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  • Deloitte Tax-News: AIFM-StAnpG: Bundestag beschließt Änderungen, Bundesrat will möglicherweise Vermittlungsausschuss
    der erfüllt sein muss wenn der AIF als Investmentfonds qualifizieren soll Die Formulierung In 1 Abs 1a Nr 3 Satz 1 InvStG E wonach nach dem objektiven Geschäftszweck eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss ist nicht gestrichen worden Damit verbleiben im Hinblick auf eine aktive Bewirtschaftung z B bei direkt gehaltenen Wohnimmobilien in Form regelmäßiger Instandhaltungen und oder energetischer Modernisierungen der Vermögensgegenstände bei Immobilienfonds Unsicherheiten Der 1 Abs 1a Nr 4 InvStG E ist nicht dahingehend ergänzt worden dass der Grundsatz der Risikomischung auch dann gewahrt ist wenn der AIF Beteiligungen an Immobilien Gesellschaften im Sinne des 1 Abs 19 Nr 22 KAGB E hält und diese unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind Wenn dies so bleibt ist der Grundsatz der Risikomischung zukünftig nicht mehr gewahrt wenn das Vermögen den Grundsatz der Risikomischung mittelbar nur dadurch erfüllt dass es den Anteile an einer Zwischen Holding hält und erst diese Anteile durch das Halten von mehreren Objektgesellschaften den Grundsatz der Risikomischung verwirklicht dies gilt es auch im Hinblick auf den zeitlich befristeten Bestandsschutz zu beachten Verlust des Status als Investmentvermögen bei Wesentlichen Verstößen bei Spzezialfonds Der Wortlaut des 15 Abs 3 Satz 1 InvStG ist nicht an den Wortlaut des 1 Abs 1d InvStG angepasst werden so dass die Rechtsfolgen bei Spezialfonds wenn es zu einem Verstoß gegen die Anforderungskriterien für Investmentfonds kommt bereits für die Vergangenheit eintreten Ausschüttungsreihenfolge Bei der Ausschüttungsreihenfolge hat man sich auf eine schlanke an das BMF Schreiben zum InvStG angelehnte Lösung entscheiden wonach Substanzausschüttungen nur dann möglich sind nachdem alle Erträge ausgeschüttet worden sind Dies entspricht der bisherigen Verwaltungsauffassung Pension Pooling Die erstmals in 15a InvStG E geregelte Investmentkommanditgesellschaft kann unter die steuerlichen Regelungen für Investmentfonds fallen sofern sie als Pension Pooling Vehikel genutzt wird Bestandsschutz Die zeitlich unbefristete

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/aifm-stangp-bundestag-beschliesst-aenderungen-bundesrat-will-moeglicherweise-vermittlungsausschuss.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: AIFM-St-AnpG: Finanzausschuss Bundestag berät Änderungen des Investmentsteuergesetzes und zu angeschafften Verbindlichkeiten
    München wurde vom Finanzausschuss als Sachverständiger geladen Anhörung Finanzausschuss Bundestag Investmentsteuergesetz Schwerpunkt der Anhörung im Investmentsteuergesetz waren die steuerliche Behandlung der Investmentkommanditgesellschaft die Regelungen zu Kapital Investitionsgesellschaften die Ausschüttungsreihenfolge und die Übergangsregelungen Die Investmentkommanditgesellschaft wird vermutlich nur dann als Investmentfonds qualifizieren können wenn sie sich auf das Pension Pooling beschränkt Hierzu wurden in der Anhörung entsprechende Vorschläge unterbreitet Bei der Kapital Investitionsgesellschaft wurden von den Sachverständigen zwar Bedenken gegen eine Pausschalbesteuerung vorgetragen und Änderungsvorschläge unterbreitet Ob es hier noch zu Änderungen kommt ist offen Die Ausschüttungsreihenfolge wird kommen Wir haben auf noch vorzunehmende redaktionelle Änderungen hingewiesen und den Vorschlag unterbreitet die Möglichkeit zur Ausschüttung von Abschreibungsbeträgen und Bezügen aus Kapitalmaßnahmen deutlich zu regeln Diese Vorschläge wurden von anderen Sachverständigen unterstützt Bei der Übergangsregelung wird es vermutlich zu einer zeitlichen Begrenzung kommen Einkommensteuergesetz Ein weiterer Punkt in der Anhörung war die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vorgeschlagene steuerliche Regelung zur Anschaffung von Verbindlichkeiten In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat eine Regelung vor nach der entgegen der jüngsten BFH Rechtsprechung I R 102 08 siehe Deloitte Tax News I R 72 10 siehe Deloitte Tax News I R 69 11 siehe Deloitte Tax News der Erwerber der Verbindlichkeit in der ersten nach der Übernahme aufzustellenden Bilanz die Ansatzverbote beschränkungen oder Bewertungsvorbehalte zu beachten hat die