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  • Deloitte Tax-News: BFH: Gutschrift auf Kapitalkonto II ist keine Gewährung von Gesellschaftsrechten
    gewesen sei Nach der Rechtsprechung des BFH liege ein entgeltlicher Erwerb dann vor wenn dem Einbringenden als Gegenleistung für das eingebrachte Einzelwirtschaftsgut Gesellschaftsrechte gewährt werden Aus steuerlicher Sicht handele es sich auf der Seite des einbringenden Gesellschafters um eine Veräußerung und auf der Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaffungsgeschäft Die Gewährung von Gesellschaftsrechten als Gegenleistung für die Übertragung setze voraus dass der Einbringende erstmals einen Gesellschaftsanteil erhalte bzw sein Gesellschaftsanteil erhöht werde Dies bestimme sich grundsätzlich nach seinem Kapitalanteil Entscheidend seien die Regelungen im Gesellschaftsvertrag der erwerbenden Gesellschaft Diese sehen in der Regel vor dass sich die maßgebenden Gesellschaftsrechte insbesondere das Gewinnbezugsrecht nur nach dem sog festen Kapitalanteil richten Ausweis auf dem Kapitalkonto I Erfolge die Gegenbuchung für den Erwerb des Wirtschaftsguts auf diesem Konto so werde von einem Erwerb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten d h von einem Veräußerungsgeschäft ausgegangen Nach geltender Rechtsprechung werde auch dann ein in vollem Umfang entgeltliches Geschäft angenommen wenn der Wert des zur Erlangung bzw zur Erweiterung einer Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto z B dem Kapitalkonto II gutgeschrieben oder in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage eingestellt werde Der BFH lässt offen ob und ggf in welchem Umfang er an dieser Rechtsprechung festhalten möchte Jedenfalls liege keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und damit kein entgeltlicher Vorgang vor wenn wie im Streitfall der Wert des in das Gesamthandsvermögen übertragenen Einzelwirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben werde entgegen BMF Schreiben vom 11 07 2011 Betroffene Normen 7 Abs 6 EStG 6 Abs 1 Nr 5 EStG Streitjahr 2011 Anmerkungen Das BMF ist dem Verfahren beigetreten um einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen zu können die vom BFH mit Beschluss vom 16 12 2015 aber abgelehnt wurde Abzuwarten bleibt wie die Finanzverwaltung nun auf das vorliegende Urteil

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-gutschrift-auf-kapitalkonto-ii-ist-keine-gewaehrung-von-gesellschaftsrechten.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    des Lieferers und des Erwerbers komme nicht in Betracht da es sich bei der Prüfung des Vorliegens einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung um objektive Voraussetzungen handele Grundsatz Gesetzliche Vermutung Nach Auffassung des XI Senats des BFH ist 3 Abs 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG eine gesetzliche Vermutung dergestalt zu entnehmen dass regelmäßig die Lieferung an den Ersterwerber die warenbewegte und damit steuerfreie Lieferung sei Abstellen auf den Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht Gemäß 3 Abs 6 Satz 6 Halbsatz 2 UStG kann diese Vermutung aber widerlegt werden Die Frage ob der Ersterwerber den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat sei anhand einer umfassenden Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalls insbesondere in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsmacht an der Ware auf den letzten Abnehmer zu bestimmen Verschaffung der Verfügungsmacht meint dass eine Vertragspartei durch eine andere ermächtigt wird über einen Gegenstand faktisch so zu verfügen als wäre sie sein Eigentümer d h es erfolgt ein Übergang von wirtschaftlicher Substanz Wert und Ertrag eines Gegenstand auf den Leistungsempfänger Beispiel Beauftragung durch den