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  • Deloitte Tax-News: BFH: Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen
    im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war Die Klägerin hat im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats an ihrem Antrag festgehalten Entscheidung Trotz neuerlicher Einwendungen der Klägerin hält der BFH an seiner bereits im Beschluss vom 07 04 2010 dargelegten Auffassung fest dass für die mit der verbilligten Abgabe der Mobiltelefone verbundene Vermögensminderung ein aktiver RAP zu bilden war Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag anzusetzen soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen 5 Abs 5 Satz 1 Nr 1 EStG Als Ausgabe i S der Vorschrift kommen nicht nur Bar und Buchgeldzahlungen sondern auch Vermögensminderungen durch geldwerte Sachleistungen in Betracht Im Streitfall handelt es sich bei der verbilligten Abgabe der Mobiltelefone um einen Zuschuss an den Kunden der unmittelbar mit dem Kaufpreis für das Mobiltelefon verrechnet wird Ein barer Zuschuss und ein Zuschuss mittels Preisreduzierung sind nach Ansicht des BFH gleich zu behandeln Der Aktivierung eines RAP steht nicht entgegen dass sich dessen Höhe nach dem die Vermögensminderung ausdrückenden Saldo aus Anschaffungskosten und Verkaufserlös richtet Bei wirtschaftlicher Betrachtung sind der subventionierte Kaufvertrag über das Mobiltelefon und der zeitraumbezogene MFD Vertrag in einer Weise miteinander verknüpft dass die Subventionierung des Telefonverkaufs einen Teil der Gegenleistung für das 24 Monate lang zu entrichtende Mobilfunkentgelt bildet Dies reicht allerdings nicht so weit dass diese Subventionierung als Teil der künftigen Entgelte für die Mobilfunkdienstleistungen aufzufassen ist Vielmehr ist die 24 monatige Bindung an das Mobilfunkunternehmen für den Kunden der Preis für die Möglichkeit das Mobiltelefon für ein geringes Entgelt zu erwerben Die Subvention wird in der jedenfalls im Rahmen einer Durchschnittsbetrachtung gerechtfertigten Erwartung gewährt dass sie sich durch den kontinuierlichen Ertrag aus dem MFD Vertrag amortisiert Dies rechtfertigt es die vor dem Bilanzstichtag abgeflossenen Subventionen als Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Zeitpunkt anzusehen Dies gilt unabhängig davon ob der Mobilfunkkunde im Falle einer vorzeitigen Beendigung des MFD Vertrags verpflichtet wäre der Klägerin die Subvention zeitanteilig zurückzuerstatten Denn jedenfalls ist nicht zu ersehen dass die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung bei Vertragsschluss tatsächlich von praktischer Bedeutung gewesen ist Das Kriterium der tatsächlichen Relevanz der Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bei der Beurteilung einer Leistung als Vorleistung im Rahmen eines schwebenden Geschäfts hat der Senat in weiteren Entscheidungen bestätigt vgl z B BFH Urteil vom 27 07 2011 Bei der gebotenen Betrachtung von Kaufvertrag und MFD Vertrag als wirtschaftliche Einheit ergibt sich entgegen der Sichtweise der Klägerin der für die Aktivierung eines RAP erforderliche transitorische Charakter des Postens Die Ausgabe in Form der Subvention des Mobiltelefons als eine Art Vorabentgelt der Klägerin ist vor dem Bilanzstichtag 31 12 1996 abgeflossen wohingegen der diesbezügliche Aufwand der über den Bilanzstichtag hinausgehenden Gesamtlaufzeit der MFD Verträge zuzuordnen ist während derer in Form eines Teils der Mobilfunkgebühren sukzessive die Gegenleistung der Mobilfunkkunden für die Subvention erbracht wird Der BFH teilt nicht die Auffassung der Klägerin der zufolge ein transitorischer Posten nur vorliegen könne wenn die zeitraumbezogene Gegenleistung zu der Ausgabe in einer den jeweiligen Vertrag kennzeichnenden Sach Dienstleistungs oder Gebrauchsüberlassungspflicht bestehe

