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  • Deloitte Tax-News: Bundestag beschließt kleine Unternehmensteuerreform und Reisekostenreform
    noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen anzuwenden Das deutsche Besteuerungsrecht bei Organschaften soll durch Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte sichergestellt werden 14 Abs 1 Satz 1 Nr 2 KStG Die Änderung gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2012 Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags soll im Hinblick auf die zutreffende Gewinnabführung dadurch erleichtert werden dass insoweit auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss abgestellt wird 14 Abs 1 Satz 1 Nr 3 Sätze 4 f KStG Um die Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nicht zu gefährden muss ein unrichtig ausgewiesener Gewinn weiterhin grundsätzlich korrigiert werden Die Korrektur muss nur dann erfolgen wenn dies in der Handelsbilanz erforderlich ist Ein von der Finanzverwaltung beanstandeter Fehler muss spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers aufzustellenden Jahresabschluss der Organgesellschaft und des Organträgers korrigiert werden und das Ergebnis ist entsprechend abzuführen oder auszugleichen Die für eine unschädliche Fehlerkorrektur erforderliche Erstellung des Jahresabschlusses unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt kann neben dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für die Organgesellschaft durch einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk über den Konzernabschluss der auch die entsprechende Organgesellschaft umfasst sichergestellt werden Auch eine freiwillige Abschlussprüfung ist möglich Die Änderung ist in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen anzuwenden Die Verlustnutzungsbeschränkung soll dergestalt geändert werden dass negative Einkünfte eines unbeschränkt steuerpflichtigen Organträgers oder einer unbeschränkt steuerpflichtigen Organgesellschaft deren satzungsmäßiger Sitz sich nicht im Inland befindet bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt bleiben soweit sie im Dtrittstaat nicht EU EWR im Rahmen der Besteuerung des Organträgers der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden 14 Abs 1 Satz 1 Nr 5 KStG Die Änderung ist in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen anzuwenden Ein Feststellungsverfahren soll bei Organschaft eingeführt werden bei dem insbesondere das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft einheitlich und gesondert festgestellt wird 14 Abs 5 KStG Das Verfahren ist erstmals für Feststellungszeiträume anzuwenden die nach dem 31 12 2013 beginnen Gewinnabführungsverträge mit einer anderen Kapitalgesellschaft als einer AG KGaA oder SE als Organgesellschaft sollen künftig einen dynamischen Verweis auf 302 AktG enthalten 17 Abs 2 Nr 2 KStG Die Neuregelung ist erstmals für Gewinnabführungsverträge anzuwenden die nach dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes abgeschlossen oder geändert werden Für zu diesem Zeitpunkt bestehende Verträge gibt es bei Rechtsunsicherheit ob die formellen Voraussetzungen für die Formulierung der Verlustübernahmeverpflichtung erfüllt sind im Gesetz die Möglichkeit der Beseitigung dieser Rechtsunsicherheit ohne dass es Folgen für die steuerliche Organschaft hat Außerhalb der Fälle des Neuabschlusses und der Änderung aus anderen Gründen enthält das Gesetz keine Verpflichtung zur Anpassung von Gewinnabführungsverträgen 2 Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags 10d Abs 1 Satz 1 EStG Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags ab 2013 von derzeit 511 500 auf 1 000 000 Euro bzw von 1 023 000 auf 2 000 000 Euro bei Zusammenveranlagung 10d Abs 1 Satz 1 EStG 3 Vereinfachungen und Vereinheitlichungen im Rahmen des steuerlichen Reisekostenrechts Abstellen auf die tatsächlichen Unterkunftskosten im Bereich der doppelten Haushaltsführung 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 EStG Festlegung der Abziehbarkeitsdauer der beruflich veranlassten Unterkunftskosten während einer Tätigkeit an einer Tätigkeitsstätte die nicht erste Tätigkeitsstätte ist 9

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  • Deloitte Tax-News: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf einer kleinen Unternehmensteuerreform
