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  • Deloitte Tax-News: Erbschaftsteuerreform: Ohne neues Gesetz gilt derzeitige Regelung fort
    eine Neuregelung der Erbschaftsteuer zu erlassen Bislang herrschte Uneinigkeit darüber was geschieht wenn der Gesetzgeber dem nicht fristgemäß nachkommt Grundsätzlich kommen folgende Möglichkeiten in Betracht Das gesamte ErbStG ist mit Ablauf des 30 06 2016 hinfällig Nur die 13a 13b 19 Abs 1 ErbStG kommen nicht mehr zur Anwendung das übrige ErbStG gilt weiterhin Die bisherigen Regelungen des ErbStG gelten über den 30 06 2016 hinaus Aktuelle Entwicklung Das Bundesverfassungsgericht BVerfG hat jüngst durch seinen Sprecher Michael Allmendinger eine Stellungnahme abgegeben vgl FAZ vom 31 03 2016 Nach dieser Verlautbarung des BVerfG ist das ErbStG auch nach Ablauf des 30 06 2016 zunächst weiterhin anwendbar sofern der Gesetzgeber bis dahin noch nicht reagiert hat Begründet wird dies mit zwei Sätzen die im Tenor des Urteils des BVerfG vom 17 12 2014 stehen Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar Der Gesetzgeber ist verpflichtet eine Neuregelung spätestens bis zum 30 Juni 2016 zu treffen Beide Aussagen seien unabhängig voneinander zu betrachten Das bisherige Recht ist daher bis zu einer Neuregelung anzuwenden wenn diese erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem 30 06 2016 erfolgt so ist das bisherige Recht eben bis zu diesem späteren Zeitpunkt anwendbar Weiterhin verweist der Gerichtsprecher des BVerfG auf das Beispiel der Vermögenssteuer dort hieß es im Urteilstenor Der Gesetzgeber ist verpflichtet eine Neuregelung spätestens bis zum 31 Dezember 1996 zu treffen Längstens bis zu diesem Zeitpunkt ist das bisherige Recht weiterhin anwendbar Zu der vom Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigten Auffassung kam zuvor bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Ausarbeitung Folgen der Erbschaftsteuer Entscheidung des BVerfG Was geschieht wenn der Gesetzgeber nicht handelt im Juli 2015 Es ist daher davon auszugehen dass das ErbStG in seiner aktuellen Fassung auch über den 30 06 2016 hinaus bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber anwendbar

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/erbschaftsteuerreform-ohne-neues-gesetz-gilt-derzeitige-regelung-fort.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Gesetzgebungsverfahren erreicht Bundestag
    Aussicht So teilt die Bundesregierung nicht die Auffassung des Bundesrates dass die als Ergänzung der Belegvorhaltepflicht in bestimmten Fällen angeordnete Aufbewahrungspflicht generell zu einer Vereinheitlichung der Dauer der Aufbewahrungsfristen für Privatpersonen führen soll Die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufbewahrungsfrist von 2 Jahren nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung bei Kinderbetreuungskosten haushaltsnahmen Dienstleistungen und der Anrechnung der Kapitalertragsteuer wird nicht als zielführend von der Bundesregierung erachtet Es wäre keine Harmonisierung der Fristen vorgesehen und der Steuerpflichtige würde individuell über die Vernichtung der Unterlagen entscheiden Weitere wesentliche Punkte in Stellungnahme des Bundesrates sind Dem Bundeszentralamt für Steuern soll die Möglichkeit eingeräumt werden auf eine Weiterleitung von Daten die zur Weiterleitung an die Länderfinanzbehörden bestimmt sind verzichten zu können soweit die Weiterleitung entbehrlich ist oder soweit die Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand einem Steuerpflichtigen oder einem Finanzamt zugeordnet werden können Die Bundesregierung stimmt grundsätzlich diesem Vorschlag zu Es soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden ob eine Erweiterung der Verordnungsermächtigung in 89 Abs 2 S 4 AO Formalitäten einer verbindlichen Auskunft für Fälle sinnvoll ist in denen sich die verbindliche Auskunft auf einen Sachverhalt bezieht der die steuerlichen Verhältnisse mehrere Personen betrifft und die verbindliche Auskunft diesen Personen