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  • Betrieblicher, interner und externer Datenschutzbeauftragter | Datenschutzbeauftragter
    oder Nutzung von Daten auf deutschem Territorium vorgenommen wird Territorialprinzip Damit kann eine inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens unter das BDSG fallen Für den grenzüberschreitenden Datentransfer hebt Art 4 EU Datenschutzrichtlinie das Territorialprinzip wieder auf und bestimmt die Geltung des Sitzprinzips Demnach ist der Sitz der verantwortlichen Stelle relevant sofern sich dieser Sitz in einem Mitgliedsland der EU EWR befindet Hat diese Stelle aber wiederum eine Niederlassung im Inland ist für sie das inländische Recht maßgeblich Dies gilt aber nicht bei Nicht EU EWR Ländern wenn die Hauptniederlassung außerhalb des Anwendungsbereichs der EU Datenschutzrichtlinie liegt Weitere Informationen können Sie 1 Abs 5 BDSG oder unserem Beitrag entnehmen Dr Datenschutz am 5 Februar 2015 11 00 Uhr Antworten Wie ist die rechtliche Beurteilung bei der Bestellung von Datenschutzbeauftragten Es gibt eine Firma GmbH Co KGaA mit rechtlich selbständigen und unselbständigen Betriebsstätten Nun sollen in den unselbständigen Betriebsstätten die bestellten DSB durch die Geschäftsführung abberufen werden da dies juristisch nicht korrekt wäre Es soll ein Konzerndatenschutzbeauftragter bestellt werden In den einzelnen Betriebsstätten sollen externe Datenschutzkoordinatoren bestellt werden Können die derzeit bestellten bestellt seit 2010 und älter Datenschutzbeauftragen einfach so abberufen werden und durch externe Koordinatoren ersetzt werden Der beabsichtige Konzerndatenschutzbeauftragte wurde nach der Bestellung von diversen DSB erst zum DSB ca 2012 für die Konzernzentrale ernannt und soll nun den gesamten Konzern übernehmen und die bisherigen DSB ablösen Vielen Dank vorab für die Antwort Interessent am 23 März 2015 18 06 Uhr Antworten Ein Datenschutzbeauftragter muss bestellt werden wenn in Ihrem Unternehmen bei einem automatisierten Verfahren mindestens 10 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind ich gehe davon aus dass bei Ihnen automatisierte Verfahren gegeben sind Ferner gehe ich davon aus dass keine Besonderheiten vorliegen wie Auskunftei Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur nicht automatisierte Datenverarbeitung Dann gelten verschärfte Regelungen siehe Artikel oben unter Wann ist ein Unternehmen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet Kommentar bearbeitet am 31 03 2015 Dr Datenschutz am 25 März 2015 14 19 Uhr Antworten Vielen Dank für die schnelle Antwort Ein Datenschutzbeauftragter ist in jeder unselbständigen Betriebsstätte bestellt Diese sollen nun alle durch die Geschäftsführung abberufen werden und durch einen Konzerndatenschutzbeauftragten welcher bereits DSB in der Konzernzentrale ist und in den Betriebsstätten durch externe Datenschutzkoordinatoren ersetzt werden Meine Frage war ob dies rechtlich so zulässig ist Meines Wissens nach kann ein DSB nur durch die Aufsichtsbehörde abberufen werden wenn er entweder nicht über die Sachkunde verfügt oder ein zwingender Grund in der Person vorliegt Es handelt sich um ein Unternehmen im Gesundheitsbereich Vielen Dank für die Beantwortung Interessent am 30 März 2015 17 31 Uhr Antworten Bei unserer Antwort vom 25 03 hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen Wir haben auf die Frage von tufanum Kommentar unten geantwortet Das ist uns erst mit Ihrer zweiten Anfrage aufgefallen