanditisten in der Lage sei die Vergütungserhöhung abzuändern oder aufzuheben Der statuarisch errichtete Beirat stelle kein hinreichendes Gegengewicht zu den die GmbH gemeinsam beherrschenden Familienstämmen der Väter dar und könne nicht mit dem Aufsichtsrat einer AG gleichgesetzt werden Die Besetzung des Beirats der GmbH mit

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-vga-trotz-zustaendigkeit-eines-beirats-fuer-festlegung-der-geschaeftsfuehrergehaelter.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Automatischer Informationsaustausch: Gesetz zur Umsetzung des neuen OECD-Standards verkündet
    veröffentlicht siehe Deloitte Tax News Er sieht den jährlichen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über verschiedene Finanzinformationen von natürlichen und juristischen Personen Investmentgesellschaften und Stiftungen vor Aktuelle Entwicklung Das Gesetz zur nationalen Umsetzung des neuen Standards wurde am 30 12 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet Der erste automatische Informationsaustausch betreffend das Steuerjahr 2016 soll bis zum 31 07 2017 erfolgen In den Folgejahren soll der automatische Informationsaustausch ebenfalls bis zum 31 07 des Folgejahres erfolgen Bis zum Oktober 2015 hatten sich 95 Staaten und Gebiete zum steuerlichen Informationsaustausch bekannt Fundstelle Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze BGBl I 2015 S 2531 ff Weitere Fundstellen Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29 Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten BGBl II 2015 S 1630 ff OECD Veröffentlichung des weltweiten Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen siehe Deloitte Tax News Deloitte Tax News Einträge zum Thema BEPS Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/automatischer-informationsaustausch-gesetz-zur-umsetzung-des-neuen-oecd-standards-verkuendet1.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Ländererlasse: Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage nach neuer Rechtslage
    Rechtslage anwendbar Verwaltungsanweisung Handhabung der bisher in den Fällen des 8 Abs 2 GrEStG vorläufig durchgeführten Festsetzungen der Grunderwerbsteuer Feststellungen nach 17 Abs 2 u 3 GrEStG und Feststellungen der Grundbesitzwerte 1 Nach dem 31 12 2008 verwirklichte Erwerbsvorgänge neue Rechtslage 1 1 Festsetzung der GrESt Es sei von Amts wegen zu prüfen ob die Festsetzungen der GrESt zu ändern seien Führe die neue Rechtslage zu einer Minderung der bisher festgesetzten GrESt sei der Grunderwerbsteuerbescheid zu ändern und für endgültig zu erklären Führe die neue Rechtslage hingegen zu einer Erhöhung der bisher festgesetzten GrESt sei die GrESt Festsetzung ohne Änderung des festgesetzten Steuerbetrags auf Antrag für endgültig zu erklären Sei eine vorläufige erstmalige GrESt Festsetzung mit einem zulässigen Einspruch angefochten worden könne der Einspruchsführer durch Rücknahme seines Einspruchs eine mögliche Verböserung abwenden Falls nach Ergehen des Beschlusses des BVerfG vom 23 06 2015 die Festsetzung der GrESt vorläufig ausgesetzt worden sei sei die GrESt Festsetzung unter Zugrundelegung des neuen Rechts nachzuholen 1 2 Feststellungen nach 17 Abs 2 u 3 GrEStG Im Feststellungsverfahren nach 17 Abs 2 u 3 GrEStG werde nicht über die Höhe des Grundbesitzwertes entschieden sodass es keinen Anlass gebe die Feststellungen zu ändern Die Feststellungen müssten nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden 1 3 Feststellungen der Grundbesitzwerte Für Feststellungen von Grundbesitzwerten gelte dasselbe wie für die Festsetzung der GrESt siehe unter 1 1 wenn die Feststellungen bereits durchgeführt worden seien Erforderliche bislang unterbliebene Feststellungen der Grundbesitzwerte seien unter Anwendung der neuen Rechtslage durchzuführen Wurde die GrESt Festsetzung allerdings im Vorgriff auf die noch ausstehende Feststellung des Grundbesitzwertes bereits durchgeführt komme eine Änderung der GrESt Festsetzung zuungunsten des Steuerpflichtigen nicht in Betracht siehe 1 1 und es könne auf die Nachholung der Feststellung verzichtet werden 2 Vor dem 01 01 2009 verwirklichte Erwerbsvorgänge alte