    vielmehr zu Anpassungen aufgrund von Finanzgerichtsrechtsprechung und europarechtlichen Vorgaben Geplante Änderungen Mit der geplanten kleinen Unternehmenssteuerreform beabsichtigt der Gesetzgeber u a das Unternehmensteuerrecht durch zielgenaue Maßnahmen zu vereinfachen sowie Rechtssicherheit zu schaffen Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts 1 Änderungen im Rahmen der ertragsteuerlichen Organschaft Der doppelte Inlandsbezugs für Organgesellschaften die ihren Sitz innerhalb der EU oder in einem EWR Staat haben soll aufgegeben werden 14 Abs 1 Satz 1 1 Halbsatz KStG E Der Ort der Geschäftsleitung soll sich im Inland befinden müssen Das deutsche Besteuerungsrecht bei Organschaften soll durch Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte sichergestellt werden 14 Abs 1 Satz 1 Nr 2 KStG E Gewinnabführungsverträge mit einer anderen Kapitalgesellschaft als einer AG KGaA oder SE als Organgesellschaft sollen künftig einen dynamischen Verweis auf 302 AktG enthalten 17 Abs 2 Nr 2 KStG E Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags soll im Hinblick auf die zutreffende Gewinnabführung dadurch erleichtert werden dass insoweit auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss abgestellt wird 14 Abs 1 Satz 1 Nr 3 Sätze 4 f KStG E Die Verlustnutzungsbeschränkung soll dergestalt ausgeweitet werden dass negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt bleiben soweit sie im Ausland im Rahmen der Besteuerung des Organträgers der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden 14 Abs 1 Satz 1 Nr 5 KStG E Ein Feststellungsverfahren soll bei Organschaft eingeführt werden bei dem insbesondere das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft einheitlich und gesondert festgestellt wird 14 Abs 5 KStG E 2 Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags 10d Abs 1 Satz 1 EStG E Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags auf ab 2013 von derzeit 511 500 auf 1 000 000 Euro bzw von 1 023 000 auf 2 000 000 Euro bei Zusammenveranlagung 10d Abs 1 Satz

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bundeskabinett-beschliesst-formulierungshilfe-fuer-einen-gesetzesentwurf-einer-kleinen-unternehmensteuerreform.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Reform des Versicherungsteuergesetzes: Bundesregierung äußert sich zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats
    und Personal Transfer Pricing Unternehmensrecht German Tax and Legal News 13 08 2012 Reform des Versicherungsteuergesetzes Bundesregierung äußert sich zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats Die Bundesregierung hat am 02 08 2012 eine Gegenstellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 06 07 2012 hinsichtlich der geplanten Versicherungsteuergesetzesreform veröffentlicht Eine der wesentlichsten geplanten Änderungen zum Versicherungsteuergesetz gemäß dem Regierungsentwurf des Verkehrsteueränderungsgesetzes VerkehrStÄndG RegEnt ist die neue Qualifizerung eines verwirklichten Selbstbehaltes in der Kfz Pflichtversicherung als steuerpflichtiges Versicherungsentgelt auch wenn es an einer Zahlung oder Risikoübernahme auf Grund des Versicherungsvertrags fehlt Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum VerkehrStÄndG RegEnt vom 06 07 2012 diese Änderungen stark kritisiert weil sie von wesentlichen Grundsätzen der Versicherungsteuer Risikoübernahme des Versicherers gegen Entgelt tatsächliche Zahlung eines Entgelts ausdrücklich abweichen würden Der Bundesrat bat den Gesetzgeber von der beabsichtigten Besteuerung der Selbstbehalte Abstand zu nehmen siehe auch unter Deloitte Tax News Bundesrat Änderungsvorschläge zum Versicherungsteuergesetz Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenstellungnahme vom 02 08 2012 diesen Änderungsvorschlag des Bundesrats abgelehnt Fundstellen Regierungsentwurf Verkehrsteueränderungsgesetz BT Drs 17 10039 Zusammenfassung in den Deloitte Tax News Bundesrat Stellungnahme BR Drs 301 12 B Bundesregierung Gegenstellungnahme BT Drs 17 10424 Ihre Ansprechpartner Dr Kai Michael Goretzky Frankfurt am Main Director kgoretzky deloitte de 49 69 75695 7006 Kerry Wallis Frankfurt am Main Senior Managerin kwallis deloitte de 49 69 75695 7004 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns Diese Website enthält ausschließlich allgemeine Informationen die nicht geeignet sind den besonderen Umständen