gegenüber einheitlich ergehen soll Die Bundesregierung will der Prüfbitte nachkommen Die neuen Regelungen zum Verspätungszuschlag sehen in bestimmten Fällen einen automatischen Start der Festsetzung von Verspätungszuschlägen vor 152 Abs 2 AO E Hierrunter fallen u a verspätet abgegebene Steuererklärung die sich auf ein Kalenderjahr beziehen Damit würde trotz rechtlich gleichem Charakter die jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldung darunter fallen nicht jedoch eine monatliche oder vierteljährliche Es soll daher geprüft werden wie die jährlich abzugebende Lohnsteuererklärung an die monatliche oder vierteljährliche angepasst werden kann Die Bundesregierung will dies prüfen Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung soll generell jährlich über die für die Besteuerung relevanten Daten informieren Die Bundesregierung lehnt diese Verpflichtung ab und

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/modernisierung-des-besteuerungsverfahrens-gesetzgebungsverfahren-erreicht-bundestag.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Durchschnittszinsermittlung bei Pensionsrückstellungen: Bundestag verabschiedet Erweiterung des Ermittlungszeitraums
    der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften verabschiedet Verbunden mit der Erweiterung des Titels des Gesetzes um die Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften ist eine Änderung im HGB mit entsprechenden Folgeänderungen in anderen Gesetzen Mit dieser Änderung ist der Bundestag der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages gefolgt Mit dem Ziel der Abmilderung der Nachteile des Niedrigzinsumfelds für die Unternehmen und zugleich der Beibehaltung des bewährten Systems soll der Betrachtungszeitraum für die Berechnung des Durchschnittszinssatzes für die Ermittlung der handelsrechtlichen Pensionsrückstellungen von 7 auf 10 Geschäftsjahre ausgedehnt werden Für die sonstigen Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr bleibt es beim Betrachtungszeitraum von 7 Jahren Gesetzesbeschluss Die verabschiedete gesetzliche Regelung entspricht dem von den Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss eingebrachten Änderungsantrag siehe Deloitte Tax News Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung des durchschnittlichen Marktzinssatzes bei Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen soll von 7 auf 10 Geschäftsjahre erweitert werden 253 Abs 2 S 1 HGB Es soll eine Ausschüttungssperre für Gewinne eingeführt d h Gewinne sollen nur insoweit ausgeschüttet werden als das freiverfügbare Kapital den Differenzbetrag zwischen der Ermittlung der Rückstellung unter Berücksichtigung eines 10 Jahreszeitraums zu einem 7 Jahreszeitraum überschreitet Der Differenzbetrag ist in jedem Geschäftsjahr im Anhang oder der Bilanz darzustellen 253 Abs 6 neu HGB Die Neuregelung soll erstmals auf Jahresabschlüsse für das nach dem 31 12 2015 endende Geschäftsjahr anzuwenden sein Art 75 Abs 6 neu EGHGB Die Unternehmen sollen ein Wahlrecht erhalten die Neuregelung auf Jahresabschlüsse anzuwenden die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen das nach dem 31 12 2014 beginnt und vor dem 01 01 2016 endet Damit soll insbesondere eine Rückwirkung auf noch nicht geprüfte und festgestellte Abschlüsse ermöglicht werden Art 75 Abs 7 neu EGHGB Weiteres Gesetzgebungsverfahren Es ist damit zu rechnen dass sich der Bundesrat bereits in seiner Sitzung am 26 02

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/durchschnittszinsermittlung-bei-pensionsrueckstellungen-bundestag-verabschiedet-erweiterung-des-ermittlungszeitraums-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Financial Services Tax News - Reform der Investmentbesteuerung: Regierungsentwurf veröffentlicht
