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  • Deloitte Tax-News: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Formulierungshilfe der Bundesregierung mit einigen Regelungen aus dem JStG 2013 beschlossen
    2001 im Grunderwerbsteuerrecht gleichgtestellt 23 Abs 9 GrEStG E siehe zum Thema eingetragene Lebenspartnerschaft auch Deloitte Tax News Umsatzsteuer Ort der sonstigen Leistung an juristische Personen die unternehmerisch und nicht unternehmerisch tätig sind Eine sonstige Leistung an eine juristische Person die unternehmerisch und nicht unternehmerisch tätig ist z B gemischte Holding soll künftig stets dem Empfängerort Prinzip des 3a Abs 2 sog B2B Grundregel unterfallen Dies hätte zur Folge dass die zurzeit in der Praxis schwierige Abgrenzung ob die sonstige Leistung für den unternehmerischen oder den nicht unternehmerischen Bereich bezogen wurde entfallen würde Dies soll nicht für eingekaufte Leistungen gelten die ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals bestimmt sind hier wird 3a Abs 2 UStG auch in Zukunft ausschließlich in der unternehmerischen Sphäre Anwendung finden bei nicht unternehmerischem Bezug gilt also weiterhin das Erbringerort Prinzip des 3a Abs 1 UStG 3a Abs 2 S 3 UStG E Vermietung eines Beförderungsmittels oder eines Sportbootes Aufgrund EU rechtlicher Vorgabe soll künftig die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels und zukünftig ebenso eines Sportbootes durch eine Änderung des derzeit geltenden 3a Abs 3 Nr 2 UStG nur noch im B2C Bereich am Übergabeort der Umsatzbesteuerung unterliegen Im B2B Bereich soll diese kurzfristige Vermietungsleistung künftig der B2B Grundregel des 3a Abs 2 UStG unterfallen Empfängerort Prinzip Neu eingeführt wird eine Regelung zur langfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels im B2C Bereich diese sonstige Leistung soll künftig im Sitz Wohnsitzstaat des Leistungsempfängers umsatzbesteuert werden Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel um ein Sportboot wird die Vermietungsleistung an dem Ort ausgeführt an dem das Sportboot dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird wenn sich auch der Sitz die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte des Unternehmers von wo aus diese Leistung tatsächlich erbracht wird an diesem Ort befindet 3a Abs 3 Nr 2 UStG E Begrenzung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Kunstgegenständen wenn der Gegenstand vom Urheber selbst bzw seinem Rechtsnachfolger oder bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen von einem Unternehmer geliefert wird der kein Wiederverkäufer ist 12 Absatz 2 Nummer 13 neu Neuregelungen im Rahmen des Reverse Charge Verfahrens nach 13b UStG Ausweitung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Reverse Charge auf Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer der selbst derartige Leistungen erbringt Wiederverkäufer 13b Abs 2 Nr 5 Buchst b und Abs 5 S 2 UStG E Herausnahme von Personenbeförderungsleistungen mit allen Landfahrzeugen aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers 13b Abs 6 Nr 2 UStG E Die Definition des im Ausland ansässigen Unternehmers im Rahmen des Reverse Charge Verfahrens nach 13b UStG soll so umformuliert werden dass sie zukünftig leichter für Einzelunternehmer und Selbständige Anwendung finden kann So soll in Ermangelung eines Sitzes einer Geschäftsleitung oder einer Betriebsstätte im Ausland stattdessen auch der im Ausland belegene Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt eine Ansässigkeit im Ausland i S d 13b UStG begründen können 13b Abs 7 Satz 1 UStG E Beteiligung einer Betriebsstätte Unterhält ein im Ausland ansässiger leistender Unternehmer eine Betriebsstätte im Inland und ist diese

