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  • Deloitte Tax-News: BMF: Der Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
    spricht Ausdrücklich von der Leistung des Arbeitgebers in Form von Essensmarken Verwaltungsanweisung Bestehen laut R 8 1 Absatz 7 Nummer 4 Buchstabe a Satz 1 LStR 2015 die Leistungen des Arbeitgebers in einem arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbarten Anspruch des Arbeitnehmers auf arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten so ist als Arbeitslohn nicht der Zuschuss sondern die Mahlzeit des Arbeitnehmers mit dem amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung SvEV anzusetzen Dies ist jedoch nur der Fall wenn sichergestellt ist dass tatsächlich eine Mahlzeit durch den Arbeitnehmer erworben wird Lebensmittel sind nur dann als Mahlzeit anzuerkennen wenn sie zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenpausen bestimmt sind für jede Mahlzeit lediglich ein Zuschuss arbeitstäglich ohne Krankheitstage Urlaubstage und vorbehaltlich Nr 5 Arbeitstage an denen der Arbeitnehmer eine Auswärtstätigkeit ausübt beansprucht werden kann der Zuschuss den amtlichen Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3 10 Euro übersteigt der Zuschuss den tatsächlichen Preis der Mahlzeit nicht übersteigt und der Zuschuss nicht von Arbeitnehmern beansprucht werden kann die eine Auswärts tätigkeit ausüben bei der die ersten drei Monate 9 Absatz 4a Satz 6 und 7 EStG noch nicht abgelaufen sind Dies gilt auch dann wenn keine vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und dem Unternehmen Gaststätte oder vergleichbarer Einrichtung das die bezuschusste Mahlzeit abgibt bestehen Die übrigen Regelungen des R 8 1 Absatz 7 Nummer 4 Buchstabe b und c LStR 2015 sind entsprechend anzuwenden Der Arbeitgeber hat die vorstehenden Voraussetzungen nachzuweisen Dabei bleibt es ihm unbenommen entweder die ihm vom Arbeitnehmer vorgelegten Einzelbelegnachweise manuell zu überprüfen oder sich entsprechender elektronischer Verfahren zu bedienen Anmerkung Es bestehen keine Bedenken wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer entsprechend 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG pauschal erhebt auch wenn keine vertraglichen Beziehungen zu einem anderen Unternehmen bestehen das die bezuschusste Mahlzeit abgibt Betroffene Norm

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/arbeitnehmerbesteuerung-sozialversicherung/bmf-der-sachbezugswert-fuer-arbeitstaegliche-zuschuesse-zu-mahlzeiten.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Optionsverluste sind zu berücksichtigen
    einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt Nach 20 Abs 4 S 5 EStG ist Gewinn bei einem Termingeschäft der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzüglich der Aufwendungen die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Termingeschäft stehen 20 Abs 4 S 5 EStG setzt voraus dass ein Ergebnis einer nach 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a oder b EStG steuerbaren Tätigkeit zu ermitteln ist Für den Besteuerungstatbestand des 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a EStG komme es bei wortlautgetreuer Auslegung nicht darauf an ob das Basisgeschäft tatsächlich durchgeführt werde oder ob stattdessen ein Differenzausgleich stattfinde Abweichung von der früheren Rechtsprechung zu 23 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG a F Dass der Wortlaut der Vorschrift explizit auf die Erlangung eines Differenzausgleichs oder eines Vorteils abstelle bedeute nicht dass der Steuerpflichtige das Termingeschäft tatsächlich durchgeführt haben müsse Vielmehr betrachtet der BFH diese Tatbestandsmerkmale nach teleologische Auslegung lediglich als eine Umschreibung der Art der erfassten Termingeschäfte Die Anschaffung einer Option und der Ausgang des Optionsgeschäfts seien grundsätzlich als eine wirtschaftliche Einheit zu beurteilen Folglich stellten die Anschaffungskosten der nicht ausgeübten Optionen einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust i S d 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a i V m 20 Abs 4 S 5 EStG dar der nach 20 Abs 6 S 2 EStG nur innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu verrechnen sei entgegen BMF in den Schreiben vom 09 12 2012 und vom 27 03 2013 Dies entspreche auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Beststeuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Folgerichtigkeit des Art 3 GG Schließlich werde die Leistungsfähigkeit des Optionskäufers auch im Falle der Nichtausübung der Option in Höhe der vergeblich aufgewandten Optionsprämien gemindert Die entstandenen Schuldzinsen können

