archive-de.com » DE » D » DELOITTE-TAX-NEWS.DE

Total: 495

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    511 500 Euro auf 1 Mio Euro angehoben werden Gleichzeitig soll das Wahlrecht zur Höhe des Verlustrücktrags gestrichen werden Endgültige Verluste Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes EuGH müssen Verluste eines inländischen Unternehmens aus dessen ausländischer Betriebsstätte im Inland berücksichtigt werden soweit sie ansonsten endgültig nicht mehr verrechnet werden können Die Berücksichtigung endgültiger ausländischer Betriebsstättenverluste soll auf das unionsrechtlich Erforderliche beschränkt werden Dividendenbesteuerung Die korrespondierende Besteuerung 8b Absatz 1 Satz 2 KStG soll auf sog hybride Finanzierungen in betroffenen Staaten unterschiedliche Qualifikation der Kapitalhingabe Fremdkapital Eigenkapital ausgedehnt werden um Gestaltungsmissbräuche durch Schaffung weißer Einkünfte zu verhindern Sondervergütungen an ausländische Mitunternehmer Die Besteuerung von Sondervergütungen im Inland soll auch für den Fall festgeschrieben werden dass der Ansässigkeitsstaat des ausländischen Mitunternehmers die Zahlung als Zinseinkunft ansieht und damit ein eigenes Besteuerungsrecht annimmt Deutschland will jedoch Doppelbesteuerungen vermeiden soweit aus dem DBA für den Ansässigkeitsstaat keine entsprechende Ausgleichspflicht herzuleiten ist Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts Fahrtkosten Im Rahmen einer Neufassung und gesetzlichen Definition des Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte soll künftig nur noch zwischen einer ersten Tätigkeitsstätte mit begrenztem Werbungskostenabzug Entfernungspauschale und anderen Tätigkeitsstätten Auswärtstätigkeit mit Abzug der tatsächlichen Kosten unterschieden werden Vereinfachung bei Verpflegungsmehraufwendungen und Unterkunftskosten Die Staffelung der Mindestabwesenheitszeiten soll bei eintägigen Auswärtstätigkeiten wegfallen zugleich soll die maßgebliche Abwesenheitszeit angehoben werden Künftig soll eine Pauschalbesteuerung von Arbeitgeberleistungen mit typischen Aufwendungen ohne Dokumentation der Abwesenheitszeiten möglich sein Außerdem sollen die Grundsätze zur Abziehbarkeit von Übernachtungskosten bei doppelter Haushaltsführung und bei einer länger andauernden Auswärtstätigkeit vereinheitlicht werden Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung nach 15a EStG Die Verlustverrechnungsbeschränkung des 15a EStG soll auf das steuerliche Kapitalkonto umgestellt sog Steuerbilanzmodell werden Beschränkung des fremdfinanzierten Beteiligungserwerbs Leveraged buyout LBO LBO Gestaltungen sollen durch Versagung des Betriebsausgabenabzugs der Fremdkapitalkosten verhindert werden soweit die Zinsschranke nicht eingreift Stundungen bei grenzüberschreitenden Entstrickungsvorgängen In Reaktion auf eine aktuelle EuGH Entscheidung National

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/koalitionsfraktionen-zwoelf-punkte-zur-reform-der-unternehmensbesteuerung.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive


  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    Entstehen sogenannter weißer Einkünfte Ferner wird eine Anhebung der Mindestbeteiligungsquote auf 75 bis 95 Frankreich 95 für die Inanspruchnahme der Organschaftsregelungen gegebenenfalls mit gesonderten Übergangsregelungen diskutiert Von einer vollständigen Konsolidierung der Ergebnisse von Gruppen im Sinne der französischen intégration fiscale sollte vorerst abgesehen werden Frankreich Mögliche Entwicklungslinien im Rahmen der GKKB Richtlinie sind in Betracht zu ziehen Behandlung von Dividenden und bestimmten Betriebsausgaben Deutschland Erwägt wird die Einführung einer Mindestbeteiligungsquote z B 5 wie Frankreich für die Steuerfreiheit von Dividenden von der Körperschaftsteuer 8b KStG Frankreich Bei der Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen sind folgende Änderungen denkbar Neutralität bei der steuerlichen Behandlung von Dividendenausschüttungen und Darlehenszinsen Allgemeine Begrenzung der Absetzbarkeit von Darlehenszinsen analog zur deutschen Zinsschranke Einführung einer Symmetrieregelung zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen für den Erwerb von Wertpapieren die steuerfreie Erträge generieren Ergänzung des aktuellen Rechts um gezielte Maßnahmen gegen Missbrauch In Betracht gezogen wird außerdem die Einführung der Nichtabziehbarkeit der Abgabe auf den Mehrwert der Unternehmen CVAE von der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer Verlustabzug Deutschland Diskutiert werden zum einen die Erhöhung der Höchstgrenze beim Verlustrücktrag 10d Abs 1 EStG auf 1 Mio Euro und zum anderen die Abschaffung des Wahlrechts für Steuerpflichtige in Bezug auf die Höhe des Verlustrücktrags Zudem soll eine gesetzliche Regelung zur Verwendung grenzüberschreitender Verluste geschaffen werden Frankreich Die Vorschriften zum Untergang von Verlustvorträgen könnten überprüft werden entweder im Sinne eines Verzichts auf das Kriterium Änderung der Geschäftstätigkeit zugunsten des Kriteriums Änderung der Beherrschungsverhältnisse oder im Sinne einer Präzisierung des bestehenden Kriteriums Abschreibungen Deutschland Keine Anpassungen vorgesehen Frankreich In Erwägung gezogen werden könnten die Verschärfung der Regeln für die degressive Abschreibung und die zeitlich befristete Zulassung der degressiven Abschreibung in Abhängigkeit von konjunkturellen Unwägbarkeiten die Untersuchung der Effizienz der verschiedenen Sonderabschreibungsmethoden sowie die Zulassung der Abschreibung des Goodwills Derartige Maßnahmen zur Verbreiterung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage sollen mit

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/gruenbuch-der-deutsch-frz-zusammenarbeit-ueber-konvergenzpunkte-bei-der-unternehmensbesteuerung.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Neuer Umwandlungssteuererlass veröffentlicht
    auch nach den Regelungen des UmwG abgewickelt werden könnte Rn 01 25 Der Erlass enthält Kriterien für die Vergleichbarkeit sowie Beispiele Rn 01 24 01 29ff Die Nutzung von im Rückwirkungszeitraum entstandenen Verlusten wird beschränkt Der Übertragungsgewinn soll auch nicht mit laufenden Verlusten des übertragenen Rechtsträgers verrechnet werden können Rn 02 40 Klargestellt wird dass der wahlweise Ansatz des Buch oder eines Zwischenwertes in der steuerlichen Schlussbilanz unabhängig vom Handelsrecht erfolgt Rn 03 10 03 25 11 05 15 14 20 20 24 03 Grundsätzlich sind die im Rahmen der Umwandlung übergehenden aktiven und passiven Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz mit dem gemeinen Wert anzusetzen Pensionsrückstellungen nach 6a EStG mit dem Teilwert Der gemeine Wert ist bezogen auf die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter zu ermitteln Rn 03 07 und stellt die Bewertungsobergrenze dar Hilfsweise kann der gemeine Wert auf Basis eines anerkannten ertragswert oder zahlungsstromorientierten Bewertungsverfahrens abgeleitet werden wenn er nicht aus Verkäufen abgeleitet werden kann Analog 6 Abs 1 Nr 7 EStG ist der gemeine Wert der Sachgesamtheit im Verhältnis ihrer Teilwerte auf die übergehenden Wirtschaftsgüter zu verteilen Rn 03 09 11 04 15 14 Bei Verschmelzung und Spaltung ist die Schlussbilanz für den übertragenen bei Einbringungen für den übernehmenden Rechtsträger zu erstellen Sie soll eine eigenständige Bilanz darstellen Die steuerlichen Ansatzverbote in 5 EStG sollen keine Anwendung finden es sei denn die Buchwerte werden fortgeführt Rn 03 01 11 02 15 14 20 20 Die Bewertung zum Buchwert oder Zwischenwert erfolgt auf Antrag Dieser muss spätestens bis zu erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem zuständigen Finanzamt gestellt werden ist bedingungsfeindlich unwiderruflich und bedarf keiner besonderen Form Ein konkludenter Antrag auf Buchwertansatz liegt in der Erklärung dass die Steuerbilanz gleichzeitig die steuerliche Schlussbilanz ist Rn 03 01 03 29 Für den Down stream Merger stellt der Erlass klar dass die vom übertragenden Rechtsträger gehaltenen Anteile am übernehmenden Rechtsträger unmittelbar auf die Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers übergehen Rn 11 18 Für die Erfüllung der Voraussetzungen für einen Buch oder Zwischenwertansatz soll bei einem Down stream Merger auf die Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers abzustellen sein Bei einem ausländischen Anteilseigner ist daher ein Buch oder Zwischenwertansatz nicht möglich da Deutschland nicht das Besteuerungsrecht für einen Veräußerungsgewinn der Anteile hat Rn 11 19 Die Finanzverwaltung erkennt in dem Erlass eine rückwirkende Zurechnung der finanziellen Eingliederung zum übernehmenden Rechtsträger bei einer Verschmelzung des Organträgers nach BFH Rechtsprechung Urteil v 28 07 2010 I R 89 09 nunmehr an Rn Org 02 Dies gilt jedoch nicht im Falle der Verschmelzung oder Spaltung der Organgesellschaft Rn Org 21 Org 23 Nach 11 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG setzt der Buch oder Zwischenwertansatz bei einer Verschmelzung voraus dass die übergehenden Wirtschaftsgüter der Körperschaftsteuer unterliegen Bei einer Verschmelzung auf eine Organgesellschaft ist auf das dem Organträger zuzurechnende Einkommen abzustellen Unterliegt das zugerechnete Einkommen der Einkommensteuer gewährt der Erlass den Buchwertansatz nur im Billigkeitsweg Erforderlich ist ein schriftlicher Antrag sämtlicher Personen die an der Verschmelzung beteiligt sind Diese müssen sich damit einverstanden erklären dass auf Mehrabführungen aus

