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  • Deloitte Tax-News: FG Düsseldorf: Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG
    Gesellschaftsrechten im Jahr 2001 auf die KG verschmolzen Der Verschmelzung sollte die Schlussbilanz der GmbH zum 31 12 2000 zugrunde liegen in der ein Firmenwert erfasst wurde Streitig ist ob bei Verschmelzung der GmbH auf die KG nach 3 UmwStG 1995 ein selbst geschaffener Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann Entscheidung Das Finanzamt ist zu Unrecht der Auffassung dass die GmbH in ihrer steuerlichen Schlussbilanz den selbst geschaffenen Firmenwert wegen dem steuerlichen Aktivierungsverbot des 5 Abs 2 EStG nicht aktivieren durfte Bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft können die übergehenden Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz mit dem Buchwert oder einem höheren Wert angesetzt werden 3 UmwStG 1995 Grundsätzlich ist in der Steuerbilanz die Aktivierung von immateriellen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens verboten 5 Abs 2 EStG Der Ansatz der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz nach 3 UmwStG 1995 beschränkt sich allerdings nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter sondern bezieht sich auf alle von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter Die Ausübung des Wahlrechts des 3 S 1 UmwStG 1995 ist nicht durch den Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz 5 Abs 1 S 2 EStG eingeschränkt vgl BFH vom 05 06 2007 FG Münster vom 06 10 2011 Auch lässt sich nicht aus der Überschrift des 3 UmwStG 1995 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft schließen dass sich die Vorschrift nur auf nach steuerlichen Vorschriften auszuweisende Wirtschaftsgüter bezieht Dieselbe Überschrift trägt ebenfalls 3 UmwStG 2006 der ausdrücklich den Ansatz nicht entgeltlich erworbener und selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter zulässt Betroffene Norm 3 UmwStG 1995 Streitjahr 2001 Fundstellen BFH Urteil vom 21 10 2014 I R 1 13 Finanzgericht Düsseldorf Urteil vom 03 12 2012 6 K 1883 10 F Weitere Fundstellen BFH Urteil vom 05 06 2007 I R 97 06 BStBl

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  • Deloitte Tax-News: BMF: Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
    wesentliche Punkte des BFH Urteils vom 19 07 2011 hinsichtlich des Ansatzes und der Bewertung der zu bildenden Rückstellungen auf Ansatz Für die Betreuungsleistungen muss es eine rechtliche Verpflichtung nach dem Bilanzstichtag geben für die ein weiteres Entgelt nicht in Anspruch genommen werden kann Neben der Angabe der Restlaufzeiten ist für die Ermittlung der Anzahl der maßgebenden Verträge anhand von Erfahrungssätzen anzugeben wie viele Versicherungsverträge vorzeitig aufgelöst werden Rückstellungen können nur für die Nachbetreuung bereits abgeschlossener Verträge gebildet werden Bewertung Maßgebend für die Höhe der Rückstellung ist der jeweilige Zeitaufwand für die Betreuung je Vertrag und Jahr Es ist anzugeben wie oft die einzelnen Tätigkeiten über die Gesamtlaufzeit des jeweiligen Vertrages durchzuführen sind und wie hoch die Personalkosten je Stunde Betreuungszeit sind Für die Bewertung der Betreuungsverpflichtungen kommen keine pauschalierenden Ansätze in Betracht Bei der Rückstellung handelt es sich um eine Sachleistungsverpflichtung die bis zum Beginn der erstmaligen Nachbetreuungstätigkeit abzuzinsen ist 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e S 2 EStG Aufzeichnungen Die Aufzeichnungen müssen vertragsbezogen hinreichend konkret und spezifiziert sein Durch die geforderten Aufzeichnungen werden dem Steuerpflichtigen weder unangemessene noch unverhältnismäßige Belastungen auferlegt Die im BFH Urteil vom 19 07 2011 entschiedenen Grundsätze sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden Das BMF Schreiben vom 28 11 2006 wird aufgehoben da es die Bildung einer Rückstellung für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen nur in dem vom BHF im Urteil vom 28 07 2004 entschiedenen Einzelfall vorsieht An dem darin vertretenen Grundsatz dass der Verpflichtete durch die Betreuungsleistungen aus wirtschaftlicher Sicht wesentlich belastet sein muss hält der BFH in seinem neueren Urteil vom 19 07 2011 nicht mehr fest Betroffene Norm 5 Abs 1 6 Abs 1 Nr 3a EStG Fundstelle BMF Schreiben vom 20 11 2012 IV C 6 S 2137 09 10002 BStBl I 2012 S 1100 Weitere Fundstellen