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/bfh-optionsverluste-sind-zu-beruecksichtigen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Bestimmung der 10%-Grenze im Rahmen der Zinsschranke
    sei zu Unrecht davon ausgegangen dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Zinsschranke vorliegen Die Klägerin könne sich auf die tatbestandliche Ausnahme des 4h Abs 2 S 1 Buchst c EStG berufen Auf an ihr qualifiziert über 25 beteiligte Gläubiger der Fremdkapitalvergütungen entfielen nicht mehr als 10 ihrer die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen sodass die Rückausnahme des 8a Abs 3 S 1 KStG nicht erfüllt sei Nach 8a Abs 3 S 1 KStG ist 4h Abs 2 S 1 Buchst c EStG nur anzuwenden wenn die Vergütungen für Fremdkapital der Körperschaft an einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Kapital beteiligten Gesellschafter einer konzernzugehörigen Gesellschaft eine diesem nahe stehende Person oder einen Dritten der auf den Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person zurückgreifen kann nicht mehr als 10 Prozent der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen betragen und die Körperschaft dies nachweist Die Entlastung durch 4h Abs 2 S 1 Buchst c EStG stehe daher nur für jene Kapitalgesellschaften offen die nachweisen dass ihre Fremdkapitalvergütungen zu mindestens 90 des negativen Zinssaldos an nicht qualifiziert beteiligte Gesellschafter fließen Insoweit unterstelle der Gesetzgeber den qualifiziert beteiligten Gesellschaftern aufgrund des Umfangs der kapitalmäßigen Beteiligung an der Körperschaft einen maßgebenden Einfluss auf die Finanzierungsverhältnisse des Unternehmens Aus dem Wortlaut von Satz 1 an einen Gesellschafter werde teilweise abgeleitet dass jeder qualifiziert Beteiligte im Sinne der Vorschrift isoliert betrachtet werden müsse d h die Zinssaldo Grenze auf jeden Gesellschafter getrennt angewendet werde was im Ergebnis den Anwendungsbereich der belastenden Rückausnahme des 8a Abs 3 S 1 KStG einschränke Nach anderer Ansicht finde eine Addition der an den angeführten Personenkreis geleisteten Fremdkapital Vergütungen nach Art einer Gesamtbetrachtung statt Diese Auffassung entspreche auch der Verwaltungspraxis vgl BMF Schreiben vom 04 07 2008 Der BFH folge angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts der ersteren Auslegung Gesetzessystematische Gründe die

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-bestimmung-der-10-grenze-im-rahmen-der-zinsschranke.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer - Bewertung des geldwerten Vorteils
    an das FG Die bisher vom FG getroffenen Feststellungen lassen nicht den Schluss zu dass die private Nutzung des von der Gemeinde geleasten Pkw zu einem geldwerten Vorteil der Klägerin in Höhe der Differenz zwischen den marktüblichen und den vom Arbeitgeber tatsächlich geleisteten Leasinggebühren führt Es sei nicht ersichtlich das eine Bewertung nach der üblichen Bewertungsmethode nämlich 8 Abs 2 Sätze 2 bis 5 EStG 1 Regelung oder Fahrtenbuchmethode ausscheidet Eine mit der 1 Regelung Fahrtenbuchmethode zu bewertende Überlassung eines betrieblichen PKW liege nicht vor wenn das Fahrzeug nicht dem Arbeitgeber sondern dem Arbeitnehmer zuzurechnen sei Dies sei grundsätzlich der Fall wenn der Arbeitnehmer Eigentümer ist Es ist aber auch der Fall wenn der Arbeitnehmer über das Fahrzeug wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als bzw wie ein Leasingnehmer verfüge Vorrausetzung hierbei sei das Vorliegen einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung zum Beispiel ein Leasingvertrag oder Unterleasingverhältnis wenn der Arbeitgeber selbst Leasingnehmer ist Eine Sonderrechtsbeziehung könne auch ohne schriftliche Vereinbarung vorliegen indem der Arbeitnehmer nach den tatsächlichen Umständen im Innenverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber die wesentlichen Pflichten eines Leasingnehmers hat Entscheidend sei dass nach den tatsächlichen Umständen der Arbeitnehmer