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  • Deloitte Tax-News: JStG 2013, Kleine Unternehmensteuerreform: Bundesrat stimmt nicht und ruft nicht Vermittlungsausschuss an
    hatte noch die Einberufung des Vermittlungsausschusses sowohl zum JStG 2013 siehe Deloitte Tax News als auch zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts siehe Deloitte Tax News aufgrund einer Vielzahl von Punkten empfohlen Der Bundesrat ist im Rahmen seiner Sitzung am 23 11 2012 diesen Empfehlungen nicht gefolgt und hat ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses beiden Gesetzen nicht zugestimmt Damit haben jetzt Bundesregierung und Bundesrat die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss anzurufen Es ist davon auszugehen dass die Bundesregierung dies übernehmen wird Bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung ist das Vermittlungsverfahren nicht auf einzelne Regelungen begrenzt vielmehr ist das ganze Gesetz Gegenstand des Vermittlungsverfahrens Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wird voraussichtlich am 12 12 2012 stattfinden Eine Verabschiedung der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses ist dann am 14 12 2012 im Bundestag und Bundesrat möglich Fundstellen Bundesrat Beschluss zum Jahressteuergesetz 2013 BR Drs 632 12 Beschluss Bundesrat Beschluss zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts BR Drs 633 12 Beschluss Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/jstg-2013-kleine-unternehmensteuerreform-bundesrat-stimmt-nicht-und-ruft-nicht-vermittlungsausschuss-an.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes: Bundestag verabschiedet Gesetz
    vom 6 2 2007 S 183 in der jeweils geltenden Fassung erfüllt Beide Kriterien müssen kumulativ vorliegen Ferner sehen die Neuregelungen aufgrund der Vorgaben des EU Beihilferechts eine zeitliche Begrenzung der Steuerentlastung bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage Gasturbine Motor Dampferzeuger Dampfturbine Generator und Steuerung entsprechend den Vorgaben des 7 des Einkommensteuergesetzes also der amtlichen AfA Tabellen vor um eine unangemessen lange Förderung zu vermeiden und eine der Voraussetzungen des EU beihilferechts zu erfüllen Für den Fall dass Hauptbestandteile der Anlage durch neue Hauptbestandteile ersetzt werden verlängert sich die vorgenannte Frist bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der neu eingefügten Hauptbestandteile vorausgesetzt die Kosten der Erneuerung betragen mindestens 50 der Kosten für die Neuerrichtung der Anlage Klarstellend enthält 53 Absatz 6 EnergieStG eine Regelung wonach Steuerentlastung nur nach Maßgabe und nur bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der europäischen Kommission gewährt wird Für die Anlagen die das Hocheffizienzkriterium des 53a Abs 1 Nummer 1 EnergieStG nicht erfüllen sieht 53b EnergieStG n F eine teilweise Steuerentlastung vor wenn der Monat oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 erreicht wurde Die Höhe der Steuerentlastungen ist zukünftig davon abhängig ob und welche Energieerzeugnisse zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten Anlagen oder zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme nach 3 EnergieStG verheizt worden sind Ferner sehen die Neuregelungen teilweise höhere Steuerentlastungsbeträge für Unternehmen des produzierenden Gewerbes vor Die Höhe der Steuerentlastungen nach 53b EnergieStG stellen sich wie folgt dar Steuerentlastung nach 53b Absatz 2 EnergieStG 53b Absatz 3 EnergieStG 53b Absatz 5 EnergieStG Energieerzeugnisse Verheizen in ortsfesten Anlagen Verheizen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in ortsfesten Anlagen Verwendung zum Antrieb von Gasturbinen Verbrennungsmotoren oder in begünstigten KWK Anlagen nach 3 EnergieStG 2 Absatz 3 S 1 Nr 1 EnergieStG Gasöle pro 1 000 Liter 40 35 Euro 40 35 Euro 2 Absatz 3 S 1 Nr 2 EnergieStG