mittleren Abnehmer Beauftragt der mittlere Unternehmer in der Reihe A B C den Warentransport BFH XI R 15 14 gilt die deutsche Vorschrift des 3 Abs 6 Satz 6 UStG als unionsrechtskonform und sieht dabei vor dass grundsätzlich oder im Zweifel bezogen auf die Verfügungsmacht an der Ware im Zeitpunkt des Grenzübertritts die erste Lieferung in der Reihe die warenbewegte steuerfreie Lieferung ist Die Lieferung von A an B wäre entgegen der gesetzlichen Vermutung nicht steuerfrei wenn im Verhältnis zwischen B und C der B dem C bereits Verfügungsmacht an der Ware verschafft hat bevor die Ware das Inland verlassen hat Die erste Lieferung ist unter Berücksichtigung des Merkmals des Zeitpunkts der Verschaffung der Verfügungsmacht nur dann die grenzüberschreitende steuerbefreite Lieferung sofern dem Zweiterwerber im Inland keine Verfügungsmacht übertragen wird Beispiel Beauftragung durch den letzten Unternehmer Auch wenn der letzte Abnehmer in der Reihe die Beförderung Versendung beauftragt und er den Warentransport bezahlt BFH XI R 30 14 kann die Lieferung an ihn nicht als steuerbefreite Lieferung gelten wie bisher die gefestigte deutsche Auffassung sondern bereits die vorangehende Lieferung wenn der letzte Abnehmer vor Grenzübertritt noch keine Verfügungsmacht an der Ware hat Beachte Beauftragung einer Spedition durch den Zweiterwerber Das Merkmal der Übertragung der Befugnis über den Gegenstand der Lieferung wie ein Eigentümer zu verfügen gilt nach Auffassung des BFH als Zuordnungskriterium der warenbewegten Lieferung auch in den Fällen in denen der Zweiterwerber eine Spedition mit der Abholung der Waren beim ersten Unternehmer in der Kette beauftragt hat In der Entscheidung XI R 30 13 hält der BFH fest dass auch dann wenn ein Zweiterwerber letzter Abnehmer die Waren per Spedition abholt die Warenbewegung im Verhältnis der ersten Lieferung sein könne wenn im Verhältnis des Ersterwerbers an den Zweiterwerber die Verfügungsmacht im Inland noch nicht übertragen wurde Er selbst nennt diesen Fall unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen Vertrauensschutz Vertrauensschutz nach 6a Abs 4 UStG könne der erste Unternehmer in der Kette dadurch erlangen dass er von dem Ersterwerber

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bmf-aktuelle-diskussion---zuordnung-der-umsatzsteuerfreien-warenlieferung-in-einem-reihengeschaeft.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Personengesellschaft als Organgesellschaft möglich, Deutsche Organschaft doch nicht unionsrechtswidrig? Nichtunternehmer nicht Teil einer Organschaft
    Gesetzgeber so der BFH in der Weise genutzt dass er den Kreis der möglichen Organgesellschaften prinzipiell auf juristische Personen beschränkt Der Ausschluss einer Personengesellschaft ist jedoch dann nicht mit dem Prinzip der Rechtsformneutralität der MwStSystRL vereinbar wenn diese vergleichbar einer juristischen Person in das Unternehmen des Gesellschafters eingegliedert ist Während über die finanzielle Eingliederung einer juristischen Person rechtssicher einfach und ohne Nachweisschwierigkeiten entschieden werden kann trifft dies auf eine Personengesellschaft nicht zu Wegen des bei Personengesellschaften geltenden Einstimmigkeitsprinzips und des fehlenden Formenzwangs im Gesellschaftsrecht der Personengesellschaften besteht bei diesen im Allgemeinen keine hinreichende Grundlage um die Person des Steuerschuldners einfach und rechtssicher bestimmen zu können Erfüllt eine Personengesellschaft jedoch ausnahmsweise diese Voraussetzungen so widerspricht ihr Ausschluss aus der Organschaft dem Gesetzeszweck Nach Auffassung des BFH siehe Deloitte Tax News kann eine Personengesellschaft daher ausnahmsweise Organgesellschaft sein Erforderlich ist dafür dass die finanzielle Eingliederung wie bei