    wird der Anwendungsbereich um sog fiktive Investmentfonds erweitert Danach gelten als Investmentfonds auch Organismen für gemeinsame Anlagen bei denen die Zahl der möglichen Anleger auf einen Anleger begrenzt ist wenn die übrigen Anforderungen an einen Investmentfonds erfüllt sind Kapitalgesellschaften denen nach dem Recht ihres Sitzstaates eine operative unternehmerische Tätigkeit untersagt ist und die keiner Ertragsbesteuerung unterliegen oder von ihr befreit sind und konzerneigene Investmentvermögen i S d 2 Abs 3 KAGB sog Konzernfonds Keine Investmentfonds sind hingegen Anlagevehikel für welche die Ausnahmen des 2 Abs 1 und 2 KAGB gelten z B Holdinggesellschaften und Verbriefungszweckgesellschaften Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform wenn es sich nicht um OGAW oder um Altersvorsorgevermögenfonds handelt Sondervermögen und vergleichbare ausländische Rechtsformen gelten hierbei nicht als Personengesellschaft Unternehmensbeteiligungen nach 1a Abs 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften Kapitalbeteiligungsgesellschaften die im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen erwerben und REIT Aktiengesellschaften nach 1 Abs 1 des REIT Gesetzes und andere REIT Körperschaften Personenvereinigungen oder Vermögensmassen Darüber hinaus wird in der Gesetzesbegründung klargestellt dass auch Vermögensverwaltungsmandate und Zertifikate nicht dem Investmentsteuergesetz unterliegen Entsprechend der aktuellen Rechtslage wird die Bestimmung des Anwendungsbereichs in vielen Fällen schwierig sein weil der unbestimmte Begriff Investmentvermögen zahlreiche Auslegungsfragen bedingt Darüber hinaus sind Abgrenzungsprobleme gegenüber dem Außensteuergesetz zu erwarten wobei aufgrund der Erweiterung des Investmentbegriffs deutlich mehr ausländische Gesellschaften als bisher dem Investmentsteuerrecht unterworfen sein werden b Besteuerung des Investmentfonds Ein Investmentfonds wird zukünftig mit den folgenden Einkünften der deutschen Körperschaftsteuer unterliegen Inländische Beteiligungseinnahmen d h insbesondere Dividenden deutscher Kapitalgesellschaften sowie Kompensationszahlungen aus Wertpapier Darlehensgeschäften Inländische Immobilienerträge Hierbei handelt es sich um deutsche Mieterträge sowie Gewinne aus der Veräußerung von in Deutschland gelegenen Grundstücken Sonstige inländische Einkünfte Dies sind Einkünfte nach 49 Abs 1 EStG d h Einkünfte mit denen ein Steuerausländer bei der Direktanlage der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterliegt Ausgenommen sind hierbei Einkünfte aus dem Verkauf von Anteilen an deutschen Kapitalgesellschaften um Wettbewerbsnachteile deutscher Investmentfonds aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen zu vermeiden Bei Investmentaktiengesellschaften erstreckt sich die Körperschaftsteuerpflicht darüber hinaus auf die Einkünfte aus der Verwaltung des Vermögens sowie auf die Einkünfte die auf Unternehmensaktien entfallen soweit nicht auf die Begebung von Anlageaktien verzichtet wurde Die Einkünfte sind als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu ermitteln wobei sämtliche Werbungskosten berücksichtigt werden dürfen die zu den Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen d h auch Allgemeinkosten Bei Einkünften die einem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen sind allerdings der Werbungskostenabzug und auch eine Verlustverrechnung ausgeschlossen Bei den Einkünften die einem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen beträgt der Steuersatz 15 einschließlich Solidaritätszuschlag Bei den anderen Einkünften beläuft er sich auf 15 zuzüglich Solidaritätszuschlag Eine Befreiung von der Körperschaftsteuer ist auf Antrag des Investmentfonds in dem Umfang quotal möglich in dem die folgenden steuerbegünstigten Anleger beteiligt sind Gemeinnützige mildtätige oder kirchliche Anleger sowie vergleichbare ausländische Anleger aus einem Amts und Beitreibungshilfe leistenden Staat Anleger die ihre Investmentanteile im Rahmen von Rürup oder Riester Verträgen halten Im Hinblick auf inländische Immobilienerträge wird der Kreis der steuerbegünstigten Anleger erweitert um deutsche juristische Personen des öffentlichen Rechts insbesondere Versorgungswerke und von der Körperschaftsteuer