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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    12 Abs 1 KStG Zuordnung zu einer ausländischen Betriebsstätte als Regelbeispiel für Ausschluss Beschränkung des Besteuerungsrechtes sowie ein neuer 16 Absatz 3a EStG sollen die Grundsätze der Theorie der finalen Entnahme und Betriebsaufgabe aus der bisherigen jahrzehntelang praktizierten BFH Rechtsprechung gesetzlich umsetzen und damit die jüngere Rechtsprechung des BFH auf diesem Gebiet rückwirkend für nichtanwendbar erklären Durch diese Regelungen soll eine Besteuerung der im Inland entstandenen stillen Reserven sichergestellt und dem Umstand Rechnung getragen werden dass es für die deutschen Finanzbehörden oftmals schwierig bis unmöglich ist das weitere Schicksal des verlegten Betriebsvermögens zu überwachen und den tatsächlichen Realisationsakt im Ausland zu erkennen und zu erfassen Zudem soll durch einen neuen 36 Abs 5 EStG eine Begünstigung des Aufgabegewinns nach 16 34 EStG erreicht werden Bei Verlegung des Betriebs in einen anderen EU oder EWR Staat soll die Entrichtung der auf den Aufgabegewinn und den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart erzielten Gewinn festgesetzten Steuer auf Antrag zinslos in fünf gleichen Jahresraten möglich sein Die Neuregelungen sollen auch rückwirkend auf alle noch offenen Fälle anzuwenden sein Der Bundesrat hält diese Rückwirkung nicht für verfassungswidrig Durch eine Ergänzung des 12 Abs 1 KStG findet die Regelung des 16 Abs 3a EStG keine Anwendung für Körperschaften Empfohlen werden verschiedene Änderungen im Besteuerungsverfahren der privaten und der gesetzlichen Altersversorgung Weitere Änderungen im Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer sowie zum InvStG wurden in die Empfehlung aufgenommen Körperschaftsteuergesetz Die Ermittlung der stillen Reserven im Rahmen der mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingeführten Regelung des 8c Abs 1 S 6 bis 8 KStG soll geändert werden Es soll abgestellt werden auf die im Inland steuerpflichtigen stillen Reserven Somit kann auch ausländisches Betriebsvermögen berücksichtigt werden für das der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht Abgestellt werden soll darüber hinaus bei der Berechnung der stillen Reserven nur noch auf positives steuerliches Eigenkapital Nach 17 S 2 Nr 2 KStG ist eine Voraussetzung für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft bei einer Organgesellschaft in der Rechtsform der GmbH dass eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des 302 AktG vereinbart wird Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen ob diese Vorgabe dahingehend gelockert werden kann dass eine Verpflichtung zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des 302 des Aktiengesetzes besteht Diese Änderung des 17 KStG soll rückwirkend in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden sein In Reaktion auf den Beschluss des BVerfG vom 17 11 2009 1 BvR 2192 05 ausführlich hierzu in den Deloitte Tax News sollen die Übergangsregelungen vom Anrechnungs zum Halbeinkünfteverfahren des 36 KStG neu gestaltet werden Unter anderem soll in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen auf die vom BVerfG beanstandete Umgliederung verzichtet werden Außensteuergesetz Es wird empfohlen das bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages nach 10 Abs 1 AStG die Steuern um die Erstattungs oder Anrechnungsansprüche der Gesellschafter aus Ertragsteuerzahlungen der Gesellschaft zu kürzen sein sollen Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der bereits im Regierungsentwurf des JStG 2010 vorgesehenen Ergänzung des 8 Abs 3 AStG zur Bestimmung der Niedrigbesteuerung einer ausländischen Gesellschaft Abgabenordnung 146 Abs 2a AO Verlagerung der elektronischen Buchführung ins

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/jahressteuergesetz-2010-bundesratsausschuesse-legen-empfehlung-fuer-die-stellungnahme-des-bundesrates-vor.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010
