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  • Deloitte Tax-News: AIFM-StAnpG: Erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht
    die nach der alten Rechtslage Investmentvermögen nach dem InvG darstellen Für neu aufgelegte Fonds im Anwendungsbereich des KAGB soll das InvStG ebenso anwendbar sein soweit diese Fonds die bisherigen Voraussetzungen des InvG an ein Investmentvermögen erfüllen Regelung zur Verpflichtungsübernahme Gehen im Rahmen eines Unternehmenskaufs Verpflichtungen auf den Erwerber über die beim Veräußerer einem steuerlichen Ansatz oder Bewertungsvorbehalt unterliegen reduzieren diese den Kaufpreis für das Unternehmen Dies gilt auch für übernommene nicht in der Steuerbilanz des Veräußerers passivierte Verbindlichkeiten Wie werden die Verpflichtungen in der Steuerbilanz des Erwerbers behandelt Die Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte sowie die Finanzverwaltung haben sich mit dieser Frage seit 2007 umfassend beschäftigt und waren sich dabei nicht immer einig Nach der jüngsten Rechtsprechung des BFH können Unternehmen durch steuerliche Passivierungsbegrenzungen entstehende stille Lasten steuermindernd realisieren wenn Dritte die Verbindlichkeiten rechtlich oder wirtschaftlich übernehmen BFH Urteile I R 61 06 und IV R 43 09 Der Übernehmer der Verbindlichkeit braucht seinerseits die Passivierungsbegrenzungen nicht beachten BFH Urteile I R 102 08 und I R 72 10 Mit dem neuen 4f und 5 Abs 7 EStG E soll dieser Rechtsprechung entgegen gewirkt werden Die Behandlung von Schuldübertragungen Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen beim Veräußerer soll im neuen 4f EStG geregelt werden Es wird auf Seiten der Veräußerer ein System der Betriebsausgabenstreckung verankert das die steuerliche Realisierung der stillen Lasten nicht verhindert jedoch im Grundsatz auf 15 Jahre verteilt Ausgenommen von der Verteilungsregelung sind Kleinere und mittlere Betriebe Dies bedeutet dass sich die Betriebsausgaben aus der Auflösung stiller Lasten hier sofort auswirken Veräußerung bzw Aufgabe ganzer Betriebe oder gesamter Mitunternehmeranteile wenn nicht in anderer Rechtsform oder durch anderen Rechtsträger fortgesetzt Arbeitgeberwechsel unter Mitnahme der Pensionsanwartschaft einschließlich eines entsprechenden Deckungsvermögens Bei einer Teilbetriebsveräußerung oder aufgabe sofern sie nicht unter die Ausnahmen fallen soll die Betriebsausgabenstreckung nur insoweit zum Tragen kommen als die realisierten stillen Lasten die stillen Reserven übersteigen Auf Erwerberseite sollen nach 5 Abs 7 neu EStG E die Verpflichtungen beim Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger zum auf die der Übernahme folgenden Abschlussstichtagen so zu bilanzieren sein wie sie auch für den ursprünglich Verpflichteten ohne Übernahme gegolten hätten Es sind somit die Ansatzverbote beschränkungen und Bewertungsvorbehalte zu beachten z B 6a EStG 5 Abs 4a EStG Die Neuregelung in 5 Abs 7 neu EStG E soll für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein die nach dem Tag der Verabschiedung im Bundestag enden Die Regelung erfasst damit nicht nur Schuldübernahmen etc die künftig vereinbart werden Vielmehr sind auch sog Altfälle betroffen bei denen die Übernehmenden die Verpflichtung bisher ohne Berücksichtigung der Ansatzverbote beschränkungen oder Bewertungsvorbehalte ausgewiesen haben Ein sich ergebender Gewinn soll auch in diesen Fällen mittels Bildung einer gewinnmindernden Rücklage über 15 Jahre verteilt werden können Ist die Verpflichtung vor dem 14 12 2011 übernommen worden soll die Möglichkeit bestehen den sich ergebenden Gewinn auf bis zu 20 Jahre zu verteilen 4f EStG E ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden die nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages enden 52 Abs 12c EStG E Weitere Regelungen Neben den Änderungen des InvStG und den Regelungen zur zur bilanzsteuerlichen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/aifm-stanpg-erneut-ins-gesetzgebungsverfahren-eingebracht.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: AIFM-StAnpG: Gesetz vorerst gescheitert
