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  • Deloitte Tax-News: Home
    von der Rechtsprechung kürzlich weiter präzisiert Mehr 22 04 2016 Unternehmensrecht Elektromobilität Ladesäulenverordnung in Kraft getreten Mit Wirkung zum 17 März 2016 ist die Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile Ladesäulenverordnung LSV des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie BMWi vom 09 03 2016 in Kraft getreten Mehr 21 04 2016 Unternehmensteuer FG Münster Verlustuntergang bei vorweggenommener Erbfolge Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge entfallen auch dann gemäß 8c KStG wenn die Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen entgegen BMF Schreiben vom 04 07 2008 Mehr 21 04 2016 Transfer Pricing Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung Versicherungsspezifische Regelungen Der Beitrag fasst die versicherungsspezifischen Regelungen der VWG BsGa zusammen und kommentiert diese kritisch Mehr 21 04 2016 Transfer Pricing Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung Ständiger Vertreter Nach der Umsetzung des AOA in 1 Abs 5 AStG und dessen Konkretisierung in der BsGaV sind die VWG BsGa der dritte Bestandteil dem grundsätzlichen Anliegen die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte Rechtssicherheit im Rahmen des sog Separate Legal Entity Approaches zu verleihen Inwieweit dies auf Vertreterbetriebsstätten bzw den ständigen Vertreter zutrifft fasst der Beitrag zusammen Mehr 21 04 2016 Transfer Pricing Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung Interpretation der BsGaV hinsichtlich Bankbetriebsstätten Die Entwurfsversion der Verwaltungsrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung VWG BsGa ist am 18 März 2016 veröffentlicht worden Inwieweit die Begründung von Bankenbetriebsstätten beeinflusst fasst der folgende Beitrag paragraphenweise zusammen Mehr Nutzen Sie auch die Tax News App Apple App Store Android So werden Sie regelmäßig informiert Registrierung für Newsletter RSS Feeds abonnieren Hinweise zur Nutzung Fokus Funktion Druck und PDF Funktion Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen

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  • Deloitte Tax-News: Highlights
    Bundestages und der ablehnenden Haltung der Bundesregierung nicht abgeschlossen worden war hatte der Bundesrat im März 2014 einen zweiten Anlauf gestartet Die neue Bundesregierung hat sich nun zur Neuauflage geäußert Mehr 26 03 2014 Unternehmensteuer Referentenentwurf Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regelungen des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU angepasst werden ferner sollen laut Referentenentwurf insbesondere redaktionelle Änderungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren und Vereinfachungen vorgenommen werden Mehr 10 03 2014 Unternehmensteuer Steuervereinfachungsgesetz 2013 Bundesrat bereitet Neuauflage des Gesetzgebungsverfahrens vor Nachdem das erste Gesetzgebungsverfahren zum StVereinfG 2013 aufgrund der Neuwahl des Bundestages nicht abgeschlossen wurde haben nun einige Länder einen zweiten Anlauf gestartet Sie wollen im Bundesrat die erneute Einbringung des Gesetzes beim Bundestag beantragen Mehr 28 01 2014 Unternehmensteuer Investmentbesteuerung AIFM Steuer Anpassungsgesetz in Kraft getreten Das AIFM StAnpG ist am 24 12 2013 in Kraft getreten Das Gesetz entspricht hinsichtlich der Änderungen des InvStG der Fassung die in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war Die Investoren und Asset Manager stehen nun vor den Herausforderungen der Umsetzung der Neuregelungen Mehr 03 12 2013 Unternehmensteuer AIFM StAnpG Verabschiedung durch Bundesrat und Bundestag Der Bundesrat hat am 29 11 2013 dem AIFM StAnpG zugestimmt Einen Tag zuvor hatte der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 08 11 2013 ohne Änderungen beschlossen Aufgrund der Eilbedürftigkeit war das Verfahren verkürzt worden Bis zum Jahresende muss das Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht werden um noch 2013 in Kraft zu treten Mehr 27 11 2013 Unternehmensteuer Koalitionsvertrag zwischen CDU CSU und SPD Wie sehen die Leitlinien der Steuerpolitik aus CDU CSU und SPD haben sich auf eine Große Koalition geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet Große Reformvorhaben sucht man im Bereich Steuern vergeblich Mehr 22 11 2013 Unternehmensteuer 2 AIFM StAnpG Stellungnahme Bundesregierung Die Bundesregierung hat im Rahmen der Kabinettssitzung am 20 11 2013 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 08 11 2013 für das AIFM Steueranpassungsgesetz verabschiedet und den Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet Mehr 12 11 2013 Unternehmensteuer 2 AIFM StAnpG Bundesrat beschließt Gesetzentwurf Am 08 11 2013 hat der Bundesrat einstimmig einem Gesetzentwurf von 7 Bundesländern zugestimmt Das Gesetz wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet Noch vor Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein Mehr 30 10 2013 Unternehmensteuer AIFM StAnpG Erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht Einige Bundesländer haben am 24 10 2013 das in der abgelaufenen Legislaturperiode gescheiterte AIFM StAnpG erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht Regelungen zur bilanzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Übertragungen von Verpflichtungen wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen Mehr 05 09 2013 Unternehmensteuer AIFM StAnpG Gesetz vorerst gescheitert Das Kapitalablagegesetzbuch KAGB trat am 22 07 2013 in Kraft Das AIFM StAnpG welches begleitende neue Regelungen für die Besteuerung von Fondsanlagen schaffen sollte ist in dieser Legislaturperiode gescheitert Damit wird es vorerst auch keine Verschärfung der Regelungen bei angeschafften Rückstellungen geben wie sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert wurde Mehr 06 08 2013 Internationales Steuerrecht OECD Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting Die OECD hat am 19 07 2013 den angekündigten Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting veröffentlicht Der Plan enthält konkrete Zeitpläne und Maßnahmen zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen Mehr 21 07 2013 Unternehmensteuer BMF Fortgeltung des InvStG als Reaktion auf nicht verabschiedetes AIFM StAnpG Das Kapitalablagegesetzbuch KAGB tritt am 22 07 2013 in Kraft Bislang wurde das AIFM StAnpG welches neue Regelungen für die Besteuerung von Fondsanlagen schaffen soll nicht verabschiedet Das BMF hat am 18 07 2013 ein Schreiben erlassen wonach die Regelungen des InvStG zunächst fortgelten sollen Mehr 17 07 2013 Erbschaftsteuer BMF Beirat zur Vermögensteuer Keine stichhaltigen Argumente für Einführung Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Gutachten vom 21 Mai 2013 zur Besteuerung von Vermögen keine überzeugenden Argumente aufzeigen können die für eine Vermögensteuer oder die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe sprechen Mehr 26 06 2013 Unternehmensteuer AmtshilfeRLUmsG Wesentliche Neuregelungen im Überblick Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juni das Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz AmtshilfeRLUmsG verabschiedet Das Gesetz wurde am 29 06 2013 im Bundesgesetzblatt BGBL I 2013 S 1809 veröffentlicht Damit sind die Regelungen des ursprünglich gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 JStG2013 in der Fassung nach dem Beschluss des Vermittlungsausschusses in Kraft getreten Mehr 13 06 2013 Grundsteuer Grunderwerbsteuer AmtshilfeRLUmsG Nach Vermittlungsausschuss beschließen Bundestag und Bundesrat Gesetz Nachdem am 05 06 2013 der Vermittlungsausschuss zum Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz ein Ergebnis gefunden hat haben am 06 06 2013 der Bundestag und am 07 06 2013 und der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilt Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Teilnehmer im Wesentlichen auf die Umsetzung der Vermittlungsausschussergebnisse zum JStG 2013 Bei den Regelungen zur sogenannten Cash GmbH sowie zu den RETT Blocker Strukturen gab es leichte Modifikationen Mehr 10 06 2013 Unternehmensteuer Verabschiedung des AIFM Steueranpassungsgesetzes verzögert sich Der Bundesrat hat heute das AIFM Steueranpassungsgesetz in das Vermittlungsverfahren verwiesen Somit können insbesondere die das KAGB flankierenden Neuregelungen zum Investmentsteuerrecht vorerst nicht in Kraft treten Mehr 28 05 2013 Unternehmensteuer AIFM StAnpG Bundestag beschließt Änderungen Bundesrat will möglicherweise Vermittlungsausschuss Nachdem am 16 05 2013 der Bundestag das AIFM Steuer Anpassungsgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet hat zeichnet sich nun im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses als nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren ab Mehr 24 04 2013 Unternehmensteuer AIFM StAnpG Finanzausschuss Bundestag berät Änderungen des Investmentsteuergesetzes und zu angeschafften Verbindlichkeiten Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Rahmen einer Anhörung am 17 04 2013 intensiv mit den im AIFM StAnpG vorgesehenen Änderungen zum Investmentsteuergesetz sowie mit den vom Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagenen Änderungen zu den Regelungen für angeschaffte Verbindlichkeiten befasst Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates hat zwischenzeitlich die Bundesregierung Stellung genommen Mehr 10 04 2013 Verfahrensrecht Bundeskabinett beschließt Gesetzesvorschlag Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Maßnahmen gegen Cash GmbH Nach dem Scheitern des JStG 2013 hatten die Regierungsfraktionen zunächst nur insbesondere EU rechtlich zwingend notwendige Rechtsänderungen im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG auf den Weg gebracht Der nun vorliegende Gesetzesvorschlag enthält neben weiteren Teilen aus dem gescheiterten JStG2013 unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach AO und UStG von derzeit zehn auf acht Jahre sowie modifizierte Maßnahmen gegen das Modell der sogenannten Cash GmbH Mehr 27 03 2013 Unternehmensteuer AmtshilfeRL UmsG Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat Der Bundesrat ist den Empfehlungen der Ausschüsse am 22 03 2013 nachgekommen und hat beschlossen zum AmtshilfeRL UmsG den Vermittlungsausschuss einzuberufen Nach den Vorstellungen des Bundesrates ist das Gesetz um Maßnahmen zur Verhinderung ungewollter Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen zu ergänzen Hierbei handelt es sich um die bereits in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum JStG 2013 enthaltenen Maßnahmen Mehr 05 03 2013 Unternehmensteuer Streubesitzdividenden Bundestag und Bundesrat bestätigen Vermittlungsergebnis Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 28 02 2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH Urteils vom 20 10 2011 in der Rechtssache C 284 09 angenommen Auch der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 01 03 2013 dem Vermittlungsergebnis zugestimmt Mehr 05 03 2013 Unternehmensteuer Einführung einer Finanztransaktionsteuer durch 11 EU Mitgliedsstaaten Am 14 02 2013 hat die Europäische Kommission einen aktualisierten Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer FTS vorgelegt Dem voran gegangen war am 22 01 2012 der Beschluss des Rates der Finanz und Wirtschaftsminister ECOFIN die Einführung einer FTS im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit zuzulassen Teilnehmerstaaten für die Verstärkte Zusammenarbeit sind aus heutiger Sicht Deutschland Frankreich Österreich Belgien Spanien Estland Griechenland Italien Portugal die Slowakei und Slowenien FTS Staaten Mehr 26 02 2013 Unternehmensteuer Bundesrat beschließt den von den Ländern initiierten Entwurf eines JStG 2013 Der Bundesrat hat den von den Bundesländern Rheinland Pfalz Hamburg und Nordrhein Westfalen initiierten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen Insbesondere dient der Gesetzentwurf dazu die Änderungsvorschläge des ursprünglichen JStG 2013 einschließlich des einvernehmlichen Teilergebnisses des Vermittlungsverfahrens umzusetzen Die strittige Regelung zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten ist im Entwurf nicht enthalten Mehr 20 02 2013 Unternehmensteuer Kleine Unternehmensteuerreform Neuregelung zur Verlustübernahmeregelung für neue Gewinnabführungsverträge und Vertragsänderungen nach 17 Satz 2 Nr 2 i V m 34 Abs 10b KStG n F Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sind die Anforderungen an die Vereinbarung einer Verlustübernahme in 17 Satz 2 Nr 2 KStG neu geregelt worden Zukünftig muss bei Neuverträgen die Verlustübernahme bei Organgesellschaften die keine AG oder KGaA sind im Gewinnabführungsvertrag durch einen sog dynamischen Verweis auf 302 AktG vereinbart werden Bei Altverträgen besteht eine Übergangsregelung Mehr 07 02 2013 Unternehmensteuer Bundestag verabschiedet AmtshilfeRLUmsG Die erste Lesung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz fand am 21 02 2013 statt Der Gesetzentwurf BT Drs 17 12375 wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse federführend Finanzausschuss überwiesen Im Rahmen seiner Sitzung am 28 02 2013 hat der Bundestag die vom Finanzausschuss beschlossene Fassung des Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetzes BT Drs 17 12532 verabschiedet Der Bundesrat kann sich dann bereits am 22 03 2013 mit dem Gesetzentwurf befassen Mehr 04 02 2013 Unternehmensteuer Gesetzgebung JStG2013 vor endgültigem Scheitern kleine Unternehmensteuerreform geht auch im Bundesrat durch Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 01 02 2013 über verschiedene Steuergesetze beraten Die kleine Unternehmensteuerreform fand in der Fassung des Vermittlungsausschusses die Zustimmung des Bundesrats Das JStG2013 fiel erneut durch Mehr 31 01 2013 Unternehmensteuer Regierungsentwurf zum Investmentsteuergesetz AIFM StAnpG Am 30 01 2013 hat das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes AIFM StAnpG zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Steuergesetze an das AIFM Umsetzungsgesetz beschlossen Mehr 18 01 2013 Unternehmensteuer Gesetzgebung JStG2013 im Bundestag gescheitert kleine UntStRef findet Zustimmung Der Bundestag hat sich auf seiner Sitzung am 17 01 2013 mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Gesetzgebungsverfahren befasst Das JStG2013 in der Fassung nach Vermittlungsausschuss fand im Bundestag keine Mehrheit Die kleine Unternehmensteuerreform mit Änderungen zur Organschaft und zum Reisekostenrecht hat dagegen die Hürde Bundestag genommen Mehr 21 12 2012 Unternehmensteuer Besteuerung von Streubesitzanteilen Update zum Gesetzgebungsprozess Die Besteuerung von Streubesitzanteilen ist derzeit Gegenstand politischer Beratungen Auslöser ist eine Entscheidung des EuGH wonach die deutschen Regelungen zur Besteuerung von Dividendenzahlungen gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen Im Hinblick auf die Folgen der EuGH Entscheidung haben Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Vorschläge gemacht zu diesen nun ein Kompromiss gefunden werden muss Mehr 19 12 2012 Unternehmensteuer Kleine Unternehmensteuerreform und Reisekostenrecht Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses Der Vermittlungsausschuss hat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts in seiner Sitzung am 12 12 2012 fast vollständig zugestimmt Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird voraussichtlich Mitte Januar im Bundestag und am 01 02 2013 im Bundesrat verabschiedet Mehr 17 12 2012 Unternehmensteuer JStG 2013 Umsetzung Vermittlungsergebnis offen Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12 12 2012 einen Beschluss zum JStG 2013 mehrheitlich gefasst Es kam nicht zu einem einstimmigen Vermittlungsergebnis Daher ist auch offen ob der Bundestag diesem Vermittlungsergebnis voraussichtlich in seiner ersten Sitzungswoche im Januar 2013 zustimmen wird Mehr 27 11 2012 Private Einkommensteuer Bundesregierung legt Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts GemEntBG vor Am 26 09 2012 hatte das Bundesfinanzministerium BMF einen Referentenentwurf zum sog Gemeinnützigkeitsbürokratisierungsgesetz GemEntBG vorgelegt Seit dem 06 11 2012 liegt der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor der nun seinen Weg im Gesetzgebungsverfahren nehmen soll Mehr 26 11 2012 Unternehmensteuer JStG 2013 Kleine Unternehmensteuerreform Bundesrat stimmt nicht zu und ruft Vermittlungsausschuss nicht an Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 23 11 2012 anders als noch vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlen nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und die Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2013 JStG 2013 und zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verweigert Mehr 21 11 2012 Indirekte Steuern Zoll Änderungen des Energie und Stromsteuergesetzes Bundestag verabschiedet Gesetz Der Bundestag folgt den Empfehlungen des Finanzausschusses Neuregelungen zum Spitzenausgleich der Steuerentlastungen für KWK Anlagen EMCS auf Additive und Steuerfreiheit für Flüssiggas im gewerblichen Schiffsverkehr Mehr 16 11 2012 Unternehmensteuer Kleine Unternehmensteuerreform und steuerliches Reisekostenrecht Empfehlungen der Ausschüsse Bundesrat Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die Einberufung des Vermittlungsausschusses Der Wirtschaftsausschuss hingegen spricht sich für eine Zustimmung des Bundesrates aus Mehr 16 11 2012 Unternehmensteuer JStG 2013 Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses aufgrund ausgewählter Themen Hierzu zählen u a Besteuerung von Streubesitzdividenden Maßnahmen gegen RETT Blocker Strukturen im GrEStG oder zur Eindämmung der Gestaltungsmöglichkeiten im ErbStG Der Bundesrat wird am 23 11 2012 zum JStG 2013 und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beraten Mehr 06 11 2012 Unternehmensteuer Bundesrat Gesetzesinitiative der Länder zur Vereinfachung des Steuerrechts Nachdem mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 bereits eine Vereinfachung des Steuerrechts vorgenommen wurde sollen mit dem von einigen Bundesländern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Steuerrechts StVereinfG 2013 weitere Schritte in Richtung Steuervereinfachung unternommen werden Mehr 05 11 2012 Unternehmensteuer Streubesitzdividenden Gesetzgebungsvorhaben der Regierungsfraktionen Die Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag bereiten derzeit ein Gesetzgebungsverfahren vor mit dem auf das EuGH Urteil vom 20 10 2011 Rs C 284 09 europarechtswidrige Regelung des Steuerabzugs nach 32 KStG für Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU EWR Körperschaften reagiert werden soll Mehr 30 10 2012 Indirekte Steuern Zoll Reform des Versicherungsteuergesetzes Bundestag hat den Regierungsentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen Die Regierungskoalition hat einige der umstrittenen geplanten Änderungen zum Versicherungsteuergesetz fallen lassen Mehr 26 10 2012 Unternehmensteuer Jahressteuergesetz 2013 Aufbewahrungsfristen E Mobilität Fremdvergleichsgrundsatz und viele weitere Steuerrechtsänderungen Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ausländische Familienstiftung E Mobilität Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes EU Amtshilfe Kapitalertragsteuerabzug oder Lohnsteuer Nachschau alles Themen die das vom Bundestag verabschiedete Jahressteuergesetzes 2013 enthält Mehr 26 10 2012 Unternehmensteuer Bundestag beschließt kleine Unternehmensteuerreform und Reform des Reisekostenrechts Der Bundestag hat am 25 10 2012 ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verabschiedet Gegenüber den im Entwurf der Regierungsfraktionen bereits enthaltenen Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum steuerlichen Reisekostenrecht gab es im beschlossenen Gesetz einige Änderungen Mehr 27 09 2012 Unternehmensteuer Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf einer kleinen Unternehmensteuerreform Die Bundesregierung hat am 19 09 2012 durch Kabinettsbeschluss den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verabschiedet Die Reformen betreffen insbesondere die Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum steuerlichen Reisekostenrecht Mehr 13 08 2012 Indirekte Steuern Zoll Reform des Versicherungsteuergesetzes Bundesregierung äußert sich zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats Die Bundesregierung hat am 02 08 2012 eine Gegenstellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 06 07 2012 hinsichtlich der geplanten Versicherungsteuergesetzesreform veröffentlicht Mehr 01 08 2012 Indirekte Steuern Zoll Bundeskabinett Spitzenausgleich ab 2013 beschlossen Das Bundeskabinett hat am 01 08 2012 den Gesetzentwurf zur Änderung des Energie und Stromsteuergesetzes zur Änderung des Spitzenausgleichs ab 2013 beschlossen Mehr 19 07 2012 Indirekte Steuern Zoll BMF Neuer Referentenentwurf zum Spitzenausgleich ab 2013 Das Bundesministerium der Finanzen hat einen neuen Referententwurf zum Energie und Stromsteuergesetz vorgelegt Kernpunkte sind die Änderungen zum Spitzenausgleich ab 2013 und die stufenweise Einführung eines Energiemanagementsystems und die Erfüllung von sog Zielwerten für eine Reduzierung der Energieintensität Mehr 10 07 2012 Unternehmensteuer JStG 2013 Bundesrat nimmt Stellung Umfangreiche Stellungnahme des Bundesrats zu hybrider Finanzierung Dienstwagenbesteuerung und E Mobilität Steuerpflicht von Streubesitzdividenden Streichung der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen Eindämmung der Gestaltungen im ErbStG sowie Prüfbitten zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts Regelung finaler Betriebsstättenverluste und Organschaft Mehr 09 07 2012 Unternehmensteuer BR Stellungnahme zum JStG 2013 Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuerrechts Der Bundesrat hat in seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuergesetzes aufgenommen Die verschärfenden Regelungsvorschläge und Prüfbitten sehen Änderungen bei der Verteilung von Werbungskosten auf Fonderträge die Einführung einer gesetzlichen Ausschüttungsreihenfolge für Investmentvermögen Maßnahmen zur Sicherung des inländischen Besteuerungsrechts bei über Investmentvermögen bezogene Dividenden und die Einführung einer Missbrauchsvermeidungsvorschrift im Zusammenhang mit dem sog Bond Stripping vor Mehr 09 07 2012 Indirekte Steuern Zoll Bundesrat Änderungsvorschläge zum Versicherungsteuergesetz Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06 07 2012 im Rahmen seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Verkehrsteueränderungsgesetzes weitere Änderungen zum Versicherungsteuergesetz vorgeschlagen Mehr 03 07 2012 Indirekte Steuern Zoll Globale Versicherungsverträge in der Schusslinie Erweiterte Versicherungsteuerpflicht für Verträge mit Nicht EU EWR Versicherern wird geplant Der Umfang der deutschen Versicherungsteuerpflicht für Verträge mit Nicht EU EWR Versicherern soll zum 01 01 2013 erheblich erweitert werden Besonders betroffen sind deutsche Tochterunternehmen und Betriebsstätten deren Risiken im Rahmen globaler Policen versichert werden Mit einem zusätzlichen Steueraufwand sowie einer erweiterten Haftung ist zu rechnen Mehr 28 06 2012 Unternehmensteuer JStG 2013 Bundesrat bereitet Stellungnahme vor Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 die der Bundesrates am 06 07 2012 verabschieden will haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen abgegeben Angesprochene Themen Hybride Finanzierung Dienstwagenbesteuerung Steuerpflicht von Streubesitzdividenden oder die Regelung finaler Betriebsstättenverluste Mehr 22 06 2012 Private Einkommensteuer Große Reform des Investmentsteuergesetzes wird verschoben Die Finanzminister der Länder haben am 01 062012 beschlossen eine große Reform des Investmentsteuergesetzes zu verschieben Es soll nun zunächst ein Gutachten in Auftrag gegeben werden um die Auswirkungen des Reformentwurfs auf die Volkswirtschaft und die Altersvorsorge untersuchen zu lassen Mehr 15 06 2012 Private Einkommensteuer Höhere Pauschbeträge weniger Schlupflöcher Elf Länder Vorschläge zur Steuervereinfachung Anhebung des Arbeitnehmer Pauschbetrags Pauschale für häusliches Arbeitszimmer zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren Kürzung der Freigrenze für Sachbezüge Sockelbetrag für Handwerkerrechnungen sowie Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten mit diesen Maßnahmen und weiteren Vorschlägen der Länderfinanzminister soll das Steuerrecht vereinfacht werden Mehr 30 05 2012 Unternehmensteuer Jahressteuergesetz 2013 Regierungsentwurf zu Aufbewahrungsfristen E Mobilität und zum Fremdvergleichsgrundsatz Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ausländische Familienstiftung E Mobilität Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes EU Amtshilfe oder Kapitalertragsteuerabzug alles Themen zu denen der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gesetzliche Regelungen enthält Mehr 03 04 2012 Unternehmensteuer Bundesrat Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Neunten Gemeindefinanzreformgesetz am 30 03 2012 zugestimmt Damit ist nach der noch anstehenden Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt der Weg frei für die steuerfreie unentgeltlich oder verbilligte Überlassung von Softwarenutzung durch Arbeitnehmer Home Use Programm Ebenfalls im Gesetz geregelt ist die Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde so wie die Beschränkung des