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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Verfahrensrecht
    1 S 1 AO für Verzinsungszeiträume vor dem 01 01 2012 eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge zurückgewiesen Hintergrund Gemäß 238 Abs 1 S 1 AO beträgt der Zinssatz für die in der Abgabenordnung geregelten Fälle seit der gesetzlichen Einführung gleich bleibend 6 p a Der BFH hatte in seinen Urteilen vom 01 07 2014 IX R 31 13 sowie vom 14 04 2015 IX R 5 14 entschieden dass der Zinssatz für Zeiträume bis März 2011 bzw bis Dezember 2011 nicht verfassungswidrig sei Darauf haben nun die obersten Finanzbehörden der Länder mit einer Allgemeinverfügung vom 16 12 2015 reagiert Verwaltungsanweisung Am 16 12 2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen für Verzinsungszeiträume vor dem 01 01 2012 werden zurückgewiesen soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht werde dass der Zinssatz nach 238 Abs 1 S 1 AO gegen das Grundgesetz verstoße Entsprechendes gelte für am 16 12 2015 anhängige außerhalb eines Einspruchs oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Zinsfestsetzung für Verzinsungszeiträume vor dem 01 01 2012 Betroffene Norm 238 Abs 1 S 1 AO Verzinsungszeiträume vor dem 01 01 2012 Anmerkungen Der BFH hat in seinem Beschluss vom 30 09 2015 I B 62 14 festgestellt dass unter den im Streitfall gegebenen Umständen auch ein Billigkeitserlass der Zinsen nicht in Betracht komme Fundstelle Oberste Finanzbehörden der Länder Allgemeinverfügung vom 16 12 2015 Weitere Fundstellen BFH Beschluss vom 30 09 2015 I B 62 14 BFH Urteil vom 01 07 2014 IX R 31 13 BStBl II 2014 S 925 siehe Deloitte Tax News unter Anmerkung BFH Urteil vom 14 04 2015 IX R 5 14 BStBl II 2015 S 986 siehe Deloitte Tax News Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/allgemeinverfuegung-zurueckweisung-der-einsprueche-wegen-zweifels-an-der-verfassungsmaessigkeit-der-hoehe-des-zinssatzes-nach-para-238-abs-1-s-1-ao-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: GrESt-Festsetzung bei nicht fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorgangs trotz Rückerwerbs
    Zweiwochenfrist führt dessen Rückgängigmachung nicht zur Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer Wird ein Erwerbsvorgang vollständig rückabgewickelt 16 Abs 2 Nr 1 GrEStG ist dann keine Grunderwerbsteuer festzusetzen wenn der ursprüngliche Erwerbsvorgang fristgerecht und in allen Teilen vollständig angezeigt worden ist 16 Abs 5 GrEStG Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung einzelner Voraussetzungen zur Anzeige eines Erwerbsvorganges 18 19 GrEStG komme eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nicht in Betracht Eine ordnungsgemäße Anzeige setze eine fristgerechte Anzeige innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zweiwochenfrist 18 Abs 3 19 Abs 3 GrEStG voraus Eine Nichtanzeige oder verspätete Anzeige des Erwerbsvorgangs könne weder wegen Unkenntnis der Steuerpflicht des Erwerbsvorgangs oder der Anzeigepflicht noch durch eine später nachgeholte Anzeige geheilt werden Dies gelte auch dann wenn die Anzeige noch vor dem Ergehen des Grunderwerbsteuerbescheids nachgeholt werde Unstreitig war hingegen die Bemessungsgrundlage der festzusetzenden Grunderwerbsteuer Der Entscheidung des BVerfG vom 23 06 2015 folgend wendet der BFH die Ersatzbemessungsgrundlage gemäß 8 Abs 2 GrEStG auf Besteuerungssachverhalte die wie im Streitfall bis zum 31 12 2008 entstanden sind weiterhin an Betroffene Norm 1 Abs 3 16 Abs 2 Nr 1 16 Abs 5 GrEStG 18 Abs 3 GrEStG 19 Abs 3 GrEStG Streitjahr 2002 Vorinstanz FG Münster Urteil vom 17 09 2008 8 K 4809 06 GrE EFG 2008 S 1996 BFH Entscheidung vom 02 03 2011 II R 64 08 NV siehe Deloitte Tax News Fundstelle BFH Urteil vom 25 11 2015 II R 64 08 NV Weitere Fundstelle BVerfG Beschluss vom 23 06 2015 1 BvL 13 11 1 BvL 14 11 siehe Deloitte Tax News Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/bfh-grest-festsetzung-bei-nicht-fristgerechter-anzeige-des-erwerbsvorgangs-trotz-rueckerwerbs.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF bzgl der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
