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  • Deloitte Tax-News: BMF: Anwendung des § 27 Abs. 8 KStG auf Nennkapitalrückzahlungen bei ausländischen KapGes
    KStG auf Antrag die gesonderte Feststellung einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr vor Soweit Leistungen nach 27 Abs 8 KStG gesondert festgestellt worden sind kann der Antragsteller seinen inländischen Anteilseignern die auf sie entfallenden Leistungen als Einlagenrückgewähr bescheinigen Diese Leistungen gehören dann nach 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen Sie fallen ggf auch nicht unter die Anwendungsvorschrift der 8b Abs 4 KStG und 8b Abs 5 KStG Eine auf den inländischen Anteilseigner entfallene und gesondert festgestellte Einlagenrückgewähr mindert die Anschaffungskosten der Beteiligung entsprechend vgl H 20 2 EStH Einlagenrückgewähr Eine den Buchwert übersteigende Einlagenrückgewähr ist als Beteiligungsertrag zu erfassen vgl H 6 2 EStH Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i S d 27 KStG Leistungen der ausländischen Gesellschaft die nicht nach 27 Abs 8 KStG festgestellt worden sind stellen nach 27 Abs 8 S 9 KStG für die Veranlagung der inländischen Anteilseigner grundsätzlich steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des 20 Abs 1 Nr 1 oder 9 EStG dar Verwaltungsanweisung Das BMF bestätigt nun die bereits am 16 12 2014 zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verwaltungsauffassung wonach auch Auskehrungen von Nennkapital durch Körperschaften oder Personenvereinigungen die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen von 27 Abs 8 KStG erfasst werden Voraussetzung für die gesonderte Feststellung der Nennkapitalrückzahlung ist ein Antrag für den eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist gilt 27 Abs 8 S 4 KStG Ohne Antrag ist die Nennkapitalrückzahlung als Ausschüttung zu behandeln die beim Anteilseigner zu Einnahmen nach 20 Abs 1 Nr 1 oder 9 EStG führt Übergangsregelung Das BMF Schreiben ist in allen noch offenen Fällen zu beachten Es wird nicht beanstandet wenn Nennkapitalrückzahlungen die von Gesellschaften im Sinne des 27 Abs 8 KStG vor dem 01 01

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bmf-anwendung-des-para-27-abs-8-kstg-auf-nennkapitalrueckzahlungen-bei-auslaendischen-kapges.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 6 UmwStG und § 18 Abs. 2 UmwStG
    einer bestehenden GmbH könne nicht angenommen werden dass der Beteiligungsaufwand bereits vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag endgültig verloren sei Damit blieben zwar die für die Beteiligung aufgewendeten Mittel im Ergebnis unberücksichtigt Diese Nichtberücksichtigung des Beteiligungsaufwands beruhe aber nicht darauf dass diese Mittel bereits vor der Verschmelzung endgültig verloren waren sondern darauf dass der Gesetzgeber in 4 Abs 6 UmwStG 2002 bzw für die GewSt in 18 Abs 2 UmwStG 2002 angeordnet hat dass ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt Ebenso könne die Teilwertabschreibung nicht infolge eines auf den 31 12 2005 vorzunehmenden Wechsels zum Bestandvergleich und einer damit ggf einhergehenden Abrechnung im Rahmen der Übergangsgewinnermittlung gewinnmindernd berücksichtigt werden Die herrschende Meinung gehe zwar davon aus dass der übernehmende Rechtsträger der seinen Gewinn nach 4 Abs 3 EStG ermittelt für steuerliche Zwecke eine Übernahmebilanz erstellen müsse Der BFH könne hierfür jedoch keine gesetzliche Grundlage erkennen Eine solche Verpflichtung per 31 12 2005 ergebe sich insbesondere nicht aus 4 Abs 1 UmwStG Selbst wenn der Kläger verpflichtet gewesen sein sollte auf den 31 12 2005 eine Übernahmebilanz zu erstellen könnte im Rahmen der Übergangsgewinnermittlung keine gewinnmindernde Abrechnung in Höhe der geltend gemachten Teilwertabschreibung vorgenommen werden Denn bei der Einnahmenüberschussrechnung müsste nur dann eine gewinnmindernde Abrechnung in Höhe einer Teilwertabschreibung vorgenommen werden wenn in der aufzustellenden Bilanz eine GmbH Beteiligung erstmals mit dem Teilwert anzusetzen wäre Dies deshalb weil während der Einnahmenüberschussrechnung eine Teilwertabschreibung nicht möglich war und sich diese infolge des Teilwertansatzes