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  • Deloitte Tax-News: BFH: Passivierungsverbot für Verbindlichkeiten bei qualifiziertem Rangrücktritt
    einer dem Inhalt und der Höhe nach bestimmten Leistung an einen Dritten verpflichtet sei die vom Gläubiger erzwungen werden könne und eine wirtschaftliche Belastung darstelle BFH Urteil vom 30 11 2011 Betreffe die Rückzahlungsverpflichtung nur einen Ausschnitt der gewerblichen Tätigkeit sei sie unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips auszuweisen BFH Urteil vom 06 02 2013 Nach der Sonderregelung des 5 Abs 2a EStG seien für Verpflichtungen die nur zu erfüllen seien soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen seien In Fällen eines Rangrücktritts sei die Verpflichtung Kredite aus dem freien Vermögen zu tilgen weder handelsrechtlich noch nach den Merkmalen des 5 Abs 2a EStG geeignet ein Passivierungsverbot zu begründen BFH Urteil vom 30 11 2011 Bei Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts hingegen nach dem eine Verbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden brauche könne diese mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden BFH Urteil vom 30 11 2011 Nach ständiger Rechtsprechung z B auch BFH Urteil vom 30 11 2011 stelle der Gewinnbegriff i S von 5 Abs 2a EStG 2002 nicht nur auf den Steuerbilanzgewinn ab sondern erfasse auch denjenigen Sachverhalt dass die betroffenen Verpflichtungen nur aus künftigen handelsrechtlichen Jahresüberschüssen zu erfüllen seien Es sei dem FG allerdings darin beizupflichten dass eine aktuelle wirtschaftliche Belastung des Schuldners gegeben sein könne wenn die Verpflichtung aus dem sich aufgrund der Auflösung einer Kapitalrücklage also dem gegenwärtigen Schuldnervermögen ergebenden oder sich erhöhenden Bilanzgewinn getilgt werde Gleichwohl sei für den Streitfall zu beachten dass die Forderungen der Muttergesellschaft nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn der Klägerin zu tilgen waren und sich nach den Verhältnissen des Bilanzstichtags Fehlbetrag des Geschäftsjahrs 2005 Verlustvortrag selbst im Falle der Auflösung der Kapitalrücklage tatsächlich kein Bilanzgewinn hätte einstellen können An der Rechtsprechung BFH Urteil vom 30 11 2011 dass Darlehen die aus künftigen Gewinnen zu tilgen seien nicht die Funktion von zusätzlichem Eigenkapital zukomme halte der BFH nicht mehr fest Da der Steuerbilanzgewinn um die nicht betrieblich veranlassten Mehrungen des steuerrechtlichen Betriebsvermögens zu mindern sei umfasse der hierauf abgestimmte steuerrechtliche Einlagebegriff sog Funktionsbegriff auch die durch einen Rangrücktritt i V m 5 Abs 2a EStG ausgelöste Ausbuchung von Verbindlichkeiten vorausgesetzt die Vereinbarung zur Subordination der Verbindlichkeit sei durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst Demnach sei es für den Eigenkapitalausweis unerheblich dass der Rangrücktritt der Muttergesellschaft nicht zum Erlöschen der Darlehensforderungen geführt habe Es komme auch nicht darauf an dass die Verbindlichkeit der Klägerin bei Anfall eines zukünftigen Bilanz Gewinns oder Liquidationsüberschusses wieder zu erfüllen sei Auch dies könne die Annahme einer Einlage nicht hindern weil auch in Fällen des Forderungsverzichts gegen Besserungsschein der Eintritt des Besserungsfalls zu einer erneuten Umqualifikation des Darlehens in Fremdkapital führe und damit bis zu diesem Zeitpunkt davon auszugehen sei dass dem Schuldner temporär Eigenkapital zur Verfügung stände BFH Urteil vom 12 07 2012 Betroffene Norm 5 Abs 2a EStG Streitjahr 2005 Anmerkung Der BFH nimmt in seinem Urteil vom 15 04 2015 nicht Stellung zu der umstrittenen Frage ob ein nicht qualifizierter spezifizierter Rangrücktritt

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-passivierungsverbot-fuer-verbindlichkeiten-bei-qualifiziertem-rangruecktritt.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen
    Klägerin in der Gewinnfeststellung kein gewinnerhöhender Korrekturposten zu berücksichtigen Das handelsrechtliche Passivierungsgebot von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten 249 Abs 1 S 1 HGB gehöre zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung die nach 5 Abs 1 S 1 EStG für die Steuerbilanz z B BFH Urteile vom 08 09 2011 und vom 17 10 2013 und damit auch für die steuerliche Schlussbilanz der O AG gelten Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten sei das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit im Streitfall Schadenersatz oder Rückzahlungsverpflichtung oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens dieser Verbindlichkeit dem Grunde nach sowie ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag Als weitere Voraussetzung müsse der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen d h aus der Sicht des Bilanzstichtages müssen mehr objektive Gründe für als gegen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme sprechen Dies sei regelmäßig dann der Fall wenn der vermeintliche Gläubiger am Bilanzstichtag bereits im Klagewege gegen den Steuerpflichtigen vorgehe Wertaufhellende Umstände die zum Bilanzstichtag bereits objektiv vorlagen und nach dem Bilanzstichtag aber vor dem Tag der Bilanzerstellung lediglich bekannt oder erkennbar wurden seien zu berücksichtigen Prozessbeendende Maßnahmen hingegen die erst nach dem Bilanzstichtag erfolgten seien nicht wertaufhellend sondern wertbegründend und damit nicht zu berücksichtigen Die erforderliche Prognose ob das Bestehen der gerichtlich geltend gemachten Forderung überwiegend wahrscheinlich ist beziehe sich auf ein von der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme zu unterscheidendes Risiko Es könne zwar für die Bildung einer Rückstellung nach den Umständen des Einzelfalls ausreichend sein dass der Steuerpflichtige bei bereits gegen ihn gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen in seiner Prognoseentscheidung zum Bilanzstichtag grundsätzlich von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit ausgehe wenn die Klage oder das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig dem Grunde oder der Höhe nach willkürlich oder erkennbar nur zum Schein angestrengt worden sei und zum Bilanzstichtag keine weiteren objektiven Anhaltspunkte vorlägen die eine genauere Prognose ermöglichten Weitere gewichtige objektive Umstände wie ein im Wertaufhellungszeitraum von fachkundiger dritter Seite erstellte Gutachten welches zu dem Ergebnis komme das Unterliegen im Verfahren sei zum Bilanzstichtag nicht überwiegend wahrscheinlich seien im Rahmen der Prognoseentscheidung zu berücksichtigen Die Prognoseentscheidung des Steuerpflichtigen die Klage werde als unbegründet abgewiesen sei jedenfalls dann nicht zu beanstanden wenn das eingeholte Gutachten sich mit allen vom Prozessgegner geltend gemachten Ansprüchen und den Fragen der prozessual notwendigen Beweiserhebung auseinandersetze und der Ausgang des Rechtsstreits von der Entscheidung mehrerer ungeklärter Rechtsfragen sowie von einer noch nicht durchgeführten Beweisaufnahme abhänge Der Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit gebiete dass eine Personengesellschaft die gemäß 4 Abs 1 UmwStG an einen unzutreffenden Ansatz des Finanzamts in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Kapitalgesellschaft gemäß 3 S 1 UmwStG gebunden sei diesen Bilanzierungsfehler beim Wechsel der Gewinnermittlungsart gewinnneutral korrigieren könne wenn er sich wie im Streitfall bislang steuerlich nicht ausgewirkt habe da die KSt vor und nach der Änderung durch das Finanzamt 0 Euro betrug Anmerkung Die O AG war bereits vor dem 31 12 2003 als steuerlichem Übertragungsstichtag gerichtlich in Anspruch genommen worden Dies sah der BFH jedoch als nicht erheblich an sie dürfe im