    Durch die Änderung des 20 Abs 2 KStG soll klar gestellt werden dass inländische Niederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem ausländischen EU EWR Mitgliedstaat für die steuerliche Anerkennung ihrer Schadensrückstellungen die auf Grund 55a des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassene Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entsprechend anwenden müssen Die Pflicht der Versicherer Mittel aus ihrer Rückstellung für Beitragsrückerstattung auszuschütten wird befristet zeitlich gestreckt 21 Abs 2 KStG 34 Abs 10b S 3 neu KStG E Erbschaftsteuergesetz Die 10 Verwaltungsvermögensgrenze bei Anwendung der Optionsverschonung soll auch beim Verwaltungsvermögenstest einer Tochtergesellschaft gelten Die Änderung soll erstmals Anwendung auf Erwerbe finden für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Änderungsgesetzes entsteht Es werden Änderungen der gesetzlichen Regelungen für den Verwaltungsvermögenstest bei Kapitalgesellschaften vorgenommen Völlige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten nicht nur bei den persönlichen Freibeträgen wie bisher sondern auch bei der Steuerklasse Grunderwerbsteuer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten Außensteuergesetz Durch eine Ergänzung des 8 Abs 3 AStG sollen zur Bestimmung der Niedrigbesteuerung einer ausländischen Gesellschaft die Erstattungs oder Anrechnungsansprüche der Gesellschafter aus Ertragsteuerzahlungen der Gesellschaft einbezogen werden Damit sollen künftig auch solche Zwischengesellschaften als niedrig besteuert gelten die zwar einer nominellen Normalbesteuerung unterliegen bei denen aber durch Anrechnung bzw Erstattung der von ihr gezahlten Ertragsteuern auf Ebene des Gesellschafters bei konsolidierter Betrachtung eine Steuerquote von unter 25 vorliegt Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen unter anderem sog Doppel Malta Gestaltungen verhindert werden Die Regelung soll erstmals Anwendung finden für hinzurechnungspflichtige Einkünfte die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft entstanden sind das nach dem 31 12 2010 beginnt 20 Abs 2 AStG schließt bisher für Betriebsstätteneinkünfte die sich ggf aus einem DBA ergebende Freistellung aus soweit die Betriebsstätte Einkünfte erzielt die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen würden sofern die Betriebsstätte eine ausländische Zwischengesellschaft im Sinne des 8 Abs 1 AStG wäre Dies soll nach einer Ergänzung des 20 Abs 2 AStG dann nicht gelten soweit in der ausländischen Betriebsstätte Einkünfte anfallen die nach 8 Abs 1 Nr 5 Buchstabe a AStG als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären Damit soll verhindert werden dass für Gewinne ausländischer Betriebsstätten freiberuflich oder selbständig Tätiger auf Grund der Rechtsfolge des 20 Abs 2 AStG immer die Anrechnungsmethode anzuwenden ist Diese Regelung soll auf alle noch offenen Fälle angewendet werden können Abgabenordnung Es ist umstritten siehe auch Beitrag Deloitte Tax News ob Konsultationsvereinbarungen zur Beilegung von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung von DBA welche zwar für die deutsche Verwaltung völkerrechtlich verbindlich vereinbart wurden mangels Transformation gemäß Art 59 Abs 2 GG in deutsches Gesetzesrecht auch Bindungswirkung im Sinne des Art 20 Abs 3 GG für deutsche Gerichte entfalten Durch einen neu geschaffenen Absatz 2 in 2 AO soll zukünftig eine verfassungskonforme Rechtssicherheit erlangt werden Mittels 2 Abs 2 AO soll die Transformation von Konsultationsvereinbarungen in nationales Recht künftig im Wege einer Rechtsverordnung des BMF ermöglicht werden Die erst mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingeführte Vorschrift des 146 Abs 2a AO zur antragsbedingten Möglichkeit der Verlagerung der elektronischen Buchführung oder der elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland soll erheblich vereinfacht werden So soll