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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Verfahrensrecht
    wurden nicht verändert insbesondere führen Teilselbstanzeigen im erstatteten Umfang nach wie vor zur Straffreiheit Keine Wirksamkeit von Teilselbstanzeigen Straffreiheit bei einer Selbstanzeige soll es bei Steuerhinterziehung zukünftig nur noch dann geben wenn für alle strafrechtlich noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständige und zutreffende Angaben gemacht werden Dies betrifft in der Regel einen Zeitraum von fünf Jahren Werden nur für einen Zeitraum unvollständige Angaben gemacht geht die Selbstanzeige nach einem Alles oder nichts Prinzip vollständig ins Leere und führt insgesamt nicht zur Straffreiheit Bekanntgabe Prüfungsanordnung als neuer Sperrgrund Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter löst für sämtliche betroffenen Steuerarten und Zeiträume für die Dauer der Prüfung eine Sperrwirkung aus Der durch das Erscheinen des Prüfers ausgelöste Sperrgrund wird damit vom Regelfall zur Ausnahme Selbstanzeige Zuschlag von 5 Übersteigt eine Steuerverkürzung pro Tat definiert durch Steuerart Zeitraum und Steuerpflichtigen 50 000 Euro kann ein Steuerpflichtiger nur dann Straffreiheit erlangen wenn er neben der verkürzten Steuer eine freiwillige Zahlung von 5 des verkürzten Betrags entrichtet Zusätzlich fallen Hinterziehungszinsen von 6 p a an Vertrauensschutzregelung für Altfälle Für Selbstanzeigen die bis zum 28 04 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde abgegeben wurden gilt nicht das bereits erwähnte Alles oder nichts Prinzip Soweit die Besteuerungsgrundlagen mitgeteilt wurden führen diese Selbstanzeigen insoweit zur Straffreiheit Mit anderen Worten sind Teilselbstanzeigen im erstatteten Umfang wirksam Mit dieser Regelung wird die anderslautende BGH Rechtsprechung Urt vom 20 05 2010 1 StR 577 09 teilweise außer Kraft gesetzt Katalog der Geldwäsche Straftaten erweitert Außerdem erweitert das Gesetz die Straftatbestände für Geldwäsche So sollen gewerbs oder bandenmäßig betriebene Marktmanipulation Insiderhandel und Produktpiraterie künftig strafrechtlich zu Vortaten der Geldwäsche zählen Fundstelle Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung Schwarzgeldbekämpfungsgesetz BGBl I 2011 S 676 Tag der Verkündung 02 05 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU CSU

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/schwazgeldbekaempfungsgesetz-rechtliche-rahmenbedingungen-fuer-strafbefreiende-selbstanzeige-bei-steuerhinterziehung-erheblich-geaendert.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    und als Heizstoff in Kraftwerken Müllverbrennungsanlagen und in der Zementindustrie eingesetzt werden Die Einführung dieser Regelung wurde damit begründet dass eine Zuordnung derartiger Energieprodukte nach ihrer Beschaffenheit zu den vorhandenen Regelungen nicht immer sinnvoll erfolgen könne Die Bundesregierung hat in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates DrS 17 3307 wiederholt klargestellt dass durch die Regelung des 2 Absatz 4a EnergieStG n F keine neue Steuerpflicht eingeführt wird sondern diese Regelung lediglich eine Verfahrensvereinfachung ermögliche Die bisherige Besteuerung dieser Stoffe wurde jedoch ausgesetzt Ursprünglich war geplant dass nach einer Entscheidung des Verbrauchssteuerausschusses bei der Europäischen Kommission über die steuerliche Behandlung von Ersatz und Sekundärbrennstoffen final entschieden werde Nach der Veröffentlichung der Neuregelung im Bundesgesetzblatt und der damit einhergehenden Anwendung der Neuregelung im Bundesgesetzblatt blieb die Weitergeltung des Moratoriums offen Eine Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Ausnahme von Abfällen von der obligatorischen Besteuerung sei nicht mehr zu erwarten Das Bundesministerium der Finanzen BMF hat Formulare veröffentlicht die die Neuregelung ab dem 01 04 2011 beinhalten z B Formular 1101 3 Dennoch soll das bisherige Moratorium bestehen bleiben Die Hauptzollämter seien in einem entsprechenden Schreiben über die Fortgeltung des