einer juristischen Person zu bejahen ist Dies setzt voraus dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind die ihrerseits in das Unternehmend des Organträgers finanziell eingegliedert sind so dass die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit selbst bei Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips gewährleistet ist Diese Voraussetzung erfüllt beispielsweise eine GmbH Co KG wenn der Kommanditist zu 100 an der KG beteiligt ist und gleichzeitig mehr als 50 der Anteile an der Komplementär GmbH hält Kein Nichtunternehmer als Organträger Die Zulassung von Nichtunternehmern als Organträger durch den nationalen Gesetzgeber ist unionsrechtlich zwar zulässig aber nicht geboten Der Ausschluss von Nichtunternehmern nach nationalem Recht verstößt daher nicht gegen Unionsrecht da das Erfordernis der Unternehmereigenschaft des Organträgers im nationalen Kontext zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen erforderlich und geeignet ist Ob dies auch zwingend für Organgesellschaften wie z B Zwischenholdings gilt war im Streitfall nicht zu entscheiden Eingliederungsvoraussetzungen Für das sich aus dem nationalen Recht ergebende Erfordernis einer Eingliederung mit Durchgriffsrechten besteht nach Ansicht des BFH eine hinreichende Grundlage im Unionsrecht Aufgrund des Präzisierungsvorbehalts der MwStSystRL ist das im deutschen Recht vorgesehene Abstellten auf eine Eingliederung mit Durchgriffsrechten gerechtfertigt da sich hieraus die Organschaft als Zusammenfassung zu einem Steuerpflichtigen beim Organträger rechtssicher ergibt Handlungsbedarf Nach deutschem Recht besteht eine umsatzsteuerliche Organschaft wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind Personengesellschaften die die vom BFH aufgestellten Kriterien erfüllen sind daher bereits heute unselbständiger Teil des Unternehmens des Organträgers Solange die Steuerfestsetzung noch änderbar ist können sich die Betroffenen hierauf berufen und die Rechtsfolgen der Organschaft auf der Grundlage der genannten Rechtsprechung bei der Finanzverwaltung einfordern Unter den genannten Voraussetzungen liegt jedoch auch eine Organschaft vor wenn diese nicht erkannt oder von den Beteiligten nicht gewollt ist Die Rechtsfolgen der Organschaft können daher von der Finanzverwaltung auch gegen den Willen der Beteiligten geltend gemacht werden Insbesondere hinsichtlich der Haftung von Organgesellschaften für Steuern der Organschaft bestehen insoweit Risiken Es steht zwar zu erwarten dass sich die Finanzverwaltung kurzfristig zur Anwendbarkeit der Rechtgrundsätze der BFH Urteile äußert und ggf im Wege einer Nichtbeanstandungsregelung Sachverhalte in der Vergangenheit nicht gegen den Willen der Beteiligten aufgreift Dessen ungeachtet müssen derartige Sachverhalte identifiziert steuerrechtlich bewertet und gegebenenfalls für die

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/personengesellschaft-als-organgesellschaft-moeglich-deutsche-organschaft-doch-nicht-unionsrechtswidrig-nichtunternehmer-nicht-teil-einer-organschaft.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: FG Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung ist unionsrechtskonform
    Gewinns der Klägerin im Streitjahr zu berücksichtigen sei Weder die rückwirkende Anwendung der sog Entstrickungsregelungen 4 Abs 1 S 3 und 4 EStG 2010 auf das Streitjahr 2005 sei verfassungswidrig noch seien diese in Verbindung mit der in Tz 2 6 1 des BMF Schreibens vom 24 12 1999 enthaltenen Billigkeitsregelung mit der in Art 49 AEUV garantierten Niederlassungsfreiheit unvereinbar Zunächst ordnet 52 Abs 8b S 3 EStG seit 2010 an dass 4 Abs 1 S 4 EStG in allen Fällen gilt in denen auch 4 Abs 1 S 3 EStG anzuwenden ist d h gemäß 52 Abs 8b S 1 EStG für alle nach dem 31 12 2005 endenden