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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    dieser Unterlagen zu nutzen Sie kann im Rahmen einer Außenprüfung auch verlangen dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden Die Kosten hierfür hat der Steuerpflichtige zu tragen Zu der Frage ob für die Verpflichtung zur Anpassung der betrieblichen EDV Systeme an die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen GDPdU Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu passivieren sind hat das BMF wie folgt Stellung genommen Nach dem BFH Urteil vom 19 08 2002 BStBl 2003 II S 131 sind für die öffentlich rechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu passivieren Die GDPdU konkretisieren die Aufbewahrungspflichten für elektronische Dokumente Der Ansatz der Rückstellung setzt allerdings voraus dass an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen geknüpft sind R 5 7 Abs 4 S 1 EStR 2008 Verwaltungsanweisung Diese Sanktionsbewährung wird hinsichtlich der Verpflichtung zur Aufbewahrung elektronischer Dokumente erst durch die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 mit Wirkung ab dem 25 12 2008 eingeführte Möglichkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes von bis zu 250 000 Euro gem 146 Absatz 2b AO hinreichend konkretisiert Dementsprechend sind erstmals in nach dem 24 12 2008 endenden Wirtschaftsjahren dem Grunde nach Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu passivieren In den vorangegangenen Wirtschaftsjahren scheidet eine Rückstellungsbildung für die Verpflichtungen aus den GDPdU dagegen aus Bei der Bewertung der Rückstellungen ist zu beachten dass künftige Aufwendungen die zu Anschaffungs oder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut führen nicht berücksichtigt werden können Fundstelle OFD Münster Kurzinformation Einkommensteuer Nr 006 2010 vom 15 04 2010 StuB 2010 S 366 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/ofd-muenster-zulaessigkeit-der-bildung-einer-rueckstellung-fuer-die-aufwendungen-zur-anpassung-eines-betrieblichen-edv-systems-an-die-grundsaetze-zum-datenzugriff-und-zur-pruefbarkeit-digitaler-unterlagen-gdpdu.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Unter welchen Voraussetzungen die Grunderwerbsteuer auch bei fiktiven Grundstückserwerben i S des 1 Absatz 3 GrEStG zu den Anschaffungsnebenkosten bei einem Grundstückserwerb gehört ist für die Entscheidung unerheblich da vorliegend nicht über die Bilanzierung fiktiv erworbener Grundstücke sondern über den zutreffenden Ansatz von Kapitalgesellschaftsanteilen zu befinden ist Anknüpfungspunkt für die Besteuerung ist nicht die Grundstücksübertragung sondern die Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft wobei lediglich grunderwerbsteuerlich ein fiktiver Erwerb des Eigentums am Grundstück unterstellt wird Zwar ist einzuräumen dass der Grunderwerbsteuer nicht der Anteilserwerb als solcher sondern die unmittelbare und oder mittelbare Vereinigung von mehr als 95 der Anteile der grundstücksbesitzenden Gesellschaft unterliegt und die Grunderwerbsteuer folglich nicht für den Anteilserwerb zu entrichten ist Für die Abgrenzung zwischen aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten und sofort abziehbaren Aufwendungen ist die grunderwerbsteuerliche Beurteilung dieses Vorgangs jedoch nicht maßgebend Entscheidend ist dass das auslösende Moment für den Anfall der Grunderwerbsteuer die Übertragung der Anteile an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft ist und die Grunderwerbsteuer damit zwangsläufig im Gefolge der Anschaffung anfällt Allerdings geht die ständige Rechtsprechung des BFH von einem finalen Verständnis des Anschaffungskostenbegriffs aus und hält insbesondere bei nachträglichen Anschaffungskosten einen bloßen kausalen oder zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung grundsätzlich für nicht ausreichend Beruhen die Aufwendungen jedoch auf einer der Disposition des Steuerpflichtigen entzogenen steuerlichen Belastung des Anschaffungsvorgangs stellt die Zweckgerichtetheit der Aufwendungen ebenso wenig ein geeignetes Abgrenzungskriterium dar wie die Differenzierung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Folgekosten der Anschaffung Entscheidend ist dass die Aufwendungen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anteilserwerb stehen Die fehlende Wertrelation zwischen den Anschaffungskosten der Anteile und der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer steht der Aktivierung ebenfalls nicht entgegen Es gibt keinen Grundsatz wonach die Anschaffungsnebenkosten in einer bestimmten Relation zur Höhe der Anschaffungskosten stehen müssen Zudem ist der Ansatz von Anschaffungsnebenkosten für ein erworbenes Wirtschaftsgut auch nicht davon abhängig dass durch die getätigten

