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  • Deloitte Tax-News: BFH: Weitere verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderung nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung
    der in der Steuerbilanz auf 0 EUR wertberichtigten Darlehensforderung eine verdeckte Gewinnausschüttung vGA an Entgegen der Ansicht der Klägerin erfasste das Finanzamt auch die zu niedrig erfasste Zinsforderung des Jahres 2003 sowie die nicht erfassten Zinsforderungen für 2004 und 2005 als vGA Das FG gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben Klage teilweise statt Entscheidung Das FG habe zu Unrecht entschieden dass die Zinsforderungen für die Streitjahre 2003 bis 2005 aufgrund der außerbetrieblichen Zuordnung der Darlehensforderung steuerbilanziell nicht zu erfassen seien Damit fehle es auch nicht an der Tatbestandsvoraussetzung einer bilanziellen Vermögensminderung sodass entgegen der Ansicht der Vorinstanz eine weitere vGA zu bejahen sei Eine vGA i S d 8 Abs 3 S 2 KStG einer Kapitalgesellschaft liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor wenn eine bilanzielle Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung durch Gewährung eines vermögenswerten Vorteils an einen Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person gegeben ist die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und keine offene Ausschüttung ist Hinsichtlich der Wertberichtigung der Darlehensforderung gegenüber B sei das FG zu Recht von einer vGA ausgegangen da für das Darlehen keine Sicherheiten vereinbart oder gewährt wurden und in es in der Folge zu einer Teilwertberichtigung kam Die Zinsforderung sei jedoch entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine bloße Nebenleistung zum Darlehen sondern ein in der Steuerbilanz separat mit den Anschaffungskosten zu bilanzierendes Wirtschaftsgut Somit schlage sich auch die Teilwertabschreibung der Darlehensforderung nicht automatisch auf die Bewertung der dazu gehörigen Zinsforderungen in der Steuerbilanz nieder Die Zinsforderungen der Streitjahre 2003 bis 2005 seien zunächst gewinnerhöhend zu erfassen Sodann sei eine separate Beurteilung zur Vornahme einer Teilwertabschreibung in der Steuerbilanz nach dem handelsrechtlichen Niederstwertprinzip geboten Der BFH gehe davon aus dass die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung nach 6 Abs 1 Nr 2 Satz 2 EStG auch für die Zinsforderungen in den Streitjahren vorgelegen hätten Durch die als

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  • Deloitte Tax-News: BFH: vGA bei Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos
    Ein alleiniger Geschäftsführer habe im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Gesellschaft abgegolten durch die Gesamtausstattung auch dann die notwendigen Arbeiten zu erledigen wenn dies seinen Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder über diese hinaus erfordere Mit diesem Aufgabenbild vertrüge sich eine Vereinbarung in der auf die unmittelbare Entlohnung zu Gunsten von späterer vergüteter Freizeit verzichtet wird nicht sie entspräche zeitversetzt der mit der Organstellung unvereinbaren Abgeltung von Überstunden s BMF Schreiben vom 17 06 2009 Dies gelte auch bei einem entgeltumwandlungsbasierten Arbeitszeitkonto Zwar erfolge im Streitfall die Gutschrift während der Ansparphase nicht unmittelbar in Zeiteinheiten sondern in Form eines Wertguthabens letztlich werde aber auch durch laufenden Gehaltsverzicht Freizeit erkauft Die im Streitfall gewählte Freistellungsvereinbarung erlaube dem Geschäftsführer nicht nur die vollständige Freistellung sondern auch den teilweisen Ausstieg aus der aktiven Arbeitsphase Dies sei mit der Organstellung nicht vereinbar BFH Urteil vom 23 10 2013 Das Vorliegen einer vGA scheitere auch nicht an dem Fehlen einer hierfür erforderlichen Vermögensminderung Diese liege in der Einzahlung der Kapitalbeträge auf das Investmentkonto und in dem entsprechenden durch den Ausweis