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  • Deloitte Tax-News: Rechnungslegung
    in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter beschränkt 3 S 1 UmwStG 1995 Somit kann ein originärer Firmenwert ungeachtet des steuerlichen Ausweisverbotes aktiviert werden Mehr 25 01 2013 Rechnungslegung BMF Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen Für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen sind Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden Dieser vom BFH entschiedene Grundsatz ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden Mehr 17 01 2013 Rechnungslegung BMF Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog Nur Pensionszusagen Nach BFH Urteil vom 28 04 2010 liegt regelmäßig eine Überversorgung vor wenn eine sog Nur Pensionszusage erteilt wurde ohne dass dem eine Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt Dieser Grundsatz ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen noch offenen Fällen anzuwenden Mehr 16 01 2013 Rechnungslegung OFD Münster Maßgeblichkeit niedrigerer handelsrechtlicher Bilanzwerte im Rahmen der steuerlichen Rückstellungsberechnung Der handelsrechtliche Rückstellungsbetrag ist für die steuerrechtliche Bewertung der Rückstellung nach 6 Abs 1 Nr 3a EStG auch dann maßgeblich wenn der Ausweis der Rückstellung in der Handelsbilanz niedriger als der sich nach 6 Abs 1 Nr 3a EStG ergebende Wert ist Mehr 07 01 2013 Rechnungslegung BFH Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung hier Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine Teilwertabschreibung Mehr 19 12 2012 Rechnungslegung Bundesrat EStÄR 2012 mit Änderungen zugestimmt Am 14 12 2012 hat der Bundesrat beschlossen nach Maßgabe von Änderungen zu den Regelungen zur Höhe von Rückstellungen in der Steuerbilanz der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer Richtlinien 2008 Einkommensteuer Änderungsrichtlinie 2012 EStÄR 2012 zuzustimmen Mehr 05 12 2012 Rechnungslegung Bundesrat Finanzausschuss empfiehlt Regelung zur Umsetzung von Ansatz und Bewertungsvorbehalten bei Übernahme von Verbindlichkeiten Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt in seiner Stellungnahme zum Entwurf des GemEntBG eine gesetzliche Regelung zur Anwendung von Ansatz und Bewertungsvorbehalten bei übernommenen Verpflichtungen Ferner empfiehlt er zu prüfen ob der Anwendungsbereich des 3c Abs 2 EStG auf nicht fremdübliche Gesellschafterdarlehen und Betriebsaufspaltungsfälle zu erweitern ist Mehr 30 10 2012 Rechnungslegung BFH Bilanzierung von Gutscheinen für Dienstleistungen Werden Gutscheine ausgegeben die einen Preisnachlass nicht für bereits bezogene sondern für künftige Dienstleistungen beinhalteten so wird die versprochene Preisminderung erst durch die künftige Dienstleistung wirtschaftlich verursacht Im Ausgabejahr sind Gutscheine die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Dienstleistungen im Folgejahr gewähren weder als Verbindlichkeiten noch als Rückstellungen zu bilanzieren Mehr 04 09 2012 Rechnungslegung FG Schleswig Holstein Teilwert der Tochtergesellschaft bei bilanzieller Überschuldung Eine Teilwertzuschreibung auf Fremdwährungsverbindlichkeiten die zur bilanziellen Überschuldung der 100 igen Tochtergesellschaft führt berechtigt keine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Tochtergesellschaft wenn keine sonstigen Umstände vorliegen die auf ein dauerhaftes Absinken des inneren Wertes der Tochtergesellschaft hindeuten Die BFH Rechtsprechung zur Bewertung börsennotierter Aktien des Anlagevermögens kann nicht auf die Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten übertragen werden Mehr 24 08 2012 Rechnungslegung BFH Bilanzkorrektur bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens Wurden die Anschaffungs oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr Nicht einschlägig im Fall der fehlerhaften Aktivierung eines Wirtschaftsguts ist die BFH Rechtsprechung zur Korrektur überhöhter AfA Sätze nach der bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens die Berichtigung eines Bilanzwertes dann nicht geboten ist wenn sich der Fehler in den folgenden Jahren durch Ansatz des zutreffenden AfA Satzes von selbst aufhebt und der richtige Totalgewinn gewährleistet ist Mehr 27 07 2012 Rechnungslegung BFH Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von USt Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus ohne dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist so hat er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbeträge in den Jahren zu passivieren in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden sind und nicht erst im Jahr der Aufdeckung dieser Vorgänge Werden die Rechnungen in einem späteren Jahr berichtigt so sind die sich daraus ergebenden Steuervergütungsansprüche im Jahr der Rechnungskorrektur zu aktivieren Mehr 15 06 2012 Rechnungslegung BFH Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen im Falle eines Schuldbeitritts Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht mehr wahrscheinlich ist Ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen ist in einem solchen Fall nicht zu aktivieren gegen BMF Schreiben vom 16 12 2005 Mehr 14 06 2012 Rechnungslegung BFH Anteilige Auflösung einer Pensionsrückstellung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge Eine Pensionsrückstellung ist anteilig gewinnwirksam aufzulösen wenn die zugesagten Versorgungsbezüge im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht sind sog Überversorgung Eine Überversorgung ist regelmäßig anzunehmen wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH Eine Überversorgung ist aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig auch dann gegeben wenn die Versorgungsanwartschaft trotz dauerhaft abgesenkter Aktivbezüge unverändert beibehalten und nicht ihrerseits gekürzt wird Mehr 10 05 2012 Rechnungslegung BFH Rücklage für Ersatzbeschaffung Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition in Anlehnung an die Reinvestitionsfrist einer 6b Rücklage innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen Gebäudes beträgt die Frist sechs Wirtschaftsjahre Soweit das Ersatzwirtschaftsgut bis zum Ablauf der Frist nicht angeschafft oder hergestellt worden ist ist die Rücklage bei Fristablauf gewinnerhöhend aufzulösen Abweichung von R 35 EStR a F jetzt R 6 6 EStR 2008 Es wird widerleglich vermutet dass die bei Bildung der Rücklage nachgewiesene Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht Wird festgestellt dass die Investitionsabsicht vor Ablauf der Reinvestitionsfrist aufgegeben worden ist ist die Rücklage für Ersatzbeschaffung im Zeitpunkt der Aufgabe der Absicht aufzulösen Mehr 27 04 2012 Rechnungslegung BFH Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen Eine Windkraftanlage WKA einschließlich Transformator sowie Verkabelung stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar dessen Abschreibungsbeginn eigenständig zu prüfen ist Die Abschreibung der WKA kann vor deren Inbetriebnahme beginnen wenn Eigen Besitz Gefahr Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind und dieser damit das wirtschaftliche Eigentum an der WKA erlangt hat Sind am Bilanzstichtag nicht alle Einzelkriterien erfüllt setzt die Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums jedenfalls dann den Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs voraus wenn der Verkäufer Werklieferer eine technische Anlage zu übereignen hat die vom Erwerber erst nach erfolgreichem Abschluss eines Probebetriebs abgenommen werden soll Mehr 06 03 2012 Rechnungslegung BFH Keine Passivierung einer Verbindlichkeit bei sog qualifiziertem Rangrücktritt Eine Verbindlichkeit die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden Mehr 02 03 2012 Rechnungslegung BFH Passivierung angeschaffter Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot Betriebliche Verbindlichkeiten für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein sind aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz des Veräußerers nicht zu bilanzieren Bei dem Erwerber des Betriebs der diese Verbindlichkeiten übernommen hat sind die Verbindlichkeiten keinem Passivierungsverbot zu unterwerfen sondern als ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils zu Drohverlustrückstellungen vom 16 12 2009 entgegen BMF Schreiben vom 24 06 2011 Mehr 15 02 2012 Rechnungslegung BMF Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz Handel Das BMF Schreiben vom 12 10 2011 ist als Reaktion der Finanzverwaltung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs BFH vom 17 11 2010 I R 83 09 hinsichtlich der bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz Handel zu werten Danach hatte der Kfz Händler eine Verbindlichkeit in Höhe des für die Verpflichtung vereinnahmten Entgelts auszuweisen Abweichend von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung folgt diese nun mit Veröffentlichung des BMF Schreibens den Grundsätzen der Entscheidung des BFH welcher bereits in der Vergangenheit mehrfach diese Auffassung im Hinblick auf Rückkaufsoptionen vertreten hatte Mehr 03 02 2012 Rechnungslegung BFH Fußballspieler als immaterielles Wirtschaftsgut Vereine der Fußball Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen sondern müssen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler aktivieren und können dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben Solange die Verhältnisse auf dem Lizenzspielermarkt selbst nicht als rechts oder sittenwidrig angesehen werden kann eine daran anknüpfende Bilanzierung und Besteuerung nicht als Verfassungsverstoß gewertet werden Mehr 13 01 2012 Rechnungslegung BFH TW Abschreibung auf börsennotierte Aktien und Investmentanteile Bei börsennotierten Aktien ist grundsätzlich dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 der Notierung bei Erwerb überschreitet Auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag kommt es hierbei nicht an Dies gilt auch für Investmentanteile wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend aus Aktien besteht die an Börsen gehandelt werden sog Aktienfonds Mehr 10 01 2012 Rechnungslegung BFH Aktivierung zuvor bestrittener Steuererstattungsansprüche Steuererstattungsansprüche die vom Finanzamt bestritten worden waren sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren der auf die Veröffentlichung eines die Ansprüche bestätigenden BFH Urteils im BStBl II folgt Dass der Steuerpflichtige seine Ansprüche am Bilanzstichtag noch nicht beziffert hat und die Änderung der entsprechenden Steuerbescheide noch aussteht schließt eine Aktivierung der Steuererstattungsansprüche nicht aus Mehr 16 12 2011 Rechnungslegung BFH Rückstellungen für Mietrückzahlungen Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen als er einen vertraglich vereinbarten Restwert übersteigt kann er für diese Pflicht ratierlich eine Rückstellung bilden Die Rückstellung ist in der Höhe zu bilden in der der vereinbarte Restwert unter dem Buchwert der Fahrzeuge liegt Die Verpflichtungen aus dem Erfüllungsrückstand sind abzuzinsen Mehr 09 12 2011 Rechnungslegung FG Münster Finanzierungsaufwendungen für eigene Räume bei Rückstellungen für gesetzliche Aufbewahrungspflichten Voraussichtliche Finanzierungsaufwendungen für eigene Räumlichkeiten können in die Bewertung von Rückstellungen für Aufbewahrungspflichten als Einzel bzw Gemeinkosten nur dann einbezogen werden wenn ein tatsächlicher Verwendungszusammenhang besteht Mehr 24 11 2011 Rechnungslegung FG Münster Teilwertabschreibung aufgrund der Unverzinslichkeit von Forderungen aus einem Gesellschafterdarlehen Grundsätzlich ist der Teilwert einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Forderung zu einem vor ihrer Fälligkeit liegenden Zeitpunkt niedriger als ihr Nennwert Bei Bestehen einer Beteiligung von 100 führt allein die Unverzinslichkeit eines Gesellschafterdarlehens nicht zu einer Minderung des Teilwerts der Darlehensforderung Mehr 24 11 2011 Rechnungslegung FG Köln Zur Bildung und Auflösung von passiven RAP Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten RAP ist Ausdruck des Objektivierungs und Vorsichtsprinzips Bei passiven RAP könnte eine enge Auslegung des Merkmals bestimmte Zeit zu einer zu frühen Gewinnrealisierung führen Dieses Merkmal ist daher nach einer weit verbreiteten Meinung imparitätisch auszulegen Mehr 27 10 2011 Rechnungslegung BMF Anwendungsschreiben zur E Bilanz Das BMF hat mit Schreiben 28 09 2011 die finale Version des Anwendungsschreibens zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn und Verlustrechnungen veröffentlicht Mehr 06 10 2011 Rechnungslegung FG Sachsen Keine Rückstellung für Kostenüberdeckungen i S v 10 Abs 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes SächsKAG Zum Ausgleich zu viel vereinnahmter Gebühren Kostenüberdeckungen besteht in Sachsen die gesetzliche Verpflichtung zukünftig entsprechend niedrigere Gebühren zu erheben Für diese Kostenüberdeckungen können keine Rückstellungen gebildet werden Mehr 22 08 2011 Rechnungslegung FG Münster TW Abschreibung auf börsennotierte Aktien des Umlaufvermögens Für die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung bei börsennotierten Wertpapieren des Umlaufvermögens ist nicht auf die Kursentwicklung während des gesamten Zeitraums zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung abzustellen sondern allein auf den Stichtagskurs zum Tag der Bilanzaufstellung Mehr 22 08 2011 Rechnungslegung BFH Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere unter ihren Nennwert Eine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere auf einen Wert unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse ist nicht zulässig Der Gläubiger erhält zum Ende der Laufzeit den Nennbetrag des Papiers zurück so dass die Wertminderung nicht von Dauer ist Nur wenn Zweifel an der Bonität des Schuldners bestünden komme eine andere Beurteilung in Betracht Mehr 15 08 2011 Rechnungslegung FG Baden Württemberg Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten bei Anteilsvereinigung Grunderwerbsteuer stellt Anschaffungsnebenkosten des Wirtschaftsgutes Beteiligung dar und ist bei diesem zu aktivieren Die Art der Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsvereinigung ist unerheblich da der Vorgang Anteilsvereinigung bereits den Auslöser der Steuerpflicht darstellt Mehr 15 08 2011 Rechnungslegung BFH Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile Überträgt eine juristische Person des öffentlichen Rechts einer Tochtergesellschaft unentgeltlich die restlichen Anteile an einer grundstückshaltenden Kapitalgesellschaft werden die eingebrachten Anteile erstmalig steuerverstrickt und sind deshalb mit dem Teilwert anzusetzen Die durch die Anteilsübertragung aufgrund Anteilsvereinigung entstehende GrESt erhöht nicht den Teilwert sondern ist bei der Schuldnerin sofort als Betriebsausgabe absetzbar Mehr 09 08 2011 Rechnungslegung E Bilanz Bericht über die Auswertung der Pilotphase Die Pilotphase zum E Bilanz Projekt wurde von Februar bis Ende Juni 2011 durch die Finanzverwaltung durchgeführt Hierbei haben ausgewählte Unternehmen auf freiwilliger Basis den Inhalt ihrer Bilanz und Gewinn und Verlustrechnung gemäß 5b EStG elektronisch an die Finanzbehörde übermittelt Ziel der Pilotphase war die Erprobung und Optimierung des Übermittlungsverfahrens sowie des für die Übermittlung vorgeschriebenen amtlich vorgeschriebenen Datensatzes Taxonomie Der Bericht über die Auswertung der Pilotphase wurde vorgelegt Auf der Grundlage der Ergebnisse der Pilotphase wurden konkrete Vorschläge für Änderungen der Taxonomie in den Bericht mit aufgenommen Mehr 22 07 2011 Rechnungslegung BFH Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind abzuzinsen 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG 1999 Die Verpflichtung zur Abzinsung gilt für Sachleistungsverpflichtungen ebenso wie für Geldleistungsverpflichtungen Die Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar Mehr 22 06 2011 Rechnungslegung BFH Durch Anteilsvereinigung ausgelöste GrESt sofort abziehbar Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind nicht den Anschaffungskosten der eingelegten Anteile zuzuordnen sondern stellen sofort abziehbare Betriebsausgaben dar Das Besteuerungsobjekt ist ein fiktiver Erwerb der Grundstücke und nicht der Erwerb der Gesellschaftsanteile so dass es an dem für die Einordnung als Anschaffungskosten erforderlichen inhaltlichen finalen Bezug zum Vorgang des Anteilserwerbs fehlt Mehr 06 06 2011 Rechnungslegung BFH Anschaffungskosten eines Windkraftfonds Beteiligen sich Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an einem Windkraftfonds so sind die Aufwendungen für die Platzierungsgarantie die Prospekterstellung und Prospektprüfung für die Koordinierung Baubetreuung und für die Eigenkapitalvermittlung in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln Anschluss an BFH Urteil vom 28 06 2001 Mehr 06 06 2011 Rechnungslegung BFH Ein Windpark ist einheitlich abzuschreiben Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grds einheitlich zu schätzen ist Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer aller Wirtschaftsgüter eines Windparks richtet sich nach der Nutzungsdauer der Windkraftanlagen Mehr 06 06 2011 Rechnungslegung BFH Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens Bei Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen gilt der Wert mit dem die aufnehmende Gesellschaft das eingebrachte Vermögen bewertet als Veräußerungspreis des Einbringenden 20 Abs 4 S 1 UmwStG 1995 Die aufnehmende Gesellschaft hat kein Klagerecht mit dem Ziel die ihrer Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens herabzusetzen Für einen erfolgreichen Anfechtungsrechtsstreit fehlt in aller Regel die erforderliche Beschwer 40 FGO Mehr 13 05 2011 Rechnungslegung FG München Kein Passivierungsaufschub für auch aus einem künftigen Liquidationsüberschuss zu bedienende Darlehensverbindlichkeit Der Gesellschafter einer überschuldeten Kapitalgesellschaft hat dieser unter Vereinbarung eines einfachen Rangrücktritts ein Darlehen gegeben das aus künftigen Jahresüberschüssen oder ggf einem Liquidationsüberschuss der Kapitalgesellschaft getilgt werden soll Dieses Darlehen ist in den Steuerbilanzen der Kapitalgesellschaft zu passivieren Dies gilt jedenfalls dann wenn das Vermögen der Kapitalgesellschaft auch ohne künftige Einnahmen oder Gewinne im Liquidationsfall für die Darlehensverbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter haftet Mehr 11 05 2011 Rechnungslegung Deloitte Umfrage zur E Bilanz Steuerbilanz optimal erstellen Deloitte hat zum Stand der Vorbereitung auf die Umsetzung der E Bilanz Unternehmen befragt und die Ergebnisse in einer 3 teiligen Beitragsreihe zusammengefasst Die Chancen die sich aus der Umsetzung der E Bilanz ergeben zeigt der 3 Teil der Beitragsreihe auf Für die Unternehmen bleibt jedoch nicht mehr viel Zeit diese Chancen zu realisieren wenn die E Bilanz wie derzeit geplant erstmals bereits für das Wirtschaftsjahr 2012 erstellt werden muss Mehr 04 05 2011 Rechnungslegung Deloitte Umfrage zur E Bilanz Im Rechnungswesen fängt es an Deloitte hat zum Stand der Vorbereitung auf die Umsetzung der E Bilanz Unternehmen befragt und die Ergebnisse in einer 3 teiligen Beitragsreihe zusammengefasst Der 2 Teil der Umfrage geht auf die Herausforderungen ein die insbesondere das Rechnungswesen meistern muss Fragen nach dem angewandten Rechnungslegungsstandard oder der eingesetzten EDV stehen hier im Mittelpunkt Mehr 27 04 2011 Rechnungslegung Deloitte Umfrage zur E Bilanz Vorbereitung ungenügend Es verbleibt nicht mehr viel Zeit zur Vorbereitung auf die Umsetzung der E Bilanz Auch wenn die E Bilanz nach gegenwärtiger Zeitplanung der Finanzverwaltung frühestens ab 2013 an das Finanzamt übermittelt werden muss sollten die Voraussetzungen für eine effiziente Umsetzung der E Bilanz im Unternehmen bis spätestens Ende 2011 geschaffen sein Deloitte hat zum Stand der Vorbereitung Unternehmen befragt und die Ergebnisse in einer 3 teiligen Beitragsreihe zusammengefasst Mehr 08 04 2011 Rechnungslegung BFH Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Eine Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist anhand der verbleibenden Dauer der Aufbewahrungspflicht in Abhängigkeit vom Entstehungszeitpunkt der jeweiligen Unterlagen und der gesetzlich angeordneten Aufbewahrungsfrist zu bewerten Nur diejenigen Unterlagen sind zu berücksichtigen die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden sind Eine durchschnittliche Restaufbewahrungsdauer von 5 5 Jahren ist nicht zu beanstanden Mehr 11 03 2011 Rechnungslegung Niedersächsisches FG Abschreibung in der Ergänzungsbilanz entsprechend der Gesamthandsbilanz Der in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierte Mehrwert eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes des Gesellschaftsvermögens ist entsprechend der Gesamthandsbilanz abzuschreiben Dies gilt sowohl für die Abschreibungsmethode als auch für die Nutzungsdauer Mehr 25 02 2011 Rechnungslegung BFH Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption Verpflichtet sich ein Kfz Händler zuvor verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen Rückverkaufsoption so ist eine Verbindlichkeit in Höhe des für die Optionseinräumung vereinnahmten Entgelts auszuweisen und erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen Anschluss an BFH Urteil vom 11 10 2007 Mehr 22 02 2011 Rechnungslegung FG Düsseldorf Keine vorrangige Verrechnung von Verlustanteilen aus erworbenem Mitunternehmeranteil mit einem passiven Ausgleichsposten Laufende Verluste aus einem erworbenen Mitunternehmeranteil müssen nicht vorrangig mit dem passiven Ausgleichsposten verrechnet werden soweit zwischen Anteilserwerb und Verlustentstehungsjahr Gewinne erzielt und versteuert worden sind Mehr 10 02 2011 Rechnungslegung Effizienz und Transparenz durch die E Bilanz Die wichtigsten Punkte zu XBRL und 5b EStG In Deutschland müssen alle Unternehmen voraussichtlich für alle Wirtschaftsjahre die nach dem 31 12 2011 beginnen als Anlage zur elektronischen Steuererklärung eine elektronische Steuerbilanz sowie Gewinn und Verlustrechnung E Bilanz einreichen Mehr 26 01 2011 Rechnungslegung FG Düsseldorf Voraussetzung zur Bildung von Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine Ist die Differenz zwischen dem höheren Handelsbilanz und dem niedrigeren Steuerbilanzwert für erworbene Jubiläumsrückstellungen

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  • Deloitte Tax-News: Steuern