    Regelung zur ertragsteuerlichen Berücksichtigung angeschaffter Rückstellungen 4f EStG E nicht zu einer Einigung geführt Der Termin für eine letztmögliche Einigung im Vermittlungsausschuss die eine Beteiligung der weiteren Verfassungsorgane innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen ermöglicht hätte ist nunmehr verstrichen Damit ist das Gesetz in dieser Legislaturperiode endgültig gescheitert Damit wird ein vollständig neues Gesetzgebungsverfahren im neu gewählten Bundestag notwendig Eine Verschärfung der Regelungen bei angeschafften Rückstellungen wird es kurzfristig nicht geben Es ist aber davon auszugehen dass dieses Thema unter der Überschrift der Bekämpfung von Steuergestaltungen weiterhin auf der Tagesordnung steht Die bestehende Rechtsunsicherheit im Bereich des Investmentsteuerrechts bleibt erhalten Insbesondere wird abzuwarten sein ob die vorgeschlagenen Regelungen des AIFM StAnpG die bereits einige Kompromisse z B zur Frage der Pauschalbesteuerung von Kapital Investitionsgesellschaften bzw zur Besteuerung der Pension Pooling KG enthielten unverändert in ein neues Gesetzesvorhaben einfließen oder ob sogar weitere konzeptionelle Änderungen vorgenommen werden Das BMF Schreiben vom 18 07 2013 bleibt vorerst in Kraft Danach soll bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung das InvStG in seiner derzeitigen Fassung weiterhin auf Fonds anzuwenden sein die nach der alten Rechtslage Investmentvermögen nach dem InvG darstellen Für neu aufgelegte Fonds im Anwendungsbereich des KAGB soll das InvStG ebenso anwendbar sein soweit diese Fonds die bisherigen Voraussetzungen des InvG an ein Investmentvermögen erfüllen Alle Beiträge zum AIFM Steuer Anpassungsgesetz Fundstellen BMF Schreiben vom 18 07 2013 IV C 1 S 1980 1 12 10011 und IV D 3 S 7160 h 12 10001 Zusammenfassung in den Deloitte Tax News Beschluss des Bundesrates BR Drs 376 1 B Finanzausschuss Bundesrat Beschlussempfehlung BR Drs 376 1 13 Zusammenfassung in den Deloitte Tax News Bundestag Gesetzesbeschluss vom 16 05 2013 BR Drs 376 13 Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM Umsetzungsgesetz AIFM Steuer Anpassungsgesetz AIFM StAnpG BR

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/aifm-stanpg-gesetz-vorerst-gescheitert.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: OECD: Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting
    G 20 Staaten zurückgeht Zuvor hatte die OECD am 12 02 2013 einen Report Addressing Base Erosion and Profit Shifting veröffentlicht in dem die bestehenden steuerlichen Regelungen dahingehend untersucht werden inwieweit sie Möglichkeiten zur Verlagerung von Gewinnen abweichend vom Ort der tatsächlichen operativen Tätigkeiten bieten Beim G 20 Gipfel in St Petersburg am 5 und 6 September 2013 sollen die Staats und Regierungschefs den Aktionsplan annehmen Aktionsplan Mit dem Aktionsplan hat die OECD im Wesentlichen 15 konkrete Maßnahmen identifiziert die den Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne entgegenwirken sollen und diese Maßnahmen mit Umsetzungszielen versehen 1 Lösung der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme bis September 2014 