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  • Deloitte Tax-News: Energiesteuer: Befreiung für Treibstoff bei konzerninternen Flügen/Schifffahrten
    entschieden dass Flüge von und zur Flugzeugwerft sowie solche zur Schulung der Piloten nicht von der Befreiungsnorm des 27 Absatz 2 Nr 2 EnergieStG umfasst sind Der Gerichtshof urteilte dass nach Wortlaut und Systematik der unionsrechtlichen Rechtsgrundlage in Art 15 Absatz 1 Buchstabe j Energiesteuer Richtlinie die Befreiung nur denjenigen Unternehmen vorbehalten ist die genau die darin angeführten Tätigkeiten ausführen also den Kraftstoff bei der Erbringung von Wartungs und Reparaturdienstleistungen verbrauchen Gleiches gilt für den Betrieb eines Wasserfahrzeuges Mitarbeiterbeförderung zu Kunden oder zu Messen Bei der Beförderung eigener Mitarbeiter zu Kunden oder Messen steht aus Sicht des Unternehmens die Anbahnung von Geschäften im Vordergrund Dies allein hat der EuGH jedoch nicht als ausreichend erachtet um von kommerzieller Luftfahrt sprechen zu können Dieses Merkmal ist jedoch so der Gerichtshof gemäß der unionsrechtlichen Grundlage in Art 14 Absatz 1 Buchstabe b Energiesteuer Richtlinie erforderlich D h die fraglichen Flüge müssen unmittelbar dazu dienen dass das Unternehmen entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen erbringen kann Bei Flügen zu potentiellen Geschäftspartnern sei diese Unmittelbarkeit nach Wortlaut und Zweck der Norm zu verneinen Auch hier findet eine entsprechende Anwendung auf die Schifffahrt statt Dieses Ergebnis gilt im Grundsatz auch für Transportflüge und fahrten aus konzerninternen Anlässen Konzernintern veranlasste Transportflüge fahrten Mit der Konstellation in welcher der Transport Konzernzwecken dient hat sich der BFH in seinem jüngsten Urteil vom 27 Januar 2016 detaillierter auseinandergesetzt und eine mögliche Lösung aufgezeigt Im zugrundeliegenden Fall flog ein Geschäftsführer im Auftrag des Unternehmens sein eigenes privates Flugzeug zu Terminen der Unternehmensgruppe Dabei flog er teilweise alleine teilweise nahm er Kollegen anderer Konzerngesellschaften mit Diese beruflichen Flüge stellte er dem Unternehmen zu marktüblichen Preisen in Rechnung Der BFH urteilte dass neben den Flügen mit den Kollegen auch die Flüge in denen der Geschäftsführer alleine flog und keine weiteren Personen an Bord waren zumindest eine Erbringung von Dienstleistungen i S d 60 Absatz 4 Nr 2 EnergieStV seien Zudem seien diese aufgrund der In Rechnung Stellung der Flugstunden im konkreten Fall auch gewerbsmäßig gewesen Fazit Auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung erscheint eine Vergütung der Energiesteuer für konzerninterne Flüge und Schifffahrten im Grundsatz dann als möglich wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte des Flugzeuges Wasserfahrzeuges gerade nicht das Unternehmen selbst ist sondern eine dritte natürliche oder juristische Person Diese kann auch ein anderes konzernangehöriges Unternehmen sein Allerdings muss der Dritte seine Luftfahrtdienstleistungen Schifffahrtsdienstleistungen in kommerzieller Weise erbringen d h er muss gewerbsmäßig tätig sein Die Grenzen der dafür notwendigen Gewinnerzielungsabsicht sind noch offen Im konkreten Fall hat der BFH aber ausreichen lassen dass mit der Flugtätigkeit und dem späteren Verkauf des Flugzeuges zumindest ein Totalgewinn erwirtschaftet wurde Insbesondere für Konzerne die auf Wasserstraßen interne Fahrten ausführen ist das eine interessante Entwicklung Hier stellt sich die Frage ob man durch die Fokussierung von solchen Tätigkeiten auf bestimmte Unternehmen im Konzern im Rahmen einer Dienstleistungserbringung eine Nutzung von Steuerbefreiungen erreichen kann Dies kann zu nicht unerheblichen Ersparnissen führen Betroffene Normen Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Richtlinie 2003 96 Energiesteuer Richtlinie Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Richtlinie 2003