zukünftig insbesondere auf die bisher für den Regelfall vorgesehene Beschränkung der Verlagerungsmöglichkeit in EU und EWR Staaten verzichtet werden Solange und soweit die wesentlichen Mitwirkungsvorschriften der AO gewahrt werden der Datenzugriff im Sinne des 147 Abs 6 AO möglich ist und die deutsche Besteuerung hierdurch nicht beeinträchtigt wird wäre demnach die Verlagerung der elektronischen Buchführung bzw Aufzeichnung auf Antrag in jeden ausländischen Staat möglich In diesem Zusammenhang soll auch auf die bisher geforderte in der Praxis jedoch kaum realisierbare Zustimmung des ausländischen Staates zur Durchführung des Datenzugriffs verzichtet werden Vorgesehen sind weitere verfahrensrechtliche und redaktionelle Änderungen der Abgabenordnung u a zur verschärften Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des 17 Geldwäschegesetz sowie der Verbesserung der grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung Umsatzsteuergesetz Bestimmte Unternehmer z B Unternehmer mit ausschließlich vorsteuerabzugsschädlichen Ausgangsumsätzen sowie juristische Personen die nicht unternehmerisch tätig sind sollen zukünftig durch Verwendung ihrer USt ID Nummer gegenüber ihren EU Lieferanten und nicht wie bisher durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichten können und somit zur Erwerbsbesteuerung optieren Zeitlich ist der Erwerber auch weiterhin mindestens zwei Kalenderjahre an seine Verzichtserklärung gebunden 1a Abs 4 UStG E Bei den tätigkeitsortsbezogenen Leistungen 3a Abs 3 Nr 3 UStG E soll die zweite Stufe des Mehrwertsteuerpakets umgesetzt werden Mehrwertsteuerpaket siehe auch Beiträge Deloitte Tax News Für kulturelle künstlerische wissenschaftliche unterrichtende sportliche unterhaltende oder ähnliche Leistungen wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind ist der Tätigkeitsort nur noch im b2c Dienstleistungsverkehr der maßgebliche Leistungsort bisher galt der Tätigkeitsort als einheitlicher Leistungsort sowohl in b2b als auch in b2c Fällen Im b2b Dienstleistungsverkehr unterliegen diese Leistungen ab 01 01 2011 der b2b Grundregel des 3a Abs 2 UStG und werden am Sitzort des Leistungsempfängers besteuert Für die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen künstlerischen wissenschaftlichen unterrichtenden sportlichen unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen wie Messen und Ausstellungen sowie die damit zusammenhängenden Leistungen soll im b2b Verhältnis als Leistungsort zukünftig der Ort gelten an dem die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird 3a Abs 3 Nr 5 UStG E Die use and enjoyment Regelungen sollen im nationalen Recht erweitert werden Erbringt ein Unternehmer eine Güterbeförderungsleistung eine im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung stehende Leistung wie Beladen Entladen Umschlagen im Sinne des 3b Abs 2 UStG eine Arbeit an oder eine Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen oder eine Reisevorleistung ist diese Leistung abweichend von 3a Abs 2 UStG b2b Grundregel als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln wenn die Leistung tatsächlich im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet wird Die bisherige Leistungsortregelung des 3g UStG für die Lieferung von Gas und Elektrizität soll um die Lieferung von Wärme oder Kälte über Wärme oder Kältenetze ergänzt werden Gleichzeitig soll 13b Abs 2 Nr 5 UStG insofern geändert werden als zukünftig alle in 3g Abs 1 Satz 1 UStG E genannten Liefergegenstände eines im Ausland ansässigen Unternehmers von der Vorschrift erfasst werden Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei Transit Einfuhren soll die Steuerbefreiungsvorschrift des 5 Abs 1 Nr

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bundeskabinett-verabschiedet-regierungsentwurf-zum-jstg-2010.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Transfer Pricing