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-duesseldorf-durch-anteilsvereinigung-ausgeloeste-grunderwerbsteuer-stellt-anschaffungsnebenkosten-dar.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    wirtschaftlich verursacht ist mit einer Inanspruchnahme aus einer nach ihrer Entstehung oder Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist und die Aufwendungen in künftigen Wirtschaftsjahren nicht zu Anschaffungs oder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut führen Nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten Bundes Bodenschutzgesetz BBodSchG vom 17 März 1998 BGBl I S 502 sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet den Boden und Altlasten sowie verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren dass dauerhaft keine Gefahren oder erhebliche Nachteile für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen Die hinreichende Konkretisierung einer öffentlich rechtlichen Verpflichtung liegt vor wenn sich ein inhaltlich bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmbaren Zeitraums unmittelbar durch Gesetz oder Verwaltungsakt ergibt und an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen geknüpft sind vgl R 5 7 Absatz 4 Satz 1 EStR 2008 Die allgemeinen Pflichten zur Beseitigung von Altlasten nach dem BBodSchG schreiben jedoch kein inhaltlich bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmbaren Zeitraums vor Da sich die öffentlich rechtliche Verpflichtung somit nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt sondern den Erlass einer behördlichen Verfügung Verwaltungsakt voraussetzt ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten erst zu bilden wenn die zuständige Behörde einen vollziehbaren Verwaltungsakt erlassen hat der ein bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmbaren Zeitraums vorschreibt R 5 7 Abs 4 S 2 EStR 2008 Nach 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG erfordert eine Teilwertabschreibung eine voraussichtlich dauernde Wertminderung Im Falle von schadstoffbelasteten Grundstücken ist die Frage einer Teilwertabschreibung losgelöst von der Bildung einer Rückstellung für Sanierungsverpflichtungen zu prüfen Es handelt sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte die unabhängig voneinander zu beurteilen sind Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für eine Sanierungsverpflichtung vor scheidet eine mit der bestehenden Schadstoffbelastung begründete Teilwertabschreibung aus

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bmf-bilanzsteuerrechtliche-behandlung-von-schadstoffbelasteten-grundstuecken.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    die aktiven Bezüge ermäßigt hätten Die Rückstellungen seien deshalb zu kürzen Zudem sei die Rückstellung für dasjenige Geschäftsjahr vollständig aufzulösen in dem X keinen Anspruch auf aktive Bezüge gehabt und dementsprechend auch kein Anspruch auf Altersversorgung bestanden habe Der Teilwert belaufe sich deshalb auf 0 Euro Entscheidung Die vorübergehende Gehaltskürzung hatte keine Auswirkungen auf die Pensionszusage Zu begründen ist dies anhand der Rechtsprechung des BFH wonach Versorgungszusagen auslegungsfähig sind Der Sanierungsbeitrag des Geschäftsführers sollte erkennbar auf sein Aktivgehalt begrenzt sein und die Versorgungszusage nicht beeinträchtigen Deswegen war eine ausdrückliche Regelung hierzu nicht erforderlich Zwar liegt in dem Jahr in dem X völlig auf Gehaltsbezüge verzichtet hat eine sog Nur Pension vor welche nicht im Wege einer Barlohnumwandlung zur Entstehung gelangt ist Dementsprechend ist die von der Rechtsprechung typisierend aufgestellte 75 Grenze am Bilanzstichtag überschritten Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Versagung der steuerlichen Anerkennung der Pensionsregelung Die Zusage einer gemessen am aktuellen Arbeitsentgelt überhöhten d h die Grenze von 75 der am Bilanzstichtag gewährten Aktivbezüge übersteigenden Altersversorgung stellt lediglich ein Indiz für eine mögliche Überversorgung dar welches im Gesamtzusammenhang zu würdigen ist Nach Würdigung aller Umstände des Falles ist im Streitfall nicht von einer steuerlich unzulässigen Überversorgung auszugehen Bei dieser Einschätzung ist maßgeblich zu berücksichtigen dass die Gehaltskürzungen im Streitfall eine kurzfristige