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/energiesteuer-befreiung-fuer-treibstoff-bei-konzerninternen-fluegen-schifffahrten-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Elektromobilität: Ladesäulenverordnung in Kraft getreten
    Zugang hierzu hat Entsprechend ist die öffentliche Zugänglichkeit im öffentlichen Straßenraum regelmäßig gegeben Auch bei Ladepunkten auf privatem Grund der von einem unbestimmten Personenkreis bzw nur nach allgemeinen Kriterien bestimmbaren Personenkreis genutzt werden kann wie etwa bei Kundenparkplätzen von Einkaufscentern Quartiersgaragen privat betriebenen Parkhäusern an Flughäfen und Bahnhöfen ist die öffentliche Zugänglichkeit anzunehmen Ladepunkte in privaten Carports oder Garageneinfahrten sollen ausweislich der Verordnungsbegründung nicht öffentlich zugänglich sein da diese nicht für eine unbestimmte Personengruppe erreichbar seien Dies ergibt sich allerdings schon aus einer richtlinienkonformen Auslegung der LSV Denn anders als die LSV setzt die AFI Richtlinie voraus dass der Betreiber eines Ladepunkts Ladestrom anbietet Dieses Merkmal fehlt zwar in der LSV wäre aber ein sinnvolles Abgrenzungskriterium gewesen denn systematisch soll ja vor allem das öffentliche Angebot von Ladestrom erfasst werden Die AFI Richtlinie definiert die öffentliche Zugänglichkeit im Übrigen ähnlich Danach können öffentlich zugängliche Ladepunkte auch solche sein die sich im Privateigentum befinden und über Ladekarten oder Entgeltzahlung öffentlich zugänglich sind oder ein Ladepunkt einer Car Sharing Organisation bei der Dritten der Zugang durch Mitgliedschaft ermöglicht wird Sogar ein Ladepunkt zu dem private Nutzer aufgrund einer Genehmigung oder Mitgliedschaft physischen Zugang haben können soll als öffentlich zugänglicher Ladepunkt gelten Erwägungsgrund 26 In der Praxis dürfte es in bestimmten Fallgestaltungen zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen Insoweit ist im Einzelfall zu prüfen inwieweit ein Betreiber die Nachweis und Anzeigepflichten erfüllen muss Anzeige und Nachweispflichten Die ab dem 17 Juni 2016 in Betrieb genommenen öffentlich zugänglichen Ladepunkte müssen bestimmte technische Mindestanforderungen erfüllen die gesondert für Normalladepunkte und Schnellladepunkte definiert sind Die Anforderungen gelten für den Aufbau Errichtung oder Umbau und den Betrieb von Ladepunkten Die Betreiber von Ladepunkten müssen der BNetzA schriftlich oder elektronisch und mit einer Frist von mindestens vier Wochen den geplanten Beginn des Aufbaus sowie unverzüglich die Außerbetriebnahme sowie den Betreiberwechsel von Ladesäulen anzeigen Des Weiteren muss die Einhaltung der technischen Anforderungen nachgewiesen werden Betreiber öffentlich zugänglicher Schnellladepunkte die vor Inkrafttreten der Verordnung in Betrieb genommen worden sind müssen den Betrieb anzeigen und zumindest die Konformität mit den Anforderungen aus 49 EnWG nachweisen Dies gilt nicht für Betreiber von Normalladepunkten Zukünftiger Rechtsrahmen für Ladepunktbetreiber Nach Maßgabe des Bundesrats hat die Bundesregierung eine Frist für die Umsetzung einer Folgeverordnung in 1 LSV aufgenommen 18 11 2016 In der