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  • Deloitte Tax-News:
    ungewisse Verbindlichkeiten gem 249 Abs HGB 5 Abs 1 EStG sei das Bestehen einer nur der Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der künftigen Entstehung einer Verbindlichkeit dem Grunde nach die der Höhe nach ungewiss sein könne und deren wirtschaftliche Verursachung vor dem Bilanzstichtag Des Weiteren müsse der Schuldner mit seiner Inanspruchnahme ernsthaft rechnen Zudem setze die Verbindlichkeit den Anspruch eines Dritten im Sinne einer Außenverpflichtung voraus die erzwingbar sein müsse Eine Außenverpflichtung im Sinne des 249 Abs 1 HGB sei gegeben wenn einer dritten Person das Recht zustehe vom Steuerpflichtigen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu verlangen sie also einen Anspruch nach 194 BGB habe Im entschiedenen Fall rechtfertige die im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene Verpflichtung zur Prüfung der Jahresabschlüsse die Bildung einer Rückstellung nicht Die Prüfung diene als Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung auf deren Grundlage die Gewinnverwendungsbeschlüsse gefasst werden Die Prüfungsverpflichtung stelle eine freiwillige gesellschaftsinterne Vereinbarung zur Regelung der besonderen formalen Anforderungen an den Jahresabschluss dar welche über die gesetzlichen Vorgaben hinausgingen Es handle sich um eine Selbstverpflichtung zur Stärkung der Kontrollrechte der einzelnen Gesellschafter und nicht etwa um eine Außenverpflichtung gegenüber einem Dritten Die Einklagbarkeit der Prüfungsverpflichtung durch die Gesellschafter stehe dem nicht entgegen da diese die freiwillige Selbstverpflichtung nicht zu einer Außenverpflichtung mache und sich die Gesellschaft und die Gesellschafter insoweit auch nicht als fremde Dritte gegenüber stünden Auch die Anerkennung der Personenhandelsgesellschaft als zivilrechtlich eigenständiges Rechtssubjekt mit partieller steuerrechtlicher Selbständigkeit ändere daran nichts Dies habe lediglich zur Folge dass schuldrechtliche Verträge zwischen Gesellschaft und Gesellschafter anerkannt werden können Der hier vorliegende Gesellschaftsvertrag begründe aber ausschließlich Rechte und Pflichten im Innenverhältnis der Gesellschaft Dessen Regelungen unterwerfe sich jeder Gesellschafter freiwillig um die Organisationsstruktur für das auf den Gesellschaftszweck ausgerichtete Handeln der Gesellschaft festzulegen Betroffene Normen Streitjahre 2001 bis 2004 249 Abs

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-keine-rueckstellung-fuer-eine-freiwillige-pruefung-des-jahresabschlusses.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Niedersächsisches FG: Passivierung einer Verbindlichkeit trotz Rangrücktrittsvereinbarung
    Forderungen aller anderen Gläubiger zurücktritt und nur aus künftigen Jahresüberschüssen zu erfüllen ist ist diese grundsätzlich nicht auszuweisen weil es dem Gläubiger insofern an einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastung fehlt Im Streitfall knüpfe die Rangrücktrittsvereinbarung an das Entstehen eines künftigen Bilanzgewinns an welcher ausgehend vom Jahresüberschuss durch einzelne Maßnahmen der bilanziellen Ergebnisverwendung fortentwickelt werde Damit sei der Bilanzgewinn weiter gefasst als der Gewinnbegriff des 5 Abs 2a EStG der allein aus dem Ergebnis der Geschäftstätigkeit eines Wirtschaftsjahres folge Nach Rechtsprechung des BFH z B BFH Urteil vom 30 11 2011 und Ansicht der Finanzverwaltung BMF Schreiben vom 08 09 2006 ist die Anwendung von 5 Abs 2a EStG ausgeschlossen wenn in der Rangrücktrittsvereinbarung eine Befriedigung aus anderem freien Vermögen vorgesehen ist Der Begriff des freien Vermögens werde definiert als das die sonstigen Verbindlichkeiten des Schuldners übersteigende Vermögen