Heizöle pro 1 000 Kilogramm 10 00 Euro 10 00 Euro 2 Absatz 3 S 1 Nr 3 EnergieStG Schmieröle pro 1 000 Kilogramm 40 35 Euro 40 35 Euro 2 Absatz 3 S 1 Nr 4 EnergieStG Erdgas pro 1 MWh 4 42 Euro 4 96 Euro 4 42 Euro 2 Absatz 3 S 1 Nr 5 EnergieStG Flüssiggas pro 1 000 Kilogramm 60 60 Euro 19 60 Euro 2 Absatz 1 Nr 9 EnergieStG Kohle pro 1 Gigajoule 0 16 Euro 0 16 Euro 2 Absatz 1 Nr 10 EnergieStG Petrolkoks pro 1 Gigajoule 0 16 Euro 0 16 Euro 2 Absatz 4a EnergieStG kohlenwasserstoffhaltige Abfälle pro 1 Gigajoule 0 16 Euro 0 16 Euro Die teilweise Steuerentlastung nach 53b Absatz 1 und 4 EnergieStG wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordung EG Nr 800 2008 53 EnergieStG 53a EnergieStG und 53b EnergieStG gelten rückwirkend zum 01 04 2012 Einzelheiten betreffend beispielsweise die Ermittlung der Hocheffizienzkriterien der Abschreibungskriterien zur Berechnung und zum Nachweis des Nutzungsgrads

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/aenderungen-des-energie--und-stromsteuergesetzes-bundestag-verabschiedet-gesetz-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Kleine Unternehmensteuerreform und steuerliches Reisekostenrecht: Empfehlungen der Ausschüsse Bundesrat
    der ertragsteuerlichen Organschaft die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags nach 10d Abs 1 Satz 1 EStG sowie Vereinfachungen und Vereinheitlichungen im Rahmen des steuerlichen Reisekostenrechts siehe Deloitte Tax News Die Ausschüsse des Bundesrates haben nunmehr am ihre Empfehlungen zu dem Gesetzesvorhaben abgegeben Hieraus sind Tendenzen abzusehen wie sich der Bundesrat der sich am 23 11 2012 mit dem Gesetz befassen wird entscheiden könnte bzw welche kritischen Punkte des Gesetzesvorhaben noch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens werden könnten Empfehlungen der Ausschüsse Der federführende Finanzausschuss empfiehlt aufgrund der geplanten Staffelung der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und der vorgesehenen Anhebung des Verlustrücktrags die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen Staffelung der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand Bei eintägiger Auswärtstätigkeit ohne Übernachtung solle anstelle des bisher in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vorgesehenen Pauschbetrags von 12 Euro bei mehr als achtstündiger Abwesenheit ein Pauschbetrag von 9 Euro bei mehr als zehnstündiger Abwesenheit und bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit für den An und Abreisetag anstelle des bisher vorgesehenen Pauschbetrags von jeweils 12 Euro ein Pauschbetrag von jeweils 9 Euro festgelegt werden Die bislang geplante Regelung gehe nach Angaben des Finanzausschusses Bundesrat über die typischerweise tatsächlich anfallenden Kosten hinaus Anhebung des Verlustrücktrags gem 10d Abs 1 Satz 1 EStG Die geplante Anhebung des Verlustrücktrags von 511 500 Euro bzw bei Zusammenveranlagung 1 023 000 Euro auf 1 000 000 Euro bzw 2 000 000 Euro sei nicht erforderlich Die heutige Grenze werde dem Subventionsgedanken hinreichend gerecht der Verlustrücktrag helfe gerade kleineren und mittleren Unternehmen in der Krise indem er Liquidität generiere Eine Anhebung auf die französische Grenze würde hingegen vor allem bei größeren Unternehmen zu reinen Mitnahmeeffekten führen und die öffentlichen Haushalte unnötig belasten Der Wirtschaftsausschuss hingegen empfiehlt dem Bundesrat dem Gesetz zuzustimmen Fundstelle Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 13 11 2012 BR Drs 633 1 12 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages 25 10 2012

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/kleine-unternehmensteuerreform-und-steuerliches-reisekostenrecht-empfehlungen-der-ausschuesse-bundesrat.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: JStG 2013: Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses
    könnten Diese Möglichkeit soll jedoch nur für Anteile gelten die nach der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens erworben wurden u a 8b Abs 4 neu KStG Auch wenn der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH Urteils vom 20 Oktober 2011 in der Rechtssache C 284 09 Kapitalertragsteuererstattung bei ausl Streubesitzdividenden Zusammenfassung Deloitte Tax News noch nicht Gegenstand des Vermittlungsausschusses ist kann es bereits durch eine Forderung des Bundesrates nach Steuerpflicht von Streubesitzdividenden indirekt mit in die Verhandlungen einbezogen werden Einschränkung der Verlustverrechnung bei rückwirkender Umwandlung oder Einbringung Bei rückwirkender Umwandlung oder Einbringung einer Gesellschaft mit hohen stillen Reserven auf eine Verlustgesellschaft sollen die im Rückwirkungszeitraum entstandenen positiven Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers nicht mehr mit den Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers verrechnet werden dürfen Ist der übernehmende Rechtsträger eine Organgesellschaft oder eine Personengesellschaft sollen die Regelungen entsprechend gelten 2 Abs 3 Satz 3 und 4 neu und 27 Abs 11 neu UmwStG Keine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Die beabsichtigte Kürzung der Aufbewahrungsfristen um 2 bzw 3 Jahre soll nicht umgesetzt werden Eindämmung der Gestaltungsmöglichkeiten im ErbStG Im Bereich der Erbschaft und Schenkungsteuer werden sogenannte Cash GmbHs dazu genutzt die Besteuerung von zum Teil hohen Vermögen ganz zu vermeiden Der Bundesrat hatte eine Regelung des Problems in Ziffer 58 seiner Stellungnahme vorgeschlagen BR Drs 302 12 B Zusammenfassung Deloitte Tax News Die Bundesregierung sieht ausweislich ihrer Gegenäußerung BT Drs 17 10604 ebenfalls einen Regelungsbedarf bei den Cash GmbHs Der Bundestag hat in das Gesetz aber keine entsprechende Maßnahme aufgenommen Der Finanzausschuss fordert eine Änderung des ErbStG 13a Abs 4 Abs 5a neu 13b Abs 2 Abs 2a 37 Abs 9 neu ErbStG siehe hierzu auch BFH v 27 09 2012 II R 9 11 Zusammenfassung Deloitte Tax News Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuerrechts Die Neufassung des 3 Absatz 3 InvStG soll den Werbungskostenabzug auf Ebene des Investmentvermögens neu regeln Die gegenwärtigen Regelungen des Werbungskostenabzugs im Investmentsteuergesetz seien gestaltungsanfällig 3 Abs 3 5 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 18 Abs 22 InvStG Über die Regelungen des 12 InvStG hinausgehend soll der neue 3a InvStG für das Steuerrecht die Reihenfolge vorgeben in der die unterschiedlichen Erträge eines Investmentvermögens zum Beispiel einzelne der in 1 Absatz 3 Satz 2 und 3 InvStG genannten Ertragsarten sowie anderer Erträge für die Ausschüttung als verwendet gelten 3a neu 18 Abs 23 neu InvStG Einmalbesteuerung von ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Der BFH hat entschieden dass bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für die in einem DBA die Freistellungsmethode vorgesehen ist 50d Abs 8 EStG die Anwendung der Freistellung nicht eingeschränkt wird wenn der andere Vertragsstaat die Besteuerung der betreffenden Einkünfte unterlässt obgleich ihm das Besteuerungsrecht zusteht diese Einkünfte blieben gänzlich unbesteuert 50d Abs 9 EStG BFH I R 27 11 Zusammenfassung Deloitte Tax News Durch die vorgeschlagene Neufassung des 50d Absatz 9 Satz 3 EStG soll die Einmalbesteuerung sichergestellt und Steuermindereinnahmen vermieden werden 50d Abs 9 Satz 3 52 Abs 59a Satz 9 neu EStG Besteuerung von Sondervergütungen bei grenzüberschreitender Mitunternehmerschaft 50d Abs 10 EStG Im Hinblick auf die jüngste

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  • Deloitte Tax-News: Bundesrat: Gesetzesinitiative der Länder zur Vereinfachung des Steuerrechts