Verordnung sollen Regelungen zum Betrieb von Ladepunkten wie etwa die Authentifizierung Nutzung und Bezahlung getroffen werden Diese Folgeverordnung wird damit den durch die AFI Richtlinie vorgezeichneten Rechtsrahmen für Ladeinfrastruktur aufnehmen Dieser soll einen Wettbewerbsmarkt mit offenem Zugang für alle Parteien schaffen die an der Markteinführung oder dem Betrieb von Aufladeinfrastruktur interessiert sind Insoweit geht die AFI Richtlinie grundsätzlich von einem nicht regulierten Markt aus Die AFI Richtlinie will insoweit vor allem den diskriminierungsfreien Betrieb der Ladeinfrastruktur gewährleisten Maßgabe ist daher dass die Betreiber von Ladeinfrastruktur diskriminierungsfrei Strom von Versorgungsunternehmen beziehen können die Verteilnetzbetreiber diskriminierungsfrei Zugang zu ihrem Netz gewähren die Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten diskriminierungsfrei Zugang zum Ladepunkt gewähren und nicht diskriminierende Preise anbieten sowie den Zugang nicht an den vorherigen Abschluss von Verträgen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/unternehmensrecht/elektromobilitaet-ladesaeulenverordnung-in-kraft-getreten.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: FG Münster: Verlustuntergang bei vorweggenommener Erbfolge
    Jahren mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber übertragen werden Ausgehend von dem Gesetzeswortlaut fallen nach Ansicht des FG alle rechtsgeschäftlichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragungen unter 8c KStG Damit würden auch Erwerbe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfasst Auch anhand der Materialien des Gesetzgebungsverfahrens sei nicht ersichtlich dass die vorweggenommene Erbfolge aus dem Anwendungsbereich des 8c KStG ausgenommen werden sollte Die unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge könne auch nicht nach dem Sinn und Zweck des 8c KStG erfasst werden Allerdings werde im Schrifttum der Gesetzeswortlaut teilweise als zu weit angesehen und die Auffassung vertreten die unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge dürfe nicht von 8c KStG erfasst werden Das BMF nehme die unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge ebenfalls von 8c KStG aus vgl BMF Schreiben vom 04 07 2008 dies aber eventuell künftig auf Übertragungen zwischen nahen Angehörigen beschränken vgl BMF Entwurfsschreiben vom 15 04 2014 Dies sehe das FG anders Es liege keine Rechtfertigung vor die unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge entgegen dem Wortlaut des 8c KStG von dessen Anwendung auszunehmen und die Norm damit weitergehend einzuschränken als dies im Gesetzgebungsverfahren erwogen wurde Zwar möge die Annahme berechtigt sein eine vorweggenommene Erbfolge bezwecke regelmäßig nicht nur die missbräuchliche Übertragung und Ausnutzung zuvor aufgelaufener Verluste Eine einfachgesetzliche Auslegung des 8c KStG in der für das Streitjahr 2008 geltenden Fassung also ohne die später für Erwerbe nach dem 31 12 2009 eingefügte Stille Reserven Klausel und die spätere Konzernklausel dahingehend dass dieser nur auf Fälle missbräuchlicher Gestaltungen anzuwenden wäre sei aus den vom FG Hamburg in seinem Vorlagebeschluss zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des 8c KStG bezeichneten Gründen jedoch nicht möglich vgl FG Hamburg vom 04 04 2011 Hinreichende Gründe dafür entgegen dem Gesetzeswortlaut bei rechtsgeschäftlichen Anteilsübertragungen nach der Person des Anteilseigners und seinen Beziehungen zu dem früheren Anteilseigner zu differenzieren bestünden