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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    Gesellschafter innerhalb der Beteiligungskette Der Verlustabzug ist nicht nach 8c KStG 2007 zu versagen wenn es nach Verschmelzungen von an der Verlustgesellschaft mittelbar beteiligten Gesellschaften lediglich zu einer Verkürzung innerhalb der Beteiligungskette kommt während an der Spitze der Beteiligungskette dieselbe Gesellschaft mit derselben Beteiligungsquote mittelbar beteiligt bleibt Dies gilt auch dann wenn durch die Verschmelzungen mehr als 50 der Anteile an der Verlustgesellschaft mittelbar an einen neuen Gesellschafter übergehen Mehr 13 05 2015 Unternehmensteuer Protokollerklärung Zollkodexgesetz Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates Die Bundesregierung hat sich zur Stellungnahme des Bundesrates zum sogenannten Protokollerklärung Zollkodexgesetz geäußert Neben dem Nachgehen der Prüfbitten des Bundesrates zu einigen Änderungen im UStG kommt sie auch der Prüfbitte zu einer Änderung der Regelung für die gewerbesteuerliche Behandlung von durch Organgesellschaften vereinnahmten Schachteldividenden nach Mehr 13 05 2015 Unternehmensteuer BFH Spenden in das EU EWR Ausland Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert nach denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU EWR Ausland gem 10b EStG steuermindernd abziehbar sind Für den Abzug werden zwingend bestimmte Unterlagen vorausgesetzt die eine vollständige Überprüfung der Voraussetzungen des Spendenabzugs ermöglichen Die Anforderung dieser Unterlagen durch die Finanzverwaltung ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht Mehr 11 05 2015 Unternehmensteuer Protokollerklärung Zollkodexgesetz Bundesrat verabschiedet Stellungnahme Der Bundesrat hat zum sogenannten Protokollerklärung Zollkodexgesetz Stellung genommen und neben einigen Änderungen zum Regierungsentwurf auch neue Regelungen wie zum Beispiel zur Gewerbesteuer bei Schachteldividenden von Organgesellschaften vorgeschlagen Mehr 07 05 2015 Unternehmensteuer BFH GewSt Kürzung um Hinzurechnungsbetrag nach AStG Mit Erlassen vom 14 12 2015 haben die obersten Finanzbehörden der Länder festgelegt dass das BFH Urteil nicht allgemein anzuwenden ist Wurde der Gewinn eines inländischen Unternehmens durch einen Hinzurechnungsbetrag nach 10 Abs 1 S 1 AStG erhöht ist er für gewerbesteuerliche Zwecke um diesen Betrag zu kürzen Das gilt deshalb weil dieser Teil des Gewinns auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte gem 9 Nr 3 GewStG entfällt Mehr 30 04 2015 Unternehmensteuer FG Münster Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach 35 EStG Ist ein Steuerpflichtiger an mehreren Personengesellschaften beteiligt ist die Begrenzung der Steuerermäßigung auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer 35 Abs 1 S 5 EStG für jeden Mitunternehmeranteil gesondert betriebsbezogen zu ermitteln Eine zusammenfassende unternehmerbezogene Betrachtung der Summe der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer für alle Mitunternehmeranteile scheidet somit aus Mehr 30 04 2015 Unternehmensteuer FG Düsseldorf Berechnung der Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft Bei rückwirkendem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags kann dieser nach dem Wortlaut für fünf Zeitjahre gelten Die fünfjährige Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags ist jedoch nicht erfüllt wenn die Organgesellschaft erst im Rückwirkungszeitraum gegründet wurde Mehr 16 04 2015 Unternehmensteuer BFH Kein Vorläufigkeitsvermerk bei Mindestbesteuerung wegen abstrakter Möglichkeit von Definitiveffekten Die abstrakte Möglichkeit dass in späteren Veranlagungszeiträumen Ereignisse eintreten die als sog Definitiveffekte in Bezug auf die Mindestbesteuerung auf den Veranlagungszeitraum zurückwirken könnten rechtfertigt keinen Vorläufigkeitsvermerk nach 165 AO Mehr 16 04 2015 Unternehmensteuer BFH Anwendbares Recht bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Rentenzahlungen und Zuflussbesteuerung Streitig war die Frage ob der Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Rentenzahlungen und Wahl der Zuflussbesteuerung nach dem im Jahr des Zuflusses oder nach dem im Jahr der Veräußerung geltenden Recht zu versteuern ist Mehr 02 04 2015 Unternehmensteuer FG Münster Kein Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs Das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn aus Vielmehr handelt es sich um eine steuerneutrale Realteilung Diese erfordert nicht dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit insgesamt einstellt entgegen Finanzverwaltung Mehr 26 03 2015 Unternehmensteuer FG Münster Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Beteiligungsgesellschaft Das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge die eine niederländische Beteiligungsgesellschaft erzielt kann jedenfalls dann Deutschland zustehen wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der in der Betriebsstätte ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit stehen Mehr 26 03 2015 Unternehmensteuer BFH Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter Der Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft kann nicht nach 24 UmwStG steuerneutral erfolgen wenn die Gegenleistung des Neugesellschafters nicht in das Betriebsvermögen der Gesellschaft sondern in ein anderes Betriebsvermögen geleistet wird Dies gilt auch dann wenn dieses andere Betriebsvermögen der deutschen Besteuerung unterliegt Mehr 25 03 2015 Unternehmensteuer Protokollerklärung Zollkodexgesetz Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf Das Bundeskabinett hat am 25 03 2015 den Weg frei gemacht für das parlamentarische Verfahren für ein Gesetz zur Umsetzung von offenen Punkten aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zollkodex Enthalten sind unter anderem Regelungen zur Konzernklausel des 8c KStG zur Einbringung von Betriebsvermögen unter Gewährungen von Anteilen und sonstigen Gegenleistungen sowie zur Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft im Grunderwerbsteuerrecht Mehr 19 03 2015 Unternehmensteuer BFH Zurechnung des Ertrags aus einem Forderungsverzicht bei Gesellschafterwechsel Beim Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft ist der Ertrag aus einem Forderungsverzicht dann dem Neugesellschafter anstelle des im Zeitpunkt des Verzichts noch beteiligten Altgesellschafters zuzurechnen wenn die betreffenden Verbindlichkeiten von dem Neugesellschafter wirtschaftlich getragen werden Soweit der BFH in seiner früheren Rechtsprechung auch auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe abgestellt habe die den Forderungsverzicht des Gläubigers ausgelöst haben hält er daran nicht fest Mehr 19 03 2015 Unternehmensteuer BFH Schachteldividende an Organgesellschaft in voller Höhe gewerbesteuerfrei Die an eine Organgesellschaft ausgeschüttete Schachteldividende bleibt für Zwecke der Gewerbesteuer anders als bei der Körperschaftsteuer in vollem Umfang steuerfrei entgegen Finanzverwaltung Eine Hinzurechnung von gem 8b Abs 5 KStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben auf der Ebene des Organträgers kommt nicht in Betracht Mehr 19 03 2015 Unternehmensteuer BFH EuGH Vorlage zur Steuerermäßigung bei mit ausländischer Erbschaftsteuer belastetem Vorerwerb Der BFH legt dem EuGH die Frage vor ob die Kapitalverkehrsfreiheit nach EU Recht der nationalen Steuerermäßigungsvorschrift nach 27 ErbStG entgegensteht Danach ist eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer nur dann zu gewähren wenn für einen Vorerwerb desselben Vermögens bereits Erbschaftsteuer in Deutschland festgesetzt wurde während eine Steuerermäßigung ausscheidet wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde Mehr 12 03 2015 Unternehmensteuer BFH Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung Auch bei der sog Günstigerprüfung und Anwendung des niedrigeren progressiven Regelsteuersatzes statt des Abgeltungsteuersatzes kommt ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten nicht in Betracht Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Günstigerprüfung nach 32d Abs 6 EStG und das Werbungskostenabzugsverbot nach 20 Abs 9 EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken Mehr 09 03 2015 Unternehmensteuer BMF Abgrenzung einer Tätigkeit mit vermögensverwaltendem Charakter von einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung bei Investmentfonds 1 Abs 1b Nr 3 InvStG Mit Schreiben vom 03 03 2015 hat das BMF zur Auslegung des 1 Abs 1b Nr 3 InvStG Stellung bezogen wonach der objektive Geschäftszweck eines Investmentfonds auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger beschränkt sein und eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss Im Folgenden fassen wir das Schreiben für Sie zusammen und zeigen auf wo noch offene Fragen verbleiben Mehr 26 02 2015 Unternehmensteuer BFH Einkünfteberichtigung bei Teilwertabschreibung infolge unbesichertem Darlehen Aus der Sperrwirkung des abkommensrechtlichen Grundsatzes des dealing at arm s length nach Art 9 Abs 1 OECD Musterabkommen gegenüber 1 AStG folgt dass eine Einkünftekorrektur nur dann zulässig ist wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Höhe also seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält Die Korrektur einer Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung wegen fehlender Besicherung ist jedoch nicht geboten entgegen BMF Schreiben vom 29 03 2011 Das gilt jedenfalls bei Vorliegen eines sog Konzernrückhalts der als fremdübliche Sicherheit anzuerkennen ist Mehr 26 02 2015 Unternehmensteuer BFH Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto bei Rückzahlung von Stammkapital nach Kapitalherabsetzung Eine Rückzahlung von Nennkapital nach einer Kapitalherabsetzung ermöglicht den Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto Eine solche Rückzahlung kann auch dann vorliegen wenn diese nicht bereits Inhalt des Herabsetzungsbeschlusses war wohl entgegen BMF Schreiben vom 04 06 2003 Voraussetzung ist dann aber dass sich aus den Umständen ergibt dass die Rückzahlung in zeitlicher Nähe zu der Kapitalherabsetzung erfolgt und noch Teil dieser ist Mehr 24 02 2015 Unternehmensteuer Protokollerklärung Zollkodexgesetz Referentenentwurf veröffentlicht Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung von offenen Punkten aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zollkodex veröffentlicht Enthalten sind unter anderem Regelungen zur Konzernklausel des 8c KStG zur Einbringung von Betriebsvermögen unter Gewährungen von Anteilen und sonstigen Gegenleistungen sowie zur Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft im Grunderwerbsteuerrecht Mehr 19 02 2015 Unternehmensteuer BFH Anwendung Gesamtplan Rechtsprechung bei Tarifbegünstigung wegen Anteilsveräußerung Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung nach 34 EStG wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat Auch in dem Fall dass Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester KG veräußert werden ist die Tarifbegünstigung nicht zu gewähren Mehr 19 02 2015 Unternehmensteuer BFH Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten möglich Für Zwecke der GewSt Zerlegung können zur gleichen Zeit mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bestehen Ein fiktiver Unternehmerlohn 31 Abs 5 GewStG ist auch dann anzusetzen wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern der Personengesellschaft um Kapitalgesellschaften handelt Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift kommt es darauf an in welcher Rechtsform ein Unternehmen betrieben wird und nicht darauf wer es betreibt Mehr 19 02 2015 Unternehmensteuer BFH Begriff des Wirtschaftsguts Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt keine längerfristige d h eine sich über mehrere Jahre erstreckende Nutzbarkeit voraus Klarstellung der Rechtsprechung Mehr 17 02 2015 Unternehmensteuer BMF Anwendungsbereich des 18 InvStG Personen Investitionsgesellschaften Mit Schreiben vom 12 02 2015 hat das BMF zum Anwendungsbereich des 18 InvStG Personen Investitionsgesellschaften Stellung bezogen In den Anwendungsbereich der Norm fallen demnach über den Wortlaut hinaus sowohl inländische Personengesellschaften als auch vergleichbare ausländische Gesellschaften Für die Unterscheidung zu Kapital Investitionsgesellschaften ist ein Rechtstypenvergleich anhand der allgemeinen steuerlichen Kriterien vorzunehmen Mehr 12 02 2015 Unternehmensteuer BFH Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung Einkünfte einer Personengesellschaft die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt werden nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert sog Abfärbewirkung wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 Prozent der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24 500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen entgegen Finanzverwaltung Damit hat der BFH erstmalig eine exakte allgemeine quantitative Unschädlichkeitsgrenze festgelegt Mehr 12 02 2015 Unternehmensteuer BFH Inkongruente Gewinnausschüttung kein Gestaltungsmissbrauch Wird anlässlich einer unentgeltlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils an einer GmbH der Gewinn ausschließlich an den ausscheidenden Gesellschafter ausgeschüttet liegt kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor wenn sich die Höhe der Ausschüttung an den in der Vergangenheit auf den ausscheidenden Gesellschafter entfallenden Gewinnen orientiert Mehr 05 02 2015 Unternehmensteuer BFH Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste GrESt sofort abziehbar Die infolge eines Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbsteuern sind nicht den Anschaffungs neben kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft zuzuordnen sondern stellen sofort abziehbare Werbungskosten dar entgegen Finanzverwaltung Mehr 04 02 2015 Unternehmensteuer BFH Gewinnerzielungsabsicht bei Vorratsgesellschaften Bei Gründung bzw Erwerb einer Vorratsgesellschaft in der Rechtsform einer gewerblich geprägten Personengesellschaft besteht grundsätzlich die Vermutung dass deren Tätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist Das gilt auch dann wenn sie später aus zum Zeitpunkt der Gründung nicht absehbaren Umständen tatsächlich keine Umsätze erzielt und deshalb liquidiert wird Mehr 30 01 2015 Unternehmensteuer BFH Betriebliche Veranlassung bei Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten Ein Darlehen gehört nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft wenn festgestellt werden kann dass keine oder nur eine unwesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand Den Kriterien des Fremdvergleichs kommt lediglich indizielle Bedeutung zu Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt schon die betriebliche Veranlassung aus Mehr 29 01 2015 Unternehmensteuer BFH Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von SBV Ein Mitunternehmer kann seinen Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft auch dann steuerneutral zu Buchwerten übertragen wenn er zuvor Sonderbetriebsvermögen unter Aufdeckung stiller Reserven veräußert hat Unerheblich ist ob Veräußerung und Anteilsübertragung auf einem einheitlichen Plan beruhen Mehr 29 01 2015 Unternehmensteuer BVerfG prüft Mindestbesteuerung Mit Urteil vom 22 08 2012 hatte der BFH entschieden dass die sog Mindestbesteuerung 10d Abs 2 EStG 2002 n F in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht verstoße Hiergeben wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt 2 BvR 2998 12 Das BVerfG hat nun endgültig über die Zulässigkeit der sog Mindestbesteuerung zu entscheiden Mehr 22 01 2015 Unternehmensteuer BFH Einkunftsübergreifende Verlustverrechnung bei vermögensverwaltender KG Kommanditisten einer vermögensverwaltenden KG dürfen festgestellte verrechenbare Vermietungsverluste auch mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen die aus der Veräußerung eines im Gesamthandsvermögen befindlichen Grundstücks resultieren Mehr 05 01 2015 Unternehmensteuer BMF Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach 203 Abs 2 BewG 2015 Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens bekanntgegeben Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 0 99 Prozent Mehr 19 12 2014 Unternehmensteuer Zollkodex Gesetz Bundesrat stimmt nach Protokollerklärung der Bundesregierung zu Am 04 12 2014 hatte der Bundestag das Zollkodex Gesetz verabschiedet In der verabschiedeten Fassung war eine Vielzahl der Vorschläge die der Bundesrat im laufenden und auch schon in früheren Gesetzgebungsverfahren gemacht hatte nicht enthalten Der Bundesrat hat dem Gesetz dennoch in seiner Sitzung am 19 12 2014 zugestimmt Die Zustimmung ging mit einer Protokollerklärung der Bundesregierung einher Das Gesetz wurde am 22 12 2014 ausgefertigt und am 30 12 2014 im BGBl I S 2417 verkündet Mehr 18 12 2014 Unternehmensteuer FG Berlin Brandburg Erweiterte GewSt Kürzung bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden GbR Das Halten einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR kann den Gesellschaftern eigenen Grundbesitz vermitteln entgegen BFH Urteil vom 19 10 2010 Denn es kommt für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung 9 Nr 1 S 2 GewStG nicht auf das zivilrechtliche Eigentum der GbR sondern auf die ertragsteuerliche Zurechnung der Wirtschaftsgüter an Mehr 15 12 2014 Unternehmensteuer Zollkodex Gesetz Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses Am 04 12 2014 hat der Bundestag das Zollkodex Gesetz verabschiedet Der Finanzausschuss des Bundesrats hat dem Plenum in seiner Empfehlung für die Sitzung am 19 12 2014 empfohlen zum Zollkodex Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen Mehr 11 12 2014 Unternehmensteuer FG Köln Unternehmensidentität bei Personengesellschaften Bei gewerblich geprägten Personengesellschaften ist die erforderliche Unternehmensidentität für den Verlustabzug nach 10a GewStG nach denselben Maßstäben zu beurteilen die auch bei Einzelunternehmen gelten Dies gilt auch bei einer durchgängigen gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft die nicht ohne weiteres zur Annahme einer Unternehmensidentität führt Mehr 08 12 2014 Unternehmensteuer Zollkodex Gesetz Bundestag verabschiedet vom Finanzausschuss vorgeschlagene Fassung Am 04 12 2014 hat der Bundestag die vom Finanzausschuss vorgeschlagene Fassung des Zollkodex Gesetzes verabschiedet Darin enthalten sind auch die 15 Änderungsempfehlungen des Finanzausschusses die vor allem auf die Vorschläge des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 07 11 2014 zurückgehen Änderungen hinsichtlich der besonders politisch brisanten Themen wie die Einführung einer Regelung gegen die Nutzung hybrider Gestaltungen oder die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Streubesitz wurden nicht berücksichtigt Der nächste Schritt zur Umsetzung des Gesetzes wäre die Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 19 12 2014 Mehr 27 11 2014 Unternehmensteuer BFH Kein Betriebsausgabenabzug für die betriebliche Nutzung eines zum BV des Ehegatten gehörenden PKW Nutzt ein Steuerpflichtiger einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden PKW für eigenbetriebliche Zwecke ohne hierfür Aufwendungen zu tragen kann er hierfür keinen Betriebsausgabenabzug geltend machen Der Ehegatte zu dessen Betriebsvermögen der PKW gehört kann hingegen sämtliche Kosten abziehen Seine private Nutzung wie auch die fremdbetriebliche Nutzung durch den Ehegatten ist über die 1 Regelung abgegolten Ein Betrag für eine zusätzliche Nutzungsentnahme ist nicht anzusetzen Mehr 27 11 2014 Unternehmensteuer BFH Einkünfteberichtigung bei Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens Eine Einkünfteberichtigung nach 1 Abs 1 AStG wegen Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens an eine ausländische Tochtergesellschaft ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nicht unionsrechtswidrig Als Bewertungsmaßstab für eine Korrektur durch Hinzurechnung fiktiver Zinsen kann nicht 8a KStG herangezogen werden Mehr 26 11 2014 Unternehmensteuer BMF Auslegungsschreiben zur Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach 3 Abs 3 InvStG Das BMF hat in einem jüngst veröffentlichten Auslegungsschreiben zu Fragen der Fondsindustrie im Zusammenhang mit der Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach 3 Absatz 3 InvStG Stellung genommen Mehr 26 11 2014 Unternehmensteuer FinMin Brandenburg Ein bzw Beschränkung der Verlustverrechnung im UmwStG Das Finanzministerium Brandenburg behandelt in einer Verfügung vom 28 05 2014 Fragen der Verlustausgleichs bzw verrechnungsbeschränkung für die an einer Umwandlung beteiligten Rechtsträger 2 Abs 4 UmwStG Das FinMin gibt insbesondere auch seine Meinung zur Beschränkung der Verlustverrechnung in Organschaftsfällen 2 Abs 4 S 4 UmwStG bekannt wozu eine abschließend abgestimmte Auffassung der Finanzverwaltung noch aussteht Mehr 20 11 2014 Unternehmensteuer BMF Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke Das BMF hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog Zinsschranke Der BFH hatte mit Beschluss vom 18 12 2013 wg Verfassungszweifeln AdV gewährt Dieser Beschluss ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden Mehr 20 11 2014 Unternehmensteuer BFH Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung Der BFH hat mit Urteil vom 28 01 2015 die Auffassung des FG Düsseldorf bestätigt Eine personelle Verflechtung ist bei einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung bereits dann gegeben wenn die Besitzkapitalgesellschaft selbst ihren geschäftlichen Betätigungswillen in der Betriebsgesellschaft durchsetzen kann Ein Rückgriff auf die hinter der Besitzkapitalgesellschaft stehenden Anteilseigner ist nicht zulässig sog Durchgriffsverbot FG Düsseldorf Die personelle Verflechtung als Tatbestandsmerkmal für eine kapitalistische Betriebsaufspaltung ist gegeben wenn eine Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft vorliegt Eine zusätzliche Beherrschung des Besitzunternehmens durch eine Person oder Personengruppe ist nicht zu fordern Mehr 14 11 2014 Unternehmensteuer Zollkodex Gesetz Gegenäußerung der Bundesregierung Mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12 11 2014 zur Stellungnahme des Bundesrates vom 07 11 2014 geht das Gesetzgebungsverfahren zum Zollkodex Gesetz weiter Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die hoch politischen Themen Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen und Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitzanteilen nicht mehr im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden Mehr 07 11 2014 Unternehmensteuer Zollkodex Gesetz Bundesrat beschließt Stellungnahme Aktuell Am 07 11 2014 hat der Bundesrat überwiegend die Empfehlungen der Ausschüsse in seine Stellungnahme übernommen Lediglich die Empfehlungen Nr 57 Änderungen bei INVEST Zuschüssen und Wagniskapital sowie Nr 60 Prüfbitte hinsichtlich steuerlicher Forschungsförderung für KMU wurden nicht aufgegriffen Damit beinhaltet die Stellungnahme des Bundesrates auch die Vorschläge des Finanzausschusses zur teilweisen Umsetzung der OECD Vorschläge gegen hybride Gestaltungen siehe Deloitte Tax News Mehr 06 11 2014 Unternehmensteuer BFH Kein Wahlrecht der Gewinnermittlungsart für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen GmbH Ist eine ausländische Gesellschaft verpflichtet Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen oder tut sie dies freiwillig kann ein an dieser Gesellschaft im Inland ansässiger atypisch still Beteiligter seinen Gewinn aus dieser Beteiligung nicht abweichend mittels Einnahmen Überschuss Rechnung 4 Abs 3 EStG ermitteln Mehr 31 10 2014 Unternehmensteuer Zollkodex Gesetz Finanzausschuss empfiehlt teilweise Umsetzung der OECD Empfehlungen gegen hybride Gestaltungen Aktuell Am 07 11 2014 hat der Bundesrat überwiegend die Empfehlungen der Ausschüsse siehe Deloitte Tax News in seine Stellungnahme übernommen Lediglich die Empfehlungen Nr 57 Änderungen bei INVEST Zuschüssen und Wagniskapital sowie Nr 60 Prüfbitte hinsichtlich steuerlicher Forschungsförderung für KMU wurden nicht aufgegriffen Damit beinhaltet die Stellungnahme des Bundesrates auch die Vorschläge des Finanzausschusses zur teilweisen Umsetzung der OECD Vorschläge gegen hybride Gestaltungen Mehr 31 10 2014 Unternehmensteuer BFH Berücksichtigung eines Beteiligungskorrektur und Übernahmeverlusts bei Aufwärtsverschmelzung Ein Beteiligungskorrekturverlust in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem gemeinen Wert und dem Buchwert der Anteile am steuerlichen Übertragungsstichtag gehört nicht zum Übernahmeverlust und kann gem 8b Abs 8 S 1 KStG steuerlich abzugsfähig sein Ein Übernahmeverlust bleibt stets nach 12 Abs 2 S 1 UmwStG außer Ansatz da 12 Abs 2 S 2 UmwStG nur Übernahmegewinne erfasst und 8b KStG daher nicht zur Anwendung kommt Mehr 22 10 2014 Unternehmensteuer BFH BVerfG Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit eines Treaty Overrides Mit Beschluss vom 15 12 2015 hat das BVerfG entschieden dass der Gesetzgeber durch ein sog Treaty Override nicht gegen Verfassungsrecht verstößt 50d Abs 8 S 1 EStG 2002 ist somit nicht verfassungswidrig BVerfG Vorlage zu der Frage ob der Gesetzgeber mit der Regelung des 50d Abs 9 S 1 Nr 2 S 1 EStG 2002 2007 2009 aufgrund eines sog Treaty Overrides gegen Verfassungsrecht verstößt Darüber hinaus bittet der BFH das BVerfG um eine Entscheidung darüber ob die zu der obigen Regelung ergangene Übergangsvorschrift 52 Abs 59a S 9 EStG 2009 2013 gegen das Rückwirkungsverbot verstößt Mehr 20 10 2014 Unternehmensteuer Hessen Bundesratsinitiative zur Stärkung des Steueraufkommens und der Konjunktur Das Hessische Ministerium der Finanzen möchte im Rahmen einer Bundesratsinitiative vorübergehend steuerliche Konjunkturhilfe geben zeitweise Wiedereinführung der degressiven AfA und das Steueraufkommen dauerhaft durch Vorgehen gegen Lizenzboxen die Abschaffung der LiFo Methode bei Vorratsbewertungen und die Einführung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen stärken Mehr 17 10 2014 Unternehmensteuer Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften Referentenentwurf BMF Am 09 10 2014 hat das BMF den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften veröffentlicht Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umsatzsteuer Durchführungsverordnung Des weiteren sind u a Änderungen der EStDV und der ErbStDV vorgesehen Mehr 09 10 2014 Unternehmensteuer BFH Wirtschaftliches Eigentum bei cum ex Geschäften Ein modellhaft aufgelegtes Gesamtvertragskonzept in der Weise dass Wertpapiererwerbe im untrennbaren Zusammenhang mit Finanzierungs Wertpapierleih und Total Return Swapgeschäften sowie einem kurzfristigen Rückverkauf im Rahmen sog cum ex Geschäfte stehen steht dem Erwerb von wirtschaftlichem Eigentum entgegen Dies gilt ungeachtet davon dass die einzelnen Komponenten dieser wirtschaftlich unauflösbaren Gesamtkonzeption bei isolierter Betrachtung als solche den Erwerb wirtschaftlichen Eigentums nicht gefährden Mehr 09 10 2014 Unternehmensteuer BFH Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen Bei Planungsleistungen eines Ingenieurs Architekten ist der Gewinn bereits dann realisiert wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach 8 Abs 2 HOAI entstanden ist Die Abnahme oder Stellung einer Schlussrechnung ist in diesem Fall keine Voraussetzung für die Gewinnrealisierung Mehr 07 10 2014 Unternehmensteuer BFH Maßgeblicher Zeitraum für Ansammlungsrückstellung Auch für Ansammlungsrückstellungen ist das Stichtagsprinzip zu beachten Ein neuer verlängerter Miet oder Pachtvertrag über ein Grundstück für das bereits eine Ansammlungsrückstellung gebildet wurde führt zu einer Neuberechnung des Ansammlungszeitraums Mehr 06 10 2014 Unternehmensteuer BFH Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet und Pachtzinsen verfassungsgemäß Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet und Pachtzinsen 8 Nr 1 Buchst e GewStG ist verfassungsgemäß Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen Ein Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen kommt hier grundsätzlich nicht in Betracht Mehr 25 09 2014 Unternehmensteuer Zollkodex JStG Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sogenanntes Zollkodex JStG verabschiedet und damit den Weg fürs parlamentarische Verfahren frei gemacht Neben der Anpassung der Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Union gibt es redaktionelle Änderungen und Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung von EuGH und BFH Dabei kommt es auch zu Änderungen die zu einer Nichtanwendung von BFH Rechtsprechung führen Mehr 12 09 2014 Unternehmensteuer FG Düsseldorf Zahlungen auf eine übernommene Freistellungsverpflichtung sind keine Dauerschuldentgelte Mit Urteil vom 21 05 2014 hat er BFH das Urteil des FG Düsseldorf aufgehoben Der Zinsanteil von Ausgleichszahlungen auf eine im Rahmen eines Asset Deals übernommene Freistellungsverpflichtung ist als Dauerschuldentgelt i S d 8 Nr 1 GewStG a F anzusehen Werden die angeschafften Wirtschaftsgüter und die Freistellungsverpflichtung mit einem abgezinsten Betrag bewertet spricht dies dafür dass bis zur vollständigen Erfüllung dieser Verpflichtung ein Zins als Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung geschuldet wird Mehr 12 09 2014 Unternehmensteuer BFH Zahlungen auf eine übernommene Freistellungsverpflichtung sind Dauerschuldentgelte Wird im Rahmen eines Asset Deals eine Freistellungsverpflichtung für Pensionszahlungen eingegangen ist der Zinsanteil der darauf beruhenden Ausgleichszahlungen als Dauerschuldentgelt anzusehen Werden die erworbenen Wirtschaftsgüter und die Freistellungsverpflichtung mit einem abgezinsten Betrag bewertet spricht dies dafür dass der Käufer bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung einen Zins als Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung schuldet Mehr 12 09 2014 Unternehmensteuer BFH VGA bei Pensionszusage an Gesellschafter Geschäftsführer wg vorzeitigem Ausscheiden Ist die Auszahlung einer Versorgungsleistung an einen beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH an ein bestimmtes Alter geknüpft wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt wenn der Gesellschafter Geschäftsführer vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheidet Die jährlichen Zuführungen zu der für die Pensionszusage gebildeten Pensionsrückstellung stellen verdeckte Gewinnausschüttungen dar Mehr 05 09 2014 Unternehmensteuer BFH BVerfG Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekt Der BFH hat die Mindestbesteuerung grundsätzlich als verfassungskonform beurteilt Urteil vom 22 08 2012 Er geht nun aber in dem Fall von ihrer Verfassungswidrigkeit aus dass ein sog Definitiveffekt eintritt also eine Verlustverrechnung endgültig ausscheidet Daher hat der BFH das BVerfG zur Verfassungsprüfung angerufen Mehr 03 09 2014 Unternehmensteuer Referentenentwurf Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Der aktuelle Referentenentwurf dürfte als das bislang ausstehende Jahressteuergesetz anzusehen sein Neben der Anpassung der Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Union gibt es redaktionelle Änderungen und Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung von EuGH und BFH Dabei kommt es auch zu Änderungen die zu einer Nichtanwendung von BFH Rechtsprechung führen Mehr 11 08 2014 Unternehmensteuer Auswirkungen der neuen Zinssteuerrichtlinie auf die Besteuerung von Lebensversicherungsverträgen Am 24 März 2014 wurde die neue Zinssteuerrichtlinie RL 2014 48 EU verabschiedet Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Lebensversicherungsverträge und gesteigerte Mitwirkungspflichten der Versicherungswirtschaft sind die Folge Mehr 01 08 2014 Unternehmensteuer FG Münster Ausländische Schachteldividende an eine Organgesellschaft in voller Höhe gewerbesteuerfrei Die Schachteldividende einer ausländischen Tochtergesellschaft der Organgesellschaft bleibt für Zwecke der Gewerbesteuer anders als bei der Körperschaftsteuer in vollem Umfang steuerfrei entgegen Finanzverwaltung Eine Hinzurechnung von gem 8b Abs 5 KStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben auf der Ebene des Organträgers kommt nicht in Betracht Mehr 31 07 2014 Unternehmensteuer BFH Verfassungsmäßigkeit des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs Mit Beschluss vom 30 05 2014 hat der BFH die Auffassung des Schleswig Holsteinischen FG bestätigt wonach eine mindestens 15 ige Gewinnbeteiligung oder auch eine Stimmrechtsmehrheit den tatbestandlichen Anforderungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nicht genügt Zudem bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote von 10 auf 15 im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 Mehr 24 07 2014 Unternehmensteuer FG Münster Aktive Einkünfte einer EU Betriebsstätte sind beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen Aktive Einkünfte aus einer in der EU belegenen Betriebsstätte sind beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen Dies ist die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folgeregelung für den Erhalt des negativen Progressionsvorbehalts für Verluste aus denselben Tätigkeiten Mehr 24 07 2014 Unternehmensteuer BFH Keine Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbeertragskürzung bei unterjährigem Verkauf des einzigen Grundstücks Mit Urteil vom 26 02 2014 hat der BFH die Auffassung des FG Berlin Brandenburg bestätigt Das Merkmal der ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes sei gleichermaßen qualitativ quantitativ wie zeitlich zu verstehen Da die Klägerin nach der Veräußerung ihres Grundbesitzes eigenes Kapitalvermögen verwaltet hatte erfolgte dies nicht mehr unschädlich zeitlich neben der Verwaltung des Grundbesitzes als Haupttätigkeit sondern danach Ein möglicherweise bestehendes Bestreben wieder eine Grundstücksnutzung aufzunehmen sei nicht ausreichend Mehr 14 07 2014 Unternehmensteuer Bundesrat Zustimmung zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat am 11 07 2014 dem sogenannten Kroatiengesetz zugestimmt Das Gesetz enthält neben der Anpassung der Regelungen des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU eine Vielzahl von redaktionellen aber auch materiellen Änderungen des Steuerrechtes Mehr 14 07 2014 Unternehmensteuer BFH Pensionszahlungen an ehemalige Mitunternehmer Nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen sind den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt 15 Abs 1 S 2 EStG Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist daher auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen Mehr 10 07 2014 Unternehmensteuer BFH Umfang der Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Übertragung einzelner WG Hinsichtlich der Frage in welchem Umfang es in Fällen der teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des 6 Abs 5 S 3 EStG zu einer Gewinnrealisierung kommt werden verschiedene Theorien vertreten Der BFH hat das BMF zur Klärung dieser Frage aufgefordert Der mit der Sache befasste X Senat scheint mit der Finanzverwaltung und gegen den IV Senat zur Anwendung der strengen Trennungstheorie zu tendieren Von der Klärung dieser Frage ist auch die Anwendung bereits ergangener BFH Urteile durch die Finanzverwaltung abhängig siehe unter Anmerkungen Mehr 09 07 2014 Unternehmensteuer BFH Nutzung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei doppelstöckiger Mitunternehmerschaft Bei Einbringung des Betriebs einer Ober