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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    zur Folge dass sich zurzeit in vielen Fällen durch alternative Sachverhaltsgestaltungen deutsche VersSt dem Grunde nach vermeiden lässt obwohl deutsche Risiken wirtschaftlich abgesichert sind z B bei globalen Haftpflicht Betriebsunterbrechungs oder Kreditversicherungsverträgen Vermögensschadenversicherungen Der Gesetzentwurf sieht vor dass für Versicherungsverträge mit Drittlandversicherern der unmittelbare oder mittelbare Bezug des Versicherungsverhältnisses auf ein Unternehmen eine Betriebsstätte oder eine sonstige Einrichtung in Deutschland als zusätzliches Tatbestandsmerkmal für die deutsche Versicherungsteuerpflicht eingeführt wird Diese neue Konstellation erfasst insbesondere Fälle von Konzernversicherungen durch die deutsche Tochtergesellschaften bzw Betriebsstätten mitversichert werden Dies hat zur Folge dass auch Vermögensschadenversicherungen in Deutschland der VersSt unterliegen können selbst wenn der Versicherungsnehmer keinen Sitz in Deutschland hat Auswirkungen für Versicherungsnehmer und die versicherten Parteien Als Folge der deutschen VersSt werden Versicherungsverträge die sich auf deutsche Konzernrisiken beziehen teurer werden Dies dürfte zu entsprechend erhöhten Umlagen innerhalb eines deutschen Teil Konzerns führen Sollte der Drittlandversicherer keine Betriebsstätte in der EU EWR unterhalten und hat der Versicherer keinen Bevollmächtigten mit Wohnsitz Sitz oder Betriebsstätte in der EU EWR zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts bestellt wird der ausländische Versicherungsnehmer für die Anmeldung und Abführung der deutschen VersSt an die deutsche Steuerbehörde zuständig sein Steuerentrichtungsschuldner Sollte der ausländische Versicherungsnehmer Steuerentrichtungsschuldner sein haftet er auch für die deutsche VersSt und muss zudem Aufzeichnungen führen die bestimmte Mindestangaben zum Versicherungsvertrag und seiner deutschen versicherungsteuerlichen Behandlung enthalten Neben die Haftung der Konzernmuttergesellschaft tritt eine Haftung ihrer versicherten Tochtergesellschaften bzw Betriebsstätten denn deutsche versicherte Personen die durch einen globalen Versicherungsvertrag Versicherungsschutz genießen können ergänzend als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden Dies ermöglicht der deutschen Finanzverwaltung direkte Zugriffsmöglichkeiten auf die versicherten Personen also die deutschen Tochtergesellschaften bzw Betriebsstätten Dieser Personenkreis muss ebenfalls Aufzeichnungen führen die bestimmte Mindestangaben zum Versicherungsvertrag und seiner deutschen versicherungsteuerlichen Behandlung enthalten Handlungsbedarf jetzt Für den Gesetzentwurf ist ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren vorgesehen der Entwurf liegt derzeit dem Bundesrat vor Hinweis Bundesrat hat mittlerweile Stellung genommen siehe hierzu Deloitte Tax News Die eingangs dargestellten Änderungsvorschläge wurden bisher nicht gesondert kritisiert vermutlich weil sich die versicherungsteuerliche Behandlung von Drittlandversicherern nun der Behandlung von EU EWR Versicherern annähern würde Es ist daher damit zu rechnen dass die geplanten Neuregelungen ohne weitere Änderungen umgesetzt werden Da die neuen Vorschriften mit Wirkung zum 01 01 2013 in Kraft treten sollen kann die verbleibende Zeit genutzt werden um den geänderten versicherungsteuerlichen Status der eigenen Verträge ebenso zu analysieren wie den künftig erforderlichen Compliance Prozess für die deutsche VersSt Vor dem Hintergrund der erheblichen Auswirkungen der Neuregelung ist es unerlässlich dass deutsche Tochtergesellschaften und Betriebsstätten die durch einen globalen Versicherungsvertrag mit einem Drittlandversicherer als Mitversicherte Versicherungsschutz genießen sich der genauen Konsequenzen für sich als Versicherte und für das verbundene ausländische Unternehmen als Versicherungsnehmer bewusst sind ihre Umlageverträge daraufhin überprüfen ob die darin enthaltenen deutschen Versicherungsprämien künftig der deutschen VersSt unterliegen ihren Versicherungsschutz bzw die globalen Versicherungsverträge des Konzerns überprüfen um die potenziellen Auswirkungen für deutsche versicherungsteuerliche Zwecke festzustellen die sich ab dem 01 01 2013 für sie ergeben feststellen ob eine zukünftige deutsche Versicherungsteuerbelastung durch alternative Versicherungsgestaltungen reduziert werden könnte sicherstellen dass im Falle

