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  • Deloitte Tax-News: FG Schleswig-Holstein: Teilwert der Tochtergesellschaft bei bilanzieller Überschuldung
    12 2000 nahm die X AG eine Teilwertabschreibung auf ihre Tochtergesellschaft auf 1 DM vor Eine Wertaufholung auf den Betrag der ursprünglichen Anschaffungskosten erfolgte in der Bilanz der X AG zum 31 12 2003 Das Finanzamt erkannte die Teilwertabschreibung auf die X GmbH nicht an Nach Ergehen des BFH Urteils vom 23 04 2009 zur Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten wurde der Einspruch abgewiesen und Klage erhoben Entscheidung Die Klage ist unbegründet Die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung sind im Streitfall nicht erfüllt 6 Abs 1 Nr 2 EStG Es lässt sich nicht feststellen dass der Teilwert der Geschäftsanteile der Klägerin an der X GmbH zum Bilanzstichtag 31 12 2000 auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger als die Anschaffungskosten war 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG Anteile an verbundenen Unternehmen sind in der Steuerbilanz ebenso wie in der Handelsbilanz grundsätzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger so kann dieser angesetzt werden 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG 253 Abs 1 S 1 HGB Die bilanzielle Überschuldung der X GmbH resultierte nicht aus ihrem operativen Geschäft sondern maßgeblich aus den im Jahre 2000 in Höhe eines Betrages von 3 Mio DM verbuchten Aufwendungen aus Wechselkursdifferenzen Die Verbuchung dieser Aufwendungen war sachlich nicht gerechtfertigt Ein Kursanstieg der Fremdwährung begründet grundsätzlich keine dauerhafte Werterhöhung der Verbindlichkeit wenn diese am Bilanzstichtag noch eine Restlaufzeit von 10 oder mehr Jahren hat Es ist davon auszugehen dass sich die Währungsschwankungen im weiteren Vertragsverlauf grundsätzlich ausgleichen werden BFH Urteil vom 23 04 2009 Im Streitfall liefen die Fremdwährungsdarlehen der X GmbH noch bis 2019 und 2024 so dass ein Ausgleich erwartet werden konnte Dieser hat dann auch Ende 2006 tatsächlich stattgefunden Allein die Tatsache dass die Teilwertzuschreibung der Tochtergesellschaft durch die dortige Betriebsprüfung nicht beanstandet wurde rechtfertigt keine Übertragung der Bewertungsfaktoren auf die Ebene der klagenden Muttergesellschaft Die Besteuerung der Tochter ist für die Bewertung der Finanzanlage der Mutter grundsätzlich nicht maßgeblich Hat die Tochter fehlerhaft bilanziert dann stellt deren Bilanzierung für sich genommen noch keinen wertrelevanten Umstand dar Konkrete Anhaltspunkte dafür dass der innere Wert der Tochtergesellschaft aus sonstigen Gründen z B wegen nachhaltig gesunkener Ertragsaussichten oder wegen eines nachhaltig gesunkenen Vermögens oder funktionalen Wertes voraussichtlich dauerhaft gesunken wäre sind weder qualifiziert vorgetragen noch sonst den Akten zu entnehmen Hiergegen sprechen indiziell auch die Tatsachen dass die Klägerin die Finanzanlage erst im Vorjahr erwarb sowie der Umstand dass sie die in Ansatz gebrachte Wertminderung wegen der guten Ertragslage ihrer Tochter bereits drei Geschäftsjahre später korrigierte Da auf Ebene der Tochtergesellschaft bei zutreffender materiellrechtlicher Beurteilung keine Teilwertzuschreibung auf die Kreditverbindlichkeiten gerechtfertigt ist mangelt es an einer hinreichenden ökonomischen Grundlage bei der Muttergesellschaft eine korrespondierende Teilwertabschreibung auf den Wert der Tochtergesellschaft in Ansatz zu bringen Die Entscheidung des BFH Urteil vom 21 09 2011 betreffend die Bewertung börsennotierter Aktien rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung Zwar hat der BFH Aktienkursverluste oberhalb einer Bagatellgrenze von 5 als grundsätzlich ausreichend für eine Teilwertabschreibung angesehen Die hiermit verbundenen Wertungen können jedoch nicht ohne