Deswegen antworten wir auf Ihre Frage wie folgt Nach 4f Abs 3 kann der DSB nur auf Verlangen der Aufsichtsbehörde erfolgen oder wenn entsprechend 626 BGB ein wichtiger Grund vorliegt In letzterem Fall ist es wichtig dass sich die Gründe für eine Abberufung ausschließlich auf die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter beziehen Dazu müssten schon erhebliche Pflichtverstöße gegen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten vorliegen Ein wichtiger Grund ist beispielsweise ein nachträglich festgestellter Mangel der Fachkunde oder Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht Die Organisationsentscheidung der Firma allein rechtfertigt grundsätzlich nicht einen Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund Dr Datenschutz am 31 März 2015 13 59 Uhr Antworten Hallo Dr Datenschutz muss ein Webseitenbetreiber der online Bestellungen oder Reservierungen o ä entgegennimmt auch einen Datenschutzbeauftragten beauftragen Dabei gelten folgende Kriterien 1 Die Kundendaten werden im Datenbank vom Webhosting Anbieter gespeichert 2 Die Daten werden auf keiner weise auf den Firmeneigenen Rechnern gespeichert 3 Zum bearbeiten der Bestellungen oder Reservierungen müssen die Kundedaten ausgedruckt vorliegen Diese werden anschließend ordentlich vernichtet Vielen Dank tufanum am 25 März 2015 00 17 Uhr Antworten Wie in unserem Artikel ausgeführt hängt die Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragen in der Regel von der Anzahl der Personen eines Unternehmens ab Darüber hinaus gibt es diverse Ausnahmen Siehe Artikel Da Sie ein Webseitenbetreiber sind und mit zahlreichen Kundendaten zu tun haben sollte in Ihre Überlegung einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen miteinfließen dass gerade in Ihrem Bereich die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten unabhängig von der bei einem automatisierten Verfahren beschäftigen Personen Signalwirkung hat und der Datenschutzbeauftrage Teil Ihrer Visitenkarte wird Dr Datenschutz am 25 März 2015 13 07 Uhr Antworten Hallo Dr Datenschutz Unsere Firma hat ihr Hauptsitz im Ausland Könnte die Stelle der DSB von einem Mitarbeiter im Ausland besetzt werden d h von demjenigen wer nicht der Mitarbeiter der deutschen Filiale ist Vielen Dank Boglarka am 30 März 2015 14 58 Uhr Antworten Grundsätzlich muss jede ausländische Stelle deutsches Datenschutzrecht beachten wenn sie personenbezogene Daten in Deutschland erhebt verarbeitet oder nutzt Wenn Ihre Firma in Deutschland eine Niederlassung betreibt ist sie daher an das deutsche Datenschutzrecht gebunden Sofern von Ihrem Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist kann dies auch eine Person sein die nicht in der deutschen Niederlassung arbeitet Diese Person muss jedoch die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter aufweisen Daran wird es einem am ausländischen Hauptsitz Ihres Unternehmens beschäftigten Mitarbeiter in der Regel fehlen ihm fehlt außerdem die ggf zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche räumliche Nähe zum von ihm betreuten Unternehmen Dr Datenschutz am 31 März 2015 17 12 Uhr Antworten Hallo Dr Datenschutz hat zwar nicht wirklich was mit Datenschutz zu tun aber mit der Verwendung Ihres Artikels Ich würde Ihre Seite gerne als Quelle in meiner Hausarbeit verwenden Dies bezüglich wollte ich fragen ob sie das Veröffentlichungsdatum dieses Beitrages auf der Seite angeben könnten Ebenso würde ich dann nicht Ihr Pseudonym als Autor angeben sondern die Daten die im Impressum angegeben sind Also Thorsten Logemann Vielen herzlichen Dank studentin am 14 Mai 2015 13 42 Uhr Antworten Bitte richten Sie Anfragen dieser Art direkt per Mail an uns Vielen Dank Dr Datenschutz am 18 Mai 2015 16 00 Uhr Antworten Guten Morgen habe eine Frage bezüglich Dienstvereinbarungen im Bereich Datenschutz Heute hat mich die GF gebeten eine Dienstanweisung in Sachen Datenschutz

