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  • Deloitte Tax-News: Unternehmensrecht
    mindestens alle vier Jahre zu wiederholen oder alternativ ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder ein Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001 EMAS III einzuführen und diese bis Ende 2016 zertifizieren zu lassen siehe unten In 2017 und 2018 werden hierzu erforderliche Überwachungsaudits durchgeführt Stichtag für die erste Durchführung des Energieaudits bzw die Initiierung des Energie oder des Umweltmanagementsystems ist wie in den meisten Mitgliedstaaten der 5 Dezember 2015 Wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA eine Fristsäumnis im Einzelfall behandelt ist derzeit nicht mit Sicherheit abzusehen Grundsätzlich kann ein Verstoß gegen die Auditpflicht allerdings mit einer Geldbuße von bis zu EUR 50 000 geahndet werden Was sind Energieaudits Energieaudits sind systematische Inspektionen und Analysen des Energieeinsatzes und Energieverbrauchs in einem Unternehmen mit dem Ziel Einsparpotential zu identifizieren und über dieses zu berichten Hierzu ermittelt ein zugelassener Energieauditor auf Basis von Messungen Berechnungen und teilweise Schätzungen den Energieverbrauch von Systemen Prozessen und Einrichtungen Auf Grundlage der gewonnenen Daten und Informationen erstellt der Auditor einen Bericht in dem er Ansätze zur Verbesserung der Energieeffizienz vorschlägt Insbesondere sollen darin z B Empfehlungen zu Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz Informationen über anwendbare Zuschüsse und Beihilfen und eine Wirtschaftlichkeitsanalyse enthalten sein sowie Vorschläge für Mess und Nachweisverfahren für eine Abschätzung der Einsparung nach der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen Alternative zu Energieaudits Energie oder Umweltmanagementsysteme Entsprechend der Vorgaben der EED ist ein Unternehmen gem EDL G von der Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits befreit soweit es ein Energie oder Umweltmanagementsystem DIN EN ISO 50001 bzw DIN EN ISO 14001 EMAS III eingerichtet hat Energiemanagementsysteme sind eine Reihe miteinander verbundener oder interagierender Elemente eines Plans in dem ein Energieeffizienzziel und eine Strategie zur Erreichung dieses Ziels festgelegt werden Die energetische Bewertung der Managementsysteme erfolgt ähnlich wie bei Energieaudits Der Vorteil eines Energiemanagementsystems liegt jedoch darin dass eine langfristige Strategie verfolgt wird die Energieeffizienz systematisch und kontinuierlich zu erhöhen Zudem können bestehende Zertifizierungen z B ISO 9001 ISO 14000 BS OHSAS 18001 etc in diese Managementsysteme integriert und bei der anschließenden Zertifizierung kombiniert werden dies ist bei Energieaudits nicht möglich Um von der Energieauditpflicht freigestellt zu werden genügt es den Einführungsbeginn eines Energie oder Umweltmanagementsystems bis zum 5 Dezember 2015 nachzuweisen und bis Ende 2016 zertifizieren zu lassen In 2017 und 2018 würden dann die hierzu erforderlichen Überwachungsaudits durchgeführt werden Umsetzung der EED in anderen EU Mitgliedstaaten In den anderen Mitgliedstaaten wurden die Vorgaben der EED vielfach ähnlich wie in Deutschland implementiert Zum Teil gibt es jedoch auch wesentliche Unterschiede in der nationalen Umsetzung So werden in einzelnen Mitgliedstaaten andere bzw weitere Marktakteure zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet Zu den Einzelheiten der Umsetzung der EED in anderen EU Staaten siehe unsere Präsentation siehe Download Auch die Energieauditpflicht wird teilweise von anderen oder zusätzlichen Kriterien abhängig gemacht z B Verbrauch von RÖE Energieverbrauch Wert des Unternehmens Staatsbeteiligung etc Jedoch wird ein Unternehmen auch in den anderen EU Mitgliedstaaten regelmäßig von der Auditpflicht freigestellt wenn es ein Energie und oder Umweltmanagementsystem einführt Es könnte daher je nach

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/unternehmensrecht/umsetzung-der-energieeffizienzrichtlinie-in-der-eu.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Erbschaftsteuerreform: Bundesregierung äußert sich zur Bundesratsstellungnahme
