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  • Deloitte Tax-News: Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2010
    klarstellende Regelung Die Anwendung soll in allen noch offenen Fällen in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist anzuwenden sein 20 Abs 7 Satz 3 EStG neu 52a Abs 8 Satz 2 EStG neu Veräußerungsgeschäfte bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs sollen auch innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist von einem Jahr nicht steuerbar sein Insbesondere die steuerliche Nutzung von Veräußerungsverlusten innerhalb dieser Jahresfrist soll verhindert werden Die Änderung ist erstmals für Veräußerungen von Gegenständen die auf Grund eines ab dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossenen Kaufvertrages angeschafft wurden anzuwenden 23 EStG Im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen ist folgende Konkretisierung vorgesehen Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sollen bestimmte öffentlich geförderte Maßnahmen aus der Steuerermäßigung ausgeschlossen werden Ziel ist die Vermeidung einer Doppelförderung 35a EStG Bei der Pflichtveranlagung von Arbeitnehmern soll eine Bagatellgrenze von 10 200 Euro eingeführt werden Wenn der Arbeitslohn die genannte Grenze nicht übersteigt soll auch bei Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte bzw entsprechender Eintragung auf einer Bescheinigung nach 39c EStG oder 39d EStG auf eine Pflichtveranlagung ab dem Veranlagungszeitraum 2009 verzichtet werden Für Ehegatten die die Voraussetzungen des 26 Abs 1 EStG erfüllen gilt die erhöhte Grenze von 19 400 Euro 46 Abs 2 EStG Weitere Anpassungen des Altersvorsorgeverträge Zertifizierungsgesetzes sowie im Bereich der Riester Rente sollen vorgenommen werden Hierbei geht es insbesondere um die Regelungen zur sogenannten Wohnförderung Anpassungen der Regelungen zu Übertragungen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz zur Besteuerung von Versorgungsleistungen zum Abzug und zur Besteuerung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs sollen umgesetzt werden 1a 9a 10 22 52 93 EStG Kapitalertragsteuerabzug wird geändert und dabei teilweise vereinfacht Der eingefügte 20 Abs 3a Satz 2 EStG neu soll verhindern dass Korrekturen bei Erhebung der Abgeltungsteuer doppelt berücksichtigt werden zum einen von der auszahlenden Stelle zum anderen auf Antrag des Steuerpflichtigen im Rahmen der Veranlagung nach 32d Abs 4 EStG oder im Rahmen der Günstigerprüfung nach 32d Abs 6 EStG Die Korrektur im Veranlagungsverfahren oder im Rahmen der Günstigerprüfung soll nur möglich sein wenn der Steuerpflichtige eine Bescheinigung seines Kreditinstituts einreicht mit dem dieses bestätigt dass es die Korrektur im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens nicht vorgenommen hat und auch nicht vornehmen wird Bei der Durchführung der Günstigerprüfung sollen auch Zuschlagssteuern wie der Solidaritätszuschlag berücksichtigt werden Nach 32d Abs 2 EStG gilt für Erträge aus Darlehen und stillen Gesellschaften zwischen nahestehenden Personen die tarifliche Einkommensteuer Dies soll nur gelten soweit die den Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen Die Änderungen des 43 Abs 1 Satz 5 und 6 EStG sehen bei unentgeltlichen Übertragungen von Konten bzw Depots eine umfangreiche Erweiterung der Mitteilungspflichten vor Sofern der Übertragende dem Kreditinstitut nicht alle erforderlichen Daten die sowohl ihn als auch den Beschenkten betreffen vgl 43 Abs 1 Satz 6 Nr 4 bis 6 EStG neu mitteilt muss das Kreditinstitut den Übertragungsvorgang als steuerpflichtige Veräußerung behandeln Die Mitteilungspflichten wurde ergänzt noch um die Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses Dies soll der Erleichterung der Prüfung einer eventuellen Schenkungsteuerpflicht durch das Schenkungsteuerfinanzamt dienen Für die auszahlende Stelle soll die Aufbewahrungsfrist für die Erklärung zur Freistellung vom Steuerabzug für Kapitalerträge die Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebs sind 43 Abs 2 S 3 Nr 2 EStG von 10 auf 6 Jahre reduziert werden Bei Freistellungsaufträgen die ab dem 01 01 2011 erteilt werden sollen die Identifikationsnummer mit anzugeben sein Für bereits vor diesem Zeitpunkt gestellte Freistellungsaufträge besteht eine Frist bis 31 12 2015 für die Nacherfassung der Identifikationsnummern Die den Freistellungsauftrag ausführende Stelle in der Regel das Kreditinstititut kann für die Nacherfassung die Indentifikationsnummern beim Bundeszentralamt für Steuern anfragen sofern der Gläubiger der Kapitalerträge nicht widerspricht Die nachträgliche Teilentlastung von der Kapitalertragsteuer auf 15 Kapitalertragsteuerbelastung für ausländische Körperschaften Personenvereinigungen und Vermögensmassen wird ausgeweitet auf alle nach dem 31 12 2008 zugeflossenen Kapitalerträge die dem Steuerabzug unterliegen Das Kontrollverfahren mit dem die rechtmäßige Inanspruchnahme bzw die Einhaltung der betragsmäßigen Grenzen des Sparer Pauschbetrages überprüft wird soll für ab dem 01 01 2013 zufließende Kapitalerträge geändert werden Die Übermittlungsfrist für die Mitteilungen wird verkürzt die Identifikationsnummer des Gläubigers der Kapitalerträge ab 2016 Pflicht ist zukünftig mitzuteilen und es wird erstmalig eine Kontrollmöglichkeit für die Fälle geschaffen in denen auf Grund einer Nichtveranlagungs Bescheinigung vom Steuerabzug Abstand genommen wird Mit einer Ergänzung des 43 Abs 5 EStG soll geregelt werden dass auch Einkünfte die der Abgeltungsteuer unterliegen in den Genuss der Wirkung eines Vorläufigkeitsvermerkes i s d 165 AO kommen wenn anhängige gerichtliche Musterverfahren der Verwaltung Anlass geben die Einkommensteuer