auch für den ursprünglich Verpflichteten gegolten haben Im Falle einer Konzernzugehörigkeit sowohl des ursprünglich Verpflichteten als auch des Beitretenden soll zusätzlich der beim ursprünglich Verpflichteten der durch gewinnwirksame Ausbuchung der ursprünglichen Verpflichtung entstandene Verlust nicht zu berücksichtigen sein Korrespondierend hierzu soll die entsprechende Gewinnerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger außer Ansatz bleibt Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelung dem Grunde nach zu Zur Weiterentwicklung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Formulierungen wurden von einer Bund Länder Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet die in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden sollen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/aifm-stanpg-finanzausschuss-bundestag-beraet-aenderungen-des-investmentsteuergesetzes-und-zu-angeschafften-verbindlichkeiten.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Steuern – Verfahrensrecht
    Plenum des Bundestages steht das Gesetz für die abschließende 2 und 3 Lesung am 25 04 2013 auf der Tagesordnung Der Bundesrat wird sich am 03 05 2012 mit dem Gesetz befassen Regelungen Der Gesetzentwurf sieht die folgenden wesentlichen Punkte vor Steuerbefreiung der Geld und Sachbezüge für den freiwilligen Wehrdienst Reservistendienst und zivile Freiwilligendienste 3 Nr 5 EStG E Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind nach bisheriger Gesetzeslage voll steuerpflichtig wurden aber auf Grund einer Billigkeitsregelung der Verwaltung bisher steuerfrei behandelt um sie gegenüber den Bezügen für den freiwilligen Wehrdienst nicht zu benachteiligen Für die den freiwilligen Wehrdienst Leistende soll nur noch der Gehaltsbestandteil Wehrsold nach 2 Absatz 1 Wehrsoldgesetz gegenwärtig ca 280 bis 350 Euro Monat sowie Dienstgeld nach 8 Wehrsoldgesetz steuerfrei gestellt werden Darüber hinaus wird das für den Bundesfreiwilligendienst ab dem 01 01 2013 gezahlte Taschengeld gegenwärtig max 348 Euro Monat freigestellt Längere Geltungsdauer eines Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren 39a Absatz 1 Satz 2 bis 5 EStG E Der Arbeitnehmer kann beantragen dass ein im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigender Freibetrag für zwei Kalenderjahre statt für ein Kalenderjahr gilt Auch in den Fällen der zweijährigen Geltungsdauer des Freibetrags bleibt die vereinfachte Beantragung eines Freibetrags für das Folgejahr oder dann 2 Kalenderjahre möglich Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Rehabilitationseinrichtungen 3 Nr 20 GewStG E Die Änderung führt zu einer Gleichstellung ambulanter Rehabilitationseinrichtungen mit stationären Rehabilitationseinrichtungen die bereits nach geltendem Recht unter die Gewerbesteuerfreistellung fallen Sonderregelung zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags für solare Strahlungsenergie 29 Absatz 1 Nr 2 i V m 36 Absatz 9d GewStG E Ausdehnung der seit 2009 bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages von Windkraftanlagenbetreibern bestehenden Sonderregelung auf solare Strahlungsenergie erneuerbare Energien i S d 3 Nr 3 EEG Die Regelung findet für eine Übergangzeit von 10 Jahren Erhebungszeiträume 2014 bis 2023 nur für Neuanlagen Anwendung Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen 4 Nr 20 Buchst a UStG E Die Steuerbefreiung ist auf an Theater Opernhäuser etc erbrachte Umsätze von Bühnenregisseuren und choreographen beschränkt Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach HGB AO und UStG 147 Absatz 3 Satz 1 AO E 257 Absatz 4 HGB E 14b Absatz 1 Satz 1 UStG E Die bisher 10 jährigen Aufbewahrungsfristen für Bücher Jahresabschlüsse Lageberichte Buchungsbelege und Zollanmeldungen 147 Abs 3 Nr 1 4 und 4a AO sowie für Rechnungen 14b UStG sollen im Interesse des Bürokratieabbaus in einem ersten Schritt auf acht Jahre und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden Handelsrechtlich bleibt die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren für Unterlagen i S d 257 Absatz 1 Nr 1 HGB u a Handelsbücher Inventare Jahresabschlüsse Einzel und Konzernabschlüsse erhalten 257 Abs 4 HGB E Zu beachten ist dass wie bisher die Aufbewahrungsfrist nicht abläuft soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist 147 Absatz 3 Satz 3 AO Änderung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes 13 b Absatz 2 ErbStG E Die Regelung zur Cash GmbH unterscheidet sich zu der bisher im Rahmen des Vermittlungsergebnisses zum gescheiterten JStG2013 sowie dem Länderentwurf zum JStG2013 bereits