    Änderungen die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen Mehr 21 01 2016 Unternehmensteuer BFH VGA trotz Zuständigkeit eines Beirats für Festlegung der Geschäftsführergehälter Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf Mehr 21 01 2016 Internationales Steuerrecht Automatischer Informationsaustausch Gesetz zur Umsetzung des neuen OECD Standards verkündet Die OECD hatte am 21 07 2014 den neuen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht Er sieht den jährlichen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über verschiedene Finanzinformationen von natürlichen und juristischen Personen Investmentgesellschaften und Stiftungen vor Mehr 21 01 2016 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Ländererlasse Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage nach neuer Rechtslage Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 wurden die Regelungen zur Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage gemäß 8 Abs 2 GrEStG geändert Die Ländererlasse vom 16 12 2015 nehmen zur Änderung der bislang vorläufig durchgeführten Festsetzungen von Grunderwerbsteuer Stellung Mehr 21 01 2016 Verfahrensrecht Allgemeinverfügung Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach 238 Abs 1 S 1 AO Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung vom 16 12 2015 alle wegen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach 238 Abs 1 S 1 AO für Verzinsungszeiträume vor dem 01 01 2012 eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge zurückgewiesen Mehr 21 01 2016 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH GrESt Festsetzung bei nicht fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorgangs trotz Rückerwerbs Erfolgt die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nicht innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist führt dessen Rückgängigmachung nicht zur Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer Mehr 21 01 2016 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH Beitrittsaufforderung an das BMF bzgl der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach 6a GrEStG Der BFH hat mit mehreren Beschlüssen vom 25 11 2015 das BMF aufgefordert den Revisionsverfahren betreffend die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach 6a GrEStG beizutreten Mehr 14 01 2016 Unternehmensteuer BFH Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude muss realen Wertverhältnissen entsprechen Sofern eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude nur zum Schein getroffen wurde Gestaltungsmissbrauch darstellt oder in grundsätzlicher Weise nicht die realen Wertverhältnisse abbildet ist diese ausnahmsweise trotz der vertraglichen Vereinbarung nicht der Berechnung der Gebäude AfA zu Grunde zu legen Mehr 14 01 2016 Internationales Steuerrecht EU Kommission Belgische Regelung zu Gewinnüberschüssen verstößt gegen EU Beihilferecht Das belgische Steuerrecht gibt einigen Unternehmen die Möglichkeit ihren angeblich wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe erzielten Gewinnüberschuss steuerfrei zu stellen Die Regelung wurde seit Februar 2015 von der EU Kommission untersucht Nun stellte die EU Kommission fest dass die belgische Regelung gegen EU Beihilferecht verstößt Mehr 14 01 2016 Private Einkommensteuer BFH Ermittlung des Veräußerungspreises von KapGes Anteilen im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistung Soweit bei einer Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Gegenleistung in Sachgütern besteht ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an wenn diese von den Verhältnissen im Veräußerungszeitpunkt abweichen z B wegen verändertem Börsenkurs Mehr 14 01 2016 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer Thüringen erhöht zum 01 01 2017 Die Regierung des Landes Thüringen hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 auf 6 5 zum 01 01 2017 beschlossen Thüringen hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 07 04 2011 von 3 5 auf 5 angehoben Mehr 14 01 2016 Verfahrensrecht BFH Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft Für die Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft ist der sog Empfängerhorizont maßgeblich nicht der Erkenntnishorizont des Finanzamtes Ausreichend ist somit wenn beim Empfänger keinerlei Zweifel aufkommen können dass das Finanzamt die Frage in verbindlicher Weise geklärt hat Eine verbindliche Auskunft kann somit als solche vom Finanzamt unerkannt erteilt werden Dies gilt auch dann wenn der Antrag auf Erteilung der Auskunft nicht den formellen Anforderungen entsprochen hat Nicht erforderlich ist zudem dass die Auskunftserteilung für die spätere Sachverhaltsverwirklichung ursächlich ist Mehr 14 01 2016 Internationales Steuerrecht ECOFIN Richtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden und Vorabverständigungsvereinbarungen verabschiedet Der ECOFIN Rat hat auf seiner Sitzung am 08 12 2015 die Richtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden Rulings und Vorabverständigungsvereinbarungen APAs verabschiedet Von den Rulings oder APAs betroffene Mitgliedsstaaten und die EU Kommission haben danach bestimmte Informationen zu erhalten Die an die EU Kommission zu übermittelnden Informationen wurden im Vergleich zum Richtlinienentwurf aus dem März 2015 reduziert Die Richtlinie tritt zum 01 01 2017 in Kraft Mehr 14 01 2016 Unternehmensteuer Ländererlasse Nichtanwendungserlass zum BFH Urteil zur GewSt Kürzung des AStG Hinzurechnungsbetrags Mit Urteil vom 11 03 2015 I R 10 14 hatte der BFH entschieden dass der Gewinn eines inländischen Unternehmens für gewerbesteuerliche Zwecke um einen Hinzurechnungsbetrag nach 10 AStG zu kürzen ist Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun mit Erlassen vom 14 12 2015 festgelegt dass dieses Urteil nicht allgemein anzuwenden ist Mehr 13 01 2016 Erbschaftsteuer BDI vbw Deloitte Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform Internationaler Vergleich In seiner vierten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI vbw und Deloitte mit den internationalen Rahmenbedingungen für eine Erbschaftsteuerreform in Deutschland Mehr 12 01 2016 Internationales Steuerrecht ECOFIN Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von BEPS diskutiert Der ECOFIN Rat hatte auf seiner Sitzung am 08 12 2015 das weitere Vorgehen zur Umsetzung des BEPS Aktionsplans in der EU sowie zur Umsetzung der Gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage GKKB diskutiert Dabei lag auch ein Vorschlag zur Weiterentwicklung des Entwurfes der GKKB Richtlinie auf dem Tisch Eingeflossen sind hierin Vorschläge zur Umsetzung des BEPS Aktionsplanes Mehr 12 01 2016 Indirekte Steuern Zoll Energie und Stromsteuer Spitzenausgleich auch in 2016 gesichert Bundeskabinett stellt Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität fest Spitzenausgleich kann für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auch in 2016 in voller Höhe gewährt werden Mehr 08 01 2016 Indirekte Steuern Zoll Energie und Stromsteuer BMF legt Entwurf einer Energie und Stromsteuergesetz Transparenz Verordnung EnSTransV und Änderungen der Energie und Stromsteuer Durchführungsverordnung vor Das BMF hat zur Verbandsanhörung den Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs Informations und Transparenzpflichten für das Energiesteuer und das Stromsteuergesetz EnSTransV sowie zur Änderung der Energiesteuer und der Stromsteuer Durchführungsverordnung vorgelegt Damit soll auf Vorgaben der EU Kommission zum Umgang der Finanzverwaltung mit Informationen reagiert werden Mehr 07 01 2016 Indirekte Steuern Zoll Zoll UZK IA und UZK DA veröffentlicht neueste Interpretation der neuen Zollwertermittlungsregeln Die Durchführungsregelungen zum neuen Unionszollkodex UZK IA und UZK DA sind nun veröffentlicht worden Durch das neue Zollrecht wird es zu signifikanten Veränderungen der rechtlichen Grundlagen im Bereich der Zollwertermittlung kommen Zwei der wichtigsten Veränderungen betreffen die Regelung zur Anmeldung von Preisen aus Vorerwerbergeschäften oder auch genannt First Sale For Export und die neue Behandlungen von Lizenzgebühren Zum Teil sind Anpassungen durch die Unternehmen bereits zum 18 01 2016 erforderlich Mehr 07 01 2016 Unternehmensteuer BMF Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach 203 Abs 2 BewG 2016 Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens bekanntgegeben Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 1 10 Prozent Mehr 06 01 2016 Unternehmensteuer BMF Voraussetzungen zur Nichtanwendung des 50i Abs 2 EStG Die Anwendung des 50i Abs 2 EStG auf sogenannte Inlandssachverhalte wird in der Literatur und in der Praxis intensiv diskutiert Das BMF hat mit dem am 21 12 2015 veröffentlichten Schreiben die Fällen und die Voraussetzungen festgelegt bei denen die Finanzverwaltung den 50i Abs 2 EStG aus Gründen sachlicher Unbilligkeit nicht anwenden will Das finale Schreiben entspricht bis auf kleine redaktionelle Änderungen dem Entwurf vom November 2015 Mehr 05 01 2016 Unternehmensteuer BFH Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft Einem Steuerpflichtigen sind die Grundstücksgeschäfte einer Personengesellschaft zuzurechnen an der er beteiligt ist Außerdem ist die Einbringung von Grundstücken in diese Personengesellschaft als Veräußerung durch den Steuerpflichtigen zu berücksichtigen Folge kann die Einstufung als gewerblicher Grundstückshändler sein Die Veräußerung von Grundstücken anlässlich der Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels führt dann gewerbesteuerrechtlich zu einem laufenden Gewinn Mehr 05 01 2016 Unternehmensteuer BFH Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten Bestellt eine Besitzgesellschaft mit zwei Gesellschaftern an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude das er an ein Betriebsgesellschaft vermietet fehlt zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsgesellschaft die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung Mehr 04 01 2016 Verfahrensrecht BMF Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2015 Die Steuererklärungen ESt KSt GewSt USt für 2015 sind grundsätzlich bis zum 31 05 2016 abzugeben Bei Anfertigung der Erklärungen durch einen Steuerberater gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31 12 2016 Mehr 28 12 2015 Indirekte Steuern Zoll BMF Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds Das BMF hat in seinem Schreiben vom 12 11 2015 die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds an die durch das AIFM Umsetzungsgesetz eingeführten Neuerungen angeglichen Der Umfang der umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen wurde durch die Neuregelung weitgehend unverändert aufrechterhalten aber an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst Mehr 28 12 2015 Indirekte Steuern Zoll BMF Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei sog gebrochener Beförderung oder Versendung Das BMF hat in seinem Schreiben vom 07 12 2015 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog gebrochenen Beförderungen oder Versendungen Stellung genommen Hierbei äußert sich das BMF sowohl hinsichtlich der Fälle eines Leistungsaustauschs zwischen nur zwei Parteien als auch der Fälle innerhalb eines Reihengeschäfts Mehr 28 12 2015 Indirekte Steuern Zoll BMF Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen sog Non Performing Loans Das BMF hat in seinem Schreiben vom 02 12 2015 in der Frage ob der Erwerb sog zahlungsgestörter Forderungen umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische Tätigkeit darstellt die Verwaltungspraxis an die Rechtsprechung angepasst und den Umsatzsteuer Anwendungserlass entsprechend geändert Mehr 28 12 2015 Indirekte Steuern Zoll BMF Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen Das BMF hält in seinem Schreiben vom 01 12 2015 fest dass auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt 12 Abs 2 Nr 12 UStG i V m Nr 54 Buchst c Doppelbuchst cc der Anlage 2 zum UStG Mehr 23 12 2015 Internationales Steuerrecht EuGH Keine finalen Verluste bei konzerninterner Veräußerung der ausländischen Betriebsstätte Der EuGH hat am 17 12 2015 Timac Agro C 388 14 entschieden dass im Rahmen der Betriebsstätten Freistellungsmethode die Verluste der ausländischen Betriebsstätte die aufgrund konzerninterner Veräußerung im Ausland nicht mehr nutzbar sind nicht in die Bemessungsgrundlage des nationalen Stammhauses einzubeziehen sind Mehr 23 12 2015 Internationales Steuerrecht DBA Japan Neues DBA unterzeichnet Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen wurde mit Japan am 17 12 2015 unterzeichnet Das neue Abkommen beinhaltet u a die Senkung der Quellensteuern die Einführung von verbindlichen Schiedsverfahren sowie Anti Missbrauchsvorschriften Die parlamentarische Zustimmung in beiden Vertragsstaaten steht noch aus Mehr 21 12 2015 Unternehmensteuer Reform der Investmentbesteuerung BMF veröffentlicht Referentenentwurf Mit dem vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung Investmentsteuerreformgesetz InvStRefG vom 16 12 2015 wird eine grundlegende Reform der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds immer wahrscheinlicher Die geplante Abkehr vom Transparenzprinzip für Publikums Investmentfonds stellt den größten Einschnitt in diesem Bereich seit Einführung des Investmentsteuergesetzes dar Auch darüber hinaus wird die Reform die Branche vor erhebliche Herausforderungen stellen Mehr 18 12 2015 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Sachbezugswerte der Arbeitnehmer bei unentgeltlich oder verbilligten Mahlzeiten ab 2016 Das BMF hat die Sachbezugswerte der Arbeitnehmer bei unentgeltlich oder verbilligt zugewendeten Mahlzeiten ab 01 01 2016 bekannt gegeben Dabei hat der Wert für Mittag und Abendessen eine deutliche Anhebung erfahren während die Frühstücks Pauschale nur gering erhöht wurde Mehr 17 12 2015 Unternehmensteuer BFH Vorlage an den Großen Senat zur Trennungstheorie Der BFH hat nun dem Großen Senat die Frage vorgelegt wie im Fall einer teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln ist Hierbei schließt sich der vorlegende X Senat weiterhin eher der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung der strengen Trennungstheorie an Mehr 16 12 2015 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2016 Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01 01 2016 bekannt gegeben Während sich bei den Verpflegungsmehraufwendungen Erhöhungen und Reduzierungen gleichermaßen gegenüber stehen haben die Übernachtungskosten in deutlicher Mehrzahl eine Anhebung erfahren Mehr 10 12 2015 Verfahrensrecht Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Regierungsentwurf verabschiedet Schneller einfacher und effizienter soll der Steuervollzug gestaltet werden So sieht es der am 09 12 2015 vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung Es werden aber auch andere Bereiche in der AO angesprochen wie die Fristenregelung oder die Versäumniszuschläge Mehr 10 12 2015 Internationales Steuerrecht FG Baden Württemberg Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften zweifelhaft Die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit den einschlägigen EU Grundfreiheiten ist höchstrichterlich noch nicht geklärt Soweit es um die Kapitalverkehrsfreiheit mit der Schweiz geht muss das beim BFH anhängige Revisionsverfahren I R 78 14 abgewartet werden Bis zu dessen Abschluss können Einspruchsverfahren ruhen Mehr 03 12 2015 Unternehmensteuer BFH Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von negativen Beträgen Bei der Ermittlung der Summe der für Gewerbesteuerzwecke hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu berücksichtigen soweit dieser Verlustanteil den Verlust aus Gewerbebetrieb gemindert hat Bei einer insgesamt negativen Summe der Einzelhinzurechnungsbeträge ist grundsätzlich eine negative Hinzurechnung vorzunehmen entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung Eine Deckelung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen auf 0 Euro ist nicht sachgerecht Mehr 03 12 2015 Verfahrensrecht BFH Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft zweifelhaft Es ist ernstlich zweifelhaft ob eine ausländische im Inland mit ihren Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft nach den Vorschriften der Abgabenordung buchführungspflichtig ist Ist dies zu bejahen müsste die Kapitalgesellschaft zu dem Personenkreis der gewerblichen Unternehmer i S v 141 AO gehören Mehr 03 12 2015 Unternehmensteuer BMF Entwurf Voraussetzungen zur Nichtanwendung des 50i Abs 2 EStG In einem im Entwurf vorliegenden Schreiben nimmt das BMF dazu Stellung in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen der durch das sog Kroatiengesetz neu gefasste 50i Abs 2 EStG aus Gründen sachlicher Unbilligkeit nicht anzuwenden ist Mehr 27 11 2015 Unternehmensteuer BFH Steuerermäßigung bei Beteiligungsveräußerung nach Einbringung im zeitlichen Zusammenhang mit Betriebsaufgabe Beruht die Veräußerung einer GmbH Beteiligung im Wesentlichen auf der unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft liegt kein Aufgabe oder Veräußerungsgewinn i S des 18 Abs 3 UmwStG vor mit der Folge dass die Steuerermäßigung nach 35 EStG zu gewähren ist Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens ist regelmäßig selbst dann als Fortführung der bisherigen Tätigkeit anzusehen und damit dem laufenden Gewinn zuzuordnen wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe erfolgt Mehr 27 11 2015 Unternehmensteuer BFH Keine Betriebsaufspaltung allein wg des Ausweises einzelner Räume als Unternehmenssitz Allein der Ausweis einzelner Räume einer Immobilie als Unternehmenssitz begründet noch keine eine Betriebsaufspaltung begründende funktionale und quantitative Bedeutung der Räumlichkeiten für das Betriebsunternehmen Der Sitz kann lediglich eine Indizwirkung im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung entfalten Hinzutreten müssen weitere Umstände die auf eine nicht nur unerhebliche Bedeutung der Räume schließen lassen Mehr 25 11 2015 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BFH Zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Fahrtenbuchmethode Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode findet eine Leasingsonderzahlung bei den gesamten Kfz Aufwendungen Gesamtkosten dann nur zeitanteilige Berücksichtigung wenn der Arbeitgeber die Kosten der Fahrzeugüberlassung bei der Gewinnermittlung entsprechend ansetzen muss Ein allgemeines Korrespondenzprinzip bzgl des Ansatzes auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite existiert nicht Mehr 23 11 2015 Indirekte Steuern Zoll BMF Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung Laut des BMF Schreibens vom 28 10 2014 sind Saunaleistungen die nach dem 30 06 2015 erbracht werden mit dem Regelsteuersatz zu besteuern Das BMF hat in seinem Schreiben zur Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung Stellung genommen und den Umsatzsteuer Anwendungserlass entsprechend angepasst Mehr 19 11 2015 Unternehmensteuer Schleswig Holsteinisches FG Verdeckte Gewinnausschüttung wg Ausgleichszahlung bei Abspaltung zur Neugründung Zahlungen einer durch Abspaltung neu gegründeten Tochtergesellschaft an die übertragende Schwestergesellschaft zum Ausgleich von Vermögensunterschieden zwischen beiden Gesellschaften begründen eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft Mehr 16 11 2015 Internationales Steuerrecht Finanzkontendaten Bundestag verabschiedet Gesetz zum automatischen Informationsaustausch Der Bundestag hat am 12 11 2015 das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze mit einigen Änderungen verabschiedet Die Finanzinstitute werden danach zur Erhebung Speicherung und Verarbeitung der Informationen verpflichtet Zusätzlich aufgenommen wird eine Grundsteuerentlastung bei der Abwicklung offener Immobilienfonds Mehr 16 11 2015 Indirekte Steuern Zoll Finanzverwaltung Verschärfung bei Mengenermittlung zur Strom und Energiesteuerentlastung Zähler wird im Regelfall Pflicht Nach den Vorgaben der Finanzverwaltung soll eine Schätzung im Rahmen der Mengenermittlung für die Steuerentlastung nach 9 a StromStG und 51 EnergieStG nur noch im Einzelfall zulässig sein Mehr 12 11 2015 Unternehmensteuer BFH Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft wirkt bei Betriebsaufspaltung zu Gunsten der Besitzpersonengesellschaft Innerhalb einer Betriebsaufspaltung führt die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit der Betriebskapitalgesellschaft auch zur Gewerbesteuerfreiheit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co KG Das Gleiche gilt wenn die GmbH Co KG nicht aufgrund einer Betriebsaufspaltung originär gewerbliche Einkünfte sondern als gewerblich geprägte Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt Mehr 12 11 2015 Unternehmensteuer BFH Abzugsverbot für Gewerbesteuer auch bei Personengesellschaften verfassungskonform Das Verbot die Gewerbesteuer bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft abzuziehen ist mit dem Grundgesetz vereinbar Für Kapitalgesellschaften hatte der BFH dies bereits mit Urteil vom 16 01 2014 entschieden Mehr 11 11 2015 Private Einkommensteuer BFH Kein Riesterrentenabzug bei inaktiver gesetzlicher Rentenversicherung und bei Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk Ein nicht mehr aktiv gesetzlich rentenversicherter Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß 10a EStG Riesterrente abzuziehen auch wenn er in früheren Jahren pflichtversichert gewesen ist Auch bei einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bleibt ihm der Sonderausgabenabzug versagt Mehr 30 10 2015 Grundsteuer Grunderwerbsteuer FG Münster Kein Anteilskaufpreis als niedrigerer Grundbesitzwert in Anwachsungsfällen Wird im Falle des Verkaufs von Anteilen an einer rein grundbesitzhaltenden Personengesellschaft Anwachsung Grunderwerbsteuer ausgelöst kann der gemeine Wert des Grundbesitzes nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden Die Bewertung eines unbebauten Grundstücks mit einem niedrigeren gemeinen Wert nach 138 Abs 4 BewG als dem um 20 ermäßigten Bodenrichtwert kann nur durch ein Gutachten erfolgen Mehr 30 10 2015 Private Einkommensteuer BFH Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier und Bestellung zum Steuerberater Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein Die Anerkennung von Aufwendungen für Gäste aus dem beruflichen Umfeld als nahezu ausschließlich beruflich veranlasste Werbungskosten liegt insbesondere dann nahe wenn und soweit diese nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien eingeladen werden z B wenn der Steuerpflichtige sämtliche Steuerberater des Unternehmens oder der Niederlassung bei der er tätig ist eingeladen hat Mehr 30 10 2015 Unternehmensteuer Nds FG Aussetzung der Vollziehung wegen evtl Verfassungswidrigkeit des SolZ Mit Beschluss vom 22 09 2015 hat das Niedersächsische FG die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben Das FG ist von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt Mehr 28 10 2015 Unternehmensteuer FG Köln Keine phasengleiche Bilanzierung einer Dividende bei rein konzerninterner Absprache Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulässigkeit der phasengleichen Bilanzierung einer Dividende können bei einem Minderheitsgesellschafter nicht durch eine rein konzerninterne Absprache erfüllt werden Dies gilt zumindest dann wenn die konzerninterne Zusage bei einer entsprechenden Änderung des Willens der Muttergesellschaft unproblematisch negiert werden kann so dass es an einem hinreichend objektiven Anhalt für die Endgültigkeit des zum Bilanzstichtag bestehenden Ausschüttungswillens der unmittelbar und mittelbar Konzernmutter die ausschüttende Gesellschaft beherrschenden Gesellschaften fehlt Mehr 28 10 2015 Indirekte Steuern Zoll Zoll Einreihung von Nahrungsergänzungsmitteln Am 17 09 2015 fällte der Europäische Gerichtshof eine bedeutende Entscheidung für Firmen in der Nahrungsergänzungsmittelbranche Mit diesem Urteil wurden die Unterschiede zwischen der Position 2106 Lebensmittelzubereitungen und 3003 Arzneimittel geklärt Mehr 23 10 2015 Indirekte Steuern Zoll BMF Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen Das BMF erläutert in seinem Schreiben vom 31 08 2015 das bei der Beschaffung von Investitionsgütern häufig auftretende Dreiecksverhältnis bei dem der Kunde künftiger Leasingnehmer zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing Unternehmen abschließt Mehr 23 10 2015 Indirekte Steuern Zoll BMF Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises und eines unberechtigten Steuerausweises Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen bzw eines unberechtigten Steuerausweises nach 14c UStG hat das BMF mit Schreiben vom 07 10 2015 Stellung genommen und den Umsatzsteuer Anwendungserlass den Ausführungen entsprechend angepasst Mehr 22 10 2015 Verfahrensrecht BFH Nachträgliche Anschaffungskosten als rückwirkendes Ereignis Die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses ist auch dann nach 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO möglich wenn der Sachverhalt hier Beteiligungsveräußerung auf den sich das Ereignis auswirkt nicht im Ausgangsbescheid enthalten war Steht im Falle von nachträglichen Anschaffungskosten wegen Ausfalls von Gesellschafterdarlehen dessen Uneinbringlichkeit jedoch beim Erlass des Steuerbescheides bereits fest stellt der endgültige Ausfall kein rückwirkendes Ereignis dar Mehr 22 10 2015 Internationales Steuerrecht EU Kommission Rulings für Fiat und Starbucks verstoßen gegen das Beihilfeverbot Nach einer am 21 10 veröffentlichten Pressemitteilung hat die Kommission die Entscheidung getroffen dass Rulings für Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in Luxemburg mit dem Beihilfeverbot unvereinbar sind Mehr 20 10 2015 Internationales Steuerrecht DBA China Ratifizierungsprozess des neuen DBA