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  • Deloitte Tax-News: KStR2015: Bundesrat stimmt Richtlinien zu
    die Hürde des Bundesrates Hintergrund Mit den Körperschaftsteuer Richtlinien sollen Zweifels und Auslegungsfragen von allgemeiner Bedeutung behandelt werden damit die einheitliche Anwendung des Körperschaftsteuerrechts durch die Behörden der Finanzverwaltung sichergestellt wird Ferner sind zur Vermeidung unbilliger Härten und aus Vereinfachungsgründen Anweisungen für das Verfahren in bestimmten Fällen enthalten Das BMF hatte am 18 05 2015 einen Entwurf für die Körperschaftsteuer Richtlinien 2015 zur Verbandsanhörung veröffentlich siehe Deloitte Tax News Nach intensiver Diskussion wurde am 03 02 2016 die finale Version der Richtlinien vom Bundeskabinett verabschiedet und an den Bundesrat zur Beschlussfassung weitergeleitet Dieser hat in seiner Sitzung am 18 03 2016 seine Zustimmung erteilt Richtlinien Die Änderungen der finalen Fassung der KStR2015 gegenüber dem Entwurf des BMF siehe Deloitte Tax News sind überwiegend redaktioneller Natur Die wohl wichtigste Änderung gegenüber dem Entwurf ist der Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Regelung zur Drittlandsverschmelzung in R 12 KStR E 2015 Die Voraussetzung einer beschränkten Steuerpflicht der übertragenden Körperschaft für die Steuerneutralität bei diesen Drittlandsverschmelzungen ist in der Richtlinie nicht mehr vorgesehen Jedoch ist auch keine Klarstellung enthalten dass diese inländische beschränkte Steuerpflicht des übertragenden Rechtsträger nicht erforderlich ist Anwendung Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft Die Körperschaftsteuer Richtlinien 2015 gelten soweit sich aus ihnen nichts anderes ergibt vom VZ 2015 an Mit den Körperschaftsteuer Richtlinien 2015 werden die Richtlinien aus dem Jahr 2004 ersetzt KStR 2004 vom 13 12 2004 BStBl Sondernummer 2 2004 Fundstellen Bundesrat Beschluss vom 18 03 2016 BR Drs 76 16 B Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts Körperschaftsteuer Richtlinien 2015 KStR 2015 BR Drs 76 16 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/kstr2015-bundesrat-stimmt-richtlinien-zu.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten nicht steuerfrei
    Nr 16 UStG umsatzsteuerfrei sind Außerdem ist streitig ob Umsätze betreffend die Verpflegung von Mitarbeitern als Umsätze eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung gegenüber Versicherten im Sinne des 4 Nr 15 UStG umsatzsteuerfrei sind Das FG Münster hat die Klage der Kläger mit Urteil vom 19 11 2013 abgewiesen Die Klägerin sei durch die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und der Verpflegung von Mitarbeitern in ihren Reha Kliniken unternehmerisch tätig geworden und erbringe umsatzsteuerpflichtige Leistungen Hiergegen hat sich die Klägerin mit der vom FG zugelassenen Revision gewendet Entscheidung Der BFH hat die Revision der Klägerin nunmehr als unbegründet zurückgewiesen und das Urteil des FG Münster bestätigt Zunächst stellt der BFH fest dass die Klägerin durch die auf privatrechtlicher Grundlage erfolgte unentgeltliche Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten sowie durch die Verpflegung von Mitarbeiterin unternehmerisch i S d 2 Abs 3 UStG tätig geworden sei Die seitens der Klägerin erbrachten umsatzsteuerbaren Leistungen sind weiterhin nicht nach 4 Nr 15 Buchst b Nr 16 Buchst a a F UStG von der Umsatzsteuer befreit Die Befreiungsvorschrift des 4 Nr 5 Buchst b UStG sei im Lichte des Art 132 Abs 1 Buchst g der Richtlinie 2006 112 EG des Rats vom 28 11 2006 MwStSystRL auszulegen Nach Art 132 Abs 1 Buchst g MwStSystRL sind nur die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und Lieferung von Gegenständen steuerfrei Hingegen sind Dienstleistungen und Lieferung von der Befreiung ausgeschlossen wenn sie zur Ausübung der Tätigkeiten für die die Steuerbefreiung gewährt wird nicht unerlässlich sind und im Wesentlichen dazu bestimmt sind der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen die unmittelbaren