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/amtshilferichtlinie-umsetzungsgesetz-formulierungshilfe-der-bundesregierung-mit-einigen-regelungen-aus-dem-jstg-2013-beschlossen.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    Entwurf der Bundesregierung zurückgehende Gesetz zum Abbau der kalten Progression bestand ursprünglich aus einer zweistufigen steuerlichen Entlastung Vorgesehen war zum einen die verfassungsrechtlich zwingende Erhöhung des Grundfreibetrags Zum anderen sollte diese auch auf den Tarifverlauf insgesamt übertragen werden um hierdurch das Phänomen der sog kalten Progression Besteuerung von inflationsausgleichenden Einkommenszuwächsen abzumildern Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht nunmehr lediglich die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags vor Der Deutsche Bundestag hatte den Einigungsvorschlag angenommen Keine Zustimmung des Bundesrats fanden dagegen das JStG2013 sowie das Gesetz zum Steuerabkommen mit der Schweiz Der Bundesrat hatte das JStG2013 bereits am 23 11 2012 abgelehnt Der daraufhin von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss schlug am 12 12 2012 umfangreiche Änderungen vor unter anderem die Einführung des Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften Der Bundestag hatte den Einigungsvorschlag am 17 01 2013 allerdings abgelehnt Das Gesetz lag dem Bundesrat daher unverändert zur erneuten Beschlussfassung vor Nach der erneuten Ablehnung der Länder hat nun der Bundestag die Möglichkeit ein Vermittlungsverfahren zu verlangen Verzichtet er hierauf ist das Gesetz endgültig gescheitert Ebenfalls zum zweiten Mal verweigerte der Bundesrat dem deutsch schweizerischen Steuerabkommen die erforderliche Zustimmung Es lag den Ländern erneut zur Abstimmung vor nachdem sie es bereits am 23 11 2012 abgelehnt hatten Daraufhin hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen der im Dezember letzten Jahres vorschlug das Gesetz aufzuheben Da der Bundestag dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 17 01 2013 nicht gefolgt war lag dem Bundesrat das unveränderte Abkommen nochmals zur Beschlussfassung vor Nun hat noch der Bundestag auch hier die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss anzurufen Verzichtet er darauf ist das Gesetz ebenfalls endgültig gescheitert Fundstellen Bundesrat Beschluss von 01 02 2013 zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts BR Drs 34 13 Bundesrat Beschluss von 01 02 2013 zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression BR

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/gesetzgebung-jstg2013-steht-vor-endgueltigem-scheitern-kleine-unternehmensteuerreform-geht-auch-im-bundesrat-durch.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Regierungs-Entwurf zum Investmentsteuergesetz (AIFM-StAnpG)
    der Anleger gerichtet sein Ausdrücklich ausgeschlossen sind eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Wirtschaftsgüter sowie eine unternehmerische Einflussnahme auf die Portfoliounternehmen Risikomischung Das Vermögen muss nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sein Eine Risikomischung liegt regelmäßig vor wenn das Vermögen in mehr als drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken angelegt ist Bei der Anwendung dieser Regelung ist auf die bisherige Verwaltungspraxis der BaFin zurückzugreifen Insbesondere das BaFin Rundschreiben 14 2008 vom 22 12 2008 das als Anlage 7 Teil des BMF Schreibens vom 18 08 2009 IV C 1 S 1980 1 08 10019 2009 0539738 BStBl I 2009 S 931 ist ist weiterhin anzuwenden Eine mittelbare Risikomischung über Zielfonds ist weiterhin ausreichend Zulässige Vermögensgegenstände Eligible Assets Die Vermögensanlage muss zu mindestens 90 Prozent des Wertes des AIF in zulässige Vermögensgegenstände erfolgen Durch die 90 ige Anlage in Vermögensgegenstände wird die bestehende Aufsichtspraxis der BaFin für die künftige Beurteilung eines Investmentvermögens für steuerliche Zwecke fortgeführt In diesem Zusammenhang ist auf eine Änderung des Katalogs der zulässigen Vermögensgegenstände gegenüber dem Referentenentwurf hinzuweisen die bisher bestehende Begrenzung von Investitionen in Unternehmensbeteiligungen wird modifiziert Künftig sind Investitionen in nicht