Moratoriums informiert worden Das BMF wird in Kürze eine Energiesteuer Durchführungsverordnung vorlegen die auch Regelungen zur Besteuerung kohlenwasserstoffhaltiger Abfälle enthalte Ein genaues Datum der Novellierung der Energiesteuer Durchführungsverordnung steht noch nicht fest Dennoch ist nicht abschließend geklärt ob die Neuregelungen der Energiesteuer Durchführungsverordnung dann rückwirkend zum 01 04 2011 Anwendung finden sollen Eine rückwirkende Anwendung sei nach inoffiziellen Äußerungen nicht im Interesse der Finanzverwaltung Eine offizielle klarstellende Äußerung der Finanzverwaltung wäre dennoch wünschenswert Da eine rückwirkende Geltung der Energiesteuer Durchführungsverordnung zum 01 04 2011 nicht ausgeschlossen werden kann sollte insbesondere vor dem Hintergrund der Erstattungsregelungen für die Verwender der betreffenden Produkte Vorsorge getroffen werden Entsprechende Folgerungen sollten mit den jeweiligen Vertragspartner besprochen und

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/energiestg-moratorium-fuer-vereinfachungsregelung-bei-sekundaer-und-ersatzbrennstoffen-gilt-fort.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    der Gruppe festzulegen Sofortiger grenzüberschreitender Verlustausgleich Da innerhalb der GKKB Gruppe nur mehr eine einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage ermittelt wird erfolgt im Ergebnis ein sofortiger grenzüberschreitender Verlustausgleich Hierzu werden für alle Gruppengesellschaften getrennt die Bemessungsgrundlagen nach den einheitlichen Regeln der GKKB ermittelt und in einem zweiten Schritt zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage zusammengefasst Bei dieser Zusammenfassung sind Gewinne und Verluste der einzelnen GKKB Gruppengesellschaften unbeschränkt miteinander verrechenbar Verluste bei Eintritt und beim Austritt aus einer Gruppe Tritt ein Unternehmen der Gruppe bei ist ein vor der Konsolidierung entstandener Betriebsverlust vorzutragen Anders als vororganschaftliche Verluste können diese Vorgruppenverluste aber in den Folgejahren der Gruppenmitgliedschaft mit dem zugewiesenen Anteil des Steuerpflichtigen verrechnet werden Verlässt ein Unternehmen die Gruppe ist ihm kein während des Konsolidierungszeitraums entstandener Verlust zuzuweisen Wird die gesamte Gruppe aufgelöst sind die während der Dauer der GKKB Gruppe entstandenen Verluste allerdings grundsätzlich aufzuteilen und vortragsfähig Formelzerlegung und nationale Steuersätze Anwendung der nationalen Steuersätze auf einen Anteil an der Bemessungsgrundlage Die Kommission stellt mehrfach klar dass der GKKB Richtlinienvorschlag keine Harmonisierung der Steuersätze beinhaltet Die jeweiligen nationalen Unternehmenssteuersätze werden aber nicht mehr auf eine isoliert nach nationalem Recht ermittelte Bemessungsgrundlage sondern auf einen dem jeweiligen Gruppemitglied zugewiesenen Anteil an der gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage angewendet siehe nachfolgendes Beispiel Dabei ist es zulässig auf Unternehmen die der GKKB unterliegen einen anderen Steuersatz anzuwenden als auf Unternehmen die den nationalen Vorschriften unterliegen dadurch sollen Unterschiede in der Bemessungsgrundlage kompensiert werden können um die effektiven Steuersätze anzugleichen Zerlegungsmaßstab Zusammensetzung der Zerlegungsformel Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Bemessungsgrundlage umfasst drei gleich gewichtete Faktoren Arbeit Vermögenswerte und Umsatz Der Faktor Arb eit ist jeweils zur Hälfte anhand der Lohnsumme und der Beschäftigungszahl zu berechnen Der Faktor Vermögenswerte umfasst ausschließlich materielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wobei eine Zuordnung regelmäßig zum wirtschaftlichen Eigentümer der Vermögenswerte erfolgt Immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzanlagen sollen zur Vermeidung von Manipulationen des Zerlegungsmaßstabs nicht in die Formel einbezogen werden Der Faktor Umsatz entspricht dem Erlös aus allen Verkäufen von Gegenständen oder Dienstleistungen ohne Mehrwertsteuer oder sonstigen Steuern und Abgaben Dabei