teilweise vorläufig festzusetzen Damit ist eine Erklärung nur zum Zwecke des Erlangens eines Vorläufigkeitsvermerkes nicht mehr erforderlich Die Neuregelung soll erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden sein die dem Gläubiger nach dem 31 12 2008 zugeflossen sind Durch eine Änderung in 44a Abs 4 Satz 6 EStG werden im EU EWR Ausland ansässige steuerbefreite Pensionskassen wie inländischen Pensionskassen behandelt Diese unterliegen bisher mit ihren Zinsen aus dinglich gesicherten Forderungen nicht beteiligungsähnlichen Genussrechte und Tafelgeschäften dem Kapitalertragsteuerabzug Vom Kapitalertragsteuerabzug kann künftig Abstand genommen werden Die Regelung steht im Zusammenhang mit der Neufassung von 7 Abs 3 und 6 InvStG neu der eine entsprechende Freistellung für Erträge aus offenen deutschen Immobilienfonds regelt Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM Die ursprünglich für das Kalenderjahr 2011 vorgesehene Einführung der ELStAM wird verschoben voraussichtlich auf das Kalenderjahr 2012 An der letztmaligen Ausstellung einer Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr 2010 soll jedoch festgehalten werden Es sollen daher Regelungen für den Übergangszeitraum bis zur erstmaligen Anwendung der ELStAM eingeführt werden 52b EStG neu zum BMF Schreiben zur Übergangsregelung in den Deloitte Tax News Die Gültigkeit der Lohnsteuerkarten 2010 soll bis zur erstmaligen Anwendung der ELStAM verlängert werden Erst nach Ablauf des Übergangszeitraums darf der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010 vernichten Ab dem Kalenderjahr 2011 soll die Zuständigkeit zur Änderung sämtlicher Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 auf die Finanzämter übergehen Der erstmalige Einsatz der ELStAM und der erstmalige Abruf der Merkmale durch den Arbeitgeber soll in einem BMF Schreiben geregelt werden Starttermin Das Finanzamt informiert den Arbeitnehmer rechtzeitig vor dem Starttermin über den Umfang seiner ELStAM Etwaige Änderungen oder Berichtigungen muss der Arbeitnehmer dann dem Finanzamt mitteilen Körperschaftsteuergesetz Die Ermittlung der stillen Reserven im Rahmen der mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingeführten Regelung des 8c Abs 1 S 6 bis 8 KStG siehe Deloitte Tax News soll geändert werden Es soll abgestellt werden auf die im Inland steuerpflichtigen stillen Reserven Somit kann auch ausländisches Betriebsvermögen berücksichtigt werden für das der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht Ferner soll für die Ermittlung der stillen Reserven im Fall von negativem Eigenkapital der gemeine Wert der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens maßgebend sein und nicht wie beim Vorhandensein von positivem Eigenkapital der gemeine Wert der Anteile 8c Abs 1 S 6 und 8 KStG neu Durch die Änderung des 20 Abs 2 KStG soll klar gestellt werden dass inländische Niederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem ausländischen EU EWR Mitgliedstaat für die steuerliche Anerkennung ihrer Schadensrückstellungen die auf Grund 55a des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassene Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entsprechend anwenden müssen Die Pflicht der Versicherer Mittel aus ihrer Rückstellung für Beitragsrückerstattung auszuschütten wird befristet zeitlich gestreckt 21 Abs 2 KStG neu 34 Abs 10b S 3 KStG neu In Reaktion auf den Beschluss des BVerfG vom 17 11 2009 siehe Deloitte Tax News sollen die Übergangsregelungen vom Anrechnungs zum Halbeinkünfteverfahren des 36 KStG neu gestaltet werden Unter anderem soll in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen auf die vom BVerfG beanstandete Umgliederung verzichtet werden 34 Abs 13f und 13g KStG neu Die Verlustverrechnungsbeschränkung für ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen des 13 Abs 3 KStG soll gestrichen werden Demnach sollen 13 Abs 3 Sätze 2 bis 11 KStG letztmals für Wirtschaftsjahre die vor dem 01 01 2011 enden bei Kalenderjahr gleich Wirtschaftsjahr also 2010 anzuwenden sein Neben der Verlustverrechnungsbeschränkung die sich in der Praxis ohnehin selten ausgewirkt aber erheblichen Deklarationsaufwand verursacht hat wird damit auch die Regelung des Satzes 10 der Vorschrift zur Besteuerung der fiktiven Gebäude Veräußerungsgewinne bei Veräußerung an nahe stehende Personen und andere ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen gestrichen Diese Veräußerungsgewinnbesteuerung hatte in der Vergangenheit wirtschaftlich sinnvolle Veräußerungen erheblich erschwert bzw sogar verhindert Erbschaftsteuergesetz Die im Regierungsentwurf noch vorgesehene Anwendung der 10 Verwaltungsvermögensgrenze bei der Optionsverschonung auch beim Verwaltungsvermögenstest einer Tochtergesellschaft wurde gestrichen und wird damit nicht umgesetzt Es werden Änderungen der gesetzlichen Regelungen für den Verwaltungsvermögenstest bei Kapitalgesellschaften vorgenommen Völlige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten nicht nur bei den persönlichen Freibeträgen wie bisher sondern auch bei der Steuerklasse Dies soll rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Erwerbe gelten für die die Steuer nach dem 31 07 2001 entstanden ist Damit reagiert der Gesetzgeber auf den Beschluss des BVerfG vom 21 07 2010 siehe Deloitte Tax News Bewertungsgesetz Die im Regierungsentwurf vorgesehene ausdrückliche gesetzliche Beschränkung 11 Abs 2 BewG der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens nach 199 bis 203 BewG für Zwecke der Erbschaft und Schenkungsteuer wird gestrichen Begründet wird dies mit einer zwischenzeitlich auf Ebene des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder erfolgten Abstimmung über eine einheitliche