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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
    Sachbezugswerte die denen der Sozialversicherung entsprechen siehe dort Werte für Frühstück 1 57 Euro Mittag Abendessen 2 83 Euro Sachbezüge bis EUR 44 00 pro Monat sind weiterhin lohnsteuerfrei Bei Überschreitung muss der gesamte Preisvorteil Sachbezug versteuert werden Pauschal besteuerte Sachbezüge sind nicht mit einzubeziehen Änderung hinsichtlich der Unfallkosten bei Firmenwagen ab dem 01 01 2011 Unfallkosten die von Arbeitgeber getragen werden gehören nicht mehr zu den Gesamtkosten Ggf Steuer und Sozialversicherungspflicht bei vom Arbeitgeber getragenen Unfallkosten überprüfen Versteuerung von Sachzuwendungen gemäß 37 b EStG Lohnsteuerprüfungen greifen diese Sachverhalte verstärkt auf Gegen Anrufungsauskünfte sind nunmehr Rechtsbehelfe möglich nicht nur bei Ablehnung Eine Aufhebung oder Änderung der Auskunft ist nur mit Wirkung für die Zukunft möglich Sozialversicherungsrechtliche Änderungen Beitragssätze in der Sozialversicherung Krankenversicherung 15 50 AG trägt 7 3 AN trägt 8 2 Pflegeversicherung 1 95 Rentenversicherung 19 90 Arbeitslosenversicherung 3 00 Insolvenzgeldumlage 0 00 vorläufiger Wert Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung von 7 3 wird zum 01 01 2011 dauerhaft festgeschrieben Beitragsbemessungsgrenzen monatlich jährlich Kranken und Pflegeversicherung bundeseinheitlich 3 712 50 Euro 44 550 00 Euro Jahresarbeitsentgeltgrenze 4 125 00 Euro 49 500 00 Euro Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze Bestandsfälle 3 712 50 Euro 44 550 00 Euro Renten und Arbeitslosenversicherung alte Bundesländer 5 500 00 Euro 66 000 00 Euro neue Bundesländer 4 800 00 Euro 57 600 00 Euro Zuschüsse zur Kranken und Pflegeversicherung Mitglieder Privatkassen Hälfte des Beitrags höchstens jedoch Krankenversicherung 271 01 Euro Pflegeversicherung 36 20 Euro Die Höchstverdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte liegt weiterhin bei 400 00 Euro Minijobber und kurzfristig Beschäftigte sind verpflichtet weitere geringfügige bzw kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse bekannt zu geben Bei Geringverdienern liegt die Grenze unverändert bei 325 00 Euro Der Arbeitgeber muss auch den Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung tragen Sachbezugswerte monatlich Freie Unterkunft 206 00 Euro Verpflegung gesamt 217 00 Euro Frühstück 47 00 Euro Mittag bzw Abendessen 85 00 Euro Fälligkeit der Beitragsnachweise und der Gesamtsozialversicherungsbeiträge gesetzlich fixiert Monat 5 letzter Bankarbeitstag Nachweis 3 letzter Bankarbeitstag Zahlung Januar 25 27 Februar 22 24 März 25 29 April 21 27 Mai 25 27 Juni 24 28 Juli 25 27 August 25 29 September 26 28 Oktober 25 26 November 24 28 Dezember 23 28 Arbeitgeber sind seit 1 12 2010 verpflichtet Änderungen von Betriebsdaten dem Betriebsnummern Service der Bundesagentur für Arbeit elektronisch mitzuteilen Dies betrifft Betriebsbezeichnung Anschrift Name des Ansprechpartners Kommunikationsdaten des Ansprechpartners Betriebsstilllegungen Betriebsaufgaben und Änderung der Korrespondenzadresse Eine gesonderte Meldung an den Betriebsnummern Service der BA erübrigt sich damit AAG Aufwendungsausgleichsgesetz und elektronisches Erstattungsverfahren U1 U2 Ab Januar 2011 sind AAG Anträge maschinell zu erstellen und elektronisch an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln Einführung des maschinellen Zahlstellenmeldeverfahrens für Versorgungsbezüge Durch die Verabschiedung des GKV Finanzierungsgesetzes ist ein Wechsel in die private Krankenversicherung bereits wieder nach einmaligem Überschreiten der JAEG möglich die alte Rechtslage vor dem 02 02 2007 wurde wieder hergestellt Ab dem Jahr 2011 wird ein Sozialausgleich eingeführt um unverhältnismäßige Belastungen der Versicherten durch Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung zu vermeiden Dieser orientiert sich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Krankenkassen Ab dem Jahr 2012

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/arbeitnehmerbesteuerung-sozialversicherung/auf-einen-blick-zahlen-und-fakten-zur-lohnsteuer-und-sozialversicherung-in-2011.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