börsennotierten Kapitalbeteiligungen beschränkt Investitionen in Personengesellschaften sind zukünftig nur noch im Rahmen der 10 Öffnungsklausel möglich wohingegen nach den bisherigen Regelungen solche Investitionen ggf bis zu einer Höhe von 30 des Fondswertes erlaubt waren Weitere Anlagegrenzen  AIF dürfen bis zu 20 in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften investieren die weder zum Handel an einer Börse zugelassen noch in einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Ausstellergrenze von max 5 wurde auf 10 angehoben Durch diese Begrenzung auf das Halten von Streubesitzbeteiligungen werden die Möglichkeiten zur unternehmerischen Einflussnahme weitgehend ausgeschlossen Außerdem werden das Schachtelprivileg im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen und die Anwendung der Mutter Tochter Richtlinie ausgeschlossen sollte die Ausstellergrenze von max 10 überschritten werden  AIF die nach den Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen Immobilien Investmentfonds dürfen laut Regierungsentwurf bis zu 100 und nicht mehr nur 49 ihres Wertes in Immobilien Gesellschaften investieren Eine Ausstellergrenze ist nicht vorgesehen d h theoretisch darf ein Immobilien AIF bis zu 100 in eine Immobiliengesellschaft investieren  Investmentfonds dürfen grundsätzlich nur kurzfristige Kredite aufnehmen Diese dürfen max 30 Fondswertes betragen Als kurzfristige Kreditaufnahme wird gemäß der bisherigen BaFin Praxis eine Kreditlaufzeit bis zu einem Jahr angesehen Immobilienfonds dürfen auch langfristige Kredite in Höhe von max 50 aufnehmen Nachweis der Fonds Eigenschaften Sofern die obengenannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden werden die AIF als Investitionsgesellschaft gem 18 19 InvStG E besteuert Das BZSt hat zukünftig die Aufgabe bei AIF das Vorliegen der Anlagebestimmungen zu prüfen und deren Einhaltung nach 1 Abs 1d InvStG E zu überwachen Bei dieser Aufgabe dürfen die Finanzbehörden jedoch grundsätzlich auf die Eigeneinschätzung der Verwalter eines Investmentfonds vertrauen und müssen nur in begründeten Einzelfällen eine Prüfung vornehmen 2 Pauschalbesteuerung 6 InvStG Der Referentenentwurf sah eine Änderung im Rahmen der Pauschalbesteuerung des 6 InvStG vor Geplant war ein Wechsel von einer auf das Kalenderjahr hin zu einer auf das

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/regierungs-entwurf-zum-investmentsteuergesetz-aifm-stanpg.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Gesetzgebung: JStG2013 im Bundestag gescheitert, kleine UntStRef findet Zustimmung
    die kleine Unternehmensteuerreform das Steuerabkommen mit der Schweiz oder das Gesetz zum Abbau der kalten Progression Der Bundestag hatte die Befassung mit diesen Beschlussempfehlungen auf Anfang 2013 vertagt Beschlüsse Bundestag Der Bundestag hat nun in seiner ersten Sitzung in 2013 am 17 01 2013 den Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses vom 12 12 2012 zu dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts kleine UntStRef zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zugestimmt Die Befassung des Bundesrats mit diesen vom Bundestag verabschiedeten Gesetzen wird voraussichtlich am 01 02 2013 stattfinden Die Beschlussempfehlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz sowie zum JStG2013 fanden dagegen keine Mehrheit im Bundestag Hier stimmten die Regierungsfraktionen dagegen Das Steuerabkommen mit der Schweiz kann damit als gescheitert angesehen werden Das Schicksal des JStG2013 ist weiterhin offen Denkbar ist dass die Regelungen im JStG2013 die dringend umgesetzt werden müssen z B Umsetzung von EU Vorgaben Anpassungen an Rechtsprechungsgegebenheiten oder dringend erforderliche gesetzliche Regelungen für die Umsetzung von Besteuerungsverfahren z B ELStAM in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren oder in einem bereits in den parlamentarischen Beratungen befindlichen Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden Ein weiteres