2 Neutralisierung der Effekte von Hybrid Mismatch Arrangements bis September 2014 3 Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung sog CFC Rules bis September 2015 4 Begrenzung der Erosion der Besteuerungsgrundlage durch Abzug von Zins oder sonstigen finanziellen Aufwendungen bis September 2015 Änderung der TP Guidelines Dezember 2015 5 Wirksamere Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz bis September 2014 Bestandsaufnahme bis September 2015 Strategie zur Ausweitung auf Non OECD Mitglieder bis Dezember 2015 Überprüfung der bestehenden Kriterien 6 Verhinderung von Abkommensmissbrauch bis September 2014 7 Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebstätte bis September 2015 8 10 Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung bis September 2014 September 2015 11 Entwicklung von Methoden zur Erfassung und Analyse der BEPS Daten und Gegenmaßnahmen bis September 2015 12 Verpflichtung von Steuerpflichtigen zur Offenlegung ihrer aggressiven Steuerplanungsmodelle bis September 2015 13 Überprüfung der Verrechnungspreisdokumentation bis September 2014 14 Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen bis September 2015 15 Entwicklung eines multilateralen Instruments bis September 2014 September 2015 Der Plan markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Steuer Die 15 Maßnahmen umfassen damit im Wesentlichen drei Kernbereiche Steuerrechtssystemverknüpfung Besteuerung am Ort der Wertschöpfung Mehr Transparenz Fundstellen OECD Aktionsplan

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/oecd-aktionsplan-base-erosion-and-profit-shifting.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News:
    Einigung Vielmehr wurden die weiteren Beratungen im Vermittlungsausschuss vertagt Bedauerlich ist insbesondere dass eine Einigung offenbar hauptsächlich an der ggf rückwirkenden Einführung einer Regelung zur steuerlichen Behandlung angeschaffter Verbindlichkeiten gescheitert ist und damit eine nicht in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der Besteuerung von Fonds und deren Anlegern stehende Regelung die Verzögerung maßgeblich verursacht hat Damit kann das AIFM StAnpG nur mit zeitlicher Verzögerung zum KAGB in Kraft treten In der ablaufenden Legislaturperiode des Bundestags könnte einem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum AIFM StAnpG nur noch in den für den 02 03 09 2013 angesetzten Sondersitzungen durch den Bundestag zugestimmt werden Gelingt eine Einigung bis dahin nicht ist das Gesetz in dieser Legislaturperiode endgültig gescheitert Selbst ein inhaltsgleiches Gesetz müsste im neu gewählten Bundestag ein vollständig neues Gesetzgebungsverfahren durchlaufen Verwaltungsanweisung Das BMF reagiert auf diese Situation mit dem BMF Schreiben vom 18 07 2013 Danach soll bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung das InvStG in seiner derzeitigen Fassung weiterhin auf Fonds anzuwenden sein die nach derzeitiger Rechtslage Investmentvermögen nach dem InvG darstellen Für neu aufgelegte Fonds im Anwendungsbereich des KAGB soll das InvStG ebenso anwendbar sein soweit diese Fonds die bisherigen Voraussetzungen des InvG an ein Investmentvermögen erfüllen Hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen gilt dass 4 Nummer 8 lit h UStG bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an das Kapitalanlagegesetzbuch weiterhin auf die Verwaltung von Investmentvermögen im Sinne des Investmentgesetzes in der am 21 Juli 2013 geltenden Fassung anzuwenden sein soll Anmerkung Gleichwohl das BMF in guter Absicht handelt fehlt einem solchen BMF Schreiben die Rechtsgrundlage und damit ist es nicht geeignet den entstehenden rechtsfreien Raum auszufüllen Wegen des bestehenden Vorbehalts des Gesetzes könnte die Weitergeltung des InvG allein durch den Gesetzgeber angeordnet werden Aufgrund des in Art 2 AIFM UmsG angeordneten Aufhebung des InvG fehlen