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-schleswig-holstein-teilwert-der-tochtergesellschaft-bei-bilanzieller-ueberschuldung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Bilanzkorrektur bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens
    sei müsse der Fehler im Rahmen der ersten offenen Bilanz erfolgswirksam berichtigt werden Dies sei die Bilanz die im Rahmen der Teilbetriebsveräußerung zum 29 02 2000 aufzustellen sei Infolgedessen gelangte das Finanzamt zu einem geminderten Veräußerungsgewinn und zu einer entsprechenden Erhöhung des laufenden Ergebnisses des Jahres 2000 Einspruch und Klage gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 blieben erfolglos Entscheidung Das FG hat zu Recht entschieden dass der Ablösungsbetrag zum 29 02 2000 als Herstellungskosten der Mietereinbauten zu berücksichtigen der laufende Gewinn aus Gewerbebetrieb vom 01 01 bis 29 02 2000 zu erhöhen und der Veräußerungsgewinn entsprechend zu mindern war Der begünstigte Veräußerungsgewinn ist vom laufenden Gewinn des Gesamtbetriebs abzugrenzen ohne dass bei einer Teilbetriebsveräußerung eine Schlussbilanz aufzustellen ist Der Wert des Betriebsvermögens ist auf den Zeitpunkt der Veräußerung im Streitfall auf den 29 02 2000 zu schätzen Als Herstellungskosten sind Ablöseverpflichtungen die in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Herstellung eines Gebäudes anfallen zu aktivieren Das FG hat zutreffend ausgeführt dass der Ablösungsbetrag für die Kfz Stellplätze im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Baumaßnahmen am Mietgrundstück stand so dass er bei den Herstellungskosten der Mietereinbauten hätte aktiviert werden müssen Eine Aktivierung des Ablösungsbetrags war zwar weder zum 31 12 1998 noch zum 31 12 1999 möglich da für beide Jahre bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist Der Ablösungsbetrag als Teil der Herstellungskosten der Mietereinbauten kann aber zugunsten des laufenden Gewinns bei der Ermittlung der Buchwerte der Wirtschaftsgüter des veräußerten Teilbetriebs zum 29 02 2000 berücksichtigt werden Nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs müssen Bilanzen für Zwecke der Veranlagung und der Gewinnfeststellung grundsätzlich im Fehlerjahr und in den Folgejahren berichtigt werden Ist eine solche Berichtigung jedoch nicht mehr möglich weil die Feststellungs oder Steuerbescheide bereits formell und materiell bestandskräftig sind ist die erfolgswirksame Korrektur in der Schlussbilanz des ersten Jahres nachzuholen in der sie mit steuerlicher Wirkung möglich ist Diese Grundsätze sind ebenso zu beachten wenn bei einer Teilbetriebsveräußerung auch ohne Erstellung einer Schlussbilanz der Veräußerungsgewinn zu ermitteln ist Der BFH hat entschieden dass in den Fällen in denen Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut die sofort abziehbare Betriebsausgaben waren fehlerhaft als nachträgliche Anschaffungskosten aktiviert wurden die Bilanz in der Weise zu berichtigen ist dass die zu Unrecht aktivierten Aufwendungen erfolgswirksam abgeschrieben werden BFH Urteil vom 12 11 1992 Konsequenterweise muss dann auch bei dem umgekehrten Vorgang wenn Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut die nachträgliche Herstellungskosten waren zu Unrecht aber als sofort abziehbare Betriebsausgaben behandelt wurden in der ersten noch offenen Bilanz eine Berichtigung möglich sein Für den Streitfall in dem der Ablösungsbetrag im Jahr 1998 fehlerhaft als Betriebsausgabe abgezogen wurde bedeutet dies dass der fiktive Restbuchwert des Wirtschaftsguts hier Mietereinbauten einschließlich des Ablösungsbetrags unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich abziehbaren AfA bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns anzusetzen ist so wie er im Rahmen einer Schlussbilanz anzusetzen wäre Da es sich um eine fehlerhafte Aktivierung eines Wirtschaftsguts handelt ist die BFH Rechtsprechung zur Korrektur überhöhter AfA Sätze nicht einschlägig nach der bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens die Berichtigung eines Bilanzwertes dann nicht geboten ist wenn