Personengesellschaft in eine andere Unter Personengesellschaft kann der vortragsfähige Gewerbeverlust der Oberpersonengesellschaft mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden der auf die Obergesellschaft entfällt Die atypisch stille Beteiligung eines Kommanditisten an der KG ist als Einbringung des Betriebs der KG in die atypische stille Gesellschaft zu werten Mehr 03 07 2014 Unternehmensteuer Verabschiedung Bundestag Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Mit seinem Gesetzesbeschluss am 04 07 2014 hat der Bundestag seine Beratungen zum sogenannten Kroatiengesetz abgeschlossen Der Bundesrat wird voraussichtlich am 11 7 abschließend zum Gesetz beraten Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag einige Änderungen vorgenommen Diese betreffen unter anderem 13b UStG bei Bauleistungen Missbrauchsbekämpfung im Rahmen des 50i EStG oder der Anwendungsvorschrift der kleinen Organschaftsreform Mehr 27 06 2014 Unternehmensteuer BFH Kein GewSt Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg 9 Nr 2a S 1 GewStG beinhaltet ein stichtagsbezogenes Beteiligungserfordernis das eine Beteiligung von mind 15 zu einem bestimmten Zeitpunkt Beginn des Erhebungszeitraums voraussetzt Dieses Beteiligungserfordernis kann im Falle eines qualifizierten Anteilstausches nicht aufgrund der von 4 Abs 2 S 3 UmwStG ermöglichten Besitzzeitanrechnung erfüllt werden da diese Norm nur einschlägig ist wenn ein Zeitraum nicht aber ein Zeitpunkt steuerlich relevant ist entgegen BMF Schreiben vom 11 11 2011 Tz 04 15 Mehr 27 06 2014 Unternehmensteuer BFH Abzugsverbot für Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen ist verfassungskonform Das Abzugsverbot für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Darlehenssicherheiten 8b Abs 3 S 4 KStG ist verfassungsgemäß Unerheblich ist zu welchem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit der Gesellschafter zu mehr als 25 beteiligt war Mehr 27 06 2014 Unternehmensteuer BFH Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei steuerfreier Anteilsveräußerung Die körperschaftsteuerliche Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige tatsächliche Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag von welchem sodann 5 als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden Diese doppelte Berücksichtigung ein und derselben Kosten ist hinnehmbar Mehr 26 06 2014 Unternehmensteuer Gegenäußerung Bundesregierung Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Am 18 06 2014 hat sich die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 13 06 2014 zum Kroatiengesetz geäußert Die Bundesregierung hat den Vorschlägen des Bundesrates überwiegend zugestimmt oder eine Prüfung in Aussicht gestellt Für beratungsintensivere Themen ist in der 2 Jahreshälfte ein weiteres Gesetzgebungsverfahren geplant Im Finanzausschuss des Bundestages werden bereits weitere Änderungen diskutiert Mehr 13 06 2014 Unternehmensteuer Stellungnahme Bundesrat Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Am 05 06 2014 wurde das Kroatiengesetz im Bundestag und am 13 06 2014 im Bundesrat erstmalig beraten Der Bundesrat hat im Rahmen der 1 Beratung eine umfangreiche Stellungnahme verabschiedet Mehr 28 05 2014 Unternehmensteuer BFH Kein nachträglicher Schuldzinsenabzug nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht Das BMF hat mit Schreiben vom 27 07 2015 die Grundsätze des BFH Urteils vom 21 01 2014 übernommen mehr siehe unter Anmerkungen Fällt die Einkünfteerzielungsabsicht bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts weg kommt ein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nicht mehr in Betracht Ob eine Einkünfteerzielungsabsicht noch erneut vorliegt ist objektbezogen für jeden einzeln vermieteten Gebäudeteil und nicht in Bezug auf das gesamte Grundstück auf dem sich die Gebäudeteile befinden zu prüfen Mehr 21 05 2014 Unternehmensteuer Baden Württemberg Entschließungsantrag zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen Am 13 05 2014 hat die baden württembergische Landesregierung einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen in den Bundesrat eingebracht Im Entschließungsantrag ist vorgesehen dass der Bundesrat die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung auffordert Der Entschließungsantrag sieht drei Maßnahmen vor und wurde am 23 05 2014 angenommen Mehr 15 05 2014 Unternehmensteuer Schleswig Holsteinisches FG Charakter als Dauerschuld bestimmt sich nach dem Anschaffungszeitpunkt Ein Anschaffungsdarlehen das im Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks eine Dauerschuld darstellt behält diesen Charakter auch bei Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen bei Mehr 08 05 2014 Unternehmensteuer BFH Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungskonform Aktuell Gegen das Urteil des BFH vom 16 01 2014 I R 21 12 zum Abzugsverbot für Gewerbesteuer wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt 2 BvR 1559 14 Das gesetzliche Verbot die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen ist mit dem Grundgesetz vereinbar Die damit verbundene Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips ist durch steuersystematische Gründe gerechtfertigt Mehr 06 05 2014 Unternehmensteuer Regierungsentwurf Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Die Bundesregierung hat am 30 04 2014 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet Der Regierungsentwurf folgt überwiegend dem Referentenentwurf vom 20 03 2014 Mehr 30 04 2014 Unternehmensteuer Steuervereinfachungsgesetz 2013 Bundesregierung lehnt auch die Neuauflage ab Nachdem das erste Gesetzgebungsverfahren zum StVereinfG 2013 aufgrund der Neuwahl des Bundestages und der ablehnenden Haltung der Bundesregierung nicht abgeschlossen worden war hatte der Bundesrat im März 2014 einen zweiten Anlauf gestartet Die neue Bundesregierung hat sich nun zur Neuauflage geäußert Mehr 25 04 2014 Unternehmensteuer BFH Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf ihre Schwester Verlustgesellschaft ist kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten Mit Urteil vom 18 12 2013 hat der BFH das Urteil des Thüringer FG aufgehoben und der Annahme des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten bei Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf ihre Schwester Verlustgesellschaft eine Absage erteilt Der Gesetzgeber habe durch 12 Abs 3 S 2 UmwStG 2002 und 8 Abs 4 KStG 2002 a F die Maßstäbe für missbräuchliche Gestaltungen im Zusammenhang mit der Verlustnutzung bei Verschmelzungen festgelegt Diese Vorschriften würden zeigen dass der Gesetzgeber das Problem der missbräuchlichen Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen gesehen aber auf eine Sonder Regelung für Fälle wie den vorliegenden verzichtet habe Dies sorge dafür dass die gewählte Gestaltung nicht als unangemessen anzusehen sei weshalb der Tatbestand des 42 Abs 1 AO a F nicht verwirklicht werden könne Mehr 25 04 2014 Unternehmensteuer BFH Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes Nach gefestigter BFH Rechtsprechung sind Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält Diesen Grundsatz hat der BFH in seinem Urteil vom 12 12 2013 weiter entwickelt Die Abzinsung einer solchen Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht Die Bildung der Rückstellung scheitert zwar nicht daran dass der Steuerpflichtige keine der Rechtsprechung entsprechenden Aufzeichnungen über den Umfang der Betreuungsleistungen vorlegen kann Da den Steuerpflichtigen aber die Darlegungs und Beweislast trifft muss sich die dann vorzunehmende Schätzung des Betreuungsaufwandes im unteren Rahmen bewegen Mehr 17 04 2014 Unternehmensteuer BFH AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke Es ist ernstlich zweifelhaft ob die Regelungen der Zinsschranke verfassungsrechtlichen Vorgaben standhalten Eine AdV ist nicht deswegen zu versagen weil zu erwarten ist dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird Mehr 16 04 2014 Unternehmensteuer BMF Entwurf für ein BMF Schreiben zur Anwendung des 8c KStG Das BMF hat am 15 04 2014 den Entwurf eines Schreibens zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften 8c KStG Erlass veröffentlicht Eine Überarbeitung des derzeit geltenden 8c KStG Erlasses vom 04 07 2008 wurde insbesondere vor dem Hintergrund verschiedener Gesetzesänderungen und der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung erwartet Der Entwurf enthält neben redaktionellen Änderungen des geltenden Erlasses eine umfangreiche Überarbeitung der Rechtsfolgen bei unterjährigem Beteiligungserwerb sowie erstmalig Erläuterungen zur Konzernklausel und zur Stille Reserven Klausel Mehr 11 04 2014 Unternehmensteuer BFH VGA im Zusammenhang mit Renten Pensionszahlungen an Gesellschafter Geschäftsführer Der BFH hat in drei Urteilen Aussagen zu dem Thema vGA im Zusammenhang mit Renten Pensionszahlungen an Gesellschafter Geschäftsführer gemacht Bei Zahlung einer Abfindung an einen beherrschenden und weiterhin als Geschäftsführer tätigen Gesellschafter Geschäftsführer gegen Verzicht auf die ihm erteilte Pensionszusage obwohl der vereinbarte Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist ist eine vGA anzunehmen Mehr 04 04 2014 Unternehmensteuer BFH Verlustausgleichsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle ist verfassungsgemäß Die Voraussetzungen unter denen ein Steuerstundungsmodell gem 15 b EStG angenommen werden kann sind hinreichend klar formuliert und verstoßen nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot So ist insbesondere das Tatbestandsmerkmal der modellhaften Gestaltung hinreichend bestimmt Sieht ein vertriebenes Konzept keine steuerlichen Verluste vor sondern ist ausschließlich wegen der erzielbaren Erlöse finanziell attraktiv scheidet eine Einordnung als Steuerstundungsmodell aus Mehr 04 04 2014 Unternehmensteuer BFH Kein Mindest Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer Für die Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung wird auch für die Versorgungszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH ein Mindestpensionsalter nicht vorausgesetzt entgegen R 41 Abs 9

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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Internationales Steuerrecht
    Steuerrecht OECD Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte Nachdem die OECD am 16 09 2014 die ersten Ergebnisse zu sieben ihrer fünfzehn Maßnahmen ihres Aktionsplanes gegen BEPS vorgestellt hatte wurde am 31 10 2014 ein Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte veröffentlicht Es enthält eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen für Artikel 5 OECD Musterabkommens OECD MA Das finale Schreiben ist für September 2015 vorgesehen Mehr 21 10 2014 Internationales Steuerrecht OECD Präsentation der ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS Am 16 09 2014 hat die OECD die ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS Base Erosion and Profit Shifting vorgestellt Die Ausarbeitungen wurden auf dem Gipfel der G20 Finanzminister in Cairns begrüßt An dem Projekt sind 44 Staaten überwiegend Mitglieder der OECD oder G 20 beteiligt Auch Entwicklungsländer konnten sich einbringen Mehr 20 10 2014 Internationales Steuerrecht BMF Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften Am 26 09 2014 hat das BMF das finale Schreiben zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften veröffentlicht Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 05 11 2013 Es ersetzt das Schreiben vom 16 04 2010 und berücksichtigt gesetzliche Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung Mehr 15 10 2014 Internationales Steuerrecht EuGH Pauschalbesteuerung nach 6 InvStG für intransparente ausländische Investmentfonds verstößt gegen Gemeinschaftsrecht Mit Urteil vom 09 10 2014 hat der EuGH entschieden dass die deutsche Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentfonds i S d 6 InvStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt Mehr 29 07 2014 Internationales Steuerrecht Österreich Neue Einschränkungen der Selbstanzeige Den politischen Ankündigungen folgend sieht eine Regierungsvorlage zwei bedeutende Einschränkungen der Selbstanzeige in Österreich vor die bereits Anfang Oktober 2014 in Kraft treten sollen Mehr 25 07 2014 Internationales Steuerrecht OECD Veröffentlichung des weltweiten Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Transparenz ist ein wichtiger Aspekt beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Die OECD hat daher am 21 07 2014 den neuen weltweiten Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht Er sieht den jährlichen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über verschiedene Finanzinformationen von natürlichen und juristischen Personen Investmentgesellschaften und Stiftungen vor Der neue Standard soll im Rahmen des G 20 Treffens am 20 21 09 2014 offiziell vorgestellt werden Mehr 21 07 2014 Internationales Steuerrecht OECD Update des OECD Musterabkommens Am 15 07 2014 hat die OECD die Übernahme einiger zwischen den Jahren 2010 und 2013 erarbeiteten Änderungen am OECD Musterabkommen zugestimmt Die überarbeitete Version des Musterabkommens wird in den nächsten Monaten veröffentlicht werden sie enthält auch Änderungen am Musterkommentar und Aktualisierungen der Anmerkungen von Nicht OECD Mitgliedern Mehr 24 06 2014 Internationales Steuerrecht EU Ministerrat Politische Einigung zur Änderung der Mutter Tochter Richtlinie Am 20 06 2014 haben sich die EU Minister beim ECOFIN Treffen politisch auf die Änderung der Mutter Tochter Richtlinie verständigt Die vorgesehene allgemeine Missbrauchsbekämpfungsregelung wird im aktuellen Änderungsverfahren nicht mehr verfolgt es soll nur noch die Regelung zur Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung durch hybride Finanzierungsgestaltungen umgesetzt werden Mehr 20 06 2014 Internationales Steuerrecht EU Kommission Beihilfe Verfahren gegen Irland die Niederlande und Luxemburg eingeleitet Die EU Kommission hat gegen Irland die Niederlande und Luxemburg Verfahren wegen des Verdachtes verbotener staatlicher Beihilfen eingeleitet Es geht um Auskünfte der Finanzbehörden sog Rulings zu Verrechnungspreisen im Rahmen der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage wobei es bei international tätigen Unternehmen möglicherweise durch eine selektive Begünstigung zu einer staatlichen Beihilfe kommt Die allgemeinen Steuervorschriften der drei Staaten sind dagegen nicht Gegenstand des Verfahrens Mehr 11 06 2014 Internationales Steuerrecht EU Kommission Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert ihre Ergebnisse Bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft geht es nicht mehr nur um die Besteuerung eines kleinen Sektor sondern eines ganzen Wirtschaftszweiges Um Lösungen für die mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft verbundenen Probleme zu finden setzte die EU Kommission Ende des vergangenen Jahres eine Expertenkommission ein die nun ihre Ergebnisse veröffentlichte Mehr 25 04 2014 Internationales Steuerrecht BFH Ausländische Betriebsstättenverluste ausnahmsweise im Finalitätsjahr abzugsfähig Der BFH bestätigt seine Auffassung wonach Betriebsstättenverluste die aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten final sind trotz grundsätzlicher Freistellung für Betriebsstätteneinkünfte im Inland abzugsfähig sind Darüber hinaus weist der BFH nun darauf hin dass die Berücksichtigung finaler Verluste nicht unter einen allgemeinen Missbrauchsvorbehalt gestellt werden kann So ist die Annahme eines Missbrauchs durch eine willkürliche oder freiwillige Gestaltung für den Fall abzulehnen dass sich die Finalität aus einer konzerninternen Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte ergibt Mehr 10 04 2014 Internationales Steuerrecht OECD Diskussionspapier zu Lösungen der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme Die Möglichkeit eines Unternehmens trotz bedeutender Geschäftsaktivitäten mit digitalen Waren Dienstleistungen in einem Land keiner Besteuerung zu unterliegen ist eines der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme Dieser und weiteren Herausforderungen begegnet die OECD mit ihrem Diskussionspapier im Rahmen des Aktionsplanes gegen BEPS Mehr 04 04 2014 Internationales Steuerrecht DBA China Deutschland Abkommen unterzeichnet Am 28 03 2014 wurde in Berlin ein neues DBA zwischen Deutschland und China unterzeichnet Das DBA ist voraussichtlich ab dem 01 01 2015 anwendbar und löst dann das DBA aus dem Jahr 1985 ab Das mit China abgeschlossene DBA weist einige Abweichungen von der Deutschen Verhandlungsgrundlage auf Mehr 03 04 2014 Internationales Steuerrecht BFH Unionsrechtskonforme Anrechnung ausländischer Steuern Eine unionsrechtskonforme Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuern verlangt dass alle steuerrechtlich abzugsfähigen personenbezogenen und familienbezogenen Positionen insb die Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie der Altersentlastungsbetrag und der Grundfreibetrag von der Summe der Einkünfte im Nenner der Anrechnungsformel abgezogen werden Eine weitergehende Steueranrechnung ist weder unions noch verfassungsrechtlich geboten Insbesondere ist die gesetzlich vorgegebene länderbezogene Aufteilung per country limitation bei der Höchstbetragsberechnung nicht zu beanstanden Mehr 28 03 2014 Internationales Steuerrecht OECD Diskussionspapier über Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Vorteilen aus DBA Am 14 03 2014 hat die OECD ein Diskussionspapier über Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Vorteilen aus DBA veröffentlicht Es handelt sich dabei um Maßnahme Nr 6 im Aktionsplan der OECD gegen BEPS Base Erosion and Profit Shifting Mehr 28 03 2014 Internationales Steuerrecht OECD Diskussionspapiere zu Maßnahmen gegen die Nutzung von hybriden Gestaltungen Ein Vorschlag im Rahmen des OECD Aktionsplans zu BEPS ist das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen hybrid mismatch arrangements Die OECD hat nun zwei Diskussionspapiere mit Vorschlägen zur Beseitigung der Folgen hybrider Gestaltungen vorgestellt Ein Diskussionspapier beinhaltet die nationalen Steuerrechtsordnungen betreffende Vorschläge während das andere DBA rechtliche Aspekte behandelt Mehr 26 03 2014 Internationales Steuerrecht EU Ministerrat Einigung auf Änderungen der Zinsrichtlinie Der EU Ministerrat sich auf eine Änderung der Zinsrichtlinie geeinigt die die Mitgliedsstaaten zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet Die geänderte Richtlinie ist bis zum 01 01 2016 in nationales Recht umzusetzen Die Verhandlungen mit Drittstaaten über den automatischen Informationsaustausch sollen fortgesetzt werden Mehr 27 02 2014 Internationales Steuerrecht BMF Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01 01 2014 Das BMF hat den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1 Januar 2014 veröffentlicht Mehr 20 12 2013 Internationales Steuerrecht Bundesrat Vorschlag zur Änderung der Mutter Tochter Richtlinie wird unterstützt In seiner Sitzung am 19 12 2013 hat sich der Bundesrat mit Nachdruck für eine Änderung der Mutter Tochter Richtlinie und die Aufnahme nationaler Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in den EU Staaten ausgesprochen Diese Maßnahmen seien wichtig im Kampf gegen BEPS Mehr 03 12 2013 Internationales Steuerrecht EU Kommission besetzt Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft Am 22 10 2013 hatte die EU Kommission die Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission zum Thema Besteuerung der digitalen Wirtschaft beschlossen Am 25 11 2013 wurden nun Mitglieder dieser Gruppe bekanntgegeben Mehr 03 12 2013 Internationales Steuerrecht EU Kommission Vorschlag zur Änderung der Mutter Tochter Richtlinie Hybride Finanzierungsinstrumente können zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen wenn der Quellenstaat die Zahlung als steuerlich abzugsfähig behandelt der Empfängerstaat darin jedoch eine steuerfreie Gewinnausschüttung sieht Die EU Kommission möchte dies durch eine Änderung der Mutter Tochter RL ändern Mehr 29 11 2013 Internationales Steuerrecht BMF Entwurf zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen DBA Der Entwurf des neuen BMF Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen wurde am 08 11 2013 veröffentlicht Bis zum 20 12 2013 kann zu dem Entwurf Stellung genommen werden Mit der Überarbeitung des bisherigen Schreibens vom 14 09 2006 wurden die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen berücksichtigt Mehr 14 11 2013 Internationales Steuerrecht BMF Entwurf eines BMF Schreibens zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen DBA auf Personengesellschaften Am 26 09 2014 hat das BMF das finale Schreiben zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften veröffentlicht Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 05 11 2013 Es ersetzt das Schreiben vom 16 04 2010 und berücksichtigt die gesetzlichen Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung Mehr 06 11 2013 Internationales Steuerrecht BFH Ansässigkeit Abkommensberechtigung und Schachtelprivileg bei einer zur transparenten Besteuerung optierenden US Kapitalgesellschaft sog S Corporation Ob eine Gesellschaft i S des Art 3 Abs 1 Buchst e DBA USA 1989 2008 vorliegt bestimmt sich nach dem Recht des Quellenstaates Die Einordnung einer US juristischen Person in Deutschland wird durch deren Optierung zu transparenter Besteuerung in den USA nicht verändert Art 1 Abs 7 DBA USA 1989 2008 fingiert nicht nur die abkommensrechtliche Zuordnung der Einkünfte oder Gewinne sondern auch die Ansässigkeit des Empfängers Mehr 21 10 2013 Internationales Steuerrecht DBA Luxemburg Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg ist mit Austausch der Ratifikationsurkunden am 30 09 2013 in Kraft getreten Damit ist das DBA Luxemburg ab dem 01 01 2014 anzuwenden Mehr 14 10 2013 Internationales Steuerrecht BFH Nutzungen einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren in Deutschland ansässige Gesellschafter diese unentgeltlich bewohnen Mehr 18 09 2013 Internationales Steuerrecht BMF Anwendung von Subject to tax Remittance base und Switch over Klauseln nach den Doppelbesteuerungsabkommen Das BMF hat in einem erst jetzt veröffentlichten Schreiben vom 20 06 2013 die Grundsätze zur Anwendung von Subject to tax Remittance base und Switch over Klauseln nach den Doppelbesteuerungsabkommen DBA insbesondere unter Berücksichtigung der BFH Rechtsprechung konkretisiert Mehr 23 08 2013 Internationales Steuerrecht BFH Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform Die Pflicht zu einer sog Verrechnungspreisdokumentation der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind steht in Einklang mit dem Unionsrecht Die Ungleichbehandlung von Inlands und Auslandssachverhalten ist insbesondere durch das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht gerechtfertigt Mehr 06 08 2013 Internationales Steuerrecht OECD Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting Die OECD hat am 19 07 2013 den angekündigten Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting veröffentlicht Der Plan enthält konkrete Zeitpläne und Maßnahmen zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen Mehr 05 07 2013 Internationales Steuerrecht BFH Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligter einzubeziehen Ist die ausländische Familienstiftung in Deutschland weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig ist auch sie nicht mit dem auf sie entfallenden Gewinnanteil in die gesonderte und einheitliche Feststellung aufzunehmen Mehr 05 07 2013 Internationales Steuerrecht FG Köln Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU Ausland Vergebliche Aufwendungen aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte im EU Ausland können als finale Verluste bei der deutschen Besteuerung berücksichtigt werden Allein die theoretische Möglichkeit dass später erneut eine Betriebsstätte in dem ausländischen Staat gegründet wird steht dem nicht entgegen Mehr 23 04 2013 Internationales Steuerrecht BMF Verhandlungsgrundlage für DBA im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen Das BMF hat am 17 04 2013 eine Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen veröffentlicht Im Wesentlichen orientiert sie sich am OECD Musterabkommen weist aber auch geringfüge Abweichungen bzw Ergänzungen hinsichtlich sog Switch over Klauseln und der Besteuerung von Zinsen auf Mehr 04 03 2013 Internationales Steuerrecht Schleswig Holsteinisches FG Europarechtskonforme Auslegung von 1 Abs 1 AStG im Fall eines zinslosen Gesellschafterdarlehens Mit Urteil vom 25 06 2014 hat der BFH das Urteil des FG Schleswig Holstein aufgehoben und festgestellt dass eine Einkünfteberichtigung nach 1 Abs 1 AStG wegen Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens an eine ausländische Tochtergesellschaft bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nicht unionsrechtswidrig ist Als Bewertungsmaßstab für eine Korrektur durch Hinzurechnung fiktiver Zinsen kann nicht 8a KStG herangezogen werden Mehr 08 02 2013 Internationales Steuerrecht DBA Liechtenstein Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein am 19 12 2012 ist das Abkommen in Kraft getreten Damit ist das DBA Liechtenstein ab dem 01 01 2013 anzuwenden Mehr 16 01 2013 Internationales Steuerrecht BMF Gewinnminderungen bei Auslandsbeteiligungen in 2001 Gemäß dem BMF Schreiben vom 11 11 2010 war das Abzugsverbot des 8b Abs 3 KStG für in 2001 geltend gemachte Gewinnminderungen aufgrund börsennotierter Teilwertabschreibungen an ausländischen Beteiligungen in allen offenen Fällen nicht anzuwenden In seinem Schreiben vom 16 04 2012 erweitert das BMF nun in Fortführung der EuGH Rechtsprechung EuGH Rs 377 07 STEKO den Anwendungsbereich auf nicht börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste Mehr 07 01 2013 Internationales Steuerrecht BFH Sperrwirkung eines DBA Der abkommensrechtliche Grundsatz des dealing at arm s length entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog Sonderbedingungen denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur 8 Abs 3 S 2 KStG bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung unterworfen sind Mehr 04 12 2012 Internationales Steuerrecht Bundesrat Zustimmung zu den DBA mit Liechtenstein Luxemburg und den Niederlanden aber keine Mehrheit für Steuerabkommen mit der Schweiz Der Bundesrat hat am 23 11 2012 dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz seine Zustimmung verweigert Den Gesetzesentwürfen zu den Abkommen mit Liechtenstein Luxemburg und den Niederlanden hat der Bundesrat hingegen zugestimmt Mehr 14 09 2012 Internationales Steuerrecht FG Köln Teilreduzierung der Quellensteuer auf Dividenden an eine S Corporation Nach dem DBA USA 2007 wird nicht mehr die Ansässigkeit transparenter Gesellschaften fingiert sondern allgemein geregelt wann Einkünfte und Gewinne von ansässigen Personen den Abkommensschutz des DBA genießen Eine US Gesellschaft die für die Besteuerung als S Corporation optiert hat ist demnach nicht in den USA ansässig und nicht abkommensberechtigt Die Quellensteuer auf Dividenden an eine S Corporation kann lediglich auf 15 und nicht auf 5 des Bruttobetrags reduziert werden Mehr 11 09 2012 Internationales Steuerrecht FG Münster Glattstellungsprämie im Jahr des Zuflusses der Stillhalterprämie abzugsfähig Bescheinigung der ausschüttenden Körperschaft Zahlungen für die Glattstellung einer emittierten Option die ein Steuerpflichtiger aufwendet um nicht in Anspruch genommen zu werden sind bei den sonstigen Einkünften i S d 22 Nr 3 EStG als Werbungskosten abzugsfähig Dies gilt auch dann wenn der Aufwand höher ist als die vereinnahmte Stillhalterprämie Mehr 07 09 2012 Internationales Steuerrecht BFH Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft SICAV Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d investissement à capital variable SICAV an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen weil die SICAV von der französischen Körperschaftsteuer persönlich befreit ist Sie setzt jedoch voraus dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt die in Frankreich aufgrund ansässigkeitsbegründender Merkmale prinzipiell steuerpflichtig ist Art 2 Abs 1 Nr 4 Buchst a DBA Frankreich 1959 1989 Mehr 07 09 2012 Internationales Steuerrecht BFH Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA Österreich Vergütungen die eine in Österreich ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält können nicht in Deutschland besteuert werden Eine Besteuerung in Deutschland setzt voraus dass es sich um Vergütungen handelt die dem Sportler selbst gezahlt werden Art 17 DBA Österreich zur Besteuerung von Künstlern und Sportlern Bei Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte handelt es sich aber nicht um Einkünfte des Künstlers oder Sportlers Anschluss an BFH Urteil vom 04 03 2009 Mehr 10 08 2012 Internationales Steuerrecht Veröffentlichung des FATCA Musterabkommens Nachdem Deutschland Frankreich Großbritannien Italien Spanien und die USA am 08 02 2012 in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart hatten die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen wurde nun am 26 07 2012 ein entsprechendes Musterabkommen veröffentlicht Das Musterabkommen soll als Grundlage für entsprechende bilaterale Vereinbarungen dienen Dieses Musterabkommen schafft einen Rahmen für die Meldung bestimmter Kontodaten durch die Finanzinstitute an ihre jeweiligen Steuerbehörden mit anschließendem Austausch der betreffenden Daten im Rahmen der bestehenden bilateralen Doppelbesteuerungs bzw Steuerinformationsabkommen Es beseitigt die im Zusammenhang mit dem Foreign Account Tax Compliance Act aufgetretenen rechtlichen Probleme vereinfacht dessen Umsetzung für die Finanzinstitute und sieht einen auf Gegenseitigkeit beruhenden Informationsaustausch vor Mehr 07 08 2012 Internationales Steuerrecht Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Türkei und Deutschland in Kraft getreten Das am 19 09 2011 unterzeichnete deutsch türkische DBA ist mit Austausch der Ratifikationsurkunden am 01 08 2012 rückwirkend zum 01 01 2011 in Kraft getreten Im neuen Abkommen wurden u a die Quellensteuersätze bei Dividenden und Zinsen gesenkt und die Möglichkeit zur Anrechnung fiktiver türkischer Steuern gestrichen Mehr 26 06 2012 Internationales Steuerrecht Frankreich plant Einführung einer Quellensteuer auf Portfolio Dividenden Die französische Regierung hat am 19 06 2012 die Einführung einer Quellensteuer auf Portfolio Dividenden verkündet Mehr 22 06 2012 Internationales Steuerrecht Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz weiter in der Schwebe Die Ratifikation des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland ist weiter ungewiss Am 15 06 2012 hat sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Steuerabkommen beschäftigt jedoch kein Stellungnahme dazu abgegeben Mehr 22 06 2012 Internationales Steuerrecht Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland Luxemburg und Deutschland haben am 23 04 2012 ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung DBA unterzeichnet Es handelt sich um eine weitreichende Modernisierung des alten Abkommens vom 23 08 1958 Mehr 10 05 2012 Internationales Steuerrecht BFH BVerfG Vorlage zur Verfassungswidrigkeit eines sog Treaty override BVerfG Vorlage zu der Frage ob der Gesetzgeber durch ein sog Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt Das BVerfG wird darüber zu entscheiden haben ob 50d Abs 8 S 1 EStG 2002 insoweit verfassungswidrig ist als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem DBA vereinbarte Freistellung der Einkünfte bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird soweit der Steuerpflichtige nachweist dass der Staat dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden Mehr 08 05 2012 Internationales Steuerrecht DBA USA Verständigungsvereinbarung CTA und Spezialfonds mit ausschließlicher Vermögensverwaltung gelten als Pensionsfonds In einer am 19 03 2012 zwischen den deutschen und den US Steuerbehörden getroffenen Verständigungsvereinbarung wird klargestellt dass CTA die die Anforderungen des 6a EStG erfüllen und auch Spezialsondervermögen die ausschließlich zu dem Zweck errichtet worden sind Vermögenswerte eines Pensionsfonds zu verwalten ebenfalls die für Pensionsfonds geltenden Abkommensvergünstigungen in Form der Quellensteuerfreiheit bezüglich der aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Dividenden ein Anspruch nehmen können Mehr 30 04 2012 Internationales Steuerrecht EuGH Entscheidung erwartet in den Rechtssachen C 338 11 bis C 347 11 FIM Santander Dem Vernehmen nach ist in den Rechtssachen C 338 11 bis C 347 11 FIM Santander mit Entscheidungen durch den EUGH am 10 05 2012 zu rechnen Die Konsequenz einer möglichen Rechtsprechungsänderung ist dass ergänzte Anträge und Neuanträge auf Rückerstattung französischer Quellensteuer durch nicht französische Fonds ggf nur noch bis zum 10 05 2012 gestellt werden können Mehr 20 04 2012 Internationales Steuerrecht DBA Deutschland Niederlande Grundbesitzklausel nach Art 13 Abs 2 DBA NL Das am 12 04 2012 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen DBA Deutschland Niederlande enthält im Gegensatz zum bisherigen DBA eine Grundbesitzklausel Art 13 Abs 2 DBA NL Diese Grundbesitzklausel weicht allerdings erheblich vom OECD Muster und auch von den Formulierungen in allen weiteren deutschen DBAs mit Grundbesitzklausel ab Mehr 12 04 2012 Internationales Steuerrecht BFH Zuständigkeiten bei Freistellungs und Erstattungsverfahren Einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft hier eine französische S A S die bis zum 15 12 2004 nicht als Gesellschaft eines Mitgliedstaates anzusehen war kann die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nachträglich erstattet werden wenn Einbehaltung und Abführung gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verstößt Zuständig für die Entscheidung über ein solches Erstattungsbegehren ist das Finanzamt und nicht das BZSt Eine vorherige Freistellung von der Pflicht zur Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer ist ausgeschlossen Mehr 30 03 2012 Internationales Steuerrecht BFH Volle Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust so ist dieser Verlust der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei Festsetzung des Steuersatzes sog Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist im Inland in voller Höhe und nicht etwa nur zu einem Fünftel bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen Mehr 30 03 2012 Internationales Steuerrecht BFH Anrechnungsmethode bei Einkünften aus spanischer Land und Forstwirtschaft Land und forstwirtschaftliche Betriebe fallen nach dem DBA Spanien nicht unter den Begriff des Unternehmens und begründen damit keine Betriebstätte Einkünfte aus spanischer Land und Forstwirtschaft stellen Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen dar die spanische Steuer wird auf die deutsche Steuer angerechnet Mehr 30 03 2012 Internationales Steuerrecht BFH Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei Der Arbeitslohn den ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger und im internationalen Flugverkehr tätiger Pilot von seinem irischen Arbeitgeber bezieht ist grds von der deutschen Besteuerung freigestellt DBA Irland Verzichtet Irland auf sein Besteuerungsrecht da der Pilot seinen Wohnsitz in Deutschland hat so muss der Steuerpflichtige dies nachweisen um die inländische Freistellung zu erhalten Die eigentliche Streitfrage nach der