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  • Deloitte Tax-News: Spitzenausgleich ab 2013 vom Bundeskabinett beschlossen
    den Weg gebracht Dieser Regierungsentwurf enthält die Vorstellungen der Bundesregierung für den Spitzenausgleich ab dem Jahr 2013 Neben wenigen redaktionellen Änderungen entspricht der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Wesentlichen dem Referentenentwurf vom 13 07 2012 Im Referentenentwurf war noch vorgesehen dass das Unternehmen den Nachweis über ein Energiemanagementsystem nach der DIN EN 16001 Ausgabe August 2009 führen kann Die Streichung war folgerichtig da die DIN EN 16001 Ausgabe August 2009 mit Datum vom 24 04 2012 zurückgezogen und durch internationale Norm DIN EN ISO 50001 ersetzt wurde Zudem wird die Anerkennung und inhaltliche Ausgestaltung von alternativen Systemen zur Verbesserung der Energieeffizienz für kleinere und mittlere Unternehmen KMU die kein System zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben das den Anforderungen der DIN EN 16247 1 Ausgabe September 2012 in die noch zu erlassenden Vorschriften zur Durchführung des Energie bzw Stromsteuergesetzes verlagert Die betroffenen Unternehmen sind daher auch weiterhin bis zum Erlass der dazu ergehenden Vorschriften mit einer verbleibenden Rechtsunsicherheit konfrontiert Aufgrund der entstehenden im Einzelfall nicht unerheblichen Kosten im Zusammenhang mit der Einführung von Energiemanagementsystemen und der Dauer der Einführung der EnMS wäre daher ein unverzüglicher Erlass der Durchführungsvorschriften im Sinne der betroffenen Unternehmen wünschenswert Der Regierungsentwurf geht nun den Weg durch das normale parlamentarische Verfahren Es ist damit zu rechnen dass dieses im Dezember 2012 abgeschlossen ist Zu Einzelheiten der Änderungen zum Spitzenausgleich an dem Jahr 2013 zu zusätzlichen Maßnahmen der Generierung von Steuerentlastungen sowie zu unserem Webcast zum Thema Spitzenausgleich und Energiemanagementsysteme verweisen wir auf unseren Deloitte Tax News Beitrag vom 19 07 2012 BMF Neuer Referentenentwurf zum Spitzenausgleich ab 2013 Fundstelle Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer und des Stromsteuergesetzes vom 01 08 2012 Alle Beiträge zum Thema Spitzenausgleich Ihre Ansprechpartner Tino Wunderlich Berlin Director twunderlich deloitte de 49 30 25468 165 Olaf Kaping Berlin Director okaping

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bundeskabinett-spitzenausgleich-ab-2013-beschlossen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BMF: Neuer Referentenentwurf zum Spitzenausgleich ab 2013
    für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurde und von der Bundesregierung aufgrund eines Berichts den ein unabhängige wissenschaftliches Institut im Rahmen des Monitorings nach der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik und der o g Vereinbarung der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz erstellt hat festgestellt wurde und diese Feststellung im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben wurde Energiemanagementsysteme EnMS Der Entwurf sieht vor dass das EnMS den Anforderungen der DIN EN 16001 Ausgabe August 2009 oder der DIN EN ISO 5001 Ausgabe Dezember 2001 entspricht oder alternativ das das Unternehmen den Nachweis führt dass es eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung EG Nr 1221 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr 61 2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001 691 EG und 2006 193 EG ABl L 342 vom 22 12 2009 S 1 ist Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang dass die DIN EN 16001 ab dem 24 April 2012 zurückgezogen und durch die internationale Norm DIN EN ISO 50001 ersetzt wurde Für kleinere und mittlere Unternehmen KMU sind im Hinblick auf das EnMS entsprechende Erleichterungen vorgesehen wobei die EnMS den Mindestanforderungen der DIN EN 16247 1 Ausgabe September 2012 entsprechen müssen Ferner sieht der Entwurf vor dass erst ab 2015 der Nachweis zu führen ist dass die Einführung eines Energiemanagementsystems im Antragsjahr oder früher abgeschlossen wurde Für die Antragsjahre 2013 und 2014 wird der Spitzenausgleich nur dann gewährt wenn das Unternehmen den Nachweis erbringt dass es im jeweiligen Antragsjahr oder früher mit der Einführung des