Auslegung des 11 Abs 2 BewG für Wertermittlungen für Zwecke der Erbschaft und Schenkungsteuer und der Ertragsteuern Grunderwerbsteuer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten Außensteuergesetz Durch eine Ergänzung des 8 Abs 3 AStG sollen zur Bestimmung der Niedrigbesteuerung einer ausländischen Gesellschaft die Erstattungs oder Anrechnungsansprüche der Gesellschafter aus Ertragsteuerzahlungen der Gesellschaft einbezogen werden Damit sollen künftig auch solche Zwischengesellschaften als niedrig besteuert gelten die zwar einer nominellen Normalbesteuerung unterliegen bei denen aber durch Anrechnung bzw Erstattung der von ihr gezahlten Ertragsteuern auf Ebene des Gesellschafters bei konsolidierter Betrachtung eine Steuerquote von unter 25 vorliegt Mit der Gesetzesänderung sollen unter anderem sog Doppel Malta Gestaltungen verhindert werden Die Regelung soll erstmals Anwendung finden für hinzurechnungspflichtige Einkünfte die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft entstanden sind das nach dem 31 12 2010 beginnt 8 Abs 3 S 2 AStG neu 21 Abs 19 S 1 AStG neu Bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages nach 10 Abs 1 AStG sollen die Steuern um die Erstattungs oder Anrechnungsansprüche der Gesellschafter aus Ertragsteuerzahlungen der Gesellschaft zu kürzen sein Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der Ergänzung des 8 Abs 3 AStG zur Bestimmung der Niedrigbesteuerung einer ausländischen Gesellschaft Durch die Änderung soll sichergestellt werden dass im Hinblick auf einen Erstattungsanspruch des Anteilseigners auch nur die effektive Steuerbelastung der ausländischen Gesellschaft nach Verrechnung mit diesem Erstattungsanspruch berücksichtigt wird Die zeitliche Anwendung entspricht derjenigen des 8 Abs 3 AStG neu 10 Abs 1 S 3 AStG neu 21 Abs 19 S 1 AStG neu 20 Abs 2 AStG schließt bisher für Betriebsstätteneinkünfte die sich ggf aus einem DBA ergebende Freistellung aus soweit die Betriebsstätte Einkünfte erzielt die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen würden sofern die Betriebsstätte eine ausländische Zwischengesellschaft im Sinne des 8 Abs 1 AStG wäre Dies soll nach einer Ergänzung des 20 Abs 2 AStG dann nicht gelten soweit in der ausländischen Betriebsstätte Einkünfte anfallen die nach 8 Abs 1 Nr 5 Buchstabe a AStG als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären Damit soll verhindert werden dass für Gewinne ausländischer Betriebsstätten freiberuflich oder selbständig Tätiger auf Grund der Rechtsfolge des 20 Abs 2 AStG immer die Anrechnungsmethode anzuwenden ist Diese Regelung soll auf alle noch offenen Fälle angewendet werden können 20 Abs 2 S 2 AStG neu 21 Abs 19 S 2 AStG neu Abgabenordnung Es ist umstritten siehe Deloitte Tax News ob Konsultationsvereinbarungen zur Beilegung von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung von DBA welche zwar für die deutsche Verwaltung völkerrechtlich verbindlich vereinbart wurden mangels Transformation gemäß Art 59 Abs 2 GG in deutsches Gesetzesrecht auch Bindungswirkung im Sinne des Art 20 Abs 3 GG für deutsche Gerichte entfalten Durch einen neu geschaffenen Absatz 2 in 2 AO soll zukünftig eine verfassungskonforme Rechtssicherheit erlangt werden Mittels 2 Abs 2 AO neu soll die Transformation von Konsultationsvereinbarungen in nationales Recht künftig im Wege einer Rechtsverordnung des BMF ermöglicht werden Die erst mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingeführte Vorschrift des 146 Abs 2a AO zur antragsbedingten Möglichkeit der Verlagerung der elektronischen Buchführung oder der elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland soll erheblich vereinfacht werden So soll zukünftig insbesondere auf die bisher für den Regelfall vorgesehene Beschränkung der Verlagerungsmöglichkeit in EU und EWR Staaten verzichtet werden Solange und soweit die wesentlichen Mitwirkungsvorschriften der AO gewahrt werden der Datenzugriff im Sinne des 147 Abs 6 AO möglich ist und die deutsche Besteuerung hierdurch nicht beeinträchtigt wird wäre demnach die Verlagerung der elektronischen Buchführung bzw Aufzeichnung auf Antrag in jeden ausländischen Staat möglich In diesem Zusammenhang soll auch auf die bisher geforderte in der Praxis jedoch kaum realisierbare Zustimmung des ausländischen Staates zur Durchführung des Datenzugriffs verzichtet werden Gewerbliche Unternehmer und buchführungspflichtige Land und Forstwirte die nach der Art ihres Geschäftsbetriebs Waren regelmäßig an andere gewerbliche Unternehmer zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe liefern sind zum Führen gesonderter Aufzeichnungen für den Warenausgang verpflichtet 144 Abs 1 2 und 5 AO Ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufzeichnungspflichten soll als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 15 000 Euro geahndet werden können Die Änderung soll am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten 379 Abs 2 Nr 1a AO neu Vorgesehen sind weitere verfahrensrechtliche und redaktionelle Änderungen der Abgabenordnung u a zur verschärften Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des 17 Geldwäschegesetz sowie der Verbesserung der grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung Umsatzsteuergesetz Bestimmte Unternehmer z B Unternehmer mit ausschließlich vorsteuerabzugsschädlichen Ausgangsumsätzen sowie juristische Personen die nicht unternehmerisch tätig sind sollen zukünftig durch Verwendung ihrer USt ID Nummer gegenüber ihren EU Lieferanten und nicht wie bisher durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichten können und somit zur Erwerbsbesteuerung optieren Zeitlich ist der Erwerber auch weiterhin mindestens zwei Kalenderjahre an seine Verzichtserklärung