im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten hat und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung Sachmängel Untergang und Beschädigung der Sache treffen FG Entscheidung 2 Rechtsweg Das FG hat im zweiten Rechtsgang die Grundsätze des BFH auf den Sachverhalt angewandt und kommt weiterhin zu dem Ergebnis dass dem Arbeitnehmer das Fahrzeug zuzurechnen und der geldwerter Vorteil nach 8 Abs 2 S 1 EStG zu bewerten sei Die Klägerin sei wirtschaftlich betrachtet selbst Leasingnehmerin Zwar sei die Gemeinde Halterin des Pkw und Vertragspartnerin der Leasingfirm gewesen Die Klägerin habe jedoch sämtliche Kosten getragen und Risiken übernommen Die

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/arbeitnehmerbesteuerung-sozialversicherung/bfh-zurechnung-eines-von-einem-arbeitgeber-geleasten-pkw-beim-arbeitnehmer-bewertung-des-geldwerten-vorteils.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden Gewinn gilt auch für die Gewerbesteuer
    der Anteile an der R GmbH durch K an die Klägerin unter Hinweis auf 16 Abs 2 S 3 EStG als Gewerbeertrag gemäß 7 GewStG Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg Entscheidung Das FG sei im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen dass der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der R GmbH durch K an die Klägerin gem 16 Abs 3 S 5 EStG zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag der Klägerin i S von 7 S 1 GewStG zähle Der der Gewerbesteuer zu Grunde zu legende Gewerbeertrag gemäß 7 S 1 GewStG entspricht von den gewerbesteuerlichen Zu und Abrechnungen abgesehen grundsätzlich dem Gewinn aus Gewerbebetrieb der der Bemessung der Einkommensteuer zu Grunde zu legen ist Nach 16 Abs 3 S 5 EStG gilt der Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbebetriebs hier des Mitunternehmeranteils des K an der Klägerin als laufender Gewinn soweit einzelne dem Betrieb gewidmete Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert werden und soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind Der BFH gehe für den Streitfall davon aus dass K durch die gestufte Veräußerung zunächst seiner Beteiligung an der R GmbH an die Klägerin und sodann seiner Beteiligung an der Klägerin an die AG seinen Mitunternehmeranteil an der Klägerin i S des 16 Abs 3 S 1 EStG aufgegeben habe Durch diese gewählte gestufte Veräußerung hat K nicht etwa seinen Mitunternehmeranteil an einen einzigen Erwerber veräußert sondern in der Sache das Sonderbetriebsvermögen und das Gesamthandsvermögen seines Mitunternehmeranteils getrennt veräußert und dadurch seinen Mitunternehmeranteil in zwei unmittelbar zeitlich und sachlich zusammenhängenden Akten aufgegeben Unzweifelhaft habe K seine dem Betrieb der Klägerin gewidmete Beteiligung an der R GmbH im Rahmen der Aufgabe seines Mitunternehmeranteils an der Klägerin veräußert Da K an der Klägerin vermögensmäßig alleine beteiligt war ist der Tatbestand des 16 Abs 3 S 5 EStG in seiner Person erfüllt Er stand auch sowohl auf der Erwerber und der Veräußererseite denn bei Veräußerungen zwischen Mitunternehmern hier K und Mitunternehmerschaft hier der Klägerin sei zur Bestimmung der personellen Identität auf die jeweiligen Beteiligungsverhältnisse im Veräußerungszeitpunkt abzustellen 16 Abs 3 S 5 EStG gelte über 7 S 1 GewStG auch für die Gewerbesteuer Für eine teleologische Reduktion des 7 S 1 GewStG bestehe insoweit kein Anlass für 16 Abs 2 S 3 EStG vgl u a BFH Urteil vom 18 12 2014 Die Vorschrift des 16 Abs 3 S 5 EStG solle als typisierende Missbrauchsverhinderungsvorschrift sicherstellen dass im Rahmen einer Betriebsaufgabe anfallende Veräußerungsgewinne nur dann steuerlich begünstigt werden soweit Wirtschaftsgüter an Dritte veräußert werden Entsprechend sollen bei Veräußerungen die wirtschaftlich an sich selbst erfolgen die anfallenden Gewinne als laufende Gewinne behandelt werden die auch der Gewerbesteuer unterliegen Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen in ihrem konkreten Fall liege keine Steuerumgehung vor weil die unter 16 Abs 3 S 5 EStG fallende Veräußerung des GmbH Anteils des K an die Klägerin in die unmittelbar nachfolgende Veräußerung seines nunmehr um die GmbH Beteiligung angereicherten KG