gestartet Das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 28 03 2014 wurde am 16 10 2015 durch den Bundesrat mit seiner Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz eingeleitet Mehr 19 10 2015 Arbeitnehmerbesteuerung Sozialversicherung BMF Anwendungsschreiben zur lohn und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen Das BMF hat am 14 10 2015 ein Schreiben zur lohn und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen veröffentlicht Dieses nimmt Bezug auf die seit dem 01 01 2015 geltende gesetzliche Regelung in 19 Abs 1 S 1 Nr 1a EStG die mit dem ZollkodexAnpG eingeführt wurde Mehr 15 10 2015 Verfahrensrecht BFH Ermittlung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft Der für die Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft maßgebende Gegenstandswert richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen Steuerliche Auswirkungen die sich nur mittelbar ergeben wie z B höhere steuermindernde Abschreibungen in den Folgejahren bei Aufdeckung stiller Reserven werden bei der Bemessung der Auskunftsgebühr nicht berücksichtigt Zur Gebührenermittlung ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag der aufgrund der vom Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde und dem Steuerbetrag abzustellen der sich bei einer von der Finanzbehörde vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung ergeben würde Mehr 14 10 2015 Internationales Steuerrecht OECD Vorstellung der finalen Berichte zu BEPS Die OECD stellte am 05 10 2015 die finalen Abschlussberichte zum Aktionsplan gegen BEPS vor In einigen Fällen kam es zu Änderungen gegenüber früheren Versionen oder es wurden Festlegungen auf eine bestimmte Alternative aus den Entwürfen getroffen Die Verbindlichkeit der Ergebnisse geht von verbindlichen Mindeststandards über eine gemeinsame steuerpolitische Gesamtausrichtung bis hin zu bloßen best practice Empfehlungen Mehr 14 10 2015 Indirekte Steuern Zoll Zoll Kommission modernisiert EU Zollrecht Der neue Unionszollkodex UZK soll am 01 05 2016 vollständig in Kraft treten Ziel der Zollrechtsreform ist es eine Vereinfachung und weiter gehende Harmonisierung der Anwendung der Zollvorschriften in der EU zu erreichen den elektronischen Datenaustausch als Standard festzulegen und die Interoperabilität der Zollsysteme der Mitgliedstaaten möglich zu machen Mit der nun kurzfristig bevorstehenden Ratifizierung der Durchführungsvorschriften wird das lange vorbereitete neue Zollrecht Realität werden Mehr 12 10 2015 Erbschaftsteuer Erbschaftsteuerreform Bundesregierung äußert sich zur Bundesratsstellungnahme Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 07 10 2015 die Gegenäußerung zu Stellungnahme des Bundesrates verabschiedet und damit signalisiert in welche Richtung die weitere parlamentarische Diskussion zur Erbschaftsteuerreform geht Die Bundesregierung lehnt dabei den Vorschlag des Bundesrates mit der Rückkehr zur Negativabgrenzung bei der Ermittlung des begünstigten Vermögens ab Mehr 08 10 2015 Grundsteuer Grunderwerbsteuer FG Berlin Brandenburg Anteilsvereinigung bei Zwischenschaltung einer GmbH Co KG Eine Personengesellschaft als Zwischengesellschaft ist im Hinblick auf eine mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft nach 1 Abs 3 Nr 1 GrEStG ebenso zu behandeln wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft Es kommt hier nicht auf die Beteiligung aller Gesellschafter am Gesamthandsvermögen sondern auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital an Dies gilt auch im Falle einer GmbH Co KG als Zwischengesellschaft an der die vermittelnde Gesellschaft vermögensmäßig zu 100 als Kommanditistin beteiligt ist Die Beteiligung eines Konzernfremden an der zu 0 vermögensmäßig beteiligten Komplementärin ist unbeachtlich Mehr 05 10 2015 Indirekte Steuern Zoll Stromsteuer Wirtschaftlich bedeutsame Steuerentlastung auf dem Prüfstand des EuGH Ist Strom zum Antrieb von Winderzeugern zur Initiierung und der Aufrechterhaltung einer chemischen Reduktion nach 9a Absatz 1 Nr 4 StromStG entlastungsfähig Finanzgericht Düsseldorf setzt Verfahren aus und legt dem EuGH vor Mehr 30 09 2015 Erbschaftsteuer Erbschaftsteuerreform Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung Der Bundesrat hat sehr ausführlich zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Stellung genommen und dabei grundlegende Änderungen am Konzept des Entwurfes angeregt Im Mittelpunkt stehen dabei die Ermittlung des begünstigten Vermögens sowie der Umfang der Verschonung großer Betriebsvermögen Mehr 25 09 2015 Unternehmensteuer Steueränderungsgesetz 2015 Bundestag verabschiedet ehemaliges Protokollerklärungsgesetz Der Bundestag hat am 24 09 2015 dem ehemals sog Protokollerklärungsgesetz mit einigen Änderungen zugestimmt Unter den Änderungen sind der neue Gesetzestitel Steueränderungsgesetz 2015 neue Regelungen für die Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage bei der GrESt eine an EuGH Vorgaben angepasste Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach 6b EStG sowie Erleichterungen bei der geplanten Besteuerung von Gegenleistungen in Einbringungsfällen Mehr 24 09 2015 Unternehmensteuer Nds FG Voraussetzungen für eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen Um von einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i S v 8c Abs 1 S 3 KStG ausgehen zu können reicht allein das gemeinschaftliche Halten der Beteiligung an einer Verlustgesellschaft nicht aus Vielmehr muss die Gruppe nicht nur bei und im Hinblick auf den Erwerb der Anteile sondern auch im Anschluss an den Erwerb tatsächlich einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben Mehr 24 09 2015 Internationales Steuerrecht EuGH Frz Schachtelstrafe bei fehlender Möglichkeit zur Gruppenbesteuerung unionsrechtswidrig Die Niederlassungsfreiheit Art 49 AEUV ist dahin auszulegen ist dass sie der französische Beschränkung der Dividendenfreistellung auf 95 der vereinnahmten Dividende Schachtelstrafe entgegensteht wenn im vergleichbaren Inlandsfall die Gesellschaften eine Option zur Gruppenbesteuerung hätten ausüben können und dadurch keine der Schachtelstrafe entsprechende Belastung eingetreten wäre Mehr 17 09 2015 Unternehmensteuer Niedersächsisches FG Herrschendes Unternehmen i S des 6a GrEStG muss kein USt Unternehmer sein Voraussetzung für die Inanspruchnahme der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern ist nicht dass das herrschende Unternehmen selbst Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn ist entgegen Verwaltungsauffassung Mehr 10 09 2015 Unternehmensteuer BFH Erdienbarkeit einer endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei nachträglicher Erhöhung Die nachträgliche Erhöhung einer endgehaltsabhängig ausgestalteten Pensionszusage ist an dem Erdienbarkeitserfordernis zu messen wenn sie dadurch einer Neuzusage gleichkommt Maßgebend bei der Ermittlung des Erdienenszeitraums ist der in der Pensionszusage vereinbarte frühestmögliche Zeitpunkt des Pensionsbezuges Mehr 09 09 2015 Verfahrensrecht Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Referentenentwurf vorgelegt Das Bundesfinanzministerium hat für die Verbandsanhörung den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung Es werden aber auch andere Bereiche in der AO angesprochen wie die Fristenregelung oder die Versäumniszuschläge Mehr 07 09 2015 Indirekte Steuern Zoll BFH Kraftstrom bei Metallerzeugung und bearbeitung sowie Elektrolyse nicht voll von der Stromsteuer entlastungfähig Der BFH bestätigt die restriktive Interpretation der Finanzverwaltung zur Steuerentlastung für Stromverbräuche bei der Metallerzeugung und bearbeitung und für die Elektrolyse Danach ist Kraftstrom nicht voll von der Stromsteuer entlastungfähig Mehr 03 09 2015 Private Einkommensteuer BFH Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen ein Jahr nach Anschaffung nicht steuerbar Gewinne die durch die Veräußerung oder Einlösung von an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibungen entstehen sind weder nach 20 Abs 2 S 1 Nr 7 Abs 2 S 2 EStG noch nach 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG steuerpflichtig Mehr 31 08 2015 Unternehmensteuer BMF Körperschaftsteuerliche Organschaft mit atypisch stiller Beteiligung Für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen hat das BMF mit Schreiben vom 20 08 2015 festgestellt dass weder eine atypisch stille Gesellschaft noch eine Kapitalgesellschaft an der eine atypisch stille Beteiligung besteht Organträgerin oder Organgesellschaft sein kann Mehr 31 08 2015 Verfahrensrecht BFH Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung Im Rahmen einer Außenprüfung dürfen Steuerdaten in digitalisierter Form nur dann auf mobilen Rechnern der Prüfer gespeichert werden wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden Nach Abschluss der Außenprüfung dürfen die Daten nur noch in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert bzw aufbewahrt werden soweit und solange sie für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden Eine Speicherung auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume ist dann nicht mehr zulässig Mehr 21 08 2015 Verfahrensrecht BFH Einspruch durch einfache E Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur Auch nach der bis zum 31 07 2013 geltenden Rechtslage des 357 Abs 1 S 1 AO kann ein Einspruch mit einfacher E Mail d h ohne eine qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden wenn das Finanzamt einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat Mehr 18 08 2015 Indirekte Steuern Zoll EU und Vietnam schließen Freihandelsabkommen Die EU und Vietnam haben sich am 04 08 2015 auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt Vietnam ist damit nach Singapur das zweite Land der ASEAN Region mit dem die EU ein entsprechendes Abkommen ausgehandelt hat Das Abkommen ist ein weiterer Schritt in Richtung eines EU ASEAN Freihandelsabkommen Mehr 17 08 2015 Internationales Steuerrecht BMF Nachweis der tatsächlichen Höhe der Einkünfte bei intransparenten ausländischen Investmentfonds Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Wagner Raith hat das BMF mit Schreiben vom 28 07 2015 die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung an intransparenten ausländischen Investmentfonds auf EU EWR Investmentfonds eingeschränkt Die inhaltlichen Anforderungen an den Nachweis bleiben gegenüber dem BMF Schreiben vom 04 02 2015 unverändert Mehr 13 08 2015 Private Einkommensteuer BFH Berechnung des Veräußerungsgewinns eines ausscheidenden Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto In den Veräußerungsgewinn 16 Abs 2 S 1 i V m 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG eines ausscheidenden Kommanditisten ist auch der Teil seines negativen Kapitalkontos einzubeziehen der auf zulässige Entnahmen i S des 4 Abs 1 S 1 EStG zurückzuführen ist Ob es sich bei den Entnahmen um nach dem Gesellschaftsvertrag rückzahlungspflichtige oder nicht rückzahlungspflichtige Auszahlungen handelt ist unbeachtlich Mehr 06 08 2015 Unternehmensteuer FG Düsseldorf Keine Mindestbesteuerung bei Buchgewinnen aus Billigkeitsgründen Erfolgt nach einer steuerwirksam vorgenommenenTeilwertabschreibung eine steuerwirksame Teilwertaufholung können die dadurch ausgelösten Folgen der Mindestbesteuerung eine leistungswidrige Substanzbesteuerung bewirken Diese kann mittels einer abweichenden Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren vermieden werden Mehr 06 08 2015 Unternehmensteuer BFH Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft möglich Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des 35 Abs 2 EStG Dies gilt deshalb weil es in Organschaftsfällen nicht zu einer missbräuchlichen Steuerermäßigung im Zusammenhang mit dem Formwechsel der Organgesellschaft kommen kann Mehr 29 07 2015 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer Brandenburg erhöht zum 01 07 2015 Die Regierung des Landes Brandenburg hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 auf 6 5 zum 01 07 2015 beschlossen Brandenburg hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 01 01 2011von 3 5 auf 5 angehoben Mehr 29 07 2015 Internationales Steuerrecht Gesetz zur Ratifizierung der Neufassung des DBA Israel Bundesrat hat keine Einwände Durch die Neufassung des DBA wird die Anrechnung fiktiver israelischer Quellensteuern abgeschafft und die Quellensteuersätze an die Vorgaben des OECD Musterabkommen angepasst Zudem wird dem Quellenstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht für Sozialversicherungsrenten zugewiesen Mehr 29 07 2015 Internationales Steuerrecht Änderungsprotokoll zum DBA Irland Bundesrat startet Ratifizierung Umsetzung des Authorized OECD Approach und Anpassung der Territorialklausel Durch die Änderung des DBA mit Irland soll die Aktualisierung des OECD Musterabkommens nachvollzogen werden und die internationalen Fremdvergleichsgrundsätze auch für die Betriebsstätten Gewinnaufteilung gelten Zudem soll die Territorialklausel in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland an die gegenwärtige Vertragsstaatendefinition im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen angepasst werden Mehr 29 07 2015 Internationales Steuerrecht Änderungsprotokoll zum DBA Großbritannien Bundesrat hat keine Einwände Durch die Änderung des DBA mit Großbritannien soll die Aktualisierung des OECD Musterabkommens nachvollzogen werden und die internationalen Fremdvergleichsgrundsätze auch für die Betriebsstätten Gewinnaufteilung gelten Zudem soll die Zuordnung des Besteuerungsrechts für Vergütungen sogenannter Ortskräfte neu geregelt werden Mehr 29 07 2015 Unternehmensteuer Investmentsteuerreformgesetz Steuerpflicht von Streubesitzveräußerungen geplant Das BMF hat den Verbänden einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt Dieser Gesetzentwurf enthält neben Regelungen zur Reform der Investmentbesteuerung eine gesetzliche Änderung mit dem Ziel der Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus sogenanntem Streubesitz von Kapitalgesellschaften Mehr 28 07 2015 Verfahrensrecht Abgrenzung der Berichtigung nach 153 AO zur Selbstanzeige Diskussionsentwurf für ein BMF Schreiben Nachdem bereits vor einiger Zeit angekündigt worden war dass ein BMF Schreiben zur Abgrenzung der Berichtigungspflicht nach 153 AO zur Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung nach 371 AO veröffentlicht werden sollte liegt ein vorläufiger Diskussionsentwurf zur Änderung des AEAO vom 16 06 2015 vor Der Entwurf beinhaltet an einigen Stellen Unklarheiten und zweifelhafte Ausführungen ist jedoch insgesamt positiv zu bewerten Mehr 28 07 2015 Indirekte Steuern Zoll Übergangsvorschriften zur Anwendung des neuen Unionszollkodex Am 01 05 2016 wird der Unionszollkodex UZK vollständig in Kraft treten gleichwohl laufen derzeit noch die Verhandlungen zu den erforderlichen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten Kürzlich wurde ein fünfter Entwurf mit Übergangsvorschriften hierzu veröffentlicht Auch wenn diese Akten nicht unbedingt endgültig sind sollte sich Ihr Unternehmen bereits auf die neue Gesetzgebung und die diesbezüglichen Übergangsregelungen einstellen Mehr 28 07 2015 Indirekte Steuern Zoll EuGH Vorsteuerabzug von Führungsholdings Gesellschaften und umsatzsteuerliche Organschaft bei Personengesellschaften Der BFH hat dem EuGH Fragen zum Vorsteuerabzug von sog Führungsholdings und Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft bei Personengesellschaften vorgelegt Der EuGH hat sich mit Urteil vom 16 07 2015 unter den verbundenen Rechtssachen Beteiligungsgesellschaft Larentia Minerva mbH Co KG C 108 14 und Marenave Schiffahrts AG C 109 14 entsprechend mit drei Vorlagefragen des BFH beschäftigt Mehr 24 07 2015 Unternehmensteuer Reform der Investmentbesteuerung BMF legt Diskussionsentwurf vor Der vom BMF veröffentlichte Diskussionsentwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes InvStRefG sieht eine grundlegende Reform der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds vor Während für Publikums Investmentfonds das Transparenzprinzip mit weitreichenden Folgen für Anleger und Anbieter abgeschafft werden soll ist für Spezial Investmentfonds vorerst die Beibehaltung des bestehenden Besteuerungssystems in modifizierter Form beabsichtigt Mehr 23 07 2015 Unternehmensteuer BFH Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer GmbH Beteiligung zum Buchwert Ein steuerbegünstigter Gewinn aus der Aufgabe einer Mitunternehmerschaft liegt auch dann vor wenn zuvor eine im Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH Beteiligung die das gesamte Nennkapital umfasst und in der erhebliche stille Reserven gebunden sind zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen überführt wird Änderung der Rechtsprechung Mehr 21 07 2015 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BVerfG Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht gemäß 8 Abs 2 GrEStG die auf das Bewertungsgesetz verweist ist verfassungswidrig Sie führt zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs anknüpft Der Gesetzgeber ist verpflichtet spätestens bis zum 30 06 2016 rückwirkend zum 01 01 2009 eine Neuregelung zu treffen Bis zum 31 12 2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar Mehr 20 07 2015 Indirekte Steuern Zoll Vorübergehende Verwendung von Firmenfahrzeugen Der eigene Gebrauch von im Drittland zugelassenen Firmenfahrzeugen durch Beschäftigte mit Wohnsitz im Zollgebiet der Union wird durch die Änderung der Zollkodex Durchführungsverordnung zum 1 Mai 2015 deutlich eingeschränkt Mehr 16 07 2015 Grundsteuer Grunderwerbsteuer BFH GrESt beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruch vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer Der Kaufpreis ist nicht nach der Boruttau schen Formel aufzuteilen Änderung der Rechtsprechung Mehr 16 07 2015 Verfahrensrecht BFH Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden Die Feststellungsfrist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes endet nicht vor der Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festzustellen ist Eine Feststellung nach dem Ablauf der Feststellungsfrist ist rechtwidrig Abweichendes gilt wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung pflichtwidrig unterlassen hat die Änderung einer bereits fristgerecht ergangenen Feststellung fällt nicht darunter Mehr 15 07 2015 Grundsteuer Grunderwerbsteuer Finanzminister einigen sich bei Grundsteuerreform In der seit Jahren strittigen Grundsteuer Reform haben sich auf der Finanzministerkonferenz am 25 06 2015 die Landesfinanzminister mit einer Mehrheit von 15 1 auf eine Lösung verständigt Mehr 15 07 2015 Internationales Steuerrecht FG Hamburg Unionsrechtswidrigkeit der sog Entstrickungsbesteuerung nach 20 Abs 3 UmwStG 1995

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  • Deloitte Tax-News: Arbeitnehmerentsendung und Personal
    eine Betriebstätte des ausländischen Unternehmens in Indien Vor kurzem hat der Gerichtshof in Delhi entschieden dass entsandte Arbeitnehmer aus Großbritannien in Indien eine Betriebsstätte begründeten da sie trotz ihrer Abordnung weiterhin Arbeitnehmer des entsendeten Unternehmens blieben Mehr 30 04 2014 Steuerrecht BFH Rückwirkende Steuerpflicht von Erstattungszinsen Der Bundesfinanzhof BFH hat mit seinem Urteil vom 12 11 2013 entschieden dass Erstattungszinsen steuerbare Einnahmen aus darstellen Mehr 30 04 2014 Steuerrecht Costa Rica Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland vereinbart Am 13 2 2014 wurde erstmals ein Doppelbesteuerungsabkommen DBA zwischen Deutschland und Costa Rica vereinbart Mehr 30 04 2014 Aktuelles aus dem Ausland Großbritannien Einwanderungsbestimmungen Mehr 24 04 2014 Aktuelles aus dem Ausland Südafrika Neue Einwanderungsbestimmungen Mit Wirkung zum 1 April 2014 sollten die neuen Einwanderungsbestimmungen die am 17 Februar 2014 veröffentlicht wurden in Kraft treten Mehr 24 04 2014 Aktuelles aus dem Ausland Großbritannien Short term business visitors und Quellensteuerabzug PAYE Arbeitgeber in Großbritannien die eine Quellensteuerabzugsverpflichtung aufgrund von Arbeitnehmern haben die für eine kurze Zeit nach Großbritannien kommen sollten zwingend von Beginn an Quellensteuer einbehalten sofern sie nicht ein gültiges Short Term Business Visitor Agreement vorweisen können Mehr 25 03 2014 Steuerrecht Zuschüsse eines Arbeitgebers zur ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung des Arbeitnehmers innerhalb der EU des EWR sowie der Schweiz steuerfrei gem 3 Nr 62 EStG Mit Schreiben vom 30 Januar 2014 hat das BMF bekanntgegeben dass das Urteil des BFH in allen offenen Fällen nicht mehr anzuwenden ist da die Zuschüsse die ein Arbeitgeber für die Versicherung des Arbeitnehmers in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zahlt sind nach dem BMF Schreiben vom 30 Januar 2014 zumindest innerhalb der EU des EWR vom Anwendungsbereich des 3 Nr 62 EStG umfasst Mehr 25 03 2014 Steuerrecht BFH Bei Kettenabordnungen keine regelmäßige Arbeitsstätte Im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24 09 2013 wurde aufgeführt dass ein Arbeitnehmer der wiederholt für einen befristetet Zeitraum für einen anderen Betriebsteil seines Arbeitgebers tätig wird dort keine regelmäßige Arbeitsstätte begründet Mehr 20 01 2014 Steuerrecht BMF Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2013 Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abgabefristen von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 offiziell bekannt gegeben Mehr 20 01 2014 Steuerrecht BMF Merkblatt zur Steuerklassenwahl für verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer für das Jahr 2014 Das Bundesministerium der Finanzen hat die endgültige Fassung des Merkblatts zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 veröffentlicht Es soll Ehegatten sowie Lebenspartner die beide als Arbeitnehmer beschäftigt sind die Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 erleichtern Mehr 16 01 2014 Thema des Monats Der Entwurf eines BMF Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Es ist da Das lang erwartete BMF Schreiben zur Besteuerung der Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen ist veröffentlicht worden jedenfalls in Form eines Entwurfs Der Versuch einer ersten Einordnung wird unternommen Mehr 13 01 2014 Aktuelles aus dem Ausland Norwegen steuerliche Änderungen ab 2014 Mehr 19 12 2013 Thema des Monats Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2013 2014 Zum Jahreswechsel möchten wir Ihnen die für die Entsende und Vergütungspraxis relevantesten Änderungen mit Stand vom 16 12 2012 vorstellen sowie auf einzelne Änderungen und Besonderheiten im Detail eingehen Mehr 18 12 2013 Aktuelles aus dem Ausland Singapur Änderungen hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung der vom Arbeitgeber übernommen Miete des Arbeitnehmers Mehr 18 12 2013 Steuerrecht Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn In dem Urteil vom 24 09 2013 VI R 8 11 hat der BFH zur Frage wie Zuschüsse des Arbeitgebers zur freiwilligen Rentenversicherung steuerlich zu behandeln sind Stellung genommen Mehr 18 12 2013 Aktuelles aus dem Ausland Europäische Union Einwanderungsregelungen für hochqualifizierte Arbeitnehmer Mehr 18 12 2013 Aktuelles aus dem Ausland Singapur Neuregelungen im Bereich der Einwanderungsbedingungen ab 2014 Mehr 18 12 2013 Aktuelles aus dem Ausland Kroatien Änderungen im Bereich der Einkommensteuer Mehr 09 12 2013 Steuerrecht 44 Euro Freigrenze nicht bei Zukunftssicherungsleistungen anwendbar Der BMF hat klargestellt dass die 44 Euro Grenze bei der Übernahme von Beiträgen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers außer Ansatz bleibt Mehr 09 12 2013 Steuerrecht BMF Aufteilungsmaßstab für ausländische Sozialversicherungsbeiträge Berücksichtigung für den Lohnsteuer und Sonderausgabenabzug im Jahr 2014 Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 08 10 2013 die Aufteilungsmaßstäbe für die staatenbezogene Aufteilung der vom Arbeitnehmer geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge Globalbeiträge für den Veranlagungszeitraum 2014 angepasst Mehr 27 11 2013 Aktuelles aus dem Ausland Kanada Änderung bei der Erfassung von ausländischem Vermögen Formular T1135 Mehr 27 11 2013 Aktuelles aus dem Ausland Änderungen bei den Aufenthaltsbestimmungen für Drittstaatsangehörige im Schengen Raum Mehr 27 11 2013 Steuerrecht BMF Schreiben zur Umsetzung des EuGH Urteils Antrag auf Zusammenveranlagung bei Wohnsitz in der Schweiz Bezugnehmend auf das EuGH Urteil vom 28 02 2013 hat das BMF mit Schreiben vom 16 09 2013 bestätigt dass in der Schweiz wohnhafte deutsche Staatsangehörige