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bmf-fortgeltung-des-invstg-als-reaktion-auf-nicht-verabschiedetes-aifm-stanpg.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News:
    Darüber hinaus streben Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke die befristete Einführung einer Vermögensabgabe an CDU CSU und FDP lehnen eine Vermögensteuer ab Gutachten zu Besteuerung von Vermögen Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat die öffentliche Debatte zum Anlass genommen sich im Rahmen einer finanzwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Analyse mit dem Pro und Contra einer Besteuerung des Vermögens zu beschäftigen Der Beirat kommt danach zu folgenden wesentlichen Ergebnissen Internationaler Vergleich Der als Argument für eine erhöhte Vermögensbesteuerung angeführte OECD Vergleich wird im Gutachten ausführlich thematisiert Der im OECD Vergleich für Deutschland aufgeführte niedrige Wert für die Steuern auf Vermögen in Prozent des Bruttoinlandsproduktes ergibt sich allein aus in Deutschland im OECD Vergleich niedrigeren Steuern auf Grundvermögen Diese meist kommunalen Steuern dienen in vielen Staaten zur Finanzierung kommunaler Leistungen die in Deutschland häufig über Gebühren oder andere Steuern wie der Gewerbesteuer finanziert werden Ein Vergleich mit den anderen Ländern bietet somit keinen Beweis dafür dass die Besteuerung des Vermögens in Deutschland zu gering ist Verfassungsrechtliche Würdigung Eine einmalige Vermögensabgabe wird nach Ansicht des Beirates nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen Die Erhebung von einmaligen Vermögensabgaben setzt einen außerordentlichen Finanzbedarf voraus welcher durch die Erhöhung regulärer Steuern nicht oder nur schwer erfüllt werden kann Die in den letzten Jahren krisenbedingt gestiegene Staatsverschuldung stellt keine solche Ausnahmesituation dar da die Schuldenstandsquote knapp über 80 liegt und ihr Forderungen gegenüber stehen die zum Teil Zinserträge abwerfen und bei Verwertung zu einer Reduzierung der Schuldenstandsquote führen Erst Schuldenstandsquoten von über 90 führen laut Beirat zu einer Wachstumseinbuße Eine laufende Vermögensteuer hält der Beirat auch für verfassungsrechtlich bedenklich Eine Vermögensteuer darf unter Berücksichtigung der Ertragsbesteuerung nicht dazu führen dass die Erträge weitgehend durch die Besteuerung aufgebraucht werden Dies würde gegen das Übermaßverbot verstoßen Zudem sieht der Beirat gleichheitsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Erfordernis realitätsgerechter zeitnaher Bewertung aller Vermögensarten Umverteilungswirkung Auch finanzwissenschaftliche Gesichtspunkte sprechen gegen eine Vermögensteuer Für die Zielerreichung von Gerechtigkeit und Umverteilung sind Steuern wie die progressive Einkommensteuer und eine reformierte Erbschaft und Schenkungsteuer eher geeignet Der wissenschaftliche Beirat macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam dass das deutsche Steuer und Transfersystem schon jetzt eine im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlich ausgeprägte Umverteilung bewirkt Er merkt darüber hinaus kritisch an dass bei internationalen Vergleichen der Vermögensverteilung nur das Finanz und Sachvermögen berücksichtigt wird Renten und Pensionsanwartschaften bleiben außen vor Würde die Altersversorgung mit in den Vergleich einbezogen