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-rechnungsabgrenzung-bei-handy-subventionen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb
    bildete in den Bilanzen der Streitjahre Rückstellungen die sie pauschal nach einer bestimmten Umschlagshäufigkeit berechnete Das Finanzamt ging hingegen von Verbindlichkeiten in Höhe der Summe aller positiven Pfandsalden aus Die gegen die ergangenen Steuerbescheide erhobene Klage blieb erfolglos Entscheidung Das Urteil des FG ist aufzuheben I Streitkomplex Behandlung der Mehrrücknahmen Entgegen der Auffassung des FG und des Finanzamtes ist in Höhe der Aufwendungen für die Mehrrücknahmen kein Aktivposten anzusetzen In Betracht kommt nur die Aktivierung eines Nutzungsrechts gegenüber den anderen Poolmitgliedern Anschaffungskosten für den Erwerb des Eigentums an dem Leergut in Höhe der Aufwendungen für die Mehrrücknahmen durfte die Klägerin nicht aktivieren weil sie nicht zum Zwecke des Eigentumserwerbs Aufwendungen getätigt hat Die Klägerin hat weder das zivilrechtliche noch das wirtschaftliche Eigentum an den Mehrrücknahmen erworben In Höhe der Aufwendungen für die Mehrrücknahmen hat die Klägerin auch keine auf Rückzahlung des entrichteten Pfands gerichtete Forderung gegenüber den Getränkehändlern erworben Solche Forderungen sind an den Bilanzstichtagen weder entstanden noch musste die Klägerin zu diesem Zeitpunkt mit der Entstehung von Forderungen rechnen Eine Forderung entsteht erst wenn die Klägerin von der ihr im Streitfall zustehenden Möglichkeit Gebrauch macht die Mehrrücknahmen an die Kunden zurückzugeben Die Klägerin war nicht verpflichtet die Mehrrücknahmen zurückzugeben Durch die Entgegennahmen der Mehrrücknahmen gegen Entrichtung des Pfands hat die Klägerin jedoch möglicherweise Nutzungsrechte an dem Leergut gegenüber den anderen Poolmitgliedern erworben Für die Entstehung von Nutzungsrechten dem Grunde nach sprechen insbesondere die Verwendungsbestimmungen des Pools dessen Sinn es gerade ist die Poolmitglieder permanent mit einer ständig ausreichenden Menge geeigneten Leerguts zu versorgen das ungeachtet der Eigentumsverhältnisse zwischen den Poolmitgliedern zirkulieren soll Um dies sicherzustellen müssen es die Poolmitglieder auch soweit ihre jeweilige Miteigentumsquote überschritten wird verwenden dürfen Ein Nutzungsrecht kann nur in dem Maße vorliegen in dem die Menge des an die Kunden ausgegebenen Brunneneinheitsleerguts zuzüglich des noch auf dem Lager befindlichen befüllten und unbefüllten Leerguts die Miteigentumsquote der Klägerin an den Brunneneinheitsflaschen und kästen des Pools überschreitet II Streitkomplex Behandlung der Minderrücknahmen Dem FG ist auch insoweit nicht zuzustimmen dass für die Verpflichtung bei Rückgabe des Leerguts die erhaltenen Pfandgelder an die Kunden zurückzuzahlen Verbindlichkeiten in Höhe der Gesamtsumme der positiven Pfandsalden zu passivieren sind Aus den Feststellungen des FG folgt dass in den positiven Pfandsalden auch das für das hinzuerworbene Einheits und Individualleergut erhaltene Pfand enthalten sein muss weil dieses in den eigenen Pfandkreislauf der Klägerin integriert wurde Die bilanzielle Behandlung unterscheidet sich aber voneinander Hinsichtlich der Verpflichtung zur Pfandrückzahlung für das Einheitsleergut liegt ein schwebendes Geschäft vor weil die Klägerin insoweit das an die Getränkehändler abgegebene Leergut zurückkaufen musste Der Eigentumsübergang erstreckt sich bei Einheitsleergut nicht nur auf den Inhalt sondern auch auf die Flaschen und die Kästen selbst Durch die Vermengung von Flaschen verschiedener Hersteller kommt es zwangsläufig zu einem Eigentumsverlust des einzelnen Herstellers Eine Verbindlichkeit darf in diesem Fall nicht passiviert werden Soweit hingegen an den Bilanzstichtagen Verpflichtungen der Klägerin zur Rückzahlung des für Individualleergut und Brunneneinheitsleergut entrichteten Pfands bestanden sind Verbindlichkeiten auszuweisen Anders als bei dem Einheitsleergut steht das Verbot der Bilanzierung