als Betriebsaufwand ausgelösten Vermögensabgang Eine gleichzeitige Minderung des an den Geschäftsführer zu zahlenden laufenden Gehalts um diesen Betrag ändere daran nichts Eine Neutralisierung des aus der Bildung der Rückstellung folgenden Aufwands durch einen nicht eindeutig bestimmten Verzicht auf einen Teil des laufenden Gehalts und den damit verringerten Gehaltsaufwand scheide aufgrund der wechselseitigen gesellschaftlichen Veranlassung aus BFH Urteile vom 23 10 2013 und vom 11 09 2013 Bei beherrschenden Gesellschaftern könne nur dann von gegenseitig zu verrechnenden Vermögensvorteilen ausgegangen werden wenn sie woran es im Streitfall fehle auf einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarung beruhen Betroffene Norm 8 Abs 3 S 2 KStG 2002 Streitjahre 2005 und 2006 Vorinstanz FG des Saarlandes 1 K 1170 11 EFG 2015 S 1747 Fundstelle BFH Urteil vom

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  • Deloitte Tax-News: FG Münster: Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei öffentlichem Leasingzuschuss
    ebenso 250 Abs 2 HGB Einnahmen vor dem Abschlussstichtag anzusetzen soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen Die bisherige BFH Rechtsprechung zur Bilanzierung von Investitionszuschüssen differenziere zwischen Zuschüssen für die Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts bei denen die Bildung eines passiven RAP nicht möglich sei BFH Urteil vom 24 06 2009 und Ertrags bzw Aufwandszuschüssen welche nicht für die Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts geleistet werden Hier sei die Bildung eines passiven RAP möglich wenn der Zuschussempfänger zeitraumbezogen zu einer Leistung verpflichtet sei BFH Urteil vom 05 04 1984 Im Streitfall Klägerin fehle es an einem Anschaffungsvorgang weil die Klägerin die Fahrzeuge geleast und somit nicht bei sich zu bilanzieren habe Daher handele es sich bei dem erhaltenen Zuschuss um einen sonstigen Zuschuss ggf auch um einen Ertrags oder Aufwandszuschuss im o g Sinne Die von der Klägerin für den Zuschuss zu erbringende wirtschaftliche Gegenleistung lag nach Auffassung des BFH darin dass sie einen Gebrauchsüberlassungs bzw Leasingvertrag mit einer Mindestdauer von zwei Jahren über das jeweilige Fahrzeug abschloss diesen auch tatsächlich für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren beibehielt und das Fahrzeug während dieses Zeitraums auf sie zugelassen blieb Zwar könne angenommen werden dass die wirtschaftliche Gegenleistung für den Zuschuss allein in dem Abschluss des entsprechenden Leasingvertrags als solchem liege Die wirtschaftliche Gegenleistung wäre dann auch hier jeweils bereits mit dem Vertragsabschluss vollständig erbracht Das würde jedoch dem Charakter des Leasing als Dauerschuldverhältnis nicht gerecht welcher gerade nicht auf die einmalige Verschaffung des Eigentums an den Fahrzeugen gerichtet sei sondern in einer zeitraumbezogenen Gebrauchsüberlassung an diesen gegen Zahlung der entsprechenden Leasingraten bestehe Im Ergebnis musste die Klägerin die Fahrzeuge also für eine Mindestdauer von zwei Jahren leasen Dieser Zeitraum bilde daher die bestimmte Zeit i S v 5 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG und

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-muenster-passiver-rechnungsabgrenzungsposten-bei-oeffentlichem-leasingzuschuss.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Durchschnittszinsermittlung bei Pensionsrückstellungen: Bundestag bereitet Erweiterung des Ermittlungszeitraums vor