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-bilanzkorrektur-bei-fehlerhafter-aktivierung-eines-abnutzbaren-wirtschaftsguts-des-anlagevermoegens.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von USt
    Gewinnermittlungen des Klägers zugrunde liegenden Bilanzen waren objektiv unrichtig da sie die doppelt ausgewiesene und daher vom Kläger nach 14 Abs 2 UStG a F seit 2004 14c Abs 1 S 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht berücksichtigten Die Bilanzen der Streitjahre waren auch subjektiv fehlerhaft Für die Aktivierungs und Passivierungspflicht kommt es auf den Erkenntnisstand des sorgfältigen Kaufmanns bei Aufstellung der Bilanz an Der Steuerpflichtige hat daher Mehrsteuern zu passivieren wenn er bei Aufstellung der Bilanz unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns konkret mit der Entstehung der Mehrsteuern rechnen muss vgl BFH Urteil vom 03 02 2010 Das trifft vorliegend zu da einem ordentlichen Kaufmann bekannt ist dass die Umsatzsteuer nicht doppelt ausgewiesen werden darf und überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer auch geschuldet wird Die Mehrsteuern waren bereits in den Streitjahren und nicht erst nach Aufdeckung der doppelten Inrechnungstellung oder der Bekanntgabe der Nachforderungsbescheide zu passivieren Zwar rechtfertigt die allgemeine Erfahrung dass bei einer Betriebsprüfung mit Steuernachforderungen zu rechnen ist noch keine Rückstellung vgl BFH Urteil vom 27 11 2001 Dies gilt indessen nicht wenn die Bilanz nach dem Erkenntnisstand des sorgfältigen Kaufmanns bei ihrer Aufstellung falsch war Das FG hat nicht festgestellt dass dem Kläger eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist Daher kommt es nicht darauf an dass eine Rückstellung für hinterzogene Steuern nicht gebildet werden darf solange die Tat noch nicht entdeckt ist vgl BFH Beschluss vom 13 02 2008 weil eine Bilanz die keine Rückstellungen für hinterzogene Steuern ausweist nicht als fehlerhaft angesehen wird wenn die Steuerhinterziehung zum Zeitpunkt des Bilanzstichtages noch nicht aufgedeckt war und auch noch nicht mit Ermittlungen begonnen wurde Die Erstattungsansprüche wegen der im Jahr 2005 vorgenommenen Rechnungskorrekturen konnten in den Streitjahren noch nicht aktiviert werden Gewinne sind nur zu berücksichtigen wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind 252 Abs 1 Nr 4 HGB Eine Forderung ist daher erst zu aktivieren wenn sie rechtlich entstanden ist oder wenn die für ihre Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt wurden und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs hinreichend sicher rechnen kann vgl BFH Urteil vom 09 08 2006 Zahlungsansprüche gegen das Finanzamt infolge der Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem Steuerausweis entstehen rechtlich erst in dem Besteuerungszeitraum in dem die Rechnung berichtigt wird vgl BFH Urteil vom 04 12 2005 Da die Rechnungen vom Kläger erst im Jahr 2005 berichtigt wurden entstanden die sich daraus ergebenden Ansprüche nicht bereits in den Streitjahren 38 AO Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist nicht verletzt Dem entspricht es im Streitfall die Zahlungsansprüche erst im Jahr 2005 als sie sich realisiert hatten bei der Einkommensteuer gewinnerhöhend zu berücksichtigen Dass dadurch eine insgesamt höhere Steuerlast entstanden ist als wenn sie bereits in den Streitjahren aktiviert und die Gewinnminderung durch die Passivierung der Mehrsteuern ausgeglichen hätten ist eine Folge des verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Abschnittsprinzips bei der Einkommensbesteuerung Betroffene Norm 14 Abs 2 UStG a F seit 2004 14c Abs 1 S 1 UStG 252 Abs 1 Nr 4 HGB 38 AO Streitjahre 2001 bis 2003 Vorinstanz Sächsisches