so würde sich nach Ansicht des Beirates die Vermögensverteilung in Deutschland noch weniger ungleich darstellen Erhebungskosten Der Beirat sieht die Vermögensteuer mit erheblichen Bewertungsproblemen behaftet was hohe Erhebungs und Befolgungskosten nach sich zieht Schätzungen gehen dabei von Erhebungs und Befolgungskosten von bis zu 50 Prozent des erwarteten Steueraufkommens aus Wettbewerbssituation Das Zusammenspiel der Vermögensteuer und anderer von SPD Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke geplanter Steuererhöhungen führt zu einer Mehrbelastung für die Unternehmen die die Entlastungen durch die Steuerreformen in den letzten zehn Jahren auf einen Schlag rückgängig machen würden Dies hätte erhebliche internationale Wettbewerbsnachteile zur Folge Bei der Belastung durch Unternehmenssteuern würde Deutschland in Europa wieder

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/bmf-beirat-zur-vermoegensteuer-keine-stichhaltigen-argumente-fuer-einfuehrung.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: AmtshilfeRLUmsG: Wesentliche Neuregelungen im Überblick
    Ausland einer Umstrukturierung oder Überführung von Wirtschaftsgütern oder Anteilen auf die Besteuerung verzichtet wurde jedoch weiterhin von einer Steuerverstrickung und somit späteren Besteuerung der stillen Reserven in Deutschland ausgegangen wurde Hiermit wird auf die aktuelle BFH Rechtsprechung reagiert die bei späterer Veräußerung oder Entnahme nicht mehr von einem deutschen Besteuerungsrecht ausgeht 50i neu 52 Abs 59d neu EStG Körperschaftsteuergesetz Wertpapierleihe Der Anwendungsbereich der steuerlichen Grundsätze der Wertpapierleihe wird auf Personengesellschaften als Verleiher ausgeweitet Die Regelung ist erstmals für nach dem 31 12 2013 überlassene Anteile anzuwenden 8b Abs 10 KStG Rückstellungen für Beitragsrückserstattungen Die bereits bestehende Übergangsregelung 34 Absatz 10b S 3 KStG zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen RfB 21 Abs 2 S 2 Nr 1 KStG wird bis 2015 verlängert Gewerbesteuer Zerlegung für Solaranlagen Die für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags von Windkraftanlagenbetreibern bestehende Sonderregelung wird auf solare Strahlungsenergie erweitert 29 Abs 1 Nr 2 GewStG Umwandlungssteuergesetz Einschränkung der Verlustverrechnung bei rückwirkender Umwandlung oder Einbringung Bei rückwirkender Umwandlung oder Einbringung einer Gesellschaft mit hohen stillen Reserven auf eine Verlustgesellschaft dürfen die im Rückwirkungszeitraum entstandenen positiven Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers nicht mehr mit den Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers verrechnet werden Ist der übernehmende Rechtsträger eine Organgesellschaft oder eine Personengesellschaft gelten die Regelungen entsprechend Dies gilt nicht wenn übertragender und übernehmender Rechtsträger vor Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags verbundene Unternehmen i S d 271 Abs 2 HGB sind 2 Abs 3 S 3 und 5 neu und 27 Abs 12 neu UmwStG Außensteuergesetz Fremdvergleichsgrundsatz für Betriebsstättenfälle und Personengesellschaften Mit der Änderung des 1 AStG wird eine nationale Rechtsgrundlage für die uneingeschränkte Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf grenzüberschreitende Betriebsstättenfälle geschaffen Hierdurch wird die internationale Gewinnabgrenzung zwischen Betriebsstätten an den neuen Authorised OECD Approach AOA angepasst Da der Fremdvergleichsgrundsatz für die Betriebsstättengewinnabgrenzung im nationalen Steuerrecht bisher nur unvollständig in 4 Abs 1 EStG und 12 Abs 1 KStG kodifiziert ist wird hier eine