    klargestellt werden dass auch Vergütungen die an Initiatoren von als gewerblich einzustufenden Fonds geleistet werden sowie Vergütungen die nicht an die Rückzahlung des Anlegerkapitals geknüpft sind steuerlich gleichbehandelt werden mit dem Carried Interest aus vermögensverwaltenden Fonds Arbeitszimmer Pauschbetrag Nach der Anpassung des 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b EStG im Jahressteuergesetz 2010 siehe Deloitte Tax News an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Beschluss vom 06 07 2010 2 BvL 13 09 können auch solche Steuerpflichtige die Kosten eines Arbeitszimmers wieder bis zum Höchstbetrag von 1 250 Euro als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehen denen kein anderer Arbeitsplatz für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit zur Verfügung steht z B Lehrer Für die bislang unter den Höchstbetrag fallenden Steuerpflichtigen wird mit der Einführung eines Arbeitszimmer Pauschbetrags in Höhe von 100 Euro je Monat der beruflichen betrieblichen Nutzung der typischerweise entstehende Aufwand eines durchschnittlichen häuslichen Arbeitszimmers ohne Einzelnachweis berücksichtigt Die Abgeltungswirkung des Pauschbetrags tritt an die Stelle des heutigen Abzugshöchstbetrags Systematisch stellt sich die Neuregelung wie folgt dar 4 Absatz 5 Satz 1 Nr 6b EStG E enthält das Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer wenn dieses nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt Der neue Satz 4 in Absatz 5 lässt den Betriebsausgabenabzug in pauschalierter Höhe von 100 Euro pro Monat zu wenn das häusliche Arbeitszimmer zwar nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt aber für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer das den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt diesen Pauschbetrag unterschreiten Über eine Änderung des 9 Abs 5 Satz 1 EStG soll diese Regelung auch für Aufwendungen eines Arbeitnehmers für sein häusliches Arbeitszimmer gelten Die Änderung soll erstmals ab dem VZ 2014 gelten 52 Abs 12 Satz 12 neu EStG E Steuerfreie Sachbezüge Absenkung der 44 Euro Grenze Monat für die Steuerfreiheit bestimmter Sachbezügen 8 Abs 2 Satz 9 EStG auf 20 Euro Monat Die Neuregelung soll erstmals ab dem VZ 2014 gelten 52 Abs 23c EStG E Erhöhung des AN Pauschbetrags Erhöhung des Arbeitnehmer Pauschbetrags um 130 Euro auf 1 130 Euro Die Änderung soll erstmals für den laufenden Arbeitslohn der für einen nach dem 31 12 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird und auf sonstige Bezüge die nach dem 31 12 2013 zufließen sowie für den VZ 2014 gelten 9a Satz 1 Nr 1 Buchst a EStG E 52 Abs 23e Satz 4 EStG E Vereinfachung des 15a EStG Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens in die Ermittlung des Kapitalkontos sowie die Abschaffung der mit dem sogenannten erweiterten Verlustausgleich bei überschießendender Außenhaftung im Zusammenhang stehenden Regelungen vor und soll damit zu einer wesentlichen Vereinfachung der Regelung beitragen Die Änderung soll erstmals für den VZ 2013 anzuwenden sein Bei abweichendem Wirtschaftsjahr soll 15a EStG E erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden sein das nach dem 31 12 2012 beginnt 15a Abs 1 2 3 5 EStG E 52 Abs 33 Sätze 7 9 neu EStG E Abzug von

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  • Deloitte Tax-News: Streubesitzdividenden: Gesetzgebungsvorhaben der Regierungsfraktionen
    der Europarechtswidrigkeit durch eine Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge im Sinne des 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften und bei Vorliegen bestimmter subjektiver Voraussetzungen erfolgen Es ist sehr wahrscheinlich dass das Gesetzgebungsverfahren auch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens wird Geplante Gesetzesänderung Die Gesetzesänderung soll dergestalt erfolgen dass dem 32 KStG ein neuer Absatz 5 hinzugefügt wird Subjektive Erstattungsvoraussetzungen 32 Abs 5 S 1 KStG E Nach 2 Nummer 1 KStG beschränkt steuerpflichtige Körperschaft Sitz und Ort der Geschäftsleitung