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-bilanzierung-von-steuernachforderungen-wegen-doppelten-ausweises-von-ust.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen im Falle eines Schuldbeitritts
    keine Pensionsrückstellungen mehr aus Dem folgte das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung nicht mehr Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren gerichtete Klage hatte Erfolg Das BMF das dem Verfahren beigetreten ist vertritt die Auffassung die Pensionsverpflichtungen seien nach 6a EStG zu passivieren gewesen Entscheidung Das FG hat zutreffend entschieden dass die Klägerin weder Rückstellungen für die vom Schuldbeitritt betroffenen Pensionsverpflichtungen zu bilden noch einen Freistellungsanspruch gegen die beitretende GmbH zu aktivieren hatte Die Verpflichtung der Klägerin ihren Mitarbeitern künftig Versorgungsleistungen zu erbringen ist eine ungewisse Verbindlichkeit 249 Abs 1 S 1 HGB Eine Rückstellung darf dafür nur gebildet werden wenn aus der Sicht des Bilanzstichtags eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist u a BFH Urteil vom 18 12 2001 Ist die Inanspruchnahme nicht wahrscheinlich besteht handelsrechtlich ein Passivierungsverbot das wegen der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze für die Gewinnermittlung 5 Abs 1 EStG auch steuerrechtlich zu beachten ist Das gilt auch im Anwendungsbereich des 6a EStG BFH Urteil vom 08 10 2008 Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das FG zu Recht entschieden dass die Klägerin die streitigen Rückstellungen für Versorgungsleistungen nicht zu bilden hatte weil ihre Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag nicht mehr wahrscheinlich war Zwar schuldete die Klägerin den Versorgungsberechtigten weiterhin künftige Versorgungsleistungen ihre Inanspruchnahme war jedoch infolge des Schuldbeitritts der GmbH nicht mehr wahrscheinlich Da nach dem Innenverhältnis der Gesamtgläubiger allein die leistungsfähige GmbH künftig zu den Versorgungsleistungen verpflichtet war waren die Pensionsrückstellungen von der GmbH und nicht von der Klägerin zu passivieren Einen Freistellungsanspruch gegen die GmbH wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen hat die Klägerin ebenfalls in zutreffender Weise nicht aktiviert Denn die Verpflichtung der GmbH zur Freistellung der Klägerin falls diese künftig aus den Pensionsverpflichtungen in Anspruch genommen werden sollte ist bei dieser wie das FG zutreffend entschieden hat schon deshalb kein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut weil bereits die künftige Inanspruchnahme aus den Pensionsverpflichtungen ungewiss und für deren Passivierung nicht hinreichend wahrscheinlich ist Da das Entgelt für den Schuldbeitritt unstreitig sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach betrieblich veranlasst war führt es mangels Erfüllung der Voraussetzungen für die Aktivierung eines Wirtschaftsguts zu sofort abziehbaren Betriebsausgaben vgl BFH Urteil vom 08 09 2011 Der wirtschaftliche Wert der Ansprüche die die Klägerin aus dem Schuldbeitritt der GmbH gegen diese hat spiegelt sich bilanziell allein darin wider dass die ungewisse Verbindlichkeit aus den Pensionszusagen nicht mehr als Passivposten auszuweisen ist Die Einwände des Finanzamtes und des BMF rechtfertigen die weitere Passivierung von Pensionsrückstellungen und die Aktivierung eines Freistellungsanspruchs nicht Die im Streitfall in den vorausgegangenen Bilanzen gebildeten Pensionsrückstellungen sind aufzulösen weil sich die für ihre Bildung maßgeblichen Verhältnisse entgegen der Auffassung des Finanzamtes und des BMF geändert haben Die Klägerin hat die stillen Lasten im Wege des entgeltlichen Schuldbeitritts mit Erfüllungsübernahme durch die GmbH realisiert eine Inanspruchnahme aus den fortbestehenden rechtlichen Verpflichtungen war nicht mehr wahrscheinlich Die Auffassung des BMF dass sich das Risiko der Inanspruchnahme für die Klägerin nicht geändert habe ist nicht nachvollziehbar Es trifft auch nicht zu dass der Schuldbeitritt lediglich das Innenverhältnis zwischen Klägerin und GmbH berührt vielmehr erhielten die Versorgungsberechtigten