im Rahmen des Bestandsvergleichs künftig nicht mehr auswirken könnte Im Streitfall fände sich jedoch in der Übernahmebilanz keine GmbH Beteiligung mehr weil diese durch die Verschmelzung untergeht Daher wäre es ausgeschlossen eine GmbH Beteiligung mit dem Teilwert zu bilanzieren und damit einhergehend eine entsprechende Abrechnung vom Gewinn vorzunehmen Zur Verfassungsmäßigkeit von 4 Abs 6 UmwStG III R 13 13 Nach 4 Abs 6 UmwStG bleibt ein Übernahmeverlust außer Ansatz soweit er auf eine Körperschaft als Mitunternehmerin der Personengesellschaft entfällt Es sei nicht möglich den Wortlaut des 4 Abs 6 UmwStG teleologisch dahingehend einzuschränken dass ein Übernahmeverlust zu berücksichtigen sei soweit er auf der versagten Teilwertabschreibung beruhe Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür dass der Gesetzgeber das Verlustabzugsverbot im Tatbestand oder in der Rechtsfolge versehentlich zu weit gefasst habe Das Verlustabzugsverbot des 4 Abs 6 UmwStG sei mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar vgl BFH Urteil vom 24 06 2014 Das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel eine Einmalbesteuerung der stillen Reserven sicherzustellen ließe sich nur für den Preis sehr komplizierter gesetzlicher Regelungen erreichen Dabei bestünde die weitere Schwierigkeit die Ausnahmen vom Verlustabzugsverbot punktgenau und gestaltungsfest zu treffen Daher rechtfertigen Vereinfachungserfordernisse im Ergebnis die vom Gesetzgeber gewählte Lösung Hinzu komme dass dem Kläger die Möglichkeit eröffnet war zwischen verschiedenen Belastungsalternativen z B einer Liquidation zu wählen Zur Verfassungsmäßigkeit von 18 Abs 2 UmwStG III R 12 13 Der auf der Verschmelzung beruhende Übernahmeverlust bleibt für gewerbesteuerrechtliche Zwecke nach 18 Abs 2 UmwStG unberücksichtigt Auch diese Regelung sei mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar 18 Abs 2 UmwStG durchbreche zwar das objektive Nettoprinzip soweit der

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-verfassungsmaessigkeit-von-para-4-abs-6-umwstg-und-para-18-abs-2-umwstg.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BVerfG: Verfassungsbeschwerde zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nicht angenommen
    des 8 Nr 1 Buchstabe e GewStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ab dem Erhebungszeitraum 2008 eine systemwidrige und nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Mietern und Pächtern von Grundbesitz einerseits und Eigentümern von Grundbesitz anderseits eingetreten sei Diese Verfassungsbeschwerde nimmt das BVerfG mit der Begründung nicht zur Entscheidung an dass die Beschwerdeführerin die zum Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gemachten verfassungsrechtlichen Erwägungen und Bedenken nicht bereits in ihrer Klage bzw spätestens mit ihrer Revision beim BFH gegen die Entscheidung des FG Münster dargelegt habe Sie habe ihre Klage und ihre Revision lediglich darauf gestützt dass die Hinzurechnungsvorschriften insgesamt verfassungswidrig seien Ihr Kernvorbringen in der Verfassungsbeschwerdeschrift nämlich die Frage einer etwaigen Verfassungswidrigkeit des 8 Nr 1 Buchstabe e GewStG aufgrund einer nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung Art 3 Abs 1 GG von gewerblichen Zwischenvermietern und Mietern durch 8 Nr 1 Buchstabe e GewStG im Verhältnis zu 9 Nr 1 S 1 oder 2 GewStG unterfallenden Eigentümern sei den Fachgerichten FG und BFH nicht bereits vorgetragen worden Die Kürzungsmöglichkeiten nach 9 Nr 1 S 1 oder 2 GewStG seien in ihrer Bedeutung für die Frage der Sachgerechtigkeit der der Hinzurechnungsbestimmung des 8 Nr 1 Buchstabe e GewStG zugrundeliegenden Differenzierung nicht ins Feld geführt worden FG und BFH hätten daher nicht die Gelegenheit erhalten sich mit dieser Frage zu befassen bevor sich das BVerfG damit auseinandersetzt Dies wäre hier aber Voraussetzung gewesen damit das BVerfG die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hätte annehmen können Betroffene Norm 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2002 i d F des UntStRefG 2008 Streitjahr 2008 Vorinstanz BFH Urteil vom 04 06 2014 I R 70 12 BStBl II 2015 289 siehe Deloitte Tax News Finanzgericht Münster vom 22 08 2012 10 K 4664 10 G EFG 2012 S 2231 Fundstelle BVerfG Beschluss vom 26 02 2016 1 BvR 2836 14 Newsletter