    das Bundeskabinett über eine Formulierungshilfe zur Änderungen des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im laufenden parlamentarischen Verfahren entschieden Diese Änderung soll in den Rechtsausschuss des Bundestages eingebracht werden Im Rechtsausschuss ist eine öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf für den 15 02 2016 vorgesehen Die abschließende Beratung im Rechtsausschuss ist für den 17 02 2016 geplant Die 2 3 Lesung im Bundestag kann dann frühestens am 18 19 02 2016 sein sodass der Bundesrat bei Fristverkürzung am 26 02 2016 abschließend beraten könnte Sollte dieser sehr ambitionierte Zeitplan nicht zu halten sein ist ein Abschluss des parlamentarischen Verfahrens mit der abschließenden Beratung des Bundesrates am 18 3 2016 realistisch Formulierungshilfe Die Formulierungshilfe sieht folgende Änderungen im Handelsrecht vor Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung des durchschnittlichen Marktzinssatzes bei Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen soll von 7 auf 10 Geschäftsjahre erweitert werden 253 Abs 2 S 1 HGB E Es soll eine Ausschüttungssperre für Gewinne eingeführt d h Gewinne sollen nur insoweit ausgeschüttet werden als das freiverfügbare Kapital den Differenzbetrag zwischen der Ermittlung der Rückstellung unter Berücksichtigung eines 10 Jahreszeitraums zu einem 7 Jahreszeitraum überschreitet Der Differenzbetrag ist in jedem Geschäftsjahr im Anhang oder der Bilanz darzustellen 253 Abs 6 neu HGB E Die Neuregelung soll erstmals auf Jahresabschlüsse für das nach dem 31 12 2015 endende Geschäftsjahr anzuwenden sein Art 75 Abs 6 neu EGHGB E Die Unternehmen sollen ein Wahlrecht erhalten die Neuregelung auf Jahresabschlüsse anzuwenden die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen das nach dem 31 12 2014 beginnt und vor dem 01 01 2016 endet Damit soll insbesondere eine Rückwirkung auf noch nicht geprüfte und festgestellte Abschlüsse ermöglicht werden Art 75 Abs 7 neu EGHGB E Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft

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  • Deloitte Tax-News: FG Nürnberg: Keine Teilwertabschreibung für ein Betriebsgrundstück bei enttäuschter Geschäftserwartung
    Recht die Voraussetzungen für die Annahme einer Teilwertabschreibung verneint Der Grund und Boden eines Betriebs ist grundsätzlich mit den tatsächlichen Anschaffungskosten anzusetzen 6 Abs 1 Nr 2 S 1 EStG Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger so kann dieser angesetzt werden 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG Für die Bestimmung des Teilwerts nichtabnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gelte die Vermutung dass der Teilwert im Zeitpunkt ihres Erwerbs und an den folgenden Bilanzstichtagen den Anschaffungskosten entspräche Diese Vermutung sei lediglich durch den Nachweis widerlegbar dass sich entweder die Zahlung als eine Fehlmaßnahme erwiesen habe oder der Wert des betreffenden Wirtschaftsgutes unter den seinerzeit gezahlten und aktivierten Betrag dauerhaft gesunken sei bzw das Wirtschaftsgut überhaupt nicht mehr vorhanden sei Aus der Betriebsbezogenheit des Teilwertbegriffs folge dass die Teilwertvermutung auch bei Zahlung eines Überpreises gelte weil der Steuerpflichtige auch in diesem Fall nur so viel aufwende wie das Wirtschaftsgut für den Betrieb wert sei Diese betrieblichen Gründe schließen daher auch die Berufung auf eine Fehlmaßnahme allein im Hinblick auf die Zahlung eines überhöhten Kaufpreises aus Ebenso wenig vermögen nach der Überzeugung des FG die angeführten Zuschlagspreise in Zwangsversteigerungsverfahren die Teilwertvermutung zu widerlegen Dies gelte u a deshalb weil zu den Anschaffungskosten im Zwangsversteigerungsverfahren nicht nur die Beträge gehörten die bei der Ersteigerung im Zuschlagsbeschluss aufgeführt seien sondern alle Verpflichtungen die der Ersteigerer gegenüber dem Schuldner oder auch gegenüber Dritten übernehme Vergleichsverkäufe in dem Gebiet in dem auch das Betriebsgelände des Klägers belegen sei und die im Zeitraum von 1998 bis 2005 stattfanden zeigten dass eine Wertbeständigkeit des Betriebsgrundstücks gegeben sei Ein niedrigerer Teilwert dürfe schon deshalb nicht angesetzt werden weil selbst bei Unterstellung einer Wertminderung diese jedenfalls nicht voraussichtlich dauernd i S von 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG sei Der Begriff