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-zuordnung-eines-veraeusserungsgewinns-zum-laufenden-gewinn-gilt-auch-fuer-die-gewerbesteuer.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Zeitliche Grenze für die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten
    kommt der BFH nun zu dem Schluss dass einkommensteuerrechtliche Antrags oder Wahlrechte auch dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden können wenn der Erstbescheid bereits bestandskräftig ist das Finanzamt aber einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat bei dem die Bestandskraft noch nicht eingetreten ist Voraussetzung sei dass mit dem Änderungsbescheid ein steuererheblicher Sachverhalt erstmalig erfasst werde aufgrund dessen überhaupt erst die wirtschaftliche Notwendigkeit entstanden sei sich mit der erstmaligen bzw geänderten Ausübung eines Antrags oder Wahlrechts zu befassen so auch BFH Urteil vom 30 08 2001 entgegen BFH Beschluss vom 10 05 2010 IX B 220 09 mit Zustimmung des IX Senats Einigkeit besteht darüber dass grundsätzlich durch die erstmalige oder geänderte Ausübung eines Antrags oder Wahlrechts die Änderung einer formell bestandskräftigen nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerfestsetzung nicht erreicht werden kann Der Steuerpflichtige soll die Finanzverwaltung nicht allein durch die nachträgliche verspätete erstmalige oder geänderte Ausübung von Antrags oder Wahlrechten zwingen können die Veranlagung verfahrensrechtlich wieder zu öffnen Die Änderung eines bestandskräftigen Bescheids wird nach 173 Abs 1 Nr 2 AO aber dann zugelassen wenn der Sachverhalt auf dem das Wahlrecht beruht dem Finanzamt nachträglich bekannt wird und den Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden kein grobes Verschulden trifft In diesem Fall kann der Steuerpflichtige sein Wahlrecht erstmals ausüben obwohl der Sachverhalt als solcher bereits in der ursprünglichen Veranlagung erfasst war und diese bestandskräftig geworden ist BFH Urteil vom 28 09 1984 Die nachträgliche Antrags oder Wahlrechtsausübung werde in zeitlicher Hinsicht durch die formelle Bestandskraft des Änderungsbescheids und in betragsmäßiger Hinsicht durch den Änderungsrahmen des 351 Abs 1 AO begrenzt Betroffene Norm 351 Abs 1 AO 367 Abs 2 S 2 AO Streitjahr 2007 Vorinstanz FG Münster Urteil vom 24 04 2013 7 K 2342 11 E EFG 2014 S 287 Fundstelle BFH Urteil vom 27 10 2015 X R

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bfh-zeitliche-grenze-fuer-die-ausuebung-von-antrags--oder-wahlrechten.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Nichtberücksichtigung Übernahmeverlust bei Formwechsel
    4 Abs 6 S 4 UmwStG zur Hälfte seit dem Jahr 2009 in Höhe von 60 v H höchstens in Höhe der Hälfte seit dem Jahr 2009 in Höhe von 60 v H der Bezüge i S des 7 UmwStG 2006 zu berücksichtigen ein danach verbleibender Übernahmeverlust bleibt außer Ansatz Ein Übernahmeverlust bleibt gemäß 4 Abs 6 S 5 Halbs 2 UmwStG vollständig außer Ansatz soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden Die im Streitfall vollständige weil keine Bezüge i S d 7 UmwStG angefallen sind Außerachtlassung des auf den Kläger entfallenden Übernahmeverlustes ergebe sich bereits aus 4 Abs 6 S 4 UmwStG für die Anwendung des 4 Abs 6 S 5 Halbs 2 UmwStG verbleibe daher kein Raum Mit der Neufassung des 4 Abs 6 UmwStG im Rahmen des StSenkG 2001 2002 wurde vor dem Hintergrund der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens jetzt Teileinkünfteverfahren bezweckt eine Einmalbesteuerung der im Betriebsvermögen der übertragenden Kapitalgesellschaft vorhandenen stillen Reserven sicherzustellen Es sollte dem nach 4 Abs 6 UmwStG 1995 i d F des UntStRFoG möglichen sog Step Up Modell der Boden entzogen werden Die Nichtberücksichtigung des Übernahmeverlustes die im Streitfall dazu führte dass Anschaffungskosten des Klägers für die Anteile an der formwechselnden I GmbH endgültig verlorengingen stelle zwar durch die endgültige Nichtabziehbarkeit eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips dar Diese sei jedoch sachlich gerechtfertigt Der Gesetzgeber habe mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens die systematische Grundentscheidung getroffen Gewinne der Körperschaften einer Gesamtbelastung zu unterwerfen die typisierend der Einkommensteuerbelastung anderer Einkünfte entspreche Es sei daher ein legitimes Ziel dass der Gesetzgeber im Kontext der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens typisierend eine Einmalbesteuerung der im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft vorhandenen stillen Reserven sicherstellen wollte Die vom Gesetzgeber gewählte Typisierung zur Sicherstellung des von ihm beabsichtigten Ziels bewege sich innerhalb