innerhalb des Hoheitsgebiets eines EU Mitgliedstaats oder eines EWR Staats Sitz und Ort der Geschäftsleitung können sich in unterschiedlichen EU Mitgliedstaat oder EWR Staat befinden Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht keine Wahlmöglichkeit oder Befreiung im EU EWR Mitgliedsstaat in dem sich der Ort der Geschäftsleitung befindet Betreffende Körperschaften müssen unmittelbar an den ausschüttenden Kapitalgesellschaften beteiligt und die Kapitalerträge 20 Absatz 1 Nr 1 EStG müssen ihnen nach 20 Absatz 5 EStG steuerlich zuzurechnen sein Materielle Erstattungsvoraussetzungen 32 Abs 5 S 2 Nr 1 5 KStG E Erstattungsanspruch nur soweit nach anderen Vorschriften z B 44a Absatz 9 50d EStG keine Erstattungsmöglichkeiten Nur für Dividenden die bei der Einkommensermittlung nach 8b Absatz 1 KStG außer Ansatz bleiben würden keine Kürzung des Erstattungsanspruches um pauschalierte nichtabzugsfähige Betriebsausgaben 8b Absatz 5 KStG Ausschluss des Erstattungsanspruchs insoweit wie die Kapitalerträge auf der Grundlage ausländischer Vorschriften einer Person zugerechnet werden der selber kein Anspruch auf Erstattung nach Maßgabe des neuen 32 Absatz 5 KStG zustünde Für die Entlastungsberechtigung nach dem neuen 32 Absatz 5 EStG gilt 50d Absatz 3 EStG entsprechend Erstattung nur soweit als im Ausland keine Kompensation für den Kapitalertragsteuerabzug erfolgt Formelle Erstattungsvoraussetzungen 32 Abs 5 S 3 6 KStG E Die Erstattung der Kapitalertragsteuer soll für alle in einem Kalenderjahr bezogenen Kapitalerträge auf der Grundlage eines Freistellungsbescheids nach 155 Absatz 1 Satz

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  • Deloitte Tax-News: Reform des Versicherungsteuergesetzes: Bundestag hat den Regierungsentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen
    der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen Die Regierungskoalition hat einige der umstrittenen geplanten Änderungen zum Versicherungsteuergesetz fallen lassen Am 25 10 2012 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen Der geänderte Entwurf wird voraussichtlich am 23 11 2012 im Bundesrat behandelt Die wesentlichen Änderungen des Finanzausschusses sind die folgenden siehe auch unter Deloitte Tax News Bundesrat Änderungsvorschläge zum Versicherungsteuergesetz Die geplante Qualifizierung eines verwirklichten Selbstbehaltes in der Kfz Pflichtversicherung als steuerpflichtiges Versicherungsentgelt wurde gestrichen Bei sogenannten Versicherungspaketen wird auf die Forderung nach rechtlich selbstständigen Verträgen verzichtet Bestimmte Neuregelungen werden nunmehr erst ab dem 01 01 2014 in Kraft treten Die geplante Erweiterung des Umfangs der deutschen Versicherungsteuerpflicht für Verträge mit Nicht EU EWR Versicherern ab dem 01 01 2013 wurde nicht geändert Deutsche Tochterunternehmen und Betriebsstätten deren Risiken im Rahmen globaler Policen versichert werden werden von dieser Erweiterung besonders betroffen siehe auch unter Deloitte Tax News Globale Versicherungsverträge in der Schusslinie Erweiterte Versicherungsteuerpflicht für Verträge mit Nicht EU EWR Versicherern wird geplant Auch unverändert ist die Erweiterung des Kreises der Personen die für deutsche Versicherungsteuer haften siehe auch unter Deloitte Tax News Fundstelle Regierungsentwurf Verkehrsteueränderungsgesetz BT Drs 17 10039 Beschlussempfehlung des Finanzaussschusses BT Drs 17 11183 Bundestag Die Beschlüsse des Bundestages am 25 Oktober Ihre Ansprechpartner Dr Kai Michael Goretzky Frankfurt am Main kgoretzky deloitte de 49 69 75695 7006 Kerry Wallis Frankfurt am Main kwallis deloitte de 49 69 75695 7004 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen

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  • Deloitte Tax-News: Jahressteuergesetz 2013: Aufbewahrungsfristen, E-Mobilität, Fremdvergleichsgrundsatz und viele weitere Steuerrechtsänderungen
