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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Sattelzügen zurückzuführen waren Das Finanzamt erkannte den Verlust aus der atypisch stillen Beteiligung nicht an Nach Art des Unternehmens führe die Anschaffung solcher Maschinen zu einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs Für eine solche sei jedoch die im Streitfall fehlende verbindlicher Bestellung dieser Maschinen erforderlich Dagegen richtet sich die Klage Entscheidung Die Klage ist unbegründet Zwar enthalte das Gesetz keinerlei Regelungen dazu ob und ggf wie darzulegen ist dass eine Investition im Sinne von 7g Abs 3 i V m Abs 1 EStG voraussichtlich erfolgen wird Allerdings müsse die geplante Investition nach Art Umfang und Investitionszeitpunkt ausreichend konkretisiert sein Darüber hinaus wird um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung auszuschließen in der Situation der Betriebsgründung von einer hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens mit Blick auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen erst dann ausgegangen wenn diese Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind Diese vorstehende Restriktion wird auch auf bestehende Betriebe bezogen soweit das Investitionsvorhaben zu einer wesentlichen Betriebserweiterung führt da die wesentliche Erweiterung in Anlehnung an die handelsrechtliche Wertung einer Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs 269 HGB gleichzusetzen ist Ist danach für den Fall einer beabsichtigten wesentlichen Betriebserweiterung eine im Streitfall nicht erfolgte verbindliche Bestellung der Investitionsgüter erforderlich muss Gleiches gelten wenn die Absicht einer wesentlichen Betriebserweiterung nicht feststeht die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter für den Betrieb aber objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar wären Denn es ist bei der für eine voraussichtliche Investition erforderlichen Prognose der Investitionstätigkeit nicht nur zu prüfen ob die Investition überhaupt möglich ist Vielmehr ist für diese Prognose auch zu würdigen ob objektiv gewichtige Gesichtspunkte gegen die Annahme einer Investitionstätigkeit erkennbar sind die den gesetzlichen Tatbestand einer voraussichtlichen Investition unbeschadet einer anderslautenden Behauptung des Steuerpflichtigen ausschließen Betroffene Norm 7g EStG Fundstelle Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 05 05 2010 9 K 100 08 EFG 2010 1487 NZB beim BFH BFH I

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/niedersaechsiches-fg-par-7g-estg-ruecklage-fuer-eine-atypisch-stille-beteiligung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    H v ca 350 000 als sofort abziehbare Betriebsausgaben Gegen die Beurteilung dieser Kosten als aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten seitens des Finanzamts wendet sich die Klage Entscheidung Die Klage wird abgewiesen Das Finanzgericht begründet seine Entscheidung damit dass im Zeitpunkt der Beauftragung einer Due Diligence regelmäßig davon auszugehen sei dass eine grundsätzliche Erwerbsentscheidung gefallen sei Es sei lebensfremd anzunehmen dass ein Zielunternehmen einem Interessenten einen derart weitgehenden Zugriff auf die Unternehmensinterna ermögliche ohne dass die Geheimhaltung und ein gemeinsames Ziel wie beispielsweise ein Kauf oder eine Verschmelzung vereinbart worden seien Gegen eine solche Auffassung sprächen auch nicht die Sorgfaltsvorschriften des Aktien oder GmbH Gesetzes Denn ein sorgfältiger Geschäftsleiter werde die aufwendigen Gutachten nicht in Auftrag geben wenn er nicht grundsätzlich zum Erwerb der Zielgesellschaften entschlossen sei Das FG Köln folgt bei seiner Entscheidung der Rechtsprechung des VIII Senats des BFH wonach Gutachtenkosten