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/neuer-umwandlungssteuererlass-veroeffentlicht.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verkündet
    elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM im Rahmen eines modernen automationsgestützten Steuerabzugsverfahrens erhoben Beschränkung von Erstattungsansprüchen ausländischer Gesellschaften 50d Abs 3 EStG Die Voraussetzungen für die Beschränkung von Erstattungsansprüchen ausländischer Gesellschaften sind an EU rechtliche Vorgaben angepasst worden Elektronisches Kirchensteuerabzugsverfahren bei der Abgeltungsteuer Das Verfahren des Kirchensteuerabzugs wurde effizienter ausgestaltet Die rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft des Kirchensteuerpflichtigen und den für diese Gemeinschaft geltenden Kirchensteuersatz wird dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten zum Abruf vom Bundeszentralamt für Steuern BZSt zur Verfügung gestellt Riester Rente Bei mittelbar Zulageberechtigten ist ab dem Jahr 2012 die Zahlung eines Mindestbeitrags von jährlich 60 Euro vorgesehen Alle die in der Vergangenheit irrtümlicher Weise angenommen haben bei der Riester Förderung mittelbar zulageberechtigt zu sein tatsächlich aber unmittelbar zulageberechtigt waren dürfen die insoweit unwissentlich nicht gezahlten Beiträge nachzahlen und können auch für diese Beitragsjahre noch rückwirkend eine Altersvorsorgezulage beanspruchen Suspendierung der Sanierungsklausel des 8c Abs 1a KStG Gegen den Beschluss der Europäische Kommission dass die Sanierungsklausel des 8c Absatz 1a KStG eine rechtswidrige Beihilfe darstellt Beschluss K 2011 275 vom 26 01 2011 haben die Bundesregierung und einige betroffene Unternehmen Nichtigkeitsklagen erhoben Die ursprünglich vorgesehen Aufhebung der Sanierungsklausel hätte signalisiert dass die Bundesregierung ihrer Klage selber nur geringe Erfolgsaussichten beimisst Die Suspendierung der Anwendung der Sanierungsklausel wird als hinreichende Umsetzung des Beschlusses angesehen weil dem Anliegen des Beschlusses eine Gewährung weiterer möglicher Beihilfen auf der Grundlage der Vorschrift auszuschließen dadurch in vollem Umfang gesetzlich Rechnung getragen wird siehe Deloitte Tax News EU Kommission Unvereinbarkeit der deutschen Sanierungsklausel mit den EU Beihilferegelungen Deloitte Tax News Sanierungsklausel Bundesregierung wird gegen den EU Beschluss klagen Deloitte Stellungnahme zur Anhörung im Deutschen Bundestag am 21 09 2011 Schenkungen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Als Schenkung gilt die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft die ein Gesellschafter durch überproportionale Einlage einer anderen Person Gesellschafter oder Nichtgesellschafter an

