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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung GoB auszuweisen ist Zu den wesentlichen GoB zählt das Gebot Gewinne nur zu berücksichtigen wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind Daraus folgt dass Anschaffungsvorgänge erfolgsneutral zu behandeln sind Eine Gewinnrealisierung kann nur aufgrund nachfolgender betrieblicher Umsatzakte erfolgen Der Grundsatz der erfolgsneutralen Behandlung von Anschaffungsvorgängen findet auch auf übernommene Passivpositionen Anwendung Dies gilt nach Auffassung des BFH unabhängig davon ob der Ausweis dieser Passivpositionen in der Steuerbilanz einem von der Handelsbilanz abweichenden Ausweisverbot ausgesetzt ist Denn auch die Übernahme steuerrechtlich zu Recht nicht bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu entrichtenden Entgelts und erhöht mithin dessen Anschaffungskosten Das gilt auch für das entsprechende Verbot Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu passivieren 5 Abs 4a EStG 1997 Denn dieses Verbot will lediglich am Stichtag bereits vorhandene Verluste entgegen den Vorgaben des handels bilanzrechtlichen Imparitätsprinzips auf künftige Veranlagungszeiträume verlagern Steuerbilanziell wird der Verlust aus schwebenden Geschäften damit erst bei seiner Realisation erfolgswirksam nicht bereits bei seiner Entstehung Wird der verlustbedrohte Vertrag aber entgeltlich gegen Schuldübernahme erworben dann ist der Erwerber im Verhältnis zum Veräußerer verpflichtet ihn von der gegenüber dem Gläubiger der Schuld weiter bestehenden Zahlungspflicht im Streitfall die Verpflichtung zur Mietzahlung freizustellen Bei dieser Freistellungsverpflichtung handelt es sich nicht um den Teil eines schwebenden Geschäfts Denn das Geschäft wurde infolge des Erwerbsvorgangs bereits erfüllt Die Freistellungsverpflichtung ist daher vom Erwerber sowohl in der Handels als auch in der Steuerbilanz nach den für ungewisse Verbindlichkeiten geltenden Grundsätzen und nicht als Drohverlustrückstellung zu passivieren Daher ist auch die Ansicht des Finanzamts im Streitfall abzulehnen den eigentlichen Anschaffungsvorgang von der nachfolgenden Bilanzierung auf den Bilanzstichtag und damit den erfolgsneutralen Anschaffungsvorgang und den rückstellungsgesperrten Bilanzansatz voneinander zu trennen Umfang und Höhe der Anschaffungskosten werden durch tatsächliche Gegebenheiten bestimmt In diesem Umfang und in jener Höhe in denen sie tatsächlich entstanden sind gehen sie erfolgsneutral in die nachfolgende Bilanzierung ein Dabei darf ihr Bewertungsansatz nach 6 Abs 1 Nr 3 EStG 1997 weder über noch unterschritten werden Dies betrifft auch miterworbene Schulden in Gestalt ursprünglich drohender Verluste aus schwebenden Geschäften die als solche einem steuerlichen Ausweisverbot unterworfen sind Denn andernfalls würde genau jener Erwerbsgewinn ausgewiesen der dem Anschaffungskostenbegriff fremd ist Anmerkung Ebenso hat der BFH mit Urteil vom 14 12 2011 festgestellt dass bei dem Erwerber des Betriebs der Verbindlichkeiten für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein übernommen hat diese Verbindlichkeiten keinem Passivierungsverbot zu unterwerfen sondern als ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten sind In Fortführung seiner Urteile vom 16 12 2009 zu Drohverlustrückstellungen und vom 14 12 2011 zu Jubiläumszuwendungen entgegen BMF Schreiben vom 24 06 2011 hat der BFH seine diesbezügliche Rechtsprechung auch für den Erwerb von Pensionsverpflichtungen bestätigt Pensionsverpflichtungen welche beim Veräußerer steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen 6a EStG 1997 unterworfen sind sind bei dem Erwerber des Betriebs der die Verbindlichkeit übernommen hat nicht mit dem besonderen Teilwert nach 6a Abs 3 EStG 1997 sondern als ungewisse