auf Antrag zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können wenn diese aufgrund nahezu ausschließlich steuerpflichtiger Einkünfte in Deutschland von personen und familienbezogenen steuerlichen Vergünstigungen in der Schweiz nicht profitieren können Mehr 27 11 2013 Steuerrecht Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften haften wegen Nichtabführen von deutschen Sozialversicherungsbeiträgen Nach dem neuesten Urteil des BGH vom 11 06 2013 sind auch Geschäftsführer von ausländischen Gesellschaften haftbar im Fall der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung Mehr 27 11 2013 Steuerrecht BMF Änderungen zu den Entfernungspauschalen Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20 02 2013 haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben die im BMF Schreiben vom 31 10 2013 mit Wirkung zum 01 01 2014 dargestellt werden Mehr 27 11 2013 Steuerrecht Neues BMF Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen Entschädigungen aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses können nach 34 EStG mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert werden Mehr 27 11 2013 Steuerrecht Lohnsteuer 1 Regelung für jedes Fahrzeug bei Überlassung mehrerer Kfz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 Regelung zu berechnen Mehr 25 11 2013 Aktuelles aus dem Ausland Venezuela Steuerbehörden in Venezuela haben zwei neue Verordnungen erlassen Die venezolanischen Steuerbehörden haben neue Verordnungen über die Online Steuererklärung und die Verpflichtung einer Steuer ID erlassen Mehr 25 11 2013 Aktuelles aus dem Ausland Norwegen Neues Steuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich Norwegen und das Vereinigte Königreich haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet das am 01 Januar 2014 in Kraft tritt Mehr 24 10 2013 Steuerrecht BMF Vorläufigkeitsvermerk in Bezug auf die Methode zur Anrechnung ausländischer Steuern Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28 2 2013 entschieden dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt Bis zur gesetzlichen Umsetzung der Auflagen wird der Vorläufigkeitsvermerk bei Einkommensteuerfestzungen aufgenommen Mehr 22 10 2013 Steuerrecht Jetzt Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2014 stellen Lassen Sie sich für das kommende Jahr Ihren Freibetrag auf Ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte vermerken und zahlen Sie monatlich weniger Steuern Mehr 22 10 2013 Steuerrecht Steuerbefreiung von Arbeitgeberbeiträgen die während einer Auslandsentsendung an eine Versorgungseinrichtung im Heimatstaat fortgezahlt werden Das BMF hat seine bisherige Auffassung revidiert unter welchen Voraussetzungen Beiträge nach 3 Nr 63 EStG steuerfrei bleiben wenn sie von einem Arbeitgeber während einer Auslandsentsendung des Arbeitnehmers an eine Versorgungseinrichtung im Heimatstaat fortgezahlt werden Allerdings gibt auch die revidierte Auffassung Anlass zu befürchten dass die Steuerfreiheit nach 3 Nr 63 EStG in zahlreichen Fällen versagt werden könnte Mehr 25 09 2013 Aktuelles aus dem Ausland Tschechische Republik Projekt zur Förderung von Investitionen Immigrationsvereinfachungen Mehr 16 09 2013 Steuerrecht Ist die sogenannte zumutbare Belastungsgrenze als Eigenanteil bei Krankheits und Pflegekosten rechtens Der VI Senat des Bundesfinanzhofs hat in einem anhängigen Verfahren zu entscheiden ob für den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen die im Zusammenhang mit Aufwendungen für Krankheit und Pflege entstanden sind die sog zumutbare Belastungsgrenze weiterhin Anwendung finden kann Mehr 12 09 2013 Steuerrecht Zahlungsverkehr mit SEPA Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können Überweisungen und Lastschriften nach den Vorgaben von SEPA genutzt werden Ab Februar nächsten Jahres sind diese jedoch verbindlich Mehr 12 09 2013 Steuerrecht Die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags Das Finanzgericht hat einen erneuten Versuch gewagt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vorgelegt Mehr 29 08 2013 Aktuelles aus dem Ausland Malta Neue Regelungen für Personen welche nicht aus der EU dem EWR oder der Schweiz stammen Mehr 29 08 2013 Steuerrecht BFH Entfernungspauschale bei Doppelter Haushaltführung Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 18 04 2013 entschieden dass die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung unabhängig von der Art der Durchführung in Anspruch genommen werden kann Mehr 29 08 2013 Aktuelles aus dem Ausland Großbritannien Bestätigung der Regelungen zur unbeschränkten Steuerpflicht Residence Tests Mehr 29 08 2013 Steuerrecht BMF Reisekostenrecht Einführungsschreiben Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf eines Einführungsschreibens zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts veröffentlicht Mehr 29 08 2013 Steuerrecht BMF Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Update Das Bundesministerium der Finanzen hat das endgültige Schreiben hinsichtlich der Umsetzung und Einführung des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens veröffentlicht Mehr 29 08 2013 Aktuelles aus dem Ausland Belgien Abschaffung der SIS card zum 01 01 2014 Mehr 27 08 2013 Steuerrecht BFH Kein Versorgungsfreibetrag vor Erreichen der Altersgrenze bei Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage Im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 07 02 2013 war zu entscheiden ob die unterschiedliche Behandlung privater und öffentlicher Versorgungsbezüge in Bezug auf die Anwendung der Versorgungsfreibeträge verfassungsrechtlich zulässig ist Mehr 22 08 2013 Aufenthalts Arbeitsrecht Neuregelung der Beschäftigungsverordnung Zum 01 07 2013 ist die Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern kurz Beschäftigungsverordnung in einer überarbeiteten Fassung in Kraft getreten Mehr 05 08 2013 Aktuelles aus dem Ausland Belgien Neue Regelungen zur Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für Selbständige Mehr 05 08 2013 Aktuelles aus dem Ausland Vereinigtes Königreich Auswirkungen des Regierungsantrags bezüglich sogenannter Offshore Employment Intermediaries Mehr 05 08 2013 Aktuelles aus dem Ausland Tschechien Einwanderungsbedingungen nach dem Beitritt Kroatiens zur EU Mehr 05 08 2013 Aktuelles aus dem Ausland Belgien Kroatiens Beitritt zur EU Folgen für die Einwanderung und Sozialversicherung Mehr 05 08 2013 Aktuelles aus dem Ausland China Vorlage eines amtlichen Führungszeugnisses für eine Arbeitserlaubnis in Peking erforderlich Mehr 25 07 2013 Steuerrecht Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Leiharbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in einem anderen Staat Das LfSt Bayern hat mit Verfügung vom 28 05 2013 eine Regelung zur Vermeidung der unterjährigen Doppelbesteuerung erlassen Die ausländische Steuer kann in bestimmten Fällen unterjährig bereits als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte berücksichtigt werden Mehr 04 07 2013 Thema des Monats Neues vom Auslandstätigkeitserlass Der EuGH hat entschieden dass auch solche Steuerpflichtige vom Auslandstätigkeitserlass ATE begünstigt sein können deren Arbeitgeber nicht im Inland sondern im EU Ausland ansässig sind Mehr 25 06 2013 Steuerrecht Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften Das Bundesverfassungsgericht hat eingetragenen Lebenspartnerschaften das Recht auf Zusammenveranlagung und Splittingtarif zugesprochen Das Gericht hat Rückwirkung für alle noch offenen Fälle angeordnet Mehr 24 06 2013 Steuerrecht Zeit zu handeln Verrechnung von Altverlusten mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen nur noch in 2013 möglich In diesem Veranlagungszeitraum endet die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien welche bis zum 31 12 2008 angeschafft wurden Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Einkünften aus Kapitalvermögen Mehr 24 06 2013 Steuerrecht BMF Schreiben vom 16 05 2013 zur Bewertung von Sachbezügen Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 16 05 2013 zum Verhältnis der beiden Bewertungsalternativen für Sachbezüge Stellung genommen Zum einen ist die Bewertung ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag möglich Zum anderen kann die Bewertung mit diesen Abschlägen auf Grundlage des Endpreises des Arbeitgebers erfolgen Mehr 24 06 2013 Steuerrecht BMF Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Der BFH verschärfte durch seine Urteile vom 19 09 2012 den Begriff des ohnehin geschuldeter Arbeitslohn und erschwert somit Steuererleichterungen Das Bundesministerium der Finanzen nimmt hierzu in einem Schreiben Stellung Mehr 24 06 2013 Steuerrecht Entgeltbescheinigungsverordnung Mindestanforderungen an eine Entgeltbescheinigung Ab dem 01 07 2013 treten neue Mindestanforderungen zum Inhalt von Gehaltsbescheinigungen in Kraft Mehr 29 05 2013 Thema des Monats Besteuerung von Einkünften leitender Angestellter aus nichtselbständiger Arbeit gemäß Art 15 Abs 4 DBA Deutschland Schweiz Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz beinhaltet in Art 15 Abs 4 DBA eine Sonderregelung zu der Frage welchem Staat das Besteuerungsrecht von Einkünften leitend tätiger Arbeitnehmer aus nichtselbständiger Tätigkeit zusteht Mehr 27 05 2013 Sozialversicherung Sozialversicherungsabkommen mit Uruguay unterzeichnet Am 08 04 2013 wurde in Berlin das deutsch uruguayische Abkommen über Sozialversicherung unterzeichnet Durch das Abkommen wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder innerhalb der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert Zu wann das Abkommen in Kraft treten wird kann zurzeit noch nicht abgeschätzt werden Mehr 27 05 2013 Steuerrecht BFH Doppelte Haushaltsführung gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen wirtschaftlich eigenständigen Kindern Nach Rechtsprechung des BFH unterhält ein erwachsenes berufstätiges Kind das mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebt dort regelmäßig seinen eigenen Hausstand und kann bei einem beruflich veranlassten Zweitwohnsitz am Arbeitsort Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen Mehr 07 05 2013 Aktuelles aus dem Ausland Australien Update zu den Aufenhaltsbestimmungen für Arbeitnehmer sog subclass 457 Mehr 07 05 2013 Aktuelles aus dem Ausland Belgien Update Versteuerung Firmenwagen 2013 Mehr 07 05 2013 Aktuelles aus dem Ausland China Update Aufenthaltsbestimmungen Mehr 07 05 2013 Aktuelles aus dem Ausland Australien Änderungen hinsichtlich der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen für nicht ansässige Personen Mehr 07 05 2013 Aktuelles aus dem Ausland Belgien Neue Vorschriften bei der Anstellung von Arbeitnehmern aus Drittländern Mehr 23 04 2013 Steuerrecht Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben Die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder weist Einsprüche und Änderungsanträge die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt wurden zurück Mehr 23 04 2013 Steuerrecht BFH 1 Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsgemäß Der BFH hat mit Urteil vom 13 12 2012 bestätigt dass der inländische Bruttolistenneupreis im Zeitpunkt der Erstzulassung als Bemessungsgrundlage für die Bewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens nach der 1 Regelung verfassungsgemäß ist Mehr 23 04 2013 Steuerrecht Armenien DBA mit Deutschland vereinbart Das neue Doppelbesteuerungsabkommen soll das bisher noch für Armenien gültige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Sowjetunion von 1981 ersetzen Mehr 28 03 2013 Steuerrecht EuGH Antrag auf Zusammenveranlagung bei Wohnsitz in der Schweiz Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft EG und der Schweiz steht der deutschen Steuerbestimmung entgegen nach der in der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsangehörigen ein Antrag auf Zusammenveranlagung versagt wird selbst wenn diese aufgrund nahezu ausschließlich steuerpflichtiger Einkünfte in Deutschland von personen und familienbezogenen steuerlichen Vergünstigungen in der Schweiz nicht profitieren können Mehr 28 03 2013 Thema des Monats Das neue Reisekostenrecht Das neue Reisekostenrecht bietet Arbeitnehmern und Arbeitgebern einige Vereinfachungsmöglichkeiten für die tägliche Praxis und verarbeitet die aktuelle Rechtsprechung vergangener Jahre Lesen Sie hier wie sich das neue Recht auf Ihre Entsendepraxis auswirkt Mehr 27 03 2013 Sozialversicherung Deutsch brasilianisches Abkommen über Soziale Sicherheit tritt am 01 05 2013 in Kraft Am 03 12 2009 ist das deutsch brasilianische Abkommen über Soziale Sicherheit in Berlin unterzeichnet worden siehe auch unsere Ausgabe 12 2009 Nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 06 03 2013 tritt das Abkommen nunmehr zum 01 05 2013 in Kraft Mehr 26 03 2013 Aktuelles aus dem Ausland Korea Steuergesetzänderungen 2013 Mehr 26 03 2013 Steuerrecht BFH Sprachkurs im Ausland Abzug als Werbungskosten möglich Der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 09 01 2013 bestätigt die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes dass bei Sprachreisen ins Ausland auch der touristische Wert des Aufenthalts am Kursort zu überprüfen ist und unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufteilung der Reisekosten in berufliche und private Kosten vorgenommen werden muss Mehr 26 03 2013 Aktuelles aus dem Ausland Luxemburg Haushaltsplan 2013 Mehr 26 03 2013 Aktuelles aus dem Ausland Irland Besteuerung von Restricted Stock Units bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Mehr 26 03 2013 Aktuelles aus dem Ausland Schweden Regierungsentwurf hinsichtlich der Beschäftigung von Arbeitnehmern durch ausländische Arbeitgeber Mehr 26 03 2013 Aktuelles aus dem Ausland Frankreich Steuergesetzänderungen 2013 Mehr 26 03 2013 Aktuelles aus dem Ausland Spanien Offenlegung von ausländischem Vermögensbesitz Mehr 19 03 2013 Aktuelles aus dem Ausland Serbien Verpflichtung zur Erklärung des weltweiten Vermögens Mehr 27 02 2013 Steuerrecht Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Irland Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland ist am 28 11 2012 in Kraft getreten und findet ab 01 01 2013 Anwendung Mehr 27 02 2013 Thema des Monats BFH Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen Beschluss vom 13 11 2012 Der BFH hat zu den steuerlichen Auswirkungen einer Übertragung von Vorsorgekapital zwischen zwei schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen Stellung genommen In diesem Zusammenhang geben wir Ihnen einen Überblick über das schweizerische Altersvorsorgesystem und stellen die steuerliche Behandlung von Zahlungen in und aus schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen insbesondere den sog Pensionskassen in Deutschland dar Mehr 27 02 2013 Aktuelles aus dem Ausland Kanada Änderung bei der Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug für nicht ansässige Arbeitnehmer Mehr 27 02 2013 Aktuelles aus dem Ausland Bulgarien Änderungen einkommensteuer und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Mehr 27 02 2013 Aktuelles aus dem Ausland Malaysia Neue Regelungen betreffend Erträge aus Belegschaftsaktienprogrammen Mehr 27 02 2013 Aktuelles aus dem Ausland China Vereinfachung bei Arbeitnehmerentsendungen Mehr 27 02 2013 Aktuelles aus dem Ausland Tschechische Republik Steuergesetzesänderungen 2013 Mehr 27 02 2013 Aktuelles aus dem Ausland Kanada Update zur Besteuerung von Stock Options Mehr 22 02 2013 Steuerrecht Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am 17 November 2011 in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen Der Austausch der Ratifizierungsurkunden fand am 19 12 2012 statt Damit tritt das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein ab 01 01 2013 in Kraft Mehr 22 02 2013 Aktuelles aus dem Ausland Thailand Steuerliche Informationen für das vergangene Jahr 2012 Mehr 22 02 2013 Aktuelles aus dem Ausland Taiwan Seit 01 01 2013 gelten in Taiwan neue Regelungen für die Ermittlung der Beitragshöhe in die gesetzliche Krankenversicherung Mehr 22 02 2013 Aktuelles aus dem Ausland Singapur Einwanderungsvoraussetzungen verschärft seit 01 09 2012 Mehr 20 02 2013 Aktuelles aus dem Ausland Ungarn Einkommensteuerliche und sozialversicherungsrechtliche Gesetzesänderungen in Ungarn ab Januar 2013 Mehr 20 02 2013 Steuerrecht BMF Erhöhung des Grundfreibetrags Der Grundfreibetrag wird rückwirkend ab Januar 2013 von 8 004 auf 8 130 angehoben Ab 2014 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 8 354 Mehr 29 01 2013 Steuerrecht BMF elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Startschreiben Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte

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  • Deloitte Tax-News: Transfer Pricing
    ist in diesen Fällen oftmals nicht oder nur eingeschränkt möglich Eine praktikable Alternative bietet die Gewinnaufteilungsmethode bei der sich jedoch die Frage stellt nach welchem Schlüssel die Gewinne aus einer Transaktion aufzuteilen sind Mehr 13 04 2015 Transfer Pricing Verrechnungspreisoperationalisierung im Lichte von Prozessoptimierung und Technologieeinsätzen Das Verrechnungspreismanagement umfasst neben regelmäßig wiederkehrenden Planungs und Dokumentationsaufgaben gleichermaßen eine sachgerechte und nachhaltige Durchführung unterjähriger Kontrollen und ggf Anpassungen der Vergütungssystematik grenzüberschreitender konzerninterner Liefer und Leistungsbeziehungen Dieser Artikel befasst sich mit dem Wandel des Aufgabenfeldes der Verrechnungspreisorganisation sowie mit der Realisation von Optimierungspotentialen durch Prozess und Schnittstellenoptimierung sowie den Einsatz von Technologie Mehr 13 04 2015 Transfer Pricing Erweiterte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten Was heißt das für Verrechnungspreispraktiker Im Falle von Auslandssachverhalten bestehen für die Beteiligten weitreichende Mitwirkungspflichten nach 90 Abs 2 AO Werden diese verletzt können hieraus nachteilige Schlüsse für den Steuerpflichtigen gezogen werden Es ist daher unumgänglich diese Pflichten zu kennen und sich damit auseinanderzusetzen Mehr 13 04 2015 Transfer Pricing Einführung neuer Verrechnungspreisrichtlinien in Singapur Die Inland Revenue Authority of Singapore IRAS hat am 06 01 2015 überarbeitete Verrechnungspreisrichtlinien veröffentlicht welche die bisherigen Regelungen vollständig ersetzen Als Folge der deutlich umfangreicheren neuen Regelungen ergeben sich erhöhte Anforderungen an die Steuerpflichtigen Neben einer Vielzahl von Konkretisierungen der bisherigen Regelungen wird insbesondere nunmehr grundsätzlich die jährliche Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation mit Abgabe der Steuererklärung gefordert Mehr 13 04 2015 Transfer Pricing Besonderheiten der chemischen Industrie auf dem steuerlichen Gebiet der Verrechnungspreise Die chemische Industrie ist die drittgrößte Industriesparte in Deutschland und zusammen mit der Pharmaindustrie führend in Europa Es wird prognostiziert dass sich die chemische Industrie in Deutschland und auf den Weltmärkten dynamischer entwickelt als die restlichen Industriezweige Die zunehmende Internationalisierung der Wertschöpfungskette verlangt die Einhaltung diverser Verrechnungspreisregularien denn auch auf dem steuerlichen Gebiet der Verrechnungspreise zeichnen sich veränderte Rahmenbedingungen ab Der derzeitige mediale Fokus auf Base Erosion and Profit Shifting BEPS tangiert folglich auch die chemische Industrie Dies erfordert eine entsprechende Operationalisierung der Verrechnungspreise und Überwachung der einzuhaltenden Verrechnungspreisvorschriften in den jeweiligen Ländern Mehr 13 04 2015 Transfer Pricing Automatisierung von Workflows für globale Verrechnungspreisdokumentationsprojekte Nachdem mittlerweile alle bedeutenden Länder Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften besitzen stellt sich für multinationale Konzerne die Frage nach einem möglichst effizienten länderübergreifenden Dokumentationsprozess Dieser Artikel stellt die Automatisierung von den entsprechenden Dokumentationsprozessen mit Hilfe von Microsoft Sharepoint vor Mehr 13 04 2015 Transfer Pricing Autobauer wandern aus Welche steuerrechtlichen Folgen haben die Verlagerung und Ausweitung von Tätigkeiten ausländischer Unternehmen Die Verrechnungspreise für Warenverkehr Dienstleistungen immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzierungsströme beeinflussen bekanntlich maßgeblich die Verteilung des Gewinns innerhalb von international arbeitenden Unternehmensgruppen Insbesondere die Allokation von Funktionen Risiken und materiellen wir immateriellen Wirtschaftsgütern zwischen einzelnen Gruppenunternehmen vor dem Hintergrund der Wertschöpfungskette sind die entscheidenden Parameter für Beurteilung der Fremdüblichkeit der Gewinnverteilung Dieser Artikel gibt bezogen auf die Automobilindustrie einen Einblick in aktuelle steuerrechtliche Themen die bei der Strukturierung und Optimierung von Wertschöpfungsketten zu beachten sind Mehr 08 04 2015 Transfer Pricing BEPS Aktionsplan Maßnahme 13 Update zur voraussichtlichen Umsetzung in Deutsches Steuerrecht Die Umsetzung des Aktionspunktes 13 des BEPS Aktionsplanes Guidance on Transfer Price Documentation and Country by Country Reporting in nationales Recht nimmt noch konkretere Züge an Erfahren Sie wie die Umsetzung in Deutsches Steuerrecht voraussichtlich erfolgen wird Mehr 13 03 2015 Transfer Pricing Europäische Kommission eröffnet Verfahren gegen Luxemburg und Belgien Am 07 10 2014 hat die EU Kommission eine weitere eingehende Untersuchung zu Verrechnungspreiszusagen und staatlichen Beihilfen eingeleitet Hierbei wird geprüft ob die Vorabverständigung zu Verrechnungspreisen zwischen Luxemburg und Amazon mit den EU Beihilfevorschriften vereinbar ist Nach den Fällen Apple in Irland Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance Trade in Luxemburg ist dies bereits der vierte Fall der von der EU Kommission untersucht wird In einem weiteren Verfahren stellt die EU Kommission die Steuerregelung des Art 185 2 b im belgischen Steuergesetzbuch auf den Prüfstand Mehr 27 02 2015 Transfer Pricing BEPS Aktionsplan Maßnahme 13 Voraussichtliche Umsetzung in Deutsches Steuerrecht Die Umsetzung der BEPS Aktionspläne in nationales Recht nimmt konkrete Züge an So haben Vertreter des BMF kürzlich einen Fahrplan vorgestellt der die Umsetzung der Maßnahme 13 Guidance on Transfer Price Documentation and Country by Country Reporting in Deutsches Steuerrecht vorsieht Mehr 13 02 2015 Transfer Pricing BEPS Action 10 OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode Mitte Dezember 2014 veröffentlichte die OECD den BEPS Diskussionsentwurf zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Kontext globaler Wertschöpfungsketten BEPS Action 10 Draft on the use of profit splits in the context of global value chains Dieser Diskussionsentwurf stellt neun Szenarien dar in denen die Anwendung der PSM notwendig sein kann Mehr 13 02 2015 Transfer Pricing BEPS Maßnahme 4 Zinsabzug und andere Finanztransaktionen Am 18 12 2014 hat die OECD im Rahmen der BEPS Maßnahmen einen Diskussionsentwurf zur Maßnahme 4 Zinsabzug und andere Finanztransaktionen veröffentlicht Die OECD beabsichtigt mit dieser konkreten Maßnahme einer Abschmelzung bzw Verlagerung von Steuersubstrat Base Erosion and Profit Shifting BEPS durch Zinszahlungen und anderen Finanzaufwendungen Interest Deductions and other Financial Payments entgegenzuwirken Mehr 13 02 2015 Transfer Pricing BEPS Maßnahmen 8 9 und 10 Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung Eines der am 19 12 2014 veröffentlichten drei Diskussionspapiere behandelt die BEPS Maßnahmen 8 9 und 10 die auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und der Wertschöpfung abzielen das 8 9 10 Diskussionspapier Neben der Überarbeitung der Leitlinien für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes stellt das 8 9 10 Diskussionspapier besondere Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln in Bezug auf Einnahmen aus immateriellen Werten Risiken und Überkapitalisierung vor Mehr 13 02 2015 Transfer Pricing BEPS OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten bei konzerninternen grenzüberschreitenden Rohstofftransaktionen Mit fortschreitender Technisierung und Globalisierung stellen grenzüberschreitende Rohstofftransaktionen insbesondere Entwicklungsländer vor wachsende Herausforderungen Zu diesen hat die OECD am 16 12 2014 im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting BEPS Projekts einen Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten von grenzüberschreitenden Rohstofftransaktionen zu Maßnahme Nr 