gebunden 1a Abs 4 UStG neu Bei den tätigkeitsortsbezogenen Leistungen 3a Abs 3 Nr 3 UStG neu soll die zweite Stufe des Mehrwertsteuerpakets umgesetzt werden Mehrwertsteuerpaket siehe auch Beiträge Deloitte Tax News Für kulturelle künstlerische wissenschaftliche unterrichtende sportliche unterhaltende oder ähnliche Leistungen wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind ist der Tätigkeitsort nur noch im b2c Dienstleistungsverkehr der maßgebliche Leistungsort bisher galt der Tätigkeitsort als einheitlicher Leistungsort sowohl in b2b als auch in b2c Fällen Im b2b Dienstleistungsverkehr unterliegen diese Leistungen ab 01 01 2011 der b2b Grundregel des 3a Abs 2 UStG und werden am Sitzort des Leistungsempfängers besteuert Für die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen künstlerischen wissenschaftlichen unterrichtenden sportlichen unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen wie Messen und Ausstellungen sowie die damit zusammenhängenden Leistungen soll im b2b Verhältnis als Leistungsort zukünftig der Ort gelten an dem die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird 3a Abs 3 Nr 5 UStG neu Die use and enjoyment Regelungen sollen im nationalen Recht für Outbound Fälle Auswertung und Nutzung einer Leistung im Drittland erweitert werden Erbringt ein Unternehmer eine Güterbeförderungsleistung eine im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung stehende Leistung wie Beladen Entladen Umschlagen im Sinne des 3b Abs 2 UStG eine Arbeit an oder eine Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen oder eine Reisevorleistung ist diese Leistung abweichend von 3a Abs 2 UStG b2b Grundregel als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln wenn die Leistung tatsächlich im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet wird Als Ausnahmevorschrift zu 3a Abs 1 UStG sollen zukünftig zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auch Telekommunikationsdienstleistungen die an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet erbracht werden jedoch im Drittland genutzt oder ausgewertet werden ausschließlich im Drittland besteuert werden Für den Inbound Fall Auswertung und Nutzung einer Leistung im Inland sieht das JStG 2010 eine Klarstellung des geltenden 3a Abs 6 UStG vor Durch die Änderung wird klargestellt dass der Leistungsort bei Nutzung oder Auswertung einer in 3a Abs 4 Satz 2 Nummern 1 bis 10 UStG genannten Leistung durch eine im Inland ansässige juristische Person des öffentlichen Rechts immer im Inland liegt unabhängig davon welchen Status die juristische Person des öffentlichen Rechts hat Der Wortlaut der bestehenden Regelung konnte diesbezüglich missverständlich ausgelegt werden Die bisherige Leistungsortregelung des 3g UStG für die Lieferung von Gas und Elektrizität soll um die Lieferung von Wärme oder Kälte über Wärme oder Kältenetze ergänzt werden Gleichzeitig soll 13b Abs 2 Nr 5 UStG insofern geändert werden als zukünftig alle in 3g Abs 1 Satz 1 UStG neu genannten Liefergegenstände eines im Ausland ansässigen Unternehmers von der Vorschrift erfasst werden Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei Transit Einfuhren soll die Steuerbefreiungsvorschrift des 5 Abs 1 Nr 3 UStG für Einfuhren von Gegenständen die nach der Einfuhr Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung sind an bestimmte Mitteilungs und Nachweispflichten geknüpft werden So muss der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer bereits zum Zeitpunkt der Einfuhr die ihm erteilte USt ID Nummer sowie die EU USt ID Nummer seines EU Kunden mitteilen Zusätzlich hat er nachzuweisen dass die eingeführten Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind Der Katalog für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft 13b Abs 2 UStG soll erweitert werden um die Lieferung von bestimmten in der Anlage zum UStG bezeichneten Gegenständen vorwiegend Industrieschrott Altmetalle und sonstige Abfallstoffe sowie das Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen Für letztere Leistungen Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen soll die Steuerschuld nur auf den Leistungsempfänger übergehen wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist und ebenfalls entsprechende Leistungen Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen erbringt Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers soll ferner erweitert werden auf bestimmte steuerpflichtige Lieferungen von Gold Ziel dieser Erweiterung ist Umsatzsteuerausfälle zu verhindern die dadurch eintreten dass bei diesen Leistungen nicht sichergestellt werden kann dass diese von den leistenden Unternehmern vollständig im allgemeinen Besteuerungsverfahren erfasst werden bzw der Fiskus den Steueranspruch beim Leistenden realisieren kann Ausgenommen von der Umkehr der Steuerschuld sollen dagegen Restaurationsleistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers werden wenn die Abgabe an Bord eines Schiffes in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn erfolgt 13b Abs 6 UStG neu Die bereits durch EU Richtlinie vorgegebene Regelung zur Abschaffung des sogenannten Seeling Modells siehe Deloitte Tax News sollen ins nationale Recht umgesetzt werden Danach soll wenn ein Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den privaten Bedarf seines Personals verwendet die Umsatzsteuer auf Eingangsleistungen im Zusammenhang mit diesem Grundstück insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein als sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt Das bisher mit dem Seeling Modell einhergehende Staatsdarlehen Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil eines gemischt genutzten