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  • Deloitte Tax-News: EuGH: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Schlussanträge des Generalanwalts
    zunächst um Klarstellung ob die von ihm in der Rechtssache Terra Baubedarf Handel Urteil vom 29 April 2004 C 152 02 getroffene Feststellung dass der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung vorzunehmen ist auch für den Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung gelten soll oder ob in einem solchen Fall eine Rückwirkung zulässig ist vgl hierzu die EuGH Entscheidungen Pannon Gép und Petroma Transport Urteile vom 15 Juli 2010 C 368 09 und vom 8 Mai 2013 C 271 12 Sofern eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist wäre vom EuGH weiter zu klären ob und ggf welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind insbesondere ob die ursprüngliche Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss Zuletzt stellt sich die Frage bis zu welchem Zeitpunkt eine Berichtigung erfolgen kann insbesondere ob die Rechnungsberichtigung noch rechtzeitig ist wenn sie erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens erfolgt Schlussanträge des Generalanwalts Verstoß gegen den Grundsatz auf sofortigen Abzug der Steuer Der Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis dass die MwStSystRL einer nationalen Regelung entgegensteht die die Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe nämlich die Umsatzsteuer Identifikationsnummer mit Wirkung für die Vergangenheit verbietet so dass das Recht auf Vorsteuerabzug erst für das Jahr ausgeübt werden kann in dem die ursprüngliche Rechnung berichtigt wurde Der Generalanwalt begründet seine Entscheidung mit dem unionsrechtlich normierten Grundprinzip dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und sofortige Wirkung haben muss um den Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer zu entlasten Mit dem sofortigen Abzug bezweckt die MwStSystRL die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu wahren und zu verhindern dass dem Steuerpflichtigen dadurch dass er ganz oder teilweise mit dieser Steuer belastet wird ein finanzielles Risiko entsteht Die Berichtigung einer Rechnung die dazu führt dass das Recht auf Vorsteuerabzug erst später ausgeübt werden kann und nicht schon für den Zeitraum der Rechnungsausstellung würde gegen den besagten Grundsatz auf sofortigen Abzug der Steuer verstoßen Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der formellen Anforderungen nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit Darüber hinaus besteht ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko für den Steuerpflichtigen denn er kann zur Zahlung von Nachzahlungszinsen verpflichtet werden obwohl der betreffende Mitgliedstaat keine Steuereinbuße erleidet da das Umsatzsteueraufkommen im Ergebnis gleichbleibe Das Fehlen der USt ID wurde in dem streitigen Fall korrigiert somit wurden auch die unionsrechtlich vorgesehenen formellen Anforderungen letztlich eingehalten Insoweit können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Ahndung unvollständiger Rechnungen ebenso vorsehen wie Maßnahmen die die Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung zeitlich beschränken falls diese die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren Effektivitätsgrundsatz Die Auferlegung von Nachzahlungszinsen ist nach Auffassung des Generalanwalts jedoch keine Maßnahme die der gebotenen Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt Die zwingenden Rechnungsangaben sollen nämlich den Finanzbehörden u a die Kontrolle zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ermöglichen Das könne dazu führen dass ein gutgläubiger Steuerpflichtiger und ein Steuerhinterzieher in gleicher Weise mit Sanktionen belegt würden Korrektur auch nach Erlass des Änderungsbescheids möglich Der Generalanwalt betont dass

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/eugh-rueckwirkung-einer-rechnungsberichtigung---schlussantraege-des-generalanwalts.html (2016-04-26)
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