    Abs 3 Satz 10 AStG kann der Steuerpflichtige entsprechend der bisherigen Regelung alle betroffenen Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen einzeln bewerten wenn er glaubhaft macht dass keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile Gegenstand der Funktionsverlagerung sind oder die Summe der angesetzten Einzelverrechnungspreise gemessen an der Bewertung des Transferpaketes als Ganzes zum gleichen Ergebnis führt In der Praxis habe sich die oben genannten Alternativen als wenig hilfreich erwiesen da zu der Beurteilung ob eine Einzelbewertung möglich ist stets zunächst auch das Transferpaket als Ganzes bewertet werden musste Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorgaben mit dem letzten Halbsatz des 1 Abs 3 Satz 10 AStG eine dritte Variante für die Abkehr von der Gesamtbewertung eingeführt macht der Steuerpflichtige glaubhaft dass zumindest ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut Gegenstand der Funktionsverlagerung ist und bezeichnet er es genau sind Einzelverrechnungspreise für die Bestandteile des Transferpaketes anzuerkennen Es soll mit dieser Neuregelung vermieden werden dass eine aus Sicht des Steuerpflichtigen aufwendige und ungewohnte Bewertung auf Grundlage des Transferpakets durchgeführt werden muss Insoweit würde künftig 1 Abs 3 Satz 10 erste Alternative ein Wahlrecht zur Einzelbewertung in den Fällen eröffnen in denen keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter Bestandteil des Transferpaketes sind und die neue dritte Alternative alle Fälle erfassen in denen zumindest ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut betroffen ist Im Ergebnis besteht die Erwartung dass die neue Klausel in 1 Abs 3 Satz 10 letzter Halbsatz AStG eine erhebliche Erleichterung für die Steuerpflichtigen darstellt Der Regelfall der Transferpaketbewertung im Fall von Funktionsverlagerungen sollte somit faktisch zum Ausnahmefall werden Allerdings wäre es wünschenswert wenn es Verordnungsgeber und Finanzverwaltung gelänge im Rahmen der Überarbeitung der FVerlV und dem anstehendem BMF Schreiben zur Funktionsverlagerung die bestehenden Ungenauigkeiten bzw aktuelle Widersprüche im Interesse einer verbesserten Rechtsicherheit zu beseitigen Anwendungsregelung Die Neuregelung gilt rückwirkend ab dem

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/transfer-pricing/gesetz-zur-umsetzung-europarechtlicher-vorgaben-neuregelung-der-bewertung-von-funktionsverlagerungen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BMF: Ministerium legt Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vor
    als niedrig besteuert gelten die zwar einer nominellen Normalbesteuerung unterliegen bei denen aber durch Anrechnung bzw Erstattung der von ihr gezahlten Ertragsteuern auf Ebene des Gesellschafters bei konsolidierter Betrachtung eine Steuerquote von unter 25 vorliegt Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen unter anderem sog Doppel Malta Gestaltungen verhindert werden Die Regelung soll erstmals Anwendung finden für Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft die nach dem 31 12 2010 beginnen 20 Abs 2 AStG schließt bisher für Betriebsstätteneinkünfte die sich ggf aus einem DBA ergebende Freistellung aus soweit die Betriebsstätte Einkünfte erzielt die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen würden sofern die Betriebsstätte eine ausländische Zwischengesellschaft im Sinne des 8 Abs 1 AStG wäre Dies soll nach einer Ergänzung des 20 Abs 2 AStG dann nicht gelten soweit in der ausländischen Betriebsstätte Einkünfte anfallen die nach 8 Abs 1 Nr 5 Buchstabe a AStG als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären Damit soll verhindert werden dass für Gewinne ausländischer Betriebsstätten freiberuflich oder selbständig Tätiger auf Grund der Rechtsfolge des 20 Abs 2 AStG immer die Anrechnungsmethode anzuwenden ist Diese Regelung soll auf alle noch offenen Fälle angewendet werden können Abgabenordnung Es ist umstritten siehe auch Beitrag Deloitte Tax News ob Konsultationsvereinbarungen zur Beilegung von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung von DBA welche zwar für die deutsche Verwaltung völkerrechtlich verbindlich vereinbart wurden mangels Transformation gemäß Art 59 Abs 2 GG in deutsches Gesetzesrecht auch Bindungswirkung im Sinne des Art 20 Abs 3 GG für deutsche Gerichte entfalten Durch einen neu geschaffenen Absatz 2 in 2 AO soll zukünftig eine verfassungskonforme Rechtssicherheit erlangt werden Mittels 2 Abs 2 AO soll die Transformation von Konsultationsvereinbarungen in nationales Recht künftig im Wege einer Rechtsverordnung des BMF ermöglicht werden Die erst mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingeführte Vorschrift des 146 Abs 2a AO zur antragsbedingten Möglichkeit der Verlagerung der elektronischen Buchführung oder der elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland soll erheblich vereinfacht werden So soll zukünftig insbesondere auf die bisher für den Regelfall vorgesehene Beschränkung der Verlagerungsmöglichkeit in EU und EWR Staaten verzichtet werden Solange und soweit die wesentlichen Mitwirkungsvorschriften der AO gewahrt werden der Datenzugriff im Sinne des 147 Abs 6 AO möglich ist und die deutsche Besteuerung hierdurch nicht beeinträchtigt wird wäre demnach die Verlagerung der elektronischen Buchführung bzw Aufzeichnung auf Antrag in jeden ausländischen Staat möglich In diesem Zusammenhang soll auch auf die bisher geforderte in der Praxis jedoch kaum realisierbare Zustimmung des ausländischen Staates zur Durchführung des Datenzugriffs verzichtet werden Vorgesehen sind weitere verfahrensrechtliche und redaktionelle Änderungen der Abgabenordnung u a zur verschärften Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des 17 Geldwäschegesetz sowie der Verbesserung der grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung Umsatzsteuergesetz Bestimmte Unternehmer z B Unternehmer mit ausschließlich vorsteuerabzugsschädlichen Ausgangsumsätzen sowie juristische Personen die nicht unternehmerisch tätig sind sollen zukünftig durch Verwendung ihrer USt ID Nummer gegenüber ihren EU Lieferanten und nicht wie bisher durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichten können und somit zur Erwerbsbesteuerung optieren Zeitlich ist der Erwerber auch weiterhin mindestens zwei Kalenderjahre an seine Verzichtserklärung gebunden 1a Abs 4 UStG E Bei den tätigkeitsortsbezogenen Leistungen 3a Abs 3 Nr

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bmf-legt-referentenentwurf-fuer-ein-jahressteuergesetz-2010-vor.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    Tax and Legal News 29 03 2010 Bundesrat stimmt Gesetz zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben zu Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 26 03 2010 dem zuvor am 05 03 2010 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorgaben seine Zustimmung erteilt Es bedarf jetzt noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt Weitere Beiträge Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben Umsetzung europarechtlicher Vorgaben Finanzausschuss Bundestag hörte Experten zum Gesetzentwurf an Neuregelung der Bewertung von Funktionsverlagerungen Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben Grenzüberschreitender Spendenabzug nach dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU Vorgaben Mehrwertsteuerpaket Weitere Gesetzesänderungen Act implementing tax related EU Guidelines published Fundstelle Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Drucksache 107 10 Beschluss Bundesrat Drucksache 107 10 Beschluss Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns Diese Website enthält ausschließlich allgemeine Informationen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bundesrat-stimmt-gesetz-zur-umsetzung-europarechtlicher-vorgaben-zu.