    beteiligt ist oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i S d 2 UStG handeln Das Nds FG 09 07 2014 hatte entgegen der Verwaltungsauffassung Ländererlasse vom 19 06 2012 geurteilt dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nicht sei dass das herrschende Unternehmen selbst Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn ist anders FG Münster vom 15 11 2013 und FG Hamburg vom 26 11 2013 II R 36 14 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus Nach Auffassung des FG Düsseldorf 07 05 2014 sei die Steuervergünstigung des 6a GrEStG nicht bereits deshalb zu versagen weil das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat weil das beherrschte Unternehmen neugegründet wurde Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19 06 2012 bejaht ein Nichteingreifen der Vergünstigungsvorschrift in diesem Fall II R 50 13 Grunderwerbsteuerbefreiung nach 6a GrEStG bei Verschmelzung von Anteilen an einer Gesellschaft im Privatvermögen Werden Herrschende Rechtsträger die keine Unternehmer sind weil sie die Voraussetzungen des 2 Abs 1 UStG nicht erfüllen von der Steuervergünstigung des 6a GrEStG nicht erfasst Das FG Münster 15 11 2013 vertritt die Meinung dass auch eine natürliche Person ein herrschendes Unternehmen i S des 6a S 3 GrEStG sein könne Dafür müsse die natürliche Person jedoch Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne und die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft dem unternehmerischen Bereich zuzurechnen sein so auch FG Hamburg vom 26 11 2013 und Ländererlasse vom 19 06 2012 entgegen Nds FG vom 09 07 2014 Vorinstanzen Zu II R 62 14 Finanzgericht Nürnberg Urteil vom 16 10 2014 4 K 1059 13 Zu II R 63 14

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/bfh-beitrittsaufforderung-an-das-bmf-bzgl-der-voraussetzungen-fuer-die-steuerbefreiung-nach-para-6a-grestg.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude muss realen Wertverhältnissen entsprechen
    AfA Das Finanzamt hingegen ließ eine Kaufpreisaufteilung im qualifizierten Sachwertverfahren durch einen Bausachverständigen durchführen der für die beiden Eigentumswohnungen einen Gebäudewertanteil von 24 bzw 23 feststellte Ausgehend von geringeren AfA Beträgen setzte das Finanzamt die ESt entsprechend höher fest Das FG gab der dagegen gerichteten Klage mit der Begründung statt eine Einigung der Vertragsparteien sei grundsätzlich dann zu berücksichtigen wenn die Vereinbarung von wechselseitigen Interessen getragen sei Das Finanzamt legte Revision ein Entscheidung Das FG habe zu Unrecht die vertragliche Vereinbarung über die Kaufpreisaufteilung als AfA Bemessungsgrundlage akzeptiert und keine hinreichende Würdigung der konkreten Wertverhältnisse der Kaufobjekte vorgenommen Die Abweichung der vertraglichen Kaufpreisaufteilung von dem zum Zeitpunkt des Kaufabschlusses geltenden Bodenrichtwert habe das FG weder konkretisiert noch seine Indizwirkung erkannt Weiter seien von Seiten das FG die Gesamtumstände von Grundstück und Gebäude nicht umfassend gewürdigt worden um konkrete Anhaltspunkte herauszuarbeiten die die vertragliche Aufteilung ggf als nachvollziehbar erscheinen lassen denn der bloße Hinweis des FG auf allgemein fallende Bodenrichtwerte genüge nicht Eine vertraglich vorgenommene Kaufpreisaufteilung sei zwar grundsätzlich der