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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    16 12 2009 für sog Drohverlustrückstellungen entschieden welche einem steuerbilanziellen Ansatz und Ausweisverbot unterfallen 5 Abs 4a EStG 1997 Nichts anderes gilt für das entsprechende Verbot wonach Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums nur unter bestimmten hier unstreitig nicht erfüllten Anforderungen gebildet werden dürfen 5 Abs 4 i V m 52 Abs 6 EStG 1990 Und gleichermaßen verhält es sich hinsichtlich der erworbenen Zahlungspflichten gegenüber dem PSVaG Für beide Aufwandspositionen ordnet das Gesetz von den handelsbilanziellen Ansätzen abweichende spezifisch steuerbilanzielle Ansatzverbote an Für den Fall dass die in Rede stehende Zuwendungsverpflichtung entgeltlich erworben wird greifen die Verbote indes nicht Denn dann ist die Verpflichtung realisiert Sie ist deswegen vom Erwerber sowohl in der Handels als auch in der Steuerbilanz passivisch auszuweisen vgl bereits BFH Urteil vom 16 12 2009 Abzustellen ist dabei auf die jeweilige im Zuge des Betriebserwerbs übernommene Schuldposition Dem dagegen gerichteten Einwand des BMF in dessen Schreiben vom 24 06 2011 und des Finanzamts der Anschaffungsvorgang sei in der handels wie steuerrechtlichen Eröffnungsbilanz abschließend abgebildet fortan und damit auch in der ersten Schlussbilanz greife indes wiederum das steuerliche Ausweisverbot ist nicht beizupflichten Es geht fehl den eigentlichen Anschaffungsvorgang von der nachfolgenden Bilanzierung auf den Bilanzstichtag und auf diese Weise den erfolgsneutralen Anschaffungsvorgang und den rückstellungsgesperrten Bilanzansatz voneinander zu trennen Umfang und Höhe der Anschaffungskosten werden durch tatsächliche Gegebenheiten bestimmt In diesem Umfang und in jener Höhe in denen sie tatsächlich entstanden sind gehen sie erfolgsneutral in die nachfolgende Bilanzierung ein und darf ihr Bewertungsansatz dabei nach 6 Abs 1 Nr 3 EStG 1990 weder über noch unterschritten werden Das betrifft auch miterworbene Schulden die als solche einem steuerlichen Ausweisverbot unterworfen sind Andernfalls würde genau jener Erwerbsgewinn ausgewiesen der dem Anschaffungskostenbegriff und verständnis fremd ist Die allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze gehen den spezifisch steuerrechtlichen Ausweisbeschränkungen für die Situation der angekauften Verpflichtung nach allem uneingeschränkt vor Die gegenläufige Verwaltungspraxis im BMF Schreiben vom 24 06 2011 ist abzulehnen Allerdings betraf das Senatsurteil vom 16 12 2009 lediglich die Situation des internen Schuldbeitritts Für diesen Fall ist der Erwerber im Verhältnis zum Veräußerer verpflichtet diesen von der gegenüber dem Gläubiger der Schuld weiterbestehenden Zahlungspflicht freizustellen Es blieb in jenem Urteil jedoch unbeantwortet ob sich ein abweichendes Ergebnis für die im Streitfall in Rede stehende Situation ergeben könnte wenn der Verpflichtungserwerber durch eine wechselseitige Vereinbarung mit dem Veräußerer einerseits und dem Verpflichtungsgläubiger andererseits eine Vertragsübernahme vereinbart und der Erwerber an Stelle des Veräußerers die Verpflichtung übernimmt Auch diese Frage ist zu verneinen Die Verpflichtung beim Veräußerer ist infolge des Ankaufs zwischenzeitlich als solche realisiert worden und das Einstehen für die Schuld durch den Erwerber ist fortan nicht mehr Gegen Leistung im Rahmen des schwebenden Vertrages vielmehr nur noch dinglicher Erfüllungsakt Auf diesem Realisationsakt baut sodann wiederum die nachfolgende handels wie steuerrechtliche Bilanzierung auf Dieser Ansatz wird nicht von steuerlichen Ansatz und Bewertungsbeschränkungen und verboten verdrängt Anmerkung In Fortführung seiner Urteile vom 16 12 2009 zu Drohverlustrückstellungen und vom 14 12 2011 zu Jubiläumszuwendungen entgegen BMF Schreiben vom 24 06