Bei einer Kapitalgesellschaft handele es sich um die Differenz zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten bzw Rückstellungen und damit das Eigenkapital gem 266 Abs 3 A HGB Danach spiegele sich das freie Vermögen in den Positionen gezeichnetes Kapital Kapital bzw Gewinnrücklage Gewinnvortrag und Jahresüberschuss wider die sich im Rahmen der Ergebnisverwendung als Bilanzgewinn ausweisen ließen Nach der Formulierung der Rangrücktrittsvereinbarung im Streitfall sei damit auch eine Tilgung aus dem freien Vermögen möglich Die wirtschaftliche Belastung des Vermögens der GmbH entfalle nicht allein dadurch dass die GmbH die Verbindlichkeiten mangels ausreichenden Vermögens nicht oder nur teilweise zurückzahlen kann Es sei ausreichend dass das Vermögen aufgrund der geschlossenen Rangrücktrittsvereinbarung weiterhin wirtschaftlich belastet ist 5 Abs 2a EStG stehe daher einer Passivierung nicht entgegen Es komme nicht darauf an dass die Erfüllung der Verbindlichkeit auch aus einem Liquidationsüberschuss verlangt werden könne und diese Zahlungsverpflichtung das Vermögen der GmbH gegenwärtig wirtschaftlich nicht belaste vgl BFH Urteil vom 30 11 2011 Betroffene Norm 5 Abs 2a EStG Streitjahr 2005 Anmerkung Das

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/niedersaechsisches-fg-passivierung-einer-verbindlichkeit-trotz-rangruecktrittsvereinbarung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Personenhandelsgesellschaften i S d 264a Abs 1 HGB in Zukunft im Anhang erfolgen kein Wahlrecht zu Gunsten eines Ausweises unter der Bilanz Zudem findet eine Ausweitung statt Neu sind Angaben zu Verpflichtungen betreffend die Altersversorgung und Angaben zu Verpflichtungen gegenüber assoziierten Unternehmen Die im gesetzlich vorgeschriebenen Gliederungsschema für die Gewinn und Verlustrechnung vorgesehenen Posten außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen und damit auch das bisher gesondert auszuweisende außerordentliche Ergebnis entfallen Die Definition der Umsatzerlöse setzte bislang voraus dass es sich um Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von für die gewöhnliche Geschäfts tätigkeit typischen Erzeugnissen und Waren sowie von für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit typischen Dienstleistungen handelt Auf die gewöhnliche Geschäfts tätigkeit kommt es nach dem im Referenten entwurf vorgesehenen Wortlaut nicht mehr an Die nach dem gegenwärtigen Recht vorzunehmende Einschätzung ob Erzeugnisse Waren und Dienstleistungen typisch für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit sind entfällt somit Die gesonderte Angabe der Grundlagen der Fremdwährungsumrechnung im Anhang entfällt Das Anlagengitter ist nunmehr zwingender Bestandteil des Anhangs Das bisherige Wahlrecht zum Ausweis in der Bilanz wird aufgehoben Bei der Angabe der Beteiligungen im Anhang ist vorgesehen dass nunmehr die Namen und Sitze aller Unternehmen anzugehen sind die bisherige Begrenzung auf Beteiligungen mit einem Kapitalanteil von mindestens 20 entfällt Zukünftig sind im Anhang auch quantitative Angaben zu den latenten Steuersalden und ihren Bewegungen im Geschäftsjahr anzugeben Die Nachtragsberichterstattung wird vom Lagebericht in den Anhang verlagert Der Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses ist zukünftig nicht mehr gesondert sondern als Anhangangabe offenzulegen Der Katalog der von kleinen Kapitalgesellschaften nicht geforderten Anhangangaben wird erheblich ausgeweitet Klarstellung dass die Aufstellung eines befreienden Konzernabschlusses durch ein übergeordnetes Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat gem 292 HGB auch nach den im Einklang mit der Verordnung EG Nr 1606 2002 angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards oder diesen gleichwertigen