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bundestag-verabschiedet-jahressteuergesetz-2010.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    Reaktion der Unternehmen auf die Betriebsprüfungsergebnisse Die Mehrheit der teilnehmenden Inbound Investoren sind als Kapitalgesellschaften organisiert deren oberste Konzerngesellschaft zumeist den Sitz entweder in den USA Großbritannien oder Japan hat Der erwirtschaftete weltweite Jahresumsatz lag überwiegend bei mehr als 1 Mrd wovon die deutschen Konzerngesellschaften 50 Mio bis 500 Mio erzielen Die deutschen Gesellschaften sind hauptsächlich in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften ausgestaltet und werden überwiegend als groß gemäß der Betriebsprüfungsordnung BpO eingestuft Sie unterliegen damit einer umfassenden und lückenlosen deutschen Betriebsprüfungspflicht Die wichtigsten Ergebnisse Die Umfrage zeigt dass Inbound Investoren im Allgemeinen viele offene d h ungeprüfte Steuerjahre aufweisen und sich langwierigen deutschen Betriebsprüfungen unterziehen müssen Beide Faktoren zusammen führen zu einer erheblichen Steuerunsicherheit Im Durchschnitt war 2004 das letzte abschließend geprüfte Wirtschaftsjahr Laufende Betriebsprüfungen erfassen im Schnitt die Jahre bis 2006 Verrechnungspreise waren aus Sicht der Umfrageteilnehmer bei Weitem das wichtigste Thema in vergangenen und aktuellen Betriebsprüfungen und die Erhebung zeigt eine deutliche Erwartung dass die Bedeutung von Verrechnungspreisthemen weiter steigen wird Verrechnungspreisanpassungen waren vor allem durch nicht dem Fremdvergleichs grundsatz entsprechende Vergütungen begründet und führten häufig zu hohen Steuernachzahlungen Dicht hinter Verrechnungspreisfragen wurden von den Umfrageteilnehmern Rückstellungsthemen und die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben als wichtige Themen genannt wobei die Umfrage zeigte dass die Bedeutung dieser beiden letzteren Themen in Betriebsprüfungen nicht unbedingt gleichzusetzen ist mit hohen Steuernachzahlungen Weitere von den Befragten als wichtig empfundene Bereiche in Betriebsprüfungen umfassen die Bewertung von Vermögenswerten Finanzierungsfragen Unternehmensreorganisationen Behandlung steuerlicher Verluste Fragen zur Gruppenbesteuerung Organschaft und Quellensteuerthemen Als zukünftig wichtige Betriebsprüfungsthemen haben die Teilnehmer insbesondere Bewertungsfragen und die Verlagerung von Produktions und Vertriebsfunktionen ins Ausland sog Funktionsverlagerung genannt Deutsche Betriebsprüfungen führen in der Regel zu kostspieligen Steuernachzahlungen Im Durchschnitt führte die letzte abgeschlossene Betriebsprüfung der Teilnehmer zu einer zusätzlichen Abschlusszahlung von statistisch normalisiert 49 des durchschnittlichen jährlichen Ertragsteueraufwandes In Einzelfällen überschritten die festgesetzten Steuernachzahlungen diese Werte aber noch beträchtlich So belief sich die Steuernachzahlung bei Teilnehmern die Probleme bei der steuerlichen Anerkennung einer Organschaft unter die bedeutsamsten Betriebsprüfungsthemen einordneten im Durchschnitt auf 97 des durchschnittlichen jährlichen Ertragsteueraufwandes Die Studie zeigt dass die steigende Risikofreudigkeit eines Unternehmens hinsichtlich der Steuergestaltungsplanung das Betriebsprüfungsergebnis klar negativ beeinflusst Umgekehrt konnte aber keine statistische Korrelation zwischen einer sehr konservativen Steuerplanung und einer niedrigen BP Abschlusszahlung festgestellt werden Sowohl die Anteilseignerstruktur als auch die Rechtsformwahl der deutschen Konzerngesellschaften beeinflussen nachweislich das Ergebnis einer deutschen Betriebsprüfung So wiesen Private Equity gehaltene Unternehmen die höchsten Steuernachzahlungen auf und deutsche Personengesellschaften stellten sich als risikobehafteter in einer Betriebsprüfung heraus als Kapitalgesellschaften Interessanterweise wurde die Stimmung in 79 aller deutschen Betriebsprüfungen als professionell oder als freundlich wahrgenommen Im Umkehrschluss nahm damit lediglich ein Fünftel der Teilnehmer die Atmosphäre während der Prüfung als angespannt bis unfreundlich wahr Trotz des vermeintlich schlechten Rufs deutscher Betriebsprüfungen zeigte die Umfrage dass sich Deutschland hier etwa auf Augenhöhe mit Frankreich und den USA befindet im Vergleich zu Italien etwas besser beurteilt wird aber deutlich hinter Großbritannien und den Niederlanden liegt Eine deutliche Mehrheit der befragten Unternehmen 84 gab an sich als Folge der letzten Betriebsprüfungserfahrungen auf zukünftige Betriebsprüfungen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/betriebspruefungserfahrungen-multinationaler-unternehmens-mit-deutschen-tochterunternehmen--betriebsstaetten.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    gemindert Der Spitzenausgleich dient der Ökosteuerentlastung für energieintensive Betriebe d h deren Personaleinsatz im Verhältnis zur verbrauchten Energie eher geringer ist und die daher durch die Ökosteuer höher belastet sind als sie von dem Herabsenken der Rentenversicherungsbeiträge profitieren Gleichzeitig wird der der Steuerentlastung zugängliche Steueranteil nach 55 Absatz 2 EnergieStG erhöht um der o g Minderung der grundsätzlichen Steuerentlastung von Unternehmen des produzierenden Gewerbes Rechnung zu tragen Steueranteil nach 55 Absatz 2 EnergieStG für derzeitiger Steueranteil Steueranteil nach Entwurf der Bundesregierung 1 MWh Erdgas oder 1 MWh gasförmige Kohlenwasserstoffe nach 2 Abs 3 S 1 Nr 4 1 46 Euro 2 56 Euro 1 000 kg Flüssiggase nach 2 Abs 3 S 1 Nr 5 10 80 Euro 22 92 Euro für 1 000 l Schweröle nach 2 Abs 3 S 1 Nr 1 oder Nr 3 4 09 Euro 8 18 Euro 1 GJ nach 2 Abs 4a versteuerte Energieerzeugnisse 0 23 Euro Der sich aus der oben genannten Tabelle ergebende