    Bundesrat mit seinem Beschluss vom 25 09 2015 siehe Deloitte Tax News Stellung genommen Ebenfalls am 25 09 2015 fand die erste Lesung des Bundestages statt Gegenäußerung der Bundesregierung In der am 07 10 2015 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gegenäußerung zu den einzelnen Punkten der Stellungnahme des Bundesrates positioniert sich die Bundesregierung wie folgt Kenntnisnahme der folgenden Bundesratsvorschläge durch die Bundesregierung Es soll keine gegenüber dem Gesetzentwurf hinausgehende Begünstigung von Unternehmenserben geben Beim Überschreiten der Größenklasse für die Verschonung soll in einer gegenüber dem Regierungsentwurf gekürzte Übergangszone der Verschonungsabschlag gleitend bis auf 0 am Ende der Zone sinken Die Überganszone soll von 26 34 Mio Euro 52 60 Mio Euro beim Vorliegen quantitativer Kriterien begünstigtem Vermögen reichen Es wird die Abschaffung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Sockelverschonung ohne Bedürfnisprüfung für größere Vermögen vorgeschlagen Es wird empfohlen vom Rechtsanspruch auf Stundung bis 10 Jahre Abstand zu nehmen Die Bundesregierung wird die folgenden Vorschläge des Bundesrates prüfen oder der Prüfbitte nachkommen Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte die Regelungen zur Behaltensfrist nach 13a Abs 6 ErbStG E mit Blick auf die Wirksamkeit der Entnahmegrenze bei mehrstufigen Gesellschaften geprüft werden Die Anzeige nach 30 ErbStG über Erwerbsvorgänge sollte einer Steuererklärung gleichgestellt werden damit wäre die Festsetzung von Verspätungszuschlägen möglich Die folgenden Vorschläge des Bundesrates werden durch die Bundesregierung abgelehnt Mit einem Gesetzesvorschlag soll eine Klarstellung der Regelung zur einheitlichen Betrachtung der Betriebsaufspaltung bei der Lohnsummenregelung erreicht werden Ablehnung durch die Bundesregierung da für erbschaft und schenkungsteuerrechtliche Zwecke eine eigene Begriffsdefinition für die Betriebsaufspaltung eingeführt werden würde Anders als im Regierungsentwurf Positivabgrenzung über Hauptzweck sollte die Definition des begünstigten Vermögens über die Negativabgrenzung eines modifizierten Begriffs des Verwaltungsvermögens erfolgen Dabei sollte auf den Nettowert des Verwaltungsvermögens abgestellt werden Die Anwendung der Optionsverschonung sollte eine maximale Verwaltungsvermögensquote von 10 voraussetzen Weiteres Vorgehen Im weiteren parlamentarischen Verfahren ist für den

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/erbschaftsteuerreform-bundesregierung-aeussert-sich-zur-bundesratsstellungnahme.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Erbschaftsteuerreform: Bundestag nimmt zum Regierungsentwurf Stellung
    grundsätzlich verfassungskonform müssen jedoch in Teilen nachgebessert werden siehe Deloitte Tax News Der Gesetzgeber ist zu einer Neuregelung bis spätestens 30 06 2016 aufgefordert Das Bundeskabinett hat am 08 07 2015 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet Zu diesem Gesetzentwurf hat der Bundesrat mit seinem Beschluss vom 25 09 2015 Stellung genommen Ebenfalls am 25 09 2015 fand die erste Lesung des Bundestages statt Stellungnahme des Bunderates In seiner Stellungnahme bezieht der Bundesrat zu wesentlichen Punkten des Gesetzentwurfes der Bundesregierung wie folgt Stellung Es soll keine gegenüber dem Gesetzentwurf hinausgehende Begünstigung von Unternehmenserben geben Mit einem Gesetzesvorschlag soll eine Klarstellung der Regelung zur einheitlichen Betrachtung der Betriebsaufspaltung bei der Lohnsummenregelung erreicht werden Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte die Regelungen zur Behaltensfrist nach 13a Abs 6 ErbStG E mit Blick auf die Wirksamkeit der Entnahmegrenze bei mehrstufigen Gesellschaften geprüft werden Die Anzeige nach 30 ErbStG über Erwerbsvorgänge sollte einer Steuererklärung gleichgestellt werden damit wäre die Festsetzung von Verspätungszuschlägen möglich Anders als im Regierungsentwurf Positivabgrenzung über Hauptzweck sollte die Definition des begünstigten Vermögens über die Negativabgrenzung eines modifizierten Begriffs des Verwaltungsvermögens erfolgen Dabei sollte auf den Nettowert des Verwaltungsvermögens abgestellt werden Die Anwendung der Optionsverschonung sollte eine maximale Verwaltungsvermögensquote von 10 voraussetzen Es wird die