Lücke zu dem AOA wie er in dem neuen Art 7 OECD MA sowie im OECD Betriebsstättenbericht vom 22 07 2010 verstanden wird geschlossen Wirtschaftliche Vorgänge zwischen Betriebsstätten werden nun als Geschäftsbeziehungen angesehen für deren Verrechnungspreise der Fremdvergleichsgrundsatz gilt Somit werden Betriebsstätten für die steuerliche Gewinnabgrenzung wie eigenständige und unabhängige Unternehmen behandelt Mit der Neuregelung des 1 Abs 1 AStG wird außerdem festgeschrieben dass die Vorschrift auch auf Geschäftsbeziehungen unter Beteiligung von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften angewendet werden kann 1 Abs 4 AStG in dem sich bisher die Konkretisierung des Schätzungsmaßstabes für den Fall der Fremdunüblichkeit befand entfällt 1 Abs 1 3 4 u 5 6 neu AStG Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht Abgeltungsteuersatz auf Einkünfte aus Kapitalvermögen Bei erweitert beschränkter Steuerpflicht kommt der Steuersatz zur Anwendung der bei unbeschränkter Steuerpflicht anteilig auf diese Einkünfte entfallen würde Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen seit 2009 grundsätzlich dem Abgeltungsteuersatz 32d EStG Für Zwecke der erweitert beschränkten Steuerpflicht kann nichts Anderes gelten Zukünftig werden auch bei erweitert beschränkt Steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen auf die der gesonderte Steuersatz des 32d Abs 1 EStG anzuwenden ist ausdrücklich vom Progressionsvorbehalt ausgenommen Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag bleibt auch im Rahmen der erweitert beschränkten Steuerpflicht abgesehen von den in der Vorschrift genannten Ausnahmen erhalten Die Neuregelung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden Auf Antrag ist sie bereits für Veranlagungszeiträume vor 2013 anzuwenden bereits ergangene Steuerfestsetzungen sind aufzuheben oder zu ändern 2 Abs 5 21 Abs 21 neu AStG Hinzurechnung bei Einkünften von Zwischengesellschaften Die Möglichkeit der Anwendung des Motivtests im Rahmen der Voraussetzungen des 8 Abs 2 EStG wird erweitert für Gesellschaften die nicht inländisch beherrscht sind aber Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter erzielen 7 Abs 6 AStG Diese Änderung ist erstmals für hinzurechnungspflichtige Einkünfte anzuwenden die in einem Wirtschaftsjahr der ausländischen Zwischengesellschaft entstanden sind das nach dem 31 12 2012 beginnt 8 Abs 2 S 1 AStG Änderungen bei Familienstiftungen Es wird nicht mehr wie bisher auf das Einkommen ausländischer Familienstiftungen zurückgegriffen sondern auf die Einkünfte die bereits auf Ebene der Stiftung gesondert festgestellt werden Damit ist ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte nicht mehr vortragsfähig auch wenn sich ein positiver Einkommensbetrag ergibt 15 Abs 1 AStG Bestimmte Steuerbefreiungen sind nicht mehr anzuwenden wie z B die Befreiung nach 8b Abs 1 und Abs 2 KStG Ausschüttungsprivileg Ferner wird danach ein negativer Betrag nicht zugerechnet 15 Abs 7 AStG Die Besteuerung der Einkünfte beim Hinzurechnungsverpflichteten wird so vorgenommen als ob der Bezug der Einkünfte unmittelbar beim Stifter bzw Begünstigten erfolgen würde 15 Abs 8 AStG Die Grundsätze der Hinzurechnungsbesteuerung nach 7 14 sind entsprechend anwendbar Dadurch wird die Umgehung der Hinzurechnungsvorschriften durch Zwischenschaltung einer Stiftung ausgeschlossen 15 Abs 9 AStG Es wird die Doppelerfassung von Einkünften vermieden die bereits bei einer anderen Stiftung erfasst sind Der Steuerpflichtige hat insoweit Mitwirkungs bzw Nachweispflichten 15 Abs 10 AStG Eine doppelte Erfassung von Einkünften an den Stifter oder Begünstigten