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/globale-versicherungsvertraege-in-der-schusslinie-erweiterte-versicherungsteuerpflicht-fuer-vertraege-mit-nicht-eu-ewr-versicherern-wird-geplant.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: JStG 2013: Bundesrat bereitet Stellungnahme vor
    Bundesrat am 06 07 2012 seine Stellungnahme beschließen Als Grundlage für die Stellungnahme des Bundesrates dienen die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates In den Deloitte Tax News berichten wir nach Verabschiedung ausführlich über die Stellungnahme des Bundesrates Bericht zur Stellungnahme Deloitte Tax News vom 10 07 2012 Empfehlungen der Ausschüsse In den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates insbesondere vom Finanzausschuss werden unter anderem die folgenden Themen in Form von konkreten Gesetzesformulierungen oder Prüfbitten angesprochen Hybride Finanzierung Ausdehnung der korrespondierenden Besteuerung kurzfristiger Eigenhandel von Banken 8b Abs 7 KStG Dienstwagenbesteuerung und E Mobilität Zivilprozesskosten nur in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastungen Einführung einer Lohnsteuer Nachschau Steuerpflicht von Streubesitzdividenden Einschränkung der Verlustverrechnung bei rückwirkender Umwandlung oder Einbringung Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Ablaufhemmung bei Abzugsverpflichtungen Haftungsbescheid Einschränkung der Verschonungsregel zur Begünstigung des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbschaftsteuer Prüfung von Maßnahmen zur Verhinderung weißer Einkünfte bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Prüfauftrag zur Besteuerung späterer Veräußerungsgewinne in Fällen in denen zum Zeitpunkt des Wegzugs ins Ausland keine Besteuerung erfolgt Prüfauftrag zur Regelung finaler Betriebsstättenverluste Aufnahme der geplanten Vereinfachung des lohnsteuerlichen Reiskostenrechts ins JStG 2013 soll geprüft werden Prüfung der Ausdehnung der steuerlichen Grundsätze der Wertpapierleihe auf Personengesellschaften als Verleiher Prüfauftrag zur Umsetzung von Erleichterungen im Rahmen der Organschaft Umwandlung zu Buchwerten Prüfauftrag zur Vermeidung von unerwünschten Gestaltungen Prüfauftrag zur Normierung von Antragsform und frist bei Umstrukturierungen zu Buchwerten Prüfauftrag zur Umsetzung von Maßnahmen gegen RETT Blocker Strukturen im GrEStG Fundstellen Regierungsentwurf Jahressteuergesetz 2013 BT Drs 17 10000 Zusammenfassung in den Deloitte Tax News Empfehlungen der Ausschüsse Bundesrat BR Drs 302 1 12 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/jstg-2013-bundesrat-bereitet-stellungnahme-vor.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Große Reform des Investmentsteuergesetzes wird verschoben
    den bisherigen Prinzipien mit den Erträgen aus inländischen Immobilien laufende Mieterträge und Veräußerungsgewinne und inländischen Dividenden körperschaftsteuerpflichtig werden soll die Befreiung von der Gewerbesteuer soll insgesamt erhalten bleiben Der Steuersatz soll 15 zuzüglich Solidaritätszuschlag betragen Bemessungsgrundlage sollen die im Wege der Einnahmen Überschuss Rechnung ermittelten Nettoerträge sein wobei als Werbungskosten nur noch die unmittelbar zuordenbaren Kosten anerkannt werden Es sollen alle inländischen Veräußerungsgewinne steuerpflichtig werden d h auch Veräußerungsgewinne bei Immobilien die außerhalb der 10jährigen Spekulationsfrist erwirtschaftet werden Die restlichen auf Fondsebene anfallenden laufenden oder außerordentlichen Erträge sollen