sind Umsätze grundsätzlich demjenigen Staat zuzurechnen in dem der Versand oder die Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet bei Dienstleistungen ist auf den Ort der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung abzustellen Für bestimmte Branchen beispielsweise Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen gibt es besondere Regelungen für die Ermittlung des Zerlegungsmaßstabs Berechnung der Steuerschuld eines Gruppenmitglieds Die Steuerschuld eines Gruppenmitglieds ist das Ergebnis der Anwendung des nationalen Steuersatzes auf den zugewiesenen Anteil an der konsolidierten Bemessungsgrundlage Bestimmte Bereinigungen beispielsweise um Vorgruppenverluste sind vorab durchzuführen Beispiel Die Unternehmen A B und C bilden eine GKKB Gruppe Es wird ein Steuersatz von 20 in Mitgliedstaat A 25 in Mitgliedstaat B und 30 in Mitgliedstaat C unterstellt BMG Vermögenswerte Lohnsumme Beschäftigte Umsatz im MS A B C Unternehmen A 250 100 100 1 000 10 000 Unternehmen B 100 200 200 2 000 20 000 Unternehmen C 750 300 300 3 000 30 000 Summe 900 600 600 6 000 60 000 Beispiel in Anlehnung an das MEMO 11 171 der Kommission v

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/kommission-veroeffentlicht-richtlinienvorschlag-zur-gemeinsamen-konsolidierten-koerperschaftsteuer-bemessungsgrundlage-gkkb.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Verfahrensrecht
    Umsatzsteuer Erbschaftsteuer für alle in strafrechtlicher Hinsicht unverjährten Zeiträume vollständige und richtige Angaben gemacht werden Der strafrechtlich verfolgbare Zeitraum beträgt grundsätzlich fünf Jahre und verlängert sich in einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre Teilselbstanzeigen die bezogen auf einen oder mehrere Besteuerungszeiträume die Besteuerungsgrundlagen einer Steuerart nicht vollständig berichtigen sind nach der gesetzlichen Neuregelung vollständig unwirksam Teilselbstanzeigen die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erstattet wurden bleiben aufgrund einer Vertrauensschutzregelung wirksam soweit die Besteuerungsgrundlagen berichtigt wurden Übersteigt die verkürzte Steuer je Tat einen Betrag von 50 000 hängt die Gewährung von Straffreiheit neben einer Steuernachzahlung davon ab dass der Täter zusätzlich eine Zahlung von 5 der hinterzogenen Steuer an die Staatskasse leistet Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich allerdings um eine freiwillige Zahlung Der gesetzliche Wortlaut stellt ausdrücklich auf die Tat ab die unter Berücksichtigung der geltenden BGH Rechtsprechung durch den Steuerpflichtigen die Steuerart und den Besteuerungszeitraum definiert wird Mit anderen Worten muss der Betrag von 50 000 bezogen auf die einzelne unrichtige oder unvollständige Steuererklärung eines bestimmten Zeitraums z B Einkommensteuer 2009 überschritten werden Die verkürzten Steuerbeträge mehrerer Jahre z B Einkommensteuer 2005 bis 2009 sind insoweit nicht zu addieren Abweichend vom ursprünglichen Gesetzentwurf gilt der Katalog der Sperrgründe des 371 AO bei Steuerhinterziehung bei deren Vorliegen eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ausscheidet nicht in gleicher Weise für Selbstanzeigen beim Bußgeldtatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung 378 Abs 3 AO Wie nach bisherigem Recht tritt bei der leichtfertigen Steuerverkürzung eine Sperrwirkung nur im Falle der Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ein Auch beim Umfang der für eine wirksame Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung erforderlich zu machenden Angaben kommt es jetzt nicht zu der noch im Gesetzentwurf vorgesehenen Verschärfung Die Neuregelung soll für alle Selbstanzeigen gelten die nach dem Datum des Änderungsgesetzes bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind Im Ergebnis verändern sich

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/schwarzgeldbekaempfungsgesetz-bundestag-stimmt-aenderungen-bei-der-selbstanzeige-zu-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Private Einkommensteuer