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-bilanzsteuerrechtliche-behandlung-von-pfandgeldern-bei-einem-mineralbrunnenbetrieb.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung
    Höhe des Körperschaftsteuererstattungsanspruchs zu verringern sei Entscheidung Der BFH schließt sich der Auffassung des Finanzamts an Die Ausbuchung der Forderung bei der Klägerin im Jahr 1995 hat keine steuermindernde Wirkung Steuerpflichtige dürfen ihre Bilanz grundsätzlich auch nach Einreichung beim Finanzamt ändern 4 Abs 2 EStG 1990 Die Berichtigung hat grundsätzlich im Jahr der fehlerhaften Erfassung des Bilanzansatzes zu erfolgen Ist dies aber nicht möglich weil die Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar sind ist die Berichtigung im ersten Jahr nachzuholen in dem sie mit steuerlicher Wirkung möglich ist Prinzip des formellen Bilanzenzusammenhangs vgl BFH Urteil vom 13 02 2008 Im Streitfall ist der Veranlagungszeitraum 1995 wegen der Bestandskraft der Steuerveranlagungen 1992 bis 1994 zwar das erste verfahrensrechtlich noch offene Jahr in dem die Bilanzberichtigung erfolgen kann Jedoch kann im Streitfall nicht endgültig geklärt werden ob es sich bei der Forderungsausbuchung um einen nach 4 Abs 2 S 1 EStG 1990 berichtigungsfähigen Fehler handelt Basierend auf den Feststellungen der Vorinstanz ist der BFH der Auffassung dass der zu korrigierende Fehler nicht in einer erneuten Aktivierung des Erstattungsanspruchs im Jahr 1992 sondern in einer unrichtigen Ermittlung des Anfangsvermögens für 1992 besteht So könnte der Prüfer nicht das der Besteuerung für 1991 tatsächlich zugrunde gelegte Schlussvermögen zum 31 12 1991 angesetzt haben sondern den Betrag der sich aus der ursprünglichen Bilanzierung der Klägerin für 1991 ergeben hatte Ein derartiger Fehler fiele nicht unter berichtigungsfähige Bilanzierungsfehler i S v 4 Abs 2 S 1 EStG 1990 da nur die Bilanz nicht aber ein außerhalb der Bilanzansätze liegender Fehler bei der Gewinnermittlung berichtigt werden kann BFH Beschluss vom 15 06 2010 BFH Urteil vom 31 05 2007 Für die Entscheidung des Streitfalls kann die Frage der Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung offen bleiben da sie im Ergebnis keine Auswirkungen auf den von der Klägerin für das Streitjahr zu versteuernden Gewinn gehabt hätte Nach 10 Nr 2 KStG 1991 sind u a Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern und damit auch die Körperschaftsteuer nichtabziehbare Aufwendungen Daraus folgt im Umkehrschluss dass die Aktivierung eines Anspruchs auf Erstattung der Körperschaftsteuer das zu versteuernde Einkommen nicht erhöhen vgl u a BFH Urteil vom 04 12 1991 und die Ausbuchung eines solchen Anspruchs im Rahmen einer Bilanzberichtigung das zu versteuernde Einkommen nicht mindern darf Die außerbilanzielle Korrektur der Körperschaftsteuer i S v 10 Nr 2 KStG wird auch nicht dadurch ausgeschlossen dass die doppelte Aktivierung der Erstattungsforderung 1992 fehlerhaft nicht durch eine entsprechende doppelte außerbilanzielle Gewinnkürzung neutralisiert worden war Unter Anwendung des sog Stornierungsgedanken vgl BFH Beschluss vom 16 12 2009 ist eine spätere Korrekturmaßnahme dann als steuerwirksam zu behandeln wenn der Bilanzierungsfehler sich im Veranlagungszeitraum der Fehlerquelle auf den zu versteuernden Gewinn ausgewirkt hat Eine etwaige Falschbehandlung des Fehlers im Jahr der Fehlerquelle unterlassene außerbilanzielle Gewinnkorrektur ist nicht durch eine nochmalige gegenläufige Falschbehandlung im Jahr der Korrektur auszugleichen Eine solche Handhabung würde zu dem systematisch unzutreffenden Ergebnis führen dass ein nicht die Steuerbilanz betreffender Fehler bei der Gewinnermittlung mittels Bilanzberichtigung 4 Abs 2 S 1 EStG 1990 noch in späteren Veranlagungszeiträumen ausgeglichen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-ausbuchung-einer-koerperschaftsteuererstattungsforderung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: FG Köln: Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen bei Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme
    Gegenzug die Pensionsrückstellung zum 31 12 2005 mit dem Teilwert gem 6a Abs 3 EStG passivierte In einer das Streitjahr umfassenden Außenprüfung vertrat der Betriebsprüfer die Auffassung dass bei der Klägerin weiterhin eine Pensionsrückstellung nach 6a EStG auszuweisen sei weil die Pensionsverpflichtung nur wirtschaftlich übertragen die Klägerin jedoch nicht von ihrer Schuld befreit worden sei Zugleich sei eine Forderung in Höhe des an die schuldbeitretende E GmbH für den Freistellungsanspruch gezahlten Entgelts zu aktivieren Entscheidung Die Klage ist zulässig und begründet Das Finanzamt hat zu Unrecht eine Pensionsrückstellung gewinnmindernd passiviert und einen Freistellungsanspruch Leibrentenforderung gewinnerhöhend aktiviert Der daraus resultierenden vom Finanzamt angenommenen Gewinnerhöhung fehlt es an einer Rechtsgrundlage Damit sind die stillen Lasten aus der Pensionsverpflichtung gegenüber dem Gesellschafter Geschäftsführer bei der Klägerin aufzudecken Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten 249 Abs 1 S 1 HGB darf nur gebildet werden wenn aus Sicht des Bilanzstichtages eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist Ist dies nicht der Fall besteht handelsrechtlich ein Passivierungsverbot das wegen der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze der Gewinnermittlung auch steuerrechtlich zu beachten ist 5 Abs 1 EStG Dies gilt auch für Pensionsrückstellungen i S d 6a EStG vgl BFH Urteil vom 26 04 2012 Bei dem im Streitfall vereinbarten Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme fehlt es an der Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin aus der erteilten Pensionszusage entgegen BMF Schreiben vom 16 12 2005 weil sie im Innenverhältnis zur E GmbH von der Schuld gegenüber dem pensionsberechtigten Gesellschafter Geschäftsführer befreit wurde Zwar wurden die Klägerin und die E GmbH zivilrechtliche Gesamtschuldner aus der Pensionsverpflichtung so dass sie zu gleichen Teilen zur Leistung verpflichtet waren 426 BGB dies gilt jedoch nicht soweit etwas anderes bestimmt wurde 426 Abs 1 S 1 BGB So wurde im Streitfall die Schuld im Innenverhältnis zur Klägerin als bisheriger Schuldnerin durch die beitretende E GmbH in vollem Umfang übernommen so dass sie wirtschaftlich allein zu den Pensionsleistungen verpflichtet war Würde die Klägerin vom Gesellschafter Geschäftsführer in Anspruch genommen könnte sie von der E GmbH einen Ausgleich verlangen was dazu führt dass nach Auffassung des FG bei der Klägerin trotz ihrer zivilrechtlichen Schuldnerschaft am maßgeblichen Bilanzstichtag nicht mehr mit einer Inanspruchnahme aus der Pensionszusage gerechnet werden kann Damit ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH eine Pensionsrückstellung lediglich von der übernehmenden E GmbH zu passivieren BFH Urteil vom 26 04 2012 entgegen BMF Schreiben vom 16 12 2005 Darüber hinaus ist bei der Klägerin trotz des zivilrechtlichen Bestehens einer Ausgleichsverpflichtung der E GmbH kein Freistellungsanspruch als Leibrentenforderung zu aktivieren Zu den für die Besteuerung zu beachtenden GoB gehört neben dem Vorsichtsprinzip das Realisationsprinzip wonach nur hinreichend sichere Ansprüche in der Bilanz ausgewiesen werden dürfen 252 Abs 1 Nr 4 HGB vgl BFH Urteil vom 15 11 2011 während aufschiebend bedingte Ansprüche nicht zu aktivieren sind vgl BFH Urteil vom 23 03 2011 Da bereits die künftige Inanspruchnahme aus der Pensionsverpflichtung ungewiss und nicht hinreichend wahrscheinlich war kann nach Auffassung des FG auch die Verpflichtung der E GmbH zur Freistellung der Klägerin falls diese künftig aus der Pensionsverpflichtung in Anspruch genommen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-koeln-rueckstellungen-fuer-pensionsverpflichtungen-bei-schuldbeitritt-mit-erfuellungsuebernahme.