Wettbewerb mit Tätigkeiten von der MwSt unterliegenden gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden Insofern können bei der gebotenen richtlinienkonformer Auslegung nicht alle Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger an ihre Versicherten nach 4 Nr 15 Buchst b UStG steuerfrei sein Steuerfrei sind vielmehr nur die Dienstleistungen der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit oder damit eng verbundene Leistungen Im Streitfall wurden die Unterbringung von Begleitpersonen und die Verpflegung von Mitarbeitern jedoch außerhalb eines bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses erbracht Ferner kann die Klägerin auch ohne die Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen bzw die Verpflegung von Mitarbeitern ihre medizinischen Leistungen zur Rehabilitation mit der gleichen Qualität erbringen so dass die streitgegenständlichen Leistungen für die Tätigkeit als Rehabilitationsklinik auch nicht unerlässlich sind Mit den seitens der Klägerin erbrachten Unterbringungs und Verpflegungsleistungen tritt diese zudem in unmittelbaren Wettbewerb mit Tätigkeiten von der MwSt unterliegenden Unternehmen z B Hotels und Gaststätten Die Befreiungsvorschrift des 4 Nr 16 Buchst a UStG a F sah u a vor dass die mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze steuerfrei sind wenn sie wie im Streitfall von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben wurden Der EuGH hat zu der Vorschrift auf der 4 Nr 16 Buchst a UStG beruhte vgl Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b der Richtlinie 77 388 EWG entschieden dass Dienstleistungen die wie hier dazu dienen den Komfort und das Wohlbefinden der Krankenhauspatienten zu verbessern grundsätzlich nicht

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  • Deloitte Tax-News: BFH: Keine Absetzung für Substanzverringerung ohne Anschaffungskosten
    mit dem Teilwert anzusetzen hatte aber für die Abbau bedingte Substanzverringerung keine AfS nach 7 Abs 6 EStG oder eine Teilwertabschreibung nach 6 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG vornehmen durfte Es liege keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und damit kein entgeltlicher Vorgang vor wenn der Wert des in das Gesamthandsvermögen übertragenen Einzelwirtschaftsguts wie im Streitfall allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben werde vgl BFH Urteil vom 29 07 2015 Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 04 12 2006 sei ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen bei Zuführung zu einem Betriebsvermögen zwar gemäß 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Halbs 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen AfS jedoch nicht vorgenommen werden da dies der gesetzgeberischen Grundentscheidung widerspreche den Abbauertrag stets der Besteuerung zu unterwerfen Werde das Kiesvorkommen im Privatvermögen Regelfall entdeckt dürfe der Steuerpflichtige der das Kiesvorkommen einem Dritten im Wege der Verpachtung zum Abbau überlasse nach 11d Abs 2 der EStDV keine AfS vornehmen Werde das Kiesvorkommen im Betriebsvermögen Ausnahme entdeckt darf der Steuerpflichtige aus dem eigenen Abbau ebenso wie aus der Überlassung zum Abbau durch einen Dritten bereits nach den allgemeinen Bilanzierungsvorschriften mangels auf die Substanz entfallender Anschaffungskosten keine AfS vornehmen Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung unterliegen damit beim Abbau von Bodenschätzen der Abbauertrag selbst bzw die Einnahmen aus der Überlassung des Abbaus an einen Dritten stets der Besteuerung Dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung müsse dann aber auch Rechnung getragen werden wenn das im Privatvermögen entdeckte Kiesvorkommen vor seinem Abbau bzw vor seiner Überlassung zum Abbau durch einen Dritten aus dem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen unentgeltlich eingelegt werde Zwar sei das Kiesvorkommen als materielles Wirtschaftsgut in diesem Fall nach 6 Abs 1 Nr 5 EStG mit dem Teilwert anzusetzen Um die