körperschaft und gewerbesteuerfrei sein Die Anleger sollen die investmentrechtliche Ausschüttung cash flow aus dem Investmentvermögen mindestens jedoch eine jährliche Vorabpauschale und den Gewinn aus der Veräußerung bzw Rückgabe der Investmentanteile versteuern Um die auf Fondsebene entstandene steuerliche Vorbelastung zu mindern Versteuerung inländischer Mieterträge inländischer Veräußerungsgewinne inländischer Dividenden und eine Doppelbesteuerung hinsichtlich der ausländischen Einkünfte soweit DBA Freistellung gegeben zu vermeiden soll der Ausschüttungsbetrag tatsächliche Ausschüttung oder Vorabpauschale oder der Veräußerungsgewinn zu 40 steuerfrei sein wobei die 40 ige Steuerfreiheit gewährt wird wenn der Fonds zu 51 in Immobilien oder Immobiliengesellschaften investiert ist Die Steuerfreistellung soll auf 60 steigen wenn der Fonds zu 51 in ausländische Immobilien oder Immobiliengesellschaften investiert ist Der Steuersatz soll für den Privatanleger 25 zuzüglich Solidaritätszuschlag betragen Bei betrieblichen Anlegern erfolgt die Versteuerung entsprechend dem jeweiligen Steuerstatus bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern mit 15 Körperschaftsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag zuzüglich Gewerbesteuer Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Investmentanteile sind als Kapitalertrag steuerpflichtig Transparentes Besteuerungsregime Das transparente Besteuerungsregime würde nur bei Spezialfonds gelten Für transparente Investmentvermögen soll an der derzeitigen Besteuerungssystematik grundsätzlich festgehalten werden Einzelne Punkte sollen allerdings neu geregelt werden Hierzu gehört insbesondere dass es bei den Erträgen aus inländischen Immobilien laufende Mieterträge und Veräußerungsgewinne keine Körperschaftsteuerbelastung auf Fondsebene geben soll Die inländischen Immobilienerträge gelten für alle Anleger als unmittelbar bezogene Einkünfte bisher gilt eine derartige Fiktion nur für beschränkt steuerpflichtige Ausländer Die Investmentgesellschaft hat einen Steuerabzug von 15 zuzüglich Solidaritätszuschlag vorzunehmen Bei Anteilsrückgaben Veräußerungen soll vergleichbar dem Zwischengewinn ein inländischer Immobiliengewinn geschaffen werden der im Fall unterjähriger Anteilsrückgaben bzw Veräußerungen dem Steuerabzug durch das Investmentvermögen unterliegen soll Steuerbefreite inländische Anleger müssten demnach in die Veranlagung um sich die Körperschaftsteuer im Veranlagungswege erstatten zu lassen Anders als bei inländischen Immobilienerträgen bliebe es bei inländischen Dividenden bei der Besteuerung 15 zzgl Solidaritätszuschlag auf der Fondsebene Die Investmentgesellschaft soll die einbehaltene Steuer aber bei der für den Anleger einzubehaltenden Kapitalertragsteuer berücksichtigen Kommt es zu Überbezahlungen sollen diese dem Investmentvermögen erstattet werden Bei Anteilsrückgaben Veräußerungen soll vergleichbar dem Zwischengewinn ein inländischer Dividendengewinn geschaffen werden der im Fall unterjähriger Anteilsrückgaben bzw Veräußerungen dem Steuerabzug durch das Investmentvermögen unterliegen soll Personengesellschaften die gegenwärtig noch als Anleger von Spezialfonds zugelassen sind sollen nach dem Bericht zukünftig nicht mehr Anleger in einem Spezialfonds sein dürfen Damit wären Investmentvermögen an denen Personengesellschaften beteiligt sind gezwungen diese Anleger zwangsweise auszuschließen da andernfalls der Fonds nicht mehr unter das Transparenzregime fallen würde Es soll eine gesetzliche Ausschüttungsreihenfolge geschaffen werden mit dem Ziel die Ausschüttung von Substanz zu unterbinden sofern noch nicht alle realisierten Erträge

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/grosse-reform-des-investmentsteuergesetzes-wird-verschoben.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Private Einkommensteuer