voraussichtlich dauernde Wertminderung bezeichne im Grundsatz eine Minderung des Teilwerts die einerseits nicht endgültig sein müsse andererseits aber nicht nur vorübergehend sein dürfe BFH Urteil vom 24 10 2012 Für Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens habe der BFH entschieden dass eine Teilwertabschreibung voraussetze dass der Wert des jeweiligen Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liege BFH Urteil vom 23 04 2009 Ob bei nichtabnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens u a Grund und Boden eine Wertminderung voraussichtlich andauern werde richte sich nach der Rechtsprechung des BFHs danach ob aus Sicht des Bilanzstichtages mehr Gründe für ein Andauern der Wertminderung sprechen als dagegen Im konkreten Fall sei nach Auffassung des FG zu bedenken dass die Nutzungsdauer eines Grundstücks grundsätzlich unbeschränkt sei da es keinem Verbrauch im klassischen Sinn unterliege Wertschwankungen bei Grundstücken seien nicht ungewöhnlich Um den Grad einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung zu erreichen und die Teilwertvermutung des 6 Abs 1 EStG zu widerlegen müsse nach der Überzeugung des FG daher insbesondere dem Zeitmoment entscheidende Bedeutung zukommen Im Streitfall in dem zwischen der Anschaffung des Grundstücks und dem Zeitpunkt der begehrten Teilwertabschreibung weniger als 10 Jahre liegen könne daher unter Berücksichtigung der grundsätzlich unbegrenzten Nutzungsdauer eines Grundstücks jedenfalls noch nicht von einer

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  • Deloitte Tax-News: BFH: Kein Einfluss des Konzernrückhalts auf Teilwertabschreibung
    zu aktivieren und auf diese Forderungen sodann zugleich Teilwertabschreibungen nach 6 Abs 1 Nr 2 S 2 i V m Nr 1 S 3 EStG vorzunehmen habe Zutreffend sei das FG davon ausgegangen dass die Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert nicht an der Konzernbeziehung zwischen Klägerin und Tochtergesellschaft scheitere Die Konzernbeziehung erlaube nur den Zugriff auf etwaige Vermögenswerte der Tochtergesellschaft Fehle es an solchen Vermögenswerten ändere die Konzernbeziehung an der Teilwertabschreibung nichts Bei Darlehensgewährungen zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern könne es fremdvergleichsgerecht sein von Sicherheiten abzusehen wenn die Konzernbeziehungen für sich gesehen eine Sicherheit bedeuten Ob der Rückhalt im Besicherungsfall aber tatsächlich und uneingeschränkt greife sei damit noch nicht gesagt Dass die Muttergesellschaft im Außenverhältnis regelmäßig für Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft gegenüber Dritten einstehe lasse keinen zwingenden Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft zu Gerade dann wenn die Tochtergesellschaft auf die Inanspruchnahme des Konzernrückhalts angewiesen sei um Drittgläubiger zu befriedigen sei vielmehr davon auszugehen dass die Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Muttergesellschaft nicht bedient werde Daher beeinflusse der Konzernrückhalt die handels wie steuerrechtlich gebotene sog Teilwertabschreibung einer konzerninternen Darlehensforderung nicht entgegen BFH Urteil vom 17 12 2004 und BMF Schreiben vom 29 03 2011 Anmerkung In dem hier zugrunde liegenden Fall war weiterhin streitig ob und inwieweit der abkommensrechtliche Grundsatz des dealing at arm s length nach Art 9 Abs 1 OECD MustAbk hier nach Art IV DBA Großbritannien 1964 eine Einkünftekorrektur nach 1 Abs 1 AStG i d F des StVergAbG vom 16 05 2003 ermöglicht Zu dieser Frage hatte der BFH bereits in seinem Urteil vom 17 12 2014 Stellung genommen siehe Deloitte Tax News Mit dem hier vorliegenden Urteil vom 24 06 2015 bestätigt der BFH die zu dieser Frage aufgestellten Grundsätze Betroffene Norm 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG 6 Abs 1 Nr 1