Anpassungsmaßnahme an den Wegfall bzw die deutliche Reduzierung der Geschäftsführungsaufgabe darstellten Zwar war der Gehaltsverzicht nicht kalendermäßig begrenzt Er war jedoch sachlich befristet solange die Geschäftstätigkeit ruht Deshalb und weil im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht von einer dauerhaften Einstellung der operativen Geschäftstätigkeit auszugehen war handelte es sich um eine kurzfristige Anpassungsmaßnahme mit Sanierungscharakter Dies gilt auch in Ansehung der bereits vorher erfolgten Gehaltskürzung Denn auch insoweit handelt es sich um eine kurzfristige Anpassung an den nahezu vollständigen Wegfall der Umsatzerlöse Unter diesen besonderen Bedingungen bewirkt eine unterlassene Reduzierung

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/schleswig-holsteinisches-fg-kein-zwangslaeufiger-wegfall-des-pensionsanspruchs-bei-voruebergehendem-gehaltsverzicht-des-gesellschaftergeschaeftsfuehrers.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Das Finanzamt erkannte die Rückstellungen insoweit nicht an Die Berücksichtigung der Tantiemen verstoße gegen 6a Abs 1 Nr 2 EStG 1997 2002 wonach eine Abhängigkeit der Pensionsleistungen von künftigen gewinnabhängigen Bezügen steuerlich nicht zulässig sei Entscheidung Nach 6a Abs 1 Nr 2 Halbsatz 1 EStG 1997 2002 darf eine Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung Pensionsrückstellung nur gebildet werden wenn und soweit die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht Künftige gewinnabhängige Bezüge i S des 6a Abs 1 Nr 2 Halbsatz 1 EStG 1997 2002 sind solche welche nach Erteilung der Pensionszusage nicht aber solche Bezüge welche nach dem jeweiligen Bilanzstichtag entstehen Das ergibt sich bereits aus dem Normwortlaut Das Gesetz verknüpft das steuerliche Passivierungsverbot für eine Pensionsverpflichtung in 6a Abs 1 Nr 2 Halbsatz 1 EStG 1997 2002 mit einer doppelten Abhängigkeit der versprochenen Pensionsleistungen Zum einen die Abhängigkeit der künftigen Bezüge von Gewinnen zum anderen die Abhängigkeit der Pensionsleistungen von künftigen gewinnabhängigen Bezügen Beides darf die Pensionszusage also die Erteilung des Versorgungsversprechens nicht vorsehen Mit dieser wechselseitigen Verknüpfung wird verdeutlicht dass die Zusage insofern keine schädlichen Bestandteile enthalten darf Dies wäre aber der Fall wenn die Einschränkung revolvierend aufgefasst und abgeschichtet auf den jeweiligen Bilanzstichtag bezogen würde Dass die besagten gewinnabhängigen Bezüge zu jenen Stichtagen für die jeweils zurückliegende Zeit rechtlich entstanden und nicht mehr künftig sind ist deswegen unbeachtlich Entscheidend ist ihre Künftigkeit aus Sicht des Zusagezeitpunktes Nur Gehaltsbestandteile die bezogen auf diesen Zeitpunkt von bereits entstandenen Gewinnen abhängen werden von der Vorschrift des 6a EStG nicht erfasst Anmerkung Mit Schreiben vom 18 10 2013 hat das BMF festgelegt dass am Bilanzstichtag bereits feststehende gewinnabhängige Pensionsleistungen dann bei der Bewertung einzubeziehen sind wenn und soweit sie dem Grunde und der Höhe nach eindeutig bestimmt sind und die Erhöhung der Versorgungsleistungen schriftlich durch eine Ergänzung der

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-keine-rueckstellung-fuer-pensionsleistungen-in-abhaengigkeit-von-kuenftigen-gewinnabhaengigen-bezuegen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    1996 i V mit 8 Abs 1 KStG 1996 im Rahmen eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens RAP periodengerecht über die Laufzeit des MFD Vertrags abzugrenzen Für das Streitjahr setzte das Finanzamt daher einen in der von der Klägerin eingereichten Bilanz nicht ausgewiesenen aktiven RAP an und legte der Steuerfestsetzung einen entsprechend höheren Bilanzgewinn zu Grunde Die Klägerin war hingegen der Auffassung dass die Voraussetzungen für die Bildung des aktiven RAP nicht vorlägen Zudem machte sie geltend dass das Finanzamt an die in der eingereichten Bilanz zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung wonach der RAP nicht zu bilden sei gebunden sei Denn das Unterlassen der Aktivierung habe angesichts der im Streitjahr ungeklärten Rechtslage der kaufmännischen Sorgfalt nicht widersprochen Entscheidung Die Betriebsvermögensminderungen infolge der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen durch die Klägerin führen zu einer Ausgabe i S des 5 Abs 5 Satz 1 Nr 1 EStG Eine solche setzt nach ständiger Rechtsprechung nicht notwendig einen Zahlungsvorgang voraus sondern kann auch in der Buchung einer Verbindlichkeit