gesetzgeberische Grundentscheidung sicherzustellen den Abbauertrag selbst bzw die Einnahmen aus der Überlassung des Abbaus an einen Dritten stets der Besteuerung zu unterwerfen können auch in diesem Fall bei der Ermittlung der Einkünfte aus dem Abbau bzw der Überlassung zum Abbau durch einen Dritten keine AfS aufwandswirksam berücksichtigt werden Auch stehe der Annahme einer gesetzgeberischen Grundentscheidung nicht entgegen dass diese Entscheidung für im Privatvermögen entdeckte Bodenschätze nicht in einem formellen Parlamentsgesetz sondern mit 11d Abs 2 EStDV in einer Rechtsverordnung getroffen wurde Im Streitjahr entsprach es jedenfalls dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers für den Abbau von Bodenschätzen keine AfS zu gewähren die der Steuerpflichtige entdeckt habe für die also weder er selbst noch ein anderer Anschaffungskosten getragen habe Abweichendes lasse sich auch 7 Abs 6 EStG nicht entnehmen demzufolge bei Bergbauunternehmen Steinbrüchen und anderen Betrieben die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen 7 Abs 1 EStG entsprechend anzuwenden sei Wie sich aus der Bezugnahme auf 7 Abs 1 EStG ergebe der die Möglichkeit der Vornahme von Absetzungen für Abnutzung an das Vorliegen von Anschaffungs oder Herstellungskosten knüpfe setze auch Abs 6 voraus dass AfS nur möglich seien wenn irgendjemand Anschaffungskosten getragen habe Auch das objektive Nettoprinzip gebiete nicht den Abzug von AfS wenn niemand Aufwendungen für das entsprechende Wirtschaftsgut

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  • Deloitte Tax-News: BVerfG: Vorlage des FG Hamburg zur Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist unzulässig
    2014 I R 21 12 und vom 04 06 2014 I R 21 13 I R 70 12 Demgegenüber erschien dem IV Senat des BFH das beim BVerfG anhängige Verfahren als nicht aussichtslos vgl Beschluss vom 01 08 2012 IV R 55 11 und deshalb ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren in welchem es ebenfalls um die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften geht bis zum Vorliegen einer Entscheidung des BVerfG ausgesetzt ebenso die Beschlüsse vom 12 07 2012 IV R 55 10 und vom 26 08 2013 IV R 24 11 Entscheidung des BVerfG Die Vorlage ist mangels hinreichender Begründung nicht zulässig Zwar habe das FG Hamburg die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen ausreichend dargelegt Allerdings habe sich das FG nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG und anderer Gerichte zur verfassungsrechtlichen Einordnung und Billigung der Gewerbesteuer als ein System aus Hinzurechnungs und Kürzungsvorschriften auseinandergesetzt Nach Auffassung des BVerfG sei das FG nicht hinreichend auf den fortentwickelten Prüfungsmaßstab des BVerfG zum Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG und auf die BVerfG Rechtsprechung zum weitreichenden Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers zur Auswahl und Ausgestaltung des Steuergegenstands sowie zur Differenzierung innerhalb des Steuergegenstands eingegangen Das FG hätte sich zudem intensiver mit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Gewerbesteuer durch Art 106 Abs 6 GG beschäftigen müssen Außerdem sei vor allem eine genaue Begründung für die Ansicht des FG Hamburg erforderlich dass das finanzrechtliche Äquivalenzprinzip als Rechtsfertigung für die Gewerbesteuer nicht ausreiche um das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsfähigkeitsprinzip zu durchbrechen Des Weiteren habe sich das FG Hamburg nicht hinreichend mit dem vom BVerfG statuierten Begriff der Gewerbesteuer als Objektsteuer beschäftigt Entgegen der Ansicht des FG habe sich die Gewerbesteuer infolge des Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 nicht zu einer reinen Zusatz Ertragsteuer entwickelt Stattdessen habe die Gewerbesteuer nach wie vor einen Objektsteuercharakter dem das System der Kürzungen und Hinzurechnungsvorschriften immanent sei Diese Objektsteuerelemente höben sich von den Verfassungsprinzipien