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  • Deloitte Tax-News: BMF: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen
    nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres die hinsichtlich des Zeitpunktes ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfanges ungewiss sind bei der Berechnung des Barwertes der künftigen Pensionsleistungen und der Jahresbeträge erst zu berücksichtigen wenn sie eingetreten sind 6a Abs 3 Satz 2 Nr 1 Satz 4 EStG Eine Vorwegnahme künftiger Entwicklungen stellt eine sog Überversorgung dar Eine Überversorgung führt zu einer Kürzung der Pensionsrückstellungen wenn die Versorgungsanwartschaft mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt Nach diesen Grundsätzen liegt nach Auffassung des BFH Urteil vom 09 11 2005 regelmäßig eine Überversorgung vor wenn eine sog Nur Pensionszusage ohne dass dem eine Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt Dem entgegen stand das BMF Schreiben vom 16 06 2008 das eine Anwendung der o g Grundsätze des BFH Urteils vom 09 11 2005 über den entschiedenen Einzelfall hinaus untersagte Mit Urteil vom 28 04 2010 hat der BFH allerdings seine Auffassung abermals bestätigt Verwaltungsanweisung Die Grundsätze des BFH Urteils vom 28 04 2010 hinsichtlich der Bildung von Pensionsrückstellung bei überversorgenden Nur Pensionszusagen sind über den entschiedenen Einzelfall hinaus in noch allen offenen Fällen anzuwenden Das hiervon abweichende BMF Schreiben vom 16 06 2008 wird aufgehoben Betroffene Norm 6a EStG Anmerkungen Das BFH Urteil vom 28 04 2010 I R 78 08 wurde im Übrigen vom BMF Pressemitteilung vom 14 01 2013 für allgemein anwendbar erklärt und wird in Kürze im BStBl II veröffentlicht Fundstelle BMF Schreiben vom 13 12 2012 IV C 6 S 2176 07 10007 Weitere Fundstellen BFH Urteil vom 28 04 2010 I R 78 08 BFH NV 2010 S 1709 siehe Zusammenfassung in den Deloitte Tax News BFH Urteil vom 09 11 2005 I R 89 04 BStBl II 2008 S 523 BMF Schreiben vom 16 06 2008 IV C 6 S 2176 07 10007

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  • Deloitte Tax-News: OFD Münster: Maßgeblichkeit niedrigerer handelsrechtlicher Bilanzwerte im Rahmen der steuerlichen Rückstellungsberechnung
    ergebende Wert ist Hintergrund Grundsätzlich gilt gemäß 5 Abs 1 S 1 EStG für Gewerbetreibende die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder auf freiwilliger Basis Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse zu erstellen das sog Maßgeblichkeitsprinzip für den Ansatz des Betriebsvermögens Ein vom Handelsrecht abweichender Ansatz ist steuerlich nur dann zulässig wenn steuerrechtliche Ansatz oder Bewertungsvorbehalte bestehen oder im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts ein anderer Ansatz gewählt wurde 5 Abs 6 EStG Insbesondere durch das BilMoG kommt es im Bereich der handelsrechtlichen Bewertung von Rückstellungen zu erheblichen Wertveränderungen So sind Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen und bei einer Restlaufzeit über einem Jahr mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abzuzinsen 253 Abs 1 und 2 HGB Dies führt bei Verpflichtungen die steuerlich nach 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e S 2 EStG keiner Abzinsung unterliegen dazu dass der handelsrechtliche Wertansatz niedriger ist als der steuerrechtliche Bilanzansatz Verwaltungsanweisung Entsprechend dem Wortlaut des Einleitungssatzes zu 6 Abs 1 Nr 3a EStG und der Erläuterung in der Gesetzesbegründung hierzu BT Drs 14 443 S 23 ist der handelsrechtliche Rückstellungsbetrag für die steuerrechtliche Bewertung der Rückstellung nach 6 Abs 1 Nr 3a EStG auch dann maßgeblich wenn der Ausweis der Rückstellung in der Handelsbilanz niedriger als der sich nach 6 Abs 1 Nr 3a EStG ergebende Wert ist Betroffene Norm 5 Abs 1 S 1 Abs 6 6 Abs 1 Nr 3a EStG Fundstelle OFD Münster Verfügung vom 13 07 2012 S 2170a 234 St 12 33 DStR 2012 S 1606 Weitere Fundstellen Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf des StEntlG 1999 2000 2002 Drs 14 443 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und