    die Grunderwerbsteuer GrESt beträgt grundsätzlich 3 5 der Bemessungsgrundlage kann aber seit einer Änderung des Grundgesetzes in 2006 von den Bundesländern abweichend festgelegt werden Nachdem bereits Berlin und Hamburg in 2007 bzw 2009 ihre GrESt Sätze erhöht haben folgte Sachsen Anhalt Anfang 2010 Mit Wirkung ab 01 01 2011 haben nun auch Brandenburg Bremen Niedersachsen und das Saarland den Grunderwerbsteuersatz angehoben Schleswig Holstein hat eine Anhebung zum 01 01 2012 beschlossen Die neuen Steuersätze im Überblick Bundesland Zeitpunkt GrESt Satz Berlin ab 01 01 2007 4 5 Brandenburg ab 01 01 2011 5 Bremen ab 01 01 2011 4 5 Hamburg ab 01 01 2009 4 5 Niedersachsen ab 01 01 2011 4 5 Saarland ab 01 01 2011 4 Sachsen Anhalt ab 02 03 2010 4 5 Schleswig Holstein ab 01 01 2012 5 Alle anderen Bundesländer 3 5 Weitere Beiträge Alle Beiträge zur Anhebung der Grunderwerbsteuer Sätze Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/grest-saetze-anhebung-der-grunderwerbsteuersaetze-zum-01012011-in-verschiedenen-bundeslaendern.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Verfahrensrecht
    sein das Finanzamt innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres in dem das meldepflichtige Ereignis eintritt zu unterrichten 138 Abs 3 AO E Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung Die bisherige Regelung sieht für auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen hohe technische Anforderungen vor die für die Belange der Umsatzsteuer deutlich reduziert werden sollen Die Änderungen entsprechen den aktuellen Bestrebungen auf unionsrechtlicher Ebene Am 13 07 2010 wurde die Richtlinie 2010 45 EU des Rates zu den Rechnungsstellungsvorschriften verabschiedet die in nationales Recht umzusetzen ist Hiernach sind ab dem 01 01 2013 zwingend Papier und elektronische Rechnungen gleich zu behandeln 14 UStG E Ausführlicher hierzu in den Deloitte Tax News Einführung eines Feststellungsverfahrens für betriebliches Vermögen bei der Erbschaftsteuer Die Angaben zur Ausgangslohnsumme und zur Anzahl der Beschäftigten sind notwendig um prüfen zu können ob die Lohnsummenbedingung im Sinne des 13a ErbStG erfüllt ist Bislang teilt das Betriebsstättenfinanzamt die Ausgangslohnsumme und die Anzahl der Beschäftigten nur nachrichtlich dem anfordernden Finanzamt mit es stellt sie aber nicht förmlich fest Bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen muss diese Prüfung auf jeder einzelnen Beteiligungsstufe erfolgen Die Ausgangslohnsumme und die Anzahl der Beschäftigten sollen gesondert festgestellt werden wenn der gemeine Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 BewG gesondert festgestellt wird 153 Abs 2 BewG E 13a Abs 1 ErbStG E Anzeigen von Vermögensverwahrern und verwaltern Verdopplung der geltenden Bagatellgrenze von 5 000 Euro auf 10 000 Euro bis zu der Vermögensverwahrer und verwalter auf eine Anzeige bei der Finanzverwaltung der von ihnen für den Erblasser verwahrten bzw verwalteten Vermögensgegenstände verzichten können 1 Abs 4 Nr 2 ErbStDV E Eröffnung der Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung der Veräußerungsanzeigen nach 18 GrEStG 22a neu GrEStG E Elektronische Abgabe der Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer Die Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer Zerlegungserklärung ist eine Jahreserklärung die bisher nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben ist Im neuen Absatz 7 soll eine Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Zerlegungserklärung geschaffen werden Die Zerlegungs Erklärung soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 elektronisch abzugeben sein 6 Abs 7 ZerlG E Maßnahmen bei der privaten Einkommensbesteuerung Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens 2 Abs 5b EStG E Gleichstellung von Stipendien aus unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Mitteln 3 Nr 44 EStG E Der Katalog der steuerfreien Einnahmen des 3 EStG wird um solche Befreiungsvorschriften bereinigt die heute in der Praxis keine Bedeutung mehr haben Entschädigungen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene 3 Nr 19 EStG Zinsen aus Schuldbuchforderungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz 3 Nr 21 EStG Ehrensold nach dem Gesetz über Titel Orden und Ehrenzeichen 3 Nr 22 EStG Unterhaltsbeitrag und Maßnahmebeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 3 Nr 37 EStG Bergmannsprämien nach dem Bergmannsprämiengesetz 3 Nr 46 EStG Zuwendungen ehemaliger alliierter Besatzungssoldaten an ihre Ehefrauen 3 Nr 49 EStG Entfernungspauschale Die Vergleichsrechnung zwischen Entfernungspauschale und den tatsächlich entstandenen Kosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln soll entsprechend der Begrenzung