Rahmen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-rueckstellung-fuer-ungewisse-verbindlichkeiten-bei-gerichtlich-geltend-gemachten-schadenersatzforderungen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    ein Schreiben an das BMF gerichtet und deutlich gemacht dass es die Auffassung des BFH nicht teile Nach Ansicht des IDW seien die vom BFH vertretenen Grundsätze schon für solche Abschlagszahlungen die aufgrund besonderer Honorarforderungen z B nach HOAI vom Auftraggeber geleistet werden nicht sachgerecht Die Bundesarchitektenkammer hatte sich offensichtlich mit der Bitte an das BMF gewandt eine Möglichkeit zu schaffen Gewinne aus Abschlagszahlungen die mehrere Jahre betreffen über einen größeren Zeitraum abzuschmelzen Verwaltungsanweisung Mit an die Bundesarchitektenkammer gerichtetem Schreiben vom 13 05 2015 hat das BMF zu der geschilderten Problematik Stellung genommen Das BMF teilt die Auffassung des BFH hinsichtlich der Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs oder Architekten Die Gewinnrealisierung trete ein sobald der Anspruch auf Abschlagszahlung nach 8 Abs 2 HOAI entstanden sei Begründend führt das BMF aus dass regelmäßig auf eine gestellte Honorarrechnung in Form einer Abschlagszahlung auch ein Zahlungseingang erfolge die nunmehr als Gewinn zu realisierenden Beträge also vereinnahmt worden seien Die Mittel zur Begleichung einer aus dem Gewinn entstehenden Steuerschuld seien somit vorhanden Nach Auffassung des BMF sei die Entscheidung des BFH positiv für das Baugewerbe zu sehen weil der Werklohn dadurch nicht mehr zusammengeballt zu versteuern sei und sogar günstige Auswirkungen auf die Progression des Steuertarifs entfalte Darüber hätten die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder entschieden dass die genannten Grundsätze aus der BFH Entscheidung auch auf Abschlagszahlungen nach 632a BGB und Abschlagszahlungen nach 15 Abs 2 HOAI n F anzuwenden seien Die Grundsätze aus dem BFH Urteil seien erstmalig in dem Wirtschaftsjahr anzuwenden das nach dem 23 12 2014 beginne Zur Vermeidung von Härten könne der Steuerpflichtige den entsprechenden Gewinn gleichmäßig entweder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und das folgende Wirtschaftsjahr oder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre verteilen Anmerkung Die in dem Schreiben vom 13

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bmf-gewinnrealisierung-bei-abschlagszahlungen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Keine Aktivierungspflicht eines Instandhaltungsanspruchs
    die Auffassung dass die Klägerin in der Sonderbilanz der C KG einen korrespondierenden Substanzerhaltungsanspruch und in ihrer Gesamthandsbilanz einen Pachterneuerungsanspruch zu aktivieren habe Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg Entscheidung Das Finanzamt und das FG seien zu Unrecht davon ausgegangen dass die Klägerin in ihrer Gesamthandsbilanz einen Instandhaltungsanspruch gegen die D GmbH und in der Sonderbilanz der C KG einen gegen sich selbst gerichteten Instandhaltungsanspruch zu aktivieren habe Der Begriff des zu aktivierenden Wirtschaftsguts beinhaltet sämtliche Vorteile für den Betrieb deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt und die aus Sicht eines potentiellen Betriebserwerbers einen eigenständigen Wert haben Anschaffungskosten sind nach 255 Abs 1 S 1 HGB die Aufwendungen die geleistet werden um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können Für den Erwerb der streitigen Instandhaltungsansprüche seien den Verpächterinnen allerdings keine Aufwendungen entstanden Die Instandhaltungspflichten der Pächterinnen seien insbesondere nicht Teil des Pachtzinses da die grundsätzlich dem Verpächter obliegende Instandhaltungspflicht vertraglich auf den Pächter übertragen und der Pachtzins wirtschaftlich nur für die Gebrauchsüberlassung der Pachtsache