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-passivierung-angeschaffter-rueckstellungen-bei-steuerlichem-ausweisverbot.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BMF: Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel
    vereinnahmten ggf zu schätzenden Entgelt auf der Passivseite zu berücksichtigen Die Verpflichtung kann nach Auffassung der Finanzverwaltung aus Praktikabilitätsgründen grundsätzlich unter Beachtung des Fremdvergleichs als Teilbetrag des Gesamtverkaufspreises abgesetzt werden Die Verpflichtung des Kfz Händlers endet erst mit Ausübung oder Verfall der Option Stillhalterposition in diesem Zeitpunkt ist die Verbindlichkeit erfolgswirksam auszubuchen Dabei kann die Verbindlichkeit für die Rückkaufsverpflichtung für den Kfz Händler aufgrund von unvorhersehbaren Preisentwicklungen auf dem Gebrauchtwagenmarkt ein Risiko darstellen welches bei einem Preisverfall höher als die gebildete Verbindlichkeit i H des das dafür vereinnahmten Entgeltes ist In diesem Fall hätte der Händler eine steuerlich nicht anzuerkennende Rückstellung für drohende Verluste zu bilden Für den Käufer stellt die Rückverkaufsoption ein nichtabnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut dar Die Bilanzierung der Option erfolgt nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen mit den Anschaffungskosten und sollte auf Basis des BMF Schreibens dem Wert der beim Kfz Händler passivierten Verbindlichkeit aus der Option entsprechen In dieser Höhe liegen keine Anschaffungskosten für das erworbene Kfz vor die Abschreibungsbasis hat sich somit verringert Der Käufer hat das immaterielle Wirtschaftsgut erfolgswirksam auszubuchen wenn er von seinem Rückverkaufsrecht Gebrauch macht oder die Option verfallen lässt Bisher hatte die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten dass ein Kfz Händler aufgrund der vereinbarten Rückkaufverpflichtung allenfalls nach Ablauf der Leasingzeit eine Rückstellung für drohende Verluste bilden kann Dies basierte auf der Meinung dass die Rückkaufsverpflichtung nicht zu einer nicht unerheblichen wirtschaftlichen Belastung führe welche den Ausweis als Verbindlichkeit gerechtfertigt hätte Die Finanzverwaltung verlangte damit in diesem Schreiben eine saldierte Betrachtungsweise bezogen auf die Rückkaufsverpflichtung und den wirtschaftlichen Vorteil in Form eines Anspruchs auf Übertragung der betroffenen Fahrzeuge Auf Basis dieser Auffassung hatte die Finanzverwaltung auf ein zuvor ergangenes BFH Urteil mit ähnlichem Tenor mit einem Nichtanwendungserlass reagiert BMF Schreiben vom 12 08 2009 da nach der BFH in diesem Urteil eine Saldierung des wirtschaftlichen Vorteils

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bmf-bilanzsteuerrechtliche-beurteilung-der-rueckkaufsoption-im-kfz-handel-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    und über die Vertragslaufzeit abzuschreiben sind Entscheidung Die an die abgebenden Vereine gezahlten Ablösebeträge sind als aktivierungspflichtig anzusehen Zu aktivieren sind darüber hinaus auch die an Spielervermittler gezahlten Provisionen allerdings nur soweit sie gegen Zahlung von Ablösebeträgen zum Kläger gewechselte Spieler betreffen nicht aber die geleisteten Ausbildungs und Förderungsentschädigungen In seinem Urteil vom 26 08 1992 hat der Senat die Transferentschädigungen zu deren Zahlung