Abschaffung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Sockelverschonung ohne Bedürfnisprüfung für größere Vermögen vorgeschlagen Beim Überschreiten der Größenklasse für die Verschonung soll in einer gegenüber dem Regierungsentwurf gekürzte Übergangszone der Verschonungsabschlag gleitend bis auf 0 am Ende der Zone sinken Die Überganszone soll von 26 34 Mio Euro 52 60 Mio Euro beim Vorliegen quantitativer Kriterien begünstigtem Vermögen reichen Es wird empfohlen vom Rechtsanspruch auf Stundung bis 10 Jahre Abstand zu nehmen Fundstelle Bundesrat Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/erbschaftsteuerreform-bundestag-nimmt-zum-regierungsentwurf-stellung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steueränderungsgesetz 2015: Bundestag verabschiedet ehemaliges Protokollerklärungsgesetz
    Beschlussempfehlung angenommen Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den 16 10 2015 vorgesehen Gesetzesbeschluss Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz enthält gegenüber dem Regierungsentwurf die folgenden wesentlichen Änderungen Steueränderungsgesetz 2015 Der Titel des Gesetzes wird in Steueränderungsgesetz 2015 geändert Anpassung der Besteuerung stiller Reserven nach 6b EStG an die EuGH Rechtsprechung In 6b EStG soll mit einem neuen Absatz 2a die Besteuerung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter an die Rechtsprechung des EuGH Rs C 591 13 sowie zur gestreckten Besteuerung des Veräußerungsgewinns im Rahmen der Wegzugsbesteuerung Rs C 657 13 siehe Deloitte Tax News angepasst werden Es soll zusätzlich zum bestehenden Wahlrecht Sofortversteuerung Investitionsrücklage die Möglichkeit eingeräumt werden auf Antrag bei einer beabsichtigten Investition im EU EWR Raum die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer über einen Zeitraum von fünf Jahren zu entrichten Der Antrag kann nur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung des relevanten Wirtschaftsgutes gestellt werden Modifizierung der Begrenzung der Möglichkeit zur Gewährung sonstiger Gegenleistungen bei Umwandlungen 20 Abs 2 21 Abs 1 24 Abs 2 UmwStG Die bereits im Regierungsentwurf enthaltene Begrenzung der Möglichkeit zur Gewährung sonstiger Gegenleistungen bei Umwandlungen 20 Abs 2 21 Abs 1 24 Abs 2 UmwStG wird durch die Anhebung des wertmäßigen Freibetrages von 300 000 Euro auf 500 000 Euro leicht entschärft Darüber hinaus soll eine Grenze bei hohen sonstigen Gegenleistungen eingeführt werden Ohne diese Grenze könnten negative Anschaffungskosten entstehen wenn der Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens nach 20 Abs 2 Satz 2 UmwStG unter dem gemeinen Wert der Gegenleistung liegt Verfassungskonforme Ersatzbemessungsgrundlage bei der GrESt 8 Abs 2 GrEStG Die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Regelung zur Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage in 8 Abs 2 GrEStG soll durch Verweis auf die Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach 151 in Verbindung mit 157 ff des Bewertungsgesetzes geändert werden Mit dem dann als Ersatzbemessungsgrundlage ermittelten Wert soll eine Annäherung an den gemeinen Wert und damit an die Regelbemessungsgrundlage nach 8 Abs 1 GrEStG erreicht werden Die Änderung soll grundsätzlich auf alle Erwerbsvorgänge anzuwenden sein die nach dem 31 12 2008 verwirklicht werden Soweit jedoch Steuer und Feststellungsbescheide die vor der Verkündung der Neuregelung für Erwerbsvorgänge nach dem 31 12 2008 ergangen sind wegen 176 Abs 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung nicht geändert werden können ist die festgesetzte Steuer vollstreckbar Steuerbilanzielle Regelungen für Versicherungsunternehmen Es soll gesetzlich klargestellt werden dass der Ausweis von Schwankungsrückstellungen und ähnlichen Rückstellungen im Sinne des 341h des Handelsgesetzbuches in Verbindung mit 29 und 30 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen in der Steuerbilanz 20 Abs 1 KStG den handels bzw aufsichtsrechtlichen Vorgaben entspricht Darüber hinaus soll die Übergangsregelung zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen RfB in modifizierter Form bis zum Veranlagungszeitraum 2017 verlängert werden Weitere vorgesehene Änderungen sind Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen nur unter Angabe der ID Nummer des Unterhaltsempfängers 10 Abs 1a EStG Anpassung der Regelung zur Fälligkeit von Dividendenzahlungen an außersteuerliche Bestimmungen 44 Abs 2 Satz 2 EStG Klarstellung zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer in Fällen des 14c Abs 1 UStG 13 Abs 1 Nummer 3 UStG Klarstellung zur