nicht Vielmehr wäre es Sache des Gesetzgebers gewesen sofern gewollt die vorweggenommene Erbfolge ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des 8c KStG auszunehmen Auch habe die Klägerin keinen Anspruch auf eine Billigkeitsmaßnahme i S des 163 AO Sei Tz 4 des BMF Schreiben vom 04 07 2008 als eine allgemeine Richtlinie für Billigkeitsmaßnahmen i S des 163 AO zu sehen könne sich die Klägerin nicht darauf stützen Als Richtlinie für eine Billigkeitsmaßnahme würde das BMF Schreiben gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen Betroffene Norm 8c Abs 1 S 2 KStG 163 AO Streitjahr 2008 Anmerkung Definition unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge Das Finanzamt versteht unter einem Erwerb im Wege einer unentgeltlichen vorweggenommenen Erbfolge i S des BMF Schreibens vom 04 07 2008 nur solche Übertragungen die zu einer vom Zuwendenden angeordneten bzw gesetzlich festgelegten Anrechnungspflicht auf die spätere Erbschaft 2050 BGB führen Falls diese Auslegung des BMF Schreibens vom 04 07 2008 dem eigenen Verständnis des BMF entspricht könnte die Klägerin schon aus diesem Grund aus dem BMF Schreiben vom 04 07 2008 keinen Anspruch auf eine Billigkeitsmaßnahme herleiten weil im Streitfall mit der Anteilsübertragung ausdrücklich Ausgleichsansprüche gem 2050 2052 BGB ausgeschlossen wurden Erbfall Erbauseinandersetzung Im Streitfall bedurfte es keiner Entscheidung ob ein Erbfall und die mit

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/fg-muenster-verlustuntergang-bei-vorweggenommener-erbfolge.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Transfer Pricing
    möchte 24 Abs 6 BsGaV Zuordnung von Versicherungsverträgen bei Funktionsaufteilung mittels Scoring Modell Für den Fall der Funktionsaufteilung d h sofern einzelne Unterfunktionen des Zeichnungsprozesses von in unterschiedlichen Staaten belegenen Betriebsstätten ausgeführt werden gilt diejenige Personalfunktion als die unternehmerische Risikoübernahmefunktion der die größte Bedeutung in diesem Prozess zukommt Für die hierfür notwendige qualitative Beurteilung schlagen die VWG BsGa E ein Scoring Modell mit einer Gewichtungsskala von 1 geringe Bedeutung bis 5 hohe Bedeutung vor Dabei sind die Finanzkraft des Versicherungsunternehmens die versicherungsaufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die maximale Risikokapazität die fachlichen Kompetenzen und Fähigkeiten des Personals die Verfügbarkeit und die Kosten einer Rückversicherung durch fremde Dritte und die strategischen Geschäftsziele zu beachten Nur sofern sich nach qualitativen Gesichtspunkten kein Überwiegen der in einer Betriebsstätte ausgeübten gegenüber den in den übrigen Betriebsstätten ausgeübten Personalfunktionen in Bezug auf den Zeichnungsprozess ergibt dürfen als ausschlaggebendes Zuordnungskriterium die jeweils verausgabten Personalkosten der beteiligten Betriebsstätten angewandt werden Die Zuordnung erfolgt dann zu der Betriebsstätte mit den höchsten Personalausgaben Die Unterfunktionen des Zeichnungsprozesses die in Betriebsstätten ausgeübt werden der nach der qualitativen bzw hilfsweise quantitativen Gewichtung nicht die unternehmerische Risikoübernahmefunktion zugeordnet worden ist sind wie andere unterstützende Personalfunktionen z B Vertragsverwaltung und Schadenbearbeitung fremdüblich zu vergüten In diesem Zusammenhang ist jedoch zu kritisieren dass alle diese Funktionen als gleichartig bewertet werden und im Regelfall unter Verwendung einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode zu vergüten sind Eine solche