10 Sonstige risikoreiche Transaktionen veröffentlich der Richtlinien zum Einsatz von Preisvergleichsmethode und Angebotspreisen sowie zu Vergleichsanpassungen beinhaltet Mehr 13 02 2015 Transfer Pricing BEPS Maßnahme 14 Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen Ein in allen OECD Mitgliedsländern einheitlich geltendes Prozessrecht für abkommensbezogene Streitigkeiten gibt es nicht Vielmehr ist die Regelung solcher Streitigkeiten Gegenstand der Abkommen selbst Da diesbezüglich große Unterschiede bestehen ist es Ziel der in dem Beitrag dargestellten Maßnahme 14 Hindernisse im Rahmen abkommensbezogener Streitigkeiten zu beseitigen Mehr 30 01 2015 Transfer Pricing Unterschied verboten Statistische Methoden bei der Anwendung der Preisvergleichsmethode Die Anwendung der Preisvergleichsmethode ist an hohe Anforderungen gebunden Zudem ergeben sich in der praktischen Anwendung immer wieder Schwierigkeiten die entsprechenden Daten zu bekommen Letztlich besteht die Gefahr dass der Preisvergleich zeigt dass sich die Preise innerhalb des Konzerns von den Preisen der Dritten untereinander unterscheiden Dieser Beitrag zeigt statistische Methoden mit deren Hilfe geprüft werden kann ob Preise die nicht gleich sind wirklich auch unterschiedlich und somit fremdunüblich sind Mehr 30 01 2015 Transfer Pricing Ermittlung der Kostenbasis bei der Kostenaufschlagsmethode Grenzüberschreitende Kostenverrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen stehen auch weiterhin verstärkt im Fokus von Betriebsprüfungen Dabei drehen sich die Diskussionen jedoch zunehmend weniger um die Höhe des gewählten Kostenaufschlags sondern vielmehr um die Frage ob die zu beaufschlagende Kostenbasis dem Fremdvergleich entsprechend bestimmt wurde Mehr 30 01 2015 Transfer Pricing Produktionsverlagerungen und ihre steuerlichen Auswirkungen aus Verrechnungspreissicht Im Zuge der fortwährenden Optimierung der Produktion kommt es immer wieder zu Verlagerungen Steuerlich kann es sich hierbei um Funktionsverlagerungen handeln für die ggf eine Kompensation zu zahlen und zu versteuern ist In diesem Artikel soll eine Fokussierung auf die verrechnungspreisspezifischen Auswirkungen anhand von Beispielen möglicher Verlagerungsszenarien aus deutscher Sicht vorgenommen werden Mehr 30 01 2015 Transfer Pricing Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 03 07 2014 III R 53 12 Der BFH stellt fest dass die Frage ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners abhängt die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts in diesem Fall der in einem anderen EU Mitgliedstaat ansässigen Schwestergesellschaft bleiben außer Betracht Mehr 30 01 2015 Transfer Pricing Die aktuelle Bedeutung der Analyse von Verrechnungspreisen im Rahmen von Mergers Acquisitions Transaktionen M A Transaktionen können zu den wichtigsten Entscheidungen multinationaler Unternehmen gehören Der Artikel erläutert die Möglichkeiten und den Nutzen der Analyse von Verrechnungspreisen im Rahmen von M A Transaktionen u a vor der grundlegenden Problematik der Quantifizierung von Verrechnungspreisrisiken sowie auch vor dem Hintergrund aktueller OECD Entwicklungen Mehr 30 01 2015 Transfer Pricing Datenbankstudien Überblick über aktuelle Themen in Betriebsprüfungen Datenbankstudien stellen vielfach die Grundlage für die Verprobung der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen im Rahmen der Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode engl transactional net margin method oder TNMM dar Bei der Erstellung geeigneter Datenbankstudien ist eine Reihe von Gesichtspunkten zu beachten Zudem werden Datenbankstudien und deren Ergebnisse häufig in Betriebsprüfungen aufgegriffen Die folgenden Abschnitte geben einen kurzen Überblick über häufig in der Betriebsprüfungspraxis diskutierte Themen sowie Hinweise zum Betriebsprüfungsmanagement in Bezug auf Datenbankthemen Mehr 30 01 2015 Transfer Pricing Berücksichtigung realistischer Handlungsalternativen bei der Bewertung immaterieller Wirtschaftsgüter Die Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise im Zusammenhang mit immateriellen Wirtschaftsgütern gewinnt in der Verrechnungspreisplanung und in Betriebsprüfungen zunehmend an Bedeutung Von der OECD wird nicht zuletzt in der aktuellen Veröffentlichung zu immateriellen Wirtschaftsgütern im Rahmen von BEPS gefordert dass die realistischen Handlungsalternativen der beteiligten Parteien berücksichtigt werden Anhand eines Beispiels soll illustriert werden wie dies in der Beratungspraxis umgesetzt werden kann Mehr 27 01 2015 Transfer Pricing Indien schließt erstes bilaterales APA mit Japan Am 7 Dezember des vergangenen Jahres wurde das erste bilaterale APA unter indischer Beteiligung geschlossen Mehr 16 12 2014 Transfer Pricing Der Verstoß gegen den Fremdvergleich als unzulässige Beihilfe Kommission prüft APAs in drei Ländern Für die Fälle Apple Fiat und Starbucks begründet die Europäische Kommission substantiiert in welchen Punkten sie eine Abweichung der APAs vom Fremdvergleichsgrundsatz erkennt Die Kommission sieht hier einen selektiven Vorteil und prüft das Vorliegen eines Beihilfetatbestandes Diese drei förmlichen Prüfverfahren sind aus Verrechnungspreissicht aus Sicht des Steuerpflichtigen und generell für die Fortentwicklung des Beihilfeverbots im Unternehmenssteuerbereich von großer Bedeutung Mehr 18 11 2014 Transfer Pricing BEPS OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisen für konzerninterne Dienstleistungen Neueinführung von gering wertschöpfenden Dienstleistungen Dienstleistungen gehören mit zu den häufigsten konzerninternen Transaktionen Häufig stehen sie unter dem Generalverdacht erhoben zu werden ohne dass ihnen ein Nutzen gegenüber stehen würde Die OECD hat nun im Rahmen des BEPS Projektes eine überarbeitete Version der hierzu geltenden Verrechnungspreisleitlinien präsentiert Mehr 18 11 2014 Transfer Pricing BEPS Maßnahme 7 Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten Zur Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten hat die OECD am 31 10 2014 die Maßnahme Nr 7 veröffentlicht Ziel dieser Maßnahme ist es die Kriterien für Betriebsstätten weiter und klarer zu definieren um den geänderten Anforderungen im Lichte der digitalisierten Wirtschaft gerecht zu werden So soll u a verhindert werden dass z B über fragwürdige Hilfstätigkeiten oder der Fragmentierung von Geschäftstätigkeiten die Begründung einer Betriebsstätte vermieden oder umgangen werden kann Der folgende Artikel gibt eine Übersicht über die wesentlichen Themen Mehr 31 10 2014 Transfer Pricing Verrechnung von Markenrechten im Konzern Status Quo und aktuelle Entwicklungen Die Herauslizenzierung von Markenrechten und Konzernnamen an ausländische verbundene Unternehmen gerät zunehmend in den Fokus der deutschen Betriebsprüfung In dem folgenden Beitrag soll die Entwicklung bei der Verrechnung von Markenrechten und Konzernnamen seitens Finanzverwaltung und Rechtsprechung erläutert und dabei der aktuelle Status Quo für den sog Inbound und Outboundfall dargestellt werden Mehr 31 10 2014 Transfer Pricing Fremdübliche Lizenzbestimmung in der Life Science Industrie Konzerninterne Lizenzzahlungen können im Falle der Fremdunüblichkeit zur steuerlichen Nichtanerkennung und somit zu Doppelbesteuerung führen Besonders schwierig ist die Bestimmung von Lizenzraten in den Fällen in denen IP aus laufenden Forschungsprojekten übertragen wird Dieser Artikel stellt den Residual Profit Split als möglichen Lösungsansatz für die Life Science Industrie vor Mehr 31 10 2014 Transfer Pricing Frankreich veröffentlicht offizielles Formular zur vereinfachten Verrechnungspreisauskunft Seit dem 08 12 2013 sind französische Konzerngesellschaften gemäß Art 223 quinquies B des französischen Steuergesetzes Code Général des Impôts verpflichtet vorab umfassende Informationen zu Verrechnungspreisen an die französische Finanzverwaltung zu übermitteln Die französische Finanzverwaltung verfolgt damit das Ziel einer effizienteren Auswahl von Unternehmen für Verrechnungspreisprüfungen Mehr 31 10 2014 Transfer Pricing Steuervermeidung oder kaufmännische Gestaltungsfreiheit Die Anwendungsmöglichkeiten des Five Forces Modells nach Porter in der Steuerstrategie Gerade im Lichte der aktuellen BEPS Initiativen wie das Country by Country Reporting im Rahmen dessen die Finanzbehörden Zugriff auf Massen an undifferenzierten und schematischen Daten erhalten gewinnt eine gut durchdachte und auf den individuellen Fall angepasste Markt und Wettbewerbsanalyse an Bedeutung Eine Möglichkeit zur Systematisierung die faktisch alle von den VGV geforderten Aspekte berücksichtigt und bislang vor allem im strategischen Management eingesetzt wurde besteht im Modell der fünf Marktkräfte nach Porter Mehr 31 10 2014 Transfer Pricing Bundesratsinitiative Verhinderung von Gewinnverlagerungen ins Ausland durch Einführung einer Lizenzschranke Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer CDU kündigte am 16 10 2014 an eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen um Steuerschlupflöcher für Lizenzgebühren zu schließen Diese Maßnahme würde zu geschätzten Steuermehreinnahmen von ca 1 Mrd Euro jährlich führen Gleichzeitig schlägt Thomas Schäfer die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter vor um die Konjunktur anzukurbeln Mehr 22 10 2014 Transfer Pricing EU Kommission Erneutes Beihilfe Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet In einer noch immer aktuellen Steuervorentscheidung aus dem Jahr 2003 hat Luxemburg eine Verrechnungspreisvereinbarung für die Amazon EU S à r l erlassen deren Inhalt von der EU Kommission geprüft wird Gegenstand der Steuervorentscheidungen sind Berechnungsmethoden für Lizenzzahlungen die nach Auffassung der Kommission nicht zu marktüblichen Zahlungen führen und somit möglicherweise ein Verstoß gegen EU Beihilfevorschriften darstellen Mehr 13 10 2014 Transfer Pricing Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung BsGaV Zustimmung Bundesrat Am 28 08 2014 ist die finale Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung BsGaV veröffentlicht worden die Anwendungsfragen zum Authorised OECD Approach klärt Steuerpflichtige mit Betriebsstätten sollten prüfen ob ihre internationale Gewinnaufteilung im Einklang mit den neuen Regelungen steht Mehr 26 09 2014 Transfer Pricing BEPS Beispiel der OECD zur Behandlung des Rückhalts im Konzern bei der Vergabe von Konzerndarlehen Im Rahmen einer Reihe an Änderungsvorschlägen hinsichtlich Verrechnungspreisregelungen im Hinblick auf immaterielle Wirtschaftsgüter Maßnahme Nr 8 des BEPS Aktionsplans erläutert die OECD anhand eines Beispiels die Behandlung des Konzernrückhalts bei der Behandlung von Konzerndarlehen Mehr 26 09 2014 Transfer Pricing BEPS Maßnahme 8 Immaterielle Wirtschaftsgüter Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting BEPS Projekts hat die OECD am 16 September Dokumente zu sieben von fünfzehn Maßnahmen Action Points veröffentlicht unter anderem zu der Maßnahme Nr 8 Immaterielle Wirtschaftsgüter Dieser wurde in der Überarbeitung der Kapitel I II und VI der OECD Verrechungspreisrichtlinien Rechnung getragen Der folgende Artikel gibt eine Übersicht über die wesentlichen Neuerungen in diesen Kapiteln Mehr 26 09 2014 Transfer Pricing BEPS Neue OECD Guidelines Der neue globale Standard für die Verrechnungspreisdokumentation Der neue Standard für die Verrechnungspreisdokumentation was neu ist und was die Unternehmen beachten sollten Mehr 15 09 2014 Transfer Pricing Zollkodex JStG Definition einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung für Verrechnungspreiszwecke Am 1 September 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht Darin wird eine Änderung des 1 Abs 4 AStG vorgeschlagen die den Begriff einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung für steuerliche Zwecke genauer definieren soll da insbesondere bei Finanzierungstransaktionen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft die Trennschärfe zwischen schuldrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung oft nicht eindeutig ist Mehr 07 08 2014 Transfer Pricing FG Münster Unentgeltliche Markenüberlassung an eine konzernverbundene ausländische Gesellschaft Eine Verrechnung der Nutzungsüberlassung von Markennamen ist insbesondere bei absatzfördernder Wirkung der Marke dem Grunde nach zu bejahen Der Höhe nach bemisst das Finanzgericht die Markenüberlassung im vorliegenden Fall anhand von Schadensersatzansprüchen im Kontext von Markenrechtsverletzung und verneint eine angemessene Anwendung der Knoppe Formel Mehr 09 07 2014 Transfer Pricing Operationalisierung von Verrechnungspreissystemen Bei der steuerlichen Betrachtung von Verrechnungspreissystemen multinationaler Konzerne geht es nicht allein um die Funktions und Risikoanalyse die Methodenwahl und die Bestimmung einer angemessenen Marge Vielmehr gewinnen Verrechnungspreise zum einen eine zunehmende Bedeutung bei der Steuerung von Geschäftsmodellen Financial Controlling zum anderen wird steuerlich eine zunehmende prozessorientierte Analyse gefordert Mehr 09 07 2014 Transfer Pricing Umstrukturierung und Transfer Pricing Die aktuellen Diskussionen der OECD zum Thema Gewinnverlagerung und Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen lassen erwarten dass der Steuerpflichtige in Zukunft vermehrt die seinem Geschäftsmodell zugrunde liegende Substanz aller Gruppengesellschaften offenlegen muss Dadurch wird transparenter in wie weit das gelebte Verrechnungspreissystem zu dem Geschäftsmodell passt Für die Verrechnungspreisgestaltung bedeutet dies dass der Fokus verstärkt auf die Identifikation werttreibender Faktoren im Konzern gerichtet werden sollte Mehr 09 07 2014 Transfer Pricing Entwicklungen in Südafrika 2012 hat die südafrikanische Finanzverwaltung angekündigt konzerninterne Transaktionen großer Unternehmen vermehrt zu prüfen Insbesondere Dienstleistungen Finanztransaktionen Lizenzzahlungen und die Verrechnung von immateriellen Vermögensgegenständen sollen im Mittelpunkt dieser Prüfungen stehen Im 2013 konnte die Finanzverwaltung eine Steigerung des zu versteuernden Einkommens um umgerechnet ca 250 Mio Euro erreichen Diese Entwicklungen unterstreichen Verrechnungspreisthemen zwischen deutschen und südafrikanischen Gesellschaften desselben Konzerns gewinnen an Bedeutung Dies zeigen auch jüngste Gesetzesanpassungen etwa im Bereich der konzerninternen Finanzierung Mehr 09 07 2014 Transfer Pricing Cloud Computing und die Begründung einer Betriebsstätte Innerhalb der TMT Industrie hat Cloud Computing in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung hinzugewonnen Digitale Ressourcen sind in den heutigen Geschäftsmodellen von multinationalen Unternehmen wichtiger als je zuvor Mit dem Aufbau einer internationalen IT Infrastruktur werden Anbieter von Cloud Computing Dienstleistungen auch vor steuerliche Herausforderungen gestellt insbesondere im Hinblick auf die Frage nach der Begründung einer Betriebsstätte Mehr 26 06 2014 Transfer Pricing Factoring und Verrechnungspreise Der kanadische McKesson Fall Grenzüberschreitende Finanzierungstransaktionen innerhalb eines Konzerns rücken weltweit immer mehr in den Fokus der Finanzverwaltungen Dies belegt ein kürzlich getroffenes Urteil des kanadischen Steuergerichts zu einer konzerninternen Factoringstruktur Dieses gibt auch für Steuerpflichtige in Deutschland die ähnliche Konstruktionen haben wichtige Anhaltspunkte zur Bestimmung einer fremdüblichen Factoringgebühr Mehr 21 05 2014 Transfer Pricing BMF Glossar Verrechnungspreise veröffentlicht Das Bundesfinanzministerium BMF hat am 19 05 2014 ein Glossar Verrechnungspreise mit den in der Praxis häufig vorkommenden Fachbegriffen veröffentlicht Das Glossar ist als verwaltungsinterne Arbeitshilfe gedacht und soll nach dem Willen des BMF zu einer Vereinheitlichung der Terminologie im Bereich der Verrechnungspreise beitragen Mehr 23 04 2014 Transfer Pricing OECD aktualisiert den veröffentlichten Entwurf zur Überarbeitung der OECD Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen Am 30 Januar 2014 hat die OECD im Rahmen des BEPS Projektes Action Point 13 einen viel beachteten und diskutierten Vorschlag

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  • Deloitte Tax-News: Unternehmensrecht
    Nutzenergie z B Licht an Hierdurch sind u a Steuerprivilegien in Anspruch genommen worden Umstritten ist inwieweit diese Lieferanten die Pflicht zur Zahlung der EEG Umlage trifft Ein Lieferant Care Energy wurde nun verurteilt den Netzbetreibern rückwirkend die EEG Umlage zu zahlen Drohen den Kunden solcher Lieferanten nun Nachforderungen Ist das Geschäftsmodell Nutzenergielieferung vor dem Aus Mehr 01 12 2015 Unternehmensrecht Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in der EU Fristen für Energieeffizienzverpflichtungen rücken näher Die Zeit drängt In fast allen Mitgliedstaaten der EU sind für große Unternehmen verpflichtende Energieaudits gesetzlich vorgesehen Stichtag hierzu ist in den meisten Ländern bereits der 5 Dezember 2015 Mehr 17 11 2015 Unternehmensrecht BGH 19 Abs 2 Satz 2 StromNEV alte Fassung ist nichtig Am 17 11 2015 hat der BGH eine energieregulierungsrechtliche Entscheidung in Bezug auf die Netzentgeltbefreiungen nach 19 StromNEV a F veröffentlicht Mehr 22 10 2015 Unternehmensrecht BNetzA Leitfaden zur Eigenversorgung Die BNetzA hat am 16 10 2015 den Entwurf für ihren Leitfaden zur Eigenversorgung veröffentlicht und zur Konsultation gestellt Betroffene Unternehmen und Verbände haben bis zum 20 11 2015 die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben Mehr 14 10 2015 Unternehmensrecht Mieterhöhungen bei der Wohnraumvermietung Widerrufsbelehrung ja oder nein Nach den neuen 312 Abs 4 312 g BGB ist das Verbraucherwiderrufsrecht nun auch auf Wohnraummietverträge anwendbar Umstritten ist ob Mietern bei Mieterhöhungen ein Widerrufsrecht zusteht und Vermieter zur Belehrung über das Widerrufsrecht verpflichtet sind Eine fehlende Belehrung hätte zur Folge dass Mieter eine wirksam gewordene Mieterhöhung bis ein Jahr und 14 Tage nach deren Zustandekommen widerrufen könnten Der jeweilige Vermieter wäre dann verpflichtet die überzahlte Miete zurück zu gewähren ohne vom Mieter Wertersatz zu erhalten Mehr 14 10 2015 Unternehmensrecht E Commerce Kartellrecht Neuste Entwicklungen im Zusammenhang mit Online Marktplatzverboten Der Onlinehandel gerät zunehmend in den Fokus des Kartellrechts Im Kontext mit Online Marktplatzverboten sind zuletzt einige kartellbehördliche und zivilgerichtliche Entscheidungen ergangen Neue Impulse werden auch auf EU Ebene gesetzt Die Europäische Kommission hat hier zuletzt die Sektoruntersuchung E Commerce angestoßen Mehr 07 10 2015 Unternehmensrecht Einbringung von Erzeugungsanlagen in Regelenergie Pools Stromliefervertrag Meldepflichtige Transaktionen nach REMIT Die Einbringung von Erzeugungsanlagen in einen Regelenergie Pool wird mit den Poolanbietern vertraglich in einem Poolvertrag geregelt Die Rechtsnatur dieser Verträge ist bisher in der Praxis noch ungeklärt insbesondere stellt sich die Frage inwieweit solche Verträge Elemente von Stromlieferverträgen enthalten Darüber hinaus spricht derzeit einiges dafür dass diese Transaktionen meldepflichtig nach der REMIT Durchführungsverordnung sind Mehr 07 10 2015 Unternehmensrecht Der Netzanschluss im EEG 2014 und das Wahlrecht des Anlagenbetreibers Wann sind die Mehrkosten des Netzbetreibers erheblich In der Praxis wird darüber diskutiert um wieviel Prozent die Netzbetreiberkosten steigen dürfen bis die Schwelle zur Erheblichkeit erreicht ist Was dabei häufig übersehen wird Für die Prüfung der Erheblichkeit ist ein prozentualer Schwellenwert für sich allein völlig ungeeignet Mehr 07 10 2015 Unternehmensrecht Neues zum Mindestlohn drei erstinstanzliche Entscheidungen Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01 01 2015 hat etliche rechtliche Folgeprobleme aufgeworfen gerade in Bezug auf die Anrechenbarkeit sonstiger Vergütungsbestandteile Drei aktuelle erstinstanzliche Urteile könnten dabei für die Praxis Aufschluss über eine erste Tendenz in der Rechtsprechung geben Mehr 07 10 2015 Unternehmensrecht Strommarkt 2 0 Das Weißbuch des BMWi aus juristischer Sicht Im Juli hat das BMWi das Weißbuch mit dem Titel Ein Strommarkt für die Energiewende vorgelegt indem es konkrete Umsetzungsmaßnahmen für ein neues Strommarktdesign beschreibt Am 14 09 2015 hat es bereits den entsprechenden Entwurf eines Strommarktgesetzes zur Konsultation durch die Marktteilnehmer gestellt Das BMWi spricht sich darin klar für die Weiterentwicklung des Strommarktes hin zu einem Strommarkt 2 0 und gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus Damit fällt das BMWi nicht nur insoweit eine Grundsatzentscheidung Mehr 01 10 2015 Unternehmensrecht Landgericht Hamburg zu Käuferpflichten und Übersetzungsfragen im SPA Das Landgericht Hamburg hatte eine Schadensersatzklage einer Unternehmenskäuferin wegen Patentrechtsverletzungen zu entscheiden Diese waren in der Zeit vor Closing entstanden und der Käuferin bei Abschluss des Vertrages nicht bekannt Mehr 01 10 2015 Unternehmensrecht Ausgleichsanspruch nach Beendigung von Franchiseverträgen Eines der umstrittensten Themen im Vertriebsrecht ist die Frage ob und unter welchen Voraussetzungen auch einem Franchisenehmer nach Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch analog 89b HGB zustehen kann Aus den neuesten Entscheidungen des BGH und des OLG Schleswig könnten wesentliche Schlussfolgerungen für die Durchsetzung von Ausgleichsansprüchen zu ziehen sein Mehr 25 09 2015 Unternehmensrecht LG München I Nichtigkeit eines widersprüchlichen Hauptversammlungsbeschlusses Das Urteil des LG München I belegt erneut dass das Aktienrecht sehr strenge formale Anforderungen an die Fassung von Hauptversammlungsbeschlüssen stellt Das LG München I hat im vorliegenden Fall Stellung dazu genommen inwieweit Hauptversammlungsbeschlüsse Bestand haben können wenn sie widersprüchlich sind Mehr 22 09 2015 Unternehmensrecht Bewegung im Recht der Anwälte und Anwältinnen bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte soll erstmals eine eindeutige gesetzliche Regelung des Rechtsrahmens für Syndikusanwälte und Syndikusanwältinnen geschaffen werden Unter anderem definiert er die Tätigkeit und regelt das Zulassungsverfahren für Syndizi Nach Planung der Regierungskoalition könnte er schon Anfang 2016 in Kraft treten Mehr 15 09 2015 Unternehmensrecht BGH Keine unterjährige einvernehmliche Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit abhängiger GmbH Ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH kann nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden BGH Urteil vom 16 06 2015 II ZR 384 13 Mehr 15 09 2015 Unternehmensrecht Anforderungen an die Kapitalaufbringung bei Formwechsel zur GmbH Der Beitrag beleuchtet einen Beschluss des OLG Frankfurt a M Beschluss vom 19 03 2015 20 W 160 13 zu den Anforderungen an die Kapitalaufbringung bei dem Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH Mehr 11 09 2015 Unternehmensrecht BAG Betriebsrentenanpassung in der durch Geschäftsveräußerung entstandenen Rentnergesellschaft Überraschender Weise hat das Bundesarbeitsgericht 2014 entschieden dass die Anforderungen an eine finanzielle Ausstattung einer sogenannten Rentnergesellschaft dann nicht gelten wenn die Rentnergesellschaft nicht durch Übertragung der Pensionsverbindlichkeiten sondern durch Übertragung des Geschäftsbetriebs unter Verbleib der Pensionsverbindlichkeiten entsteht Mehr 14 08 2015 Unternehmensrecht Änderungen des Vermögensanlagegesetzes in Kraft getreten Der Gesetzgeber hat mit den durch das Kleinanlegerschutzgesetz herbeigeführten Änderungen des Vermögensanlagegesetzes darauf reagiert dass im sogenannten grauen Kapitalmarkt Anbieter von alternativen Finanzprodukten vermehrt das Vertrauen der Anleger missbraucht hatten Mehr 14 08 2015 Unternehmensrecht EuGH Fremdgeschäftsführer und Praktikanten sind Arbeitnehmer im Sinne von 17 KSchG Nach Auffassung des EuGH sind bei einer Massenentlassungsanzeige gemäß 17 KSchG sowohl Fremdgeschäftsführer einer GmbH als auch Praktikanten zu berücksichtigen Beide sind demnach Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinn Der EuGH bestätigt damit seine Danosa Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff Mehr 24 06 2015 Unternehmensrecht BAG Elternzeit Urlaub darf nicht nachträglich gekürzt werden Eine vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgenommene Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen vorheriger Inanspruchnahme von Elternzeit ist unwirksam Mehr 23 06 2015 