völkerrechtlichen Zulässigkeit von sog treaty override bleibt unbeantwortet Mehr 26 03 2012 Internationales Steuerrecht FG Köln Ernsthafte europarechtliche Bedenken an der gewinnerhöhenden Auflösung eines passiven Merkposten bei ausländischen Betriebsstätten An der gewinnerhöhenden Auflösung eines passiven Merkpostens nach Ablauf von zehn Jahren der aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte gebildet wurde bestehen ernstliche Zweifel in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit Mehr 09 03 2012 Internationales Steuerrecht BFH Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Darlehenszinsen Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen einer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft 8 Nr 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die EU Zins und Lizenzrichtlinie noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit Mehr 24 02 2012 Internationales Steuerrecht BFH Kein deutsches Besteuerungsrecht für Pensionszahlungen aufgrund eines Treaty Overrides Pensionszahlungen die an einen in den USA unbeschränkt Steuerpflichtigen und früheren Gesellschafter einer inländischen KGaA für seine frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden sind abkommensrechtlich Ruhegehälter für die Deutschland kein Besteuerungsrecht zusteht Ein ehemaliger Gesellschafter kann keine Gewinnanteile in Gestalt von Sondervergütungen mehr beziehen nachträgliche Vergütungen können nicht in Sondervergütungen umqualifiziert werden Mehr 14 02 2012 Internationales Steuerrecht Veröffentlichung der FATCA Regulations und geplante alternative Umsetzung von FATCA in Deutschland Am 08 02 2012 wurde der erste Entwurf der FATCA Regulations veröffentlicht von denen sich die Branche konkretere Regelungen und Hinweise für die Umsetzung von FATCA erhofft hat Zeitgleich veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen eine Erklärung über eine geplante zwischenstaatliche Vorgehensweise der Länder Deutschland Frankreich Italien Spanien und Großbritannien und den USA bei der Umsetzung von FATCA Das IRS hat inzwischen mit einem inhaltlich gleichlautenden Schreiben diese geplante alternative Umsetzung bestätigt und auch in den Regulations selbst finden sich Verweise hierauf Mehr 07 02 2012 Internationales Steuerrecht FATCA EU Kommission verhandelt mit den USA über die Umsetzung von FATCA In einem Arbeitspapier vom 06 02 2012 adressiert an die Taxation Policy Group wird von aktuellen Bemühungen der EU Kommission berichtet die administrative Umsetzung von FATCA zu erleichtern Zu diesem Zweck befindet sich die EU Kommission auf verschiedenen Arbeitsebenen im Austausch mit der US Steuerbehörde IRS welche in einzelnen Punkten bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat Mehr 06 02 2012 Internationales Steuerrecht BMF Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften gemäß 50d Abs 3 EStG n F Durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften Beitreibungsrichtlinie Umsetzungsgesetz BeitrRLUmsG wurde u a 50d Abs 3 EStG sog Anti Treaty Directive Shopping Regelung geändert Das BMF Schreiben vom 24 01 2012 nimmt zu Anwendungsfragen der neugefassten Vorschrift Stellung Mehr 19 01 2012 Internationales Steuerrecht BFH Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes im Anrechnungsverfahren Auf die ermittelte Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage einer Betriebsstätte ist kein gesplitteter Körperschaftsteuersatz dergestalt anzuwenden ist dass für den ausschüttungsfähigen Teil des zu versteuernden Einkommens der jeweils maßgebliche Ausschüttungssteuersatz und für den restlichen Teil einschließlich des Betrags der Körperschaftsteuer als nichtabziehbare Ausgabe der jeweils maßgebliche Thesaurierungssteuersatz greift Mehr 13 01 2012 Internationales Steuerrecht BMF Anforderungen an Auskunftsersuchen im DBA Schweiz Das BMF hat mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Verständigungsvereinbarung zu den Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls zu Artikel 27 DBA Schweiz getroffen Mehr 14 11 2011 Internationales Steuerrecht EuGH Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch portugiesische Pensionsfonds Nach portugiesischem Recht werden Dividenden die von einem portugiesischen Pensionsfonds der in Portugal errichtet und tätig ist niedriger besteuert als Dividenden die von einem gebietsfremden Pensionsfonds empfangen werden Da keine einschlägigen Rechtfertigungsgründe für diese Ungleichbehandlung vorgebracht werden können ist die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt Mehr 14 11 2011 Internationales Steuerrecht EuGH Deutsche Vorschriften zur KapESt auf Streubesitzdividenden EU widrig Die deutschen Vorschriften zur Erhebung von Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden an gebietsfremde Gesellschaften verstoßen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit Bei Dividenden an im EU Ausland ansässige Gesellschaften sowie an Gesellschaften mit Sitz in Island oder Norwegen hat die Kapitalertragsteuer abgeltende Wirkung wohingegen bei inländischen Empfängern eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuer erfolgt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Mehr 27 10 2011 Internationales Steuerrecht BFH Steuerfreiheit für Private Equity Engagement in England Einkünfte aus einer britischen Betriebsstätte sind auch dann von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen wenn sie in Großbritannien aufgrund dortiger steuerlicher Subventionsmaßnahmen für Private Equity Engagements tatsächlich unbesteuert bleiben Ein Besteuerungsrückfall nach Maßgabe von 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG entfällt da Grund für die Nichtbesteuerung in Großbritannien dessen nationales Steuerrecht und kein abkommensrechtlicher negativer Qualifikationskonflikt ist Mehr 30 09 2011 Internationales Steuerrecht FG Köln Abschreibungsverbot und Schachtelstrafe bei Drittstaaten Mehrheitsbeteiligungen Das Verbot einer Teilwertabschreibung auf Auslandsbeteiligungen als auch die pauschale Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben von 5 auf eine steuerfrei bezogene Auslandsdividende Schachtelstrafe verstoßen im Veranlagungsjahr 2001 gegen Gemeinschaftsrecht und dürfen auch nicht auf Mehrheitsbeteiligungen in Drittstaaten angewandt werden Mehr 22 08 2011 Internationales Steuerrecht FG Bremen Nachweis des Besteuerungsverzichtes nach Treaty Override Regelung Der Arbeitslohn eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers der für ein deutsches Unternehmen in den USA tätig wird und sich dort länger als 183 Tage aufhält ist insoweit er auf die Tätigkeit in den USA entfällt von der deutschen Besteuerung freizustellen Der Arbeitnehmer hat den Nachweis zu erbringen dass die USA auf ihr Besteuerungsrecht verzichtet haben Die Erklärung in den USA keine Steuern entrichtet zu haben reicht als Nachweis nicht aus Mehr 08 07 2011 Internationales Steuerrecht Schleswig Holsteinisches FG Pauschales Betriebsausgaben Abzugsverbot bei Auslandsdividenden Die für Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften geltende Fiktion nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5 der Einnahmen 8b Abs 5 KStG 2002 ist wegen Verstoßes gegen die Grundfreiheit des Kapitalverkehrs auch gegenüber sog Drittstaaten unanwendbar Das Abzugsverbot für mit steuerfreien Einnahmen in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben 3c EStG greift als subsidiärer Auffangtatbestand ein Fortentwicklung der BFH Rechtsprechung Mehr 17 06 2011 Internationales Steuerrecht FG Bremen Keine Vorrangstellung eines DBA vor anderen Gesetzen Der Arbeitslohn den ein im internationalen Flugverkehr tätiger Pilot von seinem irischen Arbeitgeber bezieht ist grds von der deutschen Besteuerung freigestellt DBA Irland Verzichtet Irland auf sein Besteuerungsrecht da der Pilot seinen Wohnsitz in Deutschland hat so wird die gewährte Freistellung wieder rückgängig gemacht 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG idF JStG 2007 Diese Treaty Override Regelung ist nicht verfassungsrechtlich bedenklich Mehr 24 05 2011 Internationales Steuerrecht BFH Nachfolgeentscheidung zum EuGH Urteil Gaz de France Es ist für das Streitjahr weiterhin offen ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Inlands und Auslandsdividendenzahlungen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstößt Mehr 24 05 2011 Internationales Steuerrecht FG Düsseldorf Deutsches Besteuerungsrecht für Pensionszahlungen auf Grund eines Treaty Overrides Es ist unerheblich ob es sich bei Pensionszahlungen aus einer früheren Tätigkeit als persönlich haftender Gesellschafte einer inländischen KGaA abkommensrecht lich um Ruhehälter oder originär gewerbliche Einkünfte handelt Nach der Vorschrift des 50d Abs 10 EStG und Art 7 Abs 1 Satz 2 DBA USA steht das Besteuerungs recht für die Pensionszahlungen Deutschland zu Mehr 06 05 2011 Internationales Steuerrecht BFH Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung Ausschüttungen einer brasilianischen Kapitalgesellschaft in Form von Zinsen auf das Eigenkapital sind beim Empfänger in Deutschland als Gewinnanteile einzustufen Sie stellen Dividenden dar DBA Brasilien 1975 die beim Empfänger in Deutschland von der Bemessungsgrundlage der deutschen Körperschaftsteuer ausgenommen sind vor Halbeinkünfteverfahren Mehr 26 04 2011 Internationales Steuerrecht FG Hessen Weiterverkauf eines Teilanteils an einer Personengesellschaft im Wege des Durchgangserwerbs Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft sind die Anschaffungskosten nach dem Durchschnittswert des gesamten Anteils zu bemessen Diese gilt auch wenn der veräußerte Teilanteil kurz zuvor erworben und lediglich an die Mitgesellschafter weiter gereicht wird Mehr 26 04 2011 Internationales Steuerrecht BFH Kein negativer Progressionsvorbehalt für nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste Nach einem DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte i S des 2a EStG sind nicht im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen Bestätigung der Rechtsprechung zu der bis 1995 geltenden Rechtslage Mehr 15 04 2011 Internationales Steuerrecht BFH Wirtschaftliche Eingliederung in eine britische Kapitalgesellschaft Die wirtschaftliche Eingliederung kann auch dadurch begründet werden dass die Beteiligung im Rahmen einer Organkette über die Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Holdinggesellschaft gehalten wird Alleinige Organträgerin ist dann aber das herrschende Unternehmen und nicht auch die zwischengeschaltete Holdinggesellschaft Die Beschränkung dass der Organträger Geschäftsleitung und Sitz im Inland haben muss ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des DBA Großbritannien vereinbar Mehr 15 04 2011 Internationales Steuerrecht BFH Sind die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern EU widrig EuGH Vorlage zu der Frage ob die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs und Beschränkungsverboten steht 34c EStG Mehr 11 03 2011 Internationales Steuerrecht BFH Britische Claw back Besteuerung Der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie darf in Deutschland besteuert werden wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden Claw back Besteuerung Mehr 31 01 2011 Internationales Steuerrecht FG Rheinland Pfalz AdV in deutschem Wegzugsbesteuerungsfall gewährt Verlegt eine in Deutschland gegründete SE ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat ohne dabei eine inländische Betriebsstätte zurückzulassen ist es überwiegend wahrscheinlich dass eine Sofortbesteuerung der stillen Reserven des Betriebsvermögens gegen Unionsrecht verstößt Mehr 21 01 2011 Internationales Steuerrecht BFH Abzug finaler Verluste ausländischer Tochterkapitalgesellschaften allenfalls im Finalitätsjahr Wenn Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Muttergesellschaft abgezogen werden könnten käme ein solcher Verlustabzug allenfalls im Finalitätsjahr in Betracht Anschluss an BFH Urteil vom 09 06 2010 Die eigentliche Streitfrage nach der Abzugsfähigkeit der Verluste im Rahmen einer faktischen grenzüberschreitenden Organschaft ist unbeantwortet geblieben Mehr 06 01 2011 Internationales Steuerrecht BFH Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen Die Einordnung eines Ruhegeldes als Sondervergütung verlangt prinzipiell dass der Empfänger der Zahlung noch Gesellschafter der Personengesellschaft ist Die Pension die ein in den USA ansässiger ehemaliger Gesellschafter einer inländischen KG bezieht kann nach DBA USA 1989 a F nur in den USA besteuert werden Nachträgliche Sondervergütungen sind nicht in Unternehmensgewinne umzuqualifizieren 50d Abs 10 EStG Mehr 20 12 2010 Internationales Steuerrecht BFH Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte so dürfen diese Vergütungen nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden wenn die Lizenzrechte dem US Stammhaus des US Gesellschafters und nicht der deutschen Personengesellschaft zuzurechnen sind DBA USA 1989 a F Die im EStG angeordnete Umqualifizierung von Sondervergütungen in abkommensrechtliche Unternehmensgewinne ändert daran nichts Mehr 20 12 2010 Internationales Steuerrecht BFH Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland Eine ausländische Kapitalgesellschaft die ein Versicherungsunternehmen betreibt ist nur dann aktiv tätig i S d Aktivitätsklausel des 8 Abs 1 Nr 3 AStG wenn sie für ihre Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb unterhält Diese Aktivitätsvoraussetzung kann auch vorliegen wenn die Kapitalgesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes ihr verbundenes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat Mehr 15 12 2010 Internationales Steuerrecht FG Hessen Keine gewerbesteuerliche Organschaft bei fehlender wirtschaftlicher Eingliederung Eine inländische Holdinggesellschaft kann mangels wirtschaftlicher Eingliederung keine Organträgerin einer inländischen GmbH sein auch wenn die ausländische Muttergesellschaft der Holding wirtschaftlich tätig ist und die inländische GmbH in die Konzernstruktur eingegliedert ist Eine Diskriminierung i S des DBA oder Europarechts liegt nicht vor Mehr 09 12 2010 Internationales Steuerrecht BFH Kein Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001 Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen 8b Abs 3 KStG 1999 i d F des UntStFG ist im Veranlagungszeitraum 2001 nicht anwendbar Nach Ansicht des EuGH verstößt es gegen Art 56 EG wenn ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung für Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft früher in Kraft tritt als für Beteiligungen an einer inländischen Gesellschaft Mehr 24 11 2010 Internationales Steuerrecht FG Baden Württemberg Die Berechnungsformel des 34c Abs 1 Satz 2 EStG verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit Die Regelung zur quotalen Ermittlung der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer nach 34c EStG nach der sich die Anrechnung nur auf die steuerliche Durchschnittsbelastung auswirkt verstößt nicht gegen die Grundsätze des freien Kapitalverkehrs Mehr 24 11 2010 Internationales Steuerrecht BMF Deutsch norwegisches DBA Anwendung des Schachtelprivilegs Beteiligungserträge sind bei dem deutschen Bezieher nach dem DBA Norwegen von der deutschen Besteuerung freigestellt Mehr 10 09 2010 Internationales Steuerrecht BFH Der Begriff Finanzplandarlehen spricht nicht per se für eine Zuwendung als Eigenkapitalersatz Die Überlassung eines zinslosen Darlehens an eine Tochtergesellschaft im Ausland führt nur dann zu einer Einkommenskorrektur wenn das Darlehen nicht als Ersatz für Eigenkapital anzusehen ist Aus dem Begriff Finanzplandarlehen lässt sich ein eigenkapitalersetzender Charakter nicht zwingend ableiten Mehr 23 08 2010 Internationales Steuerrecht FG Nürnberg Keine Freistellung für Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft bis 2001 Für Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft kann bis einschließlich 2001 nicht die Freistellungsmethode beansprucht werden da die Schweiz diese Gewinnanteile als Dividenden besteuert hat Die Voraussetzungen für die Anwendung der Freistellungsmethode waren daher nicht erfüllt Mehr 20 08 2010 Internationales Steuerrecht BFH Freistellung nicht Anrechnung für aus US Quellen stammende Zinsen aus gewinnabhängigen Darlehen Erzielen inländische Steuerpflichtige Zinseinkünfte aus gewinnabhängigen Darlehen die aus US Quellen stammen so ist die Doppelbesteuerung dieser Einkünfte nach dem DBA USA 1989 a F mittels Freistellungs und nicht mittels Anrechnungsmethode zu gewährleisten Die Rückfallklausel findet keine Anwendung Mehr 20 08 2010 Internationales Steuerrecht BFH Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer ausländischen hier polnischen Kapitalgesellschaft Sind die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs erfüllt ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung gem 8 Nr 5 GewStG 2002 ausgeschlossen Vorrang des DBA Privilegs Mehr 20 08 2010 Internationales Steuerrecht BFH Schachtelprivileg des DBA Frankreich auch für Dividendeneinnahmen einer KGaA Das abkommensrechtliche Schachtelprivileg des DBA Frankreich a F ist auch einer KGaA als Gesellschafter zu gewähren Unschädlich ist wenn persönlich haftende Gesellschafterin der KGaA eine Personengesellschaft ist Mehr 16 07 2010 Internationales Steuerrecht FG München Keine Zurechnung fiktiver Zinsen nach 1 AStG bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen Die Gewährung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens führt nicht zu einer Geschäftsbeziehung im Sinne des 1 AStG da diese nicht einen Leistungsaustausch betrifft sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist Mehr 16 07 2010 Internationales Steuerrecht FG München Keine Verrechnung eines Verlustvortrags bei der Berechnung der nach 6 Abs 5 AStG zu stundenden Steuer Im Rahmen der Besteuerung des Wegzugs in die EU oder den EWR Raum ist bei der Berechnung der nach 6 Abs 5 AStG zu stundenden Steuer der Verlustvortrag nicht abzuziehen Mehr 24 06 2010 Internationales Steuerrecht BMF Ergänzung des BMF Schreibens zu 50d Abs 3 EStG Das BMF hat mit Schreiben vom 21 6 2010 das BMF Schreiben zu 50d EStG aus 2007 um zwei Punkte ergänzt zum einen zum Durchgriff durch substanzschwache Gesellschaften in Beteiligungsketten und zum anderen zur Anwendung der Ausnahmeregelung für börsennotierte Gesellschaften und Investmentgesellschaften in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen Mehr 22 06 2010 Internationales Steuerrecht FG Rheinland Pfalz Keine Berücksichtigung von Verlusten EU ausländischer Tochtergesellschaften bei der inländischen Muttergesellschaft Die 14 ff KStG verletzen nicht die EU Niederlassungsfreiheit Selbst bei einer gemeinschaftsrechtskonformen Reduktion dieser Vorschriften bedarf es einer zumindest schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen Mutter und Tochtergesellschaft zum Ausgleich der Verluste der Tochtergesellschaft Mehr 22 06 2010 Internationales Steuerrecht Bayer Landesamt für Steuern Berücksichtigung grenzüberschreitender Betriebsstättenverluste Das Bayer Landesamt für Steuern hat ein Argumentationspapier zum Umgang mit Betriebsstättenverlusten veröffentlicht Mehr 18 06 2010 Internationales Steuerrecht BFH Abkommensrechtliche Behandlung von Zinserträgen einer Vermögensverwaltenden US Personengesellschaft Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten aber vermögensverwaltend tätigen US amerikanischen Personengesellschaft mit inländischen Gesellschaftern sind aus abkommensrechtlicher Sicht als Zinsen zu behandeln da sie nur mittelbar mit der Vermietung des Grundbesitzes zusammenhängen Die gewerbliche Prägung einer

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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    Umsatzsteuer Vorauszahlungen Mit Urteil vom 11 11 2014 hat der BFH die Auffassung des Niedersächsischen FG bestätigt wonach eine Verlängerung des Zehn Tage Zeitraums für die Frage des Abflusses der Umsatzsteuer Vorauszahlung nicht in Betracht kommt Mehr 02 02 2015 Indirekte Steuern Zoll EuGH Bereitstellung eines Fußballstadions zur Nutzung grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22 Januar 2015 entschieden dass es sich bei der einem Fußballverein erteilten Erlaubnis das städtische Stadion für seine Heimspiele nutzen zu können grundsätzlich um eine steuerpflichtige sonstige Leistung und nicht um eine steuerfreie Grundstücksvermietung handelt Mehr 26 01 2015 Indirekte Steuern Zoll Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen 4 Nr 1 Buchstabe a 6 UStG Anerkennung der Ausgangsvermerke im IT Verfahren ATLAS als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke Das BMF hält in seinem Schreiben vom 23 01 2015 fest dass je nach Fallgestaltung auch Ausgangsvermerke die im IT Verfahren ATLAS erzeugt wurden und den quer eingedruckten Hinweis Ausgangsvermerk enthalten als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke anerkannt werden Mehr 26 01 2015 Indirekte Steuern Zoll Erweiterung der Nichtbeanstandungsregel Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen unedlen Metallen Selen und Cermets 13b Abs 2 Nr 11 UStG Zur Vermeidung von Umstellungsschwierigkeiten bei den Unternehmern die die mit Wirkung vom 1 Oktober 2014 eingeführte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen unedlen Metallen Selen und Cermets bereits auf vor dem 1 Januar 2015 ausgeführte Umsätze angewendet haben wird die Nichtbeanstandungsregelung erweitert Mehr 15 01 2015 Indirekte Steuern Zoll Einführung einer Bagatellgrenze bei der Lieferung von edlen und unedlen Metallen 13b Abs 2 Nr 11 i V m Anlage 4 des UStG Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22 Dezember 2014 wird im Hinblick auf die Umsatzsteuer mit Wirkung ab 01 01 2015 eine Bagatellgrenze bei der Lieferung von edlen und unedlen Metallen eingeführt 13b Abs 2 Nr 11 i V m Anlage 4 des UStG Mehr 05 01 2015 Indirekte Steuern Zoll BMF Leistungsort bei Telekommunikations Rundfunk und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer sowie Besteuerungsverfahren ab 01 01 2015 Das BMF hat mit Schreiben vom 11 12 2014 den Umsatzsteuer Anwendungserlass aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25 07 2014 geändert Mehr 05 01 2015 Indirekte Steuern Zoll BFH Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren Mit Urteil vom 24 09 2014 hat der 5 Senat des Bundesfinanzhofes entschieden dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können Mehr 15 12 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen Das BMF hat mit Schreiben vom 09 12 2014 den Umsatzsteuer Anwendungserlass aufgrund des Urteils des BFH vom 24 04 2013 das sich mit Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen beschäftigt geändert Mehr 08 12 2014 Indirekte Steuern Zoll EuGH Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Hörbüchern und E Books Bei der Frage ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch für Hörbücher oder E Books infrage kommt hat der EuGH mit Urteil vom 11 09 2014 entschieden dass die Sichtweise der Mitgliedstaaten entscheidend ist die prüfen müssen ob bzw inwieweit eine Vergleichbarkeit zwischen gedrucktem Exponat und Büchern auf anderen elektronischen Medien gegeben ist Mehr 08 12 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Verlängerung der Nichtbeanstandungsregel Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers 13b UStG In dem BMF Schreiben vom 05 12 2014 geht es um die Übergangsregelung in Abschnitt II Nr 2 des BMF Schreibens vom 26 September 2014 für Lieferungen von Edelmetallen mit Ausnahme der Lieferungen von Gold soweit sie bereits vor dem 1 Oktober 2014 unter 13b Abs 2 Nr 9 UStG fielen unedlen Metallen Selen und Cermets die bis zum 30 Juni 2015 verlängert wird Mehr 08 12 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags Das BMF hat mit Schreiben vom 04 12 2014 den Umsatzsteuer Anwendungserlass aufgrund des Urteils des BFH vom 16 10 2014 das sich mit der Vermittlungsprovision im Zusammenhang mit der Abgabe von Mobiltelefonen oder sonstigen Elektronikartikeln beschäftigt geändert Mehr 25 11 2014 Indirekte Steuern Zoll FG Niedersachsen Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten Das Niedersächsische FG hat dem EuGH die Frage vorgelegt ob und ggf unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann Sofern eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist müsste der EuGH klären ob und ggf welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind insbesondere ob die ursprüngliche Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss Mehr 25 11 2014 Indirekte Steuern Zoll FG Münster Der Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer Mit Urteil vom 09 09 14 hat der 15 Senat des Finanzgerichts Münster entschieden dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat Mehr 19 11 2014 Indirekte Steuern Zoll BVerfG Überprüfung der Luftverkehrsteuer Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar Mehr 12 11 2014 Indirekte Steuern Zoll BFH Anforderungen an den Buchnachweis Um den Buchnachweis nach 6 Abs 4 UStG i V m 13 UStDV dem Grunde nach zu führen reicht es aus wenn der Steuerpflichtige die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht hat Mehr 28 10 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und oder Gebäudereinigungsleistungen Vordruckmuster USt 1 TG Werden Bauleistungen oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 30 09 2014 im Inland erbracht ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner wenn er als Unternehmer nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt Für diesen Nachweis durch die Finanzämter wird das Vordruckmuster USt 1 TG eingeführt Mehr 22 10 2014 Indirekte Steuern Zoll Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften BMF legt Referentenentwurf vor Das BMF hat am 09 10 2014 einen Referentenentwurf zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften veröffentlicht Sie enthält insbesondere mehrere Änderungen der Umsatzsteuer Durchführungsverordnung Mehr 22 10 2014 Indirekte Steuern Zoll EuGH Steuerbarkeit von Dienstleistungen zwischen einem in einem Drittstaat ansässigen Stammhaus und seiner in einem EU Mitgliedstaat etablierten Zweigniederlassung Umsätze in Form von sonstigen Leistungen zwischen Stammhaus und der ausländischen Betriebsstätte wurden bislang als nicht steuerbare Innenumsätze behandelt Der Grundsatz der Einheit des Unternehmens galt auch über die Grenze hinaus Der EuGH hat diesen Grundsatz eingeschränkt Das Reverse Charge Verfahren soll gelten wenn die ausländische Betriebsstätte einer Organschaft in dem anderen Land angehört Mehr 22 10 2014 Indirekte Steuern Zoll BFH Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt Leichtfertige Steuerverkürzung i S von 173 Abs 2 AO Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24 07 2014 entschieden dass Unternehmer bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach 6a UStG nur dann leichtfertig i S v 378 AO handeln wenn es sich ihnen zumindest aufdrängen muss dass sie die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg und buchmäßig noch objektiv nachweisen können Das bloße Abstellen auf die Beleglage reicht nicht aus Mehr 17 10 2014 Indirekte Steuern Zoll FG Münster Kein Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer Mit Urteil vom 30 06 2015 hat der BFH das Urteil des FG Münster bestätigt BFH Urteil vom 30 06 2015 VII R 42 14 FG Münster Vorinstanz Ein Leistungsempfänger kann die ihm vom leistenden Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist Mehr 01 10 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers 13b UStG Übergangsregelung für Lieferungen von Tablet Computern Spielekonsolen Edelmetallen unedlen Metallen Selen und Cermets Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26 09 2014 ein Verwaltungsschreiben zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft für die Lieferung von Tablet Computern Spielekonsolen Edelmetallen und unedlen Metallen an einen anderen Unternehmer veröffentlicht Das BMF Schreiben enthält ebenfalls eine Übergangsregelung bis Jahresende Mehr 01 10 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers 13b UStG bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten Das Schreiben des BMF vom 27 08 2014 stellt klar dass die Lieferung von bestimmten mobilen Datenerfassungsgeräten in den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten fällt Mehr 01 10 2014 Indirekte Steuern Zoll EU Kommission Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht EU Ländern Die Europäische Kommission hat beschlossen Deutschland wegen seiner Vorschriften für MwSt Erstattungsanträge vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen weil sich diese Vorschriften auf Markbeteiligte aus Nicht EU Ländern diskriminierend auswirken Mehr 01 10 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Umsatzsteuerbefreiung beim Ehrenamt BMF klärt Eingabe der Verbände Mit Schreiben vom 29 08 2014 nimmt das BMF nochmals Stellung zu den Neuregelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nach 4 Nr 26b UStG und beantwortet damit eine Eingabe aus Juni 2013 die der Deutsche Steuerberaterverband e V DStV mit sechs weiteren Verbänden im Anschluss an ein gemeinsames Gespräch an das BMF gerichtet hatte Mehr 28 08 2014 Indirekte Steuern Zoll BFH Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit Der Verzicht auf Steuerbefreiung gemäß 9 Abs 2 Satz 1 UStG kann auch teilweise für einzelne eindeutig bestimmbare Flächen eines Mietobjekts wirksam sein Eine Teiloption ist insoweit auch für einzelne Räume eines Mietobjekts möglich Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist für einen Teilverzicht kein abgrenzbarer Funktionsbereich erforderlich Mehr 11 08 2014 Indirekte Steuern Zoll BFH Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen privater Lehrer Der BFH entscheidet unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung dass die Unterrichtsleistungen privater Lehrer umsatzsteuerfrei sind Mehr 11 08 2014 Indirekte Steuern Zoll FG Münster Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten als hoheitliche oder steuerfreie Tätigkeit Das FG Münster entscheidet dass die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und die Verpflegung von Mitarbeitern in Reha Kliniken umsatzsteuerpflichtig sind Mehr 11 08 2014 Indirekte Steuern Zoll FG Hamburg Umsatzsteuerbefreiung für Fremdhistologien Das FG Hamburg hat entschieden dass die Umsätze eines Laborarztes der Gewebeproben anderer Ärzte und oder Krankenhäuser analysiert und befundet nach 4 Nr 14 lit a UStG von der Umsatzsteuer befreit sind Mehr 28 07 2014 Indirekte Steuern Zoll EuGH Vorsteueraufteilung Bei der Ermittlung des abzugsfähigen Teils Vorsteuerschlüssel der auf gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen entfallenden Vorsteuer dürfen Banken unter Umständen nur die in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteile berücksichtigen da nur sie das Entgelt bzw den Gewinn darstellen den die Bank aus Leasingverträgen erzielt Mehr 17 07 2014 Indirekte Steuern Zoll BFH Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen eines Reisebüros gegenüber Schulen Vereinen und Universitäten Der BFH hat entschieden dass Reiseleistungen die ein Reiseunternehmen gegenüber Schulen und Universitäten erbringt nicht nach 4 Nr 23 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind Es kommt jedoch die Margenbesteuerung auch gegenüber Vereinen zur Anwendung Mehr 15 07 2014 Indirekte Steuern Zoll Änderung des Leistungsortes und Mini One Stop Shop bei Telekommunikations und auf elektronischem Wege erbrachten Leistungen Ab 01 01 2015 werden Telekommunikations Rundfunk und Fernsehleistungen sowie elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer am Ort deren Wohnsitzes bzw des gewöhnlichen Aufenthalts besteuert Der Erleichterung soll ein sog Mini One Stop Shop Verfahren dienen Diese Änderungen werden mit dem sog Kroatiengesetz umgesetzt Mehr 11 07 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen Anwendung des 13b UStG bei Bau und Gebäudereinigungsleistungen Das BMF hat in einer weiteren Verwaltungsanweisung zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen nach dem BFH Urteil vom 22 08 2013 Stellung genommen sowie Verfahrenserleichterungen gewährt die vor allem den leistenden Unternehmern zugute kommen Mehr 11 07 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Lieferungen und sonstige Leistungen an NATO Truppenangehörige Das BMF befasst sich im Schreiben vom 20 06 2014 mit den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art 67 Abs 3 des Zusatzabkommens zum NATO Truppenstatut NATO ZAbk und dem Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung Mehr 24 06 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherheitsgut im Insolvenzverfahren Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 30 04 2014 mit den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherheitsgut im Insolvenzverfahren unter besonderer Berücksichtigung der kalten Zwangsvollstreckung bzw verwaltung bei der Verwertung von Grundstücken sowie der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Gegenständen durch den Insolvenzverwalter Mehr 20 06 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei teil unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben vom 05 06 2014 das das bisherige Schreiben vom 27 08 2004 ersetzt zu den Themen umsatzsteuerliche Zuordnung von Fahrzeugen und Vorsteuerabzug sowie Besteuerung der Verwendung der Fahrzeuge Stellung genommen Berücksichtigt werden die Konsequenzen die sich aus der neueren BFH und EuGH Rechtsprechung für die umsatzsteuerliche Behandlung von Fahrzeugen ergeben Mehr 12 06 2014 Indirekte Steuern Zoll BFH Keine Minderung des Entgelts für Vermittlung bei freiwilligem Preisnachlass Das für die Bemessung der Umsatzsteuer maßgebliche Entgelt das ein Vermittler vom Reiseveranstalter für die Vermittlung einer Reiseleistung an den Kunden erhält ist nicht um die Preisnachlässe zu mindern die der Vermittler seinen Kunden freiwillig und auf eigene Kosten gewährt An seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung hält der BFH nach dem EuGH Urteil Ibero Tours nicht mehr fest Mehr 02 06 2014 Indirekte Steuern Zoll EuGH Großbritanniens Klage gegen die geplante Finanztransaktionssteuer nicht erfolgreich Am 22 01 2013 wurden 11 EU Mitgliedstaaten ermächtigt eine Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer zu begründen Großbritannien hatte am 18 04 2013 Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss eingereicht Mit Urteil vom 30 04 2014 hat der EuGH die Klage abgewiesen Mehr 23 04 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Umsatzsteuerliche Behandlung von Transportbehältnissen Paletten Das BMF Schreiben vom 05 11 2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Hin und Rückgabe von Transportbehältnissen kann Umsetzungsschwierigkeiten bei den betroffenen Steuerpflichtigen aufwerfen Eine Analyse der eigenen Geschäftstätigkeit und eine Abstimmung mit Lieferanten und Kunden sind dringend anzuraten Mehr 16 04 2014 Indirekte Steuern Zoll BFH Umsatzsteuerliche Organschaft endet mit Insolvenzeröffnung Wird bei einem Unternehmen das als Organträger einer umsatzsteuerlichen Organschaft fungiert ein Insolvenzverfahren eröffnet endet damit die umsatzsteuerliche Organschaft Mehr 06 03 2014 Indirekte Steuern Zoll BFH EuGH Vorlage Zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft Der BFH legt dem EuGH die Fragen vor wie die abziehbare Vorsteuer einer Führungsholding ermittelt werden soll und ob die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht die es zum einen nur juristischen Personen ermöglicht Organgesellschaft einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu sein und die zum anderen die finanzielle wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft fordert und wenn letzteres bejaht wird ob sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie berufen kann Mehr 18 02 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 07 02 2014 mit den Voraussetzungen einer Lieferung und eines Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers bei Betrugsabsicht des Lieferers und stellt fest dass ein Vorsteuerabzug im Fall einer Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers nur nach Prüfung des Einzelfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann Mehr 06 02 2014 Indirekte Steuern Zoll BMF Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach 15 Abs 1 UStG Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 02 01 2014 mit der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach 15 Abs 1 UStG unter Berücksichtigung zweier BFH Urteile aus dem Jahr 2011 Mehr 20 01 2014 Indirekte Steuern Zoll EU Konsultationspapier zur Überprüfung von MwSt Rechtsvorschriften für den öffentlichen Sektor Die EU Kommission hat zur Überprüfung bestehender MwSt Rechtsvorschriften für Aktivitäten im öffentlichen Sektor ein Konsultationsverfahren gestartet Es soll zur Vorbereitung möglicher künftiger Rechtsinitiativen dienen ohne dass zu diesem Zeitpunkt schon eine Richtung oder der Inhalt künftiger Legislativvorschläge fest steht Mehr 16 01 2014 Indirekte Steuern Zoll EU Übersicht über die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedsstaaten für 2014 Die EU Kommission hat eine Übersicht über die für 2014 in den Mitgliedsstaaten geltenden Mehrwertsteuersätze veröffentlicht Mehr 12 12 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis Erbringt ein Unternehmer mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis ist der einheitliche Preis der unter oder über der Summe der Einzelveräußerungspreise liegen kann zur zutreffenden Besteuerung der einzelnen Leistungen aufzuteilen Mehr 12 12 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste Frühstücksleistungen an Hotelgäste dienen nicht unmittelbar der Beherbergung und sind von daher auch dann nicht ermäßigt sondern mit dem Regelsteuersatz von 19 zu versteuern wenn der Hotelier die Übernachtung mit Frühstück zu einem Pauschalpreis anbietet Mehr 04 12 2013 Indirekte Steuern Zoll Bundesrat gegen den Richtlinienvorschlag der EU Kommission für eine Standard Mehrwertsteuererklärung Mit dem Vorschlag einer EU weiten Standard Mehrwertsteuererklärung wollte die EU Kommission die Verwaltungskosten von Unternehmen um bis zu 15 Mrd Euro jährlich senken Der Bundesrat hat sich gegen den Vorschlag gewandt und Subsidiaritätsrüge erhoben Mehr 02 12 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH Bauträger sind keine Steuerschuldner gemäß 13b UStG Nach 13b UStG schuldet ausnahmsweise der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen wenn er selbst Bauleistungen erbringt Der BFH hat nun den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung ausdrücklich verworfen Hiernach ist der Leistungsempfänger nur dann Schuldner der Umsatzsteuer wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet Danach sind z B Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer Mehr 02 12 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Abgabe von Gratis Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen seinem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages ein Handy gratis dazu und erhält er hierfür eine gesonderte Provision vom Netzwerkanbieter so muss er diese Provision neben der üblichen Vermittlungsprovision der Umsatzsteuer unterwerfen Mehr 21 11 2013 Indirekte Steuern Zoll Außenwirtschaftsrecht Änderungen durch das Inkrafttreten des neuen Außenwirtschaftsgesetzes Am 01 09 2013 sind das neue Außenwirtschaftsgesetz sowie die neue Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten Beide Rechtsakte wurden vollständig überarbeitet und haben begrüßenswerter Weise eine verschlankte Struktur erhalten Welche wesentlichen inhaltlichen Änderungen sich hieraus ergeben und wie zukünftig mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz umzugehen ist wird Ihnen im Folgenden dargestellt Mehr 08 11 2013 Indirekte Steuern Zoll Zoll Europäische Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2014 Die Kombinierte Nomenklatur für das Jahr 2014 ist im Amtsblatt der Europäischen Union in der Reihe L 290 am 31 10 2013 veröffentlicht worden Damit heißt es für die importierenden und exportierenden Unternehmen Überprüfung der Materialstammdaten auf Änderungen der von ihnen verwendeten Zolltarifnummern Mehr 08 11 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Das BMF hat die Übergangsregelung zur Anwendung des BMF Schreibens vom 20 03 2013 zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken neu gefasst Mehr 29 10 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Neue Pflichtangaben bei der Ausstellung von Rechnungen Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 25 10 2013 mit den neuen Pflichten bei der Rechnungsstellung Änderungen der 14 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz Mehr 29 10 2013 Indirekte Steuern Zoll Stromsteuer Energiesteuer Spitzenausgleich ab 2013 Ist Ihr Unternehmen vorbereitet Steps to be done Durch Einführung von Energiemanagementsystemen den Spitzenausgleich auch für 2013 sicherstellen Mehr 25 10 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Leistungsort bei privater Firmenwagennutzung durch Arbeitnehmer geändert Seit dem 30 06 2013 ist der Leistungsort bei langfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer dort wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat Dies könnte umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen für ausländische Unternehmen haben die Mitarbeiter mit Wohnsitz in Deutschland beschäftigen Mehr 25 10 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen Das BMF hat mit Schreiben vom 23 10 2013 zur Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen bekannt gegeben dass Abschnitt 9 1 Absatz 3 des Umsatzsteuer Anwendungserlasses vom 01 10 2010 geändert wird Mehr 24 09 2013 Indirekte Steuern Zoll Reverse Charge Verfahren BMF konkretisiert Anwendung der Neureglungen bei Strom und Erdgaslieferungen Finanzverwaltung führt Vordruck für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und oder Elektrizität ein und veröffentlicht Hinweise zum Anwendungsbereich der Umkehr der Steuerschuld für die Praxis Mehr 19 09 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Beleg und Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Rechtzeitig zum Inkrafttreten der Neufassung des 17a UStDV am 01 10 2013 hat das BMF in einem am 16 09 2013 veröffentlichten Schreiben zu Einzelheiten der neuen Regelung Gelangensbestätigung Stellung genommen Mehr 16 09 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH Verschärfte Anforderungen an die organisatorische Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft Die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche organisatorische Eingliederung endet mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt Denn damit entfällt die Möglichkeit der Willensdurchsetzung des Organträgers auf die es entgegen der bisherigen BFH Rechtsprechung ankommt Mehr 29 08 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten durch Zwischenhändler Die Finanzverwaltung hat klargestellt dass die Regelungen zum umsatzsteuerlichen Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen auch für den Verkauf durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter gelten Mehr 29 08 2013 Indirekte Steuern Zoll EuGH Reverse Charge Verfahren bei Bauleistungen Die Ermächtigung zur Einführung des Reverse Charge Verfahrens bei Bauleistungen umfasst neben den Baudienstleistungen sonstige Leistungen auch Werk Lieferungen Deutschland kann das Reverse Charge Verfahren grundsätzlich auch auf Leistungsempfänger beschränken die selbst Bauleistungen erbringen Es müssen dabei aber der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit beachtet werden Ob diese Grundsätze im Einzelfall verletzt sind muss das nationale Gericht prüfen Mehr 13 08 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH Keine Umsatzsteuer bei Zahlung eines Minderwertausgleichs zum Ende eines Leasingvertrages Ist der Leasingnehmer dem Leasinggeber vertraglich gegenüber verpflichtet nach Ablauf der Vertragslaufzeit bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs einen über den normalen Gebrauch entstandenen Schaden auszugleichen so unterliegt diese Schadensersatzzahlung nicht der Umsatzsteuer Die Schadensersatzzahlung stellt kein Entgelt für eine vom Leasinggeber an den Leasingnehmer erbrachte Leistung dar Mehr 08 08 2013 Indirekte Steuern Zoll Reverse Charge Verfahren Ab 01 09 2013 Änderungen für Gas und Stromlieferer Die Europäische Richtlinie zur Einführung der zeitweiligen Anwendung des Reverse Charge Verfahrens wurde veröffentlicht Damit tritt die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Strom und Erdgaslieferungen in Deutschland in bestimmten Fällen ab dem 01 09 2013 in Kraft Mehr 05 08 2013 Indirekte Steuern Zoll FG München Keine Umsatzbesteuerung einer Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstleistungsvertrags Echte Schadensersatzzahlungen unterliegen aufgrund des fehlenden unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung nicht der Umsatzsteuer Sie stellen keine Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts dar Im Urteilsfall hatte das FG München darüber zu entscheiden ob die für die vorzeitige Beendigung eines Dienstvertrags gezahlte Vergleichszahlung als eine Art Verzichtsleistung der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist Mehr 02 08 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers Eine steuerfrei innergemeinschaftliche Lieferung kann auch vorliegen wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne USt Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterveräußert Mehr 23 07 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Einer Holdinggesellschaft steht höchstens ein hälftiger Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten zu wenn ihr Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und sie nur als Nebenzweck entgeltliche Leistungen erbringt Der Erwerb und die Einziehung zahlungsgestörter Forderungen stellt keine entgeltliche Leistung an den Forderungsverkäufer dar sodass der Forderungserwerber aus diesen Eingangsleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist EuGH Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger Mehr 23 07 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH EuGH Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung EuGH Vorlage zu der Frage ob sog außenstehende Berater die Kapitalanlagegesellschaften KAG beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten umsatzsteuerpflichtige oder wie die KAG selbst steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen Der EuGH wird insbesondere darüber zu entscheiden haben ob eine portfoliobezogene Beratung überhaupt als Verwaltungstätigkeit anzusehen ist und ob es für die Steuerfreiheit darauf ankommt dass die Beauftragung des externen Beraters in Übereinstimmung mit den aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Investmentrechts erfolgt Mehr 23 07 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH Steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung Dritte die Kapitalanlagegesellschaften KAG beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten können wie die KAG selbst steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen Mehr 18 07 2013 Indirekte Steuern Zoll FG Baden Württemberg Keine unentgeltliche Wertabgabe bei Lieferung kostenloser Mobiltelefone gegen Zahlung erhöhter Mobilfunkgebühren Bei Vertragsabschluss kostenlos abgegebene Mobiltelefone sowie Elektronikartikel eines Vermittlers von Mobilfunkverträgen an Endkunden stellen keine unentgeltliche Wertabgabe dar Sie sind vielmehr als umsatzsteuerbare selbständige Lieferungen des Vermittlers an den Kunden anzusehen die aufgrund erhöhter Provisionszahlungen des Mobilfunkunternehmens entgeltlich sind Mehr 19 06 2013 Indirekte Steuern Zoll EU Beitritt Kroatien Notwendige Anpassungen der IT Systeme Ab dem 01 07 2013 gehört Kroatien zum Binnenmarkt der EU Vor dem Hintergrund des EU Beitritts ergeben sich bei Geschäftsbeziehungen mit kroatischen Unternehmen ab dem 01 07 2013 einige Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die EU Konformität der IT Systeme wie SAP Mehr 07 06 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern Ein im Ausland ansässiger Unternehmer der als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist und somit ohnehin eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat ist verpflichtet alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen Ein Wahlrecht zur Anwendung des Vergütungsverfahrens besteht nicht Mehr 28 05 2013 Indirekte Steuern Zoll OFD Frankfurt am Main Umsatzsteuer Option beim Asset Deal Vertragsparteien eines notariellen Grundstückskaufvertrages gehen häufig vom Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen GIG im Sinne des 1 Abs 1a UStG aus Immer wieder herrscht dabei in der Praxis jedoch Unsicherheit ob nun die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren GIG vorliegen oder nicht Für den Fall dass nach einer Betriebsprüfung endgültig das Vorliegen einer GiG abgelehnt würde wird in solchen Fällen bisher im Kaufvertrag hilfsweise eine Option zur umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung vereinbart Mehr 27 05 2013 Indirekte Steuern Zoll EuGH Erstattung fälschlicherweise in Rechnung gestellter Umsatzsteuer Der EuGH leitet aus Art 203 MwStSystRL das Recht zur Rechnungsberichtigung ab falls eine Gefährdung des Steueraufkommens entweder nicht bestand oder beseitigt worden ist Die Mitgliedstaaten können hierzu die Bedingungen festlegen unter denen zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann Der Rechnungsaussteller kann sich auf den Neutralitätsgrundsatz berufen um einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegenzutreten die den Erstattungsanspruch in diesen Fällen ausschließt Mehr 13 05 2013 Indirekte Steuern Zoll AmtshilfeRL UmsG Unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuer bei Verwendung des Begriffs Gutschrift in einer Rechnungskorrektur Die geplante Gesetzesergänzung des Anforderungskatalogs an eine Rechnung wird in der Literatur zum Teil kritisch beurteilt Nach der Gesetzesänderung ist in den Fällen in denen in Form einer Gutschrift abgerechnet wird zwingend die Angabe Gutschrift auf der Rechnung anzugeben In der Literatur wird das Risiko gesehen dass die Verwendung des Begriffs Gutschrift in einer Rechnungskorrektur negative umsatzsteuerliche Folgen für den Gutschriftsempfänger auslösen könnte Mehr 06 05 2013 Indirekte Steuern Zoll Zoll Europäische Kommission erlässt neue Leitlinien zur Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen sog Sets in die Kombinierte Nomenklatur Die zolltarifliche Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen in die Kombinierte Nomenklatur führt in der Praxis immer wieder zu Missverständnissen Bereits bei der Bestimmung ob eine sog Warenzusammenstellung vorliegt kommt es häufig zu Fehlinterpretationen Die neue Leitlinie der Europäischen Kommission zeigt dass für eine zutreffende Einreihung von Warenzusammenstellungen ergänzende Erläuterungen notwendig sind So sollen Unsicherheiten bei der Einreihung und Rechtsbehelfsverfahren vermieden werden Mehr 23 04 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken In den vergangenen Jahren sind mehrere Urteile zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch den Europäischen Gerichtshof und den Bundesfinanzhof ergangen Die daraus resultierenden Konsequenzen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung gastronomischer Leistungen und des sog Sozialcaterings sind nunmehr im BMF Schreiben dargestellt Mehr 23 04 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Tätigkeitsvergütungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit Mit Schreiben vom 27 03 2013 knüpft das Bundesfinanzministerium an sein umstrittenes Schreiben vom 02 01 2012 an und konkretisiert die aufgestellten Grundsätze zur angemessenen Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen Mehr 23 04 2013 Indirekte Steuern Zoll Bundesrat Zustimmung zur Gelangensbestätigung Der Bundesrat hat den neuen Regelungen zur Gelangensbestätigung sowie zu den Alternativnachweisen zur Erlangung der USt Freiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zugestimmt Somit wird die Änderung der UStDV am 01 10 2013 in Kraft treten Mehr 27 03 2013 Indirekte Steuern Zoll EuGH Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 03 05 2012 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Verkaufs und des Vertriebs von Telefonkarten Guthabenkarten Stellung genommen Nach Ansicht des EuGH erbringt der Telefonanbieter bei Verkauf von Telefonkarten über einen Vertriebshändler die Telekommunikationsdienstleistung an den Vertriebshändler und nicht an den Endkunden Mehr 27 03 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichem Umsatz Der BFH hatte zu entscheiden in welcher Höhe Umsatzsteuer entsteht wenn ein Verlag Zeitschriften an den Herausgeber liefert und als Gegenleistung ein Anzeigenplatzierungsrecht erhält Mehr 22 03 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Innergemeinschaftliches Verbringen Verlängerung der Vereinfachungsregelung Das BMF verlängert die Übergangsregelung bei der Anwendung der Vereinfachungsregelung für Unternehmer die grenzüberschreitend Lieferungen im grenznahen Bereich ausführen Mehr 19 03 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Innergemeinschaftliches Verbringen Handlungsbedarf bei Anwendern der Vereinfachungsregelung Das BMF hat mit Schreiben vom 21 11 2012 zum Anwendungsbereich der Vereinfachungsregelung nach Abschn 1a 2 Abs 14 UStAE Stellung genommen Anwender der Ausnahmeregelung sind gefordert ihren Handlungs und ggf Umstellungsbedarf kurzfristig zu prüfen Mehr 26 02 2013 Indirekte Steuern Zoll Stromsteuer Energiesteuer Spitzenausgleich ab 2013 Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung senkt Steuerentlastung aus Spitzenausgleich Mehr 18 02 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Aktueller Sachstand zur Gelangensbestätigung Die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer Durchführungsverordnung ist dem Bundesrat zur Entscheidung zugeleitet worden Damit sollen einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geschaffen werden Zudem wird klargestellt dass bis zum Inkrafttreten dieser neuen Regelungen die bisherigen Nachweismöglichkeiten weiterhin angewendet werden können um einen verträglichen Übergang auf die neuen Regelungen zu ermöglichen Mehr 15 02 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung Ein in einem Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot kann ein im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbarer Umsatz sein Denn zu den Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung zählen im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkte Einzelleistungen Wird der Name des übernommenen Unternehmens nicht weitergeführt ist dies i d R unschädlich Mehr 08 02 2013 Indirekte Steuern Zoll BFH Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers ist keine Voraussetzung für eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung Das Vorliegen einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen erfordert nicht die Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers Entscheidend ist dass das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht und die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln Mehr 08 02 2013 Indirekte Steuern Zoll EuGH Mehrwertsteuerliche Behandlung von Versicherungsumsätzen Nach Auffassung des EuGH sind die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung grundsätzlich als zwei selbständige Leistungen zu behandeln Sofern der Leasinggeber das Leasingobjekt selbst versichert und die Kosten der Versicherung an den Leasingnehmer weiterberechnet kann ein steuerbefreiter Versicherungsumsatz vorliegen Mehr 08 02 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben nach dem Stand vom 01 01 2013 neu bekannt gegeben Mehr 08 02 2013 Indirekte Steuern Zoll BMF Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen Die Übergangsregelung des 28 Abs 4 UStG zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Personenbeförderungen mit Schiffen ist zum 31 12 2011 ausgelaufen Mehr 05 02 2013 Indirekte Steuern Zoll Stromsteuer Energiesteuer Vorläufiger Auszahlungsstopp beim Spitzenausgleich gelockert Das Bundesfinanzministerium hat vorläufige Vollzugsregelungen für die Nachweisführung beim Spitzenausgleich getroffen Mehr 21 12 2012 Indirekte Steuern Zoll Zoll EuGH nimmt Stellung zur Einreihung von Set Top Boxen in die Kombinierte Nomenklatur Der EuGH hat mit Urteil vom 22 November 2012 rechtskräftig Stellung zu der Frage genommen wie sog Set Top Boxen in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind Hierbei hat er sich auch der Frage gewidmet was unter dem Begriff Modem und Internetanschluss zu verstehen und welches die Hauptfunktion einer Set Top Box aus zolltariflicher Sichtweise ist Importeure und Exporteure solcher Waren sollten ihre Zollanmeldungen und Stammdaten entsprechend überprüfen Mehr 21 11 2012 Indirekte Steuern Zoll Änderungen des Energie und Stromsteuergesetzes Bundestag verabschiedet Gesetz Der Bundestag folgt den Empfehlungen des Finanzausschusses Neuregelungen zum Spitzenausgleich der Steuerentlastungen für KWK Anlagen EMCS auf Additive und Steuerfreiheit für Flüssiggas im gewerblichen Schiffsverkehr Mehr 19 11 2012 Indirekte Steuern Zoll BFH Vermögensverwaltung mit Wertpapieren Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung Anschluss an EuGH Urteil vom 19 07 2012 entgegen BFH Urteil vom 11 10 2007 Wird die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren an im Drittlandsgebiet ansässige Privatanleger erbracht ist sie nicht steuerbar Der Steuerpflichtige kann sich auf das gegenüber 3a Abs 4 Nr 6 Buchst a UStG günstigere Unionsrecht berufen Anschluss an das EuGH Urteil vom 19 07 2012 Bestätigung BFH Urteil vom 11 10 2007 Mehr 05 11 2012 Indirekte Steuern Zoll BFH Aufrechnung im Insolvenzverfahren Wird die Umsatzsteuer aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes berichtigt 17 Abs 2 UStG kann der Umsatzsteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners nicht gegen Insolvenzforderungen des Finanzamts verrechnet werden Es ist entscheidend wann der materiell rechtliche Berichtigungstatbestand verwirklicht wird Änderung der Rechtsprechung Mehr 30 10 2012 Indirekte Steuern Zoll Reform des Versicherungsteuergesetzes Bundestag hat den Regierungsentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen Die Regierungskoalition hat einige der umstrittenen geplanten Änderungen zum Versicherungsteuergesetz fallen lassen Mehr 18 10 2012 Indirekte Steuern Zoll BMF Entwurf zur erneuten Änderung von 17a UStDV zum Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 30 06 2013 Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte nun seinen Referentenentwurf vom 01 10 2012 mit einigen Erleichterungen bei den Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen der jedoch grundsätzlich am Erfordernis der Gelangensbestätigung festhält Ferner können die bis zum 31 12 2011 geltenden Vorschriften nunmehr neben den neuen Regeln bis zum 30 06 2013 angewendet werden Mehr 16 10 2012 Indirekte Steuern Zoll Aktuelle Entwicklung EMCS Beförderung von Additiven Beendigung weiche Migration Ab 01 01 2013 werden bestimmte Additive nur noch mit EMCS unter Steueraussetzung befördert werden können Die energiesteuerrechtlichen Erlaubnisse müssen angepasst werden Zudem endete am 29 09 2012 die weiche Migration auf das EMCS Release 2 0 3 Mehr 11 10 2012 Indirekte Steuern Zoll BMF Praxishinweise für die Besteuerung von Abfällen Das Bundesministerium der Finanzen gibt in einem BMF Schreiben klarstellende Praxishinweise zur Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Besteuerung von Abfällen Mehr 10 10 2012 Indirekte Steuern Zoll Ab 01 01 2013 Authentifizierungspflicht bei elektronischer Übermittlung von Steuerdaten Die Authentifizierungspflicht gilt ab 01 01 2013 uneingeschränkt für Umsatzsteuer Voranmeldungen Anträge auf Dauerfristverlängerung und Zusammenfassende Meldungen Dies hat Auswirkungen auf den Meldeprozess sofern Umsatzsteuer Meldungen bisher nicht authentifiziert abgegeben werden Mehr 05 10 2012 Indirekte Steuern Zoll Änderungen zur Energie und Stromsteuer ab 2013 Bundesregierung begegnet Vorschlägen des Bundesrates Die Bundesregierung lehnt eine Erweiterung der Einführung von Energiemanagementsystemen ab 2013 auf Steuerentlastungen für bestimmte Prozesse und Verfahren ab Mehr 21 09 2012 Indirekte Steuern Zoll FG Köln Vorsteuervergütungsverfahren und Steuerschuldnerschaft Erhält ein im Ausland ansässiger Unternehmer Leistungen eines anderen ausländischen Unternehmers für die er inländische Umsatzsteuer nach 13b UStG schuldet so bleibt der leistungsempfangende Unternehmer trotz seiner Erklärungspflicht lediglich Entrichtungsschuldner Der leistende Unternehmer hat den steuerpflichtigen Umsatz ausgeführt Führt der im Ausland ansässige Unternehmer im Inland keine Umsätze aus hat er die Vergütung seiner abziehbaren Vorsteuerbeträge im Rahmen eines Vergütungsverfahrens zu beantragen Seine Steuerschuldnerschaft führt nicht zum Ausschluss der Berechtigung das Vorsteuervergütungsverfahren zu beantragen Mehr 17 09 2012 Indirekte Steuern Zoll EuGH Keine Umsatzsteuerbefreiung der Portfolioverwaltung Eine entgeltliche Tätigkeit bei der ein Unternehmer aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht Portfolioverwaltung stellt eine einheitliche steuerpflichtige Leistung dar EuGH Urteil v 19 07 2012 Rs C 44 11 Deutsche Bank AG Mehr 28 08 2012 Indirekte Steuern Zoll Zoll BFH bestätigt Mitarbeiterscreening anhand der sog Terrorismuslisten als zwingende AEO Voraussetzung Mit seinem Urteil vom 19 06 2012 hat der VII Senat des Bundesfinanzhofes im Rahmen des Revisionsverfahrens VII R 43 11 die Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigt dass Mitarbeiterscreening anhand der EG Antiterror Verordnungen gemäß den Vorgaben der Bundeszollverwaltung ausschlaggebendes Kriterium für die Beantragung des Status AEO S oder F sein darf und kein Widerspruch zum Bundesdatenschutzgesetz besteht Mehr 22 08 2012 Indirekte Steuern Zoll Außenwirtschaftsrecht Interne

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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
    Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH BVerfG Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens spätestens ab dem Bewertungsstichtag 01 01 2009 für verfassungswidrig weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 01 01 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führe die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Art 3 Abs 1 GG nicht mehr vereinbar seien Der BFH legt diese Vorschriften daher dem BVerfG zur Prüfung vor Mehr 07 11 2014 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer NRW plant Erhöhung zum 01 01 2015 Die nordrhein westfälische Landesregierung plant die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 auf 6 5 zum 01 01 2015 Nordrhein Westfalen hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt 2011von 3 5 auf 5 angehoben Mehr 11 09 2014 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft durch schuldrechtliche Bindungen Auch schuldrechtliche Bindungen können zur Annahme einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft gem 1 Abs 2a GrEStG führen Dabei kann unter Berücksichtigung grunderwerbsteuerlicher Besonderheiten auf die Grundsätze zum wirtschaftlichen Eigentum 39 Abs 1 Nr 2 AO zurückgegriffen werden Mehr 26 08 2014 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Saarland Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 01 01 2015 geplant Die Regierung des Saarlandes plant die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 5 auf 6 5 zum 01 01 2015 Das Saarland hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 01 01 2013 auf 5 5 angehoben Mehr 13 08 2014 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Grunderwerbsteuerpflicht bei Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Schwesterpersonengesellschaft Mit Urteil vom 03 06 2014 hat der BFH die Auffassung des FG Münster bestätigt dass die Übertragung eines 100 igen Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Personengesellschaft ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang gem 1 Abs 2a GrEStG ist Es komme nicht darauf an dass am Vermögen der übernehmenden Personengesellschaft ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist Das FG habe zutreffend auch die Steuerbefreiung nach 6 Abs 3 i V m Abs 1 GrEStG abgelehnt da Kapitalgesellschaften anders als Personengesellschaften im Rahmen der 5 und 6 GrEStG nicht transparent seien Abgrenzung zum BFH Urteil vom 29 02 2012 II R 57 09 siehe Deloitte Tax News Mehr 21 07 2014 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Hessen Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 01 08 2014 Der Hessische Landtag hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 auf 6 zum 01 08 2014 beschlossen Hessen hatte die Grunderwerbsteuer jüngst zum 01 01 2013 bereits von 3 5 auf 5 angehoben Mehr 02 07 2014 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH u Co KG Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH Co KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär GmbH ist vorbehaltlich einer Besteuerung nach 1 Abs 2a GrEStG der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach 1 Abs 3 Nr 1 GrEStG erfüllt Mehr 24 04 2014 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht Eine Erbengemeinschaft ist selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft wird sie folglich nach 1 Abs 3 Nr 1 GrEStG grunderwerbsteuerlich ebenso behandelt als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben Mehr 13 03 2014 Grundsteuer Grunderwerbsteuer FG Berlin Brandenburg Anteilsvereinigung auch bei nur stufenweiser mittelbarer Beteiligung Eine gewerbesteuerliche Anteilsvereinigung liegt vor wenn ein Gesellschafter mittelbar über eine Komplementär GmbH und unmittelbar als Kommanditist an einer Grundstücke besitzenden GmbH Co KG beteiligt ist und eine dritte Gesellschaft die auch mittelbar über die Komplementär GmbH und unmittelbar als Kommanditistin an der GmbH Co KG beteiligt ist ihre Anteile an der Komplementär GmbH und den Kommanditanteil an eine GmbH überträgt an der wiederum die GmbH Co KG beteiligt ist Mehr 06 02 2014 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft Bei der Prüfung ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die für eine grunderwerbsteuerrelevante Anteilsvereinigung erforderliche Beteiligungsquote von 95 erreicht ist bleiben Anteile die eine 100 ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält ebenso unberücksichtigt wie Anteile die die Gesellschaft selbst hält Mehr 29 11 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Ländererlasse Änderung des 6a GrEStG durch das AmtshilfeRLUmsG Durch das AmtshilfeRLUmsG wurde der Anwendungsbereich des 6a GrEStG Konzernklausel erweitert Die Erweiterung betrifft die begünstigten Erwerbsvorgänge sowie deren Zustandekommen Mehr 29 11 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Ländererlasse Anwendung des 1 Abs 3a GrEStG In der Vergangenheit lösten bestimmte Erwerbsvorgänge von Beteiligungen an Gesellschaften mit inländischem Grundbesitz unter Verwendung sog RETT Blocker keine Grunderwerbsteuer aus Mit Einführung des 1 Abs 3a GrEStG durch das AmtshilfeRLUmsG hat der Gesetzgeber diese Gestaltungsmöglichkeit abgeschafft Mehr 29 11 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Ländererlasse Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige wg Grunderwerbsteuer Die Aufhebung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer greift bei Rückerwerb im Falle eines Erwerbsvorgangs gem 1 Abs 2 2a und 3 GrEStG z B Anteilsvereinigung nur wenn dieser ordnungsgemäß angezeigt wurde 16 Abs 5 GrEStG Für eine ordnungsgemäße Anzeige sind auch grundstücksbezogene Angaben erforderlich insoweit Nichtanwendung des BFH Urteils vom 18 04 2012 Mehr 29 11 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Ländererlasse Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft Mittelbare Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft 1 Abs 2a GrEStG sind nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen Für Zwecke des 1 Abs 2a GrEStG sind Kapital und Personengesellschaften nicht gleichermaßen als transparent zu betrachten Nichtanwendung des BFH Urteils vom 24 04 2013 Mehr 20 11 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer GrESt Erneute Anhebung des GrESt Satzes in vier Bundesländern geplant Der GrESt Satz wird zum 01 01 2014 voraussichtlich in vier Bundesländern erneut erhöht Mehr 15 11 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer FG Rheinland Pfalz Gewerbesteuerbefreiung der Betriebsgesellschaft wirkt nicht zu Gunsten einer gewerblich geprägten Besitzgesellschaft Mit Urteil vom 20 08 2015 hat der BFH das Urteil des FG Rheinland Pfalz aufgehoben und entschieden dass innerhalb einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit der Betriebskapitalgesellschaft auch zur Gewerbesteuerfreiheit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co KG führt Das Gleiche gelte wenn die GmbH Co KG nicht aufgrund einer Betriebsaufspaltung originär gewerbliche Einkünfte sondern als gewerblich geprägte Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt BFH Urteil vom 20 08 2015 IV R 26 13 FG Rheinland Pfalz Vorinstanz Innerhalb einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung führt die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit eines Betriebsunternehmens nicht zur Gewerbesteuerfreiheit des Besitzunternehmens wenn sich dessen Gewerblichkeit nicht allein aus der personellen und sachlichen Verflechtung sondern kraft Rechtsform gewerblich geprägte Personengesellschaft 15 Abs 3 Nr 2 EStG ergibt Mehr 06 11 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs Bei Zusammenfassung eines Aufhebungsvertrags und einem neuen Grundstückkaufvertrag in einer Urkunde hat der Ersterwerber die Möglichkeit einen Dritten als Ersatzkäufer zu benennen Ist dem Ersterwerber das weitere Schicksal des Grundstücks gleichgültig hindert die Benennung nicht die Anwendung von 16 GrEStG Ob die Benennung des Ersatzkäufers im Verlangen des Verkäufers oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Ersterwerbers erfolgt ist ist ihm Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen festzustellen Mehr 30 10 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer FG Nürnberg Grunderwerbsteuerliche Vorbehaltensfrist bei neu gegründeter abhängiger Konzerngesellschaft Mit Urteil vom 07 05 2014 hat das FG Düsseldorf nun die Auffassung vertreten dass die Steuervergünstigung des 6a GrEStG nicht bereits deshalb zu versagen ist wenn das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat weil das beherrschte Unternehmen neugegründet wurde siehe unter Anmerkung Finanzgericht Düsseldorf Urteil vom 07 05 2014 7 K 281 14 GE Revision zugelassen Mehr 08 10 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Änderung