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: FG Düsseldorf: Teilwertabschreibung auf Darlehen als vGA
    Q GmbH das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet Bereits in ihrem Jahresabschluss zum 31 05 2002 nahm die Klägerin unstreitig zulässige erfolgswirksame Abschreibungen auf beide Darlehensforderungen in voller Höhe vor Das Finanzamt ist der Auffassung dass die Abschreibungen auf die Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren sind Entscheidung Das Finanzamt hat zu Recht die Hingabe ungesicherter Darlehen an die Q GmbH und die F GmbH und die darauf beruhenden Forderungsabschreibungen als verdeckte Gewinnausschüttungen vGA behandelt Unter einer vGA i S d 8 Abs 3 S 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung zu verstehen die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß 4 Abs 1 S 1 EStG i V m 8 Abs 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist anzunehmen wenn die Gesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte vgl BFH Urteil vom 08 10 2008 m w N Eine vGA kommt auch dann in Betracht wenn die Zuwendung an eine dem Gesellschafter nahe stehende Person bewirkt wird Da das Nahestehen lediglich Indiz für eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist reicht zu dessen Begründung jede Beziehung zwischen einem Gesellschafter und dem Dritten aus die den Schluss zulässt sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an den Dritten beeinflusst Die Klägerin hat der Q GmbH und der an ihr mittelbar beteiligten F GmbH Vorteile zugewendet Unerheblich ist dass die Q GmbH zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung noch nicht an der Klägerin beteiligt war Eine vGA ist nach ständiger Rechtsprechung auch im Hinblick auf ein künftiges Gesellschaftsverhältnis anzunehmen wenn die versprochene Leistung hiermit wie im Streitfall in engem zeitlichen Zusammenhang steht z B BFH Urteil vom 24 01 1989 Eine zusätzliche gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen den an den Darlehensverhältnissen beteiligten Gesellschaften ist mit Erwerb der Hälfte der Anteile an der F GmbH durch T eingetreten Wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen ein ungesichertes Darlehen gegeben hat und sie die Darlehensforderung in der Folge auf einen niedrigeren Teilwert abschreiben muss liegt eine vGA vor vgl BFH Urteil vom 08 10 2008 Einem nicht nahestehenden Dritten hätte die Klägerin die streitigen Darlehen nicht ohne Sicherheiten gewährt Hinsichtlich des Darlehens an die Q GmbH ergibt sich die Notwendigkeit einer Besicherung bereits aus dem Umstand dass die Q GmbH Verluste erwirtschaftet hat und zum 31 12 1999 einen nicht unwesentlichen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auswies Auf eine Besicherung konnte auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung verzichtet werden wonach in Konzernverhältnissen unter Umständen auch ungesicherte Darlehensverträge anerkannt werden können wenn die Konzernbeziehungen selbst eine Sicherheit darstellen BFH Urteil vom 29 10 1997 Dies betrifft nur Darlehen die ein beherrschender Gesellschafter der Kapitalgesellschaft gewährt hat Für das der F GmbH gewährte Darlehen gilt im Ergebnis nichts anderes Zwar liegen keine gewichtigen Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Schwäche der F GmbH vor Im Hinblick auf die