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  • Deloitte Tax-News: BFH: Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
    Abs 1 Nr 1 EStG 2002 Diese entsprechen bei einer Forderung auch dann deren Nominalbetrag wenn das Darlehen unverzinslich ist BFH Urteil vom 24 10 2006 Jedoch kann an Stelle jener Kosten der Teilwert i S des 6 Abs 1 Nr 1 Satz 3 EStG 2002 angesetzt werden wenn er aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist 6 Abs 1 Nr 2 Satz 2 EStG 2002 Eine solche Teilwertabschreibung macht die Klägerin im Streitfall geltend Der Teilwert einer unverzinslichen oder niedrig verzinsten Forderung mit deren Befriedigung erst in geraumer Zeit gerechnet werden kann liegt in der Regel unterhalb ihres Nominalwerts Im Streitfall scheidet eine Teilwertabschreibung auf die Darlehensforderung aus Selbst wenn die Unverzinslichkeit des Gesellschafterdarlehens eines Alleingesellschafters zu einer Minderung des Teilwerts der Darlehensforderung führen könnte wäre eine solche Wertminderung jedenfalls nicht voraussichtlich dauernd i S von 6 Abs 1 Nr 2 Satz 2 EStG 2002 und dürfte deshalb nicht berücksichtigt werden Der Begriff voraussichtlich dauernde Wertminderung ist weder im Handelsgesetzbuch noch im Steuerrecht definiert Er bezeichnet im Grundsatz eine Minderung des Teilwerts handelsrechtlich des beizulegenden Werts die einerseits nicht endgültig sein muss andererseits aber nicht nur vorübergehend sein darf Ob eine Wertminderung voraussichtlich dauernd ist muss unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts beurteilt werden BFH Urteile vom 27 11 1974 vom 08 06 2011 In Bezug auf gesunkene Wechselkurse von festverzinslichen Wertpapieren hat der erkennende Senat die Dauerhaftigkeit der Wertminderung mit der Begründung verneint dass der Inhaber eines solchen Papiers unabhängig vom Verlauf des Wechselkurses das gesicherte Recht hat am Ende der Laufzeit des Wertpapiers dessen Nominalwert zu erhalten BFH Urteil vom 08 06 2011 Diese Überlegung ist auf eine Wertminderung die auf der Unverzinslichkeit einer noch nicht fälligen Forderung beruht zu übertragen Auch in diesem Fall ist zwar der aktuelle Wert der Forderung zu den Bilanzstichtagen die vor dem Fälligkeitszeitpunkt liegen gemindert Jedoch steigt der Wert in der Folge zwangsläufig sukzessive an und erreicht im Fälligkeitszeitpunkt den Nominalbetrag der Forderung Der Forderungsinhaber hat mithin auch in diesem Fall die gesicherte Aussicht zum Fälligkeitszeitpunkt den Nominalwert der Forderung zu erhalten Die mit dem Fehlen der Fälligkeit einer unverzinslichen Forderung verbundene Wertminderung erweist sich somit unter dem zeitlichen Blickwinkel jedenfalls dann wenn sich darin nicht ein Risiko hinsichtlich der Rückzahlung widerspiegelt als nur vorübergehend und folglich als nicht dauerhaft Allerdings besteht der Unterschied dass sowohl die aktuelle Minderung als auch der zu prognostizierende Anstieg des Teilwerts im Falle der unverzinslichen Darlehensforderung nicht wie bei den festverzinslichen Wertpapieren auf Veränderungen des allgemeinen Marktgeschehens beruhen sondern berechenbar sind und dass der sukzessive Anstieg des Teilwerts linear verläuft Dies rechtfertigt jedoch keine unterschiedliche Beurteilung der Dauerhaftigkeit der Wertminderung Insbesondere bedeutet die Übertragung der zu den festverzinslichen Wertpapieren entwickelten Überlegungen auf unverzinsliche Forderungen keine Abkehr von dem Grundsatz nach dem die Dauerhaftigkeit der Wertminderung keine endgültige Wertminderung voraussetzt Denn die Dauerhaftigkeit der Wertminderung wird danach nur ausgeschlossen wenn feststeht dass die Wertminderung keinen Bestand haben wird und nicht schon dann wenn nur die Möglichkeit einer vollständigen Wertaufholung besteht Auch die