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/steuervereinfachungsgesetz-2011-bmf-legt-referentenentwurf-vor.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 26 11 2010 dem Jahressteuergesetz 2010 in der vom Deutschen Bundestag am 28 10 2010 verabschiedeten Fassung zugestimmt Damit ist er nicht der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen Damit ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt Hinweis Verkündet im Bundesgesetzblatt 2010 Teil I S 1768 vom 13 12 2010 Fundstelle Bundesrat Beschluß BR Drs 679 10 B Weitere Fundstellen Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrats BR Dr 679 1 10 ausführlich hierzu in den Deloitte Tax News Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages BR Drs 679 10 ausführlich hierzu in den Deloitte Tax News Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf BR Drs 318 10 B ausführlich hierzu in den Deloitte Tax News Ansprechpartner Dietmar Gegusch Düsseldorf Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/jstg-2010-bundesrat-hat-gesetz-verabschiedet.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Verfahrensrecht
    völligen Fehlschlagen der Selbstanzeige und damit zu einer strafrechtlichen Verfolgung des Anzeigenden führen Damit übertrifft der Gesetzgeber die bereits strengen Vorgaben des BGH Beschlusses vom 20 05 2010 der in diesem Punkt wohl so zu verstehen ist dass sich das Vollständigkeitsgebot nur auf die unrichtige Steuererklärung des betreffenden Jahres d h die steuerstrafrechtlich relevante Tat bezieht und nicht auf andere Steuerarten ausstrahlt Insbesondere für Unternehmen dürfte ein in dieser Weise verstandenes Vollständigkeitsgebot dazu führen dass strafbefreiende Selbstanzeigen mit kaum zu beherrschenden Risiken verbunden wären Auch im Bereich der Sperrgründe deren Verwirklichung zu einem Entfallen der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige führt sind gesetzliche Verschärfungen vorgesehen Von wesentlicher Bedeutung wiederum belastend für Unternehmen ist der Eintritt der Sperrwirkung mit Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung womit die an das Erscheinen des Prüfers geknüpfte Ausschlusswirkung vom gesetzlichen Regel zum Ausnahmetatbestand würde Als weiterer neuer Sperrgrund ergänzend zur Ausweitung des Vollständigkeitsgebots soll die Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Berichtigungs oder Nacherklärung gelten wenn der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste Lediglich der Gesetzesbegründung kann mit der notwendigen Klarheit entnommen werden dass unbewusste Unrichtigkeiten die strafbefreiende Wirkung nicht ausschließen Ferner soll der Katalog der Sperrgründe zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in gleicher Weise für den Bußgeldtatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung gelten In der geplanten Anwendungsregelung wird erfreulicherweise klargestellt dass bis zu einem Inkrafttreten der Neuregelung die Rechtslage zur Teil Selbstanzeige vor Ergehen des BGH Beschlusses vom 20 05 2010 weiter anzuwenden ist Damit würde die strenge Interpretation des BGH wonach bereits nach geltendem Recht eine unvollständige Teil Selbstanzeige insgesamt keine strafbefreiende Wirkung entfaltet durch eine gesetzliche Regelung für nicht anwendbar erklärt Diese Regelung würde all jenen Steuerpflichtigen ein Zeitfenster für eine finale dann insgesamt vollständige Selbstanzeige zur Absicherung ihrer Straffreiheit eröffnen die nach Abgabe einer Teil Selbstanzeige aktuell eine Strafverfolgung befürchten müssen Insgesamt betrachtet