Unternehmensrecht Reform des Insolvenzrechts Größere Rechtssicherheit für Lieferanten in der Insolvenz des Geschäftspartners Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV hat am 16 03 2015 einen Referentenentwurf für eine Anpassung des Insolvenzanfechtungsrechts vorgelegt Wesentliches Ziel ist den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten zu entlasten die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen Mehr 23 06 2015 Unternehmensrecht BGH Zur sekundären Beweislast bei Verletzung eines Schutzgesetzes Der BGH hat in seinem Urteil vom 10 Februar 2015 Az VI ZR 343 13 entschieden dass den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei sowohl bei vertraglichen als auch bei deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen eine sekundäre Darlegungslast treffen kann Mehr 23 06 2015 Unternehmensrecht BNetzA Festlegung Die neuen Standard Netznutzungsverträge in der Stromwirtschaft eine Analyse Die neuen Standard Netznutzungsverträge in der Stromwirtschaft die durch die Bundesnetzagentur am 16 April 2015 beschlossen wurden setzten als Musterverträge für jeden Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in Deutschland ab 2016 einen verbindlichen Rechtsrahmen und schaffen damit Rechtssicherheit für Lieferanten und Kunden Mehr 23 06 2015 Unternehmensrecht BGH Anforderungen an qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarungen Der Bundesgerichtshof BGH hat in seiner Entscheidung vom 5 März 2015 IX ZR 133 14 zur Rechtsnatur sowie zu den Anforderungen an eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung Stellung genommen Die Entscheidung die sich auf ein vieldiskutiertes Sanierungsinstrument bezieht wird von erheblicher Auswirkung auf die Praxis sein Mehr 23 06 2015 Unternehmensrecht OLG München Fristlose Kündigung eines Franchise Vertrages bei Vielzahl unwesentlicher Pflichtverletzungen des Franchise Nehmers Für ein Franchise System ist die Qualität seiner Produkte sowie die Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes von entscheidender Bedeutung Verstöße gegen Vorgaben des Franchise Gebers können zu Rufschädigung führen so dass ein zügiges und konsequentes Handeln in Form einer fristlosen Kündigung geboten sein kann Die Entscheidung des OLG München zeigt dass auch Pflichtverstöße die einzeln gesehen eine fristlose Kündigung nicht begründen würden in Zusammenschau eine außerordentliche Kündigung als vertretbar erscheinen lassen können Mehr 23 06 2015 Unternehmensrecht BGH Aufklärungspflichten einer Bank bei Cross Currency Swap Verträgen Der BGH hat in seinem Urteil vom 20 Januar 2015 Az XI ZR 316 13 entschieden dass eine beratende Bank den Anleger grundsätzlich nicht über den anfänglich negativen Marktwert bei Cross Currency Swap Verträgen aufklären müsse wenn sie nicht selber Vertragspartei des Swap Vertrages geworden sei Mehr 12 06 2015 Unternehmensrecht Deloitte Studie Große Spannbreite bei Unternehmenskosten durch Kündigungen Die dritte Ausgabe der Deloitte Studie International Dismissal Survey vergleicht Kündigungsbedingungen in 31 europäischen Ländern Die Studie zeigt dass Abfindungssummen stark variieren obwohl sich die Kündigungsregelungen europaweit ähneln Dabei zieht die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in Deutschland geringere Zahlungen nach sich als in vielen Nachbarländern Viele deutsche Arbeitgeber scheuen den mit Kündigungsschutzprozessen verbundenen Aufwand was zu einer hohen Zahl von freiwilligen Abfindungsangeboten und außergerichtlichen Einigungen führt Mehr 26 05 2015 Unternehmensrecht Haftung für Ordnungswidrigkeiten der übertragenden Gesellschaft bei Verschmelzung durch Aufnahme Eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH Urteil vom 5 März 2015 C 343 13 präzisiert die Reichweite des Übergangs von Verbindlichkeiten im Rahmen einer Verschmelzung durch Aufnahme und verdeutlicht einmal mehr dass die Frage der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts nicht nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten von entscheidender Bedeutung sein kann Mehr 22 05 2015 Unternehmensrecht BAG Keine dauerhafte unbefristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern Das Bundesarbeitsgericht stellt mit der Entscheidung vom 30 September 2014 1 ABR 79 12 klar dass der Betriebsrat einer dauerhaften unbefristeten Beschäftigung von Leiharbeitnehmern einen Riegel vorschieben kann Eine wünschenswerte Klarstellung zum Zeitraum des vorübergehenden Einsatzes nimmt das Bundesarbeitsgericht dagegen nicht vor Mehr 28 04 2015 Unternehmensrecht Arbeitsgericht Berlin Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn Die von einem Arbeitgeber mit dem Ziel ausgesprochene Änderungskündigung die bisherige Grundvergütung pro Stunde auf den gesetzlichen Mindestlohn von EUR 8 50 anzuheben und das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen ist unwirksam Mehr 28 04 2015 Unternehmensrecht Zeitliche Begrenzung der Nachhaftung bei Beendigung eines Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrags Der Anspruch eines Gläubigers einer abhängigen Gesellschaft auf Sicherheitsleistung für Forderungen die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs oder Gewinnabführungsvertrags begründet jedoch erst später fällig werden ist 26 160 HGB und 327 Abs 4 AktG analog auf Ansprüche die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung der Beendigung fällig werden begrenzt Mehr 28 04 2015 Unternehmensrecht BGH Nichtige Kundenschutzklausel in Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen GmbH und einem ihrer Gesellschafter bei personalistisch geführter GmbH wegen Überschreitung der Zeitspanne von 2 Jahren Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Form einer Kundenschutzklausel das im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrages zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich dessen Ausscheiden vereinbart wurde ist gemäß 138 BGB nichtig wenn es das in zeitlicher Hinsicht notwendige Maß übersteigt das in der Regel zwei Jahren beträgt BGH II ZR 369 13 Urt v 20 Januar 2015 Mehr 23 03 2015 Unternehmensrecht Haftung des Geschäftsführers der Komplementär GmbH einer insolventen GmbH Co KG für die Rückzahlung eines Darlehens Zahlungen nach Insolvenzreife begründen für Geschäftsführer hohe Haftungsrisiken Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass die Geschäftsführer für insolvenzrechtlich unerlaubte Zahlungen nicht haften wenn eine entsprechende Kompensation erfolgt Mehr 10 03 2015 Unternehmensrecht Mitbestimmungspflicht in der Komplementär GmbH einer GmbH Co KGaA Bei einer GmbH Co KGaA sind der Komplementär GmbH die Arbeitnehmer der KGaA weder analog 4 Abs 1 noch nach 5 Abs 1 MitbestG zuzurechnen Mehr 02 03 2015 Unternehmensrecht Elektromobilität Weiterentwicklung des Rechtsrahmens durch Ladesäulenverordnung Am 09 01 2015 hat das BMWi einen Entwurf für eine Ladesäulenverordnung vorgelegt Dieser Entwurf ist neben dem Elektromobilitätsgesetz EmoG eine weitere Maßnahme zur Förderung der E Mobilität und dient der Umsetzung der EU Richtlinie zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe AFI Richtlinie Mehr 18 02 2015 Unternehmensrecht OLG München Nachträglicher Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer beherrschten GmbH zur Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung einer abhängigen GmbH zur Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags können wenn die herrschende Gesellschaft Alleingesellschafterin der abhängigen Gesellschaft ist auch noch nach dem für die Beendigung festgelegten Termin gefasst werden die Beschlüsse enthalten Rückwirkung OLG München Beschluss vom 27 10 2014 31 Wx 235 14 Mehr 29 01 2015 Unternehmensrecht BGH Zulässigkeit der Hauptversammlung einer deutschen SE im Ausland Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften finden in der Praxis innerhalb Deutschlands statt insbesondere am Sitz der Gesellschaft Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr zu entscheiden ob Hauptversammlungen einer Societas Europaea SE mit Sitz in Deutschland auch im Ausland stattfinden können Mehr 27 01 2015 Unternehmensrecht Sittenwidrigkeit von Abfindungsausschlüssen in GmbH Satzungen Mit Urteil vom 29 April 2014 Az II ZR 216 13 hat der BGH entschieden dass eine Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH die die Abfindung eines Gesellschafters im Fall einer groben Verletzung der Interessen der Gesellschaft ausschließt grundsätzlich sittenwidrig und nicht als Vertragsstrafe zulässig ist Mehr 27 01 2015 Unternehmensrecht Die Folgen der gegenseitigen EU und Russland Sanktionen für Exporte deutscher Unternehmen Der Beitrag vermittelt einen kurzen Überblick über die von der EU und der Russischen Föderation gegenseitig verhängten Sanktionen für Exporte deutscher Unternehmen sowie deren Rechtsfolgen und zeigt Handlungsempfehlungen auf Mehr 27 01 2015 Unternehmensrecht Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft In seinem Grundsatzurteil vom 18 06 2014 Az I ZR 242 12 gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechungslinie zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers im Außenverhältnis für unlautere Wettbewerbshandlungen der durch ihn vertretenen Gesellschaft auf Dies führt in bestimmten Konstellationen zu einer Haftungserleichterung für Geschäftsführer Mehr 27 01 2015 Unternehmensrecht Folgen formeller Verstöße bei der Einberufung von Gesellschafterversammlungen bei Personengesellschaften Anhand einer jüngeren Entscheidung des BGH Urteil vom 11 März 2014 Az II ZR 24 13 wird der Frage nachgegangen welche Auswirkungen eine fehlerhafte Ladung zu einer Gesellschafterversammlung bei einer Personengesellschaft auf die in einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse hat und wie in der Praxis Rechtsunsicherheiten vermieden werden können Mehr 21 01 2015 Unternehmensrecht BAG Keine Möglichkeit der Zurückweisung einer Kündigung die durch den nicht im Rahmen seiner Gesamtprokura handelnden Personalleiter des Unternehmens ausgesprochen wurde Eine vom Personalleiter eines Unternehmens ausgesprochene Kündigung der zugleich Gesamtprokurist ist kann nicht nach 174 S 1 BGB mit der Begründung zurückgewiesen werden er habe als Gesamtprokurist keine ausreichende Vertretungsmacht zum Ausspruch der Kündigung gehabt Mehr 17 12 2014 Unternehmensrecht BAG Arbeitnehmer müssen in der Regel geeignete Tatsachen darlegen und beweisen wollen sie gerichtlich eine Verbesserung des erteilten Arbeitszeugnisses erreichen Erteilt der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis mit der Leistungs und Führungsbeurteilung befriedigend Erfüllung der übertragenen Aufgaben zur vollen Zufriedenheit oder besser und beansprucht der Arbeitnehmer in einem Zeugnisrechtsstreit eine bessere Beurteilung so hat er entsprechende Leistungen vorzutragen und im Bestreitensfall auch zu beweisen Dies gilt unabhängig von branchenspezifisch unterschiedlichen Beurteilungsgewohnheiten Mehr 25 11 2014 Unternehmensrecht BAG Gewährung von zusätzlichen Urlaubstagen an ältere Arbeitnehmer im Einzelfall zulässig Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern aufgrund der Ausübung einer schweren und anstrengenden Arbeit jährlich mehr Urlaubstage als jüngeren Arbeitnehmern kann dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Arbeitnehmer zulässig sein Dem Arbeitgeber steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu Mehr 25 11 2014 Unternehmensrecht Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den GmbH Geschäftsführer Auswirkung der Kündigung aus wichtigem Grund Im Anstellungsvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer findet sich regelmäßig ein Wettbewerbsverbot Häufig findet sich ebenso nachvertragliches Wettbewerbsverbot welches dem Geschäftsführer Wettbewerb auch nach Ende seiner Geschäftsführertätigkeit untersagt Nachvertragliche Wettbewerbsverbote unterliegen wegen ihres starken Eingriffs in die grundrechtlich garantierte Berufsfreiheit einer scharfen Inhaltskontrolle OLG Celle hatte kürzlich die Frage zu beantworten ob einer Gesellschaft die Berufung auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch dann möglich ist wenn der Geschäftsführer seinen Anstellungsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt hat Mehr 25 11 2014 Unternehmensrecht Facebook Gruppe als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Social Media werden im Wesentlichen im Hinblick auf Datenschutzrechtliche Aspekte diskutiert Das Amtsgericht Menden hatte nun darüber zu befinden als eine Facebook Gruppe eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellen kann Mehr 25 11 2014 Unternehmensrecht Was ist ein Fonds unangenehme und oft unerwartete Abgrenzungsfragen Das neue Kapitalanlagegesetzbuch KAGB ist seit 22 Juli 2014 in Kraft Wir erläutern den Fonds Begriff des KAGB für Sie Mehr 25 11 2014 Unternehmensrecht Die neue EU Vergaberichtlinie Mehr Rechtssicherheit im Bereich der Inhouse Vergabe Mit Wirkung zum 17 April 2014 ist die neue EU Vergaberichtlinie in Kraft getreten Erfüllt die Richtlinie ihre Zielsetzungen nach mehr Rechtssicherheit insbesondere bei der Inhouse Vergabe Mehr 25 11 2014 Unternehmensrecht Das Mindestlohngesetz Überblick und Auswirkungen für die Praxis Das Mindestlohngesetz welches ab 1 Januar 2015 Arbeitgeber verpflichtet ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens einen Arbeitslohn von EUR 8 50 brutto je Zeitstunde zu zahlen hat zu großen Diskussionen geführt Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Auswirkungen für die Praxis Mehr 28 10 2014 Unternehmensrecht Der negative Basiszinssatz Historisches Kuriosum oder Rechtsproblem Der Basiszinssatz nach 247 BGB liegt auf einem historischen Tiefstand von minus 0 73 Welche rechtlichen Konsequenzen und Probleme ergeben sich aus einem negativen Basiszinssatz Mehr 28 10 2014 Unternehmensrecht Weitergabe von Gesellschaftsunterlagen an Wettbewerber für Due Diligence Prüfungen nur mit einstimmigem Gesellschafterbeschluss Im Zuge eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz hat das Oberlandesgericht OLG Köln entschieden dass für die Weitergabe von Gesellschaftsunterlagen an Wettbewerber im Rahmen einer Due Diligence Prüfung ein einstimmiger Gesellschafterschluss erforderlich ist Beschluss vom 31 Oktober 2013 18 W 66 13 Mehr 28 10 2014 Unternehmensrecht Neues EuGH Urteil zur Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs Der Europäische Gerichtshof EuGH hat mit Urteil vom 12 Juni 2014 C 118 13 Bollacke entschieden dass der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub eines Arbeitnehmers im Falle seines Todes auf dessen Erben übergeht Mehr 28 10 2014 Unternehmensrecht Das reformierte EEG Überblick über die wichtigsten Änderungen Am 1 August 2014 trat das EEG 2014 in Kraft Ziel des EEG 2014 ist die planvolle Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien zum anderen aber auch eine Einschränkung des Anstiegs der sog EEG Umlage Wir erläutern für Sie die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes Mehr 28 10 2014 Unternehmensrecht Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenklausel Die arbeitsvertragliche Regelung einer Vertragsstrafe für den

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  • Deloitte Tax-News: German Tax and Legal News
    border commuters for private purposes in the EU without customs clearance Mehr 27 05 2015 German Tax and Legal News Principle of VAT neutrality prevails over domestic rules The CJEU has ruled that VAT neutrality is a basic principle of EU VAT harmonization and this principle cannot be restricted by the domestic law of the EU member states Mehr 27 05 2015 German Tax and Legal News 13th directive VAT refund claim rejected because of delayed submission of invoices A non EU established company must submit original invoices to the German tax authorities within a specified period for to obtain a refund of input VAT Mehr 21 05 2015 German Tax and Legal News Federal Constitutional Court agenda for 2015 The Federal Constitutional Court recently published the issues that it will address during 2015 Mehr 19 05 2015 German Tax and Legal News BFH rules CFC income is exempt from trade tax The BFH has ended a long standing controversy by ruling that passive income of a wholly owned low taxed foreign subsidiary that is covered by German CFC rules is not subject to trade tax because it is deemed income of a foreign PE Mehr 19 05 2015 German Tax and Legal News Germany Accrual based tax accounting obligatory for partnerships Germany s Federal Tax Court BFH issued a decision on December 10 2014 on the obligation of foreign entities specifically partnerships to determine income on an accruals basis Mehr 19 05 2015 German Tax and Legal News Shortening of shareholder chain does not trigger change in ownership rules The local tax court of Düsseldorf has ruled that the change in ownership rules that result in a forfeiture of tax losses are not triggered where mergers of entities within the shareholder chain merely result in a shortening of the chain Mehr 18 05 2015 German Tax and Legal News Upper House of Parliament recommends rule requiring 5 add back of non resident dividends for trade tax purposes in tax group situation The upper house of parliament has launched an initiative to reverse a taxpayer favorable decision of the BFH on the trade tax treatment of non resident dividends Mehr 28 04 2015 German Tax and Legal News BFH rules on VAT treatment of chain supplies BFH deviates from position of the tax authorities Mehr 28 04 2015 German Tax and Legal News AG supports VAT recovery for active holding companies Right to reclaim VAT should be allowed where a holding company manages its subsidiaries Mehr 28 04 2015 German Tax and Legal News Time Limit for Security after Termination of a Domination and Profit and Loss Transfer Agreement With regard to claims which were created before the publication of the termination of the domination and profit and loss transfer with the commercial register and which become due only thereafter the claims of creditors for security by the dominant company for receivables against the dependent company are limited to those which become due within five years after publication of the termination of the corporate agreement Mehr 28 04 2015 German Tax and Legal News Liability of a Managing Director of a Limited Liability Company for Infringing Internal Regulations of Responsibility The article summarizes a recent decision OLG Naumburg judgment of 01 23 2014 2 U 57 13 on the Liability of a Managing Director and concludes with practical instructions for the CEO Mehr 28 04 2015 German Tax and Legal News Minimum Wage For On Call Services and On Site Stand By Times On November 19 2014 the Federal Labour Court decided 5 AZR 1101 12 that the minimum wage in the care sector is to be paid not only for full time employment but also for On Call Services and On Site Stand By Times Mehr 28 04 2015 German Tax and Legal News Gender Equality in German Management through Mandatory Quorum Compared to many other European nations the gender equality in management positions in German companies is not the status quo even after years of non binding agreements on economic and political objectives However this condition will now be solved by new applicable law Mehr 28 04 2015 German Tax and Legal News German Venture Capital Bill As the number of start up companies is decreasing in Germany and the government has not yet taken action regarding the introduction of a venture capital law the Federation of German Venture Capital Companies has proposed a bill for a venture capital law The proposed measures are taking the interest of all involved parties equally into consideration and could make Germany more attractive as a location for investment and innovation on an international level Mehr 28 04 2015 German Tax and Legal News Liability Under Anti Trust Law for Financial Investors and Private Equity Companies A large number of financial investors are still unaware of the fact that even purely financial interests run the risk of liability under anti trust law If the portfolio company acts contrary to anti trust law and such action is carried out and not stopped because it is not discovered the parent private equity company also risks incurring a fine Mehr 27 03 2015 German Tax and Legal News Tax court rules on tax treatment of cancellation of debt income related to real estate investment loan The local tax court of Berlin Brandenburg has ruled that cancellation of debt income relating to a nonresident corporation s real estate investment loan is not subject to German income tax Mehr 25 03 2015 German Tax and Legal News BFH rules on attribution of domestic real estate under RETT The BFH has ruled that where a legal entity acquires domestic real estate under a condition precedent it does not own the property within the meaning of the RETT Act Mehr 25 03 2015 German Tax and Legal News Local Tax Court rules on RETT intragroup restructuring exemption in upstream merger The Local Tax Court of Nürnberg has ruled that the RETT intragroup restructuring exemption applies where an entity owning real estate is merged upstream into its 100 parent company The decision is contrary to the tax authorities guidance on the RETT intragroup restructuring exemption Mehr 24 03 2015 German Tax and Legal News Administrative guidance issued on VAT treatment of discounts granted by agents The German Ministry of Finance issued a circular dated 27 February 2015 confirming the jurisdiction of the ECJ and the German Federal Tax Court BFH in the case Ibero Tours on the VAT treatment of discounts granted by agents Mehr 24 03 2015 German Tax and Legal News Local court rules on VAT treatment of a transfer of a going concern to a group of purchasers The transfer of a business to a group of purchasers can qualify as transfer of a going concern if the purchasers continue the activity of the business after the transfer Mehr 24 03 2015 German Tax and Legal News Requirements for the VAT treatment as a zero rated intra community supply BFH rules on the requirements for a zero rated intra community supply Mehr 24 03 2015 German Tax and Legal News BFH confirms favorable trade tax treatment of dividends under tax group rules The BFH has upheld a taxpayer favorable decision by a lower court on the trade tax treatment of dividends distributed by a nonresident subsidiary to its German parent company that is a controlled company in a German tax group Mehr 23 03 2015 German Tax and Legal News Germany s taxing rights based on section 1 1 FTC can be restricted under associated enterprises article in tax treaty The BFH has confirmed that Germany s tax treaties can limit Germany s taxation rights if a treaty contains a provision equivalent to the associated enterprises article in the OECD model treaty and if the prices paid between the entities involved are on arm s length terms Mehr 18 03 2015 German Tax and Legal News CJEU gives EU member states latitude to significantly restrict cross border loss relief The CJEU rejected the European Commission s claim that the UK legislation on cross border group relief is incompatible with the freedom of establishment because the rules make it virtually impossible in practice and concluded that the UK rules as introduced in 2006 are compatible with EU law Mehr 17 03 2015 German Tax and Legal News Local Tax Court rules on RETT intragroup restructuring exemption The Local Tax Court of München has ruled that the RETT intragroup restructuring exemption does not apply where the mandatory five year pre reorganization holding period is not satisfied because the relevant subsidiary was acquired from a third party less than five years ago Mehr 09 03 2015 German Tax and Legal News Munich court rules on taxation of pilots flying in national and international air traffic The tax court of Munich had to decide whether a pilot s foreign income can be exempt under progression or if a tax credit for taxes paid in Austria should be granted for German tax purposes Mehr 04 03 2015 German Tax and Legal News BFH confirms tax deductibility of RETT The BFH has confirmed that real estate transfer tax RETT triggered upon the acquisition of at least 95 of the interest in a real estate owning partnership is an immediately deductible business expense for income tax purposes Mehr 04 03 2015 German Tax and Legal News BFH rules on incongruent dividend distributions The BFH has held that an incongruent dividend distribution of a corporation in the course of a partial change in shareholders does not represent an abuse of law Mehr 03 03 2015 German Tax and Legal News MOF