    der Fassung der Drucksache 17 3632 zugestimmt Der Bundesrat wird sich voraussichtlich auf seiner Sitzung am 18 03 2011 mit dem Gesetz befassen Inhalt Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz enthält unter anderem folgende bereits im jeweiligen Steuergesetz umgesetzte Regelungen Streichung der Steuerbefreiung der Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Kürzung des Freibetrages für Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen Senkung der Grenze für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Geschenke Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen auf 70 Prozent Absenkung der degressiven Gebäude AfA sowie des AfA Satzes bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und für Baudenkmäler Kürzung der Freigrenze für bestimmte Sachbezüge 8 Abs 2 EStG auf 44 Euro Kürzung des Mitarbeiter Rabatt Freibetrages 8 Abs 3 EStG auf 1 080 Euro Kürzung des Freibetrages inkl Kappungsgrenze bei Betriebsveräußerung oder Aufgabe 16 Abs 4 EStG Kürzung des Freibetrages inkl Kappungsgrenze bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 17 Abs 3 EStG Kürzung der Freigrenze bei verbilligt überlassener Wohnung 21 Abs 2 EStG Absenkung der Zulagensätze für die Arbeitnehmer Sparzulage sowie die Förderhöchstbeträge 13 Abs 2 5 VermBG Absenkung des Wohnungsbau Prämiensatzes 3 Abs 1 Satz 2 WoPG Hintergrund Die erneute Befassung des Gesetzgebers mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 beruht auf der Entscheidung des BVerfG vom 08 12 2009 in welcher das Gericht das formell verfassungskonforme Zustandekommen einer Regelung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 beanstandete Die Regelung wurde zusammen mit weiteren Änderungen aufgrund der sog Koch Steinbrück Liste in das Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 eingebracht Durch eine formell verfassungsgemäße Bestätigung einer inhaltsgleichen Neufassung dieser Normen durch den Gesetzgeber soll nun insoweit Rechtssicherheit gewährleistet werden Fundstelle Gesetzentwurf der Bundesregierung BT Drs 17 3632 Finanzausschuss Bundestag Beschlussempfehlung BT Drs 17 4597 Weitere Fundstellen BMF Referentenentwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 Bestätigungsgesetz HBeglG 2004 Zusammenfassung in den Deloitte Tax News BVerfG Beschluss vom 08 12

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/bundestag-verabschiedet-bestaetigungsgesetz-hbeglg-2004.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    Spezialtaxonomie für Banken wird bis Ende Februar 2011 der Entwurf der Spezialtaxonomie für Versicherungen bis Ende März 2011 und alle anderen Entwürfe der geplanten Spezial und Ergänzungstaxonomien werden bis Ende April 2011 erwartet Auch Steuererklärungen sind ab dem Jahr 2011 elektronisch abzugeben hier wird jedoch nicht das Format XBRL benutzt Bei Steuerbescheiden ergeben sich zunächst keine Veränderungen Was ist eXtensible Business Reporting Language XBRL ist ein globaler offener Standard zum Austausch von Unternehmensdaten XBRL wurde in den letzten zehn Jahren von XBRL International entwickelt an der weltweit ca 600 Organisationen beteiligt sind XBRL wird bereits in verschiedenen Bereichen angewendet so bei der US Börsenaufsicht SEC oder dem elektronischen Bundesanzeiger bei der Offenlegung von deutschen Jahresabschlüssen In Deutschland wird XBRL durch XBRL Deutschland e V vertreten bei dem Deloitte Mitglied ist Was ist die Funktion der XBRL Taxonomie Die XBRL Taxonomie ist ein hierarchisch gegliedertes Daten Schema vergleichbar mit einem Kontenrahmen bestehend aus Bilanz und GuV Positionen Jeder Wert in einem XBRL Dokument ist einem Element aus der XBRLTaxonomie zugeordnet und das Dokument so maschinenlesbar Die Taxonomie stellt die Grammatik dar die es ermöglicht den Inhalten von XBRL Dokumenten semantische Bedeutungen zu geben Die allgemeine Haupttaxonomie für E Bilanzen findet sich unter http www esteuer de schnittstellen php und ist anzeigbar unter http www abra search com Wird neue Rechnungswesen Software benötigt Alle Unternehmen sollten kurzfristig mit ihrem Software Anbieter über die E Bilanz sprechen Zu klären ist ob die aktuelle Rechnungswesen Software über