des Gesellschafterbestands auch bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist auch dann gegeben wenn ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt Die Grunderwerbsteuerpflicht kann nur durch eine Rückübertragung der Anteile vom neuen Gesellschafter auf den vormaligen Alt Gesellschafter vermieden werden Mehr 30 08 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer FG Berlin Brandenburg Abhängige Gesellschaft im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel Der Anteil der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft bestimmt sich für Zwecke der Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel 6a S 4 GrEStG nach dem Verhältnis der Kapitalkonten I wenn die Gesellschafter feste Kapitalanteilsbeträge festgelegt haben und die Vereinbarung handelsrechtlich wirksam und ernstlich gewollt ist Mehr 26 07 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Aufhebung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Anteilsrückerwerb Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer ist aufzuheben wenn der Steuertatbestand der Anteilsvereinigung durch einen Anteilsrückerwerb nicht mehr erfüllt ist da das vorausgesetzte Quantum von 95 der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird Eines Rückerwerbs sämtlicher Anteile deren Übergang zur Verwirklichung des Steuertatbestands der Anteilsvereinigung beigetragen hat bedarf es nicht Mehr 21 06 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i S des 1 Abs 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen Kapital und Personengesellschaften sind hierbei gleichermaßen als transparent zu betrachten Eine Grunderwerbsteuer auslösende Veränderung der Beteiligungsverhältnisse ist nur dann gegeben wenn sich der Bestand der Rechtsträger natürliche und juristische Personen außer Kapitalgesellschaften die wirtschaftlich hinter einer an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft als Gesellschafterin beteiligten Personen oder Kapitalgesellschaft stehen vollständig ändert Mehr 21 06 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer FG Nürnberg Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundbesitzenden Einheits GmbH Co KG Mit Urteil vom 12 03 2014 hat der BFH das Urteil des FG Nürnberg aufgehoben und die Klage abgewiesen Verkaufe ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH Co KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und sei die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär GmbH sei entgegen der Auffassung des FG Nürnberg vorbehaltlich einer Besteuerung nach 1 Abs 2a GrEStG der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach 1 Abs 3 Nr 1 GrEStG erfüllt Mehr 13 06 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer AmtshilfeRLUmsG Nach Vermittlungsausschuss beschließen Bundestag und Bundesrat Gesetz Nachdem am 05 06 2013 der Vermittlungsausschuss zum Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz ein Ergebnis gefunden hat haben am 06 06 2013 der Bundestag und am 07 06 2013 und der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilt Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Teilnehmer im Wesentlichen auf die Umsetzung der Vermittlungsausschussergebnisse zum JStG 2013 Bei den Regelungen zur sogenannten Cash GmbH sowie zu den RETT Blocker Strukturen gab es leichte Modifikationen Mehr 07 06 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Minderung der Bemessungsgrundlage für die GrESt bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücks dazu dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer Mehr 22 03 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer FG Münster Grunderwerbsteuer nach 1 Abs 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand Ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand einer grundbesitzhaltenden Personengesellschaft zu mindestens 95 1 Abs 2a GrEStG stellt die anfallende Grunderwerbsteuer eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe dar Da der Grundstückserwerb für grunderwerbsteuerliche Zwecke lediglich fingiert wird kann es sich bei der Grunderwerbsteuer nicht um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten der grundbesitzhaltenden Personengesellschaft handeln Mehr 15 03 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer FG Baden Württemberg Kein Gestaltungsmissbrauch bei bewusster Vermeidung der Grunderwerbsteuerpflicht nach 1 Abs 2a GrEStG Mit Urteil vom 09 07 2014 hat der BFH die Entscheidung des FG Baden Württemberg aufgehoben Das FG habe die Anforderungen an einen mittelbaren Gesellschafterwechsel nach 1 Abs 2a GrEStG bei einer grundstücksbesitzhaltenden Personengesellschaft verkannt Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung könne wirtschaftliches Eigentum am Anteil an einer Personengesellschaft übertragen werden Mehr 25 02 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i S des 1 Abs 2a S 1 GrEStG liegt auch dann vor wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter hält Überträgt ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf seinen Ehegatten ist die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils der Ehegatten am Gesellschaftsvermögen nicht zu erheben Mehr 16 11 2012 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH GrESt auf künftige Bauerrichtungskosten Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt im Grunderwerbsteuerrecht auch dann vor wenn Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen sodass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand fest und sieht keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken und auch keinen Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate Mehr 24 07 2012 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Neue Ländererlasse Anwendung von 6a GrEStG Die Finanzverwaltung hat die gemeinsamen Ländererlasse zur Anwendung des 6a GrEStG überarbeitet und am 19 06 2012 veröffentlicht Die Erlasse enthalten eine Reihe von Klarstellungen die in den Vorgänger Erlassen vom 01 12 2010 nicht enthalten waren Die neuen Erlasse arbeiten mit einer Reihe von Fallbeispielen die zu nicht unerheblichen Verschärfungen bei der Anwendung der Regelung führen können Mehr 19 07 2012 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Sanierungsvertrag Bietet der Grundstücksveräußer auch die Sanierung des veräußerten Gebäudes mit einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis annähernd zur Baureife gediehenen Vorplanung zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis an und der Erwerber nimmt dieses Angebot nach dem Grundstückskauf an so liegt unter besonderen Umständen ein einheitlicher Erwerbsgegenstand Grundstück mit Gebäude Sanierung vor Dies gilt auch wenn das Angebot nach Abschluss des Kaufvertrags unwesentlich geändert wird und wenn der Käufer das Sanierungsangebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt Mehr 19 07 2012 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH GrESt Befreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft ist insoweit von der Grunderwerbsteuer befreit als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht Änderung der Rechtsprechung Eine Steuerbefreiung aufgrund der Verwandtschaft in gerader Linie von Grundstücks Erwerber und Veräußerer scheidet für die steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus Mehr 06 07 2012 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Grunderwerbsteuer bei teilweisem Rückerwerb eines Kommanditanteils Werden Anteile am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise innerhalb von zwei Jahren zurückübertragen so dass ein Übergang von mindestens 95 der Anteile am Gesellschaftsvermögen im Ergebnis nicht mehr gegeben ist ist die Festsetzung der GrESt wieder aufzuheben vorausgesetzt der Rückerwerb wurde ordnungsgemäß angezeigt In Änderung der Rechtsprechung bedarf eine ordnungsgemäße Anzeige nicht aller grundstücksbezogener Angaben Es genügt wenn das Finanzamt innerhalb der Anzeigefrist durch eigene Ermittlungen oder von dritter Seite Kenntnis erlangt Mehr 21 06 2012 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH GrESt Begünstigung bei Verlängerung der Beteiligungskette Die Übertragung von mindestens 95 der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann grunderwerbsteuerbar wenn der Alt Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar im vollen Umfang an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt bleibt Bei Verlängerung der Beteiligungskette wird die Steuervergünstigung insgesamt gewährt wenn der teils unmittelbar teils mittelbar über eine Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft seine Anteile auf eine andere Personengesellschaft überträgt und er an dieser zwischengeschalteten Personengesellschaft unmittelbar allein beteiligt ist Mehr 13 02 2012 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Niedersächsisches FG Keine GrESt auf künftige Bauerrichtungskosten Ein Bauerrichtungsvertrag Werkvertrag der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks Kaufvertrag abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst begründet keinen Anspruch auf Übereignung und unterliegt regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer Entgegen der steuerverschärfenden Rechtsprechung des für die Grunderwerbsteuer zuständigen II Senats des BFH liegt kein einheitlicher Leistungsgegenstand vor Mehr 13 01 2012 Grundsteuer Grunderwerbsteuer GrESt Erneut Anhebung des GrESt Satzes in einzelnen Bundesländern geplant Nachdem bereits einige Bundesländer ihren Grunderwerbsteuersatz angehoben haben hat das Saarland den GrESt Satz zum 01 01 2012 auf 4 5 angehoben und weitere Bundesländer planen Erhöhungen auf 5 Mehr 31 05 2011 Grundsteuer Grunderwerbsteuer OGAW IV UmsG Bundesrat hat zugestimmt Der BR hat am 27 05 2011 dem OGAW IV UmsG zugestimmt Mit dem Gesetzentwurf soll die neugefasste Investmentfonds Richtlinie 2009 65 EG umgesetzt werden Darüber hinaus sind auch Änderungen im REITG und GrEStG vorgesehen Mehr 24 05 2011 Grundsteuer Grunderwerbsteuer GrESt Erhöhung in weiteren Bundesländern geplant Nachdem bereits in einigen Bundesländern eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes erfolgt war kündigen nun Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz und Baden Württemberg eine Anhebung ihres Grunderwerbsteuersatzes an Mehr 26 04 2011 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BVerfG Vorlage Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt ob der Ansatz der nur noch für die GrESt maßgeblichen Grundbesitzwerte verfassungswidrig ist weil sie aufgrund des einheitlichen Steuersatzes der GrESt zu willkürlichen und zufälligen Besteuerungsergebnissen führen und daher mit dem Gleichheitssatz unvereinbar sind AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der GrESt nach Grundbesitzwerten ist nicht zu gewähren Mehr 04 03 2011 Grundsteuer Grunderwerbsteuer FG Düsseldorf GrEStG Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft Die Frage ob ein mindestens 95 iger Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzhaltenden Personengesellschaft stattgefunden hat ist zeitraumbezogen zu prüfen Scheidet ein Gesellschafter aus und tritt innerhalb des Fünfjahreszeitraumes wieder ein so liegt kein schädlicher Gesellschafterwechsel vor wenn er vor der ersten und nach der letzten Übertragung zu jeweils 1 3 an der Personengesellschaft beteiligt war Mehr 18 02 2011 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung An der Steuerbarkeit einer mittelbaren Anteilsvereinigung ändert sich nichts wenn die Anteile an der grundstücksbesitzenden Unter Gesellschaft im Anschluss an die Anteilsvereinigung veräußert werden Entscheidend ist vielmehr dass der Grundbesitz grunderwerbsteuerrechtlich zweimal einem neuen Rechtsträger zuzuordnen ist und zwar zunächst demjenigen der mittelbar Alleingesellschafter dieser Gesellschaft geworden ist und dann dem Erwerber der Anteile an dieser Gesellschaft Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist mit dem Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar Mehr 25 01 2011 Grundsteuer Grunderwerbsteuer FG Nürnberg Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen der Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt Bei Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt durch den Käufer besteht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag für den Grundstücksverkäufer Die für den Kauf erfolgte Grunderwerbsteuerfestsetzung ist daher nicht aufzuheben Mehr 21 01 2011 Grundsteuer Grunderwerbsteuer FG Hamburg Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die Grunderwerbsteuer Mit Beschluss vom 04 05 2011 hat der BFH die Entscheidung des FG Hamburg aufgehobenund den AdV Antrag abgelehnt Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel hinsichtlich der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten sei keine AdV zu gewähren da nicht davon auszugehen sei dass eine Entscheidung des BVerfG in den durch die Vorlagebeschlüsse vom 02 03 2011 II R 64 08 und II R 23 10 eingeleiteten Verfahren 1 BvL 13 11 sowie 1 BvL 14 11 zu einer Änderung bereits ergangener Steuerbescheide führen werde Mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung durch das Finanzamt sei dem Rechtsschutzinteresse daher Genüge getan BFH Beschluss vom 04 05 2011 II B 151 10 nicht amtlich veröffentlicht FG Hamburg Wird ein Grundstück von dem Gesellschafter einer KG

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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Private Einkommensteuer
    einer wesentlichen Beteiligung i S des 17 Abs 1 EStG anfallen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar seien Mehr 06 05 2013 Private Einkommensteuer Niedersächsisches FG Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Darlehenszinsen bei mindestens 10 iger Beteiligung Mit Urteil vom 29 04 2014 hat der BFH die Auffassung des Niedersächsischen FG bestätigt dass der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes gem 32d Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b EStG bei Gesellschafterfremdfinanzierung wegen einer mindestens 10 igen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist Mehr 26 04 2013 Private Einkommensteuer BFH Abgeltungsteuer auf vor dem 01 01 2009 erworbene obligationsähnliche Genussscheine Unterliegt der Gewinn aus Veräußerung von vor dem 01 01 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussscheinen nach Einführung der Abgeltungsteuer dem Steuerabzug Das Hessische FG verneinte dies Mehr 26 04 2013 Private Einkommensteuer BFH Doppelte Haushaltsführung bei einem gemeinsamen Haushalt von Eltern und erwachsenen wirtschaftlich eigenständigen Kindern Erwachsene berufstätige Kinder die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen da im Regelfall davon auszugehen ist dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen Dies gilt insbesondere wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient Einer gleichmäßigen Beteiligung des Kindes an den laufenden Haushalts und Lebenshaltungskosten bedarf es hierfür nicht Mehr 19 03 2013 Private Einkommensteuer Bundestag und Bundesrat bringen Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts auf den Weg Am 01 02 2013 hatte der Bundestag das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz nunmehr im Gewand des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts sog Ehrenamtsstärkungsgesetz verabschiedet Über das Gesetzgebungsverfahren hatten wir Sie bereits in unseren Tax News informiert Nun hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt Mehr 11 03 2013 Private Einkommensteuer Niedersächsisches FG Gestaltungsmissbrauch bei Gesellschafter Fremdfinanzierung Einer Kapitalgesellschaft kann auch noch nach Beginn der Liquidation von den Gesellschaftern Finanzmittel zugeführt werden deren späterer Verlust nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung darstellt Dies ist aber wegen Gestaltungsmissbrauchs ausgeschlossen soweit die neu zugeführten Finanzmittel nur dazu dienen Darlehen oder andere Fremdkapitalmittel abzulösen die der auch die neuen Finanzmittel zuführende Gesellschafter der Gesellschaft vor Erwerb der Gesellschafterstellung gewährt hat Mehr 11 03 2013 Private Einkommensteuer FG Düsseldorf BVerfG Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Reichensteuer für 2007 Der in 2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 sog Reichensteuer ist nach Auffassung des FG Düsseldorf verfassungswidrig Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 für Überschusseinkünfte und die gleichzeitige Tarifbegrenzung für Gewinneinkünfte führe im Jahr 2007 zu einer Benachteiligung von Überschusseinkünften und stelle damit einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG dar Mehr 05 03 2013 Private Einkommensteuer Ehrenamtsstärkungsgesetz Bundesrat stimmt zu In seiner Sitzung am 01 03 2013 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt Es soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement entbürokratisieren und flexibilisieren Mehr 04 03 2013 Private Einkommensteuer FG Baden Württemberg Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer in Ausnahmefällen möglich Im Rahmen der Abgeltungsteuer ist der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe auf Antrag in den Fällen möglich in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung nur des Sparer Pauschbetrags unter dem Proportionalsteuersatz von 25 liegt Mehr 15 02 2013 Private Einkommensteuer BFH Stellplatz und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen sein Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale steht dem Werbungskostenabzug insoweit nicht entgegen Mehr 08 02 2013 Private Einkommensteuer BFH Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen Der BFH hat die Grundsätze präzisiert unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit ist dass der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzielungsabsicht nicht aufgegeben hat und die Vermietungsabsicht ernsthaft verfolgt Keine ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen während des Leerstandes von Wohnungen sind anzunehmen wenn die Bemühungen über eine lange Zeitspanne erfolglos bleiben und der Vermieter sein Verhalten weder durch Intensivierung seiner Vermietungsbemühungen oder Wahl von geeigneteren Wegen der Vermarktung noch durch Änderung der Zielrichtung etwa Zugeständnisse bei der Miethöhe anpasst Mehr 01 02 2013 Private Einkommensteuer BFH Anscheinsbeweis für private Nutzung betrieblicher PKW bei Halten gleichwertiger Privatfahrzeuge Der Beweis des ersten Anscheins der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht ist entkräftet wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind Mehr 01 02 2013 Private Einkommensteuer BFH Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist für die Ermittlung der Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ein horizontaler Verlustausgleich vorzunehmen Die positiven gewerblichen Einkünfte des einen Ehegatten sind gegen negative gewerbliche Einkünfte des anderen Ehegatten zu verrechnen Mehr 01 02 2013 Private Einkommensteuer FG Baden Württemberg Höchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer objektbezogen Der für ein häusliches Arbeitszimmer als abziehbare Aufwendungen vorgesehene Höchstbetrag von 1 250 Euro ist objektbezogen und nicht personenbezogen Die Regelung knüpft nach Auffassung des BFH nur an das Vorhandensein des Arbeitszimmers nicht jedoch an den Aufwand des einzelnen Steuerpflichtigen oder an die Zahl der darin tätigen Personen an Mehr 23 01 2013 Private Einkommensteuer BMF 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG bei in Deutschland ansässigem Flugpersonal britischer und irischer Fluggesellschaften Infolge der Änderungen im Steuerrecht Irlands und dem Inkrafttreten des DBA mit Großbritannien sind in Bezug auf diese beiden Staaten die Voraussetzungen des 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG bei Vergütungen die für die Erbringung von Dienstleistungen an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr bezogen werden nicht mehr erfüllt Mehr 18 01 2013 Private Einkommensteuer FG Düsseldorf Vorweggenommene Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i S d 17 EStG Gewährt ein Steuerpflichtiger einer Kapitalgesellschaft an der er nicht beteiligt ist eigenkapitalersetzende Darlehen sind diese dann als Anschaffungskosten i S d 17 EStG zu qualifizieren wenn sie nach dem endgültigen Entschluss des Steuerpflichtigen sich wesentlich an der Kapitalgesellschaft zu beteiligen gewährt wurden Mehr 20 12 2012 Private Einkommensteuer FG Düsseldorf Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei Option zur Regelbesteuerung Schuldzinsen die für Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i S v 17 EStG anfallen können nach Veräußerung Auflösung oder Liquidation der Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden Dies gilt insoweit als die für die Anschaffung aufgewendeten Darlehen aus dem Veräußerungs bzw Liquidationserlös nicht hätten getilgt werden können Ein solcher nachträglicher Werbungskostenabzug ist bei einer wesentlichen mindestens 25 igen Beteiligung auch nach Einführung der Abgeltungsteuer im Rahmen der Option zur Regelbesteuerung 32d Abs 2 Nr 3a EStG zulässig Der lediglich pauschale Werbungskostenabzug 20 Abs 9 EStG gilt für den Gesellschafter dann nicht Mehr 19 12 2012 Private Einkommensteuer BFH Halbeinkünfteverfahren im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Einkünfte die dem Halb bzw Teileinkünfteverfahren unterliegen in voller Höhe brutto festgestellt werden sofern aus den weiteren Feststellungen des Bescheids für einen verständigen Empfänger zweifelsfrei erkennbar ist dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte 3 Nr 40 3c Abs 2 EStG ein zusätzlicher Rechenschritt notwendig ist Mehr 19 12 2012 Private Einkommensteuer BFH Telefonkosten sind bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig Kosten für Telefongespräche die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen können als Werbungskosten abzugsfähig sein Mehr 30 11 2012 Private Einkommensteuer BFH Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös Mehr 27 11 2012 Private Einkommensteuer Bundesregierung legt Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts GemEntBG vor Am 26 09 2012 hatte das Bundesfinanzministerium BMF einen Referentenentwurf zum sog Gemeinnützigkeitsbürokratisierungsgesetz GemEntBG vorgelegt Seit dem 06 11 2012 liegt der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor der nun seinen Weg im Gesetzgebungsverfahren nehmen soll Mehr 16 11 2012 Private Einkommensteuer BFH Wirtschaftliches Eigentum an einer Kapitalbeteiligung Das wirtschaftliche Eigentum ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen Mit einer Unterbeteiligung wird das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil nur dann begründet wenn der Unterbeteiligte nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte wie Vermögens und Verwaltungsrechte ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann Mehr 16 11 2012 Private Einkommensteuer FG Baden Württemberg Verrechnung vorgetragener Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften Vorgetragene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften i S d 23 EStG a F sog Altverluste sind nach Einführung der Abgeltungssteuer vorrangig mit positiven Einkünften aus der gleichen Einkunftsart und erst nachrangig mit Einkünften aus Kapitalvermögen in Form von Veräußerungsgewinnen zu verrechnen Der Steuerpflichtige besitzt insofern kein Wahlrecht zur Verrechnung Mehr 18 10 2012 Private Einkommensteuer BMF Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts GEG Am 26 09 2012 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zum sog Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz GEG vorgelegt Wie der Name schon verspricht sollen gemeinnützige Organisationen von den bisherigen bürokratischen Bürden entlastet und die Attraktivität des Ehrenamts gesteigert werden Mehr 14 09 2012 Private Einkommensteuer BFH Eigenbelege bei Bewirtungsaufwendungen Gaststättenrechnungen müssen den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten Ausnahme Kleinbeträge i S der UStDV Eigenbelege oder Kreditkartenabrechnungen können diese Angabe auf den Rechnungen nicht entbehrlich machen Der Gaststättenrechnung kommt als Fremdbeleg eine erhöhte Nachweisfunktion zu Mehr 12 09 2012 Private Einkommensteuer BFH Keine Abzugsbeschränkung für ein außerhäusliches Arbeitszimmer Sind Wohnbereich und Arbeitszimmer baulich so getrennt dass der dazwischen liegende Bereich auch von fremden Personen genutzt wird liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor Die Werbungskosten können in voller Höhe geltend gemacht werden Die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer greift nicht Mehr 07 09 2012 Private Einkommensteuer BFH Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus VuV Schuldzinsen für ein Darlehen das ursprünglich zur Finanzierung einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde können auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden wenn das Gebäude veräußert wird der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen Der BFH hält nicht länger an seiner bisherigen restriktiveren Rechtsprechung fest Da die Frist zur steuerlichen Erfassung von Wertsteigerungen bei der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Grundstücken auf 10 Jahre erweitert wurde sei es folgerichtig den nachträglichen Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auszuweiten und die notwendige steuerrechtliche Gleichbehandlung bei den Gewinn und bei den Überschusseinkünften wieder herzustellen Mehr 24 08 2012 Private Einkommensteuer BFH Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar Praxisgebühren sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a EStG sondern eine Form der Selbstbeteiligung Sie können daher nicht als Sonderausgaben abgezogen werden Mehr 21 08 2012 Private Einkommensteuer Niedersächsisches FG Absenkung der Beteiligungsgrenze durch das StSenkG Im Rahmen des StSenkG ist die Beteiligungsgrenze von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen von 10 auf 1 abgesenkt worden Wertsteigerungen die vor Verkündung des StSenkG 26 10 2000 entstanden sind sind in verfassungskonformer Auslegung von der Steuer freizustellen Wertsteigerungen die nach Verkündung und vor Inkrafttreten 01 01 2002 des Gesetzes entstanden sind sind verfassungsrechtlich nicht schutzwürdig Bei Ermittlung der Beteiligungsquote sind eigene Anteile sowie mittelbar von der Obergesellschaft gehaltene eigene Anteile von dem maßgeblichen Nennkapital abzuziehen Mehr 09 08 2012 Private Einkommensteuer BFH Keine Anlaufhemmung bei Abgabe einer Steuererklärung nach Ablauf der Festsetzungsfrist Der Anlauf der Festsetzungsfrist ist nicht gehemmt wenn eine Steuererklärung mangels Veranlagungstatbestand nicht abzugeben ist Wird eine Steuererklärung nach Ablauf der Festsetzungsfrist abgegeben um eine Pflichtveranlagung zu begründen kann keine Anlaufhemmung bewirkt werden Der Einkommensteueranspruch ist dann aufgrund der Verjährung bereits erloschen Mehr 03 08 2012 Private Einkommensteuer FG Baden Württemberg Progressionsvorbehalt auf schweizerische Einkünfte Der Progressionsvorbehalt greift auch dann ein wenn in nur einem Teil des Kalenderjahres unbeschränkte Steuerpflicht besteht und im anderen Teil keine in Deutschland zu besteuernden Einkünfte anfallen Die Anwendung des Progressionsvorbehalts setzt nicht voraus dass das DBA die Anwendung positiv erlaubt Sie ist nur dann ausgeschlossen wenn das DBA sie verbietet Ein solches Verbot ist im DBA Schweiz nicht enthalten Mehr 03 08 2012 Private Einkommensteuer BFH Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein Bauzeitzinsen können in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden Dieses handelsrechtliche Wahlrecht das einkommensteuerlich bilanzierenden Steuerpflichtigen gewährt wird muss auch für nicht bilanzierende Steuerpflichtige gelten Die AfA ist für den Bereich der Überschusseinkünfte nach den gleichen Grundsätzen wie für die Gewinneinkünfte zu bestimmen Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften in die AfA Bemessungsgrundlage einbezogen werden wenn der Steuerpflichtige das fertiggestellte Gebäude dazu nutzt Einkünfte aus Vermietung zu erzielen und sie nicht in der Herstellungsphase als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht hat Mehr 06 07 2012 Private Einkommensteuer BFH Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption die dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines Änderungsvertrages zum Kaufvertrag einräumt ist der Betrag der aufgrund der nachträglichen vertraglichen Änderung des Veräußerungspreises ausgezahlt wird in dem Jahr zu erfassen in dem die nachträgliche Erhöhung vereinbart wurde Ein rückwirkendes Ereignis liegt bei nachträglichen vertraglichen Änderungen nur dann vor wenn der Rechtsgrund für die später geleistete Zahlung bereits im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt ist Mehr 29 06 2012 Private Einkommensteuer BFH Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall Die vom Gesetzgeber im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Auch der Umstand dass die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind ist verfassungsrechtlich unbedenklich Darin liegt keine unzulässige Rückwirkung Mehr 25 06 2012 Private Einkommensteuer FG Münster Kein Wechsel zur Fahrtenbuchmethode innerhalb eines Veranlagungszeitraums Mit Urteil vom 20 03 2014 hat der BFH die Auffassung des FG Münster bestätigt dass ein unterjähriger Wechsel von der 1 Regelung zur Fahrtenbuchmethode nicht möglich ist Die Anwendung der Fahrtenbuchmethode setze nicht nur die Vorlage eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches welches das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten nachweist voraus Auch müssten die im gesamten Jahr durch die Fahrzeugnutzung entstandenen Kosten mittels Belegen nachgewiesen werden Nur dann bestünde die Möglichkeit den zu versteuernden Privatanteil an der Gesamtfahrleistung zu bestimmen und die Fahrtenbuchmethode anstelle der 1 Regelung anzuwenden Mehr 22 06 2012 Private Einkommensteuer BMF Investmentsteuergesetz nichtabziehbare Werbungskosten Quellensteuer und Zwischengewinn In einem Schreiben vom 12 06 2012 an die Branchenverbände nahm das BMF zur Ermittlung dem Ausweis und der steuerlichen Behandlung nicht abzugsfähiger Werbungskosten dem Ausweis von Quellensteuer Erstattungsüberhängen und der Bekanntmachung des Zwischengewinns bei Dachfonds Stellung Mehr 22 06 2012 Private Einkommensteuer Große Reform des Investmentsteuergesetzes wird verschoben Die Finanzminister der Länder haben am 01 062012 beschlossen eine große Reform des Investmentsteuergesetzes zu verschieben Es soll nun zunächst ein Gutachten in Auftrag gegeben werden um die Auswirkungen des Reformentwurfs auf die Volkswirtschaft und die Altersvorsorge untersuchen zu lassen Mehr 21 06 2012 Private Einkommensteuer BFH Aufwendungen für die Gebäudesanierung als außergewöhnliche Belastung Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein Der Grund für die Sanierung darf allerdings weder beim Erwerb des Grundstücks erkennbar gewesen noch vom Grundstückseigentümer verschuldet worden sein Auch muss der Steuerpflichtige realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte verfolgen bevor er seine Aufwendungen steuerlich geltend machen kann und er muss sich den aus der Erneuerung ergebenden Vorteil anrechnen lassen Neu für Alt Mehr 15 06 2012 Private Einkommensteuer BFH Verlust aus Verfall eines K O Zertifikats steuerlich nicht zu berücksichtigen Die Anschaffungskosten von K O Zertifikaten sind auch dann steuerlich als vergebliche Werbungskosten zu berücksichtigen wenn der Zertifikatinhaber die Option infolge des Eintritt des K O Ereignisses nicht mehr ausüben kann Mehr 15 06 2012 Private Einkommensteuer Höhere Pauschbeträge weniger Schlupflöcher Elf Länder Vorschläge zur Steuervereinfachung Anhebung des Arbeitnehmer Pauschbetrags Pauschale für häusliches Arbeitszimmer zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren Kürzung der Freigrenze für Sachbezüge Sockelbetrag für Handwerkerrechnungen sowie Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten mit diesen Maßnahmen und weiteren Vorschlägen der Länderfinanzminister soll das Steuerrecht vereinfacht werden Mehr 14 06 2012 Private Einkommensteuer BFH Unentgeltliche Anteilsübertragung einer unwesentlichen Beteiligung Anteilsveräußerungen sind steuerbar wenn der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben hat und der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre wesentlich beteiligt war Dies gilt nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits steuerverstrickten Anteilen War der Rechtsvorgänger erst nach der unentgeltlichen Übertragung aufgrund einer Gesetzesänderung wesentlich beteiligt ist dem Veräußerer die Besitzzeit des Rechtsvorgängers nicht zuzurechnen Mehr 14 06 2012 Private Einkommensteuer BFH Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock out Zertifikates sind steuerrechtlich ohne Bedeutung wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder veräußert sondern es aus welchen Gründen auch immer verfallen lässt Mehr 13 06 2012 Private Einkommensteuer BFH Zinsen und Nebenleistungen aus Grundschulden Fließen einem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös eines Grundstückes Zinsen und Nebenleistungen zur Grundschuld zu stellt der auf die Nebenleistung der Grundschuld entfallende Betrag kein Entgelt für eine Kapitalüberlassung dar und ist nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerbar Ob die Verwertung der Grundschuld im Wege der Zwangsvollstreckung als steuerbares privates Veräußerungsgeschäft 22 Nr 2 i V m 23 EStG angesehen werden kann bleibt offen Derjenige dem der Versteigerungserlös als Ersatz für die Grundschuld zusteht hat die Zinsen für die gesamte Laufzeit der Grundschuld als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern Mehr 16 05 2012 Private Einkommensteuer BFH Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden kommt eine Veranlagung nicht in Betracht weder nach 46 Abs 2 Nr 1 EStG i d F des JStG 2007 noch gemäß 46 Abs 2 Nr 8 i d F des JStG 2008 In dem Fall können auch Grundlagenbescheide nicht über die Änderungsnorm des 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO zu einer Veranlagung führen Mehr 11 05 2012 Private Einkommensteuer FG Rheinland Pfalz Nachweis der Vermietungsabsicht Hat ein Wohnungseigentümer einem Makler einen Auftrag zum Verkauf seiner Wohnung erteilt so genügt es für den Nachweis der Vermietungsabsicht nicht dass er lediglich eine sich zufällig ergebende Chance nutzt um die Wohnung zur Vermietung anzubieten wenn es tatsächlich nicht zur Vermietung kommt und weitere Vermietungsbemühungen nicht nachgewiesen werden Mehr 09 05 2012 Private Einkommensteuer BFH Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bei später zufließenden Veräußerungsgewinnen Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Ermittlung des Jahresgrenzbetrags auch wenn der Zufluss erst im folgenden Jahr stattfindet Mehr 26 04 2012 Private Einkommensteuer FG München Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem sog Besserungsschein Nachträgliche von der Gewinnentwicklung des Unternehmens abhängige Erhöhungen des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung wirken auf den Zeitpunkt der Gewinnrealisierung zurück auch wenn die Einzelheiten in einem Besserungsschein modifiziert werden Der so modifizierte Veräußerungspreis ist weder abzuzinsen noch