an den abgebenden Verein der Fußballverein nach damaliger Rechtslage sowohl beim Wechsel eines Spielers nach planmäßigem Ende des bisherigen Vertrags als auch nach dessen vorzeitiger Beendigung auf verbandsrechtlicher Grundlage verpflichtet war als aktivierungspflichtige Anschaffungskosten für die vom DFB zu erteilende Spielerlaubnis angesehen Danach handelt es sich bei der Spielerlaubnis um ein konzessionsähnliches Recht und folglich einen immateriellen Vermögensgegenstand Der Senat hält an der Aktivierungspflicht auch für die Rechts und Tatsachenlage der Streitjahre fest In dem Urteil vom 26 08 1992 hat der Senat die Verkehrsfähigkeit des immateriellen Wirtschaftsguts der Spielerlaubnis auch im Sinne einer Einzelveräußerbarkeit bzw verwertbarkeit bejaht Diese wirtschaftliche Übertragbarkeit bestand auch in den Streitjahren Die wirtschaftliche Veräußerbarkeit hat sogar noch an Bedeutung gewonnen da es infolge des Bosman Urteils des EuGH keine verbandsrechtlichen Regelungen zur Transferentschädigung mehr gibt sondern die Ablösesummen von den Vereinen frei ausgehandelt werden Selbst wenn man die Einzelveräußerbarkeit verneinen würde wäre der mit der Spielerlaubnis bzw der exklusiven Nutzungsmöglichkeit am Spieler verbundene Vorteil jedenfalls zusammen mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers übertragbar und hätte einen eigenständigen Wert Das zeigt sich in den unterschiedlich hohen Ablösebeträgen die für die Spielerwechsel von den Vereinen jeweils ausgehandelt werden Die Folgerung des Klägers die Annahme der selbständigen Bewertbarkeit führe auf verfassungswidrige Weise dazu dass der Wert eines Menschen als Aktivposten in die Bilanz eingehe ist unzutreffend Aktiviert wird der vermögensmäßige Vorteil der dem Verein daraus entsteht dass er den jeweiligen Spieler in der Laufzeit des Arbeitsvertrags als Fußballspieler exklusiv in seiner Mannschaft einsetzen kann Das ist nicht einer Bewertung des jeweiligen Spielers als Mensch gleichzusetzen Soweit der Kläger für den Vereinswechsel von Spielern ein Entgelt in Form von Ablösebeträgen an die abgebenden Vereine gezahlt hat handelt es sich um Anschaffungskosten für den Erwerb des abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsguts der exklusiven Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler die entsprechend den zu den jeweiligen Bilanzstichtagen verbleibenden Laufzeiten der Arbeitsverträge zu aktivieren sind Bei den vom Kläger an die Spielervermittler gezahlten Provisionen handelt es sich um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten soweit sie im Zusammenhang mit Vereinswechseln von Spielern gezahlt wurden die vom Kläger gegen Zahlung von Ablösebeträgen an die abgebenden Vereine verpflichtet worden sind Vergleichbares gilt für die Provision die der Verein an einen Spielervermittler bezahlt der die Ablösevereinbarung d h das Einverständnis des Spielers und des abgebenden Vereins mit der vorzeitigen Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses und den Abschluss des neuen Arbeitsvertrags vermittelt hat In Bezug auf jene Spieler die ablösefrei d h ohne Zahlung einer Ablösesumme an einen anderen Verein zum Kläger gewechselt sind ist die Aktivierung von Provisionszahlungen an Spielervermittler indes abzulehnen Denn die Nutzungsmöglichkeiten an diesen Spielern hat der Kläger nicht entgeltlich erworben Auch die Ausbildungs und Förderungsentschädigung

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-fussballspieler-als-immaterielles-wirtschaftsgut.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: TW-Abschreibung auf börsennotierte Aktien und Investmentanteile