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bverfg-verfassungsbeschwerde-zur-gewerbesteuerlichen-hinzurechnung-von-miet-und-pachtzinsen-nicht-angenommen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    11 2015 entschieden hat Sachverhalt Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer Kläger der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben Der Kläger wurde hierfür durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer und einen Rechtsanwalt beraten GmbH Gründung und Unternehmenskauf unterblieben Der Kläger ging gleichwohl davon aus dass er zum Vorsteuerabzug nach 15 UStG berechtigt sei Entscheidung Während das Finanzgericht dem folgte verneinte der BFH den Anspruch auf Vorsteuerabzug Maßgeblich hierfür ist die rechtliche Eigenständigkeit der GmbH So wäre der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wenn er beabsichtigt hätte das Unternehmen selbst zu kaufen um es als Einzelunternehmer zu betreiben Dies gilt auch für den Fall einer erfolglosen Unternehmensgründung Als Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH bestand für den Kläger kein Recht auf Vorsteuerabzug Zwar kann auch ein Gesellschafter den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen wenn er Vermögensgegenstände erwirbt um diese auf die GmbH zu übertragen Investitionsumsatz Daher kommt ein Vorsteuerabzug z B dann in Betracht wenn er ein Grundstück erwirbt und dann in die GmbH einlegt Demgegenüber waren die im Streitfall vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen nicht übertragungsfähig Daher war die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen Fundstelle BFH Urteil vom 11 11 2015 V R 8 15 Weitere Fundstellen FG Düsseldorf Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein Mann GmbH siehe Deloitte Tax News 24 03 2015 FG Düsseldorf Urteil vom 30 01 2015 1 K 1523 14 U Ihre Ansprechpartner Markus Lamm Düsseldorf Senior Manager mlamm deloitte de 0211 8772 2205 Nico Löhr Düsseldorf Consultant nloehr deloitte de 0211 8772 4145 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bfh-vorsteuerabzug-fuer-unternehmensgruender-begrenzt.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Vornahme einer Ansparabschreibung in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs
    folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen oder herstellen wird 7g Abs 3 S 2 EStG 2002 Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach 4 Abs 3 EStG sind die Vorschriften des 7g Abs 3 bis 5 EStG 2002 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden dass u a die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe Abzug zu behandeln ist 7g Abs 6 EStG 2002 Schrifttum Im Schrifttum wird die Vornahme einer Ansparabschreibung im Einzelunternehmen trotz bereits in Gang gesetzter Einbringung in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten unter Bezugnahme auf den in 12 Abs 3 S 1 UmwStG 2002 angeordneten Eintritt in die steuerliche Rechtsstellung des Einbringenden überwiegend für zulässig gehalten z B Kratsch in Frotscher EStG 7g Rz 45 Schmidt Kulosa EStG 31 Aufl 7g Rz 16 Die Gegenauffassung z B Blümich Brandis 7g a F EStG Rz 85 verweist demgegenüber auf den Veräußerungscharakter der Einbringung sowie darauf dass der Steuerpflichtige die Investition selbst tätigen müsse Auffassung des vorlegenden Senats In Übereinstimmung mit dem I Senat ist der vorlegende Senat der Auffassung dass bei der Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft unter Wahl des Buchwertansatzes ungeachtet des grundsätzlichen Charakters einer solchen Einbringung als tauschähnliches entgeltliches Geschäft vgl BFH Urteil vom 25 09 1991 der Betrieb durch die Kapitalgesellschaft unverändert fortgeführt wird BFH Urteil vom 19 05 2010 Der im UmwStG angeordnete Eintritt der Kapitalgesellschaft in die steuerliche Rechtsstellung des Einbringenden 22 Abs 1 i V m 12 Abs 3 S 1 UmwStG 2002 erstreckt sich auch auf die den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklagen Daher kann eine nach 7g Abs 3 EStG 2002 gebildete Rücklage anders als bei einer Veräußerung des Betriebs nach der Einbringung