befreite deutsche Körperschaften Personenvereinigungen oder Vermögensmassen insbesondere Pensionskassen und Unterstützungskassen sowie vergleichbare ausländische Anleger aus einem Amts und Beitreibungshilfe leistenden Staat Eine weitergehende Befreiung des Investmentfonds von der Körperschaftsteuer ist nicht nur quotal möglich wenn sich nach den Anlagebedingungen nur steuerbegünstige Anleger beteiligen dürfen Hierbei sind besondere Haftungsvorschriften im Hinblick auf erstattete bzw nicht erhobene Steuer zu berücksichtigen Von der Gewerbesteuer ist ein Investmentfonds befreit wenn sein objektiver Geschäftszweck auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger beschränkt ist und er seine Vermögensgegenstände nicht in wesentlichem Umfang aktiv unternehmerisch bewirtschaftet Bei Beteiligungen an Immobilien Gesellschaften i S d KAGB ist eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung stets unschädlich Die genannten Voraussetzungen gelten als erfüllt wenn die Einnahmen aus einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung in einem Geschäftsjahr weniger als 5 der gesamten Einnahmen des Investmentfonds betragen c Besteuerung des Anlegers in einem Investmentfonds Nach dem InvStRefG RegE sind beim Anleger die sog Investmenterträge steuerpflichtig Dabei handelt es sich namentlich um Ausschüttungen eines Investmentfonds Vorabpauschalen und Gewinne bzw Verluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen Nur wenn die Investmentanteile im Rahmen von Altersvorsorge oder Basisrentenverträgen gehalten werden sind Investmenterträge nicht anzusetzen Ein Ansatz nur der Vorabpauschale ist ausgeschlossen wenn die Anteile gehalten werden im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge von Versicherungsunternehmen im Rahmen bestimmter Rentenversicherungen und fondsgebundenen Lebensversicherungen oder von Kranken und Pflegeversicherungsunternehmen zur Sicherung von Alterungsrückstellungen Die Vorabpauschale dient dem Zweck eine zeitlich unbeschränkte Steuerstundung zu vermeiden Sie beträgt 70 des von der Bundesbank ermittelten Durchschnittszinses öffentlicher Anleihen Basiszins multipliziert mit dem Wert des Investmentanteils am Jahresanfang Die Vorabpauschale kommt zur Anwendung wenn der Wert des Investmentfonds gestiegen ist und dieser seine Erträge thesauriert oder die Ausschüttungen die Höhe der Vorabpauschale unterschreiten Auf die Ausschüttungen die Vorabpauschale und den Gewinn aus der Veräußerung von Investmentanteilen sind weder das Teileinkünfteverfahren noch das Beteiligungsprivileg anwendbar Bei Aktien Misch und Immobilienfonds kommen allerdings die nachfolgend dargestellten Teilfreistellungen zur Anwendung um einen pauschalen Ausgleich für die körperschaftsteuerliche Vorbelastung auf Ebene des Investmentfonds sowie für ausländische Quellensteuern zu schaffen Fondstyp Anlagegrenze Anlegertyp Höhe der Teilfreistellung Aktienfonds Nach den Anlagebedingungen werden fortlaufend mind 51 in Kapitalbeteiligungen angelegt Privatanleger 30 Aktienfonds Nach den Anlagebedingungen werden fortlaufend mind 51 in Kapitalbeteiligungen angelegt Betrieblicher Anleger EStG 60 Aktienfonds Nach den Anlagebedingungen werden fortlaufend mind 51 in Kapitalbeteiligungen angelegt Betriebliche Anleger KStG 80 Mischfonds Nach den Anlagebedingungen werden fortlaufend mind 25 in Kapitalbeteiligungen angelegt Privatanleger 15 Mischfonds Nach den Anlagebedingungen werden fortlaufend mind 25 in Kapitalbeteiligungen angelegt Betrieblicher Anleger EStG 30 Mischfonds Nach den Anlagebedingungen werden fortlaufend mind 25 in Kapitalbeteiligungen angelegt Betriebliche Anleger KStG 40 Immobilienfonds Nach den Anlagebedingungen werden fortlaufend mind 51 in Immobilien und Immobilien Gesellschaften angelegt Alle Anleger 60 Immobilienfonds Nach den Anlagebedingungen werden fortlaufend mind 51 in ausländische Immobilien und Auslands Immobiliengesellschaften die ausschließlich in ausländische Immobilien investieren angelegt Alle Anleger 80 Im Hinblick auf die Anlagegrenzen sind dabei die folgenden Besonderheiten zu beachten Kapitalbeteiligungen sind zum amtlichen Handel an einer Börse zugelassene oder auf einem organisierten Markt notierte Anteile an einer Kapitalgesellschaft