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-duesseldorf-teilwertabschreibung-auf-darlehen-als-vga.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen
    rechtliche Beurteilung im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war das Finanzamt daran bei der Steuerfestsetzung auch dann gebunden wenn diese Beurteilung objektiv fehlerhaft war Nach Auffassung des Großen Senats lässt sich weder aus 5 Abs 1 S 1 EStG noch aus 4 Abs 2 EStG eine Bindung des Finanzamts an eine objektiv unzutreffende aber im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbare rechtliche Beurteilung die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Handels oder Steuerbilanz oder deren einzelnen Ansätzen zugrunde liegt ableiten Bei buchführenden bzw buchführungspflichtigen Gewerbetreibenden ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung GoB auszuweisen ist 5 Abs 1 S 1 EStG Ob der subjektive Fehlerbegriff zu den entweder ausdrücklich im HGB kodifizierten oder mittelbar in handelsrechtlichen Bilanzierungsnormen ausgeprägten GoB gehört kann der Große Senat offen lassen da ein solcher handelsrechtlicher GoB eine Steuerfestsetzung auf der Grundlage der jeweils maßgebenden steuerrechtlichen Vorschriften nicht verhindern könnte Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz Art 3 Abs 1 GG und dem verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstaatsprinzip Art 20 Abs 3 und Art 28 Abs 1 S 1 GG ergibt sich dass Verwaltung und Gerichte verpflichtet sind ihrer Entscheidung abgesehen von im Einzelfall gebotenen Billigkeitsmaßnahmen 163 227 AO die objektiv richtige Rechtslage zugrunde zu legen In diesen Grundsätzen ist insbesondere das Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung der Steuerpflichtigen verankert Ihm ist im Steuerrecht vor allem bei steuerbegründenden Vorschriften sorgfältig Rechnung tragen BVerfG Urteil vom 27 06 1991 und BVerfG Beschluss vom 17 11 2009 Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Besteuerung gelten auch bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und zwar sowohl hinsichtlich der Anwendung spezieller bilanzsteuerrechtlicher Vorschriften insbesondere 5 Abs 2 bis 6 EStG als auch bei der Heranziehung der handelsrechtlichen GoB Eine Auslegung des 5 Abs 1 S 1 EStG nach der bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen der subjektive Fehlerbegriff zu beachten sei würde gegen das Gebot der gesetz und gleichmäßigen Besteuerung verstoßen Denn die Verwirklichung eines bestimmten Sachverhalts könnte je nach der subjektiven Beurteilung der Rechtslage durch den Steuerpflichtigen bei der Aufstellung der Bilanz trotz vergleichbarer Sachverhalte zu unterschiedlichen steuerlichen Belastungen führen Nach der Rechtsprechung des BFH steht es nicht im Belieben des Kaufmanns durch handelsbilanzrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit steuerrechtlicher Wirkung unzutreffend darzustellen BFH Beschluss vom 03 02 1969 Auch wenn die vom Steuerpflichtigen einem Bilanzansatz zugrunde gelegte Rechtsauffassung der seinerzeit von der Finanzverwaltung und oder Rechtsprechung gebilligten Bilanzierungspraxis entspricht ist die im Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung maßgebliche objektiv zutreffende Rechtslage zugrunde zu legen Der Große Senat geht insoweit über die vom I Senat vorgelegte Frage hinaus die sich nur auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzielle Rechtsfragen bezieht Auch 4 Abs 2 EStG verlangt nicht die Bindung des Finanzamts an subjektiv vertretbare Bilanzansätze Gemäß 4 Abs 2 S 1 EStG 1996 darf der Steuerpflichtige die Bilanz auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern soweit sie den GoB unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht Zwar kann nur der Steuerpflichtige selbst die Bilanz