Besteuerung zu Grunde zu legen und auch rechtfertige der Umstand dass ein höherer Anschaffungswert des Gebäudes ggf sowohl Käufer als auch Verkäufer zugutekomme noch keine abweichende Verteilung Jedoch sei die Kaufpreisaufteilung nicht bindend wenn Anhaltspunkte dafür bestünden der Kaufpreis sei nur zum Schein bestimmt worden oder die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs i S von 42 AO seien gegeben Eine vertragliche Vereinbarung dürfe nicht zur freien Gestaltung der Höhe der AfA und damit der Steuer führen Bei nennenswerten Zweifeln an der vertraglichen Aufteilung sei diese anhand der objektiv am Markt erzielbaren Preise bzw Verkehrswerte zu verifizieren Ebenso müssten die Gesamtumstände des Kaufobjektes gewürdigt und dahingehend überprüft werden ob besondere Aspekte wie z B besondere Ausstattungsmerkmale des Gebäudes die Abweichung zwischen Kaufpreisaufteilung und Bodenrichtwerten rechtfertige Eine Korrektur der vertraglich getroffenen Aufteilung des Anschaffungspreises sei

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-vertragliche-kaufpreisaufteilung-von-grundstueck-und-gebaeude-muss-realen-wertverhaeltnissen-entsprechen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: EU-Kommission: Belgische Regelung zu „Gewinnüberschüssen“ verstößt gegen EU-Beihilferecht
    als solches wird von der EU Kommission jedoch als zulässig erachtet Im Februar 2015 wurde eine Untersuchung gegen Belgien wegen der Regelungen von Steuervorbescheiden zum Gewinnüberschuss eingeleitet siehe Deloitte Tax News Das belgische Steuerrecht gibt einigen Unternehmen die Möglichkeit ihren angeblich wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe erzielten Gewinnüberschuss steuerfrei zu stellen Aktuelle Entwicklung Die EU Kommission hat entschieden dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten Steuervergünstigungen nach den EU Beihilfevorschriften unzulässig sind Die Regelung gab bestimmten multinationalen Konzernen im Rahmen eines Steuervorbescheides die Möglichkeit Gewinne die mutmaßlich durch die Zugehörigkeit zum Konzern veranlasst sind z B Synergie oder Skaleneffekte von der Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen und diese so um 50 bis 90 zu verringern Die Regelung ist selektiv da durch sie mindestens 35 multinationale Unternehmen einen steuerlichen Vorteil erlangen konnten der eigenständigen Unternehmen verwehrt war diese mussten ihren tatsächlichen Gewinn versteuern Zudem verstieß die Regelung gegen den Fremdvergleichsgrundsatz da ein Gewinnüberschuss aus Konzernzugehörigkeit nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zwischen den Unternehmen der Gruppe entsprechend den wirtschaftlichen Fakten aufgeteilt und dann am Ort der Gewinnerzielung besteuert werden würde Die belgische Regelung ermöglichte aber den einseitigen Abzug von der Bemessungsgrundlage eines einzelnen Unternehmens Aus diesem Grund akzeptierte die EU Kommission auch nicht das von belgischer Seite vorgebrachte Argument dass durch die Regelung eine Doppelbesteuerung vermieden werde Wegen der einseitigen Korrektur Belgiens die doppelte Besteuerung des nämlichen Gewinns durch ein anderes Land musste weder nachgewiesen werden noch drohen führte die Regelung nach Ansicht der EU Kommission in der Praxis sogar regelmäßig zu einer doppelten Nichtbesteuerung Die mindestens 35 multinationalen Unternehmen die die Regelung in Anspruch genommen haben müssen nun die entsprechenden Steuern in Belgien nachzahlen Die EU Kommission geht von einem Beitrag in Höhe von ca 700 Mio EUR aus Fundstelle EU Kommission erklärt belgischen Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für unzulässig und

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/eu-kommission-belgische-regelung-zu-gewinnueberschuessen-verstoesst-gegen-eu-beihilferecht.html (2016-04-26)
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