    die bis zum Tag der Bilanzaufstellung eingetretenen Kursänderungen als für die Verhältnisse am Bilanzstichtag werterhellend anzusehen so dass es sich hierbei um wertbeeinflussende wertbegründende Umstände handelt die grundsätzlich die Bewertung der Aktien zum Bilanzstichtag nicht berühren Für die Bewältigung einer Vielzahl von Steuerverfahren Massenverfahren bedürfe es einfacher und leicht überprüfbarer Kriterien BFH Urteil vom 26 09 2007 Der aktuelle Börsenkurs spiegelt die Einschätzung einer großen Zahl von Marktteilnehmern über die künftigen Risiken und Erfolgsaussichten des jeweiligen Unternehmens wider und drückt zugleich deren Erwartung aus dass der jetzt gefundene Kurs voraussichtlich dauerhaften Charakter besitzt Mit Rücksicht auf die gebotene Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erscheint es sachgerecht Kursverluste innerhalb einer Bandbreite minimaler und in ihrer Höhe zu vernachlässigender Wertschwankungen außer Ansatz zu lassen Bagatellgrenze Diese Schwelle geringfügiger Kursverluste ist auf 5 der Notierung im Erwerbszeitpunkt zu begrenzen I R 7 11 Dem FG ist darin zuzustimmen dass im Streitfall die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung gegeben sind Die o g Grundsätze des BFH Urteils vom 21 09 2011 I R 89 10 gelten entsprechend für Anteile an Aktienfonds d h an Sondervermögen die nach ihren vertraglichen Bedingungen zumindest überwiegend direkt oder als Dachfonds indirekt in börsennotierte Aktien investieren Dabei ist es unerheblich dass die Anteilsrechte selbst am Bilanzstichtag 31 12 2000 nicht an der Börse gehandelt wurden da sowohl der Ausgabepreis als auch der Rücknahmepreis der Investmentanteile nach dem Anteil am börsentäglich zu ermittelnden Wert des Sondervermögens und letzterer Wert wiederum nach den Kurswerten der zum Fonds gehörenden börsennotierten Aktien zu bestimmen ist Der Senat schließt sich damit der Ansicht des BMF Schreibens vom 05 07 2011 an nach dem die für die Teilwertabschreibung börsengehandelter Aktien entwickelten Rechtsregeln sinngemäß auch auf nicht börsennotierte Anteile an Investmentfonds Anwendung finden wenn deren Vermögen überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist Angesichts der gebotenen Typisierung ist es zu vernachlässigen dass dem Vermögen eines solchen Fonds Aktienfonds z B auch festverzinsliche Wertpapiere angehören können für die ein Kursverlust regelmäßig nicht die Annahme einer voraussichtlich dauernden Wertminderung rechtfertigt vgl BFH Urteil vom 08 06 2011 Soweit das BMF Schreiben vom 05 07 2011 allerdings der Entscheidung über eine voraussichtlich dauernde Minderung des Teilwerts von nicht börsengehandelten Investmentanteilen durchgängig den Rücknahmepreis zugrunde legt kann dem jedenfalls für den Streitfall nicht gefolgt werden Auch vermag der Senat dem BMF Schreiben vom 05 07 2011 insoweit nicht zu folgen als es eine voraussichtlich dauernde Wertminderung der Investmentanteile nur dann bejaht wenn die Werte der Anteilsscheine am Bilanzstichtag deren Anschaffungskosten um mehr als 40 oder an zwei aufeinander folgenden Stichtagen um mehr als 25 unterschreiten Vielmehr ist auch im Rahmen der auf die Kursnotierungen von Aktien gestützten Bewertung von Investmentanteilen anzunehmen dass vorbehaltlich einer Bagatellgrenze von 5 der Erwerbskosten jeder Rückgang des Ausgabepreises zugleich auch die Dauerhaftigkeit dieser Wertminderung abbildet Die Sache wird an das FG zurückverwiesen da das FG noch keine Feststellungen zu den Ausgabepreisen der Investmentanteile am Bilanzstichtag getroffen hat und auch Feststellungen dazu fehlen ob im Falle eines gedachten Erwerbs der Anteilsscheine möglicherweise Erwerbsnebenkosten angefallen wären die zu einer