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-aufgabe-des-subjektiven-fehlerbegriffs-hinsichtlich-bilanzieller-rechtsfragen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Passivierung angeschaffter Pensionsrückstellungen
    bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu entrichtenden Entgelts und erhöht mithin dessen Anschaffungskosten Das hat der BFH erst in jüngerer Zeit wiederholt bekundet nämlich in seinem Urteil vom 16 12 2009 für sog Drohverlustrückstellungen welche ihrerseits nach 5 Abs 4a EStG 1997 einem steuerbilanziellen Ansatz und Ausweisverbot unterfallen sowie in seinem Urteil vom 14 12 2011 für Jubiläumsrückstellungen und das entsprechende Verbot in 5 Abs 4 i V m 52 Abs 6 EStG 1990 und an dieser Rechtsprechung hält er unverändert fest Für beide Aufwandspositionen ordnet das Gesetz von den handelsbilanziellen Ansätzen abweichende spezifisch steuerbilanzielle Ansatzverbote an Für den Fall dass die in Rede stehende Zuwendungsverpflichtung entgeltlich erworben wird greifen die Verbote indes nicht Denn dann ist die Verpflichtung realisiert Sie ist deswegen vom Erwerber sowohl in der Handels als auch in der Steuerbilanz im Übernahmezeitpunkt ebenso wie an den nachfolgenden Bilanzstichtagen passivisch entsprechend auszuweisen Das alles gilt gleichermaßen für die durch 6a Abs 3 EStG 1997 sondergesetzlich vorgegebene Teilwertberechnung von Pensionsanwartschaften s auch BFH Urteil vom 12 12 2012 Solche Anwartschaften sind in der Handelsbilanz mit dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten abgezinsten Erfüllungsbeträgen zu bewerten vgl jetzt auch 253 Abs 1 S 2 und Abs 2 HGB n F und folglich wenn sie von dem Betriebsübernehmer im Zuge des Unternehmenskaufs auf der Grundlage dieser Werte angeschafft werden ebenfalls mit den tatsächlichen Verpflichtungswerten als ihren Anschaffungskosten auszuweisen Dabei bleibt es dann auch im weiteren Verlauf des Wirtschaftsjahres und dem dafür maßgebenden Bilanzstichtag im Streitfall dem 31 12 1999 Es handelt sich fortan zwar nach wie vor um Pensionsverpflichtungen i S von 6a EStG 1997 vgl BFH Urteil vom 12 12 2012 Die besondere Teilwertberechnung des 6a Abs 3 EStG 1997 wirkt sich insoweit allerdings nicht mehr aus abermals deshalb nicht weil die Anwartschaften infolge ihrer Anschaffung nicht anders als andere Verpflichtungen realisiert sind Die Bedeutung des Teilwerts nach Maßgabe von 6a Abs 3 EStG 1997 beschränkt sich fortan auf die kontinuierlichen Zuführungen Diese Zuführungen erhöhen als originär neuentstandene Wertstellungen den mit den Anschaffungskosten rückgestellten Betrag nur nach den beschränkenden Bewertungsmaßgaben des 6a Abs 3 EStG 1997 Ein kompensatorischer Bewertungspuffer der eine Erhöhung der Rückstellung in Bezug auf diese Zuführungen solange verhindert bis die infolge des Anwartschaftskaufs gebildete und mit den Anschaffungskosten ausgewiesene Rückstellung rechnerisch den Teilwert der Anwartschaften erreicht wäre dieser Teilwert wie zuvor beim Betriebsveräußerer auch beim Betriebserwerber weiterhin nach 6a Abs 3 EStG 1997 berechnet worden ist dabei allerdings nicht zu berücksichtigen Abweichend verhält es sich nur bei Umwandlungsvorgängen für die gegenwärtig im Umwandlungssteuergesetz UmwStG 2006 dort mit 3 Abs 1 S 2 und 4 Abs 1 11 Abs 1 S 2 und 12 Abs 1 S 2 15 Abs 1 20 Abs 2 24 Abs 2 S 1 UmwStG 2006 verdrängende steuerrechtliche Sonderregelungen sowohl für die Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden als auch für die übernehmende Körperschaft existieren als maßgebend für die Bewertung von Pensionsrückstellungen gilt danach 6a EStG Betroffene Norm 6a Abs 3 EStG 1997 Streitjahr 1999 Anmerkungen Der Bundesrat hatte bereits