EnMS begonnen hat Für KMU gilt diese Regelung entsprechend Sonderregelungen sind für die Neugründung von Unternehmen vorgesehen Den jeweiligen Nachweis für das EnMS können die Unternehmen durch sog Umweltgutachter Umweltgutachterorganisationen oder akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen erbracht werden Zielwerte für eine Reduzierung der Energieintensität Der neue Entwurf sieht sog Zielwerte für eine Reduzierung der Energieintensität im jeweiligen Antragsjahr vor Als Zielwert wird der Prozentsatz definiert um den sich die Energieintensität in dem für das Antragsjahr maßgeblichen Bezugsjahr gegenüber dem Basiswert verringert Der Basiswert ist die jahresdurchschnittliche Energieintensität in den Jahren 2007 bis 2012 Für das Antragsjahr 2015 mit dem Bezugsjahr 2013 gilt ein Zielwert von 1 3 Dieser Zielwert steigert sich nach den bisherigen Vorstellungen des BMF schrittweise im Antragsjahr 2018 für das Bezugsjahr 2016 auf 5 25 Wird der jeweilige Zielwert in den betreffenden Antragsjahren nicht zu 100 erreicht wird eine 60 ige Steuerentlastung gewährt wenn der Zielwert mindestens zu 92 erreicht wird und eine 80 ige Steuerentlastung gewährt wenn der Zielwert mindestens zu 96 erreicht wird Damit entscheidet sich die Bundesregierung im Gegensatz zum ersten Referentenentwurf der noch eine sog Branchenlösung vorsah für die sog Glockenlösung Die technischen Maßnahmen die noch im ersten Entwurf gefordert wurden sind im neuen Entwurf ebenfalls nicht mehr enthalten Parlamentarisches Verfahren und Europäische Vorgaben Dieser Referentenentwurf soll am 01 08 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden Mit dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens wird im November oder

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bmf-neuer-referentenentwurf-zum-spitzenausgleich-ab-2013.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: JStG 2013: Bundesrat nimmt Stellung
    für den 26 10 2012 vorgesehen ins Register eingetragen werden Für Einbringungen die nicht in ein Register eingetragen werden müssen soll die Neuregelung erstmals anzuwenden sein wenn das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Wirtschaftsgütern nach dem Tag der 3 Lesung im Bundestag übergegangen ist Streichung der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Die beabsichtigte Kürzung der Aufbewahrungsfristen um 2 bzw 3 Jahre soll nicht umgesetzt werden Eine Verkürzung erschwere die Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung und führe de facto zu einer Verkürzung der Festsetzungsfrist Zudem würden strafrechtliche Ermittlungen erschwert da erforderliche Beweismittel mangels gesetzlicher Aufbewahrungspflicht vielfach nicht mehr vorhanden seien Ablaufhemmung bei Abzugsverpflichtungen Haftungsbescheid Hat ein Steuerabzugsverpflichteter Steuern für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen wird der Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht durch eine Außenprüfung beim Steuerabzugsverpflichteten gehemmt Zukünftig soll bis zum Ablauf der für den Entrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist der Erlass eines Haftungsbescheids zulässig sein Eindämmung der Gestaltungsmöglichkeiten im ErbStG Mit der vorgeschlagenen Umsetzung verschiedener Maßnahmen im ErbStG will der Bundesrat Gestaltungsmöglichkeiten bei denen Privatvermögen dem Betriebsvermögen zugeführt werden um erbschaftsteuerliche Begünstigungen zu erhalten verhindern Kritik im Rahmen des BFH Beschluss vom 05 10 2011 II R 09 11 Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 01 01 2009 geltenden ErbStG Deloitte Tax News Dies soll dadurch erreicht werden dass Zahlungsmittel Sichteinlagen Bankguthaben und anderen Forderungen soweit deren Wert nicht geringfügig ist als Verwaltungsvermögen qualifiziert werden Von Geringfügigkeit ist auszugehen wenn deren Wert insgesamt 10 des nach 203 des Bewertungsgesetzes kapitalisierten Jahresertrages 201 Abs 2 S 4 BewG oder hilfsweise des gemeinen Werts im Sinne des 11 Abs 1 und Abs 2 S 2 des BewG mindestens des Substanzwerts 11 Abs 2 S 3 BewG nicht übersteigt Hierzu gehören auch Forderungen die aus der Veräußerung von Verwaltungsvermögen stammen Forderungen aus der eigentlichen Unternehmenstätigkeit bilden kein Verwaltungsvermögen z B Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Für Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute gibt es Ausnahmen Mit der in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Reinvestitionsregelung für Verwaltungsvermögen das zwei Jahre nach Erwerb in begünstigtes Vermögen investiert wird sowie der Beschränkung des jungen Verwaltungsvermögens auf eingelegtes Vermögen sind auch Entlastungen für den Steuerpflichtigen vorgesehen Die Änderungen im ErbStG sollen nach den Vorstellungen des Bundesrates auf Erwerbe anzuwenden sein die am Tag nach der 3 Lesung des Bundestages derzeit für den 26 10 2012 vorgesehen entstehen 13a Abs 4 Abs 5a neu 13b Abs 2 Abs 2a ErbStG E GrESt Befreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften Auf Antrag der Länder Sachsen Mecklenburg Vorpommern Niedersachsen und Thüringen sollen Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften erleichtert werden und unter die Befreiungsvorschriften des GrEStG fallen Der Antrag vom 04 07 2012 Drs 302 4 12 entspricht vollinhaltlich dem BR Beschluss vom 30 03 2012 Drs 737 11 B Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuerrechts Der Bundesrat hat in seine Stellungnahme Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuergesetzes aufgenommen Die verschärfenden Regelungsvorschläge und Prüfbitten sehen Änderungen bei der Verteilung von Werbungskosten auf Fondserträge die Einführung einer gesetzlichen Ausschüttungsreihenfolge für Investmentvermögen Maßnahmen zur Sicherung des inländischen Besteuerungsrechts bei über Investmentvermögen bezogene Dividenden und die Einführung einer Missbrauchsvermeidungsvorschrift im Zusammenhang mit dem sog Bond Stripping

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/jstg-2013-bundesrat-nimmt-stellung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: BR-Stellungnahme zum JStG 2013: Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuerrechts
    dem Verhältnis der Aktienvermögens zum Fondsvermögen Der Rest der Kosten ist den voll steuerpflichtigen Erträgen zuzuordnen Die Allgemeinkosten werden dabei ohne speziellere Verteilungsnorm pauschal zu je 50 auf die jeweiligen ordentlichen Erträge und außerordentlichen Erträge verteilt Die bisher bestehende Regelung nach der 10 der Allgemeinkosten nicht abziehbare Kosten darstellten soll gestrichen werden Steuerliche Ausschüttungsreihenfolge Es soll eine gesetzliche Ausschüttungsreihenfolge für in und ausländische Investmentvermögen geschaffen werden mit dem Ziel die Ausschüttung von Substanz zu unterbinden sofern noch nicht alle realisierten Erträge ausgekehrt wurden Die Ausschüttungsreihenfolge soll wie folgt festgelegt werden Ausschüttung der in 1 Absatz 3 Satz 1 InvStG aufgeführten Erträge des Geschäftsjahres oder des abgelaufenen Geschäftsjahres wenn der Beschluss über die Ausschüttung der Erträge binnen vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erfolgt Ausschüttung der ausschüttungsgleichen Erträge der vorherigen Geschäftsjahre die den Anlegern nach Maßgabe dieses Gesetzes zugerechnet wurden Ausschüttung der nicht in 1 Absatz 3 Satz 1 InvStG aufgeführten Erträge des Geschäftsjahres und der Vorjahre Substanzauskehrung und sonstige von den Nummern 1 bis 3 nicht erfasste Erträge Mit der Einführung einer Ausschüttungsreihenfolge sollen vor allem ausländische Investmentvermögen reguliert werden da ausländische Investmentvermögen in der Vergangenheit im zunehmenden Maße den Gesamtbetrag der Ausschüttung oder zumindest wesentliche Teile davon als Substanzausschüttung erklärt hatten obwohl Veräußerungsgewinne z B aus dem Verkauf von Wertpapieren thesauriert worden waren Dieser Praxis will die Finanzverwaltung einen Riegel vorschieben Das BMF Schreiben zum Investmentsteuergesetz sieht zwar eine vergleichbare Regelung vor Allerdings hat sich in der Finanzverwaltung die Erkenntnis durchgesetzt dass eine Regelung im Erlasswege zu der bereits ein Finanzgerichtsverfahren anhängig ist nicht ausreichend ist Die vorgeschlagene Regelung berücksichtigt keine Zwischenausschüttungen Für inländische Investmentvermögen bedarf es einer solchen Regelung u E nicht da die Vertragsbedingungen der ausschüttenden Fonds ohnehin die vorrangige Ausschüttung des laufenden Nettoertrags vorsehen und die Jahresberichte der inländischen Investmentvermögen aufbauend auf der Ertrags und Aufwandsrechnung der Sondervermögen eine Verwendungsrechnung