die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH Geschäftsanteilen anfallen als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren sind wenn sie nach einem grundsätzlich gefassten Erwerbsentschluss entstehen und das Gutachten nicht lediglich der Vorbereitung einer noch unbestimmten erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung dient Die Revision beim BFH ließ das FG Köln wegen grundsätzlicher Bedeutung zu Die einschlägigen BFH Entscheidungen seien jeweils zum Bereich der Überschusseinkünfte ergangen und nicht zu den teilweise durch Sondervorschriften geprägten Gewinneinkünften Betroffene Norm 255 Abs 1 HGB 8 Abs 1 KStG i V m 6 5 4 EStG Fundstelle Finanzgericht Köln Urteil vom 06 10 2010 13 K 4188 07 Weitere Fundstellen Vgl auch Deloitte Tax News Beitrag Strategieentgelt gehört zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen Englische Zusammenfassung Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-koeln-due-diligence-kosten-als-aktivierungspflichtige-anschaffungsnebenkosten.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    zusammen mit den Steuererklärungen elektronisch an die Finanzämter zu übermitteln Allerdings hat die Anhörung im Bundesministerium am 11 10 2010 zum Entwurf eines BMF Schreibens zur Taxonomie deutlich gemacht dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Umsetzung der in 5b EStG vorgesehenen Pflichten noch nicht vollständig vorhanden sind Entwurf einer Verordnung Das BMF hat nun entsprechend 51 Abs 4 Nr 1c EStG den Entwurf einer Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Pflichten gemäß 5b EStG veröffentlicht Abweichend von 52 Abs 15a EStG sind die Bilanz und die Gewinn und Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre die nach dem 31 12 2011 beginnen elektronisch zu übermitteln Der Bundesrat wird voraussichtlich am 17 12 2010 über die Verordnung entscheiden Betroffene Norm 5b Abs 1 51 Abs 4 Nr 1c 52 Abs 15a EStG Fundstelle BMF Entwurf einer Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach 5b des Einkommensteuergesetzes Weitere Beiträge zur E Bilanz Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bmf-die-einfuehrung-der-e-bilanz-wird-um-ein-jahr-verschoben.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    impliziert wobei dies aufgrund der Bilanzierungsvorgehensweise in der Regel weder für interne noch externe Bilanzadressaten sichtbar ist Customs Key Data Management Im Umkehrschluss zur handelsrechtlichen und international üblichen Definition von Zöllen als Kosten stellt sich nun die Frage inwiefern Zoll Kosten welche durch die Nutzung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung oder Vereinfachungen bei der Einfuhr Ausfuhr nicht entstehen einer bilanziellen Darstellung würdig sind Nutzt ein Unternehmen beispielsweise ein Vereinfachtes Verfahren zur Anschreibung von Einfuhrsendungen werden logistische Kosten dadurch eingespart dass durch die der Vereinfachung immanente Gestellungsbefreiung Sendungen direkt am Ort der betrieblichen Buchhaltung des Unternehmens als zollrechtlich angeschrieben gelten Das Beförderungsmittel kann im obigen Beispiel ohne zeitliche Verzögerungen in der logistischen Lieferkette direkt an den Bestimmungsort befördert werden ohne einer Gestellung der Waren beim zuständigen Zollamt zu bedürfen Bemisst man nun die o g Einsparungen monetär unter Berücksichtigung der erforderlichen IT Landschaft welche zur Absicherung eines solchen Prozesses erforderlich ist erhält man ein Einsparpotential welches zwar vom Unternehmen realisiert wird jedoch selten erkannt und noch seltener als interne Kalkulationsgrundlage für Management Entscheidung herangezogen wird Unser Ansatz Die bilanzielle Betrachtung von Zollprozessen Zollverfahren und Vereinfachungen ermöglicht es uns im Unternehmen Einsparungen und gegebenenfalls Optimierungsbedarf