Wirtschaftsjahre Die Sätze 3 und 4 von 4 Abs 1 EStG sind damit grundsätzlich ab dem Wirtschaftsjahr 2006 anwendbar Der gleichzeitig eingefügte 52 Abs 8b S 2 EStG erstreckt die Anwendbarkeit von 4 Abs 1 S 3 EStG und damit mittelbar auch von Satz 4 jedoch unbegrenzt auf frühere Wirtschaftsjahre und zwar u a für die Fälle in denen ein bisher einer inländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Freistellungsbetriebsstätte überführt wird Die Regelung des 52 Abs 8b S 2 und 3 EStG verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot Zwar handele es sich bei dieser Vorschrift um eine Norm der in formaler Hinsicht echte Rückwirkung zukomme und die aus verfassungsrechtlicher Sicht gegenüber der alten Rechtslage als konstitutive Änderung zu behandeln sei Diese Rückwirkung sei aber zulässig Ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin auf eine hiervon abweichende Rechtslage konnte sich bis zum Streitjahr 2005 nicht bilden da die höchstrichterliche Rechtsprechung zur finalen Entnahmetheorie auf einer jahrzehntelangen Praxis beruhte Die bis dahin geltende Rechtslage wollte der Gesetzgeber 2006 mit der Einfügung von 4 Abs 1 S 3 EStG bestätigen Auch die Niederlassungsfreiheit gem Art 49 AEUV stehe den im Streitfall

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/fg-duesseldorf-entstrickungsbesteuerung-ist-unionsrechtskonform.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: EU-Kommission: Entwurf einer BEPS-Richtlinie
    Zinseinnahmen abziehbar sein Wegzugsbesteuerung Exit Tax Die Staaten sollen eine Wegzugsbesteuerung einführen bei Überführungen von Wirtschaftsgütern vom Stammhaus in eine Betriebsstätte in einen anderen Mitgliedsstaat oder ein Drittland Überführungen von Wirtschaftsgütern einer Betriebsstätte in einem Mitgliedsstaat in das Stammhaus oder eine Betriebsstätte eines anderen Mitgliedsstaats oder eines Drittlands Sitzverlegungen in andere Mitgliedsstaaten oder einen Drittstaat ausgenommen sind Wirtschaftsgüter die einer Betriebsstätte im Ursprungsland zuzuordnen sind Verlagerung des Geschäfts einer EU Betriebsstätte in ein Drittland Bei Überführungen oder Verlagerungen in andere EU Mitgliedsstaaten oder einen EWR Staat dort nur unter weiteren Voraussetzungen soll eine Ratenzahlung über 5 Jahre für die Wegzugsteuer möglich sein Die Mitgliedsstaaten können bzw sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zinsen oder Sicherheitsleistungen verlangen oder die Ratenzahlung widerrufen Bei Bewegungen innerhalb der EU soll der Zuzugsstaat den gemeinen Wert im Zeitpunkt des Zuzugs als Anfangswert des Wirtschaftsgutes anerkennen Die Regelung zur Wegzugsbesteuerung soll nicht bei temporären Verlagerungen von Wirtschaftsgütern bei denen eine Rückführung zum Ausgangs Mitgliedsstaat geplant ist angewendet werden Switch Over Klausel Ausländische Einkünfte Gewinnausschüttungen Veräußerungsgewinne Betriebsstättengewinne aus einem Drittstaat sollen nicht steuerfrei sein wenn sie im Drittstaat einem gesetzlichen Steuersatz von weniger als 40 des gesetzlichen Steuersatzes der im Mitgliedsstaat des Steuerpflichtigen gilt unterliegen Stattdessen soll eine Anrechnung der Drittlandssteuer erfolgen wobei die Anrechnung nicht höher sein soll als die Steuern die auf die zu besteuernden ausländischen Einkünfte entfallen Bei Verlusten in Drittstaatenbetriebsstätten oder Veräußerungsverlusten von Anteilen an Drittstaatengesellschaften soll keine Anrechnung erfolgen Allgemeine Missbrauchsvermeidungsvorschrift General Anti Abuse Rule GAAR Die im Richtlinienvorschlag enthaltene allgemeine Missbrauchsvermeidungsvorschrift ähnelt 42 AO Die Mitgliedsstaaten sollen künstliche Gestaltungen steuerlich ignorieren wenn deren wesentlicher Zweck die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist der nicht