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  • Arbeitnehmerdatenschutz | Datenschutzbeauftragter
    ich eine Absage erhalten habe kann man sich nicht berufen da ich selbst abgelehnt habe Kann er von mir noch nachträglich eine detaillierte Erklärung verlangen wieso ich die Stelle nicht annehmen möchte Der Bewerber Der Bewerber am 21 Mai 2013 07 04 Uhr Zu einer detaillierten Erklärung über ihre Gründe zur Absage dürften sie nach dem dargestellten Sachverhalt nicht verpflichtet sein Das der mögliche Arbeitgeber vermeintlich vor Ihrer Tür stand dürfte unproblematisch sein Auf öffentlichen Straßen kann sich grundsätzlich jeder frei bewegen Die Telefonanrufe dürften jedoch unzulässig sein Ihre Daten sind auch grundsätzlich zu löschen wenn sie darum bitten Dies jedoch nur wenn sie für die verantwortliche Stelle Unternehmen nicht mehr erforderlich sind Hierfür ist jedoch eine genaue Prüfung nötig Sollten jedoch seit ihrer Absage schon ca 3 Monate vergangen sein werden die Daten im Zweifel nicht mehr erforderlich sein und sind dann auch zu löschen Dr Datenschutz am 23 Mai 2013 11 44 Uhr Hallo Ich habe eine frage Ich lerne jemanden auf der Straße kennen Diese Person bekommt mit wer mein Arbeitgeber ist und fragt einige Tage später bei meinem Arbeitgeber nach meiner privaten Adresse bzw fragt nach Daten von mir Darf mein Arbeitgeber meine Daten an private Leute weiter reichen Danke und grüsse aus dem Elsass Jojo am 5 Juni 2013 07 37 Uhr Nein darf er nicht da es hierzu an einer Erlaubnisnorm fehlt Ihr Arbeitgeber darf nur mit Ihrer Einwilligung die Daten in einem solchen Fall weitergeben Dr Datenschutz am 5 Juni 2013 11 50 Uhr hallo und zwar will ein mitarbeiter meine stempelzeiten wissen und ist zu der vertretung vom meister gegangen um diese zu bekommen die meister vertretung hat ihn dann meine stunden ausgehaendigt darf er das ueberhaupt Denis am 6 Juni 2013 09 11 Uhr Da uns nicht bekannt ist zu welchen Zwecken der Mitarbeiter Ihre Stempelzeiten wissen wollte oder gar sollte ist die Beantwortung der Frage schwer Grundsätzlich gilt im Beschäftigtenverhältnis der Grundsatz dass die Daten eines Mitarbeiters genutzt werden dürfen die zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe erforderlich sind Aus reiner Neugier hätte die Meister Vertretung die Stempelzeiten nicht aushändigen dürfen Dr Datenschutz am 10 Juni 2013 12 54 Uhr Hallo Ich bin gerade im Urlaub und somit nicht für meinen Arbeitgeber zu erreichen Heute habe ich mitgeteilt bekommen dass mein Teamleiter vor meiner alten Adresse stand Darf man ohne weiteres meine Adresse an den Teamleiter weitergeben Über diesen Teamleiter gibt es noch weitere Führungsebenen Da meiner Meinung kein Grund zu der Kontrolle bestand frage ich mich ob die Weitergabe rechtens ist stughi am 11 Juni 2013 19 06 Uhr Die Weitergabe verstößt nicht gegen das BDSG Da es sich bei dem Teamleiter um einen betriebsinternen Kollegen handelt stellt die Weitergabe deiner Adressdaten an ihn keine Übermittlung an einen Dritten 3 Abs 8 Nr 3 Abs 4 Nr 3 BDSG dar Deshalb musste vorab auch keine Einwilligung bei dir