Vorgaben aufgestellt worden sein kann um eine Befreiungswirkung zu vermitteln Aufhebung der Konzernabschluss Befreiungsverordnung Übernahme ihres wesentlichen Inhalts unmittelbar in das HGB Die Aufstellung eines Zwischenabschlusses für Zwecke der Konsolidierung ist auch dann erforderlich wenn der Bilanzstichtag des Tochterunternehmens mehr als drei Monate nach dem Bilanzstichtag liegt Sofern ein Tochterunternehmen bereits vor dem Geschäftsjahr erworben wurde für das der Konzernabschluss aufgestellt wird Die Erstkonsolidierung kann ausnahmsweise auf der Grundlage der Wertansätze zu dem Zeitpunkt erfolgen zu dem das Unternehmen Tochterunternehmen geworden ist Im Lichte zahlreicher Stimmen im Schrifttum zum geltenden Recht handelt es sich um eine bloße Klarstellung Die Vorschrift des 309 Abs 2 HGB zur Behandlung eines passiven Unterschiedsbetrags aus der Kapitalkonsolidierung wird um einen Auffangtatbestand erweitert Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen brauchen ausnahmsweise nicht in den Konzernanhang aufgenommen zu werden wenn diese Geschäfte bei der Konsolidierung weggelassen werden Bei der Angabe der Organbezüge des Mutterunternehmens im Konzernanhang besteht künftig eine Schutzklausel wie für den Anhang eines Jahresabschlusses 286 Abs 4 HGB Nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten die Neuregelungen grundsätzlich erstmals für Jahres und Konzernabschlüsse sowie Lageberichte und Konzernlageberichte für das nach dem 31 Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr Eine freiwillige frühere Anwendung ist möglich dann aber nur insgesamt Ausgenommen hiervon sind die Änderungen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/referentenentwurf-bilanzrichtlinie-umsetzungsgesetz.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BMF: Schreiben zu Teilwertabschreibungen, voraussichtlich dauernder Wertminderung und Wertaufholungsgebot
    nicht werterhellend und daher grundsätzlich nicht zu berücksichtigen vgl BFH Urteil v 21 09 2011 I R 89 10 Anteile an Investmentfonds Bei Investmentanteilen an Publikums und Spezial Investmentvermögen deren Wert am Bilanzstichtag zu mehr als 50 in börsennotierten Aktien investiert ist seien die Grundsätze zu börsennotierten Aktien entsprechend anzuwenden vgl BFH Urteil v 21 09 2011 I R 7 11 Forderungen Forderungen können wenn am Bilanzstichtag überwiegend wahrscheinlich sei dass sie nur zu einem bestimmten Prozentsatz bedient werden können auf diesen abgeschrieben werden Nachträgliche Änderungen bis zur Bilanzerstellung z B die Gestellung einer Sicherheit seien als wertbegründende Tatsachen unerheblich Der auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung beruhende Wert sei keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertige deshalb keine Teilwertabschreibung vgl BFH Urteil v 24 10 2012 2 Umlaufvermögen Der Zeitpunkt der Veräußerung oder Verwendung sei für die Bestimmung einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens von besonderer Bedeutung da diese nicht dazu bestimmt seien dem Betrieb auf Dauer zu dienen Festverzinsliche Wertpapiere Festverzinsliche Wertpapiere können wenn nicht ein Bonitäts oder Liquiditätsrisiko bestehe auch im Umlaufvermögen lediglich bis auf 100 ihres Nennwertes abgeschrieben werden da sie zu diesem bei Fälligkeit eingelöst werden können vgl BFH Urteil vom 08 06 2011 Börsennotierte Aktien Es gelten die gleichen Grundsätze wie für im Anlagevermögen gehaltene börsennotierte Aktien Dies gelte auch für die Bagatellgrenze i H v 5 III Wertaufholungsgebot Habe sich der Wert des Wirtschaftsguts nach einer vorangegangenen Teilwertabschreibung wieder erhöht so sei diese Betriebsvermögensmehrung bis zum Erreichen der Bewertungsobergrenze um zulässige Abzüge geminderte Anschaffungs oder