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-rueckstellungen-fuer-pensionsverpflichtungen-im-falle-eines-schuldbeitritts.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    2001 bis zur späteren Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr Unter Hinweis auf eine sog Überversorgung kürzte das Finanzamt den bislang angesetzten Wert der Pensionsrückstellung zum 31 12 2002 zum 31 12 2003 und zum 31 12 2004 Die hiergegen erhobene Klage war erfolgreich Entscheidung Das FG hat rechtsfehlerhaft von einer einkommens und gewerbeertragswirksamen Kürzung der Rückstellung für die Pensionsverpflichtungen der GmbH gegenüber den sechs Gesellschafter Arbeitnehmern abgesehen Die GmbH hatte in den Gewinnermittlungen der Streitjahre für ihre Verpflichtungen aus den Versorgungsversprechen grundsätzlich eine Rückstellung zu bilden Die Rückstellung ist höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung anzusetzen 6a Abs 3 S 1 EStG 2002 Dabei sind Erhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem Schluss des Wirtschaftsjahrs die hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfanges ungewiss sind bei der Berechnung des Barwerts der künftigen Pensionsleistungen und der Jahresbeträge erst zu berücksichtigen wenn sie eingetreten sind 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG 2002 Eine sog Überversorgung die zur Kürzung der Pensionsrückstellung führt ist typisierend dann anzunehmen wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt Im Hinblick auf die Schwierigkeit die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten im jeweiligen Wirtschaftsjahr tatsächlich erbrachten Arbeitsentgelte abgestellt ständige Rechtsprechung seit BFH Urteil vom 13 11 1975 zuletzt BFH Urteil vom 28 04 2010 s auch BMF Schreiben vom 03 11 2004 Das Überschreiten dieser Grenze deutet regelmäßig auf einen Verstoß gegen 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG 2002 hin s auch BFH Beschluss vom 13 06 2007 BMF Schreiben vom 24 08 2005 Um den Maßgrenzen der Überversorgung zu entsprechen muss es im Zuge einer Verminderung des Gehalts in einer Unternehmenskrise bei einer nur vorübergehenden betriebsbedingten Gehaltsherabsetzung allerdings nicht zwingend sofort zu einer Absenkung der Versorgung kommen Anders sind hingegen dauerhafte Gehaltskürzungen zu beurteilen Für ein Abweichen von den beschriebenen Überversorgungsgrundsätzen besteht dann ebenso wenig Anlass wie bei einer Neuzusage s auch BMF Schreiben vom 24 08 2005 Im Streitfall lässt sich zwar den Sachumständen entnehmen dass die Arbeitszeit und Gehaltsherabsetzung zunächst in 2000 nur als vorübergehende angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage der GmbH erforderliche und damit betriebsbedingte Sanierungsmaßnahme anzusehen war Das FG hat aber ausdrücklich festgestellt dass jedenfalls aus der Sicht zum Bilanzstichtag 31 12 2002 mithin zweieinhalb Jahre nach der erfolgten Absenkung und in Kenntnis der daraufhin im Jahr 2001 eingetretenen Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses von einer vorübergehenden Maßnahme insoweit nicht mehr ausgegangen werden konnte Für die steuerrechtliche Beurteilung des durch die Pensionszusagen vermittelten Versorgungsniveaus seien daher jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die ursprünglichen sondern die abgesenkten Aktivbezüge einerseits und die zugesagten Versorgungsleistungen andererseits maßgeblich Das FG hat damit festgestellt dass das Gehalt der Gesellschafter Arbeitnehmer ungeachtet der wirtschaftlichen Situation der GmbH wirtschaftliche Erholung in 2001 dauerhaft abgesenkt werden sollte Auf dieser Grundlage ist das Überschreiten der üblichen Maßgrenze der Versorgung im Vergleich zur