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-keine-teilwertabschreibung-wegen-unverzinslichkeit-einer-forderung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    der erstmaligen Anwendung des BilMoG durch die Auflösung von Rückstellungen ergeben die bereits in dem vor dem 01 01 2010 endenden Wirtschaftsjahr passiviert wurden jeweils in Höhe von vierzehn Fünfzehntel eine gewinnmindernde Rücklage passiviert werden kann die in den folgenden vierzehn Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Fünfzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist Auflösungszeitraum Hinweis Der bisher in R 5 7 Abs 1 Satz 2 EStÄR 2012 enthaltene Satz wonach mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen die Höhe der Rückstellung in der Steuerbilanz den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten darf soll zwar gestrichen werden Er wird jedoch in dem neuen R 6 11 Abs 3 EStÄR 2012 aufgenommen Begründung Durch das BilMoG hat sich auch die handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen verändert Anders als bisher sind sachleistungsbezogene Rückstellungen z B für Rekultivierungs Rückbau Entsorgungs und Sanierungsverpflichtungen nach 253 Abs 2 HGB n F mit dem durchschnittlichen Marktzins am Bilanzstichtag bis zum erwarteten Zeitpunkt der zukünftigen Erfüllung abzuzinsen Steuerrechtlich sind dagegen Rückstellungen für Verpflichtungen mit einem Zinssatz von 5 5 Prozent abzuzinsen 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG Außerdem ist der Zeitraum vom Bilanzstichtag bis zum Beginn der Erfüllung maßgeblich Aufgrund der unterschiedlichen Abzinsungszeiträume und Abzinsungssätze im Handelsrecht einerseits und im Steuerrecht andererseits sind die Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen in der Handelsbilanz regelmäßig niedriger als in der Steuerbilanz Da nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz die niedrigeren handelsrechtlichen Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen grundsätzlich Eingang in die Steuerbilanz finden würden ergäben sich durch die Teilauflösung der steuerlichen Rückstellungen erhebliche Auflösungsgewinne Der Bundesrat will durch eine Änderung der EStÄR 2012 erreichen dass die durch die Auflösung der steuerlichen Rückstellungen ausgelösten Gewinnauswirkungen nicht sofort sondern wahlweise verteilt über 15 Jahre eintreten Dieser Zeitraum sei im BilMoG allgemein vorgesehen worden um Anpassungsschwierigkeiten abzufedern Er soll daher auch für die Teilauflösung der Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen herangezogen werden Inkraftreten Die EStÄR 2012

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bundesrat-estaer-2012-mit-aenderungen-zugestimmt.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Bundesrat: Finanzausschuss empfiehlt Regelung zur Umsetzung von Ansatz- und Bewertungsvorbehalten bei Übernahme von Verbindlichkeiten
    Wert mit dem sie auf den Kaufpreis bzw Unternehmenswert angerechnet wurde zu passiveren Empfehlung des Finanzausschusses Mit Einfügung des 5 Abs 7 EStG sieht der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner Empfehlung eine gesetzliche Regelung vor die festschreibt dass übernommene Verpflichtungen beim Übernehmer zu den auf die Übernahme folgenden Abschlussstichtagen so zu bilanzieren sind wie sie beim ursprünglich Verpflichteten ohne Übernahme zu bilanzieren wären Die übernommenen Verpflichtungen unterliegen dementsprechend auch beim Übernehmer den entsprechenden steuerlichen Ansatz und Bewertungsvorbehalten Dies gilt sowohl für den Fall der Schuldfreistellung als auch der Schuldübernahme Die Neuregelung soll erstmals für Wirtschaftsjahre die nach dem 31 12 2012 beginnen anzuwenden sein Auf Antrag ist auch eine Anwendung auf frühere Wirtschaftsjahre möglich In diesem Zusammenhang sollen durch Neufassung des 4f EStG missbräuchliche Gestaltungen auf Seiten des ursprünglich Verpflichteten verhindert werden Im Fall einer Konzernzugehörigkeit des ursprünglich Verpflichteten und des Übernehmers ist ein durch gewinnwirksame Ausbuchung der Verpflichtung entstandener Verlust beim ursprünglich Verpflichteten nicht zu berücksichtigen Korrespondierend bleibt der durch 5 Abs 7 EStG resultierende Gewinn beim Übernehmer außer Ansatz Erweiterung des Anwendungsbereichs des Teilabzugsverbots Tz 13 der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates Hintergrund Nach jüngster Rechtsprechung des BFH X R 5 10 und X R 7 10 vom 18 04 2012 ist das Abzugsverbot des 3c Abs 2 Satz 1 EStG nicht auf Teilwertabschreibungen von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen anzuwenden auch wenn die Darlehensüberlassung nicht fremdüblich war Gleiches gilt für laufende Aufwendungen in Betriebsaufspaltungsfällen bei fehlender Fremdüblichkeit Der BFH richtet sich mit seinen Urteilen in beiden Fällen gegen die Auffassung der Finanzverwaltung BMF Schreiben vom 08 11 2010 Empfehlung des Finanzausschusses Vor dem Hintergrund der o g Entscheidungen empfehlen die Ausschüsse zu prüfen ob durch eine gesetzliche Regelung der Anwendungsbereich des 3c Abs 2 EStG auf die o g Fälle der Teilwertabschreibungen von Forderungen bei nicht fremdüblicher Darlehensüberlassung