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/beitreibungsrichtlinie-umsetzungsgesetz-verkuendet.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Steuern – Private Einkommensteuer
    auch dann wenn das Realeinkommen unverändert geblieben ist wenn somit die Einkommenserhöhung nur dem Inflationsausgleich entspricht Als kalte Progression wird der Anstieg des Durchschnittssteuersatzes bezeichnet der allein auf die die Inflation ausgleichenden Lohn und Gehaltserhöhungen zurückzuführen ist Die im Gesetzentwurf vorgesehene Tarifänderung soll zumindest für die Jahre 2013 und 2014 der Wirkung der kalten Progression entgegenwirken Vorgesehen ist daher eine Entlastung in zwei Schritten in den Jahren 2013 und 2014 Dabei sind folgende Eckpunkte geplant Anhebung des Grundfreibetrags 32a Abs 1 EStG E Der Grundfreibetrag soll in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro bzw 4 4 auf 8 354 Euro angehoben werden Die Anpassung ist verfassungsrechtlich erforderlich Verfassungsrechtliche Vorgabe Erwerbseinkommen müssen in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleiben erst höhere Einkommen dürfen besteuert werden Anpassung des Tarifverlaufs Der Tarifverlauf soll bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4 4 nach rechts verschoben werden so dass zum Beispiel in 2013 der Einstiegssteuersatz von 14 ab einem zu versteuernden Einkommen von 8 130 Euro derzeit 8 004 Euro und der Spitzensteuersatz von 42 ab einem zu versteuernden Einkommen von 53 728 Euro derzeit 52 882 Euro greift Die alleinige Anhebung des Grundfreibetrags bei konstantem Einkommensteuersatz würde zu einem Anstieg der Steuerprogression führen Jedes Einkommen soll genau um den Betrag entlastet werden um den es durch die kalte Progression belastet wird Ausnahme ist das Einstiegseinkommen ab dem die Reichensteuer greift Für Einkommen oberhalb von 250 000 Euro 500 000 Euro Alleinstehende Ehegatten soll weiterhin der erhöhte Steuersatz von 45 sog Reichensteuer zu zahlen sein Regelmäßige Überprüfung Die Bundesregierung soll ab der 18 Legislaturperiode alle zwei Jahre überprüfen wie die kalte Progression wirkt und ob der Tarifverlauf nachgebessert werden muss Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/kabinett-beschliesst-abbau-der-kalten-progression.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    haben 733 Unternehmensvertreter teilgenommen Ergebnisse der Umfrage Ein Fragenkomplex der Umfrage beleuchtet wo der zeitliche Schwerpunkt der Prüfungen liegt Der aktuelle Prüfungszeitraum liegt für Ertragsteuern Verrechnungspreisen und Umsatzsteuer bei den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 bei der Lohnsteuer bei den Jahren 2008 bis einschließlich 2010 Insofern wird die Lohnsteuer noch am ehesten zeitnah geprüft Bei den anderen Steuerarten liegt der Zeitversatz jedoch im Schnitt bei fünf Jahren Dies bedeutet einen hohen Aufwand besonders für die Steuerpflichtigen die in diesem Zeitraum Umstrukturierungen durchgeführt oder z B die Finanzinformationssysteme angepasst oder umgestellt haben Ebenfalls abgefragt wurde das Klima während der Betriebsprüfung Hier gibt die Mehrzahl der Unternehmen ein freundliches oder sachlich neutrales Klima an jeder Zehnte nennt ein angespanntes jeder Hundertste sogar ein feindliches Klima Unternehmen welche ein angespanntes oder feindliches Klima angeben sehen sich mehrheitlich relevanten oder sehr starken Nachforderungen ausgesetzt Von großem Interesse ist der Umfang der Mehrbelastung für die betroffenen Unternehmen Dabei wurde zum einen gefragt wie stark die Mehrbelastung