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/neues-zur-strafbefreienden-selbstanzeige--referentenentwurf-schwarzgeldbekaempfungsgesetz.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: JStG 2010: BR-Finanzausschuss empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses
    Bekanntgabe der Elektronischen Lohnsteuermerkmale 52b Abs 5 und 9 EStG Der Arbeitgeber soll die Elektronischen Lohnsteuermerkmale ELStAM in der Lohnabrechnung für den Arbeitnehmer deutlich erkennbar ausweisen und ihm einen Ausdruck aushändigen oder elektronisch bereitstellen Der Gesetzesbeschluss des Bundestages sieht dagegen eine Übermittlung der ELStAM durch die Finanzämter vor Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder 4 Nr 29 UStG neu Eine USt Befreiung für Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer nach 4 Nr 8 und oder Nr 10 UStG steuerfreien Umsätze soll eingeführt werden um ein Ungleichgewicht bei der Umsatzbesteuerung im Banken und Versicherungsbereich öffentlich rechtlich zu privatrechtlich organisierten zu beseitigen Bescheinigungsverfahren für private Schulen und andere allgemein bildenden oder berufsbildende Einrichtungen 4 Nr 21 UStG Der Gesetzesbeschluss des Bundestages sieht die Angleichung des Bescheinigungsverfahrens nach 4 Nr 20 UStG für bestimmte kulturelle Einrichtungen an das Verfahren für die gesonderte Feststellung vor Der Bundesrat hatte schon in seiner Stellungnahme zum JStG 2010 die Übertragung dieser Angleichung auf das verfahrensmäßig parallele externe Bescheinigungsverfahren für private Schulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen für erforderlich angesehen Dies greift der Finanzausschuss wieder auf Der Bundesrat soll am 26 11 2010 über das JStG 2010 entscheiden Entscheidet sich auch das Plenum des Bundesrates für die Einberufung des Vermittlungsausschusses verschiebt sich die Verabschiedung des Gesetzes voraussichtlich bis zur letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr am 17 12 2010 Dem Vermittlungsergebnis müssen der Bundestag und der Bundesrat zustimmen Fundstelle Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrats BR Dr 679 1 10 Weitere Fundstellen Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages BR Drs 679 10 ausführlich hierzu in den Deloitte Tax News Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf BR Drs 318 10 B ausführlich hierzu in den Deloitte Tax News Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/jstg-2010-br-finanzausschuss-empfiehlt-anrufung-des-vermittlungsausschusses.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    erreichen zwischen Start und Zielort liegen nicht mehr als 100 km Luftlinie oder der Start und Zielort befindet sich jeweils auf einer der genannten Inseln Insolvenzordnung Durch eine Änderung des 14 Abs 1 InsO soll ein Insolvenzantrag nach Erfüllung der zugrunde liegenden Forderung künftig nur dann aufrecht erhalten werden können wenn gegen den Schuldner in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits einmal ein Insolvenzantrag gestellt und das vorangegangene Verfahren nach der Begleichung der Forderung nicht fortgeführt wurde Elterngeld Steuerpflichtige die als Alleinerziehende im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum mehr als 250 000 Euro oder als verheiratete unverheiratete Paare mehr als 500 000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben sollen ab dem 1 1 2011 kein Elterngeld mehr beziehen können In Fällen in denen noch kein Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vorliegt sind drei Fälle bei der Antragstellung zu unterscheiden In Fällen in denen die Einkommensgrenze voraussichtlich überschritten wird soll der Elterngeldantrag abgelehnt werden In Fällen in denen noch nicht angegeben werden kann ob die Einkommensgrenze überschritten wird soll eine vorläufige Entscheidung unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Besteuerung getroffen werden In Fällen in denen noch nicht angegeben werden kann ob die Einkommensgrenze überschritten wird wird eine vorläufige Entscheidung unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Besteuerung getroffen Energie und Stromsteuergesetz Die Entlastungssätze werden nicht wie bisher von der Bundesregierung vorgesehen auf 20 sondern nur auf 25 der Regelsteuersätze gekürzt Der sog Spitzenausgleich wird nicht wie bisher vorgesehen von 95 auf 73 sondern nur auf 90 abgesenkt Ferner werden die Sockelbeträge nicht wie bisher vorgesehen auf 2 500 Euro sondern nur auf 1 000 Euro angehoben Als Folge davon wird der abzuziehende Selbstbehalt von 500 Euro auf 250 Euro gesenkt Damit kommen auch kleinere Unternehmen mit einem geringeren Energieverbrauch wieder in den Genuss der Steuerbegünstigung Fundstelle Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Drs