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-passivierung-angeschaffter-drohverlustrueckstellungen-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Finanzamts ebenfalls keine Teilwertabschreibung zum 31 12 1992 und 31 12 1993 Entscheidung Gemäß 6 Abs 1 Nr 2 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung kann der niedrigere Teilwert angesetzt werden Nach der Rechtsprechung des BFH wird dieses Wahlrecht jedoch durch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingeschränkt Danach muss nach Maßgabe des handelsrechtlichen Niederstwertgebots der niedrigere Teilwert angesetzt werden Im Fall der Betriebsaufspaltung gelten insoweit Besonderheiten als in diesen Fällen zu berücksichtigen ist dass das Besitzunternehmen und die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich verbunden sind Der Teilwert einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft kann daher nur nach denselben Kriterien abgeschrieben werden die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebsunternehmen durch das Besitzunternehmen bestehen Es ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz und Betriebsunternehmen notwendig Sind die Ertragsaussichten dauerhaft so gering dass der gedachte Erwerber des Besitzunternehmens für die Anteile am Betriebsunternehmen einen Preis zahlen würde der unter dem Buchwert der Beteiligung am Betriebsunternehmen liegt ist auch eine Teilwertabschreibung der Darlehensforderung Pachtforderung gerechtfertigt Hintergrund dieser Beurteilung ist der Umstand dass Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft zwar formal getrennt sind dass sie aber in funktionaler Hinsicht eine Einheit bilden Diese Grundsätze gelten auch für eigenkapitalersetzende Darlehen Im Fall der Betriebsaufspaltung sind die besonderen Grundsätze durch die Verbundenheit von Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft gerechtfertigt im Fall eigenkapitalersetzender Darlehen durch ein Verhalten das auf der Eigenschaft als Gesellschafter beruht Es ist hierbei nicht entscheidend dass der Kläger bei bestehender Zahlungsfähigkeit der GmbH als deren Geschäftsführer die Zahlungsflüsse selbst steuern konnte Ebenfalls nicht entscheidend ist dass andere Verbindlichkeiten der GmbH insbesondere Zins und Tilgungsverpflichtungen befriedigt wurden Vielmehr muss eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz und Betriebsunternehmen vorgenommen werden Sind zu den jeweiligen Stichtagen die Ertragsaussichten dauerhaft so gering dass ein gedachter Erwerber des Besitzunternehmens für die Anteile am Betriebsunternehmen nur einen Preis unter dem Buchwert der Beteiligung am Betriebsunternehmen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-teilwertabschreibung-einer-forderung-im-rahmen-der-betriebsaufspaltung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    aus die keine dynamische Verweisung auf 301 AktG enthalten sondern lediglich den Wortlaut des 301 AktG in seiner bisherigen Fassung wiedergeben Das Bundesministerium der Finanzen vertritt hierzu im Schreiben vom 14 01 2010 die Auffassung dass die steuerliche Anerkennung der Organschaft durch die Änderung des 301 AktG i V m 268 Absatz 8 HGB grundsätzlich unberührt bleibt Bei der Durchführung der Gewinnabführung sind jedoch die Neuregelungen zum Höchstbetrag der Gewinnabführung nach 301 AktG ungeachtet ggf abweichender vertraglicher Vereinbarungen zwingend zu beachten Zudem fordert 17 S 2 Nr 1 KStG für Organgesellschaften in der Rechtsform der GmbH nicht dass die Begrenzung der Gewinnabführung gemäß 301 AktG ausdrücklich in den Gewinnabführungsvertrag aufgenommen wird Aufwandsrückstellung und Gewinnrücklage Hintergrund Vor Inkrafttreten des BilMoG gewährte 249 Abs 1 S 3 HGB a F ein Passivierungswahlrecht für unterlassene Instandhaltungsaufwendungen die zwischen dem vierten und dem zwölften Monat des folgenden Geschäftsjahres nachgeholt wurden Darüber hinaus enthielt 249 Abs 2 HGB nach altem Recht das Wahlrecht zur Bildung von Aufwandsrückstellungen in der Bilanz bspw Generalüberholungen Abbruchkosten oder Abraumbeseitigung Durch Inkrafttreten des BilMoG wurden diese Wahlrechte ersatzlos gestrichen die Bildung dieser Rückstellungen ist damit nicht mehr möglich Um die u U massiven Folgen für die Unternehmen abzumildern sieht der Gesetzgeber in Art 67 Abs 3 EG HGB n F eine Übergangsregelung für Rückstellungen vor die vor dem 1 1 2009 gebildet wurden Diese Regelung beinhaltet dass bereits gebildete Rückstellungen entweder bis zum Erfüllungszeitpunkt beibehalten und dann bestimmungsgemäß ergebniswirksam aufgelöst oder teilweise beibehalten und teilweise in die Gewinnrücklagen eingestellt oder insgesamt erfolgsneutral in die Gewinnrücklagen eingestellt werden Verwaltungsanweisung Fraglich ist deshalb gewesen welche Konsequenzen eine Auflösung der Rückstellungen mit Einstellung der aufgelösten