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-tw-abschreibung-auf-boersennotierte-aktien-und-investmentanteile.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    das Streitjahr 2005 am 26 04 2007 auf Darin berücksichtigte er keine Umsatzsteuer Erstattungsansprüche für die Jahre 1996 bis 2001 Demgegenüber erfasste das Finanzamt für 2005 die Erstattungsansprüche einschließlich des Gesamtbetrags der Erstattungszinsen gewinnerhöhend Die deswegen erhobene Klage hatte Erfolg das Finanzamt hat Revision eingelegt Entscheidung Das FG hat rechtsfehlerhaft eine Aktivierung der Umsatzsteuer Erstattungsansprüche und Erstattungszinsen abgelehnt Allerdings darf der Teil der Erstattungszinsen der auf Zeiträume nach dem 31 12 2005 entfällt nicht bereits zu diesem Stichtag aktiviert werden Forderungen sind zu aktivieren sobald sie unabhängig von der rechtlichen Entstehung wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht und am Bilanzstichtag hinreichend sicher sind Bei einem erst in der Entstehung begriffenen Anspruch ist maßgebend ob sich die Anwartschaft genügend konkretisiert hat und im Falle einer Betriebsveräußerung von den Vertragsparteien bei der Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt würde BFH Urteil vom 28 09 1967 In dieser Entscheidung hat der BFH weiter ausgeführt für die Aktivierung eines Steuererstattungsanspruchs genüge es wenn der Anspruch dessen Realisierung sich kein Kaufmann vernünftigerweise entgehen lasse erhoben werden könne Nach diesen Grundsätzen hatte der Kläger die streitgegenständlichen Umsatzsteuer Erstattungsansprüche für die Jahre 1996 bis 2001 zum 31 12 2005 zu aktivieren Bereits zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch realisiert Denn der Realisierung der genannten Erstattungsansprüche standen im maßgebenden Zeitpunkt weder materiell rechtliche noch verfahrensrechtliche Hindernisse entgegen Aufgrund der verwaltungsinternen Weisungslage war das für die Besteuerung des Klägers zuständige Finanzamt zur Anwendung der Rechtsprechung des EuGH und BFH verpflichtet Dass die Änderung der Steuerbescheide am Bilanzstichtag noch ausstand und der Kläger seine Anträge noch nicht beziffert hatte so dass das Finanzamt noch keine Prüfung der Höhe des Anspruchs hatte vornehmen können schließt bei dieser Sachlage eine Aktivierung der Steuererstattungsansprüche nicht aus Seit Ergehen des EuGH Urteils vom 17 02 2005 spätestens aber seit Veröffentlichung des BFH Urteils vom 12 05 2005 stand fest dass der Kläger sich für die Steuerfreiheit seiner Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten unmittelbar auf die Richtlinie 77 388 EWG berufen konnte Hieraus ergab sich zugleich die materiell rechtliche Fehlerhaftigkeit der gegen den Kläger ergangenen Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 1996 bis 2001 Mit der Veröffentlichung des BFH Urteils vom 12 05 2005 in der am 30 09 2005 herausgegebenen Ausgabe des BStBl II war das Finanzamt verwaltungsintern verpflichtet diese Rechtsprechung zugunsten des Klägers anzuwenden In der vorbehaltlosen Veröffentlichung einer BFH Entscheidung im BStBl II liegt die Anweisung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder an die nachgeordneten Dienststellen der Finanzverwaltung die in der jeweiligen Entscheidung enthaltenen Rechtsgrundsätze auf gleichgelagerte Sachverhalte allgemein über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden Damit stand aufgrund dieser noch im Jahr 2005 ergangenen Anweisung fest dass das Finanzamt die Erstattungsansprüche des Klägers dem Grunde nach nicht mehr bestreiten würde Allein der Umstand dass das Finanzamt die Steuerfestsetzungen so das FG nicht ohne Weiteres sondern erst nach einer Bezifferung der zuvor offenbar zahlenmäßig nicht konkretisierten Änderungsanträge durch den Kläger geändert hat steht einem Bestreiten des Anspruchs nicht gleich Soweit das BMF Schreiben vom 05 06 2006 für den Zeitpunkt der Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen die

