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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Versicherungsunternehmen Nach dem BMF Schreiben vom 16 08 2000 IV C 2 S 2175 14 00 BStBl I 2000 S 1218 können Versicherungsunternehmen Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen Die Anwendbarkeit dieser Pauschalregelung ist zeitlich begrenzt Mit BMF Schreiben vom 12 07 2005 IV B 2 S 2175 9 05 BStBl I 2005 S 819 hat die Finanzverwaltung erklärt dass die Pauschalregelung für Wirtschaftsjahre in Anspruch genommen werden kann die vor dem 01 01 2009 enden Mit Schreiben vom 09 09 2009 IV C 6 S 2175 07 10001 BeckVerw 228875 hat das BMF nun die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen von Versicherungsunternehmen erneut verlängert Sie kann nun für Wirtschaftsjahre in Anspruch genommen werden die vor dem 01 01 2014 enden Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns Diese Website enthält ausschließlich allgemeine Informationen die nicht geeignet sind

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/praxis-forum-11-2009-abzinsung-von-schadenrueckstellungen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    einen Kfz Händler zu einem verbindlich festgesetzten Preis eine wirtschaftlich und rechtlich selbstständige Leistung darstellt die losgelöst von dem etwa nachfolgenden Rückkaufgeschäft zu beurteilen ist Daher hat der Händler für diese mit Abschluss des Fahrzeugkaufvertrages übernommene Verpflichtung eine Verbindlichkeit auszuweisen Das BMF hat nun mit Schreiben vom 12 08 2009 IV C 6 S 2137 09 10003 BStBl I 2009 S 890 erklärt dass die Grundsätze dieser Entscheidung über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sind Der BFH übersehe dass der Verpflichtung des Kfz Händlers ein wirtschaftlicher Vorteil in Form des Anspruchs auf Rück Übertragung der betroffenen Fahrzeuge gegenüberstehe Eine Verbindlichkeit sei daher nicht auszuweisen Das Finanzgericht Münster hat sich hingegen mit Urteil vom 25 08 2009 9 K 4142 04 K F ausdrücklich dem genannten Urteil des BFH vom 11 10 2007 angeschlossen da die Einwendungen der Finanzverwaltung nicht überzeugend seien Der BFH hat hierzu mit Urteil vom 25 02 2011 I R 83 09 entschieden siehe ausführlicher in den Deloitte Tax News Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von

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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Rückstellungen für drohenden Aufwand der mit zukünftigen Erträgen zusammenhängt Das Niedersächsische Finanzgericht versagte mit Urteil vom 18 12 2008 Az 10 K 120 04 DStRE 2009 S 972 die Bildung einer Rückstellung für Zulassungskosten von Pflanzenschutzmitteln weil die Zulassungskosten nicht im Jahr der Rückstellungsbildung wirtschaftlich verursacht worden seien Zwar bejaht das Finanzgericht das Bestehen einer Verpflichtung verneint jedoch die wirtschaftliche Verknüpfung der künftig anfallenden Zulassungskosten mit dem abgelaufenen Geschäftsjahr Es lehnt damit die vom BFH mit Urteil vom 27 06 2001 Az I R 45 97 BStBl II 2003 S 121 vertretene Auffassung ab eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit sei unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren Der BFH begründete dies damit es gäbe keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung der gebietet Aufwand in das Jahr zu verlagern in welchem die Erträge erzielt werden aus denen die Aufwendungen gedeckt werden sollen Dieser Auffassung hat auch das BMF mit Nichtanwendungsschreiben vom 21 01 2003 IV A 6 S 2137 2 03 BStBl I 2003 S 125 widersprochen Das Niedersächsische Finanzgericht verneint nun die wirtschaftliche Verknüpfung mit dem abgelaufenen Geschäftsjahr unter Hinweis auf das Verbot der Bilanzierung von Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften Das Zusammenwirken von Realisations und Imparitätsprinzip lasse eine Rückstellungsbildung nicht zu wenn lediglich eine Verknüpfung zwischen zukünftigen ungewissen Ausgaben und dem laufendem Geschäftsjahr bestehe nicht jedoch Vergangenes abgegolten werde Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns Diese Website enthält ausschließlich allgemeine Informationen die nicht geeignet sind den besonderen Umständen des