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/financial-services-tax-news-reform-der-investmentbesteuerung-regierungsentwurf-veroeffentlicht.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Förderung des Mietwohnungsneubaus: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Sonderabschreibungen
    Hierfür gibt es enge zeitliche territoriale und betragsmäßige Voraussetzungen zu beachten Hintergrund Die Bundesregierung verfolgt das Ziel möglichst zeitnah private Investoren zum Neubau von Wohnungen zu bewegen die dann dem sozialen Wohnungsmarkt insbesondere in Gebieten mit einer angespannten Wohnungslage zur Verfügung stehen Hierfür soll mit dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus eine befristete degressiv ausgestaltete Sonderabschreibung für neue Gebäude in genau definierten Gebieten in denen ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt eingeführt werden Regierungsentwurf Der Regierungsentwurf sieht eine Sonderabschreibung über 3 Jahre unter den folgenden Voraussetzungen vor Anspruchsberechtigung kumulative Neubau oder Anschaffung eines Wohngebäudes Eigentumswohnung mit einer nach Fertigstellung mind 10 jährigen Nutzung der begünstigten Fläche zu Wohnzwecken Bei der Anschaffung muss das Gebäude die Wohnung zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft sein Bauantrag Bauanzeige nach dem 31 12 2015 und vor dem 01 01 2019 gestellt Herstellungs oder Anschaffungskosten maximal 3 000 Euro qm Wohnfläche Investition in einem Fördergebiet Region mit Mietstufen IV bis VI nach Anlage zu 1 Abs 3 Wohngeldverordnung oder Von Landesregierung ausgewiesenes Gebiet mit angespannten Wohnungsmärkten oder mit abgesenkter Kappungsgrenze Maximaler Abschreibungssatz 1 Jahr der Anschaffung Herstellung 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr bis 50 Jahr Sonder AfA 10 10 9 Reguläre AfA 2 2 2 1 4 1 4 Bemessungsgrundlage Anschaffungs oder Herstellungskosten maximal 2 000 Euro qm Wohnfläche Förderzeitraum Die Förderung beginnt in dem Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung bei Herstellung und endet nach 3 Jahren spätestens jedoch mit dem Veranlagungszeitraum 2022 In Kraft treten Das Gesetz soll erst an dem Tag in Kraft treten an dem die Europäische Kommission die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat Fundstelle Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/foerderung-des-mietwohnungsneubaus-bundesregierung-beschliesst-gesetzentwurf-fuer-sonderabschreibungen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Internationaler Vergleich
    Schriftenreihe vom BDI vbw und Deloitte mit den internationalen Rahmenbedingungen für eine Erbschaftsteuerreform in Deutschland Hintergrund Gerade für weltweit agierende Familienunternehmen mit Standorten verteilt über den ganzen Globus spielt das Zusammenwirken der Erbschaftsteuerreglungen an den jeweiligen Standorten mit der deutschen Erbschaft und Schenkungsteuer eine besondere Rolle Die Höhe der Steuerbelastung ergibt sich aus diesem Zusammenspiel Mit einer sich im Rahmen der Vorgaben durch das Urteil des BVerfG vom 17 12 2014 bewegenden möglichst umfassenden Verschonungsregelung für Betriebsvermögen können mögliche Verwerfungen und Nachteile für den Standort Deutschland beseitigt werden BDI vbw Deloitte Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform Die vierte Ausgabe der Schriftenreihen enthält die Darstellung des internationalen Wettbewerbs der Rechtssysteme womit der Blick über Deutschland hinaus geöffnet wird Die deutschen Unternehmen sind eingebunden in die globale Wirtschaft Ausländisches Betriebsvermögen sowie Beteiligungen an ausländischen Personen und Kapitalgesellschaften sind wesentlicher Bestandteil des Gesamtunternehmens Arbeitsplätze in Deutschland werden durch