nicht für ihre Instandhaltung gezahlt wurde Die Instandhaltungsansprüche seien daher mit Null zu bewerten und in der Bilanz der Verpächterin nicht zu aktivieren Für die C KG ergebe sich Abweichendes auch nicht aus dem Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung Danach wird eine in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlichkeit zur Zahlung von Sondervergütungen durch einen entsprechenden Aktivposten in der Sonderbilanz des Gesellschafters ausgeglichen Dies gelte allerdings nur für solche Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft die als Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung des Wirtschaftsguts erbracht werden Die Instandhaltungsverpflichtung gegenüber der C KG stelle allerdings gerade keine Gegenleistung für die Überlassung der Pachtsache dar Die Aufwendungen zur Erfüllung der Instandhaltungsverpflichtung seien demnach nicht als Sondervergütungen zu erfassen Der Ansatz eines Aktivpostens komme daher auch dann

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-keine-aktivierungspflicht-eines-instandhaltungsanspruchs1.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BFH: Abschreibung in der Ergänzungsbilanz unabhängig von der Gesamthandsbilanz
    Gesamthandsbilanz abgeschrieben Das Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung dass bei der Abschreibung der Mehrwerte jeweils die für ein gebraucht erworbenes Schiff geltende Restnutzungsdauer anzusetzen sei was zu einem längeren Abschreibungszeitraum führte Das FG gab der Klägerin Recht Entscheidung Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen dass die in den Ergänzungsbilanzen aktivierten Mehrwerte entsprechend der in der Gesamthandsbilanz zugrunde gelegten Nutzungsdauer und Abschreibungsmethode abzuschreiben waren Vielmehr sei in den Ergänzungsbilanzen auf der Grundlage der Restnutzungsdauer im Zeitpunkt des Anteilserwerbs abzuschreiben Subjekt der Einkommensbesteuerung ist nicht die Personengesellschaft selbst sondern die Gesellschafter unterliegen nach 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 1 HS EStG mit ihren Anteilen am Gewinn der Personengesellschaft der Einkommensteuer BFH Beschluss vom 25 06 1984 Dabei wird vorausgesetzt dass die Gesellschafter Mitunternehmer des Betriebs der Personengesellschaft sind Aus der Gleichstellung des Mitunternehmers nach 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 1 HS EStG mit dem Einzelunternehmer nach 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG werde gefolgert dass die Besteuerung des Mitunternehmers soweit wie möglich der des Einzelunternehmers angenähert werden müsse In der Ergänzungsbilanz erfasste Anschaffungskosten des Anteilserwerbers seien so fortzuführen dass der Gesellschafter soweit wie möglich einem Einzelunternehmer gleichgestellt werde dem Anschaffungskosten für entsprechende Wirtschaftsgüter entstanden seien Deshalb seien Abschreibungen auf die im Zeitpunkt des Anteilserwerbs geltende Restnutzungsdauer eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Gesellschaftsvermögens vorzunehmen Zugleich stehen dem Gesellschafter die gleichen Abschreibungswahlrechte wie einem Einzelunternehmer zu Im Hinblick auf den Zweck der Ergänzungsbilanz den Mitunternehmer möglichst einem Einzelunternehmer gleichzustellen könne die Auflösung der in der Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Anschaffungskosten nicht von der Handhabung in der Gesamthandsbilanz abhängig sein sondern müsse die steuerlichen Verhältnisse in der Person des Mitunternehmers berücksichtigen Der im Schrifttum vertretenen Meinung der Grundsatz der Einheitlichkeit der Gesellschaftsbilanz erfasse auch die Ergänzungsbilanz werde nicht gefolgt Die bisherige Rechtsprechung stehe den dargelegten Grundsätzen nicht