enthalten aus der die Ausschüttungsbestandsteile ersichtlich sind Prüfbitte zur Sicherung des Besteuerungsrechts auf deutsche Dividenden Der Bundesrat bittet um Prüfung ob eine Regelung gefunden werden kann die das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich inländischer Dividenden die mittelbar über Investmentvermögen bezogen werden sicherstellt Derzeit sind kann die Besteuerung deutscher Dividenden mit deutscher Kapitalertragsteuer gegebenenfalls durch Rückgabe von Anteilen an Investmentvermögen vermieden werden Bislang handelt es sich um eine Prüfbitte ohne dass der Bundesrat einen konkreten Gesetzvorschlag unterbreitet hat Die Regelung könnte die Einführung einer neuen Fondskennzahl Dividendengewinn zur Folge haben die ähnlich der Regelung zum Zwischengewinn die unterjährig auflaufenden Dividenden erfasst und im Fall der Rückgabe der Fondsanteile der Besteuerung unterwirft Reaktion auf die EuGH FIM Santander Entscheidung Am 10 05 2012 entschied der EuGH C 338 11 C 347 11 FIM Santander u a dass die französische Quellensteuer auf Dividenden die auf Ausschüttungen französischer Kapitalgesellschaften an Investmentfonds einbehalten wird die Grundfreiheiten nach den EU Verträgen verletzt Sowohl in der EU als auch in Drittstaaten ansässige Investmentfonds können sich auf die Diskriminierung berufen Der Bundesrat regt in seiner Prüfbitte die Überprüfung der Regelungen zur Erhebung von Kapitalertragsteuer auf inländische Dividenden die an Investmentvermögen ausgeschüttet werden an Durch die Neuregelung

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/br-stellungnahme-zum-jstg-2013-vorschlaege-zur-aenderung-des-investmentsteuerrechts.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
    Versicherungsverträge in der Schusslinie Erweiterte Versicherungsteuerpflicht für Verträge mit Nicht EU EWR Versicherern wird geplant Neue Versicherungsteuerpflicht für Selbstbehalte in der Kfz Pflichtversicherung 3 Abs 3 VersStG E Gemäß dem VerkehrStÄndG RegEnt sollen vereinbarte Selbstbehalte in der Kfz Pflichtversicherung die im Schadenfall verwirklicht werden als steuerpflichtiges Versicherungsentgelt gelten auch wenn es an einer Zahlung oder Risikoübernahme auf Grund des Versicherungsvertrags fehlt Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum VerkehrStÄndG RegEnt vom 22 06 2012 diese Änderungen stark kritisiert weil sie von wesentlichen Grundsätzen der Versicherungsteuer Risikoübernahme des Versicherers gegen Entgelt sowie die tatsächliche Zahlung eines Entgelts ausdrücklich abweichen würden Der Bundesrat bittet den Gesetzgeber von der beabsichtigten Besteuerung der Selbstbehalte Abstand zu nehmen Neue Regelung für Versicherungspakete 4 Abs 2 6 Abs 3 und 4 VersStG E Der Gesetzentwurf sieht vor dass Prämien aus sog Versicherungspaketen bei denen der Versicherer für unterschiedliche Risiken eine einheitliche Prämie in Rechnung stellt grundsätzlich mit einem Steuersatz von 19 belastet werden Nach dem Gesetzentwurf kommen die etwaigen Steuerbefreiungen eines Prämienbestandteils eines Versicherungspakets oder die Anwendung von unterschiedlichen Steuersätzen auf das anteilige Entgelt nur in Frage wenn die jeweiligen Risikoübernahmen in rechtlich selbständigen Versicherungsverträgen vereinbart werden Die Voraussetzungen eines rechtlich selbständigen Versicherungsvertrages werden gesetzlich konkretisiert Bei der Verknüpfung rechtlich unselbständiger Versicherungen soll geregelt werden welcher Steuersatz und welche Bemessungsgrundlage Anwendung findet Im Regelfall sind der jeweils höchste Steuersatz und die volle Bemessungsgrundlage anzuwenden Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum VerkehrStÄndG RegEnt vom 22 06 2012 diese geplante Änderung nicht kritisiert Wesentliche Erweiterung des Kreises der Haftenden 7 VersStG E Der Gesetzentwurf erweitert den Kreis der Personen die für deutsche Versicherungsteuer haften und führt hierzu getrennte Rollen des Steuerschuldners des Steuerentrichtungsschuldners und des Haftenden ein die als echte Gesamtschuldner behandelt werden sollen Der Kreis der Haftenden wird dadurch auf Personen erweitert die bisher nicht für

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bundesrat-aenderungsvorschlaege-zum-versicherungsteuergesetz.html (2016-04-26)
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