Vermittlungsverfahren erscheint unwahrscheinlich Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 01 02 2013 noch einmal mit den ursprünglichen Gesetzesbeschlüssen befassen Über die Besteuerung von Streubesitzanteilen wird der Vermittlungsausschuss erstmals am 29 01 2013 beraten Hinsichtlich der erforderlichen Anpassung der steuerlichen Behandlung von Streubesitzanteilen an europarechtliche Vorgaben waren Bundestag und Bundesrat uneins über die Ausgestaltung einer Neuregelung siehe hierzu Deloitte Tax News Der Gesetzgebungsprozess hierzu soll bis März 2013 abgeschlossen sein Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses vom 12 12 2012 Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts Drs 17 11841 Gesetz zum Abbau der kalten Progression Drs 17 11842 Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/gesetzgebung-jstg2013-im-bundestag-gescheitert-kleine-untstref-findet-zustimmung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    gehört 32 Abs 1 Nr 2 KStG Für ausländische Körperschaften entsteht dadurch eine definitive Steuerbelastung da 8b Abs 1 5 KStG im Rahmen des Kapitalertragsteuereinbehalts keine Anwendung findet vgl 43 Abs 1 Satz 3 EStG Bei inländischen körperschaftsteuerpflichtigen Anteilseignern bleibt die Dividende dagegen bei der Einkommensermittlung zu 95 außer Ansatz 8 Abs 1 5 KStG Ausnahme 8b Abs 7 8 KStG die einbehaltene Kapitalertragsteuer wird auf seine Körperschaftsteuerschuld angerechnet oder â bei einem Überhang der einbehaltenen Steuer â erstattet vgl 31 Abs 1 Satz 1 KStG i V mit 36 Abs 2 Nr 2 Abs 4 EStG Stand der Gesetzgebung Im Hinblick auf die Folgen der EuGH Entscheidung haben der Bundestag und der Bundesrat unterschiedliche Vorschläge gemacht um diesen Verstoß zu beseitigen Die von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebrachte und von Letzterem am 30 11 2012 unverändert beschlossene Gesetzesinitiative Gesetz zur Umsetzung des EuGH Urteils vom 20 10 2011 in der Rechtssache C 284 09 mit der unter bestimmten Bedingungen die Steuerbefreiung für Dividenden auch für EU EWR ansässige ausländische Gesellschaften gelten soll soweit diese unmittelbar an inländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind fand keine Zustimmung im Bundesrat Der Bundesrat vertritt den im Rahmen des GEsetzgebungsverfahrens zum JStG 2013 geäußerten Standpunkt die 95 ige Steuerbefreiung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen bei Streubesitzanteilen für körperschaftsteuerpflichtige Anteilseigner generell aufzuheben und lehnte seine Zustimmung zu dem oben genannten Gesetzvorhaben ab Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses seitens des Bundesrats erfolgte nicht Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen Mögliche Kompromisslinien könnten sich wie folgt darstellen Die bislang für ausländische Kapitalgesellschaften einbehaltene Kapitalertragsteuer würde erstattet wie vom Deutschen Bundestag vorgeschlagen Für zukünftige Veranlagungszeiträume soll die Steuerbefreiung für Beteiligungen von weniger als 10 ausgeschlossen werden unabhängig von der Ansässigkeit des körperschaftlichen Anteilseigners wie vom Bundesrat vorgeschlagen Es wird angestrebt den Gesetzgebungsprozess zu dem o g Gesetzgebungsverfahren bis März 2013

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/besteuerung-von-streubesitzanteilen-update-zum-gesetzgebungsprozess.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    2013 und zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verweigert Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 28 11 2012 beschlossen zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts den Vermittlungsausschuss anzurufen Der Vermittlungsausschluss hat am 12 12 2012 getagt und dem vom Deutschen Bundestag am 25 10 2012 beschlossenen Gesetz fast vollumfänglich zugestimmt Nach aktuellem Stand wird sich der Bundestag erst in seiner ersten Sitzungswoche im Jahr 2013 mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses vom 12 12 