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bundeskabinett-beschliesst-gesetzesvorschlag-verkuerzung-der-aufbewahrungsfristen-massnahmen-gegen-cash-gmbh-.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: AmtshilfeRL-UmsG: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Wesentlichen das deutsche Steuerrecht an das verbindliche Recht und die Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst werden Es enthält aber auch einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 siehe Deloitte Tax News Die erste Lesung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein AmtshilfeRL UmsG BT Drs 17 12375 fand am 21 02 2013 statt Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 28 02 2013 unverändert angenommen In seinen Empfehlungen an den Bundesrat vom 08 03 2013 sprechen sich der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss dafür aus die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen mit dem Ziel das AmtshilfeRL UmsG so zu fassen dass der Gesetzesbeschluss des Bundestages zum JStG 2013 BR Drs 632 12 einschließlich der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses BR Drs 33 13 umgesetzt wird ohne steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften BR Drs 157 1 13 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat Der Bundesrat ist den Empfehlungen der Ausschüsse in seiner Sitzung am 22 03 2013 nachgekommen und hat beschlossen den Vermittlungsausschuss anzurufen BR Drs 157 13 B Das Gesetz sei dabei um wichtige Maßnahmen zur Verhinderung ungewollter Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen zu ergänzen Das Gesetz solle insbesondere um folgende Maßnahmen ergänzt werden Verhinderung der Nichtbesteuerung von Erträgen bei hybriden Finanzierungen 3 Nr 40 EStG 8b Abs 1 S 2 KStG Verhinderung von Steuergestaltungen bei der Wertpapierleihe 8b Abs 10 KStG Maßnahmen gegen die Monetarisierung von Verlusten 2 Abs 4 UmwStG Maßnahmen gegen Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer sog Cash GmbHs 13a 13b ErbStG Maßnahmen gegen RETT Blocker Gestaltungen bei der Grunderwerbsteuer Weitere Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Besteuerungsrechts 50d Abs 9 und 10 50i EStG Der Bundesrat begründet die Ergänzung um diese Maßnahmen mit der bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines JStG 2013 BR Drs 302 12 B angesprochenen Notwendigkeit Steuerschlupflöcher zu schließen An dieser Notwendigkeit hätte sich seither nichts geändert Fundstellen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/amtshilferl-umsg-anrufung-des-vermittlungsausschusses-durch-den-bundesrat.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Streubesitzdividenden: Bundestag und Bundesrat bestätigen Vermittlungsergebnis
    2011 in der Rechtssache C 284 09 angenommen Auch der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 01 03 2013 dem Vermittlungsergebnis zugestimmt Hintergrund Nachdem Verhandlungen zwischen Bund und Länder im Rahmen der am 29 01 2013 abgehaltenen Sitzung des Vermittlungsausschusses über die Neuregelung zur Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden für ausländische Unternehmensbeteiligungen im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH Urteils vom 20 10 2011 in der Rechtssache C 284 09 BT Drs 17 11314 siehe hierzu Deloitte Tax News zu keiner Einigung geführt hatten wurde seitens der Vermittler eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern beauftragt bis zum 22 02 2013 Lösungsvorschläge zum Thema Streubesitzdividende zu erarbeiten Ergebnis Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat daraufhin am 26 02 2013 eine Beschlussempfehlung zum Thema Streubesitzdividende vorgelegt BT Drs 17 12465 Darin schlägt der Vermittlungsausschuss vor Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus Streubesitzdividenden künftig zu besteuern Ausländischen Gesellschaften wird die einbehaltene Kapitalertragsteuer für die Vergangenheit erstattet Veräußerungsgewinne sollen dagegen nicht der Besteuerung unterliegen Der Bundestag hat diesem Vermittlungsergebnis auf seiner Sitzung am 28 02 2013 zugestimmt BR Drs 146 13 Der Bundesrat erteilte am 01 03 2013 ebenfalls seine Zustimmung BR Drs 146 13 B Das Gesetz steht damit nun zur Ausfertigung und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten sowie zu Verkündung im Bundesgesetzblatt an Fundstellen Gesetz zur Umsetzung des EuGH Urteils vom 20 10 2011 in der Rechtssache C 284 09 BT Drs 17 11314 Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss BT Drs 17 12465 Beschluss des Deutschen Bundestags BR Drs 146 13 Beschluss des Bundesrats BR Drs 146 13 Beschluss Weitere Beiträge Besteuerung von Streubesitzanteilen Update zum Gesetzgebungsprozess 21 12 2012 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/streubesitzdividenden-bundestag-und-bundesrat-bestaetigen-vermittlungsergebnis.