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/steueraenderungsgesetz-2015-bundestag-verabschiedet-ehemaliges-protokollerklaerungsgesetz.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Referentenentwurf vorgelegt
    11 2014 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen BMF den Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Dem folgte am 27 08 2015 die Veröffentlichung des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Im Diskussionsentwurf waren bereits gesetzliche Formulierungen enthalten Darüber hinaus enthielt der Diskussionsentwurf umfangreiche Vorhaben die direkt durch die Finanzverwaltung umgesetzt werden können Der erforderliche rechtliche Rahmen für die von der Finanzverwaltung vorgesehenen Verfahrensmodernisierungen bei Technik Organisation und Personal soll mit dem Gesetzentwurf umgesetzt werden Die Ausgestaltung eines zukunftsgerichteten Verwaltungshandelns erfolge anhand klarer gesetzlicher Regeln mit denen der Rahmen für Zulässigkeit des Einsatzes der Informationstechnologie sowie die angemessene Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitserwägungen im Besteuerungsverfahren festgelegt werden Die Verbände haben die Möglichkeit bis zum 23 September 2015 Stellungnahmen abzugeben Es folgt danach die Kabinettsbefassung mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes Regelungen des Referentenentwurfes Der Referentenentwurf enthält unter anderem Regelungen zu den folgenden Themen gesetzliche Vorgaben für den elektronischen Austausch mit der Finanzverwaltung z B elektronische Übermittlung von Vollmachten ausschließlich automationsgestützte erlassene Verwaltungsakte einheitliche und zusammengefasste gesetzliche Grundlage für die Verfahren zur elektronischen Datenübermittlung durch Dritte Neufassung der Regelung zur Fristverlängerung in 109 AO und Neuregelung der Fristen zur Abgabe der Steuererklärung 149 AO in diesem Zusammenhang Schaffung des rechtlichen Rahmens auf Länderebene ein Kontingentierungsverfahren einzuführen Verschärfung der Regelungen zur Erteilung von Verspätungszuschlägen Wirtschaftlichkeitsaspekte sollen bei der Arbeit der Finanzverwaltung eine stärkere Rolle spielen Festlegung der Anforderungen an ein Risikomanagement der Finanzverwaltung Erweiterte Änderungsmöglichkeiten von Steuerbescheiden bei Schreib oder Rechenfehler im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung Wandlung von der Belegvorlagepflichten in eine Belegvorhaltepflichten z B bei Spendenbescheinigungen Das Gesetz soll grundsätzlich zum 01 01 2017 in Kraft treten Fundstelle BMF Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Weitere Fundstelle BMF Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens siehe Deloitte Tax News Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/modernisierung-des-besteuerungsverfahrens-referentenentwurf-vorgelegt.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Investmentsteuerreformgesetz: Steuerpflicht von Streubesitzveräußerungen geplant
    sich die Bundesregierung verpflichtet im Zusammenhang mit der grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz aufzugreifen Mit dem am 22 07 2015 an die Verbände versandten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung Investmentsteuerreformgesetz InvStRefG greift das Bundesfinanzministerium dieses Thema wieder auf und sieht neben einer Reform der Investmentfondsbesteuerung siehe Deloitte Tax News eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften vor Diskussionsentwurf Besteuerung Veräußerungsgewinne In die Steuerpflicht für Streubesitzdividenden nach 8b Abs 4 S 1 KStG E sollen die Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen im Streubesitz einbezogen werden Modifizierte Streubesitzgrenze Wie bisher soll eine Streubesitzbeteiligung vorliegen wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres weniger als 10 Prozent betragen hat Anders als bisher sollen unterjährige Beteiligungserwerbe oder veräußerungen