diese internationalen Aktivitäten geschaffen und gesichert Diesem sollte auch die Debatte zur Anpassung der Verschonungsregelungen beim Betriebsvermögen Rechnung tragen Die aktuelle Reform sollte genutzt werden um im internationalen Standortwettbewerb einen deutlichen Sprung nach vorn zu machen Das umfasst insbesondere die Beteiligungen in EU EWR Ländern aber auch Drittstaatenbeteiligungen Für elf nach wirtschaftlicher Bedeutung und Nähe zu Deutschland ausgewählte Länder wird in der vierten Ausgabe das Erbschaft und Schenkungsteuerrecht kurz dargestellt Im Mittelpunkt stehen Regelungen zur Bewertung und Begünstigung von Betriebsvermögen Fundstelle Ausgabe IV 08 01 2016 Internationaler Vergleich Alle Beiträge zur aktuellen Erbschaftsteuerreform Ihr Ansprechpartner Dr Michael Maßbaum Berlin Partner mmassbaum deloitte de 49 0 30 25468116 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/bdi-vbw-deloitte-schriftenreihe-begleitet-erbschaftsteuerreform-internationaler-vergleich.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Reform der Investmentbesteuerung: BMF veröffentlicht Referentenentwurf
    anpassen um den erheblichen Mehraufwand effektiv bewältigen zu können Referentenentwurf Was ist neu im Vergleich zum Diskussionsentwurf Im Vergleich zum InvStRefG DiskE enthält der InvStRefG RefE einige signifikante Verbesserungen aber auch neue belastende Regelungen Investmentfonds Anwendungsbereich Konzerneigene Investmentvermögen i S d 2 Abs 3 KAGB Konzernfonds werden explizit in den Anwendungsbereich des neuen Investmentsteuergesetzes einbezogen Demgegenüber wir klargestellt dass Unternehmensbeteiligungen nach 1a Abs 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften Kapitalbeteiligungsgesellschaften die im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen erwerben und REIT Aktiengesellschaften und andere REIT Körperschaften REIT Personenvereinigungen oder REIT Vermögensmassen nach dem REIT Gesetz nicht in den Anwendungsbereich fallen Darüber hinaus wird in der Gesetzesbegründung klargestellt dass auch Vermögensverwaltungsmandate und Zertifikate nicht dem neuen Investmentsteuergesetz unterliegen Begriffsbestimmungen Mit dem InvStRefG RefE werden die Begriffe des inländischen Investmentfonds sowie des ausländischen Investmentfonds neue definiert Darüber hinaus werden die Begriffe Dach Investmentfonds Ziel Investmentfonds Dach Spezial Investmentfonds Ziel Spezial Investmentfonds und kooperativer ausländischer Staat definiert Letzterer ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein Drittstaat der gegenüber Deutschland Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet Besteuerung des Investmentfonds Die Einkünfte aus dem Verkauf von Anteilen an deutschen Kapitalgesellschaften nach 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e EStG i V m 17 EStG gehören nicht mehr zu den sonstigen inländischen Einkünften und unterliegen dementsprechend nicht mehr der Körperschaftsteuer Bei der Ermittlung der Einkünfte dürfen nur direkt zuordenbare Werbungskosten angesetzt werden Dies hat lediglich Auswirkungen auf Einkünfte die nicht dem Steuerabzug unterliegen d h insbesondere inländische Immobilienerträge Für dem Steuerabzug unterliegende Einkünfte wird ein Verlustverrechnungsverbot mit anderen Einkünften normiert Im Übrigen ist eine Verlustverrechnung möglich d h innerhalb der nicht dem Steuerabzug unterliegenden Einkünfte können negative Einkünfte mit positiven Einkünften verrechnet werden Nicht ausgeglichen negative Einkünfte sind in vorzutragen Steuerbefreiung des Investmentfonds aufgrund steuerbegünstigter Anleger Im Hinblick auf inländische Immobilienerträge wird der Kreis der steuerbegünstigten Anleger um Pensions Sterbe Kranken und Unterstützungskassen i S d 5 Abs 1 Nr 3 KStG sowie vergleichbare ausländische Körperschaften erweitert Bei ausländischen Körperschaften gilt die Steuerbefreiung nur wenn diese ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in einem kooperativen ausländischen Staat haben Die