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-aktivierung-zuvor-bestrittener-steuererstattungsansprueche.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Rückstellungen für Mietrückzahlungen
    Verbindlichkeiten zu bilden Beruht die ungewisse Verbindlichkeit auf einem so genannten schwebenden Geschäft aus einem gegenseitigen Vertrag der von der zur Sach oder Dienstleistung verpflichteten Partei noch nicht voll erfüllt ist hat die Passivierung regelmäßig zu unterbleiben Anders ist dies nur zu beurteilen wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehung durch schuldrechtliche Vorleistungen oder einen Erfüllungsrückstand gestört ist Das gilt auch für Dauerschuldverhältnisse Ein derartiger Erfüllungsrückstand ist im Streitfall gegeben Die Klägerin schuldet ihren Vertragspartnern zum einen die Überlassung der Fahrzeuge während der Mietzeit entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen Zum anderen ist sie jedoch auch verpflichtet am Ende der Mietzeit die Fahrzeuge jeweils zu veräußern und den Erlös abzüglich des vereinbarten Restwerts an die Mieter herauszugeben Es handelt sich wirtschaftlich betrachtet um eine Mietrückzahlung die unter der Bedingung steht dass sich das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit noch im Betriebsvermögen der Klägerin befindet und der Veräußerungserlös den kalkulierten Restwert übersteigt Für diese Pflicht die die Klägerin am Ende der Laufzeit der Mietverträge trifft vereinnahmt sie die Gegenleistung bereits während der Mietzeit in Form überhöhter Mietraten Da diese Erlöse mit der Vergütungspflicht zum Ende des Vertrags belastet sind befindet sich die Klägerin insoweit in einem Erfüllungsrückstand Verpflichtungsüberhang dem zur Vermeidung eines überhöhten Gewinnausweises durch die Bildung einer Rückstellung bilanziell Rechnung getragen werden muss Es handelt sich nicht um Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften die gemäß 5 Abs 4a EStG nicht ausgewiesen werden dürfen Ein Verlust aus einem schwebenden Geschäft droht wenn konkrete Anzeichen dafür vorliegen dass der Wert der eigenen Verpflichtung aus dem Geschäft den Wert des Anspruchs auf die Gegenleistung übersteigt Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben Die Mietleistungen werden von vornherein so bemessen dass sie den aus dem Fahrzeugverkauf folgenden Verlust der Klägerin abdecken Ein passiver RAP war ebenso wenig wie eine Anzahlung zu bilden Die Klägerin erbringt mit dem Verkauf der Fahrzeuge und der Auskehrung des Veräußerungserlöses keine zeitraumbezogene Leistung wie sie für die Rechnungsabgrenzung charakteristisch ist 5 Abs 5 S 1 EStG BFH Beschluss vom 07 04 2010 Auch von einer Anzahlung lässt sich nicht sprechen weil die Mieter der Fahrzeuge schuldrechtlich kein gesondertes Entgelt für den Anspruch auf Beteiligung am Veräußerungserlös entrichtet haben Die Klägerin kann die Rückstellung in monatlich ansteigender Höhe bis zu dem Betrag bilden zu dem der Buchwert der Fahrzeuge zum Ende der Mietzeit den kalkulierten Restwert übersteigt Da die Voraussetzungen für die Rückzahlung der überzahlten Mietraten im