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-passivierung-angeschaffter-pensionsrueckstellungen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Niedersächsisches FG: Ansammlungszeitraum bei einer Rückstellungsberechnung für eine Mieter-Abbruchverpflichtung bei Mietvertragsverlängerung
    ursprünglich vereinbarten Zeitraum hinaus eine bereits gebildete Ansammlungsrückstellung neu zu berechnen und neu auf den Zeitraum vom ursprünglichen Beginn des Nutzungsverhältnisses bis zu dessen voraussichtlichem Ende zu verteilen sei Der Ansammlungszeitraum erstrecke sich nunmehr auf den Zeitraum vom 01 06 1984 Tag an dem die Abrissverpflichtung entstanden ist bis zum 30 06 2018 Tag an dem die Baulichkeiten voraussichtlich zu beseitigen sind Entscheidung Das FG hält die Rechtsauffassung der GmbH für zutreffend wonach ein neuer Miet oder Pachtvertrag über das bisher bereits genutzte Grundstück nicht zu einer Verlängerung des Ansammlungszeitraums führt Die Abbruchkosten waren im Wege der Ansammlungsrückstellung lediglich auf die ursprünglich vereinbarte Nutzungsdauer zu verteilen Errichtet ein Mieter auf fremden Grund und Boden bauliche Anlagen ist er sofern mit dem Vermieter keine anders lautende Vereinbarung getroffen worden ist zivilrechtlich verpflichtet die Anlagen bei Ende des Mietverhältnisses zu beseitigen 556 Abs 1 BGB Besteht für den Mieter eine Entfernungsverpflichtung muss er für die anfallenden Abbruchkosten in der Steuerbilanz 5 Abs 1 S 1 EStG eine Rückstellung in Höhe der am jeweiligen Bilanzstichtag zu erwartenden Abbruchkosten ausweisen Zu erwartende Preissteigerungen bis zum Erfüllungszeitpunkt sind steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen Rückstellungen für Verpflichtungen für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d S 1 EStG Solche Rückstellungen sog Ansammlungsrückstellungen sind für Verpflichtungen zu bilden die am Bilanzstichtag bereits feststehen aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf die für ihr Entstehen ursächlichen Geschäftsjahre verteilt werden müssen BFH Urteil vom 05 05 2011 Im Streitfall ist die GmbH eine Verpflichtung zum Abbruch der am 01 06 1984 bereits errichteten Gebäude erstmals bei Abschluss des Unter Pachtvertrages eingegangen Hierdurch war diese Verpflichtung rechtlich bereits entstanden Wirtschaftlich war sie durch die damals vereinbarte Nutzungsdauer verursacht Die GmbH hatte die Abbruchkosten deshalb im Wege der Ansammlungsrückstellung auf die ursprünglich vereinbarte Nutzungsdauer zu verteilen vgl BFH Urteil vom 10 02 1975 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d S 1 EStG Durch die später vereinbarte Verlängerung des Nutzungszeitraums hat die GmbH insoweit keine neue Verpflichtung begründet sondern lediglich eine Vereinbarung getroffen durch die der Zeitpunkt zu dem der Abbruch zu erfolgen hat in die Zukunft verlagert wurde Das FG geht davon aus dass die GmbH bei Abschluss des Pachtvertrages 1992 bereits eine Ansammlungsrückstellung in Höhe der vollen Kosten für die Beseitigung der ursprünglich vorhandenen Baulichkeiten gebildet hatte da das ursprüngliche Nutzungsverhältnis am 30 09 1991 endete Für eine Neuberechnung des Ansammlungszeitraums aufgrund der späteren Verlängerungen der Nutzungsdauer war insofern kein Raum weil eine Ansammlungsrückstellung im Sinne des BFH Urteils vom 19 02 1975 und im Sinne des heutigen 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d S 1 EStG bereits gebildet war Die gesamten Abbruchkosten wurden also bereits während des ursprünglich vereinbarten Nutzungsverhältnisses angesammelt Zu jedem nachfolgenden Bilanzstichtag musste lediglich eine Anpassung an zwischenzeitlich erfolgte Kostensteigerungen heute 6 Abs 1 Nr 3a Buchst f EStG erfolgen Eine teilweise Auflösung der bereits gebildeten Ansammlungsrückstellung nach 249 Abs 3 S 2 HGB 2004 heute 249 Abs 2 S 2

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