Schnittstellen verfügt die den Einsatz von externen XBRL Software Lösungen zulässt Es ist zu erwarten dass alle großen Anbieter von Rechnungswesen Software z B ERP Software und sonstige Software Anbieter entweder Komplett oder aber zumindest Teillösungen für XBRL anbieten werden Handlungsbedarf besteht für alle Unternehmen deren Rechnungswesen Software aus technischen Gründen keine XBRL Schnittstellen hat z B sehr alte Software oder deren Software Anbieter definitiv kein XBRL Update zur Verfügung stellen wird Muss der Kontenplan für die E Bilanz angepasst werden Die vom BMF als Entwurf veröffentlichte allgemeine Haupttaxonomie erfordert Angaben die nicht in den üblichen Kontenrahmen vorhanden sind die von den Unternehmen zur Zeit für handelsrechtliche Rechnungslegungszwecke verwendet werden Es ist anzunehmen dass es eine Erwartungshaltung bei der Finanzverwaltung geben wird dass mittelfristig Einzelaufgliederungen zu den sog Mussfeldern der Taxonomie von den Unternehmen direkt im Kontenrahmen abgebildet werden Sonderthemen zur E Bilanz ergeben sich für alle Unternehmen die keinen HGB Kontenrahmen bebuchen z B laufende Buchführung in US GAAP IFRS mit jährlicher HGB Überleitung Was sind zentrale Fragestellungen zur E Bilanz die alle Unternehmen prüfen sollten Alle Unternehmen sollten unabhängig vom aktuellen Stand der BMF Taxonomie Entwürfe und des genauen Einführungszeitpunkts der E Bilanz folgende Fragestellungen zur E Bilanz prüfen Fällt das Unternehmen unter die allgemeine Haupttaxonomie oder eine der geplanten Spezial oder Ergänzungstaxonomien Welcher Einführungszeitpunkt ergibt sich daraus Ist die Rechnungswesen Software XBRL fähig bzw ist ein Software Update zu erwarten Wird bereits eine Steuerbilanz erstellt Wenn ja wie ist der Prozess strukturiert Ist der Prozess für die E Bilanz anzupassen Welche Kosten und welcher

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/effizienz-und-transparenzdurch-die-e-bilanz.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts durch die Verfahren mit elektronische Signatur und elektronischen Datenaustausch EDI als gewährleistet gelten Da diese Gesetzeskonstruktion wie eine Hilfsmöglichkeit ausgelegt werden könnte wurde auch entsprechende Kritik laut ausführlicher hierzu Deloitte Tax News Nunmehr nimmt der Gesetzestext im Regierungsentwurf die Aussage auf dass jeder Steuerpflichtige selbst festlegen können soll in welcher Weise er die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung gewährleistet Dies soll insbesondere durch innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden können die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen einer Rechnung und einer Leistung schaffen Damit übernimmt der Gesetzestext teilweise Passagen aus der entsprechenden EU Richtlinie gemäß Art 233 Abs 1 der MwStSystRL Zwar waren diese Aussagen sinngemäß auch in der Begründung zum Referentenentwurf enthalten aber mit der wörtlichen Aufnahme der Formulierung ins Gesetz erhält die Regelung einen deutlich höheren und damit belastbareren Stellenwert Würdigung Insgesamt zeigt der Gesetzesentwurf u E dass eine Vereinfachung wohl ernsthaft gewollt ist Eine entgegenlaufende Auslegung dürfte damit einen deutlich engeren Korridor haben Wie jedoch z B die innerbetrieblichen Kontrollverfahren aussehen könnten bedarf nach wie vor einer Konkretisierung durch die Finanzverwaltung Der Entwurf eines BMF Schreibens soll dem Vernehmen der Finanzverwaltung nach in den nächsten Wochen vorgelegt werden Fest steht dass die elektronische Übertragung von Rechnungen zukunftweisend ist und jedes Unternehmen sich damit auseinanderzusetzen hat Grundlage muss hierbei eine sorgfältige Planung sein die auch umgehend beginnen kann Konkret umgesetzt werden kann aber erst wenn die Auffassung der Finanzverwaltung schriftlich vorliegt Fundstelle Bundesregierung Regierungsentwurf von 02 02 2011 Weitere Beiträge StVereinfG 2011 Bundesrat versagt Zustimmung 12 07 2011 Steuervereinfachungsgesetz 2011 Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses 30 06 2011 Steuervereinfachungsgesetz 2011 Bundestag hat Gesetz zugestimmt 16 06 2011 Steuervereinfachungsgesetz Bundesregierung legt Regierungsentwurf vor 04 02 2011 Steuervereinfachungsgesetz 2011 BMF legt Referentenentwurf vor 22 12 2010 Erleichterung bei der