2012 befassen Die Verabschiedung im Bundesrat kann dann am 01 02 2013 erfolgen Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses Nach der Beschlussempfehlung soll das im Bundestag verabschiedete Gesetz mit zwei Änderungen angenommen werden Die beiden empfohlenen Änderungen Änderung des Wortlautes in 9 Abs 4a Satz 4 EStG zur Definition der Wohnung i S d Sätze 2 und 3 Bei der Regelung zur Verlustnutzungsbeschränkung soll auf den ursprünglichen Fraktionsentwurf BT Drs 17 10774 zurückgegangen werden Danach bleiben negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt soweit sie in einem ausländischen Staat im Rahmen der Besteuerung des Organträgers der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden 14 Abs 1 Satz 1 Nr 5 KStG E Fundstellen Vermittlungsausschuss Beschlussempfehlung vom 12 12 2012 BT Drs 17 11841 Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 13 11 2012 BR Drs 633 1 12 Bundestag Gesetzesbeschluss vom 25 10 2012 BR Drs 633 12 Zusammenfassung in den Deloitte Tax News Gesetzentwurf der Fraktionen CDU CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts BT Drs 17 10774 Zusammenfassung in den Deloitte Tax News Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/kleine-unternehmensteuerreform-und-reisekostenrecht-beschlussempfehlung-des-vermittlungsausschusses.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Unternehmensteuer
    Einbringung Bei rückwirkender Umwandlung oder Einbringung einer Gesellschaft mit hohen stillen Reserven auf eine Verlustgesellschaft sollen die im Rückwirkungszeitraum entstandenen positiven Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers nicht mehr mit den Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers verrechnet werden dürfen Ist der übernehmende Rechtsträger eine Organgesellschaft oder eine Personengesellschaft sollen die Regelungen entsprechend gelten 2 Abs 3 Satz 3 und 4 neu und 27 Abs 11 neu UmwStG Nach der Empfehlung des Vermittlungsausschusses soll dies nicht gelten wenn übertragender und übernehmender Rechtsträger vor Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags verbundene Unternehmen i S d 271 Abs 2 HGB sind Keine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Zur beabsichtigten Kürzung der Aufbewahrungsfristen um 2 bzw 3 Jahre empfiehlt der Vermittlungsausschuss von diesem Vorhaben abzusehen Eindämmung der Gestaltungsmöglichkeiten im ErbStG Im Bereich der Erbschaft und Schenkungsteuer werden sogenannte Cash GmbHs dazu genutzt die Besteuerung von zum Teil hohen Vermögen ganz zu vermeiden Der Vermittlungsausschuss empfiehlt eine Erweiterung des Begriffs des schädlichen Verwaltungsvermögens Danach sollten Zahlungsmittel Geschäftsguthaben Geldforderungen und andere Forderungen als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren sein soweit sie nach Abzug der Schulden 10 des Unternehmenswertes übersteigen Diese 10 Grenze der liquiden Mittel sollte jedoch nicht für Banken und Versicherungen sowie auch nicht für Konzern und Finanzierungsgesellschaften die andere gewerblich tätige Konzernunternehmen finanzieren gelten Daneben empfiehlt der Vermittlungsausschuss klarzustellen dass Holdinggesellschaften auch dann die Lohnsummenkriterien zu erfüllen haben wenn sie zwar weniger als 20 Beschäftigte haben sie aber zusammen mit ihren Tochtergesellschaften diese Beschäftigtengrenze überschreiten 13a Abs 1 S 4 und 5 neu 13b Abs 2 37 Abs 8 neu ErbStG Einmalbesteuerung von ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Der BFH hat entschieden dass bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für die in einem DBA die Freistellungsmethode vorgesehen ist 50d Abs 8 EStG die Anwendung der Freistellung nicht eingeschränkt wird wenn der andere Vertragsstaat die Besteuerung der betreffenden Einkünfte unterlässt obgleich ihm das Besteuerungsrecht zusteht diese Einkünfte blieben gänzlich unbesteuert 50d Abs 9 EStG BFH I R 27 11 Zusammenfassung Deloitte Tax News Durch die vom Vermittlungsausschuss empfohlene Neufassung