    beschränkter Haftung von Kommanditisten mit diesen Maßnahmen und weiteren Vorschlägen der Länderfinanzminister soll das Steuerrecht vereinfacht werden Die Finanzministerkonferenz hat Vorschläge der Länder Schleswig Holstein Rheinland Pfalz Hessen und Bremen für eine weitere Steuervereinfachung beschlossen Erhöhung Pauschbeträge für behinderte Menschen Einzelnachweis höherer krankheits oder behinderungsbedingter Kosten möglich dauerhafte Übertragung des Pauschbetrags auf Eltern 33b EStG Vereinfachungen beim Nachweis von Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen 33 EStG 64 EStDV Abzug von Unterhaltsleistungen in das Ausland einfacherer und betrugssicherer gestalten höhere Nachweisauflagen Unterhaltstitel bei Drittstaaten unbare Zahlungen Anhebung des Arbeitnehmer Pauschbetrags um 150 Euro auf 1 150 Euro 9a EStG Pauschale von 100 Euro monatlich für häusliches Arbeitszimmer anstelle des Höchstbetrags von 1 250 Euro 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG 9 Abs 5 EStG Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren 39a EStG Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zur Kinderbetreuung entsprechend dem Höchstabzug von Betreuungskosten als Sonderausgaben von 2 3 der Kosten maximal 4 000 Euro je Kind 3 Nr 33 EStG Senkung der Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro auf 20 Euro 8 Abs 2 S 9 EStG Sockelbetrag von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen Rechnungsbeträge bis zu 300 Euro bleiben unberücksichtigt 35a Abs 3 EStG Wegfall der steuerlichen Vergünstigungen für Initiatorenvergütungen von vermögensverwaltenden Private Equity Fonds Carried lnterest 3 Nr 40a EStG 18 Abs 1 Nr 4 EStG Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten Steuerbilanzmodell anstelle des Bezugs zum Handelsrecht 15a EStG Zur Umsetzung dieser Vorschläge könnte im Herbst dieses Jahres der Bundesrat eine Gesetzesinitiative starten Fundstelle Pressemitteilung der Finanzministerien der Länder Hessen Rheinland Pfalz Freie Hansestadt Bremen Schleswig Holstein vom 01 06 2012 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/hoehere-pauschbetrage-weniger-schlupfloecher-elf-laender-vorschlaege-zur-steuervereinfachung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Jahressteuergesetz 2013: Regierungsentwurf zu Aufbewahrungsfristen, E-Mobilität und zum Fremdvergleichsgrundsatz
    Ausländische Steuern auf Einkünfte aus Kapitalvermögen sind bislang nicht auf die Einkommensteuer angerechnet worden Zukünftig soll bei der Ermittlung der geminderten tariflichen Steuer die nach 32d Abs 6 S 2 EStG anzurechnende ausländische Steuer als Minderungsbetrag berücksichtigt werden 35 Abs 1 S 4 EStG E Zweijähriger Freibetrag im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens Der Arbeitnehmer soll ab dem Jahr 2014 beantragen können dass der im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigende Freibetrag für zwei statt derzeit für ein Kalenderjahr gelten soll 39a Abs 2 S 3 bis 5 neu EStG E Anpassung der Regelungen zur Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften 43b EStG Anlage 2 an die Neufassung der Mutter Tochter Richtlinie Es wird die Regelung zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung von Dividendenzahlungen und anderen Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften an die Neufassung der Mutter Tochter Richtlinie Richtlinie 2011 96 EU des Rates vom 30 11 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten angepasst Die Änderung des 43b EStG sowie die geänderte Anlage 2 sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden die nach dem 31 12 2011 zufließen Änderungen im Rahmen der Abgeltungsteuer Die geplanten Änderungen der 43 45d EStG beziehen sich neben einigen redaktionellen Folgeänderungen z B Anpassung an die Mutter Tochter Richtlinie insbesondere auf eine notwendige Anpassung resultierend aus der Umstellung des Kapitalertragsteuerverfahrens für Dividenden durch das OGAW IV UmsG siehe Deloitte Tax News Durch das OGAW IV UmsG wurde die Steuerabzugsverpflichtung auf Dividenden inländischer sammel und streifbandverwahrter Aktien von der Aktiengesellschaft auf die depotführende Stelle verlagert Nach den geplanten Neuregelungen