Herstellungskosten steuerlich zu erfassen Der Nachweis der Bewertungsobergrenze obliege grundsätzlich dem Steuerpflichtigen Steuerliche Sonderregelungen wie z B 3c Abs 2 i V m 3 Nr 40 EStG dienten der Umsetzung des Teileinkünfte Verfahrens und beeinflussten Teilwertabschreibungen und das Wertaufholungsgebot nicht IV Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten seien gem 6 Abs 1 Nr 3 S 1 HS 1 EStG unter sinngemäßer Anwendung der Regelungen in 6 Abs 1 Nr 2 EStG anzusetzen Verbindlichkeiten die Kursschwankungen unterliegen z B Fremdwährungsverbindlichkeiten seien daher unter Berücksichtigung der im dargestellten BMF Schreiben für das Aktivvermögen aufgestellten Grundsätze zu bewerten Eine voraussichtlich dauernde Erhöhung des Kurswertes einer Verbindlichkeit liege nur bei einer nachhaltigen Erhöhung des Wechselkurses gegenüber dem Kurs bei Entstehung der Verbindlichkeit vor Die Änderung sei voraussichtlich nachhaltig wenn der Steuerpflichtige hiermit aus der Sicht des Bilanzstichtages aufgrund objektiver Anzeichen ernsthaft rechnen müsse Auf den Devisenmärkten übliche Wechselkursschwankungen berechtigten demnach nicht zu einem höheren Ansatz der Verbindlichkeit Eine Ausnahme gelte für Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs Hier sei bei Anhalten einer Wechselkurserhöhung bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz oder dem vorangegangenen Tilgungs oder Entnahmezeitpunkt davon auszugehen dass die Werterhöhung voraussichtlich von Dauer sei Dabei seien allgemeine Entwicklungen z B Wechselkursschwankungen auf den Devisenmärkten zusätzliche Erkenntnisse und als solche in die Beurteilung einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung einer Verbindlichkeit zum Bilanzstichtag einzubeziehen V Zeitliche Anwendung 1 Grundsätze Für Wirtschaftsjahre die nach dem 31 12 2008 enden sind bei der Vornahme der steuerrechtlichen Teilwertabschreibung die Grundsätze des BMF Schreibens vom 12 03 2010 BStBl I 2010

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bmf-schreiben-zu-teilwertabschreibungen-voraussichtlich-dauernder-wertminderung-und-wertaufholungsgebot.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BMF: Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile
    Gewinn und Kapitalrücklagen zu verrechnen vgl 272 Abs 1a S 2 HGB Grundsätzlich sind diese Regelungen erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31 12 2009 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden Art 66 Abs 3 S 1 EGHGB können aber wahlweise auch auf Jahresabschlüsse für nach dem 31 12 2008 beginnende Geschäftsjahre angewendet werden Art 66 Abs 3 S 6 EGHGB Verwaltungsanweisung zu den steuerrechtlichen Konsequenzen Ebene der Gesellschaft Auch in der Steuerbilanz sind der Erwerb und die Veräußerung eigener Anteile nicht als Anschaffungs bzw Veräußerungsvorgang sondern wie eine Kapitalherabsetzung oder Kapitalerhöhung zu behandeln Erwerb der Anteile Herabsetzung des Nennkapitals Entsprechende Anwendung von 28 Abs 2 KStG in Höhe des Nennbetrages aber keine Minderung eines bestehenden Sonderausweises gem 28 Abs 2 S 1 KStG Über die Rückzahlung des herabgesetzten Nennkapitals hinausgehender Betrag Minderung des steuerlichen Einlagekontos soweit sie den maßgebenden ausschüttbaren Gewinn übersteigt Erwerb zu angemessenem Kaufpreis unterhalb des Nennbetrags keine Änderungen beim steuerlichen Einlagekonto und bei einem eventuellen Sonderausweis der Differenzbetrag ist Kapitalherabsetzung ohne Auszahlung an den Gesellschafter 28 Abs 2 S 1 KStG ist entsprechend anzuwenden Differenzbetrag mindert einen bestehenden Sonderausweis übersteigt der Differenzbetrag den Sonderausweis erhöht sich insoweit der Bestand des steuerlichen Einlagekontos Kapitalertragsteuer ist nicht einzubehalten und abzuführen Bei Zahlung