fortgeführt werden der Zusammenhang mit dem Betrieb wird durch die Sacheinbringung zu Buchwerten nicht gelöst BFH Urteil vom 19 05 2010 Der vorlegende Senat hat seine Rechtsprechung wonach die Ansparabschreibung zu versagen ist wenn bei ihrer Geltendmachung bereits feststeht dass der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird insbesondere damit begründet dass sich die Ziele des 7g EStG 2002 Verbesserung der Liquidität Eigenkapitalausstattung Investitions und Innovationskraft kleiner und mittlerer Betriebe nach einer Betriebsveräußerung oder aufgabe nicht mehr erreichen lassen BFH Urteil vom 17 11 2004 Diese Argumentation kann für die Buchwerteinbringung hingegen nicht herangezogen werden Hier setzt der Steuerpflichtige sein unternehmerisches Engagement wenn auch in anderer Rechts Form fort und zwar unter Verwendung desselben Betriebsvermögens wie zuvor im Einzelunternehmen Diese Fortführung der betrieblichen Tätigkeit trotz eines Wandels im äußeren Rechtskleid ist gerade der Grund und die Legitimation für die vielfältigen Begünstigungen die das UmwStG 2002 einschließlich der Buchwertfortführung und des Eintritts in vorhandene Rücklagen vorsieht Divergenz zum I Senat des BFH Urteil vom 19 05 2010 Der I Senat führt in seiner Entscheidung jedoch weiter aus Eine solche Fortführung auf der Grundlage von 12 Abs 3 S 1 UmwStG 1995 setzt aber voraus dass die Rücklagenbildung im früheren Einzelunternehmen zu Recht erfolgt ist Daran wiederum fehlt es wenn im Augenblick der Rücklagenbildung im Einzelunternehmen mit Einreichen der Steuererklärung beim Finanzamt das Investitionsvorhaben in diesem Einzelunternehmen nicht mehr realisiert werden konnte weil die Umwandlung zu diesem Zeitpunkt

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-vornahme-einer-ansparabschreibung-in-kenntnis-einer-beabsichtigten-einbringung-des-betriebs.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Fristenstreckung auch bei Ablauf der Festsetzungsfrist
    Entscheidung Entgegen der Ansicht des FG sei der Kläger zur Einkommensteuer für 2007 zu veranlagen da die Erklärung fristgerecht am 02 01 2012 beim Finanzamt eingereicht wurde Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist so wird eine Veranlagung nach 46 Abs 2 Nr 8 S 1 EStG nur durchgeführt wenn die Veranlagung beantragt wird insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer Der Antrag ist durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung 46 Abs 2 Nr 8 S 2 EStG und innerhalb der Festsetzungsfrist zu stellen 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend so endet die Frist gem 108 Abs 3 AO mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags Fristenstreckung Die Festsetzungsfrist sei eine Frist im Sinne des 108 Abs 3 AO Die Rechtsfolge sei eine Verlängerung der Festsetzungs Frist sodass es zur Wahrung dieser Frist ausreiche dass die Handlung bis 24 Uhr des Tages des Fristablaufs vorgenommen worden sei Aufgrund dieser Fristenstreckung seien auch die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis am 02 01 2012 noch nicht gem 47 AO erloschen gewesen Zudem sei die Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach 46 Abs 2 Nr 8 S 2 EStG auch ein Antrag im Sinne des 171 Abs 3 AO wonach die Festsetzungsfrist soweit vor ihrem Ablauf am 02 01 2012 ein Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt werde nicht vor der unanfechtbaren Entscheidung über diesen Antrag ablaufe Im Streitfall fiel das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Samstag In einem solchen Fall ende die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des 31 12 sondern nach 108 Abs 3 AO erst mit Ablauf des nächsten Werktages und hier damit am 02 01 2012 Betroffene Norm 46 Abs 2 Nr 8 S 2 EStG 108 Abs 3 AO

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bfh-fristenstreckung-auch-bei-ablauf-der-festsetzungsfrist.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Referentenentwurf des BMF für Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