Laufe der Mietzeit geschaffen werden muss die Rückstellung nach Maßgabe der entrichteten Mietzahlungen über diesen Zeitraum angesammelt werden Soweit die Klägerin auch den Veräußerungserlös der den Buchwert der Fahrzeuge zum Ende der Mietzeit übersteigt an die Mieter auszahlen muss ist keine Rückstellung zu bilden Die Klägerin ist insoweit wirtschaftlich nicht belastet weil sie diese Leistung aus künftigen Erträgen und nur für den Fall zu erbringen hat dass sie tatsächlich einen Preis über dem Buchwert der Fahrzeuge erzielt Da die Laufzeit der Verträge ein Jahr übersteigt sind die Rückstellungen abzuzinsen 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e S 1 EStG 1997 i d F des Steuerentlastungsgesetzes 1999

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-rueckstellungen-fuer-mietrueckzahlungen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    diese sich auf die hier in Rede stehenden voraussichtlichen Finanzierungsaufwendungen bezog Für die gesetzliche Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach 249 Abs 1 1 Fall HGB i V m 5 Abs 1 S 1 EStG 8 Abs 1 S 1 KStG zu bilden vgl BFH Urteile vom 19 08 2002 und 18 01 2011 Demnach war seitens der Klägerin dem Grunde nach eine Rückstellung der vorgenannten Art zu bilden Nach dem im Streitfall anwendbaren 6 Abs 1 Nr 3a Buchst b EStG a F sind Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten Der Senat geht davon aus dass diese Vorschrift eine eigenständige steuerrechtliche Bewertungsregelung für Rückstellungen der vorgenannten Art enthält die als solche sowie aufgrund des Bewertungsvorbehalts 5 Abs 6 EStG den allgemeinen handelsrechtlichen Bewertungsregelungen vorgeht Im Streitfall sind die von der Klägerin angesetzten voraussichtlichen Finanzierungsaufwendungen weder als Einzel noch als Gemeinkosten in die Rückstellung einzubeziehen Voraussichtliche Finanzierungsaufwendungen können nämlich nur dann als Einzel oder evtl auch als Gemeinkosten anzusehen sein wenn sie durch die zu erbringende Sachleistungsverpflichtung hier die Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen veranlasst sind bzw sein werden Hierbei geht der Senat davon aus dass eine solche Veranlassung nur dann anzunehmen ist wenn die entsprechende Verbindlichkeit bzw das Darlehen welches die Finanzierungsaufwendungen auslöst bzw voraussichtlich auslösen wird tatsächlich zur Erbringung der Sachleistungsverpflichtung verwendet worden ist bzw zumindest voraussichtlich verwendet werden wird Es ist ein tatsächlicher Verwendungszusammenhang erforderlich wie er auch sonst für die Einordnung von Finanzierungsaufwendungen bzw Schuldzinsen als Betriebsausgaben i S v 4 Abs 4 EStG verlangt wird Dieser Verwendungszusammenhang ist jedoch im Streitfall nicht erkennbar Die von der Klägerin geltend gemachten voraussichtlichen Finanzierungsaufwendungen beruhen lediglich auf der von ihr berechneten durchschnittlichen Passivverzinsung die sie auf die anteiligen Restbuchwerte der entsprechenden Grundstücke und Gebäude angewendet hat Nach Angaben der Klägerin ist es auch nicht möglich ihre Refinanzierung einzelnen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und insbesondere nicht etwa der Anschaffung oder Herstellung der Betriebsgebäude zuzuordnen Vielmehr würden ihre gesamten verfügbaren liquiden Mittel in Form der Eigen wie auch der aufgenommenen Fremdmittel in einen Pool gegeben der ihrer Liquiditätssteuerung diene Da sämtliche Auszahlungen und insbesondere auch die Mittel für die Anschaffung oder Herstellung der Betriebsgebäude aus diesem Pool geleistet würden fehle jede Möglichkeit die konkrete Verwendung der