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Einführung einer Finanztransaktionsteuer durch 11 EU-Mitgliedsstaaten
    FTS relevanten Transaktion beteiligten Parteien in einem der FTS Staaten ansässig ist und an der Transaktion ein in einem FTS Staat ansässiges Finanzinstitut insbes Banken Versicherungsunternehmen oder Investmentfonds beteiligt ist das entweder für eigene oder fremde Rechnung oder aber im Namen einer anderen Transaktionspartei handelt Die vorgeschlagenen Mindeststeuersätze betragen weiterhin 0 1 auf den Marktpreis bzw die Gegenleistung bei Finanztransaktionen die nicht mit Derivatekontrakten in Zusammenhang stehen v a Übertragung von Aktien und Anleihen bzw 0 01 auf den Nominalbetrag bei Transaktionen im Zusammenhang mit Derivatekontrakten Als Startdatum für die Einführung einer FTS vorgesehen ist nach wie vor der 01 01 2014 vorgesehen zur tatsächlichen Einhaltung dieses Startermins vgl unten unter Ausblick Unterschiede zum Richtlinien Vorschlag vom 28 09 2011 Sämtliche Änderungen des nunmehr vorliegenden Richtlinien Vorschlags gegenüber dem ursprünglichen Richtlinien Entwurf sind entweder dem Ziel der Präzisierung vorgesehener Regelungen oder aber Einführung Stärkung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehungsmaßnahmen geschuldet Hinsichtlich der Ansässigkeitsdefinition führt der jetzige Richtlinien Vorschlag aus dass auch Transaktionen eines Finanzinstituts aus einem Nicht FTS Staat steuerpflichtig sein können wenn nämlich eine der sonstigen an der Transaktion beteiligten Parteien in einem FTS Staat ansässig ist Das bisher ausschließlich vorgesehene Ansässigkeitsprinzip als Anknüpfungspunkt für die FTS Pflicht einer Transaktion wird um das Emittenten bzw Ausgabeprinzip ergänzt Das bedeutet dass die Steuer auch dann anfällt wenn keiner der an einer Transaktion beteiligten Parteien in einem FTS Staat ansässig im Sinne des Richtlinien Vorschlags ist sich die Transaktion aber auf ein Finanzinstrument bezieht das von einer im Hoheitsgebiet eines FTS Staates ansässigen Person d h Sitz bzw ständiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ausgegeben wurde Bzgl des Austausches von Finanzinstrumenten wird konkretisiert dass ein solcher Tausch als zwei separate Finanztransaktionen angesehen wird und damit die FTS doppelt ausgelöst wird Es wird konkretisiert dass insbes Primärmarktgeschäfte und Transaktionen im Rahmen von Umstrukturierungen sowie Transaktionen mit den Zentralbanken der EU Mitgliedsstaaten der Europäischen Zentralbank oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF nicht Gegenstand der FTS sein sollen Weiterhin enthält der nunmehr vorliegende Vorschlag bereits sehr dezidierte Bestimmungen hinsichtlich des Verfahrensablaufs zur Einziehung der FTS Ausblick Der Richtlinien Vorschlag muss nun in den einzelnen FTS Staaten weiter erörtert und noch offene Details geklärt werden z B ist für den 28 05 2013 eine Lesung entsprechenden Ausschuss des EU Parlaments vorgesehen Auf EU Ebene sind dabei zwar sämtliche 27 EU Mitgliedsstaaten berechtigt an den weiteren Beratungen teilzunehmen abstimmungsberechtigt sind jedoch allein die FTS Staaten Die FTS Staaten müssen die Verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Richtlinien Vorschlags sodann zumindest mit der Mindestanzahl von 9 FTS Staaten einstimmig beschließen Spannung versprechen die weiteren Diskussionen des vorliegenden Richtlinien Vorschlags dabei zum Einen hinsichtlich des Inhalts denn gerade im Detail scheinen die FTS Staaten hier aktuell noch weit auseinander zu liegen Auch im Hinblick auf manche der vorgesehenen Regelungen nach wie vor unklar wie sie zu verstehen sind wie soll z B der Nachweis des Schuldners der FTS aussehen dass zwischen der wirtschaftlichen Substanz einer Transaktion und dem Hoheitsgebiet eines FTS Staates kein Zusammenhang besteht mit der Folge dass dann