    Abs 1 S 1 AO E müssen elektronische Aufzeichnungssysteme sämtliche Geschäftsvorfälle und andere Vorgänge einzeln vollständig richtig zeitgerecht und geordnet festhalten Zudem wird nach 146a Abs 1 S 2 AO E eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Kassensysteme obligatorisch die aus einem Sicherheitsmodul einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen muss Damit soll eine direkte progressive und retrograde Nachprüfbarkeit der einzelnen Geschäftsvorfälle ermöglich werden Die Zertifizierung obliegt dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik In einer Technischen Verordnung werden Vorgaben zur Art der zu schützenden Aufzeichnungssysteme zu den Anforderungen an das Zertifizierungsverfahren sowie zur Protokollierung und Speicherung der elektronischen Buchungen präzisiert Das als Alternative zu einer Zertifizierung diskutierte INSIKA Verfahren wird im Rahmen des Referentenentwurfes von der Finanzverwaltung nicht mehr als Lösung verfolgt Einführung einer Kassen Nachschau Um das Entdeckungsrisiko für steuerrelevante Manipulationen an elektronischen Aufzeichnungssystemen zu senken soll ergänzend zu den bisherigen Kontrollinstrumenten das Instrument einer Kassen Nachschau eingeführt werden Die Kassen Nachschau wird in 146b AO E geregelt und gilt nicht nur für elektronische Kassensysteme sondern auch für offenen Kassen Die Nachschau stellt keine Außenprüfung iSd 193 AO dar und ist damit auch ohne vorherige Prüfungsanordnung möglich Im Falle von konkreten Beanstandungen soll das Finanzamt im Anschluss an eine Kassen Nachschau auch ohne Prüfungsanordnung zur Außenprüfung übergehen können In den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen kann der zuständige Amtsträger den ordnungsgemäßen Einsatz des elektronischen Aufzeichnungssystem iSd 146a AO E sowie die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und ausgaben prüfen Sanktionsvorschriften Der Referentenentwurf sieht vor den Ordnungswidrigkeitenkatalog des 379 Abs 1 AO um Verstöße gegen die neuen gesetzlichen Verpflichtungen des 146a AO E zu ergänzen und mit einem Bußgeld bis 25 000 Euro zu sanktionieren Der Steuergefährdungstatbestand soll bereits eingreifen wenn das elektronische Aufzeichnungssystem nicht der gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht nach 146a Abs 1 S 1 AO E gerecht wird oder

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/referentenentwurf-des-bmf-fuer-gesetz-zum-schutz-vor-manipulationen-an-digitalen-grundaufzeichnungen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Verhältnis verdeckte Einlage zur Schenkungsteuer
    Abs 1 Nr 1 ErbStG nicht ausschließe Jedoch stehe dem Vorliegen einer gemischten freigebigen Zuwendung i S des 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG entgegen dass es sich bei der erheblich unter dem gemeinen Wert erfolgten Veräußerung des Geschäftsanteils der A an die Klägerin um eine verdeckte Einlage des Anteils in diese i S des 17 Abs 1 Satz 2 EStG handele Ein Erwerb einer Kapitalgesellschaft durch verdeckte Einlage könne nicht zugleich als Erwerb durch freigebige Zuwendung gewertet werden Die Finanzverwaltung sei ebenfalls der Auffassung dass bei einem Sachverhalt wie dem hier vorliegenden keine gemischte freigebige Zuwendung i S des 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG gegeben sei Sie halte vielmehr in einem solchen Fall im Verhältnis zur GmbH den 7 Abs 7 S 1 ErbStG für anwendbar H 18 Nr 7 ErbStH 2003 Ländererlasse vom 14 03 2012 Abschn 2 4 1 Dies sieht der BFH anders und schließt eine Anwendung von 7 Abs 7 S 1 ErbStG aus Nach dieser Vorschrift gelte auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft soweit der Wert der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens nach 12 ErbStG ergäbe den Abfindungsanspruch übersteigt als Schenkung 7 Abs 7 ErbStG war in seiner früheren Fassung nach der als Schenkung u a der auf einem Gesellschaftsvertrag beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters bei dessen Ausscheiden auf die anderen Gesellschafter galt soweit der Wert der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens nach 12 ErbStG ergab den Abfindungsanspruch überstieg nach der Rechtsprechung des BFH Urteil vom 01 07 1992 auf die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter Lebenden also einen derivativen Erwerb nicht anwendbar An dieser Beurteilung hat sich durch

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