Steueranteil wird um 2 000 Euro vermindert Durch die oben genannte Reduzierung des Steueranteils für den Spitzenausgleich ist im Ergebnis jedoch gleichwohl eine geringere Entlastung nach Anwendung beider Entlastungsvorschriften für Unternehmen des produzierenden Gewerbes gegeben Stromsteuer Wegfall des Erlaubnisverfahrens Wesentliche Neuerung im Bereich des Stromsteuerrechts ist der Wegfall des sog Erlaubnisverfahrens nach 9 Abs 3 i V m Abs 4 StromStG Dies hat zur Folge dass Unternehmen des Produzierenden Gewerbes entgegen derzeitiger Rechtslage nicht mehr Strom zum reduzierten Steuersatz beziehen können Durch die Neuregelung und dem Wegfall des bisherigen Erlaubnisverfahrens nach 9 Abs 3 i V m Abs 4 StromStG wird die Systematik des Stromsteuerrechts an die Systematik des Energiesteuerrechts angepasst Von daher ist der Strom vom Versorger zunächst mit dem vollen Stromsteuerregelsatz i H v 20 50 Euro MWh zu versteuern Dieser stellt die Stromsteuer zukünftig mit dem Regelsteuersatz in Höhe von 20 50 Euro MWh in Rechnung Ausnahme bei Lieferung an einen Versorger Im Ergebnis verteuert sich der Stromeinkauf zunächst um 8 20 Euro MWh Einführung einer nachgelagerten Erstattung Gleichzeitig wird eine nachgelagerte Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Höhe von 4 10 Euro MWh eingeführt Im Ergebnis wird somit nicht nur die Steuerentlastung deutlich reduziert sondern durch den Wegfall des Erlaubnisverfahrens ist auch erheblicher Liquiditätsnachteil verbunden da der Strom vom Lieferanten zunächst zum vollen Steuersatz bezogen und bezahlt werden muss und die Steuererstattung regelmäßig erst zeitlich versetzt beantragt werden kann Zudem wird diese Steuerentlastung nur gewährt sofern der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 500 Euro übersteigt Wegfall der Vergütung der Steuer nach 17 Stromsteuer Durchführungsverordnung Bis zum 31 12 2010 wird Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land und Forstwirtschaft die als Mieter Pächter oder vergleichbare Vertragspartei desjenigen der den Strom leistet Strom zum Regelsteuersatz 20 50 Euro MWh beziehen auf Antrag eine Vergütung in Höhe von 8 20 Euro MWh gewährt soweit der Strom über eine Menge von 25 MWh hinaus für betriebliche Zwecke entnommen wird Durch die neue Systematik der Besteuerung und der Steuerentlastung fällt die bisher mögliche Vergütung der Stromsteuer

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/aenderung-bei-energie--und-stromsteuer-mehrbelastungen-fuer-unternehmen-drohen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Haushaltsbegleitgesetz 2011: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf
    der Besteuerung unterliegen Anknüpfungspunkt ist die Anzahl der von einem inländischen Flughafen abfliegenden Fluggäste wobei die Steuer nach der Entfernung gestaffelt ist Dabei beträgt die Steuer 8 00 Euro bei Flügen in Länder deren größter Verkehrsflughafen in einer Entfernung von maximal 2 500 Kilometer vom Flughafen Frankfurt am Main entfernt liegt aufgelistet in Anlage 1 Bei einer Entfernung zwischen 2 500 und 6 000 Kilometer Anlage 2 beträgt die Steuer 25 00 Euro Bei weiterer Entfernung beträgt sie 45 00 Euro pro Flug Transit und Transferflüge sowie Frachtverkehre sollen nicht der Luftverkehrsteuer unterliegen Ob ein Transit oder Transferflug vorliegt wird bestimmt von der zeitlichen Dauer der Zwischenlandung Der Gesetzentwurf sieht Steuerbefreiungen z B für medizinisch notwendige Flüge und Rundflüge vor Die Steuer soll auf Rechtsvorgänge ab dem 01 09 2010 Anwendung finden soweit diese zu Abflügen ab dem 01 01 2011 berechtigen Änderung der Insolvenzordnung Die Rolle der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren soll gestärkt werden Die Position der öffentlichen Hand als Pflichtgläubiger soll im Insolvenzverfahren gegenüber anderen abgesicherten und bevorrechtigten Insolvenzgläubigern verbessert und ihre Verluste minimiert werden So soll das Aufrechnungsverbot nach 95 Abs 1 S 3 und 96 Abs 1 InsO der Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die Finanzbehörden des Bundes der Länder oder der Gemeinden nicht mehr entgegenstehen Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet werden sollen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit gelten Auf Insolvenzverfahren die vor dem 01 01 2011 beantragt worden sind sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden Änderungen des Energie und des Stromsteuergesetzes Die Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land und Forstwirtschaft sollen für die Jahre 2011 und 2012 reduziert werden indem z B förderungswürdige Sachverhalte begrenzt sowie die Sockelbeträge und die ermäßigten Steuersätze angehoben werden So werden die Steuerentlastungsbeträge im 54 EnergieStG deutlich gekürzt der Umfang der Entlastung durch den Spitzenausgleich wird für 2011 und 2012 auf 73 reduziert Das bisher im StromStG vorgesehene Erlaubnisverfahren für die Umsetzung der Steuerbegünstigung soll ersetzt werden durch das Entlastungsverfahren analog zum EnergieStG Darüber hinaus soll es auch im Bereich des StromStG zu einer deutlichen Reduzierung der Steuerermäßigung kommen Die Verwendung von Energieerzeugnissen zur Erzeugung von Wärme soll nur noch begünstigt sein soweit auch die tatsächliche Nutzung der Wärme durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land und Forstwirtschaft erfolgt Die betroffenen Steuerbegünstigungen sind durch die Europäische Kommission beihilferechtlich nur bis zum 31 12 2012 genehmigt worden sodass für eine Fortführung der Begünstigungen ab dem Jahr 2013 eine neue gesetzliche Regelung erforderlich ist die einer unionsrechtlichen Genehmigung bedarf Eine Nachfolgereglung soll bis zum Sommer 2012 herbeigeführt werden Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nicht Gegenstand des HBeglG 2011 und soll Ende September vom Kabinett verabschiedet werden Änderungen im Bereich des Elterngeldes Es ist insbesondere vorgesehen die Einkommensersatzquote leicht abzusenken Dabei sinkt der Prozentsatz von 67 um 0 1 Prozentpunkte für je 2 Euro um die das erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt den Betrag