im Verhältnis zur Belastung vor der Betriebsprüfung war um die Ergebnisse objektiv vergleichen zu können zum anderen wie sich diese Mehrbelastungen auf die verschiedenen Steuerarten aufteilten So kam es bei der Prüfung von Lohnsteuer und Umsatzsteuersachverhalten nur bei relativ wenigen Unternehmen zu relevanten Mehrergebnissen Ein ganz anderes Bild zeigt sich im Bereich der Ertragsteuer einschließlich der Verrechnungspreise Dabei ist in einigen Bereichen der Verrechnungspreise ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Konzernsitz und der steuerlichen Mehrbelastung festzustellen Bei einigen Steuerarten gilt Je größer der Betrieb bzw die Steuerabteilung desto größer die relative steuerliche Mehrbelastung Dies könnte auf komplexere Steuersachverhalte mit steigender Unternehmensgröße zurückzuführen sein Im scheinbaren Widerspruch dazu steht die Erkenntnis dass große Steuerabteilungen jedoch Spitzenbelastungen offensichtlich vermeiden können Das könnte darauf hinweisen dass Firmen mit großen Steuerabteilungen sich stärker auf hochrisikogeneigte Sachverhalte konzentrieren Der inhaltliche Fokus im Bereich der allgemeinen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/deloitte-umfrage-betriebspruefung---belastungstest.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    und zu organisieren um die Energieeffizienz zu verbessern und Energieeinsparpotentiale zu erzielen Zukünftig wird dies auch für o g Begünstigungen im Bereich der Energie und Stromsteuer erforderlich Die vorgenannten Normen beschreiben die Anforderungen bezüglich der Versorgung mit sowie Einsatz und Verbrauch von Energie einschließlich Messung Dokumentation und Berichtswesen Auslegungs und Beschaffungspraxis für Energie verbrauchende Einrichtungen Systeme Prozesse und Personal Für einige Unternehmen die bereits die besondere Ausgleichsregelung nach 41 EEG in Anspruch nehmen sind diese Anforderungen bereits bekannt Ein Großteil der Unternehmen wird sich jedoch ein derartiges EnMS erst einrichten müssen um zukünftig vom Spitzenausgleich zu profitieren Da für kleinere und mittlere Unternehmen die Kosten für die Einführung eines EnMS unverhältnismäßig im Vergleich zu den energie und stromsteuerlich erzielbaren Vorteilen ist sollen alternative Systeme die Energieeffizienz dieser Unternehmen verbessern Der Spitzenausgleich soll in der Einführungsphase 2013 2014 nur dann gewährt werden wenn mit der Einführung eines EnMS 2013 begonnen und dies bis Ende 2014 abgeschlossen wurde Erfüllung eines jährlichen Einsparpotentials ab 2015 In einer zweiten Stufe soll dann ab dem Antragsjahr 2015 der Spitzenausgleich neben dem EnMS von der Erfüllung eines jährlichen Einsparpotentials abhängig gemacht werden Das geforderte Einsparpotential soll Anreiz bieten in energieeffiziente Technologien zu investieren Nach den Vorstellungen des BMF soll das Einsparpotential 0 9 bei den Energieerzeugnissen und 1 2 beim Strom betragen Maßgebend ist der Vergleich zum Vorjahr Allerdings sollen nur die Einsparpotentiale anerkannt werden die auf technische Maßnahmen zurückzuführen sind beispielsweise Austausch von Brennen u a Einsparpotentiale die sich lediglich durch eine Änderung der Verhaltensweise z B Einsparung durch bewusste Nutzung von Energie und Strom ergeben bleiben hingegen unbeachtlich Zudem soll es möglich sein dass Einsparpotentiale eines Unternehmens innerhalb eines Jahres die über die vorgenannten jährlichen Mindesteinsparpotentiale hinausgehen auf die Folgejahre vortragen werden können Derzeit ist jedoch noch nicht klar was die Basis für die