eingeholt werden Nichtsdestotrotz gilt grundsätzlich das sogenannte Need to Know Prinzip wonach Vorgesetzte und Kollegen im Unternehmen nur dann Zugriff auf private bzw geheime Informationen erhalten dürfen wenn diese Infos zur Erfüllung von Arbeitsaufgaben benötigt werden Im Falle eines Teamleiters dürfte es erforderlich sein diesem die Adressdaten seiner Teamkollegen offenzulegen Private Adressen und andere persönliche Daten der Mitarbeiter müssen jedoch über die Personalabteilung gesichert und nur unter den o g Grundsätzen rausgegeben werden Dr Datenschutz am 13 Juni 2013 10 50 Uhr Hallo bei mir steht die Trennung von meinem AG an Bereits zu einem früheren Zeitpunkt wurden Gehaltsverhandlungen geführt da bei Einstellung eine mündliche Zusage gemacht wurde das Gehalt anzupassen wenn ein erweiterter Aufgabenbereich abgedeckt werden kann Das wurde von meiner Seite erfüllt Als es zu dem Gespräch kam wurden mir dann detaillierte Umsatzzahlen einer Kundenbeschwerde und die Umstände des Ausscheidens beim vorigen Arbeitgeber präsentiert und sogar teilweise vom vorletzten AG Diese Punkte wurden auch nochmal durchgekaut als es letztenendes jetzt um die Trennungsmodalitäten ging Dürfen derartige Informationen weiter gegeben werden Kann ich mir fast nicht vorstellen Zumal diese auch nichts mit meiner aktuellen Leistung im Unternehmen zu tun haben Wammerl Sepp am 15 Juni 2013 11 58 Uhr Kurz und bündig Nein Dein alter Arbeitgeber darf nicht ohne weiteres Deine Daten weitergeben 4 Abs 1 BDSG Voraussetzung hierfür wäre entweder Deine Einwilligung oder eine gesetzliche Ermächtigung Als gesetzliche Ermächtigung käme allenfalls 32 Abs 1 Satz 1 BDSG in Betracht Da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen Deiner Sachverhaltsschilderung zur Folge jedoch nicht vorliegen bleibt die Datenübermittlung verboten s o Dr Datenschutz am 18 Juni 2013 11 18 Uhr Hallo zunächst einmal Danke für die schnelle Information Mir stellt sich jetzt nur die Frage wie ich am Besten dagegen vorgehen kann Klagen gegen die Firma oder eine Einzelperson Soll heißen ist die Firma dafür verantwortlich dass derartige Informationen nicht weitergegeben werden Wammerl Sepp am 19 Juni 2013 08 42 Uhr Hallo Herr Datenschutz ich arbeite in einem großen deutschen und internationalen Unternehmen Nun habe ich mit meiner Ex Freundin ein gemeinsames Kind für das ich monatlich Unterhalt zahle Das Jugendamt hat laut ihrem Schreiben mein Bruttogehalt mit xxx festgelegt Weder ich noch meine Lebensgefährtin haben dem JA Auskunft bisher darüber erteilt Wir haben Einspruch gegenüber Ihren bisherigen Forderungen erhoben auf die dann die Festsetzung des Bruttogehaltes mit xxx folgte Nun meine Frage Darf der Arbeitgeber auf Forderung des Jugendamtes mein Bruttogehalt mitteilen Es liegt weder ein Urteil noch sonst irgendeine Einwilligung Vollmacht Titel vor LG CrazyWar CrazyWar am 18 Juni 2013 19 34 Uhr Gem 1605 Abs 1 BGB sind Sie als Vater des Kindes verpflichtet auf Verlangen über Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen Auskunft zu erteilen soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers vorzulegen Kommen Sie als Vater des Kindes dieser Verpflichtung nicht nach so kann das Jugendamt sich die erforderlichen Informationen beim Arbeitgeber beschaffen vgl 97 Abs IV SGB XIII Die Unterstützung auskunftsbegehrender Elternteile ist nach 18 SGB VIII eine Aufgabe des Jugendamtes Dr Datenschutz am 19 Juni 2013 11 50 Uhr Hallo Herr Datenschutz heute haben wir von der Polizei erfahren