nach Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten zu bewerten Die Rückwirkung der Kaufpreiserhöhung auf Zeitpunkte vor Geltung des Halbeinkünfteverfahrens ist nicht verfassungswidrig Mehr 10 04 2012 Private Einkommensteuer BFH Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens in Euro umzurechnen Lediglich den Saldo des in ausländischer Währung errechneten Veräußerungsgewinns Veräußerungsverlustes zum Zeitpunkt der Veräußerung in Euro umzurechnen ist nicht zulässig Mehr 05 04 2012 Private Einkommensteuer Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben heute in Bern ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet welches das Steuerabkommen vom 21 September 2011 ergänzt Mehr 26 03 2012 Private Einkommensteuer FG Münster Kein Betriebsausgabenabzug für von Mitgliedern selbst genutzte Wohnungen einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft Aufwendungen für von Mitgliedern einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft selbst genutzte Wohnungen in einem Hotelkomplex sind gem 12 Nr 1 EStG vom Steuerabzug ausgeschlossen Etwas anderes könne nur dann gelten wenn eine Nutzung durch das Mitglied der Erbengemeinschaft oberhalb seines prozentualen Anteils an der Erbengemeinschaft vorliegt Mehr 23 03 2012 Private Einkommensteuer BFH Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer von Gesellschaftsanteilen Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden erwirbt sie nicht i S v 17 Abs 2 S 5 EStG wenn sie weiterhin dem Nießbraucher als wirtschaftlichem Eigentümer 39 Abs 2 Nr 1 AO zuzurechnen sind Dies gilt jedenfalls dann wenn der Nießbraucher nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte Vermögens und Verwaltungsrechte ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann Mehr 23 03 2012 Private Einkommensteuer BFH Veranlagungszeitraumbezogener Beteiligungsbegriff Das Absenken der Wesentlichkeitsgrenze von im Privatvermögen gehaltenen GmbH Anteilen auf 10 gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 Bei einer veranlagungszeitraumbezogenen Auslegung des Beteiligungsbegriffs erzielt ein GmbH Gesellschafter der auch in den früheren Veranlagungszeiträumen nicht wesentlich d h nicht zu mehr als 25 beteiligt war demnach keinen steuerbaren Veräußerungsgewinn AdV Verfahren Mehr 23 03 2012 Private Einkommensteuer BFH Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle für eine juristische Sekunde Werden im Rahmen eines Gesamtplanes GmbH Anteile übertragen und durch eine Kapitalerhöhung die Beteiligungshöhe zeitgleich auf genau 25 Quartettbildung reduziert so vermittelt die der Kapitalerhöhung vorhergehende Anteilsübertragung und die Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle für nur eine juristische Sekunde kein wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung Mehr 19 03 2012 Private Einkommensteuer BMF Invitation Memorandum der Republik Griechenland steuerliche Behandlung des Umtauschangebots Am 09 03 2012 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Umtauschangebots für griechische Staatsanleihen Ein entsprechendes Angebot hat die Republik Griechenland den Gläubigern der in Annex I des Invitation Memorandums vom 24 02 2012 aufgeführten Anleihen unterbreitet Mehr 02 03 2012 Private Einkommensteuer BFH Abziehbarkeit ausländischer Studiengebühren Vor Inkrafttreten des JStG 2009 waren Schulgeldzahlungen an eine EU EWR Schule als Sonderausgaben abziehbar wenn die Schule bei Belegenheit im Inland den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule hätte erhalten können Nach der Übergangsregelung des JStG 2009 können lediglich Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privat finanzierte Schulen im EU EWR Ausland erfasst werden Der Sonderausgabenabzug setzt nicht voraus dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind Mehr 24 02 2012 Private Einkommensteuer BFH Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen Zivilrechtliche Verzugs oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge Ein zu Unrecht in Anspruch genommener Bürge der den Bürgschaftsgläubiger erfolgreich auf Rückzahlung verklagt hat hat die von diesem gezahlten Verzugszinsen nicht zu versteuern wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Bürgschaftszahlung veranlasst waren Mehr 10 02 2012 Private Einkommensteuer BFH Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung Ob eine Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als offensichtlich verkehrsgünstiger anzusehen ist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls Insbesondere ist nicht in jedem Fall eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erforderlich Eine tatsächlich nicht benutzte Verbindung kann nicht als offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden Mehr 10 02 2012 Private Einkommensteuer FG Münster Kosten für Erststudium sind Sonderausgaben Mit Beschluss vom 17 07 2014 hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt ob 9 Abs 6 EStG i d F des Beitreibungsrichtlinie Umsetzungsgesetzes verfassungswidrig ist wovon der BFH ausgeht Mehr 10 02 2012 Private Einkommensteuer BFH AdV für Erstattungszinsen Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und Erstattungszinsen nicht der Besteuerung unterworfen soweit sie auf Steuern entfallen die nicht abziehbar sind Im JStG 2010 wurde daraufhin die Neuregelung geschaffen dass Erstattungszinsen als Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen zu versteuern sind Gegen diese Neufassung die in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden ist liegen ernstliche Zweifel vor so dass AdV gewährt wurde Mehr 03 02 2012 Private Einkommensteuer BFH Ausgleich von Ausgaben ist keine Entschädigung Zahlungen zur Abgeltung von zurückzuzahlenden Einnahmen sind keine Entschädigungen i S des 24 Nr 1 Buchst a EStG Diese Vorschrift erfasst Entschädigungen die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen Einnahmenersatz nicht aber solche die Ausgaben ausgleichen Mehr 27 01 2012 Private Einkommensteuer BFH Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können steuerlich geltend gemacht werden wenn entweder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet Diese Tatbestände sind getrennt voneinander zu beurteilen Der Mittelpunkt der gesamten Betätigung ist qualitativ unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen wenn der Steuerpflichtige lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit ausübt Mehr 20 01 2012 Private Einkommensteuer BFH Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft können zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen Dies gilt auch dann wenn eine Gesellschafterstellung zwar vereinbart ist tatsächlich aber nicht zustande kommt Mehr 19 01 2012 Private Einkommensteuer BFH Zuflusszeitpunkt einer Vorabgewinnausschüttung Bei einer Vorabausschüttung an einen beherrschenden Gesellschafter ist der Tag der Beschlussfassung auch dann maßgeblich für den Zuflusszeitpunkt wenn in dem Beschluss ein späterer Fälligkeitszeitpunkt bestimmt ist Dies gilt nur dann nicht wenn die Satzung der GmbH Vorschriften über Gewinnabhebungen oder Auszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt enthält Mehr 12 01 2012 Private Einkommensteuer BMF Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach 6a EStG Für die Bewertung von Pensionsrückstellungen nach 6a EStG können unter gewissen Voraussetzungen die allgemein anerkannten biometrischen Rechnungsgrundlagen modifiziert oder andere Grundlagen angewendet werden soweit dies aufgrund unternehmensspezifischer Verhältnisse erforderlich ist Mehr 10 01 2012 Private Einkommensteuer FG Münster Steuerliche Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb Die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Erwerb ist umstritten Der Auffassung wonach bei einem unentgeltlichen Erwerb die Erwerbsnebenkosten im Wege der AfA steuerlich abzugsfähig sind ist zu folgen Mehr 10 01 2012 Private Einkommensteuer FG Baden Württemberg Verfassungsmäßigkeit des 15b EStG Das FG bejaht die Verfassungsmäßigkeit des 15b EStG und hält auch die rückwirkende Anwendung auf Beitritte nach dem 10 11 2005 für verfassungsrechtlich zulässig um Ankündigungseffekte zu vermeiden Mehr 21 12 2011 Private Einkommensteuer BFH Verwendung des Grundstockvermögens einer gemeinnützigen Stiftung Mit Urteil vom 07 09 2011 entschied der BFH dass das Grundstockvermögen einer Stiftung jedenfalls im Grundsatz nicht zu den Mitteln i S v 55 Abs 1 Nr 1 AO also nicht zu den nur für satzungsmäßige Zwecke zu verwendenden Mitteln gehört Anders ist dies nur zu sehen wenn es nach den Satzungsbestimmungen zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden darf Mehr 19 12 2011 Private Einkommensteuer BFH Erd und Pflanzarbeiten als Handwerkerleistung Handwerkerleistungen die einen Neubau betreffen vermitteln keine Steuerermäßigung wohingegen Maßnahmen eines Handwerkers die im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden stets begünstigt sind Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch für Erd und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein Dabei ist es ohne Belang ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird 35a Abs 2 S 2 EStG Mehr 15 12 2011 Private Einkommensteuer BFH Arbeitszimmer für Fortbildungsmaßnahmen nicht abzugsfähig Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht abzugsfähig wenn dem Steuerpflichtigen bei seinem Arbeitgeber ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung steht und er das häusliche Arbeitszimmer nach Feierabend und am Wochenende zur Vertiefung von Sprachkenntnissen mittels eines interaktiven Sprachprogramms nutzt Mehr 09 12 2011 Private Einkommensteuer BFH Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung privat veranlasster Verbindlichkeiten Bringt ein Gesellschafter ein Mietgrundstück in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ein und die Personengesellschaft übernimmt als Gegenleistung sein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen so liegt der Grund für die Schuldübernahme im steuerrechtlich bedeutsamen Bereich der Einkünfteerzielung Vermietung Diese Gestaltung ist nicht rechtsmissbräuchlich Die Schuldübernahme führt zu anteiligen Anschaffungskosten und abzugsfähigen Schuldzinsen Mehr 09 12 2011 Private Einkommensteuer Kabinett beschließt Abbau der kalten Progression Das Bundeskabinett hat am 07 12 2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen Als kalte Progression wird der Anstieg des Durchschnittsteuersatzes bezeichnet der allein darauf zurückzuführen ist dass Lohn und Gehaltserhöhungen die Inflation ausgleichen Mehr 30 11 2011 Private Einkommensteuer FG Düsseldorf Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung und Zuschüssen zur Rentenversicherung Das FG Düsseldorf äußert sich in vorliegendem Urteil zur Bewertung einer verbilligten Wohnungsüberlassung und zur Fragestellung ob freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitslohn darstellen Mehr 28 11 2011 Private Einkommensteuer BFH Halbabzugsverbot im Verlustfall Wird bei der Anteilsveräußerung 17 EStG nur ein geringer Veräußerungspreis erzielt sind Halbeinkünfteverfahren 3 Nr 40 S 1 Buchst c EStG a F und Halbabzugsverbot 3c Abs 2 EStG a F auch im Verlustfall anzuwenden Werden hingegen objektiv wertlose Anteile lediglich zu einem symbolischen Kaufpreis z B von 1 Euro veräußert greift das Halbabzugsverbot nicht und ein Verlust ist in vollem Umfang abziehbar Ab VZ 2011 gilt das Teilabzugsverbot 3c Abs 2 S 2 EStG n F auch dann wenn keinerlei durch die Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt werden Mehr 25 11 2011 Private Einkommensteuer BFH Keine Anwendung des Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis Es liegen keine Einnahmen vor wenn objektiv wertlose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis z B von 1 Euro veräußert werden Mehr 25 11 2011 Private Einkommensteuer BFH Kein Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis für wertlose Anteile Werden sämtliche Anteile an einer GmbH die sich in Liquidation befindet zu einem Kaufpreis von 1 Euro veräußert gilt dieser Kaufpreis typischerweise nicht als Gegenleistung für die Werthaltigkeit des Veräußerungsgegenstandes Das Halbabzugsverbot ist nicht auf GmbH Anteile anzuwenden die objektiv wertlos sind Mehr 24 11 2011 Private Einkommensteuer FG Münster Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft Nach summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit soweit im Jahr 2008 zugeflossene Erstattungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 erfasst und gem 20 Abs 1 Nr 7 Satz 3 EStG n F als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt wurden Mehr 24 11 2011 Private Einkommensteuer FG Rheinland Pfalz Hauptraum der Wohnung ist kein häusliches Arbeitszimmer Ein Wohnzimmer mit Küchenzeile stellt trotz beruflicher bzw gewerblicher Tätigkeit kein häusliches Arbeitszimmer dar wenn es an einer klaren Abgrenzung des Arbeitszimmers vom privaten Wohnbereich fehlt Mehr 18 11 2011 Private Einkommensteuer BFH Privates Veräußerungsgeschäft eines zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehaltenen Grundstücks Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert sind die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung auch dann zu versteuern wenn das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten wurde Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn als Unterschied zwischen Einlage und Entnahmewert zu korrigieren Mehr 28 10 2011 Private Einkommensteuer BFH Auch unverkörperte Mitgliedschaftsrechte im Rahmen des 17 EStG berücksichtigungsfähig Eine mögliche formale Unrichtigkeit von Aktien bedingt durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG Eine Veräußerung dieses Mitgliedschaftsrechts kann daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Anteilsveräußerung gem 17 EStG zu qualifizieren sein Mehr 07 10 2011 Private Einkommensteuer BFH Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung i S v 17 EStG Die Position eines Gesellschafters vermittelt kein wirtschaftliches Eigentum an einem Gesellschaftsanteil wenn keine tatsächliche freie Verfügungsbefugnis erworben wird Dies gilt z B dann wenn es dem Gesellschafter zu keinem Zeitpunkt möglich ist die aus seiner wesentlichen Beteiligung 17 EStG resultierenden Rechte jenseits der Mitwirkung an einer Kapitalerhöhung auszuüben Mehr 07 10 2011 Private Einkommensteuer BFH Aufgelaufene Zinsen beim Erwerb gebrauchter Lebensversicherungen Bei Übertragung einer gebrauchten Kapitallebensversicherung lässt sich der Kaufpreis aufteilen in bis zum Übertragungsstichtag aufgelaufene Zinsen sowie in einen auf das Versicherungsstammrecht entfallenden Betrag Die aufgelaufenen Zinsen stellen Anschaffungskosten dar und können weder als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden Mehr 30 09 2011 Private Einkommensteuer BFH Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein Sie können jedoch nur zeitanteilig und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag der Familie und für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag der Familie längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses als Werbungskosten abgezogen werden Die Regelungen zur doppelten Haushaltsführung stehen diesem unbeschränkten Werbungskostenabzug nicht entgegen Mehr 30 09 2011 Private Einkommensteuer BFH Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 Im Rahmen eines Verlustrücktrags von 1999 in das Jahr 1998 ist die quellenbezogene Mindestbesteuerung nicht anzuwenden Erforderlich für einen solchen wahlweisen Rücktrag ist dass die negativen Einkünfte bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden Ändert sich der tatsächliche Ausgleich der negativen Einkünfte im Verlustentstehungsjahr ist auch der Verlustrücktrag zu ändern Mehr 06 09 2011 Private Einkommensteuer FG Münster Inkongruente Gewinnausschüttung kein Gestaltungsmissbrauch Wird anlässlich einer unentgeltlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils an einer GmbH der Gewinn ausschließlich an den ausscheidenden Gesellschafter ausgeschüttet liegt kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor wenn sich die Höhe der Ausschüttung an den in der Vergangenheit auf den ausscheidenden Gesellschafter entfallenden Gewinnen orientiert Mehr 25 08 2011 Private Einkommensteuer BFH Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen Bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft deren Anteile der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält ist bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts der Erwerbsaufwand in voller Höhe abziehbar wenn der Steuerpflichtige durch seine Beteiligung an der GmbH lediglich solche Einnahmen erzielt hat für die noch das Anrechnungsverfahren galt Mehr 22 08 2011 Private Einkommensteuer BFH Kosten für Erststudium und Erstausbildung steuerlich absetzbar Kosten eines Studiums und einer Ausbildung können auch dann als Werbungskosten geltend gemacht werden wenn der Steuerpflichtige diese Ausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hat Die Ausbildungskosten müssen hinreichend konkret und durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst sein Der Werbungskostenabzug ist weiterhin vorrangig vor dem Sonderausgabenabzug Mehr 11 08 2011 Private Einkommensteuer FG Münster Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 Das SolZG 1995 ist auch in der für das Jahr 2007 geltenden Fassung verfassungsgemäß Mehr 05 08 2011 Private Einkommensteuer BFH Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden Dies gilt jedenfalls dann wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen in die der Verlust hätte vorgetragen werden müssen 10d Abs 2 EStG über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt Das Verlustabzugspotential verschiebt sich nicht in den verfahrensrechtlich noch offenen nächsten Veranlagungszeitraum Mehr 03 08 2011 Private Einkommensteuer BFH Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts Berücksichtigung als sofort abzugsfähige Werbungskosten Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts sind nicht als Anschaffungskosten sondern als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu behandeln Mehr 01 08 2011 Private Einkommensteuer BFH Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten und Rentennachzahlungen Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind wie Altersrenten mit dem sog Besteuerungsanteil und nicht mit dem gewöhnlich niedrigeren Ertragsanteil der Besteuerung zu unterwerfen Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz AltEinkG ab 2005 Die Neuregelung verstößt sowohl in Bezug auf die Altersrenten als auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten nicht gegen die Verfassung Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente deren Beginn vor 2005 liegt ist ebenfalls verfassungsgemäß Mehr 01 08 2011 Private Einkommensteuer BFH Miet und Verpflegungsmehraufwendungen eines auswärts untergebrachten Kindes Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen und kann nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden Diese Kosten stellen keinen ausbildungsbedingten Mehrbedarf 32 Abs 4 S 5 EStG dar Die Aufwendungen sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung oder nach Reisekostengrundsätzen abzugsfähig Mehr 15 07 2011 Private Einkommensteuer FG Köln Arbeitszimmer auch bei privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann in Höhe des beruflichen bzw betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden wenn der private Nutzungsanteil erheblich ist Die Rechtsprechung des Großen Senats zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten ist auch auf den Bereich Arbeitszimmer anzuwenden Mehr 15 07 2011 Private Einkommensteuer BFH Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint Der Erfolg des Zivilprozesses muss ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg Änderung der Rechtsprechung Mehr 05 07 2011 Private Einkommensteuer Schleswig Holsteinisches FG Schuldzinsen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Ein GmbH Gesellschafter kann seine Schuldzinsen nicht als Werbungskosten geltend machen wenn er bei seiner GmbH ein Darlehen aufnimmt um damit Beiträge zu Lebensversicherungen zu finanzieren die als Sicherheit für den Erwerb einer Immobilie durch die GmbH dienen Bei der steuerrechtlichen Würdigung kann nicht außer Betracht bleiben dass die strittigen Schuldzinsen zunächst einer anderen Rechtsperson zugutegekommen sind Mehr 22 06 2011 Private Einkommensteuer BFH Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Spenden an Vereine und Stiftungen Der BFH hat ausdrücklich klargestellt dass die Spendenabzugsbeschränkung und insbesondere der zusätzlich gewährte Höchstbetrag gem 10b Abs 1 Satz 3 EStG für Stiftungsspenden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind Mehr 22 06 2011 Private Einkommensteuer BFH Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele Der BFH bestätigt in seiner Entscheidung die Rechtsprechung des FG Düsseldorf dahingehend dass die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins auf die ausschließliche Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sein muss Mehr 17 06 2011 Private Einkommensteuer BFH Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage Indizienbeweis Die

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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
    08 05 2013 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Nutzungsentgelte des Arbeitnehmers für die private Nutzung eines betrieblich überlassenen Kraftfahrzeugs mindern den Nutzungswert des überlassenen Kraftfahrzeugs Mehr 15 04 2013 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Ausweispflicht auf Lohnsteuerbescheinigung 2013 Aufzeichnungsfreiheit für steuerfrei gezahlte Verpflegungszuschüsse und Vergütungen doppelter Haushaltsführung auf der deutschen Lohnsteuerbescheinigung bleibt auch in 2013 bestehen Mehr 02 04 2013 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung Hessisches FG Eingeschränkte Verfügbarkeit über eine Wohnung begründet keinen steuerlichen Wohnsitz Eine sog Standby Wohnung die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz In einem solchen Fall mangelt es sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht an einer uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeit über die Wohnung Mehr 11 03 2013 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Verfassungsmäßigkeit der 1 Regelung Die 1 Regelung mit Ansatz des Bruttoneuwagenlistenpreises ist verfassungsrechtlich unbedenklich da der Steuerpflichtige die Wahl hat den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten Mehr 25 02 2013 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 Euro Eine Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung ist nicht Aufgabe der Gerichte sollte aber von der Finanzverwaltung in Erwägung gezogen werden Bei der Ermittlung ob die Freigrenze überschritten ist sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung zu gleichen Teilen den Teilnehmern zuzurechnen sofern sie Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind Mehr 01 02 2013 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Zufluss von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer bei Übertragung auf Dritten Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt Der Vorteil bemisst sich nach dem Wert des Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber Mehr 14 01 2013 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2013 Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01 01 2013 bekannt gemacht Im Vergleich zum Vorjahr sind die Pauschbeträge größtenteils angehoben worden Mehr 14 01 2013 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2013 Mahlzeiten die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgeben werden sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert zu bewerten Die ab Kalenderjahr 2013 festgesetzten Sachbezugswerte sind nun im Vergleich zum Vorjahr um 6 Mittag Abendessen bzw 3 Cent Frühstück erhöht worden Mehr 11 01 2013 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung Auf einen Blick Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2013 Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1 Januar 2013 Auch das Jahr 2013 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich Nachfolgend die wichtigsten Änderungen die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen Mehr 11 01 2013 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung Niedersächsisches FG Regelmäßige Arbeitsstätte bei befristeter Abordnung bzw Versetzung an eine andere Arbeitsstelle Die Tätigkeit an einer Arbeitsstelle an die der Steuerpflichtige zwar befristet aber für einen Zeitraum von 3 Jahren abgeordnet bzw versetzt wird kann nicht mehr nur als gelegentlich oder vorübergehend bezeichnet werden Diese Arbeitsstelle ist damit eine regelmäßige Arbeitsstätte mit der Folge dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung und dieser Arbeitsstelle nur begrenzt als Werbungskosten abgezogen werden können Mehr 07 01 2013 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Kein Arbeitslohn bei Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen Wird Vorsorgekapital das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung übertragen ist diese Übertragung nicht erneut als Arbeitslohn anzusehen Bei einer derartigen Übertragung kann es hinsichtlich möglicher übriger Einkunftstatbestände am Zufluss fehlen Mehr 07 01 2013 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung OFD Frankfurt am Main Keine Pauschalsteuer nach 37b EStG mehr bei Aufmerksamkeiten an Kunden Die für Arbeitnehmer für Sachbezüge unter 40 Euro geltende Vereinfachungsregelung soll auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte gelten Darüber hinaus werden verschiedene andere Punkte zur Pauschalbesteuerung nach 37b EStG aus Sicht der Finanzverwaltung klargestellt Mehr 30 11 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Arbeitslohn von dritter Seite Arbeitslohn kann ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein wenn diese im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht Davon kann ausgegangen werden wenn der Dritte anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil im abgekürzten Weg an seine Mitarbeiter weitergibt Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat Dies gilt erst recht wenn er von der Rabattgewährung nur Kenntnis hatte oder hätte haben müssen entgegen BMF Schreiben vom 27 09 1993 auf das sich das BMF Schreiben vom 27 01 2004 bezieht Mehr 09 11 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Arbeitnehmerrabatte bei Neufahrzeugen Der Rabatt eines Arbeitgebers der üblicherweise auch Dritten eingeräumt wird führt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn Um feststellen zu können ob die Rabattgewährung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist ist der gewährte Preis mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort zu vergleichen Der Endpreis ist der am Ende der Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis er umfasst auch Rabatte Mehr 28 09 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt Mehr 03 08 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen Besonderheiten einer Fährverbindung wie Wartezeiten technische Schwierigkeiten oder Auswirkungen der Witterungsbedingungen auf den Fährbetrieb können dazu führen dass eine andere Straßenverbindung als offensichtlich verkehrsgünstiger anzusehen ist als die kürzeste Straßenverbindung Mehr 19 07 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung Die Art der Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort ist einkommensteuerrechtlich im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung grundsätzlich unerheblich Somit liegt eine berufliche Veranlassung auch dann vor wenn der Steuerpflichtige den Zweithaushalt am Beschäftigungsort in einer Wohngemeinschaft einrichtet Erst wenn sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird entfällt deren berufliche Veranlassung als Wohnung am Beschäftigungsort Mehr 19 06 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung FG Auch GmbH Gesellschafter Geschäftsführer können Zeitwertkonten errichten Jüngste Urteile bestätigen dass entgegen der Auffassung der Finanzbehörden Zeitwertkonten Modellen die steuerrechtliche Anerkennung nicht grundsätzlich versagt werden darf nur weil sie von Arbeitnehmern errichtet werden die gleichzeitig auch Organe oder beherrschende Gesellschafter der Arbeitgeberin sind Mehr 13 06 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Keine Übernachtungspauschalen für LKW Fahrer Ein LKW Fahrer der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet kann nicht die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen ansetzen da diese Pauschalen die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich überschreiten ihre Anwendung würde zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen Liegen Einzelnachweise nicht vor sind die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen Weder der LKW Wechselplatz noch das Fahrzeug erfüllen bei LKW Fahrern im Fernverkehr die Merkmale einer regelmäßigen Arbeitsstätte Mehr 31 05 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Der BFH hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung fest dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Datum Ausgangs und Endpunkt der Fahrt sowie den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung ausweisen muss Dem ist nicht entsprochen wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden Mehr 16 05 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing In Outsourcing Fällen verrichtet der Arbeitnehmer grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der endgültigen Ausgliederung seine Tätigkeit nicht mehr in Einrichtungen seines Arbeitgebers sondern in betrieblichen Einrichtungen eines Dritten Er ist daher auch nicht mehr an einer regelmäßigen Arbeitsstätte sondern auswärts tätig vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern Mehr 15 05 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung OFD Rheinland und Münster Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern Mit Verfügung vom 29 03 2012 gibt die OFD Münster ergänzende Erläuterungen zu den Regelungen des BMF Schreibens vom 15 12 2011 hinsichtlich der Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern Mehr 27 04 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Das BMF hat mit Schreiben vom 13 04 2012 zu der Frage Stellung genommen wann vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind Mehr 24 04 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Private KFZ Nutzung durch den Gesellschafter Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Das BMF hat zur Qualifizierung einer privaten KFZ Gestellung an Gesellschafter Geschäftsführer Stellung genommen Mehr 11 04 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Werbungskosten bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21 09 2009 die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale weiter anzuwenden Dies gilt auch wenn der Steuerpflichtige mit der Teilnahme an der Reise eine allgemeine Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung erfüllt oder die Reise von einem Fachverband angeboten wird Mehr 10 04 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Mehraufwendungen für die Verpflegung bei mehreren Tätigkeitsstätten Der BFH hat in zwei weiteren Urteilen seine geänderte Auffassung wonach ein Arbeitnehmer nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben kann bestätigt Mehr 10 04 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung Aktuelle Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anwendung von 37b EStG In den Blickpunkt der Lohnsteueraußenprüfungen rückt vermehrt auch die Ermittlung der pauschalen Einkommensteuer nach 37b EStG Zu im Rahmen dieser Betriebsprüfungen verstärkt diskutierten Fragen möchten wir Ihnen aktuelle Hinweise geben Mehr 30 03 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme Eine Hochschule Universität oder andere Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird Änderung der Rechtsprechung Aufwendungen für Fahrten zu einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale sondern in tatsächlicher Höhe wie Dienstreisen als Werbungskosten zu berücksichtigen Mehr 26 03 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung FG Sachsen Anhalt Unentgeltliche oder verbilligte Dienstwagengestellung mit Fahrer in der öffentlichen Verwaltung ist Arbeitslohn Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses unentgeltlich ein Fahrzeug sowie ein Fahrer für private Fahrten gestellt sind diese Nutzungsvorteile gem 8 Abs 2 Satz 3 EStG als Arbeitslohn zu erfassen Mehr 29 02 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Anerkennung von Umzugskosten und Änderung der Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten Das BMF hat zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9 9 Absatz 2 LStR 2011 sowie zur Höhe der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01 01 2012 Stellung genommen Mehr 13 01 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Keine Anwendung der 1 Regelung bei ausschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Die Anwendung der 1 Regelung setzt voraus dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat Sie ist nicht anwendbar wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt Mehr 13 01 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung Auf einen Blick Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2012 Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1 Januar 2012 Auch das Jahr 2012 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich Was sind die wichtigsten Änderungen die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen Mehr 11 01 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2012 Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2012 Stellung genommen Mehr 10 01 2012 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes AÜG Versteckt in neuen Vorschriften das AÜG die am 01 12 2011 in Kraft getreten sind und die den Entleihern neue Pflichten zur Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern auferlegen verbergen sich nunmehr neue lohnsteuerrechtliche Arbeitgeberpflichten insbesondere für Verleih bzw Zeitarbeitsunternehmen Mehr 21 12 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Anwendung der BFH Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte in allen offenen Fällen Ein Arbeitnehmer kann danach nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis haben Welche Kriterien für die Bestimmung dieser regelmäßigen Arbeitsstätte gelten definiert das BMF in seinem Schreiben vom 15 12 2011 Mehr 24 11 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung Niedersächsisches FG Zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte bei vierzehn Einsatzorten Bei vierzehn Einsatzorten kann keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers mehr angenommen werden Der Arbeitnehmer kann sich durch die anhaltend wechselnden Einsatzorte nicht auf eine Arbeitsstätte einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken Mehr 09 11 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Analoge Anwendung der Regelung des 3b EStG auf Gefahrenzulagen Ist eine Ausdehnung der Regelung zur Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags Feiertags und Nachtarbeit aus verfassungsrechtlicher Sicht auch auf andere Gefahrenzulagen möglich Mehr 10 10 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer In dem vorliegenden Urteil gibt der BFH zwei Merkmale an