aufgenommenen Fremdmittel nachzuverfolgen Der Senat verkennt nicht dass angesichts der von der Klägerin geltend gemachten und nach ihrem Vorbringen bei Kreditinstituten üblichen Fremdkapitalquote eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht dass in den dem Pool entnommenen Geldmitteln die für die Anschaffung oder Herstellung der entsprechenden Betriebsgebäude verwendet wurden auch Fremdmittel enthalten waren Dies dürfte ebenso für die ggf inzwischen für eine Tilgung dieser Fremdmittel verwendeten Geldmittel gelten Zwingend ist dies jedoch nicht Angesichts dessen sieht der Senat keine Möglichkeit einen Anteil der bei der Klägerin insgesamt anfallenden Finanzierungsaufwendungen zu schätzen und diesen den Archivräumen bzw damit der von der Klägerin zu erbringenden Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen zuzuordnen Für eine solche Schätzung bietet nach Auffassung des Senats auch der Begriff der Gemeinkosten in 6 Abs 1

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-muenster-finanzierungsaufwendungen-fuer-eigene-raeume-bei-rueckstellungen-fuer-gesetzliche-aufbewahrungspflichten.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Gleiches gilt bei fehlender oder niedriger Verzinsung der Forderung Der Ansatz mit einem niedrigeren Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung kann nicht erfolgen da basierend auf der Definition des Teilwerts gem 6 Abs 1 Nr 2 Satz 2 i V m Nr 1 Satz 3 EStG i V m 8 Abs 1 KStG ein gedachter Erwerber des gesamten Betriebs die unverzinsliche Darlehensforderung mit dem Nennwert vergütet hätte Zwar ist der Teilwert einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Forderung an einem vor ihrer Fälligkeit liegenden Zeitpunkt grundsätzlich niedriger als ihr Nennwert jedoch kann dieser Grundsatz bei Bestehen einer Beteiligung von 100 keine Anwendung finden Grund ist die bei einem unverzinslichen Gesellschafterdarlehen vorherrschende Vermutung dass mit der Gewährung ein bestimmter betrieblicher Zweck verfolgt wird der den Nachteil der Unverzinslichkeit aufwiegt Bei dem verfolgten Zweck handelt es sich regelmäßig um Steigerung der Ertragskraft der Tochtergesellschaft welche sich in einer Steigerung der Werthaltigkeit der Beteiligung niederschlägt Folglich würde ein Erwerber des gesamten Betriebs dem Darlehen den gleichen Wert beimessen wie ein Gesellschafter Dass sich der Vorteil der Unverzinslichkeit im wirtschaftlichen Wert der Beteiligung niederschlagen wird steht dem nicht entgegen Das FG Münster führt weiter aus dass bei der Ermittlung des Teilwerts der Darlehensforderung nicht auf die für Forderungen geltenden allgemeinen Kriterien abzustellen ist sondern auf diejenigen die für die Ermittlung des Teilwerts einer Beteiligung heranzuziehen sind Der Grundsatz wird vom BFH ausdrücklich im Rahmen von Betriebsaufspaltungen angewendet wenn die Besitzgesellschaft oder ihre Gesellschafter der Betriebsgesellschaft ein eigenkapitalersetzendes Darlehen gewährt gewähren Die Rechtsprechung sei auch auf eine 100 ige Beteiligung zu übertragen da bei ihr eine vergleichbare Verflechtung wie bei einer Betriebsaufspaltung vorläge Allein die Unverzinslichkeit von Gesellschafterdarlehen führe im Streitfall damit nicht zu einer Minderung des Teilwerts der Darlehensforderung Das Argument der Klägerin es läge eine umgekehrte Imparitität vor wird zwar nicht widerlegt jedoch stellt

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-muenster-teilwertabschreibung-aufgrund-der-unverzinslichkeit-von-forderungen-aus-einem-gesellschafterdarlehen.html (2016-04-26)
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