einer ausländischen Stiftung wird ebenfalls vermieden sofern die Einkünfte bereits nach 15 Abs 1 erfasst wurden 15 Abs 11 AStG Grunderwerbsteuergesetz Abschaffung von sog RETT Blocker Strukturen Durch die Einführung eines neuen 1 Abs 3a GrEStG wird die Anteilsvereinigung i S des 1 Abs 3 GrEStG durch den Tatbestand einer wirtschaftlichen Anteilsvereinigung ergänzt Künftig reicht eine durchgerechnete Beteiligungsquote in Höhe von mindestens 95 aus um Grunderwerbsteuer auszulösen Die bisher im Rahmen der Akquisitionsstrukturierung zur Grunderwerbsteuervermeidung genutzten Modelle mit einer Blocker KG und einer minimalen wirtschaftlichen Beteiligung eines fremden Dritten an der Immobiliengesellschaft sind damit nicht mehr möglich Zukünftig muss der nicht konzernverbundene Dritte auch wirtschaftlich mindestens 5 1 der Immobiliengesellschaft übernehmen bzw als Veräußerer behalten 1 Abs 3a neu GrEStG Erweiterung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel in 6a GrEStG Bisher sind nur bestimmte Umwandlungsvorgänge Verschmelzungen Spaltungen und Vermögensübertragungen begünstigungsfähig Die Steuerbefreiung ist in Zukunft auch bei Einbringungen sowie bei anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage möglich Letzteres können z B Anwachsung Liquidation Kapitalerhöhung etc sein Es bleibt jedoch bei den anderen restriktiven Anwendungsvoraussetzungen der Konzernklausel insb Vor und Nachbehaltensfristen Verbunddefinition der Finanzverwaltung Unternehmereigenschaft des herrschenden Unternehmens Die Änderungen im GrEStG sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden die nach dem Tag des Bundestagsbeschlusses am 06 06 2013 verwirklicht werden Damit entfaltet die Neuregelung keine Rückwirkung auf bereits implementierte RETT Blocker Strukturen 6a

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/amtshilferlumsg-wesentliche-neuregelungen-im-ueberblick.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: AmtshilfeRLUmsG: Nach Vermittlungsausschuss beschließen Bundestag und Bundesrat Gesetz
    2013 Die sog Cash GmbHs ermöglichten es privates Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren um damit über die Nutzung der Verschonungsregelung für Betriebsvermögen die Erbschaftsteuer zu reduzieren Dies soll nun dadurch verhindert werden dass Zahlungsmittel Geschäftsguthaben Geldforderungen und andere Forderungen soweit deren Wert nicht geringfügig ist als Verwaltungsvermögen für die Prüfung der Verschonungsvoraussetzungen qualifiziert werden Von Geringfügigkeit ist auszugehen wenn deren Wert insgesamt 20 10 beim Vermittlungsergebnis zum JStG2013 des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft nicht übersteigt Die Änderungen im ErbStG sind erstmals auf Erwerbe anzuwenden für die die Steuern nach dem Tag des Bundestagsbeschlusses am 06 06 2013 entstanden sind oder entstehen Abschaffung von sog RETT Blocker Strukturen Durch die bereits im Vermittlungsergebnis zum JStG 2013 beschlossene Einführung eines neuen 1 Abs 3a GrEStG soll die Anteilsvereinigung i S des 1 Abs 3 GrEStG durch den Tatbestand einer wirtschaftlichen Anteilsvereinigung ergänzt werden Künftig soll eine durchgerechnete Beteiligungsquote in Höhe von mindestens 95 ausreichen um Grunderwerbsteuer auszulösen Die bisher im Rahmen der Akquisitionsstrukturierung zur Grunderwerbsteuervermeidung genutzten Modelle mit einer Blocker KG und einer minimalen wirtschaftlichen Beteiligung eines fremden Dritten an der Immobiliengesellschaft sind damit nicht mehr möglich Zukünftig muss der nicht konzernverbundene Dritte auch wirtschaftlich mindestens 5 1 der Immobiliengesellschaft übernehmen