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/haushaltsbegleitgesetz-2011-kabinett-verabschiedet-regierungsentwurf.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    1 KStG Zuordnung zu einer ausländischen Betriebsstätte als Regelbeispiel für Ausschluss Beschränkung des Besteuerungsrechtes sowie ein neuer 16 Absatz 3a EStG sollen die Grundsätze der Theorie der finalen Entnahme und Betriebsaufgabe aus der bisherigen jahrzehntelang praktizierten BFH Rechtsprechung gesetzlich umsetzen und damit die jüngere Rechtsprechung des BFH auf diesem Gebiet rückwirkend für nichtanwendbar erklären Durch diese Regelungen soll eine Besteuerung der im Inland entstandenen stillen Reserven sichergestellt und dem Umstand Rechnung getragen werden dass es für die deutschen Finanzbehörden oftmals schwierig bis unmöglich ist das weitere Schicksal des verlegten Betriebsvermögens zu überwachen und den tatsächlichen Realisationsakt im Ausland zu erkennen und zu erfassen Zudem soll durch einen neuen 36 Abs 5 EStG eine Begünstigung des Aufgabegewinns nach 16 34 EStG erreicht werden Bei Verlegung des Betriebs in einen anderen EU oder EWR Staat soll die Entrichtung der auf den Aufgabegewinn und den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart erzielten Gewinn festgesetzten Steuer auf Antrag zinslos in fünf gleichen Jahresraten möglich sein Die Neuregelungen sollen auch rückwirkend auf alle noch offenen Fälle anzuwenden sein Der Bundesrat hält diese Rückwirkung nicht für verfassungswidrig Durch eine Ergänzung des 12 Abs 1 KStG findet die Regelung des 16 Abs 3a EStG keine Anwendung für Körperschaften Die Bundesregierung will die Vorschläge prüfen Empfohlen werden verschiedene Änderungen im Besteuerungsverfahren der privaten und der gesetzlichen Altersversorgung Hierzu gibt es verschiedene Voten Weitere Änderungen im Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteue r sowie zum InvStG sind in der Bundesratsstellungnahme enthalten Hierzu gibt es verschiedene Voten Körperschaftsteuergesetz Die Ermittlung der stillen Reserven im Rahmen der mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingeführten Regelung des 8c Abs 1 S 6 bis 8 KStG soll geändert werden Es soll abgestellt werden auf die im Inland steuerpflichtigen stillen Reserven Somit kann auch ausländisches Betriebsvermögen berücksichtigt werden für das der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht Abgestellt werden soll darüber hinaus bei der Berechnung der stillen Reserven nur noch auf positives steuerliches Eigenkapital Die Bundesregierung will der Prüfbitte nachkommen Nach 17 S 2 Nr 2 KStG ist eine Voraussetzung für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft bei einer Organgesellschaft in der Rechtsform der GmbH dass eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des 302 AktG vereinbart wird Der Bundesrat empfiehlt im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen ob diese Vorgabe dahingehend gelockert werden kann dass eine Verpflichtung zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des 302 des Aktiengesetzes besteht Diese Änderung des 17 KStG soll rückwirkend in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden sein Die Bundesregierung will der Prüfbitte nachkommen In Reaktion auf den Beschluss des BVerfG vom 17 11 2009 1 BvR 2192 05 ausführlich hierzu in den Deloitte Tax News sollen die Übergangsregelungen vom Anrechnungs zum Halbeinkünfteverfahren des 36 KStG neu gestaltet werden Unter anderem soll in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen auf die vom BVerfG beanstandete Umgliederung verzichtet werden Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu Außensteuergesetz Der Bundesrat schlägt vor dass bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages nach 10 Abs 1 AStG die Steuern um die Erstattungs oder Anrechnungsansprüche der Gesellschafter aus Ertragsteuerzahlungen der Gesellschaft zu kürzen sein sollen Diese Änderung steht im Zusammenhang

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/jstg-2010-bundesregierung-aeussert-sich-zu-vorschlaegen-bundesrat.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    Zinsen Mieten und Pachten vor Darüber hinaus sollen Veräußerungsgewinne vollständig Ausnahme Freibetrag gem 16 Abs 4 EStG in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden Im Gegenzug soll möglicherweise die Steuermesszahl abgesenkt werden Das Modell der Stiftung Marktwirtschaft sieht den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Unternehmensteuer und einen kommunalen Anteil an der örtlichen Lohnsteuer vor Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll ersetzt werden durch eine kommunale Bürgersteuer Die vierte Säule des Modells ist die Reform der Grundsteuer Die Reform der Grundsteuer ist jedoch Gegenstand einer eigenen von der Finanzministerkonferenz ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe Eine deutliche Ausweitung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wurde bereits im Rahmen der letzten Gemeindefinanzreformkommission 2002 2003 diskutiert Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden dann eine Vielzahl von Änderungen des Gewerbesteuergesetz u a die Ausweitung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei Geld und Sachkapitalüberlassungen um Zins und Finanzierungsanteile in Mieten Pachten