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bundesrat-finanzausschuss-empfiehlt-regelung-zur-umsetzung-von-ansatz--und-bewertungsvorbehalten-bei-uebernahme-von-verbindlichkeiten1.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Bilanzierung von Gutscheinen für Dienstleistungen
    Wettbewerbsverstößen bilden durfte Verbindlichkeiten hatte die GmbH wegen der Ausgabe der Gutscheine nicht auszuweisen weil die darauf beruhenden Verpflichtungen der GmbH im jeweiligen Ausgabejahr dem Grunde nach ungewiss waren vgl BFH Urteile vom 22 11 1988 und 17 12 1998 Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach deren Höhe zudem ungewiss sein kann 249 Abs 1 S 1 HGB i V m 5 Abs 1 S 1 EStG vgl u a BFH Urteil vom 08 09 2011 Der Schuldner muss ernsthaft mit der Inanspruchnahme rechnen und die Geltendmachung der Verpflichtung muss nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich sein ständige Rechtsprechung z B BFH Urteil vom 17 12 1998 Die ungewisse Verbindlichkeit muss im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht sein wobei in der Rechtsprechung des BFH nicht abschließend geklärt ist ob das Erfordernis der wirtschaftlichen Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag auch für rechtlich entstandene und nur der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten gilt BFH Urteil vom 08 09 2011 Der Anspruch auf Preisermäßigung knüpfte an die Inanspruchnahme einer Dienstleistung im begünstigten Zeitraum des Folgejahres an und setzte die Entstehung eines Zahlungsanspruchs der GmbH im Folgejahr voraus Diese Voraussetzungen waren im Jahr der Ausgabe der Gutscheine noch nicht erfüllt Die Bildung einer Rückstellung wegen einer rechtlich bereits entstandenen der Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit kam daher nicht in Betracht Die mit den Gutscheinen versprochene Preisminderung für künftige im Begünstigungszeitraum in Anspruch zu nehmende Dienstleistungen wurde erst durch die Dienstleistung im Folgejahr für die die Preisminderung gewährt wurde wirtschaftlich verursacht Denn sie bezog sich nur auf das Entgelt für die künftige Dienstleistung Der Anspruch auf Preisermäßigung kann wirtschaftlich aber nicht schon früher verursacht sein als das Geschäft auf das er sich bezieht Insofern unterscheidet sich der Streitfall auch von dem Sachverhalt der dem BFH Urteil vom 04 12 1959 zu Grunde liegt Denn die Ausgabe der Rabattmarken im damaligen Urteilsfall betraf die Gewährung eines Nachlasses auf schon getätigte Einkäufe vgl BFH Urteil vom 04 12 1959 dem entsprechend war der Rabattbetrag mit dem Erreichen des Mindesteinkaufs auszuzahlen Ein solcher Anspruch wurde den Kunden im Streitfall nicht eingeräumt Der Umstand dass die GmbH Gutscheine nur an solche Kunden ausgab die zuvor eine Dienstleistung in Anspruch genommen hatten rechtfertigt es nicht die erst für eine künftige Dienstleistung versprochene Preisminderung wirtschaftlich schon der früheren voll bezahlten Dienstleistung zuzuordnen vgl BFH Urteil vom 06 12 1978 wonach der Anspruch auf verbilligten Nachbezug von Rohstoffen nicht wirtschaftlich verursacht ist solange die Berechtigung und der Abschluss eines neuen Vertrages nicht nachgewiesen waren Die GmbH durfte somit wegen der Gutscheine keine Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bilden weil die darauf beruhenden Verbindlichkeiten im Ausgabejahr weder rechtlich entstanden und nur der Höhe nach ungewiss noch wirtschaftlich verursacht waren Die Gutscheine beinhalteten einen Preisnachlass nicht für bereits bezogene sondern für künftige Dienstleistungen Die Bildung einer Rückstellung wegen eines möglichen Wettbewerbsverstoßes durch die Gutscheinausgabe und auch eine Berücksichtigung der streitigen Beträge als

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