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/geplante-neuregelungen-zu-energie--und-stromsteuer-ab-2013.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive

  • Deloitte Tax-News: Betreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag
    nach dem 31 12 2011 anzuwenden Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmereinkünfte Die Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit soll enger werden eine Inanspruchnahme über die Höhe der Arbeitnehmereinkünfte hinaus soll ausgeschlossen werden 50 Abs 1 EStG Die Änderung soll am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten Beschränkung von Erstattungsansprüchen ausländischer Gesellschaften 50d Abs 3 EStG Im Rahmen eines gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens beanstandet die EU Kommission die bisherige Regelung des 50d Abs 3 S 1 Nr 2 EStG Die Kommission sieht es als unverhältnismäßig an dass die Quellensteuerentlastungsberechtigung in Gestalt der Freistellung bzw Erstattung von einbehaltener Kapitalertragsteuer pauschal verweigert wird wenn die die Entlastung beanspruchende ausländische Gesellschaft nicht mehr als 10 ihrer Bruttoerträge aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt Die bisherige starre 10 Grenze soll nun aufgehoben werden Mit der Neuregelung sollen nur insoweit keine Abkommensvorteile mehr gewährt werden als die Bruttoerträge nicht aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen und die übrigen Ausschlussgründe keine wirtschaftliche oder sonstige beachtliche Gründe oder kein angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb vorliegen Wenn demnach entweder eine eigene Wirtschaftstätigkeit entfaltet wird oder die sonstigen Voraussetzungen erfüllt werden wirtschaftliche oder sonstige beachtliche Gründe und angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb muss die Entlastungsberechtigung gewährt werden Die Feststellungslast für das Vorliegen wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Gründe sowie des Geschäftsbetriebs obliegt der ausländischen Gesellschaft Die Änderung tritt nach der allgemeinen Inkrafttretens Vorschrift zum 01 01 2012 in Kraft 50d Abs 3 S 1 und S 4 neu EStG Kirchensteuerabzug bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen Das bisherige Antragsverfahren für den Einbehalt der Kirchensteuer wird abgeschafft Es wird ein automatisierter Datenabruf eingeführt der für alle zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten gilt Das im Regierungsentwurf noch enthaltene automatisierte Verfahren wurde aufgrund der Ergebnisse der Anhörung vom 21 09 2011 überarbeitet Es wird das folgende Verfahren aufgenommen Das BZSt speichert den Kirchensteuersatz der steuererhebenden Religionsgemeinschaft des Kirchensteuerpflichtigen sowie dessen ortsbezogenen Daten Der zum Abzug der Kirchensteuer Verpflichtete kann bei Bedarf die steuerliche Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen beim BZSt anfragen Die Kirchensteuerpflicht wird durch eine jährliche Regelanfrage beim BZSt validiert Der Kirchensteuerpflichtige kann unter Angabe seiner Steueridentifikationsnummer den Abruf seiner Kirchensteuermerkmale sperren lassen Zur Vermeidung eines unterjährigen Wechsels von papiergebundenem zum elektronischen Verfahren ist die Regelung zur Abführung der einbehaltenen Kirchensteuerabzugsbeträge auf Kapitalerträge anzuwenden die nach dem 31 Dezember 2013 zufließen Ab diesem Zeitpunkt endet das papiergebundene Übergangsverfahren 51a 52a EStG Änderungen zur Riesterrente Ein Mindestbeitrag von 60 Euro pro Jahr für mittelbar Zulagenberechtigte soll im Rahmen der steuerlich geförderten Altersvorsorge eingeführt werden Dadurch soll vermieden werden dass Altersvorsorgezulagen bei fehlerhafter Einschätzung eines Zulageanspruchs zurückgefordert werden müssen Zu einer Fehleinschätzung kann es zum Beispiel kommen wenn wegen Kindererziehung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes eine Rentenversicherungspflicht und somit unmittelbare Zulagenberechtigung besteht der in Elternzeit befindliche Elternteil jedoch von einer mittelbaren Zulagenberechtigung durch den anderen Ehegatten ausgegangen ist Zulageberechtigten die in der Vergangenheit in Unkenntnis ihres Zulagestatus zu geringe Altersvorsorgebeiträge geleistet haben soll die Möglichkeit eingeräumt werden Beiträge nachträglich zu entrichten 10a Abs 3 79 ff EStG Die Regelung zum Mindestbeitrag tritt am 01 01 2012 in

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/betreibungsrichtlinie-umsetzungsgesetz-verabschiedung-durch-bundestag.html (2016-04-26)
    Open archived version from archive



  •