eines überhöhten Kaufpreises kann vGA vorliegen 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG ggfs ist hier Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen Weiterveräußerung der Anteile Kein Veräußerungsvorgang sondern Erhöhung des Nennkapitals In Höhe des Nennbetrags keine Auswirkungen auf den Bestand des steuerlichen Einlagekontos oder eines bestehenden Sonderausweises Nennbetrag übersteigender Betrag erhöht Bestand des steuerlichen Einlagekontos Angemessener Kaufpreis unterhalb des Nennbetrags der Differenzbetrag ist als Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zu behandeln 28 Abs 1 KStG der Differenzbetrag vermindert den Bestand des steuerlichen Einlagekontos und führt soweit der Bestand nicht ausreicht zur Bildung bzw Erhöhung eines Sonderausweises Zu niedriger Kaufpreis vGA kann vorliegen ggf ist Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen Einziehung der Anteile Keine steuerlichen Auswirkungen Einziehung ohne vorangegangenen Erwerb eine Entschädigungszahlung ist wie eine Kaufpreiszahlung zu behandeln Nennkapital wird nicht herabgesetzt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln hinsichtlich der Höhe des Nennbetrags der eingezogenen eigenen Anteile Anwendung des 28 Abs 1 KStG Behandlung von Aufwendungen Betriebsausgaben soweit angemessen Ebene der Anteilseigner Veräußerungsgeschäft Besteuerung nach allgemeinen Grundsätzen 13 bis 18 und 20 EStG 23 EStG 21 UmwStG Kapitalertragsteuer ist ggf durch auszahlende Stelle zu entrichten 44 Abs 1 S 3 und 4 EStG VGA bei überhöhtem Kaufpreis Anteilseigner ist Kapitalertrag i S d 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG zuzurechnen Anwendung und Übergangsregelungen Das BMF Schreiben gilt für alle offenen Fälle soweit Geschäftsjahre betroffen sind für die die Neuregelung des 272 Abs 1a und 1b HGB i d F des BilMoG gelten Anpassung an BilMoG Grundsätze Handelsrechtlich notwendige Anpassungen sind für die Steuerbilanz zu übernehmen Steuerrechtlich ist die Ausbuchung der bisherigen Rücklage für eigene Anteile als Kapitalherabsetzung zu behandeln Weder Verminderung des Sonderausweises noch Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos Über den Nennbetrag hinausgehender Teil des Buchwerts der nicht mehr zu aktivierenden eigenen Anteile führt rechnerisch zu einer Verminderung des ausschüttbaren Gewinns Übergangsregelungen für nicht unter BilMoG

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bmf-steuerrechtliche-behandlung-des-erwerbs-eigener-anteile.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
    gerichtete Einspruch blieb erfolglos Streitig ist ob die für zukünftige Aufwendungen auf Grund von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements gebildeten ungewissen Rückstellungen anzuerkennen sind Entscheidung Die Klage ist teilweise begründet Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kann im vorliegenden Fall nur für solche öffentlich rechtliche Verpflichtungen gebildet werden deren Umsetzungsfrist zum Bilanzstichtag bereits abgelaufen war Nach 249 Abs 1 S 1 HGB sind in der Handelsbilanz Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden und gemäß 5 Abs 1 S 1 EStG für die Steuerbilanz maßgeblich Voraussetzung nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist zum einen das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen dem Grunde nach aber bestehenden Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des zukünftigen Entstehens einer ggf ihrer Höhe nach noch ungewissen Verbindlichkeit BFH Urteil vom 20 08 2008 Darüber hinaus muss der Steuerpflichtige ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen BFH Urteil vom 19 10 1993 Für die Passivierung einer rechtlich noch nicht bestehenden Verbindlichkeit ist des Weiteren ein wirtschaftlicher Bezug