unter Kostenaspekten zu identifizieren Neben den Monitoring Aspekten die sich hierdurch ergeben kann bestimmten Zoll Prozessen und Zoll Strukturen im Unternehmen hierdurch ein monetärer Wert gegeben und dieser dann ergebniswirksam betrachtet werden Unabhängig jeglicher Rechtsform kann die bilanzielle Analyse von o g Prozessen und Vereinfachungen auf bestehende Kennzahlensysteme in Unternehmen z B Umsatzrendite RoCE RoI ausgedehnt werden und als Anhaltspunkt für ein effektives Kostenmanagement von Zoll und Logistikprozessen herangezogen werden Nach unserem Dafürhalten sollte die o g Analyse desweiteren auch im Rahmen eines effektiven Risk Managements bei der Beantragung zollrechtlicher Zertifikate z B AEO C TPAT herangezogen werden Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich zollrechtlicher Bewilligung welche

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/zoelle-in-der-bilanz.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    erfüllt Aufgrund einer Außenprüfung für den betreffenden Zeitraum stellte das Finanzamt fest dass die Klägerin die Pensionsrückstellung erfolgsneutral auf das Rücklagenkonto gebucht hatte da sie von deren Werthaltigkeit ausgegangen war Das Finanzamt änderte daraufhin die Bescheide dahingehend dass es die Pensionsrückstellung gewinnerhöhend auflöste mit der Begründung ihr Teilwert sei mit 0 EUR anzusetzen Dagegen richtet sich die Klage Entscheidung Der Beklagte hat den Teilwert der Pensionsanwartschaft zu Recht mit 0 EUR bewertet Bei einem auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Verzicht eines Gesellschafters auf seine Forderung ist nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs GrS 1 94 die damit verbundene Einlage mit dem Teilwert der Forderung zu bewerten Liegt der Teilwert der Pensionsanwartschaft unter dem Buchwert der Pensionsrückstellung so ergibt sich in Höhe des Differenzbetrages ein laufender Gewinn Diese Grundsätze gelten auch für einen Verzicht auf eine Pensionszusage BFH v 15 10 1997 anders noch BFH v 19 05 1993 Auch die Tatsache dass die streitigen Pensionsanwartschaften noch nicht unverfallbar waren rechtfertigt keine abweichende Bewertung als die zum Teilwert Dieser ist jedoch mit 0 EUR anzusetzen da es im Streitfall ausgeschlossen ist dass die Pensionszusage noch in die Unverfallbarkeit hineinwächst Im Streitfall war mit der notariellen Vereinbarung festgelegt dass die Gesellschafter als Geschäftsführer ausscheiden und ihre Arbeitsverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden Mit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse stand jedoch zugleich fest dass die zeitlichen Voraussetzungen des 1 BetrAVG durch die Geschäftsführer nicht mehr zu erfüllen waren Der Pensionszusage kommt damit kein wirtschaftlicher Wert mehr zu Daran ändert auch der Umstand nichts dass die Geschäftsführeranstellungsverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt hätten ordentlich gekündigt werden können Betroffene Norm KStG 8 Abs 1 EStG 4 Abs 1 EStG 5 Abs 1 BetrAVG 1 Fundstelle Finanzgericht Düsseldorf Urteil v 15 06 2010 6 K 2357 08 K F EFG 2010 1486 Revision BFH BFH I

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-duesseldorf-verzicht-auf-verfallbare-pensionsansprueche--werthaltigkeit-der-pensionsanwartschaft.