der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit der Besteuerung ab Das Gebot der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit auf das sich das FG in seiner Vorlage berufe sei vielmehr im Lichte der objektivierten Ertragskraft eines Gewerbebetriebs zu berücksichtigen Ziel der Gewerbesteuer sei es schließlich die objektivierte Ertragskraft eines Gewerbebetriebs weitgehend unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Betriebsinhabers z B dessen Finanzierungsentscheidungen zu besteuern Das BVerfG verweist auch auf seine vorangegangene Rechtsprechung nach der die Hinzurechnungsvorschriften des 8 GewStG von der verfassungsrechtlichen Legitimität der Gewerbesteuer erfasst und vom Steuerpflichtigen im Grundsatz hinzunehmen seien vgl u a BVerfG Beschluss vom 29 08 1974 Betroffene Normen 8 Nr 1 a d e GewStG Art 3 Abs 1 GG Streitjahr 2008 Anmerkungen Auch wenn das BVerfG in seinem Beschluss lediglich die Vorlage des FG Hamburg als unzulässig verwirft und nicht in der Sache selbst entscheidet ist seiner Begründung zu entnehmen dass es wohl von der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen gemäß 8 Nr 1 Buchst a d und e GewStG ausgeht Auch das FG Köln geht von der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen aus Urteil vom 19 03 2015 Die Revision ist derzeit noch beim BFH anhängig Vorinstanz Finanzgericht Hamburg Beschluss vom

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  • Deloitte Tax-News: BMF: Schreiben zu Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen aufgehoben
    Tax News hatte der BFH entschieden dass bei Planungsleistungen eines Ingenieurs Architekten der Gewinn bereits dann realisiert ist wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach 8 Abs 2 HOAI entstanden ist und nicht erst mit der Abnahme oder der Stellung der Abschlussrechnung Mit Schreiben vom 29 06 2015 erweiterte das BMF die Anwendung des BFH Urteils auf andere Branchen und alle Abschlagszahlungen für Werkleistungen nach 632a BGB Verwaltungsanweisung Das BMF ist nun zurück gerudert und hebt das BMF Schreiben vom 29 06 2015 wieder auf Nach dem neuen BMF Schreiben vom 15 03 2016 wird die Anwendung des BFH Urteils vom 14 05 2014 auf Abschlagszahlungen nach 8 Absatz 2 HOAI a F gilt für Leistungen die bis zum 17 08 2009 vertraglich vereinbart wurden begrenzt Keine Anwendung findet das Urteil damit auf Abschlagszahlungen gemäß 15 der 2013 modifizierten HOAI und nach 632a BGB Für die o g Fälle in denen das BMF Schreiben angewendet wird wird es nicht beanstandet wenn die Grundsätze der BFH Entscheidung erstmalig im Wirtschaftsjahr angewendet werden das nach dem 23 12 2014 beginnt Zur Vermeidung von Härten kann der aus der erstmaligen Anwendung der Grundsätze der BFH Entscheidung resultierende Gewinn gleichmäßig entweder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und das folgende Wirtschaftsjahr oder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre verteilt werden Betroffene Normen 8 Abs 2 HOAI a F 4 Abs 1 EStG 252 Abs 1 Nr 4 2 Hs HGB Fundstelle BMF Schreiben vom 15 03 2016 Weitere Fundstellen BFH Urteil vom 14 05 2014 VIII R 25 11 BStBl II 2014 S 968 siehe Deloitte Tax News BMF Schreiben vom 29 06 2015 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit

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  • Deloitte Tax-News: BFH: Geschäftsleitende Holding zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt – Personengesellschaft kann Organgesellschaft sein