vorgesehen ist und es für die Gestaltung keine beachtlichen wirtschaftlichen Gründe gibt die die ökonomische Wirklichkeit abbilden Die Steuer soll dann entsprechend der wirtschaftlichen Substanz nach den nationalen Gesetzen berechnet werden Hinzurechnungsbesteuerung Bestimmte nicht ausgeschüttete Gewinne von ausländischen Gesellschaften sollen im Mitgliedsstaat des Steuerpflichtigen besteuert werden Ähnlich der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung sind für die Hinzurechnung erforderlich Beherrschung der Drittstaatengesellschaft die vorgeschlagenen Voraussetzungen dazu sind enger als nach der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung Effektive Niedrigbesteuerung weniger als 40 des Steuersatzes der im Mitgliedsstaat des Steuerpflichtigen angewendet worden wäre nach deutscher Hinzurechnungsbesteuerung schon bei einer effektiven Steuerbelastung von weniger als 25 Erzielung von mehr als 50 der Einkünfte durch bestimmte in der Regel passive Einkünfte oder aktive Einkünfte aus Handel und Dienstleistungen die gegenüber dem Steuerpflichtigen erbracht werden mit Einschränkungen bei Finanzinstitutionen Allerdings greift eine Ausnahme wenn mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein regelmäßiger Handel an einer oder mehreren anerkannten Börse n stattfindet Bei Gesellschaften aus anderen Mitgliedsstaaten oder EWR Staaten oder Betriebsstätten in einem Mitgliedsstaat die zu einem Drittlandsunternehmen gehören soll keine Hinzurechnung vorgenommen werden es sei denn es handelt sich um eine rein künstliche Gestaltung oder soweit die Gesellschaft künstliche Gestaltungen nutzt deren Hauptzweck die Erlangung eines Steuervorteils ist Im letztgenannten Fall sollen der beherrschenden Gesellschaft die Gewinne zugerechnet werden die mit den von ihr ausgeführten significant people functions verbunden sind Die Gewinne des ausländischen Unternehmens sollen nach dem Rechts

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/eu-kommission-entwurf-einer-beps-richtlinie.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: FG München: Eine Personengesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG kann entgegen dem Wortlaut des nationalen Gesetzes Organgesellschaft und somit in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein
    Finanzamt sämtliche sowohl von der Klägerin als auch von anderen Organgesellschaften des Organkreises an die beiden Personengesellschaften erbrachten entgeltlichen Leistungen als steuerbare und steuerpflichtige Außenumsätze erfasst und setzte Umsatzsteuer in entsprechender Höhe fest Hiergegen wendete sich die vorliegende Klage Entscheidung Nach Auffassung des FG München unterliegen die sowohl von der Klägerin als auch von anderen Organgesellschaften an die Personengesellschaften erbrachten entgeltlichen Leistungen als sog nicht steuerbare Innenumsätze nicht der Umsatzsteuer Die beiden Personengesellschaften seien als Organgesellschaften der Klägerin zu behandeln Nach 2 Abs 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach 2 Abs 2 Nr 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist Organschaft Diese Eingliederungsvoraussetzungen finanzielle wirtschaftliche sowie organisatorische Eingliederung dienen der Feststellung ob das für eine Organschaft erforderliche Über und Unterordnungsverhältnis vorliegt und ob die Personen die zwar rechtlich unabhängig sind zusammen als ein Steuerpflichtiger zu behandeln sind Das FG München ging im entschiedenen Urteilsfall davon aus dass die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderlichen Eingliederungsvoraussetzungen der Personengesellschaften in das Unternehmen der Klägerin in organisatorischer wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht vorlägen Der Eingliederung der Personengesellschaften