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Kommanditistin einer KG Die in Frage stehende Ansparabschreibung wurde in der Gesamthandsbilanz des Wirtschaftsjahres 2004 gebildet Im Folgenden wechselten bei der KG die Gesellschaftsverhältnisse in der Art dass unter Erklärung der Aufgabe des Betriebs der KG und Anwachsung des Betriebs auf eine neu gegründete Limited die bisherigen Gesellschafter aus der KG ausschieden Die Limited beantragte daraufhin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Entscheidung Die Klage ist unbegründet Das beklagte Finanzamt hat den Gewinn zu Recht um die gebildete Ansparabschreibung erhöht weil die Ansparabschreibung nach 7g Abs 3 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung wegen der beabsichtigten Betriebsaufgabe nicht hätte gebildet werden dürfen und der fehlerhafte Bilanzansatz zum nächsten Bilanzstichtag zu berichtigen war Eine solche Ansparabschreibung darf dann nicht gebildet werden wenn seitens des Steuerpflichtigen der Entschluss gefasst war seinen Betrieb zu veräußern oder aufzugeben Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Bildung der Ansparabschreibung und der Aufgabe des Betriebs muss im Streitfall von einem solchen Entschluss bereits bei Bildung der Ansparabschreibung ausgegangen werden Diese hätte daher im Streitfall nicht mehr gebildet werden dürfen Durch das Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen liegt ein Fall der Betriebsaufgabe vor da die KG als Betrieb der Personengesellschaft nicht mehr besteht Der Fortführung eines Restbetriebs der grundsätzlich förderungswürdig hinsichtlich der Ansparabschreibung ist steht im Streitfall ebenfalls entgegen dass der Betrieb tatsächlich nicht fortgeführt sondern aufgeben wurde Betroffene Norm EStG 7g Abs 3 EStG 16 Abs 3 BGB 738 Fundstelle Finanzgericht München Urteil v 16 12 2009 10 K 4440 07 EFG 2010 1401 rkr Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-muenchen-keine-bildung-einer-ansparabschreibung-bei-abwicklung-des-betriebs-einer-kg.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    da dieser bereits vor den Streitjahren sein 65 Lebensjahr vollendet hatte Eine Überversorgung des B ist in dem Umfang anzunehmen als die Versorgungsanwartschaft unter Einbeziehung der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 v H der am Bilanzstichtag 30 Juni 1995 bezogenen Aktivbezüge übersteigt Insoweit ist die Pensionsrückstellung aufzulösen In die Berechnung der Aktivbezüge sind nur die von der Klägerin gezahlten Gehälter einzubeziehen Bei der Prüfung der Frage ob eine Pensionszusage zu einer Überversorgung führt ist nur auf das Gehalt abzustellen das die die Altersversorgung zusagende Gesellschaft ihrem Gesellschafter Geschäftsführer bezahlt nicht aber auf Gewinne die dieser aus einer weiteren neben der Geschäftsführertätigkeit ausgeübten selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit als Gesellschafter eines Personenunternehmens erzielt Die in der anderen Gesellschaft bezogenen Gewinnanteile sind nicht Teil der Vergütungen der Geschäftsführertätigkeit für die die Versorgung zusagende Gesellschaft Die Pensionsrückstellung für E ist aufzulösen weil E bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses nur einen auf Auszahlung des Betrags der ausgewiesenen Pensionsrückstellung beschränkten Anspruch hatte Nach 6a Abs 1 Nr 2 EStG ist die Bildung einer Pensionsrückstellung nur zulässig wenn die Pensionszusage entweder keinen Kürzungs oder Widerrufsvorbehalt enthält oder wenn sich ein solcher Vorbehalt nur auf Tatbestände erstreckt bei deren Vorliegen eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft zulässig ist Im Streitfall konnte die Klägerin den Pensionsanspruch des E im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses abfinden Er stand damit unter einem Kürzungsvorbehalt Die an A im Streitjahr 1995 und 1996 bis zur Ablösung der Pensionsverpflichtung gezahlten Renten sind insoweit als vGA zu erfassen als sie zu Minderungen des Unterschiedsbetrags nach 4 Abs 1 Satz 1 EStG i V m 8 Abs 1 KStG geführt haben Die an A gezahlte Rente kann jedoch insoweit nicht als vGA erfasst werden als sie zu einer Minderung der Pensionsrückstellungen geführt hat Eine Korrektur als vGA außerhalb der Bilanz hätte in den jeweiligen Jahren in denen die Beträge der Pensionsrückstellung zugeführt wurden und sich