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/einfuehrung-einer-finanztransaktionsteuer-durch-11-eu-mitgliedsstaaten.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Länderinitiative zum Entwurf eines JStG 2013
    für den VZ 2013 anzuwenden bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren erstmals für den VZ in dem das Wirtschaftsjahr endet das nach dem 31 12 2012 begonnen hat Zivilprozesskosten keine außergewöhnlichen Belastungen Der BFH hat in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden dass Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint BFH v 12 05 2011 VI R 42 10 Die Anwendbarkeit soll auch nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses dahingehend eingeschränkt werden dass die notwendigen und angemessenen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen behandelt werden können wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe seine Existenzgrundlage zu verlieren 33 Abs 2 S 4 neu EStG Einschränkung der Verlustverrechnung bei rückwirkender Umwandlung oder Einbringung Bei rückwirkender Umwandlung oder Einbringung einer Gesellschaft mit hohen stillen Reserven auf eine Verlustgesellschaft sollen die im Rückwirkungszeitraum entstandenen positiven Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers nicht mehr mit den Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers verrechnet werden dürfen Ist der übernehmende Rechtsträger eine Organgesellschaft oder eine Personengesellschaft sollen die Regelungen entsprechend gelten 2 Abs 4 Satz 3 und 4 neu und 27 Abs 11 neu UmwStG Dies soll nicht gelten wenn übertragender und übernehmender Rechtsträger vor Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags verbundene Unternehmen i S d 271 Abs 2 HGB sind Eindämmung der Gestaltungsmöglichkeiten im ErbStG Im Bereich der Erbschaft und Schenkungsteuer werden sogenannte Cash GmbHs dazu genutzt die Besteuerung von zum Teil hohen Vermögen ganz zu vermeiden Im Gesetzesantrag wird eine Erweiterung des Begriffs des schädlichen Verwaltungsvermögens empfohlen Danach sollten Zahlungsmittel Geschäftsguthaben Geldforderungen und andere Forderungen als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren sein soweit sie nach Abzug der Schulden 10 des Unternehmenswertes übersteigen Diese 10 Grenze der liquiden Mittel sollte jedoch nicht für Banken und Versicherungen sowie auch nicht für Konzern und Finanzierungsgesellschaften die andere gewerblich tätige Konzernunternehmen finanzieren gelten Daneben soll klargestellt werden dass Holdinggesellschaften auch dann die Lohnsummenkriterien zu erfüllen haben wenn sie zwar weniger als 20 Beschäftigte haben sie aber zusammen mit ihren Tochtergesellschaften diese Beschäftigtengrenze überschreiten 13a Abs 1 S 4 neu 13b Abs 2 37 Abs 8 neu ErbStG Einmalbesteuerung von ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Der BFH hat entschieden dass bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für die in einem DBA die Freistellungsmethode vorgesehen ist 50d Abs 8 EStG die Anwendung der Freistellung nicht eingeschränkt wird wenn der andere Vertragsstaat die Besteuerung der betreffenden Einkünfte unterlässt obgleich ihm das Besteuerungsrecht zusteht diese Einkünfte blieben gänzlich unbesteuert 50d Abs 9 EStG BFH v 11 01 2012 I R 27 11 Durch die Neufassung des 50d Absatz 9 Satz 3 EStG soll die Einmalbesteuerung sichergestellt und Steuermindereinnahmen vermieden werden 50d Abs 9 Satz 3 52 Abs 59a Satz 9 neu EStG Besteuerung von Sondervergütungen bei grenzüberschreitender Mitunternehmerschaft 50d Abs 10 EStG Die Vorschrift des 50d Abs 10 EStG soll im Hinblick auf die jüngste BFH Rechtsprechung BFH v 08 09 2010 I R 74 09 Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen geändert werden Es soll eine entsprechende Klarstellung des gesetzgeberischen Willens erfolgen Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu dem im Rahmen des Jahressteuergesetzes

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/laenderinitiative-zum-entwurf-eines-jstg-2013.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Kleine Unternehmensteuerreform: Neuregelung zur Verlustübernahmeregelung für neue Gewinnabführungsverträge und Vertragsänderungen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b KStG n.F.