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    Grundsätzen des 1 Abs 3 S 1 bis 8 AStG angesetzt werden können Einer Bewertung auf der Grundlage des Transferpakets bedarf es dann nicht Die Änderung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten Gewerbesteuerhinzurechnung Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des sogenannten Bankenprivilegs nach 19 GewStDV sollen rückwirkend ab dem Erhebungszeitraum 2008 gelockert werden Danach würde ab 2008 für Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des KWG u a Leasingunternehmen eine Hinzurechnung nach 8 Nr 1 Buchst a GewStG unterbleiben soweit die Entgelte und ihnen gleichgestellte Beträge unmittelbar auf Finanzdienstleistungen im Sinne des 1 Abs 1a S 2 KWG entfallen Bisher mussten die Institute ausschließlich entsprechende Finanzdienstleistungen erbringen Ab dem Erhebungszeitraum 2011 kommt es dann wieder zu einer Einschränkung Die Sonderregelung soll ab diesem Zeitraum nur noch für Unternehmen gelten deren Umsätze zu mindestens 50 auf entsprechende Finanzdienstleistungen entfallen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Handel mit Treibhausgas Emissions Zertifikaten Mit dem Ziel der Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauchs soll die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers generell erweitert werden auf die Übertragung von verschiedenen Formen von Treibhausgas Emissionszertifikaten Hierzu zählen Emissionsberechtigungen Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierte Emissionsreduktionen i S des 3 Abs 4 bis 6 Treibhausgas Emissionshandelsgesetzes Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft soll ab dem 1 7 2010 in Kraft treten Anwendung der neuen Spendenvorschriften Es wird ausdrücklich klargestellt dass bei rückwirkender Anwendung der neuen Spendenvorschriften für noch nicht bestandskräftige Veranlagungen die in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen geltenden Abzugshöchstbeträge weiterhin Anwendung finden Die folgenden Regelungen waren im Regierungsentwurf enthalten und wurden in unveränderter Form verabschiedet Riesterrente Die Gewährung der Altersvorsorgezulage soll unabhängig vom steuerrechtlichen Status der jeweiligen Person erfolgen Im Zuge dieser Lockerung der Förderbedingungen wird eine Kopplung der Zulagenberechtigung an das Bestehen einer Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung bzw den Bezug einer inländischen Besoldung 10a EStG eingeführt Die Förderung wird auf im EU EWR Ausland belegene Wohnimmobilien ausgeweitet Es wird ein Verzicht auf die Rückforderung der steuerlichen Förderung bei Wegzug ins EU EWR Ausland 95 EStG eingeführt In Fällen der Stundung der Rückzahlung der Förderung soll es keinen Verzicht auf Stundungszinsen mehr geben Überarbeitung der steuerlichen Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen 3 Nr 39 EStG wird dahingehend geändert dass die Vermögensbeteiligung durch Entgeltumwandlung rückwirkend ab 2 4 2009 förderfähig ist Ausweitung der degressiven AfA auf Gebäude im EU EWR Ausland Die Abschreibung von Gebäuden nach den Regelungen des 7 Abs 5 EStG soll auch für Gebäude die in einem EU EWR Staat belegen sind möglich sein Abziehbarkeit von Spenden Spenden an Einrichtungen die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind sollen unter gewissen Bedingungen abzugsfähig sein 10b Ab 1 EStG 9 KStG 9 Nr 5 GewStG Hintergrundinformationen zum Spendenabzug Befreiung von der USt für Postuniversaldienstleistungen Postuniversaldienstleistungen sollen ab dem 1 7 2010 unter bestimmten Voraussetzungen für alle Unternehmen die diese Leistungen insbesondere flächendenkend anbieten von der Umsatzsteuer befreit werden 4 Nr 11b UStG Umsetzung der MwStSystRL Ein europaweit einheitlicher Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer auf sonstige Leistungen wird eingeführt Abgestellt wird auf die Ausführung der Leistung 13b UStG Zusammenfassende Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen i S

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bundestag-verabschiedet-gesetz-zur-umsetzung-von-europarechtlichen-vorgaben.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Transfer Pricing