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/gesetz-zur-elektronischen-rechnungsstellung-nimmt-konturen-an.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Verfahrensrecht
    schaffen Die Neuregelung soll für alle Rechnungen über Umsätze anzuwenden sein die nach dem 30 06 2011 ausgeführt werden 14 27 UStG E Ausführlicher hierzu in den Deloitte Tax News Einführung eines Feststellungsverfahrens für betriebliches Vermögen bei der Erbschaftsteuer Die Angaben zur Ausgangslohnsumme und zur Anzahl der Beschäftigten sind notwendig um prüfen zu können ob die Lohnsummenbedingung im Sinne des 13a ErbStG erfüllt ist Bislang teilt das Betriebsstättenfinanzamt die Ausgangslohnsumme und die Anzahl der Beschäftigten nur nachrichtlich dem anfordernden Finanzamt mit es stellt sie aber nicht förmlich fest Bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen muss diese Prüfung auf jeder einzelnen Beteiligungsstufe erfolgen Die Ausgangslohnsumme und die Anzahl der Beschäftigten sollen gesondert festgestellt werden wenn der gemeine Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 BewG gesondert festgestellt wird Ein vergleichbares Verfahren soll für die Festellung des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens gelten Die Neuregelung soll für alle Erwerbe anzuwenden sein für die die Steuer nach dem 30 Juni 2011 entsteht 153 Abs 2 BewG E 13a Abs 1 a 13b Abs 2 a ErbStG E Anzeigen von Vermögensverwahrern und verwaltern Verdopplung der geltenden Bagatellgrenze von 5 000 Euro auf 10 000 Euro bis zu der Vermögensverwahrer und verwalter auf eine Anzeige bei der Finanzverwaltung der von ihnen für den Erblasser verwahrten bzw verwalteten Vermögensgegenstände verzichten können Die Neuregelung soll auf Erwerbe anzuwenden sein für die die Steuer nach dem 30 06 2011 entsteht 1 Abs 4 Nr 2 ErbStDV E Eröffnung der Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung der Veräußerungsanzeigen nach 18 GrEStG Die Neuregelung soll am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten 22a neu GrEStG E Elektronische Abgabe der Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer Die Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer Zerlegungserklärung ist eine Jahreserklärung die bisher nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben ist Im neuen Absatz 7 soll eine Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Zerlegungserklärung geschaffen werden Die Zerlegungs Erklärung soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 elektronisch abzugeben sein 6 Abs 7 ZerlG E Maßnahmen bei der privaten Einkommensbesteuerung Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens 2 Abs 5b EStG E Gleichstellung von Stipendien aus unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Mitteln 3 Nr 44 EStG E Der Katalog der steuerfreien Einnahmen des 3 EStG wird um solche Befreiungsvorschriften bereinigt die heute in der Praxis keine Bedeutung mehr haben Entschädigungen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene 3 Nr 19 EStG Zinsen aus Schuldbuchforderungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz 3 Nr 21 EStG Ehrensold nach dem Gesetz über Titel Orden und Ehrenzeichen 3 Nr 22 EStG Unterhaltsbeitrag und Maßnahmebeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 3 Nr 37 EStG Bergmannsprämien nach dem Bergmannsprämiengesetz 3 Nr 46 EStG Zuwendungen ehemaliger alliierter Besatzungssoldaten an ihre Ehefrauen 3 Nr 49 EStG Entfernungspauschale Die Vergleichsrechnung zwischen Entfernungspauschale und den tatsächlich entstandenen Kosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln soll entsprechend der Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4 500 Euro jahresbezogen vorzunehmen sein Damit soll die

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/steuervereinfachungsgesetz-bundesregierung-legt-regierungsentwurf-vor.html (2016-04-26)
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