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-abschreibung-in-der-ergaenzungsbilanz-unabhaengig-von-der-gesamthandsbilanz1-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BMF-Entwurf: Anwendung der Lifo-Methode bei der Bewertung des Vorratsvermögens
    Entwurfsschreiben zur Anwendung dieser Grundsätze veröffentlicht Entwurfsschreiben Lifo Methode und GoB Damit die Anwendung der Lifo Methode den GoB entspreche müssten die am Schluss des Wirtschaftsjahres vorhandenen Wirtschaftsgüter mengenmäßig vollständig erfasst sein und die Anwendung der Lifo Methode nach den betriebsindividuellen Verhältnissen zu einer Vereinfachung bei der Bewertung des Vorratsvermögens führen Zudem müsse die Anwendung der Lifo Methode nach Wirtschaftlichkeits und Wesentlichkeitsgrundsätzen zu einer Bewertungsvereinfachung führen Anwendbarkeit der Lifo Methode Für die Anwendung der Lifo Methode könnten gleichartige Wirtschaftsgüter zu einer Gruppe zusammengefasst werden Die Bewertungsmethode könne für verschiedene Bewertungsgruppen unterschiedlich ausgeübt werden müsse jedoch für die Wirtschaftsguter innerhalb einer Bewertungsgruppe einheitlich ausgeübt werden vgl R 6 9 Abs 3 EStR Die Lifo Methode müsse zwar nicht mit der tatsächlichen Verbrauchs oder Veräußerungsreihenfolge übereinstimmen wenn sie jedoch wie bei verderblichen Vorräten Haltbarkeit von weniger als einem Jahr dem betrieblichen Geschehensablauf gänzlich widerspräche dürfe sie nicht angewendet werden vgl R 6 9 Abs 2 S 2 EStR Ermögliche es das EDV System eines Betriebes bei zum Verkauf und nicht zur weiteren Ver oder Bearbeitung bestimmten Vorräten Handelsware die individuellen Anschaffungskosten der einzelnen Wirtschaftsgüter ohne weiteres zu ermitteln z B durch Codierung so sei die Anwendung der Lifo Methode unzulässig Dagegen sei die Lifo Methode zulässig wenn zur Bewertung trotz des EDV Systems noch weitere Rechen oder Ermittlungsschritte z B Zuordnung weiterer anteiliger Anschaffungsnebenkosten notwendig seien Handele es sich bei den Vorräten um Erzeugnisse die im Betrieb erst nach einer weiteren Ver oder Bearbeitung von Roh Hilfs und Betriebsstoffen hergestellt werden z B durch Verbindung Vermischung Verformung seien zur Ermittlung der individuellen Anschaffungs oder Herstellungskosten weitere Kosten aus dem Fertigungsprozess in die Einzelkosten einzubeziehen Für diese Erzeugnisse sei auch bei Einsatz eines elektronischen Warenwirtschaftssystems die Anwendung der Lifo Methode zulässig Dies gelte für die zugehörigen Roh Hilfs und Betriebsstoffe sowie unfertigen Erzeugnisse

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bmf-entwurf-anwendung-der-lifo-methode-bei-der-bewertung-des-vorratsvermoegens.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: FG Düsseldorf: Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Betriebsprüfung
    so dass eine Inanspruchnahme wahrscheinlich sei BFH Urteil vom 22 08 2012 Die Finanzverwaltung vertrete die Auffassung dass die Aufwendungen für die Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer BP grds im Jahr der wirtschaftlichen Veranlassung hier also dem Streitjahr zu berücksichtigen seien Verfügung des Finanzministeriums des Landes Schleswig Holstein vom 13 09 2011 Der Rechtsprechung des BFH sei keine einheitliche Handhabung zu entnehmen So habe der X Senat Zweifel daran äußert ob überhaupt eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in dieser Frage existiere BFH Urteil vom 22 08 2012 Nach der Rechtsprechung des I BFH Senats sei jedenfalls eine zwingende Bilanzierung von Mehrsteuern in dem Jahr der Entstehung nur dann geboten wenn der Steuerpflichtige bei Aufstellung der Bilanz unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns mit der Entstehung der Mehrsteuern rechnen müsse vgl etwa BFH Urteile vom 18 07 1973 und vom 03 02 2010 ferner BFH Beschlüsse vom 16 12 2009 und vom 17 07 2012 Nach Auffassung des FG sei eine Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer Außenprüfung erst zu dem