des 50d Absatz 9 Satz 3 EStG soll die Einmalbesteuerung sichergestellt und Steuermindereinnahmen vermieden werden 50d Abs 9 Satz 3 52 Abs 59a Satz 9 neu EStG Besteuerung von Sondervergütungen bei grenzüberschreitender Mitunternehmerschaft 50d Abs 10 EStG Im Hinblick auf die jüngste BFH Rechtsprechung BFH v 08 09 2010 I R 74 09 Zusammenfassung Deloitte Tax News Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen soll die Vorschrift auch nach dem Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuss geändert werden Durch die Änderung der Vorschrift soll eine entsprechende Klarstellung des gesetzgeberischen Willens erfolgen Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu dem im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 in das EStG eingefügten 50d Absatz 10 EStG BTDrs 16 11108 soll nach Auffassung des Gesetzgebers klargestellt werden dass Vergütungen im Sinne des 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 2 Hs und Nr 3 2 Hs EStG die eine inländische Personengesellschaft an ihre ausländischen Gesellschafter zahlt als Teil des Gewinns der Personengesellschaft besteuert werden können weil die Behandlung dieser Vergütungen als gewerbliche Einkünfte ein tragender Grundsatz der Besteuerung der Mitunternehmerschaften im deutschen Steuerrecht ist

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/jstg-2013-umsetzung-vermittlungsergebnis-offen-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Bundesregierung legt Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG) vor
    Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung nicht nach Satz 1 abzugsfähig sind Diese Einschränkung hatte der Referentenentwurf zum GemEntBG noch nicht vorgesehen Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs wird der von 10b Abs 1a EStG verfolgte Zweck namentlich die Begünstigung von Spenden die die Erhaltung des Stiftungsvermögens sicherstellen bei Spenden in das verbrauchbare Vermögen gerade nicht erfüllt Solche Spenden seien zum Verbrauch und nicht zur dauerhaften Erwirtschaftung von Erträgen bestimmt Eine wesentliche inhaltliche Neuerung gegenüber dem Referentenentwurf erfährt der Regierungsentwurf zum GemEntBG aber durch die beabsichtigte Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB Zunächst soll in 27 Abs 3 BGB durch Anfügung eines zweiten Satzes geregelt werden dass die Mitglieder des Vorstandes unentgeltlich tätig sind Auf diese Weise soll die umstrittene Frage unter welchen Voraussetzungen Vorstandsmitglieder von Vereinen und Stiftungen für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden kann geklärt werden Demzufolge kann von einer entgeltlichen Tätigkeit nur noch dann ausgegangen werden wenn dies in der Satzung bestimmt ist Weiterhin soll die bereits länger geplante Erweiterung der Haftungsbegrenzung für Organmitglieder und besondere Vertreter Eingang in das Gesetz finden Nach der geplanten Neufassung von 31a Abs 1 BGB haften Organmitglieder und besondere Vertreter nur noch dann für die bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schäden sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt Damit korrespondiert der in 31a Abs 2 BGB E enthaltene Freistellungsanspruch des Organmitglieds bzw besonderen Vertreters gegenüber dem Verein Das Vorstehende soll gem 31b BGB E auch für unentgeltlich tätige Vereinsmitglieder gelten wenn diese bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben einen Schaden verursachen Des Weiteren ist geplant die Anforderungen für die Anerkennung von Verbrauchsstiftungen zu konkretisieren und so für mehr Rechtssicherheit für die Stifter zu sorgen Zu diesem Zweck soll in 80 Abs 2 Satz 2 BGB E geregelt werden dass bei einer Stiftung deren Vermögen zum Verbrauch während eines Zeitraums

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/bundesregierung-legt-regierungsentwurf-eines-gesetzes-zur-entbuerokratisierung-des-gemeinnuetzigkeitsrechts-gementbg-vor.html (2016-04-26)
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