bzw als Veräußerer behalten Das Vermittlungsergebnis zum AmtshilfeRLUmsG enthält auch eine Erweiterung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel in 6a GrEStG Bisher sind nur bestimmte Umwandlungsvorgänge Verschmelzungen Spaltungen und Vermögensübertragungen begünstigungsfähig Die Steuerbefreiung soll in Zukunft auch bei Einbringungen sowie bei anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage möglich sein Letzteres können z B Anwachsung Liquidation Kapitalerhöhung etc sein Es bleibt jedoch bei den anderen restriktiven Anwendungsvoraussetzungen der Konzernklausel insb Vor und Nachbehaltensfristen Verbunddefinition der Finanzverwaltung Unternehmereigenschaft des herrschenden Unternehmens Die Änderungen im GrEStG sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden die nach dem Tag des Bundestagsbeschlusses am 06 06 2013 verwirklicht werden

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/amtshilferlumsg-nach-vermittlungsausschuss-beschliessen-bundestag-und-bundesrat-gesetz.html (2016-04-26)
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  • Deloitte Tax-News: Verabschiedung des AIFM-Steueranpassungsgesetzes verzögert sich
    die Regelungen für angeschaffte Rückstellungen 4f EStG Der Bundesrat hat am 06 07 2013 das AIFM Steueranpassungsgesetz in das Vermittlungsverfahren verwiesen Somit können die das neue Kapitalanlagegesetzbuch KAGB flankierenden steuerlichen Regelungen nicht in Kraft treten Dies betrifft insbesondere die Neuregelungen zum Investmentsteuerrecht Alle Beiträge zum AIFM Steuer Anpassungsgesetz Gründe hierfür sind dass die Länderkammer die steuerliche Transparenz und zusätzlich eine steuerfreie Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen bei der neu geschaffenen Investment KG bei Anwendung der für Investmentfonds geltenden Regeln für systemwidrig hält Die vom Bundestag vorgeschlagene Einschränkung der Regelung für ausschließlich dem sog Pension Pooling dienende Investment KG wurde nicht als ausreichend erachtet Des Weiteren fordert der Bundesrat die bereits im Referentenentwurf zum AIFM StAnpG vorgeschlagene Pauschalbesteuerung für Einkünfte aus Beteiligungen an Kapital Investitionsgesellschaften Einkommensteuer Darüber hinaus ist der Bundesrat der Empfehlung des Finanzausschusses auch dahingehend gefolgt den Vermittlungsausschuss wegen einer geforderten steuerliche Regelung zur Anschaffung von Verbindlichkeiten anzurufen Da die Regelungen des KAGB zum 22 07 2013 in Kraft treten werden bleibt dem Gesetzgeber nunmehr wenig Zeit zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zum AIFM Steueranpassungsgesetz um auch die flankierenden steuerlichen Regelungen rechtzeitig in Kraft treten lassen zu können Fundstellen Beschluss des Bundesrates BR Drs 376 1 B Finanzausschuss Bundesrat Beschlussempfehlung BR Drs 376 1 13 Zusammenfassung in den Deloitte Tax News Bundestag Gesetzesbeschluss vom 16 05 2013 BR Drs 376 13 Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM Umsetzungsgesetz AIFM Steuer Anpassungsgesetz AIFM StAnpG BR Drs 95 13 Zusammenfassung in den Deloitte Tax News Bundesrat Bundesregierung Stellungnahme und Gegenäußerung zum AIFM StAnpG BT Drs 17 13036 Deloitte Stellungnahme zum AIFM St AnpG anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss Bundestag Ihr Ansprechpartner Till Westermeier München twestermeier deloitte de Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine

    Original URL path: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/verabschiedung-des-aifm-steueranpassungsgesetzes-verzoegert-sich.html (2016-04-26)
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