auf den Unterschiedsbetrag nach 4 Abs 1 Satz 1 EStG i V m 8 Abs 1 KStG ausgewirkt haben erfolgen müssen Die Zahlungen im Streitjahr 1995 und 1996 haben den Unterschiedsbetrag nach 4 Abs 1 Satz 1 EStG jedoch insoweit nicht gemindert als die Zahlungen zu einer gegenläufigen entsprechenden Minderung der Pensionsrückstellung geführt haben Sie können daher nicht mehr als vGA berücksichtigt werden Im Streitfall bezog A während seiner aktiven Dienstzeit keinerlei Aktivlohn Er sollte nur eine Pensionszusage sowie eine weitere an Gewinntantiemen bemessene Altersversorgung erhalten Der vereinbarte Barlohn wurde nie ausgezahlt und war offensichtlich nicht ernstlich vereinbart Hinzu kommt dass A die Pensionsversorgung unmittelbar nach Anstellung als Geschäftsführer ohne eine zuvorige Erprobung und kurze Zeit nach Gründung der Klägerin versprochen worden ist Die ohne Beachtung dieser unter Fremden üblichen Fristen zugesagte Pension war damit im Zusagezeitpunkt als vGA zu beurteilen Ausschlaggebend ist die Situation im Zusagezeitpunkt so dass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probezeiten nicht in eine fremdvergleichsgerechte Versorgungszusage hineinwächst Der insoweit abweichenden Verwaltungsauffassung vgl BMF Schreiben in BStBl I 1999 512 Tz 1 2 wird nicht gefolgt Die Übertragung der Wertpapiere auf eine andere

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-behandlung-von-ueberversorgenden-pensionsrueckstellungen-fuer-gesellschafter-geschaeftsfuehrer-anlaesslich-der-veraeusserung-der-anteile-an-der-kapitalgesellschaft.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Herstellungskosten sind in ihrer Summe aber die 15 Grenze nicht überschreiten sind Anschaffungs oder Herstellungskosten i S des 255 HGB Mit Urteil vom 30 07 1991 hat der BFH zu R 157 Abs 4 EStR 2002 entschieden dass für die Frage der Höhe des anschaffungsnahen Aufwands auf das Gebäude insgesamt abzustellen ist da beim Erwerb des bebauten Grundstücks ein einheitliches Wirtschaftsgut vorliegt Da der Wortlaut der Regelung des 6 Abs 1 Nr 1a EStG ausdrücklich von dem Gebäude als Bezugsgröße spricht und damit in die gleiche Richtung geht wie die BFH Rspr ist das Urteil weiter anzuwenden Bei dem Erwerb von mehreren Eigentumswohnungen i S des Wohnungseigentumsgesetzes WEG in einem Gebäude ist hingegen unabhängig vom Nutzungs und Funktionszusammenhang bereits zivilrechtlich stets von unterschiedlichen Wirtschaftsgütern auszugehen Das o a BFH Urteil ist auf diese Fälle nicht anwendbar Es sind sämtliche Baumaßnahmen nach 6 Abs 1 Nr 1a EStG in den Dreijahreszeitraum einzubeziehen die innerhalb dieses Zeitraums ausgeführt wurden Die Baumaßnahmen müssen zum Ende des Dreijahreszeitraums weder abgeschlossen abgerechnet noch bezahlt werden Wird eine vor Ablauf der Dreijahresfrist begonnene Baumaßnahme erst nach Ablauf der Dreijahresfrist beendet und überschreiten die bis zum Ablauf des Dreijahreszeitraums bereits durchgeführten Leistungen die 15 Grenze so ist insoweit anschaffungsnaher Herstellungsaufwand gegeben Die nach Beendigung der Dreijahresfrist noch getätigten Leistungen dieser Baumaßnahme werden nicht in die Ermittlung der 15 Grenze einbezogen und unterliegen auch nicht der Regelung des 6 Abs 1 Nr 1a EStG Es ist aber zu prüfen ob diese Maßnahme zu Herstellungskosten i S des BMF Schreibens vom 18 07 2003 führt Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes sind unabhängig davon ob sie auf jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten i S von 6 Abs 1 Nr 1a Satz 2 EStG beruhen nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs und

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/finanzverwaltung-erlaeuterungen-zu-anschaffungsnahem-herstellungsaufwand-par-6-abs-1-nr-1a-estg.html (2016-04-26)
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