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-anteilige-aufloesung-einer-pensionsrueckstellung-bei-dauerhafter-reduzierung-der-aktivbezuege.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Rücklage für Ersatzbeschaffung
    möglich wäre wenn sie zum Teil besteuert würden Die Bildung der Rücklage setzt voraus dass die Absicht zur Ersatzbeschaffung besteht andernfalls bleibt es bei der Gewinnerhöhung Der Steuerpflichtige hat das Bestehen der Ersatzbeschaffungsabsicht darzulegen und nachzuweisen Ein bilanzierender Steuerpflichtiger dokumentiert diese Absicht bereits durch die ordnungsgemäße Bildung der Rücklage in seiner Bilanz vgl BFH Urteil vom 29 04 1999 Ein darüber hinausgehender Nachweis oder eine Glaubhaftmachung der Reinvestitionsabsicht wird für die erstmalige Bildung der Rücklage nicht verlangt solange dem Steuerpflichtigen die Vornahme der Investition objektiv möglich ist vgl BFH Urteil vom 11 10 2007 Die Rücklage für Ersatzbeschaffung muss gewinnerhöhend aufgelöst werden wenn die Absicht der Ersatzbeschaffung aufgegeben wird Sie ist außerdem aufzulösen wenn die Reinvestition nicht innerhalb einer bestimmten Frist durchgeführt wird Nach Auffassung der Finanzverwaltung beträgt die angemessene Reinvestitionsfrist bei Ausscheiden eines Grundstücks oder Gebäudes aus dem Betriebsvermögen zwei Jahre die Frist soll im Einzelfall angemessen verlängert werden können wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht dass die Ersatzbeschaffung noch ernstlich geplant und zu erwarten sei aber aus besonderen Gründen noch nicht habe durchgeführt werden können R 35 Abs 4 Sätze 4 und 5 EStR a F Dieser Auffassung schließt sich der Senat nicht an Er hält es aus Vereinfachungsgründen und zur Verwirklichung eines gleichmäßigen und vorhersehbaren Gesetzesvollzugs für angebracht die Frage nach einer angemessenen Reinvestitionsfrist unter Berücksichtigung des in 6b Abs 3 S 2 und 3 EStG allgemein zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu beantworten Zu einer solchen Konkretisierung des von ihr entwickelten Rechtsinstituts der Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Rechtsprechung befugt 6b Abs 1 EStG eröffnet die Möglichkeit die bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter aufgedeckten stillen Reserven auf ein im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafftes oder hergestelltes Ersatzwirtschaftsgut zu übertragen Nach 6b Abs 3 EStG kann der Steuerpflichtige die stillen Reserven auch auf ein später angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut übertragen indem er im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine gewinnmindernde Rücklage bildet und diese im Reinvestitionsjahr gegen Minderung der Anschaffungs und Herstellungskosten auflöst Hierfür sieht 6b Abs 3 S 2 EStG eine Frist von vier Wirtschaftsjahren vor Diese Frist verlängert sich nach 6b Abs 3 S 3 EStG bei neu hergestellten Gebäuden auf sechs Jahre wenn mit deren Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist Eine darüber hinausgehende Verlängerungsmöglichkeit sieht 6b EStG nicht vor 6b EStG dient einem der Rücklage für Ersatzbeschaffung vergleichbaren Zweck Der BFH hält es deshalb für angebracht für die Bemessung einer angemessenen Reinvestitionsfrist an den in 6b Abs 3 EStG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken anzuknüpfen Es ist kein Grund dafür ersichtlich in Fällen der Ersatzbeschaffung nach R 35 EStR a F eine kürzere Investitionsfrist vorzusehen als sie von 6b Abs 3 EStG geregelt wird Hierbei ist auch zu berücksichtigen dass von 6b EStG privilegierte geplante Reinvestitionsmaßnahmen regelmäßig längerfristig vorbereitet werden während die Ersatzbeschaffung eines Wirtschaftsguts wegen seines Untergangs aufgrund höherer Gewalt den Steuerpflichtigen unvorbereitet trifft und eine Reinvestition deshalb mindestens denselben Zeitbedarf auslöst Vor diesem Hintergrund bemisst der Senat die Reinvestitionsfrist entsprechend dem Rechtsgedanken des 6b Abs 3 S