dass ein ehemaliger Mitarbeiter unter Verwendung eines falschen gestohlenen Passes einen Arbeitsplatz sich bei uns verschafft hat hautfarbe schwarz daher auf dem Ausweisfoto nicht gut erkennbar Dürfen müssen wir der Polizei Unterlagen aus der Personakte herausgeben Wie sieht es mit Datenschutz aus Danke meli am 27 Juni 2013 12 12 Uhr Sofern es um den Verdacht einer Straftat geht dürfen Unterlagen übermittelt werden Dr Datenschutz am 27 Juni 2013 13 12 Uhr Hallo ich habe heute festgestellt dass mein Chef sich bei einem Kunden mit meiner eMail Adresse und meinem Namen für einen Fehler entschuldigt hat Aufgefallen ist dies dadurch dass der Kunde auf die eMail geantwortet hat und der vorherige Schriftverkehr im Anhang war Darf der Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit haben mit meinem Account eMails zu versenden Ich finde das ist ein massiver Missbrauch des Datenschutzes oder Happy Alex am 27 Juni 2013 13 43 Uhr Das wäre nur mit Ihrer Zustimmung zulässig gewesen so war es datenschutzwidrig Dr Datenschutz am 28 Juni 2013 13 12 Uhr Bei uns im Büro hängt eine Videokamera Wir wissen natürlich dass diese da hängt und Bild sowie Ton ständig aufzeichnet aber unterschrieben haben wir nicht dass wir damit einverstanden sind Wir sind ein ganz normaler Handwerksbetrieb bei uns wurde noch nie eingebrochen und wir befinden uns auf dem Land Also keine besonderen Risiken Ist das erlaubt und wenn ja unter welchen Voraussetzungen Danke Georg am 27 Juni 2013 13 52 Uhr Hier gibt es Infos zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz https www datenschutzbeauftragter info de ueberwachung am arbeitsplatz videoueberwachung vs datenschutz Dr Datenschutz am 28 Juni 2013 13 12 Uhr Hallo Dr Datenschutz Ich möchte auf einem geschäftlich genutzten Smartphone WhatsApp nutzen was aber auf der Blacklist steht da Telefonnummern mit Namen verknüpft werden und diese Auf amerikanischen Servern liegen Das wird jedoch als unzulässig angesehen da vom Datenschutzniveau nicht EU konform Kann ich als Arbeitnehmer aber in die Verarbeitung bzw Verwendung meiner Daten insofern einwilligen dass ich auch dieses niedrige Schutzniveau akzeptiere und die App dann auf die Whitelist kann Was ist aber dann mit Daten von Kollegen die selbst nicht eingewilligt haben WhatsApp durchsucht ja das Telefonbuch nach allen Teilnehmern und müsste dann auch deren Daten wenigstens zur Prüfung kurz zwischenspeichern Vielen Dank für jeden Hinweis enduser am 30 Juni 2013 12 26 Uhr Sie haben die Frage selbst schon richtig beantwortet In die Verwendung der eigenen Daten können Sie einwilligen nicht aber in Bezug auf Daten anderer Dr Datenschutz am 1 Juli 2013 10 54 Uhr Hallo Dr Datenschutz gibt es eine gesetzliche Regelung ob mein Arbeitgeber mich via WhatsApp kontaktieren darf oder nicht Dies hat der AG dazu genutzt um Arbeitszeiten zu verschieben mir mitzuteilen dass ich nicht kommen soll etc LG und Danke im Voraus Single Lady 48 am 3 Juli 2013 10 45 Uhr Es gibt keine gesetzliche Regelung Der Arbeitgeber hat ein Recht gegenüber dem Arbeitnehmer Weisungen bzgl der Arbeitszeiten zu erteilen Ob WhatsApp hierfür der richtige Weg ist ist bisher nicht richterlich entschieden worden aber doch sehr zweifelhaft Mehr Infos zu WhatsApp hier Dr Datenschutz am 5 Juli 2013 10 40 Uhr Hallo Dr Datenschutz ich habe vor 11 Monaten den Arbeitgeber gewechselt Nach einem Wechel der Führungskraft habe ich erfahren dass diese sich bei meinem alten Arbeitgeber über mich erkundigt hat Mein neuer Chef ist