Steuerbefreiung gilt nur wenn der Investmentfonds die Anforderungen des 36 Abs 2a EStG n F der ebenfalls Gegenstand des InvStRefG RefE ist im Hinblick auf die Anrechenbarkeit von Kapitalertragsteuer erfüllt Danach wird eine 45 Tage Regelung zur Verhinderung sog cum cum Gestaltungen normiert Laut Gesetzesbegründung darf das Verfahren welches zur Erzielung der Steuerbefreiung durchlaufen werden muss auch in elektronischer oder EDV technischer Form abgewickelt werden Gewerbesteuer Der InvStRefG RefE sieht eine Bagatellgrenze vor Danach sind Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit unschädlich wenn sie weniger als 5 der gesamten Einnahmen des Investmentfonds in einem Geschäftsjahr betragen Bei Überschreitung der Bagatellgrenze bildet die gewerbliche Tätigkeit des Investmentfonds einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 9 Nr 3 GewStG findet Anwendung so dass Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte nicht der deutschen Gewerbesteuer unterliegen Erträge aus Investmentfonds Vorabpauschale Teilfreistellung und Liquidation Im Rahmen der Ermittlung der Vorabpauschale sind statt 80 nur noch 70 des Basiszinses nach 203 Abs 2 BewG heranzuziehen Werden die Investmentanteile im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge oder im Rahmen von Versicherungsverträgen gehalten ist keine Vorabpauschale anzusetzen Bei Investmentfonds die abgewickelt werden qualifizieren Liquidationszahlungen nicht als Erträge Die Teilfreistellungsquoten werden angepasst und ergänzt Bei Aktienfonds die nach ihren Anlagebedingungen fortlaufend mind 51 des Wertes in Aktien investieren wird die Teilfreistellungsquote von 20 auf 30 erhöht sie gilt jetzt nur noch für Investmentanteile im Privatvermögen Bei natürlichen Personen mit Anteilen im Betriebsvermögen beläuft sich die Teilfreistellungsquote auf 60 und bei Körperschaften auf 80 Für Mischfonds die nach ihren Anlagebedingungen fortlaufend mind 25 des Wertes in Aktien anlegen gilt jeweils die Hälfte der Teilfreistellungsquoten der Aktienfonds Anlagen in Investmentanteile an Aktienfonds gelten i H v 51 des Wertes des Aktienfonds als Aktien und Anlagen in Investmentanteile an Mischfonds qualifizieren i H v 25 des Wertes des Mischfonds als Aktien Bei Immobilienfonds die nach ihren Anlagebedingungen fortlaufend mind 51 des Wertes in Immobilien anlegen beträgt die Teilfreistellungsquote jetzt 60 Bei einer Anlage in ausländische Immobilien wird die Teilfreistellungsquote auf 80 angehoben Immobiliengesellschaften werden jetzt in beiden Fällen berücksichtigt Bei einer Änderung der Teilfreistellungsquoten wird ein Verkauf mit anschließendem Kauf der Investmentanteile fingiert Die Teilfreistellungen sind für Zwecke der Gewerbesteuer nur zur Hälfte zu berücksichtigen Kapitalertragsteuer und Haftung Die Gültigkeit der Statusbescheinigung als Investmentfonds beträgt weiterhin höchstens drei Jahre sie kann aber rückwirkend für einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung erteilt werden Die Frist für die Antragstellung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer wird von einem auf zwei Jahre nach dem Geschäftsjahresende des Investmentfonds verlängert Ein steuerbegünstigter Anleger haftet für die an den Investmentfonds erstatteten Steuerbeträge wenn er im Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht erfüllt oder nicht mehr erfüllt Bei Übertragung von Investmentanteilen eines vollständig steuerbefreiten Investmentfonds von einem steuerbegünstigten Anleger auf einen nicht begünstigten Erwerber haftet der Veräußerer für ggf erstatte oder nicht erhobene Steuer Wurde eine Steuererstattung gewährt oder wurde eine Steuer nicht erhoben haftet die depotführende Stelle in den Fällen in denen die Befreiung oder Erstattung aufgrund falscher unterlassener oder verspäteter Mitteilungen der depotführenden Stelle oder aufgrund einer unzutreffenden Bestätigung zu Unrecht gewährt wurde Soweit die depotführende Stelle weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat ist