Routinevergütung trägt der besonderen Rolle der Unterfunktionen des Zeichnungsprozesses eine ungenügende Beachtung Die OECD empfiehlt explizit im Fall von aufgesplitteten KERT Funktionen die Anwendung der Profit Split Methode Zuordnungsänderungen In dem Abschnitt zu Versicherungsbetriebsstätten wird anders als im Bankenkapitel nicht näher auf spätere Zuordnungsregelungen von Versicherungspolicen bzw ganzen portfolien eingegangen Dies mag daran liegen dass es hierzu an einer eigenständigen Regelung in der BsGaV mangelt Mit der Feststellung dass Personalfunktionen nach Vertragsabschluss nicht zum Zeichnungsprozess gehören und keinen Einfluss auf die Zuordnung haben kann nicht gemeint sein dass im Versicherungsbereich eine spätere Zuordnungsänderung ausgeschlossen ist Gerade sofern bestimmte Versicherungsgeschäfte in den sog run off gehen d h dass kein Neugeschäft mehr gezeichnet wird ist es am Markt häufiger zu beobachten dass ganze Versicherungsportfolien an fremde Dritten übertragen werden Da Betriebsstätten nicht gegenüber einer gleichartigen Konstellation mit Tochterkapitalgesellschaften benachteiligt werden sollen muss auch die Übertragung von Versicherungsportfolien zwischen verschiedenen Betriebsstätten ein und desselben Versicherungsunternehmens möglich sein insbesondere in Fällen von begleitenden Funktionsänderungen Bestimmung des Dotationskapitals für Inlandsbetriebsstätten Inlandsbetriebsstätten haben im Regelfall die sogenannte modifizierte Kapitalausstattungsmethode für Versicherungsbetriebsstätten anzuwenden Bei der Wahl der Aufteilungsschlüssel sollen allein die versicherungstechnischen Rückstellungen möglich sein Dies ist scharf zu kritisieren Völlig unverständlich ist dass in diesem Zusammenhang sachlich falsch auf den OECD Betriebsstättenbericht verwiesen wird der gerade mehrere Allokationsschlüssel diskutiert und als geeignet empfiehlt Den handelsrechtlichen Rückstellungen fehlt es teilweise an einer ausreichend aktuarisch unterlegten Risikobezogenheit sodass ihre Verwendung gerade nicht zu einer risikoäquivalente Zuordnung des Gesamtkapitals auf die einzelnen Versicherungsbetriebsstätten führt Die neuen Solvency II Risikomaße SCR MCR oder bei Katastrophenbonds auch die bloßen Prämienzahlungen bieten hier bessere Zuordnungsmaße Bestimmung des Dotationskapitals für Auslandsbetriebsstätten Interessant ist bei

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/transfer-pricing/entwurf-der-verwaltungsgrundsaetze-betriebsstaettengewinnaufteilung-versicherungsspezifische-regelungen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Ständiger Vertreter
    das vertretene Unternehmen mangels Ausübung von Personalfunktionen durch eigenes Personal im Ausland konsequenterweise keine Einkünfte im Quellenstaat entstehen Der in 39 Absatz 2 BsGaV weit gefasste Wortlaut hinsichtlich der Zuordnung der Personalfunktionen alle Personalfunktionen die vom Personal des ständigen Vertreters für den Vertretenen ausgeübt werden hat in der Praxis die Frage hinsichtlich der Interpretation dieses Wortlauts durch die Finanzverwaltung in Fällen in denen das Unternehmen neben der Tätigkeit als ständiger Vertreter weitere Dienst Leistungen für das vertretene Unternehmen erbringt aufgeworfen Unseres Erachtens sollte aus Rn 422 VWG BsGa E abgeleitet werden können dass lediglich die Personalfunktionen der Vertreterbetriebsstätte zuzuordnen sein sollten die im Zusammenhang mit der Vertretertätigkeit stehen Wie eingangs erwähnt nimmt die Finanzverwaltung sowohl in der Gesetzesbegründung zur BsGaV sowie in