bestehen Die durch die verbilligte Überlassung der Mobiltelefone vor dem Abschlussstichtag erfolgte Ausgabe war Aufwand der Klägerin für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag Aufwand für eine bestimmte Zeit ist in dem Sinne zu verstehen dass einer Vorleistung eine noch nicht erbrachte zeitraumbezogene Gegenleistung gegenübersteht Die Zuordnung des Aufwands erfolgt hierbei nicht nach der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung sondern nach Maßgabe der zugrunde liegenden Schuldverhältnisse 5 Abs 5 Satz 1 Nr 1 EStG betrifft zwar typischerweise Vorleistungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags i S des BGB Die Vorschrift ist aber nicht auf schuldrechtliche Leistungen beschränkt Nach Auffassung des erkennenden Senats wäre damit im Streitfall ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden Für die Beurteilung ob eine beim Finanzamt eingereichte Bilanz fehlerhaft in dem Sinne ist dass sie vom Steuerpflichtigen nachträglich berichtigt werden und dass das Finanzamt sich von den Bilanzansätzen des Steuerpflichtigen lösen kann gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ein subjektiver Maßstab Maßgeblich ist danach grundsätzlich der Kenntnisstand eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns zum Bilanzstichtag Dieser subjektive Fehlerbegriff wird von der Rechtsprechung bisher auch auf die Beurteilung reiner Rechtsfragen angewendet Bei ungeklärten bilanzrechtlichen Zweifelsfragen hat dies zur Folge dass sowohl der Bilanzierende als auch das Finanzamt an die eingereichte Bilanz gebunden sind Dies gilt selbst dann wenn sich später aufgrund einer Entscheidung des BFH herausstellt dass die Rechtsfrage anders zu beantworten ist Da die vorliegende Streitfrage hinsichtlich der Bildung eines aktiven RAP zum Bilanzierungszeitpunkt ungeklärt und nicht eindeutig zu beantworten war wäre die Bilanz somit bei Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs aus der Sicht des Mobilfunkunternehmens nicht als fehlerhaft anzusehen Konsequenz wäre dass sie das Finanzamt der Besteuerung zugrunde legen müsste Der erkennende Senat spricht sich demgegenüber jedoch für die Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage aus Danach wäre das Finanzamt im Streitfall nicht an den Bilanzansatz des Steuerpflichtigen gebunden Da dies der bisherigen Rechtsprechung des BFH widerspricht hat der erkennende Senat des BFH nun zur Klärung dieser bilanzsteuerrechtlichen Grundsatzfrage den Großen Senat des BFH angerufen Über die Entscheidung des Großen Senats des BFH werden wir im Rahmen der Tax News berichten Anmerkung Die Klägerin hatte

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-aktive-rechnungsabgrenzung---anwendung-des-subjektiven-fehlerbegriffs-auf-die-beurteilung-von-rechtsfragen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    AfA Regeln abschreiben Hierbei ist es nicht entscheidend ob die GbR wirtschaftliche Eigentümerin der Aufbauten ist oder nicht Die Berechtigung zur Vornahme von AfA setzt nicht voraus dass der Steuerpflichtige Eigentümer des Wirtschaftsguts ist für das er Aufwendungen getätigt hat Ausschlaggebend ist vielmehr ob er Aufwendungen im betrieblichen Interesse trägt Das allen Einkunftsarten zugrundeliegende Nettoprinzip demzufolge die erwerbssichernden Aufwendungen von den steuerpflichti gen Einnahmen abgezogen werden gebietet grundsätzlich den Abzug der vom Steuerpflichtigen zur Einkunftserzielung getätigten Aufwendungen auch dann wenn und soweit diese Aufwendungen auf in fremdem Eigentum stehende Wirtschaftsgüter erbracht werden In diesen Fällen wird der Aufwand bilanztechnisch wie ein materielles Wirtschaftsgut behandelt Das bedeutet dass die Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude als Posten für die Verteilung eigenen Aufwands zu aktivieren und nach den für Gebäude geltenden AfA Regeln abzuschreiben sind Für die Behandlung von Herstellungskosten eines fremden Gebäudes wie ein materielles Wirtschaftsgut ist es ohne Bedeutung ob die Nutzungsbefugnis des Steuerpflichtigen auf einem unentgeltlichen oder wie im Streitfall auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruht Für den Abzug von Herstellungskosten durch AfA als Betriebsausgaben ist allein entscheidend dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen im eigenen betrieblichen Interesse selbst trägt und er das Wirtschaftsgut für betriebliche Zwecke nutzen darf Ebenso ist unerheblich ob die Übernahme der Herstellungskosten durch den Steuerpflichtigen eine unentgeltliche Zuwendung an den