der möglicherweise entstehenden Verbindlichkeit zum Zeitpunkt vor dem jeweiligen Bilanzstichtag erforderlich BFH Urteil vom 27 01 2010 Auch für öffentlich rechtliche Verpflichtungen können Rückstellungen gebildet werden sofern sie hinreichend konkret sind und an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen geknüpft sind sodass sich der Steuerpflichtige der Erfüllung nicht entziehen kann BFH Urteil vom 25 03 2004 Verbindlichkeiten sind rechtlich noch nicht entstanden wenn die Rechtsnorm eine Frist für ihre Erfüllung einräumt und diese noch nicht abgelaufen ist Bis zum Ablauf der Frist kann und darf das entsprechende Luftfahrzeug in Betrieb bleiben da es insoweit den entsprechenden luftfahrt und sicherheitstechnischen Anforderungen genügt Sanktionen sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu befürchten Die Umsetzung der Maßnahme zum Bilanzstichtag vor Ablauf der Umsetzungsfrist ist somit in das Belieben der Klägerin gestellt Der sonach für die Passivierung erforderliche wirtschaftliche Bezug der dem Grunde und der Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit ist nicht gegeben Eine Verpflichtung im Sinne des Rückstellungsbegriffs ist nämlich erst entstanden und wirtschaftlich verursacht wenn der Tatbestand an den das Gesetz knüpft im Wesentlichen verwirklicht ist BFH Urteil vom 19 08 2002 Die Verpflichtung zur Durchführung der behördlichen Anordnungen war nicht daran geknüpft dass die Klägerin im Streitjahr Flugzeuge unterhalten hat Vielmehr entstanden die Kosten dadurch dass die Klägerin auch in Zukunft weiter beabsichtige Luftverkehrsleistungen zu erbringen Zudem fehlt es an der wirtschaftlichen Verursachung in der Vergangenheit wenn eine ungewisse Verbindlichkeit wirtschaftlich eng mit den künftigen Gewinnchancen verbunden ist Denn in diesem Fall sind die Aufwendungen nicht dem vergangenen Wirtschaftsjahr zuzuordnen sondern vielmehr einem zukünftigen vgl entspr BFH Urteil vom 10 12 1992 Mit Ablauf der Nachrüstungsfristen wurden Verbindlichkeiten der Klägerin zu Modifikationen und Änderungen an den Fluggeräten begründet Diese der Höhe nach ungewissen Verbindlichkeiten waren zudem sanktionsbewehrt Nach Rechtsprechung des BFH ist im Fall des Bestehens einer dem Betrag nach ungewissen dem Grunde aber bestehenden Verbindlichkeit eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden BFH Urteil vom 27 01 2010 Auch eine Gegenrechnung künftiger Vorteile nach 6 Abs 1 Nr 3a Buchst C EStG scheidet aus Es liegen keine künftigen Vorteile vor die geeignet sind die Aufwendungen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-duesseldorf-rueckstellungen-fuer-ungewisse-verbindlichkeiten.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG
    15 10 1998 Allerdings sei im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Benennungsverlangens auch zu würdigen ob zwischen einer Ausgabe zum Erwerb eines aktivierungspflichtigen Wirtschaftsguts darauf beruhenden erfolgswirksamen Buchungen des bilanzierenden Steuerpflichtigen und einem hieran anknüpfenden Benennungsverlangen der Finanzverwaltung ein Zeitraum liege der das Benennungsverlangen im konkreten Einzelfall als unverhältnismäßig erscheinen ließe Dass der Steuerpflichtige den Zahlungsempfänger nicht kenne mache das Benennungsverlangen nicht automatisch unverhältnismäßig Dies gelte umso mehr bei Auslandssachverhalten da den Steuerpflichtigen erhöhte Nachweis und Mitwirkungspflichten träfen 90 Abs 2 AO Dass dem Steuerpflichtigen die Ausgaben mit Sicherheit entstanden seien stehe dem nicht entgegen Entscheidung FG Düsseldorf Die Klägerin ein Zulieferunternehmen der Automobilindustrie hatte die Beteiligung an einer Verluste erwirtschaftenden Kapitalgesellschaft AG in Liechtenstein auf Druck eines als Auftraggeber fungierenden Automobil Konzerns