den VWG BsGa E und im Gegensatz zur Ansicht der OECD an dass trotz der Zuordnung der Personalfunktionen des Vertreters zum vertretenen Unternehmen in vielen Fällen der Ertrag der Vertreterbetriebsstätte durch den korrespondierenden Aufwand kompensiert wird Dies wird damit begründet dass der für die Vertreterbetriebsstätte entstehende Ertrag im Regelfall vollständig an den Vertreter weitergegeben werden muss sog Null Summen Theorie Fall Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter Vertreterbetriebsstätte Rn 421 f VWG BsGa E Unternehmen X X in Staat A beauftragt eine nahe stehende Person die Kapitalgesellschaft Y Y mit Sitz und Geschäftsleitung in Staat B dort Waren die X produziert hat namens und im Auftrag von X zu verkaufen Eigenes Personal von X ist nicht im Staat B tätig Lösung Y ist ständiger Vertreter 13 AO von X und gleichzeitig Grundlage für die Annahme einer Vertreterbetriebsstätte von X in B Da in dieser Vertreterbetriebsstätte mangels dort tätigem eigenen Personal von X keine Personalfunktionen von X ausgeübt werden kann X nach den allgemeinen Vorschriften 5 ff BsGaV nichts zugeordnet werden Nach 39 Absatz 2 BsGaV sind aber alle Personalfunktionen die von Personal des ständigen Vertreters hier Y für den Vertretenen hier X ausgeübt werden als eigene Personalfunktionen des Vertretenen zu behandeln Auf Grund von 39 Absatz 2 BsGaV sind alle Vermögenswerte und Passivposten Chancen und Risiken die Y für seine Vertretertätigkeit braucht und die X oder Y gehören zunächst der Vertreterbetriebsstätte dem ständigen Vertreter X zuzuordnen Das in der Hilfs und Nebenrechnung der Vertreterbetriebsstätte des ständigen Vertreters errechnete Ergebnis steht im Regelfall in vollem Umfang dem Vertreter Y unbeschränkte Steuerpflicht in B zu so dass für den ständigen Vertreter die Vertreter betriebsstätte kein Gewinn verbleibt beschränkte Steuerpflicht von X in B Die Anwendung der Null Summen Theorie hätte zur Folge dass soweit ein ständiger Vertreter bzw eine Vertreterbetriebsstätte dem Grunde nach besteht nationale und gegebenenfalls lokale Anmeldepflichten zu berücksichtigen und Befolgungskosten zu tragen wären dieser Betriebsstätte im Regelfall aber kein Gewinn bzw Verlust zuzuordnen wäre Soweit eine Vertreterbetriebsstätte eines deutschen Unternehmens im Ausland vorliegt wäre zudem zu prüfen ob der Belegenheitsstaat der Betriebsstätte der Auffassung der deutschen Finanzverwaltung folgt Vor dem Hintergrund des Sinn und Zwecks der BsGaV sollte der Regelfall auf die Erbringung von Routinetätigkeiten z B bloße Vermittlungstätigkeiten beschränkt sein Die Finanzverwaltung geht hierauf insoweit ein als sie

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/transfer-pricing/entwurf-der-verwaltungsgrundsaetze-betriebsstaettengewinnaufteilung-staendiger-vertreter.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Transfer Pricing
    ist nicht notleidend iii Risikomanagementfunktion befindet sich in einer anderen Betriebsstätte Dies sind die drei Kriterien die es zu untersuchen gilt will man sich der Öffnungsklausel bedienen Grundsätzlich ist das Risikomanagement in der anderen Betriebsstätte als fiktive Dienstleistung von der Buchungslokation zu vergüten Nur wenn der Kredit tatsächlich eine Leistungsstörung aufweist kann er an die Risikomanagement Betriebsstätte übertragen werden und die fiktive Dienstleistung entfällt Abschließend bleibt anzumerken dass jede Zuordnungsänderung nicht nur ordnungsgemäß in der Hilfs und Nebenrechnung abzubilden ist sondern einen außergewöhnlichen Geschäftsvorfall