sowie um Lizenzen der Wegfall des Betriebsausgabenabzugs für die Gewerbesteuer oder die Anhebung des Anrechnungsfaktors der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer umgesetzt Die damaligen Änderungen des Gewerbesteuergesetzes führen noch heute zu vielen Fragen bei der praktischen Umsetzung Generell in der Praxis problematisch sind die Unabgestimmtheit der Gewerbesteuer mit Einkommen Körperschaftsteuer und die Einbettung der Gewerbesteuer in den internationalen Kontext wie z B das EU Recht Reformbedarf ist somit gegeben Ob es die große Reform wird oder nur Veränderungen im bestehenden System das Ergebnis der aktuellen Gemeindefinanzkommission wird ein wichtiges Signal sein in welche Richtung es geht Im Rahmen einer Veranstaltung des Institutes Finanzen und Steuern in Kooperation mit Deloitte werden am 28 September 2010 die aus Sicht der Praxis drängendsten Probleme und Abhilfemöglichkeiten mit Teilnehmern aus Politik Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren Ziel ist es den dringenden gesetzgeberischen Korrekturbedarf aufzuzeigen Damit soll zum einen das Anliegen einer grundlegenden Reform unterstrichen zum anderen die Möglichkeit von Verbesserungen im bestehenden System sichtbar gemacht werden Hinweis IFSt Kolloquium

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/gewerbesteuer-am-scheideweg.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Private Einkommensteuer
    Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Kürzung des Freibetrages für Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen Senkung der Grenze für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Geschenke Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen auf 70 Prozent Absenkung der degressiven Gebäude AfA sowie des AfA Satzes bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und für Baudenkmäler Kürzung der Freigrenze für bestimmte Sachbezüge 8 Abs 2 EStG auf 44 Kürzung des Mitarbeiter Rabatt Freibetrages 8 Abs 3 EStG auf 1 080 Kürzung des Freibetrages inkl Kappungsgrenze bei Betriebsveräußerung oder Aufgabe 16 Abs 4 EStG Kürzung des Freibetrages inkl Kappungsgrenze bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 17 Abs 3 EStG Kürzung der Freigrenze bei verbilligt überlassener Wohnung 21 Abs 2 EStG Hintergrund Auslöser für diese erneute Befassung des Gesetzgebers mit den bereits in 2003 verabschiedeten Gesetzesänderungen ist der Beschluss des BVerfG vom 08 12 2009 Das Gericht hatte die Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß 45a Absatz 2 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt Die Kürzung des Ausgleichsbetrags wurde durch Artikel 24 des HBeglG 2004 eingefügt Die Kürzung basierte auf den in der sog Koch Steinbrück Liste enthaltenen Vorschlägen zum Subventionsabbau Die Kürzungsregelung wurde vom BVerfG materiell als verfassungsgemäß angesehen Die Einbringung des Koch Steinbrück Papiers in das parlamentarische Verfahren des Deutschen Bundestages und seine Behandlung in dessen Ausschüssen sowie im Plenum eröffneten nach Auffassung der Verfassungsrichter dem Vermittlungsausschuss nicht die Kompetenz eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in den Vermittlungsvorschlag aufzunehmen Die Vorschläge des Koch Steinbrück Papiers waren zumindest in Bezug auf die Kürzung von Finanzhilfen bereits nach Struktur und Umfang angemessener parlamentarischer Beratung nicht zugänglich und nach der Art ihrer Einbringung und Behandlung darauf auch gar nicht angelegt Das BVerfG hat den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 30 06 2011 Zeit zur Heilung gegeben Fundstelle BMF Referentenentwurf für ein Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/haushaltsbegleitgesetz-2004-die-zweite-referentenentwurf-vorgelegt.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    Pricing Unternehmensrecht German Tax and Legal News 12 07 2010 JStG 2010 Bundesrat verabschiedet Stellungnahme Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09 07 2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG 2010 verabschiedet Die Ausschüsse des Bundesrates hatten zuvor Empfehlungen für die Stellungnahme vorgelegt Nicht übernommen von der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates wurde die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Abschaffung der Befristung der degressiven AfA Darüber hinaus gab es wenige Punkte die nicht übernommen wurden Hierbei hat es sich in der Regel um Empfehlungen verschiedener Ausschüsse zum selben Thema gehandelt In die Stellungnahme wurde überwiegend die Empfehlung des Finanzausschusses Bundesrat übernommen Ausführlich zur Empfehlung der Ausschüsse in den Deloitte Tax News Die Bundesregierung nimmt jetzt zur Stellungnahme des Bundesrates selber Stellung und leitet beides an den Bundestag weiter Am 01 07 2010 hatte sich der Bundestag in 1 Lesung mit dem Regierungsentwurf des JStG 2010 befasst Die Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages ist derzeit geplant für den 29 09 2010 so dass der Bundestag Ende Oktober über das Gesetz beschließen könnte Am 26 11 2010 könnte dann der Bundesrat das Gesetzgebungsverfahren abschließen Fundstellen Stellungnahme des Bundesrates BR Drs 318 10 B Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 JStG2010 BT Drs 17 2249 ausführlich hierzu in den Deloitte Tax News Englischer Beitrag Annual Tax Act 2010 may amend exit tax rule for cross border asset transfers Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns Diese Website enthält ausschließlich allgemeine Informationen die nicht geeignet sind

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bundesrat-verabschiedet-stellungnahme-zum-jstg2010-e.html (2016-04-26)
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