unter deren Berücksichtigung zu prüfen ist ob im Zusammenhang mit der Wohnraumvermietung an Arbeitnehmer ein Sachbezug entsteht oder nicht Mehr 23 09 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt Ein solcher Zufluss liegt nicht vor solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist Eine solche fehlende rechtliche Verfügungsmöglichkeit kann gegeben sein wenn die Aktien weder handelbar lieferbar noch beleihbar sind Mehr 19 09 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH Anteilen Werden Optionen auf den Erwerb von Aktien die im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH Anteilen in einem Geschäftsführervertrag eingeräumt worden sind ausgeübt führt dies nicht zwingend zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Dies gilt zumindest dann wenn eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Sonderrechtsbeziehung vorliegt Dies ist der Fall wenn dem Leistungsaustausch eine andere Erwerbsgrundlage als die der Nutzung der eigenen Arbeitskraft des Arbeitnehmers zugrunde liegt Als eine solche Sonderrechtsbeziehung kommt insbesondere die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes z B die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen in Betracht Zuwendungen auf Grund von derartigen Sonderrechtsbeziehungen stellen keinen Arbeitslohn dar Mehr 29 08 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Ein Arbeitnehmer kann nur eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben Der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers kann nur an einem Ort liegen selbst wenn der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und damit einen Beitrag zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts geleistet Mehr 27 07 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer Der BFH hatte darüber zu entscheiden ob Finanzierungsanteile von Arbeitnehmern die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind nach 3 Nr 63 EStG steuerfrei sind Mehr 13 07 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Sind Beitragszahlungen des Arbeitgebers zu einer Gruppenkrankenversicherung steuerpflichtiger Arbeitslohn Der BFH hatte zu entscheiden ob Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen Des Weiteren hatte der BFH zu entscheiden ob es sich um Bar oder Sachlohn handelt Mehr 07 06 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Bindungswirkung einer Anrufungsauskunft Der Inhalt einer im Lohnsteuerabzugsverfahren dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft bindet die Wohnsitzfinanzämter bei der Einkommensteuerveranlagung der Arbeitnehmer nicht Mehr 29 04 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung Der Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids ist zulässig wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zugrunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen Tatsachen beruht Diese können insbesondere im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung festgestellt werden Fortentwicklung der Rechtsprechung Mehr 28 04 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Dienstwagenbesteuerung Lohnsteuerliche Behandlung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 01 04 2011 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte Stellung genommen Mehr 26 04 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung FG Düsseldorf Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 00 Euro je Arbeitnehmer sind alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu summieren und durch die Anzahl der Teilnehmer zu teilen Nehmen an der Veranstaltung allerdings tatsächlich weniger Arbeitnehmer teil als ursprünglich geplant ist es in diesem Fall gerechtfertigt auf den geplanten Teilnehmerkreis abzustellen Mehr 15 04 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Keine Dreimonatsfrist bei Fahrtätigkeit Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 EStG findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung Änderung der Rechtsprechung Mehr 01 04 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht Verzichtet ein Gesellschafter Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu Dies gilt jedenfalls dann wenn er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet Mehr 25 03 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten sind keine Werbungskosten wenn die Besuchsreisen privat veranlasst sind Mehr 18 03 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung OFD Magdeburg Belegschaftsrabatte Waren mit Mängeln oder Schäden Die OFD Magdeburg hat zur steuerlichen Behandlung von Belegschaftsrabatten und Waren mit Mängeln und Schäden beim Verkauf an die Belegschaft Stellung genommen Mehr 18 03 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Bindungswirkung einer Anrufungsauskunft Einer im Lohnsteuerabzugsverfahren dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft kommt nur im Verhältnis zwischen dem Betriebsstätten Finanzamt und dem Arbeitgeber Bindungswirkung zu Die Anrufungsauskunft entfaltet dagegen keine Bindungswirkung für das zuständige Finanzamt im Rahmen des Einkommensteuer Veranlagungsverfahrens des Arbeitnehmers Mehr 18 03 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung FG München Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei verdeckter Einlage eines Aktienoptionsrechts in eine KapGes Einem Arbeitnehmer wurden i R d Arbeitsverhältnisses Aktienoptionsrechte eingeräumt die dieser im Weg einer verdeckten Einlage auf eine GmbH übertrug an der er zu 100 beteiligt war Übt die GmbH die Optionsrechte in einem Folgejahr aus so fließt der durch die Ausübung der Optionsrechte realisierte geldwerte Vorteil dem Arbeitnehmer erst in diesem Folgejahr zu Unerheblich ist mit welchem Wert die GmbH das Optionsrecht bewertet bzw bilanziert hat Mehr 11 03 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Erteilung und Aufhebung einer Anrufungsauskunft ist ein feststellender Verwaltungsakt Mit Schreiben vom 18 02 2011 hat das Bundesfinanzministerium zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Änderung der Rechtsprechung zum Charakter der Anrufungsauskunft Stellung genommen Mehr 25 02 2011 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags Feiertags oder Nachtarbeit Pauschale Zuschläge sind

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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Verfahrensrecht
    der unrichtigen Steuererklärung Die Annahme eines entschuldbaren Rechtsirrtums scheidet in diesem Fall aus Mehr 17 07 2014 Verfahrensrecht FG Rheinland Pfalz Keine Gemeinnützigkeit für einen Paintball Verein Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hat entschieden dass nach 51 ff AO ein Paintball Verein nicht gemeinnützig und folglich nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist auch wenn dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von Turnier Paintball ist Mehr 05 06 2014 Verfahrensrecht BFH Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ist er damit wie eine erstmalige Feststellung zu werten Sein Regelungsinhalt ist dann in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereits erfolgte Übernahmen aus vorangegangenen Feststellungsbescheiden in den Folgebescheid zu übernehmen Mehr 27 05 2014 Verfahrensrecht Finanzministerkonferenz Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige Die Finanzministerkonferenz hat sich am 09 05 2014 auf Änderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt Die Verschärfungen betreffen die Höhe der Strafzuschläge die Hinterziehungszinsen sowie die strafrechtliche Verjährung Mehr 16 05 2014 Verfahrensrecht BFH Zur Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienstgesellschaft der öffentlichen Hand Überträgt eine Gebietskörperschaft den ihr obliegenden Rettungsdienst für medizinische Notfälle und den Krankentransport für betreuungspflichtige Patienten auf eine Eigengesellschaft kann diese steuerbegünstigt im Sinne der Abgabenordnung sein Mehr 13 02 2014 Verfahrensrecht BZSt Abgeltungsteuer Erhebung der Kirchensteuer an der Quelle Ab dem 01 01 2015 wird die Kirchensteuer bei Einkünften die der Abgeltungsteuer unterliegen grundsätzlich automatisch an der Quelle erhoben und abgeführt Die auszahlenden Stellen z B Banken Versicherungen und Kapitalgesellschaften haben dazu beim BZSt die Religionszugehörigkeit der Steuerpflichtigen zu erfragen Die Steuerpflichtigen können schriftlich beantragen dass das BZSt diese Daten nicht weitergibt Sperrvermerk Mehr 10 02 2014 Verfahrensrecht Aktuelle Diskussion Droht Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige Bund und Länder wollen den Kampf gegen Steuersünder verschärfen Dafür sollen die Möglichkeiten einer Selbstanzeige nach denen Steuerhinterzieher bislang straffrei ausgingen weiter erschwert werden Über die von Steuerfachleuten aus Bund und Ländern dargelegten Vorschläge soll im Februar entschieden werden so dass die gesetzliche Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten ist Mehr 30 01 2014 Verfahrensrecht BFH Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden Wird ein Feststellungsbescheid an die Personengesellschaft selbst statt an die an ihr beteiligten Gesellschafter Mitunternehmer gerichtet so ist er nichtig ständige Rechtsprechung An seiner früheren Rechtsprechung BFH Urteil vom 24 04 2007 wonach Bescheide mit denen die im Rahmen einer ausländischen Personengesellschaft erzielten Einkünfte festgestellt werden gegen die Personengesellschaft selbst zu richten seien hält der BFH nicht mehr fest Mehr 14 11 2013 Verfahrensrecht BMF Merkblatt zu Rechten und Pflichten bei Prüfungen durch die Steuerfahndung Das BMF hat sein Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung aktualisiert Die Aktualisierung betrifft vor allem die Befugnisse der Finanzverwaltung hinsichtlich mittels Datenverarbeitungssystemen verarbeiteter Daten und Dokumente des Steuerpflichtigen Mehr 29 10 2013 Verfahrensrecht BMF Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung Das BMF gibt Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung 5 Abs 2 Satz 2 BpO 2000 Mehr 23 08 2013 Verfahrensrecht FG München Anpassungsverpflichtung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid Ein Folgebescheid kann solange erlassen oder geändert werden als der Grundlagenbescheid nicht zutreffend ausgewertet ist Denn die Bestandskraft des Folgebescheides steht stets unter dem Vorbehalt der materiell richtigen Auswertung des Grundlagenbescheides Mehr 09 08 2013 Verfahrensrecht BFH Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Vorlage allein einer komprimierten Elster Einkommensteuererklärung Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Elster Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt Es kommt dabei nicht darauf an dass dieser Ausdruck auf die Verwendung des Programmes Elster zurückzuführen ist Mehr 26 06 2013 Verfahrensrecht Der Rücktritt vom Versuch im Steuerstrafrecht In der Öffentlichkeit werden Fälle mißglückter Selbstanzeigen derzeit ausgiebig diskutiert In bestimmten Konstellationen kann auch im dem allgemeinen Strafrecht angelegte Grundsatz des Rücktritts vom Versuch Straffreiheit bringen Mehr 14 06 2013 Verfahrensrecht FG Hamburg Grobes Verschulden bei im Rahmen einer Selbstanzeige zu hoch geschätzten Einkünften Ein Steuerpflichtiger der steuerpflichtige Einkünfte über Jahre nicht nur nicht erklärt sondern bewusst nicht einmal deren Höhe in Erfahrung bringt nimmt dabei notwendigerweise in Kauf dass er später bei drohender Tatentdeckung zur Erlangung von Straffreiheit zu einer umgehenden Selbstanzeige in Unkenntnis der tatsächlichen Höhe der hinterzogenen Einkünfte gezwungen ist Schätzt der Steuerpflichtige die hinterzogenen Einkünfte dann bei der Nacherklärung zu hoch um seine vollständige Straffreiheit sicherzustellen trifft ihn ein die Änderung des aufgrund der Selbstanzeige ergangenen Bescheides verhinderndes grobes Verschulden Mehr 29 04 2013 Verfahrensrecht BFH Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz Mehr 10 04 2013 Verfahrensrecht Bundeskabinett beschließt Gesetzesvorschlag Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Maßnahmen gegen Cash GmbH Nach dem Scheitern des JStG 2013 hatten die Regierungsfraktionen zunächst nur insbesondere EU rechtlich zwingend notwendige Rechtsänderungen im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG auf den Weg gebracht Der nun vorliegende Gesetzesvorschlag enthält neben weiteren Teilen aus dem gescheiterten JStG2013 unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach AO und UStG von derzeit zehn auf acht Jahre sowie modifizierte Maßnahmen gegen das Modell der sogenannten Cash GmbH Mehr 05 04 2013 Verfahrensrecht BFH Vom FA fehlerhaft festgestellter Verlustvortrag darf geltend gemacht werden Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat begeht keine Steuerhinterziehung wenn er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht Mit Abgabe der vollständigen und ordnungsgemäßen Steuererklärung hat der Steuerpflichtige seine Erklärungspflichten erfüllt Er ist nicht verpflichtet Fehler des Finanzamts richtig zu stellen Auch 153 Abs 1 S 1 Nr 1 AO sieht eine Berichtigungspflicht im Anschluss an eine abgegebene Steuererklärung nur vor wenn diese Erklärung unrichtig oder unvollständig war Mehr 15 03 2013 Verfahrensrecht BFH Keine periodenbezogene Auslegung des bestimmten Sachverhalts bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen Im Rahmen der Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nach 174 Abs 4 AO ist der bestimmten Sachverhalt nicht auf einen Veranlagungszeitraum zu begrenzen Es ist vielmehr der einheitliche für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex zu erfassen aus dem die richtigen steuerlichen Folgerungen ohne Rücksicht auf den Besteuerungszeitraum zu ziehen sind Mehr 08 03 2013 Verfahrensrecht BFH Versehentliche Nichtaufnahme des Nachprüfungsvorbehalts in den Ursprungsbescheid Eine Änderungsbefugnis gemäß 164 Abs 2 AO ist ausgeschlossen sofern der dem Steuerpflichtigen bekannt gegebene Bescheid sowie auch die Bescheiddurchschrift keinen Nachprüfungsvorbehalt enthält Mehr 08 02 2013 Verfahrensrecht BFH Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf elektronischen Rechtsverkehr Es ist nicht erforderlich dass eine Rechtsbehelfsbelehrung einen ergänzenden Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E Mail als Alternative zur Schriftlichkeit im Sinne der hergebrachten Schriftform enthält Der Hinweis auf die Schriftform 357 Abs 1 S 1 AO ist nicht geeignet bei einem objektiven Empfänger die Fehlvorstellung hervorzurufen die Einlegung eines Einspruchs in elektronischer Form werde den geltenden Formvorschriften nicht gerecht Mehr 08 02 2013 Verfahrensrecht FG Münster Neu entstandene Beweismittel sind keine neuen Tatsachen Beweismittel die erst nach der abschließenden Zeichnung des zu ändernden Bescheids entstehen sind nicht nachträglich bekannt geworden Ein nachträgliches Bekanntwerden setzt voraus dass die Beweismittel bei Erlass des Steuerbescheids bereits vorhanden aber dem Finanzamt nicht bekannt waren Daher kann ein Steuerbescheid nicht wegen neu entstandener Beweismittel nach 173 Abs 1 Nr 2 AO geändert oder aufgehoben werden Mehr 25 01 2013 Verfahrensrecht BFH Ermessungsausübung beim Verzögerungsgeld Es ist dem Finanzamt verwehrt bei der Entscheidung über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes Entschließungsermessen von einer Vorprägung in dem Sinne auszugehen dass jede Verletzung der Mitwirkungspflichten unabhängig davon ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft grundsätzlich zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führt Ferner ist es nicht zulässig dass das Finanzamt der Ausübung seines Entschließungsermessens die Summe Bündel der Pflichtverletzungen zugrunde legt bei der anschließenden Ermessensentscheidung über die Höhe der Sanktion sog Auswahlermessen hingegen auf die einzelne Pflichtverletzung abstellt Mehr 15 01 2013 Verfahrensrecht BMF Neue Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung in Größenklassen gem 3 BpO 2000 zum 01 01 2013 Für die Einordnung in Größenklassen gem 3 BpO 2000 gelten ab dem 01 01 2013 neue Abgrenzungsmerkmale Dabei wurde eine Vielzahl der Grenzwerte im Vergleich zu den geltenden Merkmalen erhöht Mehr 07 01 2013 Verfahrensrecht BFH Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von Null Erklärungen Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist Mehr 07 01 2013 Verfahrensrecht BMF Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2012 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Rahmen von gleich lautenden Erlassen die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2012 bekannt gegeben Mehr 20 12 2012 Verfahrensrecht BFH Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen des Eintritts des rückwirkenden Ereignisses der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten ist ab dem Zeitpunkt möglich in dem das Finanzamt einen Bescheid bekanntgegeben hat der die erhöhten Absetzungen erstmals steuerlich berücksichtigt Die Geltendmachung Antragstellung der erhöhten Absetzungen gegenüber dem Finanzamt stellt noch keine Inanspruchnahme dar Mehr 26 10 2012 Verfahrensrecht BFH Erledigung einer Aussetzungsverfügung Gewährt die Finanzverwaltung von Amts wegen gegen den Willen des Steuerpflichtigen eine Aussetzung der Vollziehung so kann nach Erledigung der Aussetzungsverfügung kein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aussetzungsverfügung angenommen werden Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aussetzungsverfügung bleibt einem etwaigen Zinsfestsetzungsverfahren vorbehalten Mehr 16 10 2012 Verfahrensrecht BFH Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung Betriebliche Steuerarten die schon aufgrund der ursprünglichen Prüfungsanordnung Prüfungsgegenstand geworden sind dürfen auch dann in eine Prüfungserweiterung einbezogen werden wenn sich der Sachverhalt in diesen Steuerarten von vornherein nicht auswirken kann Mehr 20 09 2012 Verfahrensrecht BFH Bindungswirkung einer Billigkeitsentscheidung Das Finanzamt trifft eine verbindliche Entscheidung für die Steuerfestsetzung wenn es aufgrund des Antrags eines Steuerpflichtigen aus Billigkeitsgründen eine abweichende Steuer festzusetzen erklärungsgemäß veranlagt Die Billigkeitsentscheidung ist von der Steuerfestsetzung abzugrenzen Sie wird durch einen Verwaltungsakt getroffen der mit Blick auf die Steuerfestsetzung als Grundlagenbescheid eine Bindungswirkung auslöst Der Vorbehaltsvermerk erstreckt sich nicht auf den gewährten Billigkeitserweis Mehr 20 09 2012 Verfahrensrecht BFH Finanzgerichtliches Verböserungsverbot Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet kein allgemeines Änderungsverbot Es besagt lediglich dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das FG verboten ist Eine erneute Änderung eines zuvor bereits durch Gerichtsentscheidung geänderten Steuerbescheids ist nur dann nicht zulässig wenn es sich um denselben Streitgegenstand handelt Mehr 24 08 2012 Verfahrensrecht BFH Widerstreitende Steuerfestsetzungen innerhalb der EU Ein Steuerbescheid kann auch dann nach Maßgabe widerstreitender Steuerfestsetzungen geändert werden wenn der widerstreitende Steuerbescheid von der Behörde eines EU Mitgliedstaats stammt Mehr 03 08 2012 Verfahrensrecht FG Münster Wert einer verbindlichen Auskunft Mit Urteil vom 22 04 2015 hat der BFH das Urteil des FG Münster aufgehoben und entschieden dass der für die Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft maßgebende Gegenstandswert sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen richtet Steuerliche Auswirkungen die sich mittelbar ergeben wie z B höhere steuermindernde Abschreibungen in den Folgejahren bei Aufdeckung stiller Reserven werden bei der Bemessung der Auskunftsgebühr nicht berücksichtigt BFH Urteil vom 22 04 2015 IV R 13 12 FG Münster Vorinstanz Bei der für die Gebührenerhebung erforderlichen Ermittlung eines Gegenstandswerts für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft im Zusammenhang mit einer Verschmelzung können gegenläufige steuerliche Auswirkungen z B erhöhte AfA Bemessungsgrundlage bei Aufdeckung stiller Reserven zu berücksichtigen sein Die Gebühr ist in Höhe von 100 des Gegenstandswertes zu bemessen da der Steuerpflichtige eine abschließende rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes erhält an die die Finanzbehörde gebunden ist Mehr 03 08 2012 Verfahrensrecht BFH Sanierungserlass und Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags Das Finanzamt ist nicht dafür zuständig einen Gewerbesteuermessbetrag aus sachlichen Billigkeitsgründen im Hinblick auf den Sanierungserlass abweichend festzusetzen Der Sanierungserlass ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde Mangels abweichender Vorschrift ist somit für Stundung und Erlass der Gewerbesteuer allein die Gemeinde zuständig Mehr 06 07 2012 Verfahrensrecht BFH Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids Der Feststellungsbescheid einer Personengesellschaft bezieht sich auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale und nicht auf Merkmale die im Bereich der persönlichen Einkunftserzielung des Gesellschafters liegen Wird in einem Feststellungsbescheid Grundlagenbescheid einer Personengesellschaft fehlerhaft ein begünstigter Veräußerungsgewinn anstelle eines laufenden Gewinns festgestellt darf das Wohnsitz Finanzamt des Gesellschafters den Gewinn aus der grundbesitzenden Personengesellschaft auch in einen laufenden Gewinn im Rahmen des vom Gesellschafter betriebenen gewerblichen Grundstückshandels umqualifizieren Mehr 28 06 2012 Verfahrensrecht FG Düsseldorf Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Call und Put Option Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bestimmt sich nach den Rechtsprechungsgrundsätzen des BFH Ausnahmsweise sind Erwerbspositionen dann geeignet die Annahme wirtschaftlichen Eigentums zu begründen wenn nach dem typischen und für die wirtschaftliche Beurteilung maßgeblichen Geschehensablauf tatsächlich mit einer Ausübung des Optionsrechts gerechnet werden kann Bei Doppeloptionen könne regelmäßig davon ausgegangen werden dass jedenfalls im Überschneidungszeitraum der vereinbarten Optionszeiträume entweder Käufer oder Verkäufer von seinem Optionsrecht Gebrauch machen werden Mehr 25 06 2012 Verfahrensrecht BFH Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile Ein Einspruch bezieht sich grundsätzlich auf alle Bestandteile eines Bescheids die Finanzbehörde ist zur vollständigen Überprüfung des Bescheids verpflichtet Eine Teileinspruchsentscheidung ist eine Ermessensentscheidung die regelmäßig sachdienlich ist wenn sie das Einspruchsverfahren hinsichtlich aller nicht ausdrücklich angegriffener Bestandteile des Bescheids beendet Sie kann sich auch auf nur unstreitige Teile eines Bescheids beziehen Mehr 02 05 2012 Verfahrensrecht BFH Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei erst nachträglich erkennbarer steuerlicher Relevanz des Einspruchsbegehrens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch geltend gemacht werden konnte der zu einer steuerlichen Änderung des Bescheids geführt hätte sondern erst durch ein späteres Ereignis steuerliche Relevanz für den angefochtenen Bescheid eingetreten ist Mehr 10 04 2012 Verfahrensrecht BFH Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung Ein Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung führt zu einer Ablaufhemmung Die Finanzbehörde hat grundsätzlich die Prüfung vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags zu beginnen wenn sie den Ablauf der Festsetzungsfrist verhindern will BFH Urteil vom 17 03 2010 Anders kann dies zu beurteilen sein wenn der Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns keine zeitlichen Vorgaben enthält Ist die Finanzbehörde faktisch daran gehindert den Prüfungsfall bereits im Zeitpunkt der Antragstellung neu in die Prüfungspläne aufzunehmen endet die Festsetzungsfrist erst zwei Jahre nach Wegfall des Hinderungsgrundes Mehr 26 03 2012 Verfahrensrecht Niedersächsisches FG Mindestbesteuerung nach 10d Abs 2 EStG als sachliche Unbilligkeit i S d 163 AO Es kann eine sachliche Unbilligkeit i S d 163 AO anzunehmen sein wenn es durch die Anwendung des 10d Abs 2 EStG zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen bei gleichzeitiger Besteuerung verbleibenden Einkommens kommt Mehr 15 03 2012 Verfahrensrecht BFH Willkür und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung Grundsätzlich darf eine Außenprüfung voraussetzungslos angeordnet werden Sie muss aber dem Zweck dienen die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären Lässt sich das Finanzamt von anderen sachfremden Erwägungen leiten kann dies gegen das Willkür und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge dass die Anordnung rechtswidrig ist Ein Verstoß gegen das Willkür und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen weil die angeordnete Außenprüfung ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte Mehr 03 02 2012 Verfahrensrecht BFH Zuteilung der Steuer Identifikationsnummer verfassungsgemäß Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die Datenspeicherung beim BZSt dienen den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen Bürokratieabbau innerhalb und außerhalb der Verwaltung sowie Gleichmäßigkeit der Besteuerung Sie verstoßen nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder sonstiges Verfassungsrecht Mehr 03 02 2012 Verfahrensrecht BFH Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen auf das Surrogat Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach 74 AO ist nicht beschränkt auf die im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme noch im Eigentum des Beteiligten stehenden Gegenstände Sie erfasst vielmehr in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate wie z B Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen wenn die Gegenständ in dem Zeitraum der Steuerschuldentstehung dem Unternehmen gedient haben Mehr 27 01 2012 Verfahrensrecht FG Niedersachsen Erweiterung einer Prüfungsanordnung Wird eine Prüfungsanordnung aufgrund einer oder mehrerer Steuerarten zeitlich durch das Finanzamt erweitert hat dies nicht zur Folge dass die übrigen Steuerarten der ursprünglichen Prüfungsanordnung ebenfalls in die Erweiterung einbezogen werden Mehr 24 01 2012 Verfahrensrecht BFH Kreditinstitut als Leistungsempfänger oder Zahlstelle bei Steuererstattung Leistungsempfänger ist in der Regel derjenige demgegenüber die Finanzbehörde ihre abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen möchte Auch wenn ein Dritter eine Zahlung tatsächlich empfängt ist er dann nicht als Leistungsempfänger anzusehen wenn er lediglich als Zahlstelle benannt worden ist oder wenn das Finanzamt auf Grund einer Anweisung des Erstattungsberechtigten an diesen gezahlt hat Mehr 20 01 2012 Verfahrensrecht BFH Keine AdV Zinsen bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg werden auch dann keine Aussetzungszinsen festgesetzt wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte Entscheidend ist der Erfolg des Rechtsbehelfs der Umfang der AdV und der Aspekt der Verzinsung sind dann unerheblich Mehr 20 01 2012 Verfahrensrecht BFH Richtigkeit einer strafbefreienden Erklärung Eine wirksame strafbefreiende Erklärung liegt nur dann vor wenn den Anforderungen des StraBEG entsprochen und der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt so spezifiziert wird dass beurteilt werden kann ob die in der strafbefreienden Erklärung aufgelisteten Einnahmen bisher nicht berücksichtigte steuerpflichtige Einnahmen unterliegen zu 60 der Nachversteuerung oder zu Unrecht berücksichtigte Ausgaben unterliegen zu 100 der Nachversteuerung sind Mehr 20 01 2012 Verfahrensrecht BFH Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch der in fünf Jahren verjährt Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an Anschluss an BFH Urteil vom 27 10 2009 Mehr 13 01 2012 Verfahrensrecht Niedersächsisches FG Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides Wenn ein Finanzamt in den Steuerbescheiden seine E Mail Adresse angibt erklärt es damit seine Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente Der Steuerpflichtige hat dann die Möglichkeit seinen Einspruch wirksam auch per einfacher E Mail einzulegen Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Einspruchs so ist sie unrichtig und die Einspruchsfrist verlängert sich zur Jahresfrist Mehr 12 01 2012 Verfahrensrecht BMF Verschiebung der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen in speziellen Fällen Das BMF hat auf seinen Internetseiten bekannt gegeben dass die elektronische Übermittlung von Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften für beschränkt Steuerpflichtige sowie von Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung mit mehr als zehn Beteiligten später beginnt Mehr 10 01 2012 Verfahrensrecht BFH Zurechnung von Gewinnanteilen bei Auszahlungsverweigerung Dem aus einer Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig steuerlich zuzurechnen wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde Mehr 15 12 2011 Verfahrensrecht BFH Änderungsmöglichkeiten von Steuerbescheiden bei vGA Bei einer nachträglich festgestellten vGA kann die Doppelbesteuerung seit Verkündung des JStG 2007 beseitigt werden Diese Neuregelung ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen vorzeitig anzuwenden Mehr 28 11 2011 Verfahrensrecht BFH Die Erhebung einer Gebühr für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß Die Erhebung einer Wertgebühr für eine verbindliche Auskunft seitens des Finanzamts ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß Mit der Gebühr werden die mit der Auskunft verbundenen besonderen Vorteile des Steuerpflichtigen bereits im Vorfeld steuerlicher Gestaltungen abgegolten Mehr 24 11 2011 Verfahrensrecht FG Köln Anwendung des 174 Abs 4 AO bei einem gleichförmig über mehrere Veranlagungszeiträume andauernden Sachverhalt Bei gleichförmig über mehrere Jahre andauernden Lebenssachverhalten bedarf 174 Abs 4 AO einer periodenbezogenen einschränkenden Auslegung Mehr 24 11 2011 Verfahrensrecht FG Berlin Brandenburg Festsetzung eines Verzögerungsgeldes Das Finanzamt kann ein Verzögerungsgeld festsetzen um den Steuerpflichtigen zur fristgerechten Vorlage von Unterlagen im Rahmen der Betriebsprüfung anzuhalten Bei der Ausübung seines Ermessens bzgl der Höhe Auswahlermessen kann es entscheidend auf die Dauer der Fristüberschreitung abstellen Dabei dürfen aber Zeiten nicht eingerechnet werden in denen ein behördlicher oder gerichtlicher AdV Antrag läuft bzw AdV gewährt worden ist Mehr 18 11 2011 Verfahrensrecht BFH Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines Teil Betriebs oder Mitunternehmeranteils Im Falle der Einbringung eines Teil Betriebs oder Mitunternehmeranteils 20 UmwStG a F kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch Denn das aufnehmende Unternehmen ist in einem solchen Fall nicht beschwert Ein entsprechendes Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog Drittanfechtung durchsetzen Mehr 27 09 2011 Verfahrensrecht StVereinfG 2011 BT und BR haben Vermittlungsvorschlag zugestimmt Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder sich am 21 09 2011 darauf geeinigt die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen Bundestag und Bundesrat haben am 23 09 2011 dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt Mehr 23 09 2011 Verfahrensrecht BFH Klageerhebung per E Mail Regelt ein Bundesland per Verordnung dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind kann eine Klage per E Mail nur mit entsprechender Signatur formwirksam erhoben werden Die Rechtsprechung zum Computerfax wonach auf eine eigenhändige Unterschrift verzichtet werden kann ist auf solche Fälle nicht entsprechend anzuwenden da für den Rechtsverkehr per E Mail eine die Schriftform ersetzende elektronische Signatur eingeführt worden ist Mehr 22 09 2011 Verfahrensrecht BFH Zur Rechtsbehelfsbefugnis des Schenkers bei Übernahme der Steuer Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet Mehr 06 09 2011 Verfahrensrecht FG Düsseldorf Vorzeitige Anforderung einer Steuererklärung Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen auf die Steuererklärung vor Ablauf der allgemeinen Abgabefrist einzureichen sind konkrete Ermessenserwägungen anzustellen die die im Einzelfall gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen berücksichtigen Mehr 22 08 2011 Verfahrensrecht BFH Rechtmäßigkeit der Festsetzung und der Höhe von Nachzahlungszinsen gemäß 233a AO Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Zinshöhe von 6 Prozent p a nach 238 Abs 1 Satz 1 AO für Nachzahlungszinsen gemäß 233a AO Mehr 03 08 2011 Verfahrensrecht BFH Keine Ablaufhemmung bei Abgabe einer Steuererklärung Die Unterlassung einer Verlustfeststellung seitens des Finanzamtes ist nicht pflichtwidrig wenn zwischen Eingang der Erklärung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs und Ablauf der Feststellungsfrist lediglich ein Tag liegt In einem solchen Fall kann nicht erwartet werden dass der Feststellungsbescheid noch innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt Mehr 03 08 2011 Verfahrensrecht BMF Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung Mit dem Schreiben vom 11 07 2011 hat das BMF Änderungen und Ergänzungen des AEAO bekannt gegeben die sich vor allem auf die Bekanntgabepflichten bei Personengesellschaften beziehen Mehr 22 07 2011 Verfahrensrecht FG Baden Württemberg Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids Wird in einem Grundlagenbescheid fehlerhaft ein begünstigter Veräußerungsgewinn anstelle eines laufenden Gewinns festgestellt so ist das Wohnsitz Finanzamt des Gesellschafters daran gebunden und nicht berechtigt ihn in einen laufenden Gewinn umzuqualifizieren Mehr 22 07 2011 Verfahrensrecht BFH Mehrfache Festsetzung von Verzögerungsgeld Ein Verzögerungsgeld kann verhängt werden wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt Es ist jedoch zweifelhaft ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen zulässig ist AdV Verfahren Mehr 15 07 2011 Verfahrensrecht BFH Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung zur Einkommensteuer Für Antragsveranlagungen gilt die dreijährige Anlaufhemmung 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO nicht Die daraus resultierende Ungleichbehandlung derjenigen Steuerpflichtigen die nur auf Antrag zu veranlagen sind gegenüber denjenigen für die eine Veranlagungspflicht besteht ist verfassungsrechtlich unbedenklich Mehr 12 07 2011 Verfahrensrecht StVereinfG 2011 Bundesrat versagt Zustimmung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08 07 2011 beschlossen dem vom Deutschen Bundestag am 09 06 2011 verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen diese Möglichkeit haben nun Bundestag und Bundesregierung Mehr 08 07 2011 Verfahrensrecht BFH Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur Post Soll die rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstücks zur Post nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden sind hierfür objektive Beweismittel notwendig Als solche kommen insbesondere die Eintragung der Frist in ein Fristenkontrollbuch das Festhalten der Absendung in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch in Betracht Mehr 08 07 2011 Verfahrensrecht FG Hamburg Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung Geht das Finanzamt davon aus dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält ohne dessen dortige Anschrift zu kennen muss es zunächst versuchen die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln Erst wenn feststeht dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist darf das Finanzamt zur öffentlichen Zustellung übergehen Anschluss an BFH Rechtsprechung Mehr 05 07 2011 Verfahrensrecht FG Rheinland Pfalz Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide aufgrund EuGH Rechtsprechung Verstößt ein bestandskräftiger Bescheid gegen Gemeinschaftsrecht so ist er nicht mehr änderbar wenn das nationale Recht keine Rechtsgrundlage für die Änderung des Bescheids vorsieht Mehr 05 07 2011 Verfahrensrecht FG Baden Württemberg Ablaufhemmung nach unbefristetem Antrag auf Hinausschieben der Außenprüfung Beantragt der Steuerpflichtige den Beginn einer Außenprüfung hinauszuschieben muss die Behörde vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Außenprüfung beginnen wenn sie den Ablauf der Festsetzungsfrist verhindern will Anschluss an BFH Urteil vom 17 03 2010 gegen BMF Schreiben vom 21 12 2010 Mehr 05 07 2011 Verfahrensrecht BFH Öffentliche Zustellung eines Bescheids bei Wohnsitz in der Schweiz Bei einer öffentlichen Zustellung ist die öffentliche Zustellung und der Inhalt des Schriftstücks dem Empfänger formlos mitzuteilen soweit seine Anschrift bekannt ist und Postverbindung besteht Die formlose Mitteilung ist jedoch nicht als Voraussetzung der wirksamen Bekanntgabe anzusehen Der Verzicht auf eine formlose Mitteilung kann aber im Falle des unverschuldeten Versäumens der Einspruchsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 110 AO rechtfertigen Mehr 30 06 2011 Verfahrensrecht Steuervereinfachungsgesetz 2011 Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses Für die Sitzung am 08 07 2011 empfiehlt der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen Mehr 17 06 2011 Verfahrensrecht FG Rheinland Pfalz Ohne elektronische Signatur übermittelte Einkommensteuererklärung Eine ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Steuererklärung kann trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit von steuerlicher Bedeutung sein So kann sie als Antrag auf schlichte Änderung zu werten sein Mehr 16 06 2011 Verfahrensrecht Steuervereinfachungsgesetz 2011 Bundestag hat Gesetz zugestimmt Der Bundestag hat am 09 06 2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen Der Bundesrat soll dem Gesetz am 08 07 2011 zustimmen Mehr 10 06 2011 Verfahrensrecht BFH Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit Ein offenbar unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid kann nicht mehr berichtigt werden wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist Eine Korrektur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen scheidet nach Ablauf der Festsetzungsfrist ebenfalls aus Widerstreitende Steuerfestsetzungen die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken können nur geändert werden wenn der Steuerpflichtige die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat Mehr 31 05 2011 Verfahrensrecht BMF Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Eine Steuerfestsetzung die aufgrund der Prüfung der Vereinbarkeit des Steuergesetzes mit höherrangigem Recht als vorläufig festgesetzt wird kann auch dann geändert werden wenn das BVerfG oder der BFH eine verfassungskonforme Auslegung der Norm vornehmen Die Bezeichnung der Musterverfahren mit Gericht und Aktenzeichen ist in Vorläufigkeitsvermerken nicht nötig Mehr 25 05 2011 Verfahrensrecht BMF Gemeinnützigkeit Übergangsregelung zur Anwendung des BFH Urteils vom 29 01 2009 für Selbstversorgungsbetriebe Mit Schreiben vom 12 04 2011 hat das BMF Übergangsregelungen zur Anwendung des BFH Urteils vom 29 01 2009 getroffen In dem Urteil des BFH geht es um die Anforderungen an einen Selbstversorgungsbetrieb nach 68 Nr 2b AO Mehr 25 05 2011 Verfahrensrecht Niedersächsisches FG Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen Mit der wirksamen Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung zu viel gezahlter Steuern erlangt der Abtretungsempfänger nur den reinen Zahlungsanspruch nicht aber die gesamte Rechtstellung des bisherigen Gläubigers Die Abtretung kann erst nach Entstehung des Zinsanspruchs wirksam erfolgen Mehr 24 05 2011 Verfahrensrecht FG München Öffentliche Zustellung eines Bescheids bei Wohnsitz in der Schweiz Ein Schriftstück kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden wenn die Zustellung außerhalb des Geltungsbereich des Grundgesetzes und unausführbar ist oder keinen Erfolg verspricht Diese Zustellfiktion wird verfassungsrechtlich gerechtfertigt wenn eine andere Form aus sachlichen Gründen nicht oder nur schwer durchführbar ist Mehr 18 05 2011 Verfahrensrecht Beitreibungsrichtlinie Umsetzungsgesetz Regierungsentwurf vorgelegt Am 04 05 2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften BeitrRLUmsG beschlossen Damit soll die Richtlinie des EU Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern Abgaben und sonstige Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt werden Daneben enthält der Gesetzentwurf auch weitere steuerliche Änderungen wie die Aufhebung der Sanierungsklausel des 8c KStG die Neugestaltung des Lohnsteuerabzugsverfahren oder Änderungen zur Riesterrente Mehr 06 05 2011 Verfahrensrecht Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist mit Wirkung zum 03 05 2011 in Kraft getreten Die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige wurden erheblich verschärft Das planvolle Vorgehen im Rahmen einer sog Hinterziehungsstrategie soll zukünftig nicht mehr belohnt werden Mehr 04 05 2011 Verfahrensrecht FG Hamburg Klageerhebung im elektronischen Rechtsverkehr Für eine wirksame Übermittlung einer Klageschrift im Wege einer E Mail ist die Verwendung einer elektronischen Signatur zwingend Fehlt eine solche ist die Klageerhebung unwirksam Das Gericht ist nicht verpflichtet umgehend außerhalb des üblichen Geschäftsgangs auf formale Mängel der Klage hinzuweisen Mehr 03 05 2011 Verfahrensrecht FG Schleswig Holstein Verzögerungsgeld im Inlandsfall Ein Verzögerungsgeld kann auch dann verhängt werden wenn Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht vorgelegt werden Die Buchführung braucht dafür nicht ins Ausland verlagert worden zu sein Mehr 29 04 2011 Verfahrensrecht BFH Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos wenn das Finanzgericht gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten Mehr 13 04 2011 Verfahrensrecht BMF Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken Soweit Steuererklärungen nicht nach Maßgabe der Steuerdaten Übermittlungsverordnung ausschließlich elektronisch übermittelt werden sind sie grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben Eine Verwendung nichtamtlicher Vordrucke ist jedoch unter Berücksichtigung konkreter Vorgaben auch zulässig Die Voraussetzungen hierfür hat das BMF in einem Schreiben zusammengefasst Mehr 01 04 2011 Verfahrensrecht FG München Klageerhebung per Computerfax Die Erhebung einer Klage mit nicht unterschriebenem Computerfax dem auch keine handschriftliche Unterschrift in Kopie oder eine elektronische Signatur beigefügt ist genügt nicht mehr dem Erfordernis der Schriftlichkeit und ist unzulässig Möglicherweise sind an das Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Klageerhebung in Instanzen bei denen kein Vertretungszwang besteht höhere Anforderungen zu stellen Mehr 30 03 2011 Verfahrensrecht FG Berlin Brandenburg Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung kann sachlich unbillig sein Führt die Mindestbesteuerung nach 10a Satz 2 GewStG zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs kann eine sachliche Unbilligkeit vorliegen Mehr 29 03 2011 Verfahrensrecht FG Berlin Brandenburg Zur Rückforderung einer Steuererstattung bei formell unwirksamer Abtretung Kein Anspruch auf Rückzahlung der erstatteten Steuer gegenüber dem Zedenten bei formell unwirksamer Abtretung Mehr 29 03 2011 Verfahrensrecht FG Köln Zur Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund rückwirkenden Ereignisses Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach 175 AO Abs 1 Satz 1 Nr 2 AO aufgrund geänderter Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ist nicht zulässig Mehr 17 03 2011 Verfahrensrecht Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Bundestag stimmt Änderungen bei der Selbstanzeige zu Der Bundestag hat im Rahmen seiner Sitzung am 17 03 2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung Schwarzgeldbekämpfungsgesetz beschlossen Das Gesetz enthält wesentliche Verschärfungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige Diese wurden jedoch gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf im Zuge der parlamentarischen Beratungen spürbar abgemildert Mehr 04 03 2011 Verfahrensrecht BFH Ringweise Anteilsveräußerungen und erwerbe zur Verlustnutzung Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt Mehr 22 02 2011 Verfahrensrecht FG Berlin Brandenburg Auswahlermessen des Finanzamts bei Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers wegen Rückforderung von Steuererstattungen Im Falle einer Abtretung von Steuererstattungsansprüchen kann das Finanzamt einen Rückforderungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung sowohl gegen den Abtretenden als auch gegen den Abtretungsempfänger geltend machen Es liegt im Ermessen des Finanzamts wen sie in Anspruch nimmt denn 37 Abs 2 Satz 3 AO bezeichnet diesbezüglich kein Rangverhältnis Mehr 22 02 2011 Verfahrensrecht FG Hamburg Keine Aussetzung der Vollziehung für Soli 2007 Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG für die Jahre ab 2007 begründen keine Aussetzung der Vollziehung AdV Mehr 22 02 2011 Verfahrensrecht FG Niedersachsen Zur Bedeutung des Eingangsstempels beim Zugang eines Verwaltungsakts Die Zugangsfiktion des 122 Abs 2 Nr 1 AO kann durch den Eingangsstempel des Steuerpflichtigen nicht widerlegt werden Mehr 04 02 2011 Verfahrensrecht Steuervereinfachungsgesetz 2011 Bundesregierung legt Regierungsentwurf vor Mit einigen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf insbesondere bei den Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung und zur Anhebung des Arbeitnehmer Pauschbetrages hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen Mehr 04 02 2011 Verfahrensrecht FG Rheinland Pfalz Kein grobes Verschulden bei Eingabefehlern im Elster Verfahren Mit Urteil vom 18 03 2014 hob der BFH das Urteil des FG Rheinland Pfalz auf und wies die Klage ab Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen dass den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden treffe wenn er seiner Erklärungspflicht nur unzureichend nachkomme indem er unvollständige Steuererklärungen abgebe Es liege zwar in der Regel dann kein grobes Verschulden vor wenn die Unvollständigkeit auf einem Rechtsirrtum beruhe Ein solcher scheide aber aus wenn der Steuerpflichtige wie vorliegend eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage nicht beantworte Mehr 25 01 2011 Verfahrensrecht FG Münster Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach 89 Abs 3 bis 5 AO Mehr 25 01 2011 Verfahrensrecht FG Münster Digitale Betriebsprüfung Direkter Zugriff des Betriebsprüfers auf das Dokumentenmanagementsystem Bei einer elektronischen Aufbewahrung von Unterlagen ist der Finanzverwaltung ein Datenzugriffsrecht einzuräumen Dies schließt auch Unterlagen mit ein die nachträglich digital erfasst wurden Es ist nicht maßgeblich ob der Steuerpflichtige die elektronisch gespeicherten Daten zusätzlich auch in Papierform vorlegen kann Mehr 13 01 2011 Verfahrensrecht FG Düsseldorf Einspruch in englischer Sprache kann zulässig sein Eine in englischer Sprache abgefasste Klageschrift ist wegen des Grundsatzes der deutschen Gerichtssprache unbeachtlich und deshalb nicht fristwahrend Wird die Übersetzung nicht innerhalb der laufenden Klagefrist vorgelegt so kann die Klage dennoch zulässig sein wenn das Gericht den Kläger nicht aufgefordert hat innerhalb einer bestimmten Frist eine Übersetzung vorzulegen sondern das Gericht die Klageschrift von Amts wegen hat übersetzen lassen Mehr 23 12 2010 Verfahrensrecht BFH Zahlung ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis dar Der Wille des Gesetzgebers ergibt sich aus dem materiell rechtlichen Regelungsgehalt des 21 ErbStG dessen Sinn und Zweck es ist Überschneidungen im internationalen Besteuerungsbereich möglichst zu vermeiden Mehr 22 12 2010 Verfahrensrecht Steuervereinfachungsgesetz 2011 BMF legt Referentenentwurf vor Das BMF hat am 20 12 2010 den Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt Der Gesetzentwurf zielt darauf ab das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen transparenter und nachvollziehbarer auszugestalten und den steuerbürokratischen Aufwand zurückzuführen Steuerzahler und Steuerverwaltung sollen von Erklärungs Prüf und Verwaltungsaufwand entlastet werden Mehr 15 12 2010 Verfahrensrecht FG Schleswig Holstein Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen Der Unterschiedsbetrag im Sinne des 233a Abs 5 AO drückt aus inwieweit sich die Höhe der maßgeblichen Steuer verändert hat nur die Veränderung ist Maßstab für die Berechnung der zusätzlich festzusetzenden Zinsen 233a Abs 5 Satz 2 und 3 AO Mehr 06 12 2010 Verfahrensrecht BFH Vorläufigkeitsvermerk und Teileinspruchsentscheidung Ein Vorläufigkeitsvermerk der auf die Besteuerungsgrundlage hinweist ist inhaltlich hinreichend bestimmt und schränkt den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen nicht ein da dieser Einspruch Klage erheben kann wenn er besondere substantiierte Gründe geltend macht Eine Teileinspruchsentscheidung ist z B sachdienlich wenn sie dem Interesse der Finanzverwaltung an einer zeitnahen Entscheidung über den entscheidungsreifen Teil eines Einspruchs dient der ersichtlich nur zu dem Zweck eingelegt wird die Steuerfestsetzung nicht bestandskräftig werden zu lassen Mehr 26 11 2010 Verfahrensrecht Neues zur strafbefreienden Selbstanzeige Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes Mit dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung Schwarzgeldbekämpfungsgesetz nimmt der Gesetzgeber einen neuen Anlauf die Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen Im Hinblick auf die Vollständigkeit einer Selbstanzeige sollen noch strengere Maßstäbe gelten als im BGH Beschluss vom 20 05 2010 reiner Tisch angelegt wurden Zwischenzeitlich hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf verabschiedet Mehr 26 11 2010 Verfahrensrecht FG Schleswig Holstein Gebühren für verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß Die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist vorrangig als Wertgebühr auszugestalten Eine Zeitgebühr ist nur dann anzusetzen wenn sich der Gegenstandswert nicht auch nicht durch Schätzung ermitteln lässt Eine Gebührenbemessung ist verfassungsrechtlich erst dann zu beanstanden wenn sie in einem groben

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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Erbschaftsteuer
    vom 30 01 2013 Mehr 13 12 2013 Erbschaftsteuer BFH Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht Eine Aussetzung bzw Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids scheidet nicht deshalb aus weil zu erwarten ist dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH Mehr 26 11 2013 Erbschaftsteuer Gleichlautende Ländererlasse zu den Änderungen des ErbStG durch das AmtshilfeRLUmsG Mit den gleichlautenden Ländererlassen vom 10 10 2013 nimmt die Finanzverwaltung zu den Zweifelsfragen im Zusammenhang mit den im Juni 2013 durch das AmtshilfeRLUmsG vorgenommenen Änderungen des ErbStG Stellung Mehr 12 11 2013 Erbschaftsteuer BFH Zweit oder Ferienwohnung kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim im Sinne des ErbStG Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim im Sinne des 13 Abs 1 Nr 4a S 1 ErbStG Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen Mehr 02 08 2013 Erbschaftsteuer BFH Keine Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf Inlandsvermögen bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens Die Erbschaftssteuer die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftssteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen Die Doppelbesteuerung kann durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden Mehr 17 07 2013 Erbschaftsteuer BMF Beirat zur Vermögensteuer Keine stichhaltigen Argumente für Einführung Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Gutachten vom 21 Mai 2013 zur Besteuerung von Vermögen keine überzeugenden Argumente aufzeigen können die für eine Vermögensteuer oder die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe sprechen Mehr 13 05 2013 Erbschaftsteuer BFH Keine freigebige Zuwendung bei Verzicht auf Mehrstimmrecht eines GmbH Anteils Verzichtet ein GmbH Gesellschafter auf sein Mehrheitsstimmrecht bewirkt er keine freigebige Zuwendung an die Mitgesellschafter da es an einer substantiellen Vermögensverschiebung fehlt Dass bei rein wirtschaftlicher Betrachtung ein Werte Transfer stattfindet ist schenkungsteuerrechtlich unbeachtlich da die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf Verkehrsteuern nicht anwendbar ist Mehr 07 01 2013 Erbschaftsteuer BFH Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 nicht mehr möglich Das Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen für die die Steuer nach dem 31 12 2006 und vor dem 01 01 2009 entstanden ist konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung längstens bis zum 30 06 2009 ausgeübt werden Mehr 16 11 2012 Erbschaftsteuer Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer bzw Schenkungsteuer Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Finanzämter angewiesen sämtliche Festsetzungen nach dem 31 12 2008 entstandener Erbschaftsteuer bzw Schenkungsteuer im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes vorläufig durchzuführen Mehr 12 10 2012 Erbschaftsteuer BFH BVerfG Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des ab 01 01 2009 geltenden ErbStG Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt ob 19 Abs 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i V m 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz Art 3 Abs 1 GG verfassungswidrig ist Mehr 24 08 2012 Erbschaftsteuer BFH Einkommensteuer des Erblassers im Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig Die Einkommensteuer des Todesjahres ist unmittelbar in der Person des Erblassers begründet Sie bleibt trotz des Übergangs auf den Erben als Gesamtrechtsnachfolger eine vom Erblasser herrührende Steuerschuld Der Erbe kann sie entsprechend seiner Erbquote als Nachlassverbindlichkeit abziehen Änderung der Rechtsprechung Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind Abschlusszahlungen für das Todesjahr aufzuteilen und als Nachlassverbindlichkeiten beim jeweiligen Erwerb von Todes wegen abzugsfähig Mehr 21 08 2012 Erbschaftsteuer BFH Bewertung eines zinslosen Darlehens Bei Überlassung eines zinslosen Darlehens ist bei Ermittlung des schenkungsteuerpflichtigen Zinsvorteils der Zinssatz von 5 5 zugrunde zu legen Eine Abweichung von dem gesetzlich festgelegten Zinssatz kommt auch dann nicht in Betracht wenn bei einer Kapitalanlage ein Zinssatz von 5 5 tatsächlich nicht erzielbar gewesen wäre Mehr 13 08 2012 Erbschaftsteuer Vermögensteuer Rot grüne Bundesländer wollen Steuer wieder einführen Die rot grün geführten Bundesländer Rheinland Pfalz Nordrhein Westfalen Baden Württemberg und das SPD geführte Hamburg haben angekündigt nach der Sommerpause eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Wiedererhebung der Vermögensteuer zu starten Mehr 03 08 2012 Erbschaftsteuer FG Baden Württemberg Keine Anrechnung französischer Erbschaftsteuer Vor Inkrafttreten des deutsch französischen ErbSt DBA am 03 04 2009 kann französische Erbschaftsteuer auf französisches Kapitalvermögen auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer nicht angerechnet werden Die Doppelbesteuerung verstößt weder gegen die unionsrechtlich gewährte Kapitalverkehrsfreiheit noch gegen das Grundgesetz Die französische Erbschaftsteuer kann auch nicht als Nachlassverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Erbschaftsteuer abgezogen werden Mehr 14 06 2012 Erbschaftsteuer BFH Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes Ein neu errichtetes Bürogebäude das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll ist bezugsfertig wenn die für das Gebäude wesentlichen Bestandteile z B Außenwände Fenster tragende Innenwände Estrichböden Dach Treppenhaus fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist Mehr 13 06 2012 Erbschaftsteuer BFH Bestimmung des Zehnjahreszeitraums nach ErbStG Bei der Ermittlung der Schenkungsteuer sind Vorschenkungen der letzten zehn Jahre zu berücksichtigen Von dem aktuell der Schenkungsteuer zu unterwerfenden Erwerb ist der Zeitraum von zehn Jahren rückwärts zu berechnen Der Zehnjahreszeitraum beginnt mit dem Ende des Tages an dem der letzte Erwerb erfolgt ist und endet mit dem Beginn desjenigen Tages des letzten Monats der Frist welcher dem Tage nachfolgt der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht Die Regelung wonach sich die Frist verschiebt wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag endet 108 Abs 3 AO ist nach dem Sinn und Zweck des ErbStG nicht entsprechend anzuwenden Mehr 31 05 2012 Erbschaftsteuer FG Düsseldorf Erbschaftsteuerfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Drittland EU widrig Dem EuGH wird die Frage vorgelegt ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist dass für einen im Drittlandsgebiet ansässigen Erben der Inlandsvermögen erbt nur ein Freibetrag von 2 000 Euro vorgesehen ist wohingegen ihm ein Freibetrag von 500 000 Euro zustünde wenn er oder der Erblasser zur Zeit des Erbanfalls seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat gehabt hätten Mehr 04 05 2012 Erbschaftsteuer Hessisches FG Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs Für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kann der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag nach 13a ErbStG insgesamt und nicht nur für den unbelasteten Anteil beansprucht werden Der nicht mit dem Nießbrauch belastete Teil reicht aus um insgesamt eine Mitunternehmerstellung zu vermitteln Mehr 20 04 2012 Erbschaftsteuer BFH Feststellungslast einer freigebigen Zuwendung bei Zahlungen auf ein Oder Konto Die Einzahlung eines Ehegatten auf ein sog Oder Konto der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen Die Vereinbarungen der Eheleute sowie die Verwendung des Guthabens sind hierfür maßgebend Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür dass der nicht einzahlende Ehegatte tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann muss das Finanzamt die Bereicherung nachweisen Gibt es objektive Anhaltspunkte dafür dass beide Ehegatten zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll Mehr 10 02 2012 Erbschaftsteuer Hessisches FG Verzicht auf Ausgleichsanspruch führt zur Schenkung Ehegatten die im Güterstand der Gütertrennung leben haben ihre Steuererstattungs und nachzahlungsansprüche die sich aus der Zusammenveranlagung ergeben anhand fiktiver getrennter Veranlagungen der Ehegatten aufzuteilen Verzichtet ein Ehegatte auf seinen internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Steuererstattungsansprüche so liegt eine Schenkung vor Auch die Gewährung zinsloser Darlehen ist schenkungsteuerpflichtig da die damit verbundene unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit des Kapitals regelmäßig eine freigebige Zuwendung darstellt und zur Bereicherung des Bedachten führt Mehr 08 11 2011 Erbschaftsteuer BFH Nießbrauch an einem KG Anteil Der unentgeltlich erworbene Nießbrauch an einem KG Anteil ist nach altem Recht bei der Ermittlung des Erbanfalls nicht anzusetzen wenn der Erbe mit Eintritt des Erbfalls Mitunternehmer wird Der Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung reicht für die Gewährung der Steuervergünstigung aus 13a ErbStG a F Mehr 21 10 2011 Erbschaftsteuer BFH Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit anzurechnen als sie auf die besteuerte Zuwendung Letzterwerb entfällt Mehr 25 08 2011 Erbschaftsteuer BFH Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung Mit Urteil vom 13 04 2011 entschied der BFH dass die Vermögensübertragung einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts schenkungsteuerbar ist unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift Mehr 13 07 2011 Erbschaftsteuer EuGH Keine Differenzierung zwischen inländischen Organisationen und solchen mit Sitz in einem Mitgliedstaat für Zwecke der Erbschaftsteuerermäßigung In einen Vorabentscheidungsverfahren entschied der EuGH dass bei Ermäßigungen der Erbschaftsteuer nicht zwischen inländischen Organisationen und solchen mit Sitz in einem Mitgliedstaat differenziert werden darf Mehr 20 06 2011 Erbschaftsteuer BFH Abfindungszahlung im Rahmen eines Erbvergleichs Eine Abfindungszahlung im Rahmen eines Erbvergleichs unterliegt nicht der Erbschaftsteuer Das gilt jedenfalls dann wenn es sich um eine Abfindung handelt die der ursprünglich in einem später widerrufenen Testament eingesetzte Erbe aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt rechtswirksam eingesetzten Alleinerben dafür bekommt dass er dessen Erbenstellung nicht mehr bestreitet Änderung der Rechtsprechung Mehr 10 06 2011 Erbschaftsteuer BFH Schenkung unter Leistungsauflage Werden Gesellschaftsanteile übertragen und der Beschenkte wird verpflichtet die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an einen Dritten auszukehren liegt eine Schenkung unter Leistungsauflage vor Von einer Leistungsauflage ist regelmäßig auszugehen wenn der Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet ist Mehr 27 05 2011 Erbschaftsteuer Niedersächsisches FG Einkommensteuer des Erblassers im Todesjahr stellt keine Nachlassverbindlichkeit dar Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr in dem der Erblasser verstirbt kann unter Berücksichtigung des Stichtagsprinzips nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden da sie zum maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden ist Mehr 24 05 2011 Erbschaftsteuer FG Rheinland Pfalz Haftung einer Sparkasse für Auslandsüberweisungen Umstritten ist ob die Durchführung von Auslandsüberweisungen ein Bringen oder ein Zurverfügungstellen darstellt Dies hat Auswirkungen auf die Dritthaftung von Kreditinstituten für Erbschaftsteuerschulden Mehr 26 04 2011 Erbschaftsteuer BFH Kein Abzug von ErbSt als Sonderausgabe Erbschaftsteuer die nach dem Jahreswert von Renten anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhoben wird ist nicht als Sonderausgabe dauernde Last i S d 10 Abs 1 Nr 1a EStG abziehbar Eine Übermaßbelastung mit Einkommen und Erbschaftsteuer liegt nicht vor Mehr 01 04 2011 Erbschaftsteuer BFH Kein rückwirkender Wegfall ErbSt licher Vergünstigungen durch Umwandlungsvorgänge Der Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft ist erbschaftsteuerlich begünstigt Ein Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge führt nicht zum rückwirkenden Wegfall der Vergünstigung wenn das steuerbegünstigte Vermögen weiterhin in einem Unternehmen gebunden ist und nicht wie ein Veräußerungserlös frei verwendet werden kann Mehr 24 03 2011 Erbschaftsteuer FG Nürnberg Einzahlungen auf ein Oder Konto als freigebige Zuwendungen Ist Ehegatten ein Oder Konto jeweils hälftig zuzurechnen und hat der Ehemann Erlöse aus der Veräußerung seiner Firmenbeteiligung auf dieses Konto einbezahlt so hat der Ehemann seiner Ehefrau die Hälfte des Veräußerungserlöses freigebig zugewendet Mehr 04 03 2011 Erbschaftsteuer BFH Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last Wird nach einer unter Nießbrauchvorbehalt erfolgten Schenkung eines bebauten Grundstücks der Nießbrauch durch Vereinbarung einer dauernden Last abgelöst so liegt in dem Verzicht auf den Nießbrauch eine steuerpflichtige gemischte Schenkung wenn der Wert des Nießbrauchs Zuwendungsgegenstand den Wert der dauernden Last Gegenleistung übersteigt Das gilt jedenfalls dann wenn sich der Zuwendende der teilweisen Unentgeltlichkeit seiner Vermögenshingabe bewusst war Mehr 22 02 2011 Erbschaftsteuer Niedersächsisches FG Einwilligung zur Löschung eines Wohnrechts als freigebige Zuwendung Willigt der aus einem dinglichen Wohnrecht Berechtigte in die Löschung dieses Rechts ein ohne hierfür eine Gegenleistung zu verlangen liegt eine freigebige Zuwendung gegenüber dem Grundstückseigentümer vor welche Erbschaftsteuer auslöst Mehr 21 01 2011 Erbschaftsteuer EuGH Vorlage Auswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit auf die ErbSt Es bedarf der Klärung durch den EuGH ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist dass die Steuervergünstigungen für den Erwerb von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht für Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat anwendbar sind 13a Abs 1 und 2 ErbStG Mehr 06 01 2011 Erbschaftsteuer BMF Basiszins für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens für 2011 Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach 203 Absatz 2 BewG Mehr 20 12 2010 Erbschaftsteuer BFH Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe eines Nacherben vom Vorerben Überträgt ein Vorerbe Vermögen auf den Nacherben kann der Nacherbe beantragen dass sein Verhältnis zum Erblasser bei der Besteuerung zugrunde gelegt wird Dies führt nicht dazu dass der Erwerb als Erwerb vom Erblasser zu behandeln ist Bei einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben ist der frühere Erwerb bei der Steuerberechnung zu berücksichtigen Mehr 10 12 2010 Erbschaftsteuer BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen ErbStRG nicht zulässig Die Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuersätze Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem ErbStG sind nicht zur Entscheidung angenommen worden Die Erblasser sind durch das neue ErbStG nicht erkennbar in ihrer Testierfreiheit hinreichend betroffen Sie können weiterhin als Erben einsetzen wen sie wollen und frei über die Zuwendung ihrer Vermögensgegenstände entscheiden Mehr 23 11 2010 Erbschaftsteuer FG Köln Keine AdV aufgrund möglicher Verfassungswidrigkeit des ErbStRefG Mögliche Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes rechtfertigt keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden Mehr 12 11 2010 Erbschaftsteuer Niedersächsisches FG Freigebige Zuwendung bei disquotalen Einlagen im Rahmen einer Kapitalerhöhung Empfänger der einer GmbH gemachten Zuwendung ist die GmbH selbst Sie ist die Bedachte der Zuwendung und wird durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert Demgemäß unterliegt die Wertsteigerung der ursprünglichen Stammeinlage des GmbH Gesellschafters nicht der Schenkungsteuer Indes kann die Wertdifferenz der Stammeinlage aus einer Kapitalerhöhung schenkungsteuerpflichtig sein Mehr 26 10 2010 Erbschaftsteuer BFH Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter Witwe Der Pensionsanspruch den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach 109 Abs 1 BewG vor 2009 anzusetzen Mehr 13 10 2010 Erbschaftsteuer Niedersächsisches FG Die Übertragung von treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteilen fällt unter die Betriebsvermögensbegünstigung des 13a ErbStG a F Die Begünstigung des 13a ErbStG ist entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile zu gewähren Der sog Treuhand Erlass der Finanzverwaltung ist nach Ansicht des FG Niedersachsen nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar Mehr 13 10 2010 Erbschaftsteuer FG Düsseldorf Ein Nießbrauch an einem KG Anteil sowie bloße Gesellschafterdarlehen sind kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne des 13a ErbStG a F Der Nießbrauch vermittelt nur ein dingliches Nutzungsrecht ohne dass der Nießbraucher Gesellschafter wird Das bloße Nutzungsrecht stellt auch dann kein begünstigtes Betriebsvermögen nach 13a ErbStG dar wenn es bereits beim Erblasser Betriebsvermögen war und beim Erwerber Betriebsvermögen bleibt Mehr 10 09 2010 Erbschaftsteuer BFH Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften Werden Anteile an Kapitalgesellschaften verschenkt und nach dem Schenkungsstichtag veräußert so ist für die Schenkung der Mindestkaufpreis zugrunde zu legen der zum Zeitpunkt der Schenkung bereits vereinbart ist Die Einigung über den Mindestkaufpreis muss nicht rechtsverbindlich sein Es ist nicht der niedrigere nach Stuttgarter Verfahren ermittelte Wert zu berücksichtigen da der Mindestkaufpreis den gemeinen Wert besser widerspiegelt ErbStG in der vor 2009 geltenden Fassung Mehr 19 08 2010 Erbschaftsteuer BVerfG Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig Die erbschaftsteuerliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Steuersatz und im persönlichen Freibetrag sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag sind für den Zeitraum 2001 bis 2008 mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG nicht vereinbar Mehr 26 07 2010 Erbschaftsteuer BFH Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar Mehr 22 06 2010 Erbschaftsteuer BFH Steuerberatungskosten für die Erstellung der ErbSt Erklärung als Sonderausgabe Die Kosten für die Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung sind gem 10 Abs 1 Nr 6 EStG a F als Sonderausgaben abziehbar wenn sie weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben sind Mehr 22 06 2010 Erbschaftsteuer BFH Erbfallkostenpauschale nur einmal steuerlich ansetzbar Wird die Erbfallkostenpauschale gem 10 Abs 5 Nr 3 S 1 ErbStG geltend gemacht ist diese nur einmal pro Erbfall ansetzbar Auf die Anzahl der Erwerber von Todes wegen kommt es nicht an Mehr 21 05 2010 Erbschaftsteuer BFH Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung Bei Schenkung eines Gegenstands unter Nießbrauchsvorbehalt endet die Stundung der Schenkungsteuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands wenn sich der Schenker den Nießbrauch am Erlös vorbehält Mehr 21 05 2010 Erbschaftsteuer OFD Magdeburg Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten wenn Begünstigter nicht Erbe geworden ist Gewährung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten 10 Abs 5 Nr 3 Satz 2 ErbStG in Fällen in denen der Begünstigte nicht Erbe geworden ist Mehr 21 05 2010 Erbschaftsteuer BFH Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer Mit Beschluss vom 07 04 2015 hat das BVerfG die gegen das Urteil des BFH eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen Der Gesetzgeber dürfe die später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt lassen ohne gegen Art 3 Abs 1 GG Gebot der steuerlichen Lastengleichheit zu verstoßen BFH Urteil v 07 04 2015 Die bis zum Tode des Erblassers angefallenen aber noch nicht fälligen Zinsen sind beim steuerpflichtigen Erwerb als Forderung zu berücksichtigen Die darauf ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben kann aufgrund des erbschaftsteuerlichen Stichtagprinzips bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden Eine etwaige Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer kann allenfalls bei der Festsetzung der Einkommensteuer geltend gemacht werden Mehr 07 05 2010 Erbschaftsteuer BFH Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH keine Schenkung an die anderen Gesellschafter Eine disquotale Einlage in eine GmbH stellt keine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter dar Dies gilt auch dann wenn bei der Kapitalerhöhung der GmbH die neu entstehende Stammeinlage durch eine Sacheinlage erbracht wird

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