Bilanzstichtag zu bilden zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung des zur Mehrsteuer führenden Sachverhalts rechnen müsse Maßgebliches Tatbestandsmerkmal sei die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme Im Regelfall sei keine unterschiedliche Behandlung von Mehrsteuern aufgrund einer BP und von hinterzogenen Mehrsteuern gerechtfertigt Für den letztgenannten Fall werde aber sowohl von der Rechtsprechung als auch der herrschenden Literaturauffassung die Meinung vertreten dass eine Rückstellung für etwaige Mehrsteuern erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden könne zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen müsse BFH Urteil vom 22 08 2012 Beide Konstellationen seien gleichermaßen dadurch gekennzeichnet dass es entscheidend darauf ankomme ob das Finanzamt durch eine aufdeckungsorientierte Maßnahme von dem die Steuer begründenden Lebenssachverhalt überhaupt Kenntnis erlangen werde Betroffene Normen 16 EStG 34 Abs 3 EStG Streitjahr 2006 Anmerkung Zu beachten

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-duesseldorf-zeitpunkt-der-bildung-einer-rueckstellung-fuer-mehrsteuern-aufgrund-betriebspruefung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    am Bilanzstichtag sicher oder wahrscheinlich be oder entstehende Verpflichtungen gegenüber einem anderen Für die Passivierung als ungewisse Verbindlichkeit kommen nur Drittverpflichtungen in Betracht sog Außenverpflichtungen Nicht erfasst werden Innenverpflichtungen das heißt Verpflichtungen die sich der Kaufmann selbst auferlegt hat Da die Verpflichtung aus 249 Abs 1 S 1 HGB zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört gilt sie gemäß 5 Abs 1 S 1 EStG auch für die Steuerbilanz Im Streitfall war die Klägerin jedoch weder aufgrund der Vorschriften des PublG noch aufgrund handelsrechtlicher Bestimmungen verpflichtet ihren Jahresabschluss prüfen zu lassen sodass die Zulässigkeit der Rückstellung mangels Vorliegen dieser Voraussetzungen ausschied Zudem erkannte der Senat in der im Gesellschaftsvertrag getroffenen Regelung über die Prüfung des Jahresabschlusses entgegen der Auffassung von Teilen der Literatur und des IDW vgl HFA 1 009 v 23 6 2010 keine privatrechtliche Außenverpflichtung Die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Verpflichtung zur Prüfung der Jahresabschlüsse regele lediglich gesellschaftsintern welche über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Anforderungen der Jahresabschluss der Gesellschaft in formeller Hinsicht erfüllen muss Eine derartige gesellschaftsvertragliche Regelung betreffe daher nicht das Außenverhältnis der Gesellschaft sondern sei einer Innenverpflichtung deutlich näher d h einer Verpflichtung die sich der Kaufmann selbst auferlegt hat Im Übrigen sei nach Auffassung des Senats auch mangels wirtschaftlicher Verursachung in der Vergangenheit die Bildung einer Rückstellung nicht zulässig Denn anders als die öffentlich rechtliche Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses sei die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung der Klägerin ihre Jahresabschlüsse im nachfolgenden Geschäftsjahr prüfen zu lassen keinesfalls vergangenheitsbezogen da diese Verpflichtung nicht ursächlich mit der im Laufe der jeweiligen Wirtschaftsjahre erstellten Buchführung die in die jeweiligen Bilanzen der Klägerin einmünden verbunden sei Handelsrechtlich war die Klägerin bereits deshalb nicht berechtigt die Kosten für den Abschlussprüfer als Rückstellung zu passivieren da es sich um ein schwebendes und somit grundsätzlich um ein nicht bilanzierungsfähiges Geschäft handelt Offenbleiben konnte im Streitfall ob

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/niedersaechsisches-fg-keine-rueckstellung-fuer-eine-freiwillige-pruefung-des-jahresabschlusses.html (2016-04-26)
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