folgt der Steuerabzug bei Kapitalerträgen im Sinne des 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 EStG Genussscheine Erträgnisscheine Teilschuldverschreibungen und Genussrechte ebenfalls dieser Systematik Neben den aus dem OGAW IV UmsG resultierenden Änderungen sollen auch weitere Anpassungen insbesondere in Bezug auf eine mögliche Abstandnahme vom Steuerabzug helfen Veranlagungsfälle zu vermeiden Hier sind insbesondere die geplante Einführung des 44 Abs 1a EStG und die geplanten Änderungen bzw Ergänzungen der 44a 44b EStG zu nennen Der Großteil der geplanten Änderungen soll erstmals ab dem 01 01 2013 Anwendung finden Zuordnung des Erstattungsanspruchs bei Qualifikationskonflikten aufgrund hybrider Gesellschaften Für die Fälle in denen ein Anspruch auf völlige oder teilweise Erstattung der Abzugsteuer aufgrund eines DBA besteht der Erstattungsanspruch jedoch infolge der für Besteuerungszwecke unterschiedlichen Qualifikation des Gläubigers hybride Gesellschaftsformen der Kapitalerträge bzw Vergütungen durch die beteiligten Vertragsstaaten ins Leere läuft sieht die Neuregelung vor dass der Quellenstaat dem ausländischen Antragsteller Entlastung von Abzugsteuern gewährt dem der andere Staat nach seinem Steuerrecht die Einkünfte oder Gewinne zurechnet Diese Regelung soll erstmals auf Zahlungen angewendet werden die am Tag nach der Verkündung des Gesetzes zufließen 50d Abs 1 S 11 neu EStG Außensteuergesetz Fremdvergleichsgrundsatz für Betriebsstättenfälle und Personengesellschaften Mit der geplanten Änderung des 1 AStG soll eine nationale Rechtsgrundlage für die uneingeschränkte Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf grenzüberschreitende Betriebsstättenfälle geschaffen werden Hierdurch soll die internationale Gewinnabgrenzung zwischen Betriebsstätten an den neuen Authorised OECD Approach AOA angepasst werden Da der Fremdvergleichsgrundsatz für die Betriebsstättengewinnabgrenzung im nationalen Steuerrecht bisher nur unvollständig in 4 Abs 1 EStG und 12 Abs 1 KStG kodifiziert ist wird hier eine Lücke zu dem AOA wie er in dem neuen Art 7 OECD MA dem Musterkommentar hierzu sowie im OECD Betriebsstättenbericht vom 22 07 2010 verstanden wird geschlossen Nach dem geänderten 1 AStG sollen wirtschaftliche Vorgänge zwischen Betriebsstätten als Geschäftsbeziehungen angesehen werden für deren Verrechnungspreise der Fremdvergleichsgrundsatz gelten soll Somit werden Betriebsstätten für die steuerliche Gewinnabgrenzung wie eigenständige und unabhängige Unternehmen behandelt Strittig ist bisher ob die bestehenden Regelungen des 1 AStG auch auf Geschäftsbeziehungen unter Beteiligung von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften angewendet werden können Durch die Neuregelungen soll nunmehr festgeschrieben werden dass 1 AStG auch für solche Geschäftsbeziehungen Gültigkeit hat In 1 Abs 4 AStG findet sich bisher die Konkretisierung des Schätzungsmaßstabes sollte aufgrund einer festgestellten Fremdunüblichkeit der Verrechnungspreise eine Schätzung notwendig sein Dieser im Gesetz festgelegte Maßstab der Kapitalverzinsung oder Umsatzrendite soll entfallen 1 Abs 1 3 4 u 5 6 neu AStG siehe auch Beitrag zum Referentenentwurf von Herrn Dr Axel Nientimp in HB Steuerboard Da in 1 Abs 1 AStG ein neuer Satz 2 eingefügt werden soll ist die Zitierung in 1 Funktionsverlagerungsverordnung entsprechend anzupassen Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht Abgeltungsteuersatz auf Einkünfte aus Kapitalvermögen auf Antrag ab 2009 Bei erweitert beschränkter Steuerpflicht kommt der Steuersatz zur Anwendung der bei unbeschränkter Steuerpflicht anteilig auf diese Einkünfte entfallen würde Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen seit 2009 grundsätzlich dem Abgeltungsteuersatz 32d EStG Für Zwecke der erweitert beschränkten Steuerpflicht kann nichts Anderes gelten Zukünftig sollen auch bei erweitert beschränkt Steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen auf die der gesonderte Steuersatz des 32d Abs 1 EStG anzuwenden