mit einem Aufpreis auf die vorhandenen Werte erworben Daraufhin machte sie eine Teilwertabschreibung geltend welche vom Finanzamt nicht anerkannt wurde Das Finanzgericht Düsseldorf entschied dass eine Teilwertabschreibung nicht in Betracht komme da die Verluste bewusst in Kauf genommen worden seien um durch die Beteiligung die Umsätze des Konzerns zu stärken Darüber hinaus müssten die von der Klägerin geltend gemachten Betriebsausgaben in Form der Teilwertabschreibung auch deshalb unberücksichtigt bleiben da sie ihrer nach 160 AO bestehenden Verpflichtung den Empfänger der Leistungen zu benennen nicht hinreichend nachgekommen sei Das Finanzgericht grenzt sich damit vom BFH ab der in einem Urteil vom 15 10 1998 Az IV R 8 98 BStBl II 1999 S 333 ausgeführt hat Teilwertabschreibungen fielen generell nicht unter die Regelung des 160 AO Nach der Rechtsauffassung des Finanzgerichts ist das genannte Urteil des BFH auf den Streitfall nicht anwendbar Zu berücksichtigen sei dass Abschreibungen regelmäßig auf Anschaffungskosten zurückgehen die ursprünglich an einen Gläubiger Empfänger ausgezahlt worden sind und auf einen Nutzungszeitraum verteilt werden Daher gelte die Regelung des 160 AO auch für Absetzungen für Abnutzung

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/praxis-forum-12-2009-teilwertabschreibung-und-empfaengerbezeichnung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BMF: Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG
    bestimmt sind und die Erhöhung der Versorgungsleistungen schriftlich durch eine Ergänzung der Pensionszusage festgeschrieben wurden Hintergrund Eine Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung darf gemäß 6a Abs 1 Nr 2 HS 1 EStG nur gebildet werden wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht Diese Gesetzesvorschrift hat der BFH Beschluss vom 03 03 2010 so ausgelegt dass die Passivierung von Pensionsverpflichtungen aus gewinnabhängigen Vergütungen im Streitfall Gewinntantiemen auch dann nicht möglich sei wenn sie am Bilanzstichtag zwar dem Grunde und der Höhe nach unwiderruflich feststehen zum nach Ansicht des BFH maßgeblichen Zeitpunkt der Zusage der Versorgungsleistungen jedoch noch ungewiss waren Der BFH bezieht die Künftigkeit also auf den Zeitpunkt in dem die Pensionszusage erteilt wurde mit der Folge dass die künftigen gewinnabhängigen Bezüge zu keinem Zeitpunkt in den Teilwert der Pensionsrückstellung eingehen Hierzu äußert sich nun das Bundesfinanzministerium Verwaltungsanweisung Gewinnabhängige Pensionsleistungen sind nur zu passivieren wenn und soweit sie dem Grunde und der Höhe nach eindeutig bestimmt sind und die Erhöhung der Versorgungsleistungen schriftlich durch eine Ergänzung der Pensionszusage gem 6a Abs 1 Nr 3 EStG festgeschrieben wurde Wegen des Schriftformerfordernisses können zusätzliche Versorgungsleistungen unabhängig vom maßgebenden Gewinnentstehungsjahr erstmals an dem der schriftlichen Festschreibung folgenden Bilanzstichtag berücksichtigt werden Aus Vertrauensschutzgründen wird es nicht beanstandet wenn die bis zum Tag der Veröffentlichung des Schreibens im Bundessteuerblatt feststehenden und entstandenen gewinnabhängigen Pensionsleistungen die an bereits zum jeweiligen Bilanzstichtag erwirtschaftete und zugeteilte Gewinne gebunden sind bis spätestens zum 31 12 2014 schriftlich zugesagt werden Fundstelle BMF Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung vom 18 10 2013 IV C 6 S 2176 12 10001 Weitere Fundstelle BFH Beschluss vom 03 03 2010 I R 31 09 siehe Deloitte Tax News Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bmf-beruecksichtigung-von-gewinnabhaengigen-pensionsleistungen-bei-der-bewertung-von-pensionsrueckstellungen-nach-6a-estg.html (2016-04-26)
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