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  • Deloitte Tax-News: BFH: Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen
    stehenden Wirtschaftsguts voraus Dabei muss der Steuerpflichtige Erwerber zumindest die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut erlangt haben ständige Rechtsprechung vgl z B BFH Urteile vom 04 06 2003 und 14 04 2011 IV R 52 09 Vor Einführung des BilMoG 25 05 2009 bestand Einvernehmen darüber dass die Vermögensgegenstände dem wirtschaftlichen Eigentümer als Inhaber der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zuzurechnen sind BFH Urteile vom 03 08 1988 und 14 05 2002 Das FG ist zutreffend davon ausgegangen dass es sich bei den beiden WKA sowie der externen Übergabestation um jeweils selbständige Wirtschaftsgüter handelt BFH Urteil vom 14 04 2011 IV R 46 09 Dem FG ist ferner darin zu folgen dass die Klägerin die beiden WKA nicht hergestellt sondern angeschafft hat Das Begehren der Klägerin bereits für das Streitjahr 2000 Abschreibungen für die WKA vorzunehmen ist nicht deshalb von vorneherein abzuweisen weil die WKA im Jahr 2000 noch nicht zur Stromerzeugung und Stromeinspeisung eingesetzt werden konnten Abschreibungen können auch für Jahre vor Inbetriebnahme des zur Einkunftserzielung zu nutzenden Wirtschaftsguts geltend gemacht werden BFH Urteil vom 11 01 2005 Die Einschätzung des FG dass die Klägerin die WKA noch im Dezember 2000 angeschafft hat wird jedoch nicht getragen In der Regel wird der Übergang von Eigen Besitz Gefahr Nutzungen und Lasten gefordert um wirtschaftliches Eigentum zu erlangen z B BFH Urteil vom 28 04 1977 Sind am Bilanzstichtag nicht alle vorbezeichneten Einzelkriterien erfüllt bedarf es einer wertenden Beurteilung anhand der Verteilung von Chancen und Risiken die aus dem zu bilanzierenden Vermögensgegenstand erwachsen so Gesetzesbegründung in BT Drs 16 10067 S 47 zu 246 Abs 1 S 2 HGB vgl auch BFH Urteile vom 17 12 2009 Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums jedenfalls dann an den Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache gebunden wenn der Verkäufer Werklieferer eine technische Anlage zu übereignen hat die vom Erwerber erst nach erfolgreichem Abschluss eines Probebetriebs abgenommen werden soll BFH Urteil vom 28 11 2006 Nichts anderes kann im Streitfall gelten in dem die Abnahme der von der S GmbH betriebsfähig zu liefernden WKA an den erfolgreichen Abschluss des Probebetriebs und der sich daran anschließenden Hauptinspektion gebunden war Von dem Gefahrübergang kann auch nicht deshalb abgesehen werden weil die Klägerin im Jahr 2000 Kaufpreiszahlungen geleistet hatte Kaufpreisvorauszahlungen vor Übergang des wirtschaftlichen Eigentums berechtigen nicht zur Annahme einer vorzeitigen Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut vielmehr sind sie beim Erwerber zu aktivieren und beim Veräußerer zu passivieren BFH Urteil vom 07 11 1991 Die Entscheidungsgründe der Vorinstanz lassen nicht mit Sicherheit erkennen ob das FG deshalb vom Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Zeitpunkt der Übergabe der WKA Dezember 2000 ausgegangen ist weil die S GmbH nach der vertraglichen Aufgabenteilung ihre Leistungspflicht mit der Errichtung der Anlagen vollständig erfüllt habe oder ob das FG insoweit angenommen hat dass die Vertragsparteien die Regelungen im Kaufvertrag denen zufolge die Gefahr bei Beendigung des Probebetriebs und der Hauptinspektion auf die Klägerin übergehen sollte konkludent geändert hätten Das FG hat nicht in nachvollziehbarer Weise gewürdigt