    Zertifikate Deloitte vertreten durch Herrn Dr Achim Roeder Leiter des Bereichs Transfer Pricing war als Sachverständiger geladen und hatte die Möglichkeit insbesondere zur vorgeschlagenen Änderung der Regelungen der Funktionsverlagerung Stellung zu nehmen schriftliche Deloitte Stellungnahme Dabei wurde die vorgeschlagene Änderung als Schritt in die richtige Richtung begrüßt Konkretisierungen der Formulierung der Gesetzesänderung wären jedoch im Interesse der Rechtssicherheit für die Steuerpflichtige sicher wünschenswert Bei den vorliegenden Änderungsvorschlägen der Regierungsfraktionen handelt es sich um folgende Punkte Funktionsverlagerung Unter der Voraussetzung dass der Steuerpflichtige alle von der Funktionsverlagerung betroffenen wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter auch soweit sie noch nicht bilanziert worden sind genau bezeichnet sollen für alle einzelnen Wirtschaftsgüter Vorteile und Leistungen die eine Funktionsverlagerung beinhaltet jeweils Einzelverrechnungspreise nach den allgemeinen Grundsätzen des 1 Absatz 3 Satz 1 bis 8 AStG angesetzt werden können Einer Bewertung auf der Grundlage des Transferpakets bedarf es dann nicht Die Änderung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten Gewerbesteuerhinzurechnung Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des sogenannten Bankenprivilegs nach 19 GewStDV sollen rückwirkend ab dem Erhebungszeitraum 2008 gelockert werden Danach würde ab 2008 für Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des KWG u a Leasingunternehmen eine Hinzurechnung nach 8 Nr 1 Buchst a GewStG unterbleiben soweit die Entgelte und ihnen gleichgestellte Beträge unmittelbar auf Finanzdienstleistungen im Sinne des 1 Abs 1a S 2 KWG entfallen Bisher mussten die Institute ausschließlich entsprechende Finanzdienstleistungen erbringen Ab dem Erhebungszeitraum 2011 kommt es dann wieder zu einer Einschränkung Die Sonderregelung soll ab diesem Zeitraum nur noch für Unternehmen gelten deren Umsätze zu mindestens 50 auf entsprechende Finanzdienstleistungen entfallen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Handel mit Treibhausgas Emissions Zertifikaten Mit dem Ziel der Bekämpfung des Umsatzsteuermißbrauchs soll die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers generell erweitert werden auf die Übertragung von verschiedenen Formen von Treibhausgas Emissionszertifikaten Hierzu zählen Emissionsberechtigungen Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierte Emissionsreduktionen i S des 3 Abs 4

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/transfer-pricing/praxis-forum-2-2010-umsetzung-europarechtlicher-vorgaben-finanzausschuss-bundestag-hoerte-experten-zum-gesetzentwurf-an.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    Unternehmensteuer Internationales Steuerrecht Indirekte Steuern Zoll Grundsteuer Grunderwerbsteuer Private Einkommensteuer Arbeitnehmer besteuerung Sozialversicherung Verfahrensrecht Erbschaftsteuer Arbeitnehmer entsendung und Personal Transfer Pricing Unternehmensrecht German Tax and Legal News 11 01 2010 Umsetzung steuerlicher EU Vorgaben Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf Am 16 12 2009 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften mit nur unwesentlichen Abweichungen zum ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 17 11 2009 vgl praxis forum 12 2009 verabschiedet Mit dem Gesetzgebungsverfahren wird angestrebt europarechtliche Vorgaben in nationales Recht umzusetzen Anders als beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in diesem Jahr nicht vorgesehen Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns Diese Website enthält ausschließlich allgemeine Informationen die nicht geeignet sind den besonderen Umständen des Einzelfalls gerecht zu werden und ist nicht dazu bestimmt Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/praxis-forum-1-2010-umsetzung-steuerlicher-eu-vorgaben-bundeskabinett-verabschiedet-gesetzentwurf.html (2016-04-26)
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