releases draft bill with postponed measures from 2015 tax bill The MOF has released a draft bill that includes certain measures that were not approved as part of the 2015 budget Mehr 24 02 2015 German Tax and Legal News BFH rules on procedure for input VAT refund for non residents Non resident businesses are allowed to apply for input VAT refund within regular VAT returns when issuing invoices where German VAT is incorrectly charged Mehr 24 02 2015 German Tax and Legal News BFH rules on VAT impact of discount granted by foreign company No input VAT correction required at the level of the last recipient in case of cross border rebates earlier in the supply chain Mehr 24 02 2015 German Tax and Legal News BFH rules on business activities that could trigger trade tax for professional services partnerships The BFH has provided guidance on the extent of business activities that could trigger trade tax for professional services partnerships Mehr 17 02 2015 German Tax and Legal News Federal Court of Justice rules that company general meeting can be held abroad The Federal Court of Justice has ruled that a general meeting of a European public company can take place in Germany or abroad Mehr 10 02 2015 German Tax and Legal News Dividends from French subsidiaries not subject to addback of 5 deemed nondeductible business expenses The Berlin tax authorities have issued a decree confirming that dividends paid by a French subsidiary to a German parent are 100 tax exempt and that the addback of 5 deemed nondeductible business expenses does not apply Mehr 09 02 2015 German Tax and Legal News Federal Tax Court rules on extension of tax audit period The Federal Tax Court has confirmed that the tax authorities may extend the period of a tax audit if significant additional taxes can be expected for other periods Mehr 28 01 2015 German Tax and Legal News Requirements for tax free repayment of capital by foreign subsidiary tightened The federal tax authorities have published their opinion regarding the tightened conditions for a tax free repayment of capital by a foreign subsidiary to a German shareholder According to the tax authorities a separate application is required not only for the repayment of share premium but also for a repayment of stated share capital in order to qualify as tax free repayment of capital Mehr 27 01 2015 German Tax and Legal News The German Minimum Wage Law Summary and Practical Consequences 20 of the German Law to Regulate a General Minimum Wage MiLoG includes the fundamental duty for employers registered nationally or abroad which duty is punishable with a fine to pay their national employees at least the minimum wage from January 1 2015 The gross amount of the minimum wage is initially set at EURO 8 50 per hour The payment must be made by the due date stated in the MiLoG at the latest Mehr 27 01 2015 German Tax and Legal News Tit for Tat EU and Russian Sanctions Consequences for German Exports More and more voices are saying that the sanctions imposed between the European Union EU and Russia are not yielding the desired results nor are they economically sensible Political relief and the lifting of sanctions are not yet in sight however The following article gives a short summary of the measures imposed by the EU and the Russian Federation as well as the legal consequences and also suggests recommended action Mehr 27 01 2015 German Tax and Legal News Attempts to Reform Manager Liability There is often the impression among the wider public that the liability of board members or managing directors is too lax in Germany But contrary to public opinion manager liability in Germany is actually very strict This article assesses the current liability scheme and outlines reform considerations Mehr 27 01 2015 German Tax and Legal News Post Contractual Non Competition Clause for the Managing Director of a Limited Liability Company Effect of Termination for Good Cause Is a managing director of a German GmbH still bound by his post contractual non compete obligation if he terminates his service agreement for good cause This article provides answers by touching on a recent court ruling by the Higher Regional Court of Celle Ruling Dated September 24 2013 Case No 9 U 121 12 Mehr 23 01 2015 German Tax and Legal News Threshold for application of reverse charge on metals established and scope of application limited The reverse charge rules applying to supplies of metals have been revised Mehr 22 01 2015 German Tax and Legal News At a glance Facts and figures on income tax social security and the new minimum wage 2015 Important information as of 1 January relevant for employers 2015 there is a huge number of changes in the area of the wage tax and the social security right The highlight this year is the new German minimum wage and the impact on wage tax and social security In this article you will find the most important changes you need to know for the current wage tax billing Mehr 13 01 2015 German Tax and Legal News New guidance issued on electronic archiving of accounting and tax information and electronic data access by the tax authorities The Federal Ministry of Finance has issued new rules for the electronic archiving of accounting and tax data and principles regarding electronic tax audits Mehr 12 01 2015 German Tax and Legal News Changes to treaty override provision may affect taxation of foreign persons with interests in German partnerships Recent changes to the tax treaty override rules could trigger potential taxation of reorganizations and other transactions involving German partnerships with foreign individual or corporate partners Mehr 12 01 2015 German Tax and Legal News New treaty with the Netherlands likely to apply as from 2016 The existing treaty will be replaced by a new treaty Mehr 09 01 2015 German Tax and Legal News BFH rules on gift tax consequences of share capital increases The Federal Tax Court has held that an increase of a corporation s share capital is subject to gift tax if the premium to be paid by the new shareholder does not reflect the fair market value of the newly issued shares Mehr 09 01 2015 German Tax and Legal News Tax authorities issue guidance on filing deadlines for 2014 tax returns The German tax authorities have issued their annual guidance on the filing deadlines for the 2014 tax returns The filing deadline for these returns is May 31 2015 In cases where the tax returns are prepared by an external tax advisor the filing deadline is typically extended to December 31 2015 Mehr 22 12 2014 German Tax and Legal News Anti hybrid and anti double dip rules not to be implemented in 2014 The upper house of parliament has given its final vote on a law proposed by the federal government and adopted by the lower house of parliament The final version of the bill does not include the original proposed anti hybrid and anti double dip rules or the introduction of a 10 minimum shareholding to qualify for the participation exemption on gains from the sale of shares Mehr 19 12 2014 German Tax and Legal News BFH rules on income adjustments under CFC rules Germany s Federal Tax Court BFH has ruled that a non interest bearing loan granted by a German taxpayer to a foreign subsidiary does not trigger an income adjustment under Germany s CFC rules to the extent the loan is regarded as a loan similar to equity The court also determined that the particular provision Section 1 CFC Act in German law generally is not incompatible with EU law Mehr 19 12 2014 German Tax and Legal News MOF issues opinion on constitutionality of interest deduction limitation rule Following the Federal Tax Court s BFH 2013 decision in which it expressed doubts as to whether the interest deduction limitation rule is in line with the German constitution the Ministry of Finance MOF has issued guidance confirming its own position that the rules are in conformity with the constitution The MOF guidance also states that the BFH s conclusion that the taxpayer must be granted a suspension of the execution of an assessment will not be applied to similar cases Mehr 17 12 2014 German Tax and Legal News Transition period extended for application of VAT reverse charge to supplies of metals The Ministry of Finance BMF has extended the non objection period for the application of the VAT reverse charge mechanism on supplies of certain metals Mehr 17 12 2014 German Tax and Legal News VAT treatment of payments for unused flight tickets CJEU to rule on VAT treatment of payments for unused flight tickets Mehr 17 12 2014 German Tax and Legal News CJEU rules on VAT fixed establishments The CJEU has ruled on the creation of a VAT fixed establishment without using own human and technical resources Mehr 17 12 2014 German Tax and Legal News European Commission proceeds against Germany s personal signature requirement for non EU resident businesses on input VAT refund applications European Commission refers Germany to the Court of Justice of the European Union on the personal signature requirement for non EU resident businesses on input VAT refund applications Mehr 08 12 2014 German Tax and Legal News Federal states North Rhine Westfalia and Saarland will increase real estate transfer tax rate The federal state of North Rhine Westfalia announced to increase the real estate transfer tax rate from 5 to 6 5 and the federal state of Saarland announced to increase the real estate transfer tax rate from 5 5 to 6 5 on January 1 2015 Mehr 03 12 2014 German Tax and Legal News BFH rules on interest on additional tax resulting from cross border transfer pricing adjustments Germany s Federal Tax Court BFH has confirmed that a taxpayer is required to pay interest on additional taxes resulting from a cross border transfer pricing adjustment even if the adjustment does not trigger a corresponding interest refund in the other country Mehr 01 12 2014 German Tax and Legal News Anti hybrid and anti double dip rules unlikely to be implemented The federal government has announced that it does not intend to support the proposed introduction of an anti hybrid rule and an anti double dip rule or the introduction of a 10 minimum shareholding to qualify for the participation exemption on gains from the sale of shares Mehr 26 11 2014 German Tax and Legal News Local tax authorities broaden concept of harmful divesture following tax neutral spinoff The Ministry of Finance MOF of the State of Brandenburg has issued its interpretation on when a divesture of shares following a tax neutral spinoff results in retroactive taxation of the spinoff The MOF s announcement considerably broadens the interpretation of a harmful divesture compared to guidance previously issued by the Federal MOF Mehr 25 11 2014 German Tax and Legal News Unanimous Shareholders Resolution Required for Company Documents to be Provided to Competitors for Due Diligence Investigations The Higher Regional Court in Cologne has decided that a unanimous shareholders resolution is required before company documents can be provided to competitors for a due diligence investigation Mehr 25 11 2014 German Tax and Legal News Is the Apple Store a 3D Trademark With a recent ruling the ECJ decided that an Apple flagship store can be protected as a 3D trademark This ruling is important for many retail companies considering an additional protection of their design and corporate identity Mehr 25 11 2014 German Tax and Legal News Downsizing the Board of Management in a German AG pursuant to the Articles of Association does not constitute Good Cause for the Revocation of a Board Member The Regional Court Frankfurt am Main decided in its ruling dated April 22 2014 that downsizing the board of management of the Commerzbank Aktiengesellschaft AG as resolved by the supervisory board pursuant to the articles of association does not constitute a good cause for the revocation of one of its board members Nor would good cause exist if the board of management was to be downsized in the course of extensive cutbacks in staff Mehr 25 11 2014 German Tax and Legal News Interpreting a Contractual Penalty Clause Under Employment Law A contractual penalty regulated under employment law does not cover a refusal to work which is contrary to the employment agreement if the agreement is terminated by the employee without observing the notice period as the Federal Labor Court has now ruled BAG judgement dated 23 January 2014 Case No 8 AZR 130 13 Mehr 21 11 2014 German Tax and Legal News New regulations of the possibility of voluntary disclosure of tax offences The legislative regulations of the possibility of voluntary disclosure of tax offences according to the German fiscal code have been changed recently and will be in force from January 1 2015 Mehr 19 11 2014 German Tax and Legal News Local Tax Court rules on obligation to provide due diligence report to tax auditor The Local Tax Court of Muenster has issued a decision in which it expresses doubts about a taxpayer s obligation to provide a due diligence report to the tax authorities for review in a general tax field audit Mehr 06 11 2014 German Tax and Legal News Application for constitutional review of German Air passenger duty German Federal Constitutional Court denies violation of German Constitutional Law Mehr 06 11 2014 German Tax and Legal News Guidance issued on application of reverse charge for supplies of certain metals The Ministry of Finance has issued guidance on the newly introduced reverse charge mechanism for supplies of precious metals metal selenium and cermets Mehr 31 10 2014 German Tax and Legal News Germany Adopts Final Version of Regulation on Attribution of Profits to Permanent Establishments The upper chamber of Germany s Parliament on October 10 adopted the final version of the regulation on the application of the arm s length principle to permanent establishments It includes detailed rules on the application of the Authorized OECD Approach AOA in Germany which was incorporated into German tax law last year The regulations generally follows the guidance provided by the OECD in the Report on the Attribution of Profits to Permanent Establishments of 22 July 2010 but does also contain some differences Mehr 29 10 2014 German Tax and Legal News BFH rules on input VAT deduction on sale of limited partners shares The BFH has held that a partnership is not allowed to deduct input VAT from invoices for notary or due diligence services carried out with respect to the sale of limited partners shares Mehr 29 10 2014 German Tax and Legal News More guidance on VAT reverse charge for land related construction services New rules respond to a BFH decision on the scope of the VAT reverse charge for land related construction and industrial cleaning services and provides a legal basis for simplified administrative rules Mehr 29 10 2014 German Tax and Legal News Mini One Stop Shop registration available Companies can register for the MOSS in Germany as from 1 October 2014 Mehr 29 10 2014 German Tax and Legal News Guidance issued on application of VAT reverse charge on supplies of tablet computers and game consoles The BMF has issued guidance on the application of the reverse charge including a non objection period Mehr 29 10 2014 German Tax and Legal News CJEU rules on taxability of intracompany supplies of cross border services between affiliated companies The CJEU has ruled on the applicability of the reverse charge for intracompany cross border supplies of services to a fixed establishment belonging to a VAT group in an EU member state Mehr 29 10 2014 German Tax and Legal News BFH rules on input VAT recovery on cross border discounts The BFH has ruled that input VAT can be recovered even when a discount is granted by a person other than the direct supplier in a supply chain by a party carrying out zero rated intra community supplies Mehr 29 10 2014 German Tax and Legal News BFH rules on input VAT recovery for mixed use buildings The BFH has held that the partial allocation of a mixed use building to the taxable business requires a clear decision by the taxpayer and not merely an intention to opt for VAT Mehr 29 10 2014 German Tax and Legal News BFH rules on applicability of EU VAT 8th directive refund claims for nonresidents Companies with a fixed establishment in Germany must apply for a VAT refund via the special VAT refund claim for nonresidents if the fixed establishment does not carry out any taxable transactions in Germany Mehr 24 10 2014 German Tax and Legal News State of Hessen proposes initiative to combat tax evasion and encourage domestic growth On 16 October 2014 the State of Hessen presented a broad initiative to the upper house of the German parliament Bundesrat that would close tax loopholes reduce tax subsidies and encourage investment The centerpiece of the initiative are proposals to oppose patent box regimes in foreign countries the initiative specifically refers to the regimes in the Netherlands and the UK Mehr 20 10 2014 German Tax and Legal News BFH rules on securities lending case in a cum ex scheme On 8 October 2014 Germany s Federal Tax Court BFH published its long awaited decision in a case concerning a securities lending scheme involving a cum ex dividend trade The decision which was delivered on 16 April offers a first glance at how the BFH is likely to look at a whole series of pending cases involving such schemes In arriving at its decision the BFH took the view that the economic ownership of the shares was not transferred to the respective buyer of the shares and that therefore the buyer was not able to credit dividend WHT apply for a refund of WHT Mehr 08 10 2014 German Tax and Legal News Federal tax court confirms constitutionality of interest rate applicable to tax payments refunds On 1 July 2014 the Federal Tax Court BFH confirmed that the 0 5 monthly interest rate that is applied on tax refunds payments does not violate German constitutional principles The taxpayer argued that the interest rate imposed on him while the tax payment was suspended during a court proceeding is not in line with economic reality and that the legislator should be required to adjust the rate to lower market rates Mehr 02 10 2014 German Tax and Legal News BFH rules on conditions for indirect transfers of shares in partnerships under the RETT Act RETT may be triggered by an indirect transfer of shares in a property owning partnership if shares remaining with the transferor are economically attributed to the acquirer based on a contractual agreement Mehr 01 10 2014 German Tax and Legal News CJEU confirms application of free movement of capital provisions where domestic rules require minimum participation The CJEU has confirmed that the free movement of capital provision applies to domestic rules on the taxation of dividends received from third country shareholdings of at least 10 Mehr 23 09 2014 German Tax and Legal News Local Tax Court of Cologne rules on acquisition of treasury shares under Gift Tax Act The Local Tax Court of Cologne ruled on 14 May 2014 9 K 879 12 that the acquisition of treasury shares by a corporation at a purchase price below fair market value is not subject to gift tax Mehr 23 09 2014 German Tax and Legal News Local tax court rules on RETT consequences of SPA assignment The Local Tax Court of Cologne ruled on 26 March 2014 5 K 235 11 that RETT is triggered where the entitlement to acquire shares under a share purchase agreement is transferred to another acquirer between the time the agreement is signed and the time it is closed Mehr 22 09 2014 German Tax and Legal News Validity of a Russian Roulette Clauses in Articles or Partnership Agreements In Joint Ventures often structured as two man partnerships or corporations where both shareholders hold the same level of interest and voting power deadlock situations often results over differences of opinion in corporate matters In order to insure that the company is still able to act in such cases Anglo American law has developed certain mechanisms by means of which one shareholder partner can terminate the cooperation of the other shareholder partner Higher Regional Court in Nuremburg recently dealt with Shoot Out clauses and their admissibility under German law Mehr 22 09 2014 German Tax and Legal News Made in Germany EU Parliament Push for Mandatory Designation of Origin The Made in labeling goes back to the Merchandise Act of the British House of Commons dating 1887 was to protect the British population from cheap low quality goods in particular from Germany The warning notice however has become a hallmark of quality and the EU Parliament is considering to make a Made In labeling mandatory for all non food products in the EU Mehr 22 09 2014 German Tax and Legal News Cross Border Transfer of the Registered Office Yet Another Attempt or a Breakthrough OLG in Nuremberg ruled that the freedom of establishment in Art 49 and 54 of the Treaty on the Functioning of the European Union requires the admissibility of a cross border transfer of the registered office of a limited liability company under Luxembourg law to Germany along with a conversion of that company into a limited liability company under German law Mehr 22 09 2014 German Tax and Legal News Liability of the Board of Management for insufficient Organization of a Compliance System Compliance has already been the subject of a number of articles in legal literature Now a recently published judgment of the District Court of Munich I in which a managing director was sentenced to EUR 15 0 million in damages has reignited the debate This article explains the details of the decision Mehr 16 09 2014 German Tax and Legal News Constitutionality of minimum taxation rules referred to Federal Constitutional Court On 26 February 2014 the Federal Tax Court BFH referred to the Federal Constitutional Court the question of whether the minimum taxation rules are in line with German constitutional principles The BFH specifically requested a ruling on the application of the minimum taxation rules in circumstances in which their application results in the definitive forfeiture of the ability to use net operating loss NOL carryforwards The BFH is of the opinion that the rules violate the German constitution but the court lacks the authority to hold a law unconstitutional Mehr 08 09 2014 German Tax and Legal News Lower tax court rules on trade tax treatment of dividends under tax group rules The lower tax court of Muenster has issued a taxpayer favorable decision on the trade tax treatment of dividends distributed by a nonresident subsidiary to its German parent company that is a controlled company in a German tax group Mehr 05 09 2014 German Tax and Legal News Merger undertaken to use losses not abusive The federal tax court has ruled that a merger undertaken solely for the purpose of using tax losses is not abusive Mehr 01 09 2014 German Tax and Legal News European Council accepts amendment to parent subsidiary directive The European Commission initially proposed two amendments to the parent subsidiary directive 1 a general anti abuse provision to exclude the application of the directive in abusive situations and 2 disallowing the application of the directive in certain cases concerning hybrid instruments After the member states agreed that the amending directive should be split since agreement could not be reached on the general anti abuse rule the European Council accepted the wording on the other proposed amendment Mehr 28 08 2014 German Tax and Legal News Local tax court rules on subordination of claims agreement The Local Tax Court of Lower Saxony ruled on 12 June 2014 6 K 324 12 that a subordination of claims agreement does not lead to de recognition of a loan liability in the debtor s tax balance sheet where the agreement specifically refers to repayment in the case of retained earnings Mehr 28 08 2014 German Tax and Legal News Local tax court rules on RETT intragroup restructuring exemption rule The Local Tax Court of Duesseldorf ruled on 7 May 2014 7 K 281 14 GE that the RETT intragroup restructuring exemption rule applies where the mandatory five year pre reorganization holding period is not satisfied because the relevant subsidiary was established in the course of the restructuring Mehr 27 08 2014 German Tax and Legal News Companies may not deduct input VAT regarding transfer of own shares The BFH has ruled that a target company may not deduct input VAT resulting from invoices for due diligence costs in the context of a transfer of its own shares Mehr 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