    zum Abzug relativ hoher Vorsteuerbeträge berechtigt Die Höhe des Vorsteuerabzugs richtet sich nach den Ausgangsumsätzen Schließen diese den Vorsteuerabzug teilweise aus so ist nur ein quotaler Abzug der Steuer auf die Eingangsleistungen abziehbar Ausdrücklich weist der BFH darauf hin dass steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten die zur Haupttätigkeit des Unternehmers gehören keine Hilfsumsätze i S d 43 Nr 3 UStDV sind und daher die Vorsteuerquote mindern Nach dem V Senat der unmittelbar nach Ergehen der Entscheidung des EuGH die bis dahin ruhenden Verfahren wieder aufgegriffen hat um noch vor dem XI Senat zur Eingliederung einer Personengesellschaft in eine umsatzsteuerliche Organschaft Stellung zu nehmen BFH Urteile vom 02 12 2015 V R 25 13 V R 15 14 V R 67 14 und vom 03 12 2015 V R 36 13 kommt nun auch der XI Senat in der EuGH Nachfolgeentscheidung zu dem Ergebnis dass der Begriff juristische Person in 2 Abs 2 Nr 2 S 1 UStG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann dass er auch eine GmbH Co KG umfasst Aus dem Grundsatz der Unionstreue folge die Verpflichtung der Gerichte diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen die dem Inhalt der Richtlinie entspricht Bestehe ein Auslegungsspielraum sei das nationale Gericht verpflichtet diesen so weit wie möglich auszuschöpfen Dies hat der BFH nunmehr getan Unbeantwortet lässt der Senat allerdings die Frage weshalb er zu dieser Erkenntnis nicht bereits vor Vorlage an den EuGH gekommen ist In der Vorlageentscheidung neigte er noch dazu dass eine richtlinienkonforme Auslegung nach der unter die in 2 Abs 2 Nr 2 Satz 1 UStG genannten juristischen Personen auch Personengesellschaften fallen nicht möglich ist Der EuGH hatte hierzu nichts gesagt musste er auch nicht da er Gemeinschaftsrecht und nicht nationales Recht auslegt Praxishinweis Für Steuerpflichtige bedeutet die Entscheidung dass sie sich nach der wenn auch nicht in der Begründung so doch im Ergebnis übereinstimmenden Rechtsprechung beider Umsatzsteuersenate des BFH nunmehr auch für die Vergangenheit darauf berufen können dass eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co KG organschaftlich in das Unternehmen des Mehrheits Gesellschafters eingegliedert ist sofern die Eingliederungsvoraussetzungen erfüllt sind Gegen die Berücksichtigung zu seinen Ungunsten wird der Steuerpflichtige wohl den Schutz seines Vertrauens in die bisherige Rechtsauffassung einfordern können Es ist davon auszugehen dass die Verwaltung kurzfristig mit einem BMF Schreiben auf diese Entscheidungen reagiert und für eine Übergangszeit die Besteuerung unter Ausschluss der eingegliederten Personengesellschaft nicht beanstandet Ob der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der überraschenden Erkenntnisse des BFH noch die Notwendigkeit sieht die Vorschrift des 2 Abs 2 Nr 2 S 1 UStG kurzfristig zu ändern darf bezweifelt werden Betroffene Normen 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 UStG 15 Abs 4 UStG 2 Abs 2 Nr 2 S 1 UStG Streitjahr 2006 Vorinstanzen Finanzgericht Hamburg Urteil vom 10 10 2012 2 K 189 10 BFH Entscheidung vom 11 12 2013 XI R 38 12 siehe Deloitte Tax News EuGH Urteil vom 16 07 2015 C 108 14 und C 109 14 Larentia Minerva siehe Deloitte Tax News Fundstelle BFH Urteil vom 19

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bfh-geschaeftsleitende-holding-zum-vollen-vorsteuerabzug-berechtigt-personengesellschaft-kann-organgesellschaft-sein.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Sanierungsklausel als rechtswidrige Beihilfe – EuG weist Nichtigkeitsklagen gegen Kommissionsentscheidung als unbegründet zurück
    Entscheidung angenommen worden In der Literatur wurde seinerzeit überwiegend vertreten dass die Kommissionsentscheidung falsch sei insbesondere weil die Kommission in der Bestimmung von Regel und Ausnahme einen Fehler gemacht habe Während die Kommission davon ausging dass der Verlustuntergang bei einem schädlichen Beteiligungserwerb der Prüfungsmaßstab ist und die Sanierungsklausel somit die begünstigende Ausnahme von der Regel wurde in der Literatur argumentiert dass die unbegrenzte Vortragsfähigkeit von Verlusten die Regel und der Verlustuntergang die nachteilige Ausnahme sei Das EuG hat sich dieser Argumentation nun nicht angeschlossen und in zwei Urteilen die am 04 02 2016 veröffentlicht wurden T 287 11 Heitkamp Bau Holding und T 620 11 GFKL Financial Services AG entschieden dass die Analyse der Kommission nicht zu beanstanden sei Insbesondere sei es zutreffend dass die Kommission als Prüfungsmaßstab für die für die Beihilfenprüfung wichtige Frage