die Haftung ausgeschlossen Der gesetzliche Vertreter eines Investmentfonds haftet ebenfalls für zu Unrecht erstattete oder nicht erhobene Steuer wenn er davon Kenntnisse hatte oder Kenntnis hätte erlangen können dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vorlagen oder er dies zu einem späteren Zeitpunkt erkennt und die Finanzbehörde nicht unverzüglich darüber unterrichtet Spezial Investmentfonds Anforderungen an einen Spezial Investmentfonds Im Hinblick auf die zulässigen Vermögensgegenstände wird die bereits aus dem aktuellen Investmentsteuergesetz bekannte Schmutzgrenze i H v 90 aufgenommen Darüber hinaus darf in der Anlagepraxis nicht mehr wesentlich gegen die Voraussetzungen verstoßen werden Die Anlagemöglichkeiten werden gegenüber dem InvStRefG DiskE nicht unerheblich verschärft Der Kreis der erwerbbaren Wertpapiere wird auf Wertpapiere i S d 193 KAGB begrenzt Die erwerbbaren Ziel Investmentfonds werden auf OGAW und AIF beschränkt die ihrerseits mit Ausnahme der Anlegergrenze die Voraussetzungen an einen Spezial Investmentfonds erfüllen müssen Es wird klargestellt

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/reform-der-investmentbesteuerung-bmf-veroeffentlicht-referentenentwurf.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Regierungsentwurf verabschiedet
    Deloitte Tax News Dem folgte am 27 08 2015 die Veröffentlichung des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens siehe Deloitte Tax News Der erforderliche rechtliche Rahmen für die von der Finanzverwaltung vorgesehenen Verfahrensmodernisierungen bei Technik Organisation und Personal soll mit dem Gesetzentwurf umgesetzt werden Die Ausgestaltung eines zukunftsgerichteten Verwaltungshandelns erfolge anhand klarer gesetzlicher Regeln mit denen der Rahmen für Zulässigkeit des Einsatzes der Informationstechnologie sowie die angemessene Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitserwägungen im Besteuerungsverfahren festgelegt werden Regierungsentwurf Das Bundeskabinett hat am 09 12 2015 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet Gegenüber dem Referentenentwurf gab es überwiegend redaktionelle Änderungen Der Regierungsentwurf enthält unter anderem Regelungen zu den folgenden Themen Gesetzliche Vorgaben für den elektronischen Austausch mit der Finanzverwaltung z B elektronische Übermittlung von Vollmachten ausschließlich automationsgestützte erlassene Verwaltungsakte Einheitliche und zusammengefasste gesetzliche Grundlage für die Verfahren zur elektronischen Datenübermittlung durch Dritte Neufassung der Regelung zur Fristverlängerung in 109 AO und Neuregelung der Fristen zur Abgabe der Steuererklärung 149 AO Verschärfung der Regelungen zum Erlass von Verspätungszuschlägen Wirtschaftlichkeitsaspekte sollen bei der Arbeit der Finanzverwaltung eine stärkere Rolle spielen Festlegung der Anforderungen an ein Risikomanagement der Finanzverwaltung Erweiterte Änderungsmöglichkeiten von Steuerbescheiden bei Schreib oder Rechenfehler im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung Wandlung von der Belegvorlagepflichten in eine Belegvorhaltepflichten z B bei Spendenquittungen Betragsmäßige Lockerungen im Bereich der Kleinbetragsverordnung Neu im Regierungsentwurf Überführung von Regelungen zur Datenübermittlung aus der Steuerdaten Übermittlungsverordnung StDÜV in die AO und außerkraftsetzen der StDÜV zum 01 01 2017 Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf Anwendung Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 01 01 2017 in Kraft treten Für die einzelnen Regelungen gelten häufig spezielle Anwendungsregelungen Weitere Entwicklung Das parlamentarische Verfahren mit der ersten Beratung im Bundesrat wird im ersten Quartal 2016 starten Es ist davon auszugehen dass bis zur Sommerpause 2016 das Gesetzgebungsverfahren

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/modernisierung-des-besteuerungsverfahrens-regierungsentwurf-verabschiedet.html (2016-04-26)
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