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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    am Bilanzstichtag weiterhin vorliegen Bis zum 31 12 1998 hatte der Steuerpflichtige ein Bewertungswahlrecht ob er eine im Anlagevermögen gehaltenen Beteiligung mit den Anschaffungs und Herstellungskosten oder mit dem niedrigeren Teilwert ansetzen wollte Durch die Neufassung des 6 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 EStG durch das StEntlG 1999 2000 2002 hat der Gesetzgeber das steuerliche Bewertungswahlrecht eingeschränkt und eine zwingende Wertaufholung für Wirtschaftsgüter vorgeschrieben die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört haben Der Nachweis einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung lässt den Ansatz des niedrigeren Teilwerts zu Ist dieser Teilwert nicht niedriger ist die Wertaufholung in dem nach dem 31 12 1998 endenden Wirtschaftsjahr zwingend vorzunehmen Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für Beteiligungen Ob eine Teilwertabschreibung auf eine 100 ige GmbH Beteiligung weiterhin gerechtfertigt ist bestimmt sich nicht allein nach den Ertragsaussichten sondern auch nach dem Vermögenswert und der funktionalen Bedeutung des Beteiligungsunternehmens im Unternehmensverbund In älteren Entscheidungen entschied der BFH u a das eine Kapitalgesellschaft wegen der Verluste einer GmbH die sie als Beteiligung hält keine Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vornehmen kann wenn sie den Substanzwert der Beteiligung angesetzt hat und ein steuerlich anerkannter Ergebnisabführungsvertrag besteht BFH Urteil vom 17 09 1969 Des Weiteren hob der BFH in dem Urteil vom 12 10 1972 hervor dass zu erwartende Verluste einer Kapitalgesellschaft die zu einem anderen Unternehmen in einem Organschaftsverhältnis mit Ergebnisabführungsvertrag steht beim Organträger einen Buchansatz für die Beteiligung unterhalb des Substanzwertes unter dem Gesichtspunkt des niedrigeren Teilwerts nicht rechtfertigen Mit Urteil vom 31 03 1982 bestätigte er die Rechtsprechung und hob hervor dass Teilwertabschreibungen auf Organbeteiligungen nur beschränkt zulässig sind Für die Streitfrage ob eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligungen der Klägerin an der G GmbH und der T GmbH vorzunehmen gewesen ist ist entscheidend vgl BFH Urteil vom 23 04 2009 ob aus der Sicht des maßgeblichen Bilanzstichtages hier dem 31 12 1999 eine voraussichtlich dauernde Wertminderung der betreffenden GmbH Beteiligung vorgelegen hat Im Wege der Prognose ist zu prüfen BFH Urteil vom 23 04 2009 ob zum maßgeblichen Stichtag mehr Gründe für ein Andauern der Wertminderung sprechen als dagegen Unter Berücksichtigung einer gutachterlichen Stellungnahme der Klägerin ist der Senat in der Streitfrage davon überzeugt dass am für die Teilwertabschreibung maßgeblichen Stichtag dem 31 12 1999 keine voraussichtlich dauernde Wertminderung der Beteiligungen der Klägerin vorgelegen hat Die Klägerin hätte zur Bestimmung der am 31 12 1999 maßgeblichen Teilwerte nicht von den Liquidationswerten sondern von ihrer Fortführung ausgehen müssen Nicht zuletzt durch die unterlassene Liquidation der Beteiligungsgesellschaften trotz überwiegender Jahresfehlbeträge wird unter dem Gesichtspunkt der funktionalen Bedeutung offensichtlich dass den beiden Beteiligungen im Unternehmensverbund eine wesentliche Bedeutung zukommt Weiteres ergibt sich daraus dass die Klägerin das gesamte bestehende Anlagevermögen der G GmbH und T GmbH in ihren Jahresabschlüssen auswies ohne dass sich das auf die G GmbH und T GmbH entfallene Anlagevermögen der Klägerin in den Streitjahren verringerte Des Weiteren darf nicht unberücksichtigt bleiben dass zumindest auch konzernrechtliche Aspekte die Betriebsausgaben und die Jahresergebnisse der Beteiligungen beeinflusst haben und insbesondere der G GmbH für

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-rheinland-pfalz-teilwertabschreibung-einer-100-p-igen-gmbh-beteiligung-bei-dauerverlusten.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: FG Düsseldorf: Keine Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen
    auch Vergangenes abgelten BFH Urteil vom 08 11 2011 Dabei sei geklärt dass eine Verpflichtung die lediglich darauf gerichtet sei die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden wirtschaftlich noch nicht verursacht sei BFH Urteil vom 17 10 2013 Der Steuerpflichtige dürfe sich der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen können BFH Urteil vom 08 11 2000 Eine wirtschaftliche Verursachung in der Vergangenheit sei also zu verneinen wenn sich der Steuerpflichtige einer Verpflichtung am Bilanzstichtag durch eine Handlung Beendigung einer Tätigkeit Kündigung eines Vertrages entziehen könne Nach Auffassung des FG sei die wirtschaftliche Verursachung des Wartungsaufwandes zeitlich nicht vor der Durchführung der Wartung gelegen siehe auch BFH Urteil vom 19 05 1987 Vor Erreichen der zulässigen Betriebszeit könne nicht von einer wesentlichen Verursachung der Verbindlichkeit gesprochen werden Weiterhin könne die Klägerin die Aufwendungen für gesetzlich erforderliche Wartung vermeiden beispielsweise durch Verzicht auf eine künftige Nutzung der Luftfahrzeuge Auch sei die Durchführung der Wartung nicht durchsetzbar da es an einer Rechtsgrundlage mangele Folglich fehle es bereits dem Grunde nach an einer rückstellbaren Verbindlichkeit Keine Rückstellung sei auch zu bilden wenn das öffentliche Interesse an der Erfüllung einer Obliegenheit von eigenbetrieblichen Erfordernissen des Unternehmens gleichgerichtet und kongruent überlagert werde BFH Urteil vom 08 11 2000 Aufwand der erforderlich sei um eine vorgegebene unternehmerische Tätigkeit innerhalb der geltenden Rechtsnormen und Bestimmungen zu vollziehen stelle unverändert eigenbetrieblichen Aufwand dar und könne nicht zu einer rückstellungsfähigen Außenverpflichtung werden BFH Urteil vom 08 11 2000 Darüber hinaus stehe der Wartungsaufwand mit künftigen Erträgen im Zusammenhang Die Wartung der Luftfahrzeuge sei für den weiteren künftigen Betrieb erforderlich denn erst die nach erfolgreicher Wartung erteilte Betriebsgenehmigung ermögliche die künftige kommerzielle Nutzung des Luftfahrzeugs Betroffene Norm 249 Abs 1 HGB Streitjahr 2001 bis 2006 Anmerkungen FG Düsseldorf vom 21 04 2015 Das FG Düsseldorf hat in einem weiteren Urteil vom 21 04 2015 zusätzlich entschieden dass auch im Falle einer auf privatrechtlicher Basis gegenüber dem Leasinggeber bestehenden Wartungsverpflichtung keine Rückstellung zu bilden sei Eine solche Verpflichtung sei inhaltlich identisch mit der öffentlich rechtlichen Wartungsverpflichtung wobei jene die privatrechtliche Verpflichtung überlagere Bestehe ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Leasinggeber für die Wartungsaufwendungen eines geleasten Flugzeuges stellten die entsprechenden Einzahlungen in die Wartungsrücklage des Leasinggebers keine zu aktivierenden Kautionszahlungen dar Vielmehr handele es sich um Betriebsausgaben Abgrenzung zum BFH Urteil vom 17 10 2013 Mit Urteil vom 17 10 2013 siehe Deloitte Tax News hatte der BFH bereits zur Bildung von Rückstellungen wegen anstehender Maßnahmen zur Anpassung von Flugzeugen an den jeweiligen Stand der Technik entschieden Danach sei für öffentlich rechtliche Verpflichtungen die Bildung von Rückstellungen dann zulässig wenn für deren Durchführung die Umsetzungsfristen am Bilanzstichtag bereits abgelaufen seien Seien solche Verpflichtungen also am Bilanzstichtag bereits rechtlich durch Fristablauf entstanden müsse die wirtschaftliche Verursachung nicht mehr geprüft werden da diese spätestens im Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung ebenfalls gegeben sei In dem dem FG Düsseldorf zugrundeliegenden Fall ging es aber um die Wartung von Flugzeugen die auf einer öffentlich rechtlichen Verpflichtung beruhte

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-duesseldorf-keine-rueckstellung-fuer-kuenftige-wartungsaufwendungen-.html (2016-04-26)
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