jedoch keine Rolle für die Ermittlung der Streubesitzgrenze mehr spielen Ausnahme neugefasster 8b Abs 4 S 6 KStG E bildet für die Dividendenbesteuerung ein zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgter mindestens 10 prozentiger Beteiligungserwerb bei Bestehen der Beteiligung bis zum Ablauf des Kalenderjahres Neue Beschränkung der Verlustverrechnung Gewinnminderungen die im Zusammenhang mit Beteiligungen im Streubesitz stehen sollen nur mit Gewinnen aus diesen Beteiligungen verrechnet werden können Gewinnminderungen die innerhalb eines Veranlagungszeitraums nicht ausgeglichen werden können sollen auf spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen und mit später erzielten Gewinnen aus Streubesitz Beteiligungen zeitlich unbegrenzt verrechnet werden können Der Vortrag eines negativen Saldos soll insbesondere auch den Verlustabzugsbeschränkungen des 8c KStG in den Fällen eines Anteilseignerwechsels unterliegen Steuerermäßigung für Wagniskapital Für Veräußerungsgewinne aus Wagniskapital soll eine als Steuerermäßigung bezeichnete Ausnahme eingeführt werden Diese Ausnahmeregelung knüpft an verschiedene Voraussetzungen an 26a KStG E und darf eine gewisse Höhe nicht übersteigen Voraussetzungen sind unter anderem das Unternehmen dessen Anteile veräußert wurden muss beihilfefähig i S d europäischen Beihilferechts sein das Unternehmen dessen Anteile veräußert werden darf nicht börsennotiert sein und die veräußerten Anteile müssen bis zur

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/investmentsteuerreformgesetz-steuerpflicht-von-streubesitzveraeusserungen-geplant.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    einbezogen werden Nach der neuen Systematik ist ein Investmentfonds von der Gewerbesteuer befreit wenn der objektive Geschäftszweck auf die Anlage und Verwaltung der Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger beschränkt und eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen ist Nur bei Beteiligungen an Immobilien Gesellschaften ist eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung insoweit unschädlich Es ist darauf hinzuweisen dass die Regelungen zur Gewerbesteuerbefreiung keine Unwesentlichkeitsgrenze vorsehen Dementsprechend führen bereits kleinste Verstöße zu einer Gewerbesteuerpflicht und damit zu möglichen Schadensersatzansprüchen der Anleger Besteuerung des Anlegers in einem Investmentfonds Der Diskussionsentwurf sieht vor dass beim Anleger die Ausschüttungen eines Investmentfonds unabhängig von ihrer Zusammensetzung die sog Vorabpauschale und der Gewinn bzw Verlust aus der Veräußerung von Investmentanteilen steuerpflichtig sind Die Vorabpauschale dient dem Zweck eine zeitlich unbeschränkte Steuerstundung zu vermeiden Sie beträgt 80 des von der Bundesbank ermittelten Durchschnittszinses öffentlicher Anleihen Basiszins multipliziert mit dem Wert des Investmentanteils am Jahresanfang Die Vorabpauschale kommt zur Anwendung wenn der Wert des Investmentfonds gestiegen ist und dieser seine Erträge thesauriert oder die Ausschüttungen die Höhe der Vorabpauschale unterschreiten Auf die Ausschüttungen die Vorabpauschale und auf den Gewinn aus der Veräußerung von Investmentanteilen ist eine Teilfreistellung anzuwenden wenn es sich bei dem Investmentfonds um einen Aktien oder Immobilien Investmentfonds handelt Die Steuerbefreiung beträgt 20 bei Investmentfonds die gemäß ihren Anlagebedingungen fortlaufend mind 51 ihres Wertes in Aktien anlegen 40 bei Investmentfonds die gemäß ihren Anlagebedingungen fortlaufend mind 51 ihres Wertes in Immobilien und Immobilien Gesellschaften anlegen und 60 bei Investmentfonds die gemäß ihren Anlagebedingungen fortlaufend mind 51 ihres Wertes in ausländischen Immobilien anlegen Anlagen in Investmentanteile stehen Anlagen in Aktien bzw Immobilien gleich wenn gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mind 75 des Wertes des Zielfonds in Aktien bzw Immobilien angelegt ist Letztlich dienen die Teilfreistellungen dem Zweck einen pauschalen Ausgleich für die körperschaftsteuerliche Vorbelastung auf Ebene des Investmentfonds sowie für ausländische Quellensteuern zu schaffen wobei dieses Ziel nur unzulänglich erreicht wird 2 Spezial Investmentfonds Dem Grunde nach soll die Möglichkeit der Besteuerung