darstellt den es gemäß 90 Abs 3 AO zeitnah zu dokumentieren gilt und dessen Dokumentation mit einer verkürzten Vorlagefrist angefordert werden kann Interne Darlehensverhältnisse Während die Rn 228 VWG BsGa lediglich repetiert was bereits durch die BsGaV zum Thema Funktionsaufteilung in 19 Abs 5 genannt wurde kommen den internen Darlehensverhältnissen des 19 Abs 6 BsGaV ab der Rn 229 mehr Beachtung zu Diese sollen nach BMF Meinung mit einem Mindestzinssatz ausgestattet werden Durchschnittliche Refinanzierungssatz des Kreditinstitutes zzgl Gewinnaufschlag Zudem werden drei Grundfälle unterschieden die es in der Praxis erforderlich machen Betriebsstätten mit Kapitalbeschaffungscharakter genauer zu analysieren i Einlagengeschäft dient dem Universal Bankgeschäft der Betriebsstätte kurzfristige Liquiditätsüberhänge werden als Darlehen an das Stammhaus anerkannt und die Bankbetriebsstätte erhält hierfür einen Zins ii Einlagengeschäft dient überwiegend dem Stammhaus dauerhafte Liquiditätsüberhänge qualifizieren für eine fiktive Dienstleistung i S von Kapitalbeschaffung so dass der Bankbetriebsstätte hierfür ein Serviceentgelt zu bezahlen ist Hinweis In der Praxis wird die Abgrenzung von kurzfristigen und langfristigen Liquiditätsüberhängen die dem Stammhaus zur Verfügung gestellt werden zu Schwierigkeiten führen da die tatsächliche zeitliche Komponente erst am Wirtschaftsjahresende festzustellen ist es aber unterjährig bereits eine Vergütung Zins Dienstleistungsgebühr zu berechnen gilt Hier muss aus praktischen Gründen auch auf die ex ante Intension der Bank abgestellt werden können um die Vergütungsstruktur ex post am Ende des Jahres verteidigen zu können Dotationskapital von inländischen Bankbetriebsstätten ausländischer Kreditinstitute 20 BsGaV Rn 233 256 VWG BsGa Die Methoden Hierarchie der Dotationskapitalermittlung wird durch die Aufzählung in den VWG BsGa verdeutlicht 1 Kapitalaufteilungsmethode anhand externer risikogewichteter Positionsbeträge Interne Positionsbeträge sind für die Berechnung zu negieren da sie aus schuldrechtlichen Beziehungen entstanden sind und somit kein Risiko im Außenverhältnis darstellen In Waiver Fällen ist zwingend das konsolidierte Gruppen Kapital für die Berechnung heranzuziehen auch wenn diese zu einer Unterkapitalisierung führt Dies hat jedoch zur Folge dass Fremdkapitalzinsen ggf nicht vollständig abzugsfähig sind vgl Rn 249 VWG BsGa Auch ohne Waiver kann die Bankbetriebsstätte durch Vorlage einer Bescheinigung seitens eines Wirtschaftsprüfers erreichen dass sie auf das konsolidierte Kapital der Gruppe für Berechnungszwecke zurückgreifen darf wenn diese bescheinigt dass das Eigenkapital nicht auf Einzelinstitutsbasis errechnet worden ist und auch nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand errechnet werden könnte 2 Bankenaufsichtsrechtliches Mindestanforderung an ein selbständiges Kreditinstitut Sog Quasi Thin Capitalisation Approach vgl OECD PE Report Teil II Tz 112 ff 3 Mindestkapitalausstattungsmethode Bankenaufsichtsrechtliches Kernkapital für ein Kreditinstitut zzgl 0 5 auf die externen risikogewichteten Positionsbeträge 4 Absolute Untergrenze von 5 Mio Euro 5 Ungeachtet der bankenspezifischen Regelungen muss zumindest ein steuerliches Dotationskapital gemäß den Regelungen des HGB

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/transfer-pricing/entwurf-der-verwaltungsgrundsaetze-betriebsstaettengewinnaufteilung-interpretation-der-bsgav-hinsichtlich-bankbetriebsstaetten.html (2016-04-26)
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