der selektiven Begünstigung insoweit das System aus grundsätzlich unbegrenztem Verlustvortrag mit Verlustuntergang bei schädlichen Beteiligungserwerben herangezogen habe Indem von diesem Verlustuntergang nur Unternehmen in Schwierigkeiten ausgenommen wurden sei somit eine selektive Begünstigung gewährt worden Die betroffenen Unternehmen können grundsätzlich Rechtsmittel einlegen und die EuG Entscheidung vom EuGH prüfen lassen Ob dies erfolgt ist ist im jetzigen Zeitpunkt noch unklar Hat die Kommissionsentscheidung Bestand wäre die Sanierungsklausel endgültig als rechtswidrige Beihilfe anzusehen sodass entsprechende Steuervorteile ungeachtet etwaiger Bestandskraft von Steuerbescheiden zurück zu fordern sind soweit dies noch nicht bereits passiert ist Unmittelbare Auswirkungen für die jetzige Fassung des 8c KStG insbesondere die Konzernklausel und die stille Reserven Klausel ergeben sich allerdings derzeit genauso wenig wie für den Sanierungserlass angesichts der Dynamik und Komplexität des Beihilfenrechts sind aber insbesondere beim Sanierungserlass mögliche Risikohinweise angebracht Fundstellen EuG Urteil vom 04 02 2016 287 11 Heitkamp Bau Holding EuG Urteil vom 04 02 2016 T 620 11 GFKL Financial Services AG Weitere Fundstellen EU Kommission Pressemitteilung vom 26 011

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  • Deloitte Tax-News: § 6a GrEStG: Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern als Beihilfe?
    zwar auch dann wenn man ihn entsprechend den in den Vorlagebeschlüssen der Finanzgerichte angedeuteten Möglichkeiten weiter auslegt als die Finanzverwaltung Dieser Auffassung kann man zwar mit guten Argumenten entgegentreten insbesondere folgt die Abgrenzung der begünstigungsfähigen Vorgänge nach 6a GrEStG bestimmten objektiven Kriterien die keine zielgerichtete Begünstigung einer bestimmten Gruppe von Unternehmen erkennen lassen Ungeachtet dieser Gegenargumente bleibt vorerst festzuhalten dass zumindest nach Auffassung des BFH die Möglichkeit besteht dass der 6a GrEStG Beihilfecharakter hat In diesem Zusammenhang ist zu beachten dass Art 108 Abs 3 S 1 AEUV die beabsichtigte Einführung von Beihilfen einer vorbeugenden Prüfung unterwirft die darauf gerichtet ist dass nur mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen durchgeführt werden Um dieses Ziel zu erreichen dürfen Beihilfen nicht eingeführt werden bis die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit durch die abschließende Entscheidung der Kommission beseitigt sind Art 108 Abs 3 S 3 AEUV konstituiert insoweit ein Durchführungsverbot für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfemaßnahmen Wurde eine Beihilfe hier also eine Steuervergünstigung ohne vorherige Prüfung der Vereinbarkeit mit dem EU Beihilfenrecht eingeführt und stellt sich im Nachhinein heraus dass es sich um eine unvereinbare Beihilfe handelt beispielsweise im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens oder im Rahmen eines beihilfenrechtlichen Prüfverfahrens durch die Kommission so könnte dies auch für bereits auf Basis von 6a GrEStG bestandskräftig veranlagte Grunderwerbsteuerfälle nachteilige Konsequenzen haben weil eine verzinste Rückforderung der Beihilfe hier also eine nachträgliche Erhebung von Grunderwerbsteuer drohen könnte Hiervor würde das nationale Verfahrensrecht der AO mit seinen Vorschriften zur Verjährung und zur Bestandskraft keinen Schutz bieten Dies könnte auch bereits erteilte positive Anträge auf verbindliche Auskunft betreffen Das insoweit einschlägige Unionsrecht wonach die Rückforderung logische Folge der Unvereinbarkeit einer Beihilfe ist wäre vorrangig anzuwenden Zur stetig wachsenden Beihilfeproblematik im Bereich der direkten Steuern ist auch auf die kürzlich ergangenen EuG Urteile in den Rechtssachen GFKL Financial Services AG Kommisson

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/para-6a-grestg-steuerverguenstigung-bei-umstrukturierungen-im-konzern-als-beihilfe.html (2016-04-26)
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