von Spezial Investmentfonds nach dem eingeschränkten Transparenzprinzip erhalten bleiben Allerdings werden an die Definition des Spezial Investmentfonds neue Anforderungen geknüpft und Modifikationen im Besteuerungsverfahren vorgenommen Anwendungsbereich Als Spezial Investmentfonds können nach dem Diskussionsentwurf nur solche Investmentfonds qualifizieren welche die durch das AIFM Steueranpassungsgesetz eingeführten und somit nach aktuellem Recht von sämtlichen Investmentfonds einzuhaltenden Anforderungen erfüllen Abweichend vom derzeit geltenden Recht kann neben einigen weiteren Modifikationen eine fehlende Rückgabemöglichkeit der Anleger nicht durch eine Zulassung zum Börsenhandelt ersetzt werden Voraussetzung bleibt weiterhin dass der Spezial Investmentfonds maximal 100 Anleger haben darf die keine natürlichen Personen sind Eine mittelbare Beteiligung natürlicher Personen über eine Personengesellschaft ist dabei anders als bisher nicht zulässig Für bestehende mittelbare Beteiligungen natürlicher Personen wird eine zeitlich gestaffelte Bestandsschutzregelung bis längstens 01 01 2030 eingeführt soweit die Beteiligungen vor dem 01 05 2015 erworben wurden Bei Beteiligung von Personengesellschaften an einem Spezial Investmentfonds muss dieser die Gesellschafter der Personengesellschafter zeitnah in einem Anteilsregister verzeichnen Die Personengesellschaft treffen insoweit Mitteilungspflichten Der Spezial Investmentfonds muss sicherstellen dass die maximal zulässige Anlegerzahl nicht überschritten wird bzw sich keine

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/reform-der-investmentbesteuerung-bmf-legt-diskussionsentwurf-vor.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Bürokratieentlastungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz
    Die Erleichterung für das KiStAM Verfahren wurde leicht modifiziert Hintergrund Am 25 03 2015 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen Ziel des Bürokratieentlastungsgesetzes ist den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und Impulse für Wachstum und Investitionen zu setzen Dabei sollen schnelle und spürbare Entlastungen für die mittelständische Wirtschaft geschaffen und einzelne Maßnahmen der Eckpunkte zum Bürokratieabbau kurzfristig umgesetzt werden Das Gesetz wurde nach ausführlicher Beratung in den Ausschüssen am 02 07 2015 vom Bundestag verabschiedet Bis zum Schluss war offen ob es nicht wie von der Fraktion Bündnis 90 Die Grüne vorgeschlagen zu einer Anhebung des Wertes im EStG für die geringwertigen Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro kommen sollte Dieser Vorschlag wurde am Ende nicht umgesetzt Der Bundesrat wird sich am 10 07 2015 mit dem Gesetz befassen Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden die Regelungen zu Vereinfachung des Verfahrens zum automatischen Abruf des Kirchensteuermerkmals KiStAM Verfahrens in 51a Abs 2 c EStG modifiziert Das KiStAM Verfahren enthält derzeit eine jährliche schriftliche individuelle Informationspflicht des Kirchensteuerabzugsverpflichteten über den vorstehenden Datenabruf und das Widerspruchsrecht beim Bundeszentralamt für Steuern Zur Bürokratieentlastung bei den kirchensteuerabzugsverpflichteten Unternehmen sollte bereits im Regierungsentwurf die jährliche Informationspflicht über die bevorstehende Datenabfrage und das Widerspruchsrecht durch einen zumindest einmaligen Hinweis während der Dauer der rechtlichen Verbindung ersetzt werden Im vom Bundestag verabschiedeten Gesetz wurde klargestellt dass ein Hinweis auf die Möglichkeit des Sperrvermerkes in dem Jahr in dem eine Anlass oder Regelabfrage stattfindet so rechtzeitig erfolgen muss dass der Schuldner der Kapitalertragsteuer noch einen Sperrvermerk beim Bundeszentralamt für Steuern erwirken kann Darüber hinaus soll der Kirchensteuerabzugsverpflichtete verpflichtet werden bei einem Wechsel des Schuldners z B bei einer Versicherungsleistung erneut zu informieren Fundstellen Bundestag Gesetzesbeschluss BR Drs 304 15 Ausschusses für Wirtschaft und Energie Beschlussempfehlung und Bericht BT Drs 18 5418 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/buerokratieentlastungsgesetz-bundestag-verabschiedet-gesetz.html (2016-04-26)
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