ist ausdrücklich vom Progressionsvorbehalt ausgenommen werden Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag soll auch im Rahmen der erweitert beschränkten Steuerpflicht abgesehen von den in der Vorschrift genannten Ausnahmen erhalten bleiben 2 Abs 5 AStG E Die Neuregelung soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden sein Auf Antrag kann sie bereits für Veranlagungszeiträume ab 2009 Anwendung finden bereits ergangene Steuerfestsetzungen sind aufzuheben oder zu ändern Hinzurechnung bei Einkünften von Zwischengesellschaften Die Möglichkeit der Anwendung des Motivtests im Rahmen der Voraussetzungen des 8 Abs 2 EStG wird erweitert für Gesellschaften die nicht inländisch beherrscht sind aber Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter erzielen 7 Abs 6 AStG Diese Änderung ist erstmals für hinzurechnungspflichtige Einkünfte anzuwenden die in einem Wirtschaftsjahr der ausländischen Zwischengesellschaft entstanden sind das nach dem 31 12 2012 beginnt 8 Absatz 2 Satz 1 AStG E Änderungen bei Familienstiftungen Es soll nicht mehr wie bisher auf das Einkommen ausländischer Familienstiftungen zurückgegriffen sondern auf die Einkünfte die bereits auf Ebene der Stiftung gesondert festgestellt werden 15 Abs 1 AStG E Damit wäre ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte nicht mehr vortragsfähig auch wenn sich ein positiver Einkommensbetrag ergeben sollte Mit dem neu eingeführten 15 Abs 6 S 2 neu AStG E soll sichergestellt werden dass der europarechtliche Schutz vor der Zurechnung nicht auf Einkünfte ausgedehnt wird für die kein entsprechender Anspruch besteht 15 Abs 7 AStG E soll klarstellen dass bestimmte Steuerbefreiungen nicht mehr anzuwenden sind wie z B die Befreiung nach 8b Abs 1

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/jahressteuergesetz-2013-regierungsentwurf-zu-aufbewahrungsfristen-e-mobilitaet-und-zum-fremdvergleichsgrundsatz.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Bundesrat: Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde
    Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt der Weg frei für die steuerfreie unentgeltlich oder verbilligte Überlassung von Softwarenutzung durch Arbeitnehmer Home Use Programm Ebenfalls im Gesetz geregelt ist die Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde so wie die Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach DBA bei hybriden Gesellschaftsformen z B KGaA Eine Zusammenfassung der steuerrechtlichen Regelungen finden Sie hier Im Zusammenhang mit seinem Gesetzesbeschluss hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst mit der die Bundesregierung aufgefordert wird die Problemanalyse bei der Besteuerung hybrider Gesellschaften zügig abzuschließen und notwendige gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen Der Bundesrat sieht die Einführung des 50d Abs 11 EStG lediglich als eine Zwischenlösung auf dem Weg zur grundlegenden Klärung der Besteuerung hybrider Rechtsformen an Aus Sicht des Bundesrats bedeutet die jetzige Gesetzesänderung insbesondere keine Vorfestlegung eines intransparenten oder teiltransparenten Besteuerungssystems bezüglich der KGaA Fundstellen Bundestag Gesetzesbeschluss vom 08 03 2012 BR Drs 114 12 Bundesrat Beschluss vom 30 03 2012 BR Drs 114 12 B Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bundesrat-neuntes-gemeindefinanzreformgesetz-nimmt-letzte-parlamentarische-huerde.html (2016-04-26)
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  • (No additional info available in detailed archive for this subpage)
    Original URL path: /steuern/unternehmensteuer/jahressteuergesetz-2013-referentenentwurf-zum-fremdvergleichsgrundsatz-zur-abgeltungsteuer-oder-zum-umsatzsteuerlichen-leistungsort.htm (2016-04-26)


  • Deloitte Tax-News: Bundestag verabschiedet Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz: Home-Use-Programme, KGaA und Pferde