    die Rechtsform der AG oder KGaA haben erfüllen muss damit die steuerliche Organschaft anerkannt wird 17 Satz 2 Nr 2 KStG Nach der Änderung muss die Verlustübernahme nunmehr durch Verweis auf die Vorschriften des 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung sog dynamische Verweisung vereinbart werden Regelung für Neuverträge und Vertragsänderungen nach Inkrafttreten der Neuregelung Die Bestimmung ist erstmals auf Gewinnabführungsverträge anzuwenden die nach dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes abgeschlossen oder geändert werden 34 Abs 10b Satz 1 KStG n F Im Bereich des KStG soll das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten Art 6 Satz 2 des Gesetzes Die Neuregelung ist daher bei jedem Neuabschluss und bei jeder Änderung eines Gewinnabführungsvertrags aus anderem Grund die ab diesem Zeitpunkt erfolgt zu beachten Übergangsregelung für Altverträge Für bestehende Gewinnabführungsverträge die vor der erstmaligen Anwendung des 17 Satz 2 Nr 2 KStG n F wirksam abgeschlossen worden sind ergibt sich außerhalb der Fälle der Änderung aus anderem Grund keine Verpflichtung den Vertrag der Neuregelung anzupassen Eine solche Anpassung kann dennoch sinnvoll sein um zweifelhafte oder fehlerhafte Formulierungen der Verlustübernahmeverpflichtung im Gewinnabführungsvertrag ohne Folgen für die steuerliche Organschaft zu bereinigen Denn nach der Übergangsregelung steht es der Anerkennung der steuerlichen Organschaft für Veranlagungszeiträume die vor dem 31 12 2014 enden nicht entgegen wenn in einem Altvertrag der bis zum Tag des Inkrafttretens des Gesetzes wirksam abgeschlossen wurde ein den Anforderungen des 17 Satz 2 Nr 2 KStG a F entsprechender Verweis auf 302 AktG nicht enthalten ist vorausgesetzt 1 eine Verlustübernahme entsprechend 302 AktG ist tatsächlich erfolgt und 2 entsprechend 17 Satz 2 Nr 2 KStG n F wird die Verlustübernahme durch einen dynamischen Verweis auf 302 AktG bis zum Ablauf des 31 12 2014 wirksam vereinbart Letztere Voraussetzung 2 ist entbehrlich falls die steuerliche Organschaft vor dem 01 01 2015 beendet wird oder bereits beendet wurde Einer Anpassung des Gewinnabführungsvertrags im Bereich der Verlustübernahmeregelung bedarf es zur Behebung von Mängeln der Verlustübernahmevereinbarung somit nur dann wenn der Gewinnabführungsvertrag über den 31 12 2014 fortbesteht Die Anpassung bestehender Verträge kann darüber hinaus auch in den Fällen sinnvoll sein in denen die Finanzverwaltung das Fehlen eines Bestandteils des 302 AktG in dem Gewinnabführungsvertrag nicht beanstandet z B aufgrund des BMF Schreibens vom 16 12 2005 IV B 7 S 2770 30 05 BStBl I 2006 12 In diesen Fällen besteht nämlich das Risiko dass die Gerichte und hinsichtlich der Gewerbesteuer die Gemeinden an die Nichtbeanstandungsregelung nicht gebunden sind das BMF Schreiben aber berücksichtigend FG Münster Urteil vom 23 02 2012 9 K 3556 10 K G EFG 2012 1589 Revision eingelegt Az des BFH I R 40 12 Keine neue Ingangsetzung der fünfjährigen Mindestlaufzeit durch Anpassung des Gewinnabführungsvertrages Eine Änderung des Gewinnabführungsvertrags zur Aufnahme des dynamischen Verweises auf 302 AktG ist steuerlich nicht als Neuabschluss anzusehen Sie setzt deshalb keine neue Mindestlaufzeit von fünf Jahren 14 Abs 1 Satz 1 Nr 3 KStG in Gang Es ist von dem jeweiligen Rechtsberater zu überprüfen ob dies ebenso für etwaige weitere Anpassungen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/kleine-unternehmensteuerreform-neuregelung-zur-verlustuebernahmeregelung-fuer-neue-gewinnabfuehrungsvertraege-und-vertragsaenderungen.html (2016-04-26)
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