Beträge in eine Gewinnrücklage im Falle ertragsteuerlicher Organschaftsverhältnisse hat Denn gemäß 14 Abs 1 S 1 Nr 4 KStG kann eine Organgesellschaft nur soweit Beträge in die Gewinnrücklagen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bmf-auswirkungen-des-bilmog-auf-die-steuerliche-anerkennung-einer-organschaft-keine-anpassung-bestehender-gewinnabfuehrungsvertraege-erforderlich-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Nach Ansicht des Klägers war die vom Finanzamt vorgenommene Abzinsung vom Wortlaut des 6 Abs 1 Nr 3 EStG nicht gedeckt da das Darlehen auf unbestimmte Zeit gewährt worden sei und nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB mit einer Frist von drei Monaten hätte gekündigt werden können Die Laufzeit des Darlehen betrüge daher weniger als zwölf Monate sodass es gemäß 6 Abs 1 Nr 3 Satz 2 EStG nicht der Abzinsung unterliege Entgegen dieser Ansicht hat der BFH nun geurteilt dass das Gebot der Abzinsung von Verbindlichkeiten und Verbindlichkeitenrückstellungen auf der typisierenden Vorstellung beruhe dass eine erst in der Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht Daher ist es sachgerecht die Anwendung des 6 Abs 1 Nr 3 Satz 2 EStG vorrangig am Gesichtspunkt der tatsächlichen wirtschaftlichen Belastung auszurichten Diese aber hängt nicht nur von der zivilrechtlichen Ausgangslage sondern primär davon ab wie lange der Schuldner nach den tatsächlichen Verhältnissen mit einer Überlassung des Kapitals rechnen kann Daran ist deshalb auch bei einem auf unbestimmte Zeit gewährten Darlehen die Anwendung des 6 Abs 1 Nr 3 Satz 2 EStG zu orientieren Es trifft zwar zu dass der Schuldner eines Darlehens ohne feste Laufzeit gedanklich stets mit dessen fristgerechter Kündigung und einer daran anschließenden Rückzahlungspflicht rechnen muss Darauf kann aber im Zusammenhang mit 6 Abs 1 Nr 3 Satz 2 EStG nicht entscheidend abgestellt werden Der BFH hat in einer früheren Entscheidung für fraglich erachtet ob 6 Abs 1 Nr 3 Satz 1 EStG auf Eigenkapital ersetzende Darlehen anwendbar oder ob insoweit eine teleologische Reduktion der Vorschrift geboten ist BFH vom 10 11 2005 Az IV R 13 04 BStBl II 2006 S 618 Die damit ausgedrückten Zweifel teilt der erkennende Senat jedoch nicht ebenso BMF Schreiben vom 26 05 2005 BStBl I 2005 S

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/praxis-forum-1-2010-abzinsung-unverzinslicher-gesellschafterdarlehen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts aus einem Betriebskonzept grundsätzlich nicht geeignet sei die Vermutung der Richtigkeit der in den amtlichen AfA Tabellen niedergelegten Nutzungsdauer zu widerlegen oder gar die zutreffende Nutzungsdauer zu bestimmen Entgegen diesem Urteil ordnet die OFD Münster nun in ihrer Kurzinformation vom 28 09 2009 DStR 2009 S 2254 an gleichgelagerte Fälle bis auf Weiteres nach der bestehenden Verwaltungsanweisung vgl Tz 5 b des genannten BMF Schreibens vom 15 12 2000 zu bearbeiten Da die Angelegenheit derzeit auf Bund Länder Ebene erörtert wird bestehen indes seitens der OFD Münster keine Bedenken gleichgelagerte Einspruchsverfahren ruhen zu lassen und auf Antrag eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren Weiterhin sind nach Auffassung des Finanzgerichts Münster im genannten Urteil vom 13 03 2009 die von einer GmbH Co KG Betrieb einer Windkraftanlage entrichteten Eigenkapitalvermittlungsprovisionen insgesamt als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln wenn sie der Eigenkapitalbeschaffung dienen Einwerbung von Kommanditeinlagen und nicht in Zusammenhang mit einem aktivierungsfähigen Wirtschaftsgut stehen Gleiches gilt nach Ansicht des Finanzgerichts für Aufwendungen für die Platzierungsgarantie die Prospekterstellung und Prospektprüfung wenn sie der Finanzierung der Geschäftstätigkeit dienten Da diese Auffassung im Widerspruch zum BMF Schreiben vom 20 10 2003 BStBl I S 546 steht ist nach Ansicht der OFD Münster an der Verwaltungsauffassung weiterhin festzuhalten Gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13 03 2009 ist Revision eingelegt Az des BFH IV R 15 09 Beruft sich der Einspruchsführer zur Begründung seines Einspruchs auf das beim BFH anhängige Verfahren ruht der Einspruch insoweit Eine Aussetzung der Vollziehung kommt insoweit jedoch nach Ansicht der OFD Münster nicht in Betracht da die im