    wesentlichen Änderungen Unternehmensbesteuerung Verlängerung der bereits bestehenden Übergangsregelung 34 Absatz 10b Satz 3 KStG zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen RfB 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KStG bis 2015 Klarstellung der Regelung zur Ermittlung des anschaffungsnahen Herstellungsaufwandes bei der Einnahmenüberschussrechnung Verluste die dem Progressionsvorbehalt unterliegen Bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes Berücksichtigung von Anschaffungs Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens erst im Zeitpunkt der Veräußerung Entnahme 32b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe c neu EStG Einschränkung der Steuerabstandnahme aufgrund von Freistellungsaufträgen bei Gewinnausschüttungen von insbesondere kleinen GmbHs 44a Absatz 1 EStG Ausweitung der bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags von Windkraftanlagenbetreibern bestehenden Sonderregelung auf solare Strahlungsenergie 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG Außensteuerrecht Redaktionelle Klarstellung dass der im Gesetz geregelte Vorrang eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bereits bei der Steuererklärung zu berücksichtigen ist 1 Absatz 5 AStG sowie Änderung der Anwendungsregelung zur Vermeidung einer unechten Rückwirkung 21 Absatz 20 AStG Berücksichtigung europarechtlicher Bedenken Änderung der vorgesehenen Vorschrift sodass eine Zurechnung von Einkünften nach den neu eingefügten Absätzen 9 und 10 bei Stiftungen mit Sitz und Geschäftsleitung in der EU EWR ebenfalls nur in Betracht kommt wenn die vorgesehenen Nachweise zur Existenz einer echten Stiftung nicht erbracht werden 15 Absatz 6 AStG Lohnsteuer Erweiterung des im Entwurf für Elektroautos bereits enthaltenen Nachteilsausgleichs bei der Dienstwagenbesteuerung auch auf Brennstoffzellenfahrzeuge 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und 3 EStG Einführung einer Pauschalbesteuerung von überlassenen Datenverarbeitungsgeräten bisher Personalcomputer 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EStG Einführung einer Lohnsteuer Nachschau 42g neu EStG Schaffung der Regelungen zur gestreckten Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM sowie für den Übergangszeitraum 52b neu EStG Hinweis hierzu gibt es bereits den Entwurf eines BMF Schreibens siehe Deloitte Tax News Abgeltungsteuer Einführung einer Bestimmung in 45a EStG zur Erteilung von Steuerbescheinigung in den Fällen des Steuereinbehalts gemäß 44 Absatz 1a EStG Verbesserung des Verfahrens für den automatischen Einbehalt von Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer und Verschiebung des Starttermins um ein Jahr auf den 01 01 2015 51a Absatz 2c Nummer 3 und Absatz 2e sowie 52a Absatz 18 Satz 2 EStG Umsatzsteuer Änderung des 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UStG Unternehmer können die Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände die für sein Unternehmen nach 1 Absatz 1 Nummer 4 UStG eingeführt worden sind bereits mit ihrer Entstehung abziehen Ausweitung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Reverse Charge auf Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer der selbst derartige Leistungen erbringt 13b Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b und Absatz 5 Satz 2 UStG sowie Herausnahme von Personenbeförderungsleistungen mit allen Landfahrzeugen aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers 13b Absatz 6 Nummer 2 UStG Erweiterung des Rückausschlusses des Vorsteuerabzugs nach 15 Absatz 3 UStG um die Steuerbefreiungsvorschriften 4 Nummer 10 Buchstabe b und Nummer 11 UStG Streichung der Neufassung zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen mit Folgeänderungen 4 Nummer 21 und 22 UStG Grunderwerbsteuer Rückwirkende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des

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