in das Unternehmen der Klägerin stehe nicht entgegen dass diese Unternehmen keine juristischen Personen seien Die für das Vorliegen einer Organschaft erforderliche Beherrschung der Organgesellschaft durch den Organträger sei jedenfalls bei der im Streitfall vorliegenden vom gesetzlichen Leitbild der Personengesellschaft abweichenden kapitalistisch strukturierten GmbH Co KG gegeben Diese könne wie eine juristische Person anders als eine natürliche Person oder eine lediglich aus natürlichen Personen bestehende Personengesellschaft unselbständig dem Willen eines anderen Rechtsträgers nämlich des Organträgers unterworfen sein da bei ihr lediglich eine GmbH und damit eine juristische Person als Komplementärin die Geschäfte führe Zwar beschränke 2 Abs 2 Nr 2 Satz 1 UStG seinem eindeutigen Wortlaut nach die Anwendbarkeit der organschaftlichen Zurechnung mit der Folge auch der mangelnden Steuerbarkeit der Innenleistungen auf juristische Personen als Organgesellschaften Jedoch sei die Vorschrift unionsrechtskonform dahingehend zu erweitern dass zumindest auch Personengesellschaften in der Rechtsform einer GmbH Co KG in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert sein können Die Revision gegen dieses Urteil wurde zugelassen und ist beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 25 13 anhängig da die Sache von grundsätzlicher Bedeutung ist Anmerkungen Auf die Vorlage des BFH vom 11 12 2013 hin legt der EuGH mit Urteil vom 16 07 2015 Art 4 Abs 4 Unterabs 2 der Sechsten Richtlinie dahingehend aus dass er einer nationalen Regelung entgegensteht die die in dieser Bestimmung vorgesehene Möglichkeit eine Mehrwertsteuergruppe zu bilden allein den Einheiten vorbehält die juristische Personen sind und mit dem Organträger dieser Gruppe durch ein Unterordnungsverhältnis verbunden sind Dies soll nicht gelten wenn diese beiden Anforderungen Maßnahmen darstellen die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder umgehung erforderlich und geeignet sind Mit Urteil vom 02 12 2015 hat nun auch der BFH entgegen seiner

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/fg-muenchen-eine-personengesellschaft-in-form-einer-gmbh--co-kg-kann-entgegen-dem-wortlaut-des-nationalen-gesetzes-organgesellschaft-und-somit-in-das-unternehmen-des-organtraegers-eingegliedert-sein.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: FG Köln: Minderung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrags um ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung
    die Klägerin auf eine bestehende systemwidrige Asymmetrie zwischen den unvollständig ineinandergreifenden Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes hin die im Falle der Ausschüttung von Streubesitzdividenden welche aus der Vermögenssubstanz der ausschüttenden Tochtergesellschaft gespeist werde und bei der empfangenden Muttergesellschaft aufgrund der eintretenden nachhaltigen Wertminderung ihrer Anteile an der Tochtergesellschaft eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung nach sich ziehe zu einer Besteuerung der Vermögenssubstanz und somit zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nach Art 3 Abs 1 GG in dessen steuerlicher Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips führe Nach 8 GewStG werden bestimmte Beträge dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind Dies gilt gemäß 8 Nr 5 GewStG u a auch für die nach 8b Abs 1 S 1 KStG außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile Dividenden soweit sie nicht die Voraussetzungen des 9 Nr 2a oder 7 GewStG erfüllen nach Abzug der mit diesen Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben soweit diese nach 3c Abs 2 EStG oder 8b Abs 5 und 10 KStG unberücksichtigt bleiben Einen Verweis auf 8b Abs 3 KStG enthält die Regelung nicht Im Falle der