    Kapitalgesellschaft an eine wesentlich meist 10 oder 25 beteiligte Kapitalgesellschaft im Inland ausschüttet von der steuerlichen Bemessungsgrundlage in Deutschland ausgenommen In den Fällen in denen der Empfänger der Dividende eine hybride Rechtsform hat z B KGaA GmbH atypisch still Beteiligte und die Dividende innerstaatlich einer natürlichen Person zugerechnet wird kann es zu einer Begünstigung von natürlichen Personen kommen Nach Ansicht des BFH Urteil vom 19 05 2010 siehe Deloitte Tax News ist das Schachtelprivileg auch für an eine KGaA gezahlte Dividende in vollem Umfang zu gewähren wenn das Abkommen lediglich an die Subjekt Eigenschaft der KGaA als Kapitalgesellschaft anknüpft und keine Einschränkungen nach der Gesellschaftsstruktur bzw der Einkommenszuordnung vorsieht Dies widerspricht nach Auffassung des Gesetzgebers dem Sinn und Zweck des Schachtelprivilegs Durch entsprechende Gestaltungen könnten natürliche Personen gezielt Dividenden ohne Teileinkünftebesteuerung steuerfrei vereinnahmen Zur Verhinderung von Steuerausfällen soll die Freistellung der Dividenden aus Schachtelbeteiligungen ausgeschlossen werden soweit die Dividenden unabhängig von der Qualifizierung des Empfängers als Kapitalgesellschaft nach innerstaatlichem Recht einer natürlichen Person zugerechnet würden Nicht Kapitalgesellschaften sollen nicht in den Genuss des Schachtelprivilegs gelangen können Das abkommensrechtliche Schachtelprivileg soll der Kapitalgesellschaft als Zahlungsempfänger der Dividenden nur insoweit gewährt werden als ihr die Dividenden nach deutschem Steuerrecht zuzurechnen sind Die Neuregelung soll nur auf Dividenden aus Schachtelbeteiligungen anzuwenden sein die nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind Innerstaatliche Steuerbefreiungen sollen unberührt bleiben Dividendenzahlungen die ab dem Veranlagungszeitraum 2012 erfolgen sollen von der Neuregelung erfasst werden Steuerbefreiung der Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung unentgeltlich oder verbilligt überlassener Software Home Use Programme 3 Nr 45 EStG Arbeitnehmer sollen die geldwerten Vorteile aus der privaten Nutzung von System und Anwendungsprogrammen die ihm vom Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses von einem Dritten unentgeltlich oder verbilligt überlassenen werden steuerfrei erhalten können Der in der bisherigen Steuerbefreiungsvorschrift des 3 Nr 45 EStG verwendete Begriff Personalcomputer soll klarstellend durch den allgemeineren Begriff Datenverarbeitungsgerät ersetzt werden um begrifflich auch neuere Geräte wie Smartphones oder Tablets zu umfassen Der Anwendungsbereich der Steuerbefreiungsvorschrift soll dahingehend erweitert werden dass es unbeachtlich sein soll ob der Arbeitnehmer die überlassenen System und Anwendungsprogramme auf einem betrieblichen oder einem privaten Personalcomputer einsetzt Bisher war die Überlassung von Software nur dann steuerfrei wenn sie auf einem betrieblichen Personalcomputer installiert war den der Arbeitnehmer privat nutzt R 3 45 S 2 LStR Die zur privaten Nutzung überlassenen Systemprogramme z B Betriebssystem Virenscanner Browser und Anwendungsprogramme sollen nur dann der Steuerbefreiung unterliegen wenn der Arbeitgeber sie auch in seinem Betrieb einsetzt Computerspiele sollen daher in der Regel nicht steuerfrei sein Insbesondere geldwerte Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung unentgeltlich oder verbilligt überlassener System und Anwendungsprogramme im Rahmen so genannter Home Use Programme sollen zukünftig steuerfrei sein In diesen Fällen schließt der Arbeitgeber mit einem Softwareanbieter eine sog Volumenlizenzvereinbarung für Software ab die auch für den Arbeitnehmer eine private Nutzung der Software auf dem privaten Personalcomputer ermöglicht Die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Steuerbefreiungsvorschrift soll erstmals für das Kalenderjahr 2000 in allen offenen Fällen anzuwenden sein Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bundestag-verabschiedet-neuntes-gemeindefinanzreformgesetz-home-use-programme-kgaa-und-pferde.html (2016-04-26)
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