BMF Schreiben vom 20 10 2003 BStBl I S 546 vertretene Rechtsauffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/praxis-forum-12-2009-hoehe-der-abschreibungen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    das in 6a Abs 4 EStG verankerte Nachholverbot für Pensionsrückstellungen greift wenn infolge eines Berechnungsfehlers eine Pensionsrückstellung in einer früheren Bilanz mit einem Wert angesetzt wurde der unterhalb des Teilwerts liegt Nach Auffassung des BFH greift hier das Nachholverbot ein Denn nach 6a Abs 4 S 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Teilwert am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erhöht werden Die gesetzlichen Ausnahmen 6a Abs 4 S 2 5 EStG greifen nach Ansicht des BFH nicht ein Denn 6a Abs 4 S 1 EStG wolle zwar willkürliche Gewinnverschiebungen verhindern jedoch sei der Katalog der Ausnahmeregelungen abschließend Hieraus ergibt sich dass der Gesetzgeber in Kenntnis von möglichen Berechnungsfehlern keine entsprechende Ausnahme habe regeln wollen Das Nachholverbot gehe daher der Passivierungspflicht vor Dies gelte auch wenn der Fehler für den Steuerpflichtigen nicht erkennbar war Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/praxis-forum-12-2009-nachholverbot-fuer-pensionsrueckstellungen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Fremdwährungsverbindlichkeiten Die Klägerin eine GbR hatte ein Schiffshypothekendarlehen in japanischen Yen aufgenommen welches im Streitjahr noch eine Restlaufzeit von zehn Jahren hatte Bei diesem Darlehen berücksichtigte die GbR sowohl die eingetretenen Kursverluste durch eine höhere Bewertung der Verbindlichkeit als auch die durch den gefallenen Yen Kurs eingetretene Wertaufholung Im Streitjahr ergab sich aufgrund des im Vergleich zum vorherigen Bilanzstichtag gestiegenen Yen Kurses eine Höherbewertung der Verbindlichkeit Das Finanzamt vertrat die Auffassung die Teilwertzuschreibung sei nicht zulässig da die Werterhöhung des Darlehens nicht von Dauer sei Mit Urteil vom 23 04 2009 Az IV R 62 06 BStBl II 2009 778 hat der BFH nun entschieden dass Fremdwährungsverbindlichkeiten grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zu bewerten seien der sich aus dem Kurs im Zeitpunkt der Darlehensaufnahme ergebe Zwar veränderten Kurserhöhungen der zu Grunde liegenden Währung den Rückzahlungsbetrag und damit den Teilwert der Verbindlichkeit Jedoch rechtfertige nicht jede Kursänderung den Ansatz des Teilwerts Vielmehr werde nach 6 Abs 1 Nr 3 i V m Nr 2 EStG eine dauerhafte Wertänderung vorausgesetzt Ob eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung darstelle hänge bei Fremdwährungsverbindlichkeiten maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab Bei einer Verbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von ca zehn Jahren begründe ein Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung Es sei vielmehr davon auszugehen dass sich in der Regel die Wertschwankungen bis zur Fälligkeit der Verbindlichkeit ausgleichen Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns Diese Website enthält ausschließlich allgemeine Informationen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/praxis-forum-12-2009-keine-teilwertberichtigung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Abs 1 EStG geändert vgl zu den Änderungen durch das BilMoG praxis forum Alert vom 08 04 2009 Danach ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist es sei denn im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechtes wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt 5 Abs 1 Satz 1 EStG 5 Abs 1 Satz 2 und 3 EStG knüpfen die Ausübung steuerlicher Wahlrechte an bestimmte Dokumentationspflichten Das BMF hat nun den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht in dem es zur Anwendung des 5 Abs 1 EStG in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes Stellung nimmt Damit einhergehend haben die Spitzenverbände Gelegenheit erhalten bis zum 20 11 2009 zu diesem Entwurf eine Stellungnahme abzugeben Sobald das Schreiben in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht worden ist werden wir über dessen inhaltliche Ausgestaltung berichten BMF Schreiben am 12 03 2010 veröffentlicht Zusammenfassung in Deloitte Tax News Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur

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