Dividendenausschüttung einer Tochterkapitalgesellschaft welche 1 nicht aus laufenden oder thesaurierten Gewinnen gespeist werde sondern aus Gewinnen aus der Veräußerung wesentlicher Teile der Vermögenssubstanz der Tochtergesellschaft und 2 bei der empfangenden zu weniger als 15 beteiligten Mutterkapitalgesellschaft aufgrund einer daraus resultierenden nachhaltigen Wertminderung der Anteile an der Tochtergesellschaft durch Ausübung des steuerlichen Wahlrechts nach 8 Abs 1 KStG i V m 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung nach sich ziehe habe diese fehlende Regelungssymmetrie zur Folge dass der Gewerbesteuer der Muttergesellschaft ein Gewerbeertrag zugrunde gelegt werde der nicht ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspreche Der ermittelte Gewerbeertrag lasse unberücksichtigt dass der durch den Zufluss der Dividende bei der Muttergesellschaft eingetretenen Vermögensmehrung in diesem Fall eine entsprechende

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/fg-koeln-minderung-des-gewerbesteuerlichen-hinzurechnungsbetrags-um-ausschuettungsbedingte-teilwertabschreibung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
    Die bisherige Freigrenze wurde in einen Freibetrag i H v EUR 110 00 pro Person geändert max 2 Veranstaltungen alle Zusatzkosten z B Raummiete Begleitpersonen müssen mit einbezogen werden übersteigende Beträge sind lohnsteuerpflichtig Pauschalversteuerung möglich siehe Deloitte Tax News Sozialversicherungsrechtliche Änderungen Beitragssätze in der Sozialversicherung Krankenversicherung 14 60 AG trägt 7 3 AN trägt 7 3 Pflegeversicherung 2 35 Zuschlag Kinderlose 0 25 Rentenversicherung 18 70 Arbeitslosenversicherung 3 00 Insolvenzgeldumlage 0 12 Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung kassenindividuell trägt AN alleine Durchschnittlicher Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung 1 1 Künstlersozialabgabe 5 2 Beitragsbemessungsgrenzen Kranken und Pflegeversicherung bundeseinheitlich EUR 4 237 50 monatlich EUR 50 850 00 jährlich Die Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt EUR 56 250 00 Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze Bestandsfälle beträgt EUR 50 850 00 Renten und Arbeitslosenversicherung monatlich jährlich alte Bundesländer EUR 6 200 00 74 400 00 neue Bundesländer EUR 5 400 00 64 800 00 Zuschüsse zur Kranken und Pflegeversicherung Mitglieder Privatkassen Hälfte des Beitrags höchstens jedoch Krankenversicherung EUR 309 34 Pflegeversicherung EUR 49 79 Die Höchstverdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte liegt bei EUR 450 00 Es besteht Rentenversicherungspflicht eine Befreiung ist möglich Minijobber und kurzfristig Beschäftigte sind verpflichtet weitere geringfügige bzw kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse bekannt zu geben Kurzfristige Beschäftigungen liegen bei einer Dauer von 3 Monaten bzw 70 Kalendertagen vor Bei Geringverdienern liegt die Grenze unverändert bei EUR 325 00 Der Arbeitgeber muss auch den Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung tragen Sachbezugswerte monatlich Freie Unterkunft EUR 223 00 Verpflegung gesamt EUR 236 00 Frühstück EUR 50 00 Mittag bzw Abendessen EUR 93 00 Fälligkeit der Beitragsnachweise und der Gesamtsozialversicherungsbeiträge gesetzlich fixiert Monat 5 letzter Bankarbeitstag 3 letzter Bankarbeitstag Zahlung Januar 25 27 Februar 23 25 März 23 29 April 25 27 Mai 25 24 27 Juni 24 28 Juli 25 27 August 25 29 September 26 28 Oktober 25 24 27 26 November

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/arbeitnehmerbesteuerung-sozialversicherung/auf-einen-blick-zahlen-und-fakten-fuer-arbeitgeber-zur-lohnsteuer-und-sozialversicherung-ab-dem-1-januar-2016.html (2016-04-26)
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