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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    sie bestehende Verlustvorträge übersteigen oder aus einem Liquidationsüberschuss zurückbezahlt werden Gemäß 5 Abs 2a EStG sind für Verpflichtungen die nur zu erfüllen sind soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind Soweit entsprechende Verpflichtungen passiviert sind müssen diese zum Schluss des ersten nach dem 31 12 1998 beginnenden Wirtschaftsjahrs aufgelöst werden 52 Abs 12a EStG 1997 Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird 5 Abs 2a EStG 1997 sei für den Fall des Rangrücktritts generell nicht einschlägig weil bei einem Rangrücktritt die Forderung rechtlich bereits entstanden sei ist dem nicht zu folgen Zum einen lässt sich diese Einschränkung dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen dieser umfasst vielmehr unterschiedslos alle Verpflichtungen die nur zu erfüllen sind soweit künftig Gewinne anfallen Zum andern wäre ein Ausweis der Verbindlichkeit auch nicht gerechtfertigt Denn der Schuldner ist solange die Gewinne noch nicht erzielt sind in seinem gegenwärtigen Vermögen zum Bilanzstichtag noch nicht belastet Seine Situation gleicht wirtschaftlich der eines Schuldners dem eine Verbindlichkeit gegen Besserungsschein erlassen wurde vgl hierzu BFH Urteil vom 29 01 2003 Beide müssen die Verbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen erfüllen Die Darlehen sind im Streitfall auch nicht deshalb zu passivieren weil sie nicht nur aus künftigen Gewinnen sondern auch aus einem eventuellen Liquidationsüberschuss zu bedienen sind Denn auch insoweit fehlt es an einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastung Ein Liquidationsüberschuss ist das Vermögen das im Fall der Liquidation nach Veräußerung der Wirtschaftsgüter und Begleichung aller übrigen Verbindlichkeiten verbleibt vgl 70 ff GmbHG Zwar betreffen Zahlungspflichten aus einem Liquidationsüberschuss damit bereits auch das gegenwärtige Vermögen sie belasten das gegenwärtige Vermögen aber noch nicht da nach dem Grundsatz der Unternehmensfortführung der Liquidationsfall noch nicht berücksichtigt zu werden braucht und die Rücklagen bis zu diesem Zeitpunkt noch in vollem Umfang zur Verlustdeckung und zur Befriedigung der anderen Gläubiger zur Verfügung stehen BFH Urteil vom 29 01 2003 Im Streitfall sind der Klägerin die von ihrer Alleingesellschafterin gewährten Darlehen zwar nicht erlassen worden es wurde vielmehr nur ein Rangrücktritt vereinbart Eine Rangrücktrittsvereinbarung nach der eine Verbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen oder einem eventuellen Liquidationsüberschuss zu bedienen ist belastet den Schuldner aber nicht stärker als wäre die Verbindlichkeit gegen entsprechende Besserungsabrede erlassen worden insoweit anders als Rangrücktrittsvereinbarungen die auch aus sonstigem Vermögen zu bedienen sind vgl BFH Urteil vom 20 10 2004 Es ist daher gerechtfertigt diese Verbindlichkeit wie einen Erlass mit Besserungsabrede zu behandeln und die Verbindlichkeit nicht auszuweisen Unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteht trotz abweichender zivilrechtlicher Gestaltung kein Unterschied zwischen einem Erlass mit Besserungsabrede und der Vereinbarung dass eine Verbindlichkeit nur aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss bedient werden muss ähnlich bereits BFH Urteil vom 29 01 2003 Unter welchen Voraussetzungen eine Verpflichtung die nur im Liquidationsfall zu erfüllen ist in der Steuerbilanz auszuweisen ist bedarf im Streitfall keiner Entscheidung Denkbar ist dass die Verbindlichkeit erst dann passiviert werden muss wenn nach Beginn der Liquidation ohne Berücksichtigung dieser Verpflichtung verteilbares Eigenkapital ausgewiesen werden müsste Möglich ist auch eine Verpflichtung zum Ausweis bereits dann anzunehmen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-keine-passivierung-einer-verbindlichkeit-bei-sog-qualifiziertem-rangruecktritt.html (2016-04-26)
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