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/hbeglg-2011-verabschiedung-des-gesetzes-durch-den-bundestag.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    205 Euro auf 250 Euro von der Steuerbegünstigung ausgenommen D h dass die Verwendung von Energieerzeugnissen bis zu einem Betrag in Höhe von 250 Euro Energiesteuer voll besteuert bleibt Reduzierung der Steuerentlastung beim sog Spitzenausgleich Darüber hinaus wird die Steuerentlastung aus dem sogenannten Spitzenausgleich nach 55 EnergieStG durch die Reduzierung des Steueranteils derzeit höchstens 95 auf höchstens 90 gemindert Der Spitzenausgleich dient der Ökosteuerentlastung für energieintensive Betriebe d h deren Personaleinsatz im Verhältnis zur verbrauchten Energie eher geringer ist und die daher durch die Ökosteuer höher belastet sind als sie von dem Herabsenken der Rentenversicherungsbeiträge profitieren Gleichzeitig wird der der Steuerentlastung zugängliche Steueranteil nach 55 Absatz 2 EnergieStG erhöht um der o g Minderung der grundsätzlichen Steuerentlastung von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes Rechnung zu tragen Steueranteil nach 55 Absatz 2 EnergieStG für derzeitiger Steueranteil Steueranteil nach HBeglG 2011 für 1 MWh Erdgas oder 1 MWh gasförmige Kohlenwasserstoffe nach 2 Abs 3 S 1 Nr 4 1 46 Euro 2 28 Euro für 1 000 kg Flüssiggase nach 2 Abs 3 S 1 Nr 5 10 80 Euro 19 89 Euro für 1 000 l Schweröle nach 2 Abs 3 S 1 Nr 1 oder Nr 3 4 09 Euro 5 11 Euro 1 GJ nach 2 Abs 4a versteuerte Energieerzeugnisse 0 15 Euro Der sich aus der oben genannten Tabelle ergebende Steueranteil wird um 750 Euro vermindert Selbstbehalt Durch die oben genannte Reduzierung des maximalen Steueranteils für den Spitzenausgleich ist im Ergebnis jedoch gleichwohl eine geringere Entlastung nach Anwendung beider Entlastungsvorschriften für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes gegeben Stromsteuer Wegfall des Erlaubnisverfahrens Wesentliche Neuerung im Bereich des Stromsteuerrechts ist der Wegfall des sog Erlaubnisverfahrens nach 9 Abs 3 i V m Abs 4 StromStG Folgerichtig erlöschen mit Ablauf des 31 Dezember 2010 die nach 9 Absatz 4 in Verbindung mit 9 Absatz 3 StromStG in der am 31 Dezember 2010 geltenden Fassung erteilte Erlaubnisse und den Inhabern dieser Erlaubnisse erteilte Zulassungen nach 16 Absatz 1 der Stromsteuer Durchführungsverordnung in der am 31 Dezember 2010 geltenden Fassung Durch die Neuregelung und den Wegfall des bisherigen Erlaubnisverfahrens nach 9 Abs 3 i V m Abs 4 StromStG wird die Systematik des Stromsteuerrechts an die Systematik des Energiesteuerrechts angepasst Dies hat zur Folge dass Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land und Forstwirtschaft entgegen derzeitiger Rechtslage nicht mehr Strom zum reduzierten Steuersatz von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger beziehen können Soweit Versorger daher Strom an Letztverbraucher auch soweit sie Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land und Forstwirtschaft sind liefern ist daher ab dem 1 Januar 2011 der Strom vom im Steuergebiet ansässigen Versorger zwingend zunächst mit dem vollen Stromsteuerregelsatz i H v 20 50 Euro MWh zu versteuern Dieser wird die Stromsteuer zukünftig mit dem Regelsteuersatz in Höhe von 20 50 Euro MWh in Rechnung stellen Im Ergebnis verteuert sich der Stromeinkauf für bisher begünstigte Unternehmen im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage zunächst um 8 20 Euro MWh Einführung einer nachgelagerten Erstattung Gleichzeitig wird eine antragsgebundene nachgelagerte Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/aenderung-bei-energie--und-stromsteuer-urspruenglich-geplante-mehrbelastungen-fuer-unternehmen-zurueckgefuehrt.html (2016-04-26)
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