Eigentümer des Grundstücks oder Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grundstücks ist Der Steuerpflichtige trägt die Herstellungskosten für ein fremdes aber zu betrieblichen Zwecken genutztes Gebäude auch dann im eigenen betrieblichen Interesse wenn er als Gegenleistung für die Nutzungsbefugnis des Grundstücks auf einen Ersatzanspruch verzichtet Es besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür die Herstellungskosten eines solchen Gebäudes abweichend von den sonst geltenden Grundsätzen nur deshalb über den Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses zu verteilen weil sie zugleich Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grundstücks sind Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 13 Mai 2004 Az IV R 1 02 BStBl II 2004 780 etwas Gegenteiliges ergeben sollte hält der Senat daran nicht mehr fest Diese Grundsätze gelten auch für die Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft Denn eine Per sonengesellschaft ist Steuerrechtssubjekt bei der Feststellung der Einkunftsart und der Einkünfteermittlung Nach diesen Maßstäben sind die von der GbR getragenen Herstellungskosten bilanztechnisch wie ein materielles Wirtschaftsgut zu behandeln und nach den für Gebäude geltenden AfA Regeln abzuschreiben Die Klägerin hat diese Aufwendungen im eigenen betrieblichen Interesse getragen da sie die Gebäude im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an die KG verpachtet und damit betrieblich genutzt hat Aufgrund des Pachtvertrags durfte sie das Gebäude auch betrieblich nutzen Unerheblich ist ob und ggf in welchem Umfang in dem im Pachtvertrag vereinbarten Teil Verzicht auf eine Entschädigung nach Beendigung des Pachtverhältnisses für die in das Eigentum der Verpächterin gefallenen Aufbauten ein Entgelt für die Nut zungsüberlassung oder eine unentgeltliche Zuwendung der Herstellungskosten liegt Auch aus der Regelung des 7 Abs 4 Satz 2 EStG kann nicht hergeleitet werden dass die von der Klägerin getragenen Herstellungskosten für das Altgebäude und den Anbau abweichend von den für diese Gebäude maßgebenden AfA Sätzen nach der mutmaßlichen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-afa-befugnis-bei-gebaeude-auf-fremdem-grund-und-boden.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    6a Abs 3 Satz 2 EStG als Teilwert für die Fälle in denen das Dienstverhältnis noch fortbesteht der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses noch aufzubringenden gleichbleibenden Jahresbeträge Prämienbarwert Der Barwert der künftigen Pensionsleistung knüpft an die Höhe der vereinbarten Pension an Der Prämienbarwert repräsentiert die künftigen Ansprüche die am Bilanzstichtag noch nicht realisiert sind Future Service und ist daher vom Anwartschaftsbarwert zum selben Stichtag abzuziehen Erlass des Finanzministeriums NRW Das Finanzministerium NRW hat entschieden dass ein Verzicht nur auf den future service mit der Folge des Einfrierens der bereits gebildeten Pensionsrückstellung nicht möglich sei Denn 6a EStG gebiete die Pensionsrückstellung bis zum vertraglich vereinbarten Pensionsalter gleichmäßig aufzubauen Somit ist die Pensionsrückstellung bei einem Teil Verzicht des Gesellschafter Geschäftsführers bis zur Höhe des Teilwerts nach 6a Abs 3 S 2 EStG aufzulösen der sich auf den Bilanzstichtag ergeben hätte wenn von Anfang an nur eine Pension in der später reduzierten Höhe zugesagt worden wäre Der Teil Verzicht führt damit auf Ebene der Gesellschaft zu einer verdeckten Einlage da ein Nicht Gesellschafter eine Reduzierung seiner Pensionsanwartschaft ohne Gegenleistung nicht vereinbart hätte Hierbei ist es unerheblich in welcher Höhe die Pensionsanwartschaft zum Zeitpunkt des Verzichts als erdient bzw unverfallbar bezeichnet wird Denn die stellt nach Auffassung des Finanzministeriums NRW einen einheitlichen Vermögensvorteil dar Spricht der Gesellschafter Geschäftsführer einen Teil Verzicht aus so betrifft dies sowohl den bereits erdienten als auch den zukünftigen noch nicht erdienten Teil der Anwartschaft Zusätzlich führt der Teil Verzicht auf Ebene des Gesellschafter Geschäftsführers zu steuerpflichtigem Arbeitslohn sowie nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung Fundstelle Finanzministerium NRW Erlass vom 17 12 2009 S 2743 10 V B 4 DStR 2010 S 603 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/finanzministerium-nrw-steuerliche-auswirkungen-des-verzichts-eines-gesellschafter-geschaeftsfuehrers-auf-eine-pensionsanwartschaft.html (2016-04-26)
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