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/praxis-forum-11-2009-keine-rueckstellungen-fuer-drohendend-aufwand.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    die korrespondierenden Abschlussprovisionen vom übertragenden Versicherungsagenten vereinnahmt wurden Nach Ansicht des Finanzgerichts kam die Bildung einer Rückstellung beim übernehmenden Versicherungsagenten in Betracht da sich der Steuerpflichtige trotz fehlenden Provisionsanspruchs gegenüber den Kunden im Erfüllungsrückstand befand In einem Urteil vom 12 02 2009 Az 1 K 24 08 BeckRS 2009 26027014 hat das Hessische Finanzgericht nun im Anschluss an das Urteil des Finanzgerichts München entschieden dass ein Versicherungsvertreter der außer den Abschlussprovisionen gesonderte und laufende Provisionen für die Pflege des Bestandes an Versicherungsverträgen erhält eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes selbst dann nicht bilden kann wenn die Bestandspflegeprovisionen nicht kostendeckend sind Denn hinsichtlich der Bestandspflege gegen Provision handelt es sich um ein auf eine ratierliche Leistungserbringung auf Dauer gerichtetes schwebendes Geschäft das nicht durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist sondern bei dem allenfalls ein wirtschaftliches Ungleichgewicht aufgrund mangelnder Kostendeckung der Bestandspflegeprovisionen besteht Für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ist aber für steuerliche Zwecke die Bildung einer Rückstellung durch 5 Abs 4a EStG ausdrücklich ausgeschlossen Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/praxis-forum-11-2009-rueckstellungsbildung-fuer-kuenftige-aufwendungen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    den Kläger übertragen Des Weiteren erhielt der Kläger im Rahmen einer Schenkung bestimmte Geldbeträge unter der Auflage diese zum Erwerb genau bezeichneter Betriebe zu verwenden Mit Erwerb der Betriebe übertrug der Kläger die Rücklagen nach 6b EStG auf die entsprechend neu angeschafften Wirtschaftsgüter Diese Vorgehensweise erkannte das zuständige Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht an da eine sogenannte mittelbare Grundstücksschenkung vorliege und der Kläger für diese Betriebe somit keine Anschaffungskosten getragen habe Das Niedersächsische FG hatte hierzu mit Urteil vom 08 12 2005 entschieden dass das Rechtsinstitut der mittelbaren Grundstücksschenkung über das Schenkungsteuerrecht hinaus nur bei steuerlichen Subventionstatbeständen Anwendung findet vgl praxis forum 7 2006 Daher habe der Kläger Anschaffungskosten getragen auf die die Rücklage übertragen werden könne Entscheidung Der BFH hat nun mit Urteil vom 23 04 2009 entgegen der Vorinstanz entschieden dass ein unentgeltlicher Erwerb i S d 6b Abs 3 EStG auch dann vorliege wenn ein Grundstück im Wege der mittelbaren Schenkung erworben wird Die von der Rechtsprechung im Schenkungsteuerrecht zur mittelbaren Grundstücksschenkung entwickelten Grundsätze gelten für das gesamte Einkommensteuerrecht und somit auch im Rahmen des 6b EStG Es sei kein Grund dafür ersichtlich bei der Schenkungsteuer von einer Grundstücksschenkung und bei der Ertragsbesteuerung von einer Geldschenkung auszugehen Eine Rücklagenübertragung wäre somit nur möglich gewesen wenn der Schenker die Grundstücke erworben und erst im Anschluss daran den Betrieb auf den Kläger übertragen hätte Vorinstanz Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 08 12 2005 16 K 20544 02 EFG 2006 S 722 Fundstelle BFH Urteil vom 23 04 2009 IV R 9 06 BStBl II 2010 S 664 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich

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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    veräußern Im entschiedenen Streitfall hatte eine GmbH Klägerin auf einem eigenen Grundstück ein Gebäude errichtet für das sie degressive Abschreibungen vornahm Das Gebäude war bald zu klein weshalb die Klägerin im Jahr 2000 ein weiteres Grundstück im selben Gebiet erwarb und dort ein Betriebsgebäude errichtete das 2001 fertiggestellt wurde Bis dahin wurde das bisherige Betriebsgebäude unverändert betrieblich genutzt Im Jahresabschluss für das Streitjahr 2000 nahm die Klägerin eine Teilwertabschreibung auf das alte Gebäude vor Anfang 2005 wurde es veräußert Das zuständige Finanzamt verneinte die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung mit der Begründung dass eine hierzu notwendige dauernde Wertminderung nicht vorgelegen habe da der Teilwert während der Hälfte der restlichen Nutzungsdauer voraussichtlich nicht unter dem planmäßig fortgeschriebenen Buchwert gelegen habe Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 27 06 2008 statt 9 K 3138 06 K G EFG 2008 S 1631 Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH nun die Entscheidung der Vorinstanz auf und entschied dass die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung nicht vorgelegen haben Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ist nur dann auszugehen wenn der Wert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt Die verbleibende Restnutzungsdauer ist indes nach Ansicht des BFH nicht durch den Zeitraum der tatsächlichen Nutzung determiniert sondern wird durch die objektive Nutzbarkeit des Wirtschaftsguts bestimmt Bei Gebäuden ist daher stets 7 Abs 4 und 5 EStG zugrunde zulegen bei anderen Wirtschaftsgütern die amtlichen AfA Tabellen Damit kommt auch bei langlebigen Wirtschaftsgütern z B Grundstücken einer geplanten zeitnahen Veräußerung des Wirtschaftsguts vor Beendigung seines technischen oder wirtschaftlichen Wertverzehrs im Hinblick auf die relevante Nutzungsdauer keine Bedeutung zu Subjektive Vorstellungen des Steuerpflichtigen sind folglich irrelevant Der BFH bestätigt mit diesem Urteil seine Entscheidung vom 14 03 2006 Az I R 22 05 BStBl II 2006 680 und die Ansicht

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/praxis-forum-10-2009-voraussichtlich-dauernde-wertminderung-bei-teilwertabschreibung-abnutzbarer.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    wurde folgender Fall vorgelegt Die Klägerin ermöglichte ihren Kunden bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrages ein Mobilfunktelefon verbilligt zu erwerben Während der Steuerpflichtige den mit der verbilligten Überlassung verbundenen Aufwand als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe ansetzte grenzte das Finanzamt die entstandene Betriebsvermögensminderung periodengerecht über einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten nach 5 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG ab Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung dass auch geldwerte Sachleistungen als Ausgaben i S d 5 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG zu qualifizieren sind und die damit verbundene Gewinnminderung aktiv auf die Mindestlaufzeit des Mobilfunkdienstleistungsvertrages abzugrenzen ist Der BFH hat hierzu am 07 04 2010 entschieden siehe ausführlicher in den Deloitte Tax News Fundstelle FG Düsseldorf Urteil vom 20 05 2008 Az 6 K 3224 05 K F EFG 2008 S 1607 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns Diese Website enthält

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  • Deloitte Tax-News: Print
    handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko Die Deloitte Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation Aus diesem Grunde empfehlen wir stets eine persönliche Beratung einzuholen This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or

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