mit mir unzufrieden und leitet aus der Antwort des alten Arbeitgebers den Beweis eines grundsätzlichen persönlichen Problems bei mir ab Ist es erlaubt dass nach fast einem Jahr bei meinem alten Arbeitgeber angerufen wird Ohne meine Freigabe In meiner Bewerbung hatte ich um Diskretion gebeten da ich mich aus ungekündigter Position heraus beworben hatte Vielen Dank für Ihre Antwort Ihr Frager Frager am 17 Juli 2013 15 11 Uhr Das BAG hat die Erteilung von Auskünften durch den bisherigen Arbeitgeber gegenüber Personen mit denen der Arbeitnehmer in Verhandlungen über den Abschluss eines Arbeitsvertrages steht grundsätzlich für zulässig erachtet Ob dies auch gilt wenn die Person schon angestellt ist dürfte fraglich sein Grundsätzlich sind die Daten immer beim Betroffenen einzuholen Auch wäre hier eine Einwilligung ein milderes Mittel bei der Abwägung ob die Anfrage beim Ex Chef erforderlich ist Zumal Ihr gegenteiliger Wille durch die Bitte um Diskretion zum Ausdruck kam Genauer dazu kann jedoch ein Arbeitsrechtler Stellung nehmen Dr Datenschutz am 24 Juli 2013 07 30 Uhr Guten Tag Ich habe vor etwa 3 Jahren mein Job als Verkäuferin gekündigt weil ich mir den Traum einer Weltreise erfüllt habe Jetzt bin ich wieder in Deutschland und bin fleißig am Bewerbung schreiben Einige potenzielle Arbeitgeber möchten Referenzen bzw Telefonnummern meiner letzten Vorgesetzten Ex Chef in Rente Jetzt frage mich wieviel Sinn es macht die Nummer der Personalabteilung anzugeben und wieviel die nach 3 Jahren über mich zu berichten können da die mich nicht persönlich kannten Wie würden Sie vorgehen Oder ist es für die Chefs sowieso nicht relevant was vor 3 Jahren war da es schon zu lang her ist Ich hoffe Sie können mir weiter helfen LG Anni Anni am 21 Juli 2013 12 28 Uhr Die Nachfrage beim ehemaligen Arbeitgeber ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und daher umstritten Bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis ist gegen die Nachfrage beim ehemaligem Arbeitgeber grundsätzlich nichts einzuwenden soweit es sich um erlaubte Fragen wie nach der Arbeitsleistung Qualifikation oder Verhalten handelt Jedoch dürften Sie nicht verpflichtet sein dem neuen Arbeitgeber die Kontaktdaten mitzuteilen Soweit es dem Arbeitgeber auf die Informationen ankommt kann er sie sich auch selbst anhand ihres Lebenslaufes beschaffen Dr Datenschutz am 24 Juli 2013 07 29 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren wenn Daten Adresse Email Geburtsdatum und Telefonnummer gesammelt in einer Mitarbeiterliste erfasst werden und im Büro ausgehangen sind missachtet das Unternehmen dann den Arbeitnehmerdatenschutz Der Raum ist nur für Mitarbeiter zugänglich und wird von den Mitarbeitern für Diensttausch etc genutzt Mit freundlichen Grüßen Susann Susann am 25 Juli 2013 21 37 Uhr Wenn die Mitarbeiter mit der Liste einverstanden sind bzw diese vielleicht sogar selbst eingeführt haben weil sie die Daten zur Kontaktaufnahme zum Diensttausch benötigen ginge eine solche Liste zumindest im Hinblick auf Telefonnummer und E Mail Adresse in Ordnung Wichtig ist die Freiwilligkeit und dass es ggf noch andere Wege gibt sich auszutauschen Wofür Adresse und Geburtsdatum notwendig sein sollen ist mit den hier dargelegten Informationen nicht ersichtlich hierzu sollten Sie sich an Ihren Datenschutzbeauftragten wenden Dr Datenschutz am 26 Juli 2013 08 04 Uhr Dr Datenschutz Mein Mann hat die Kündigung seines Arbeitgebers erhalten diese wurde am Vortag seines Urlaubs verfasst wir haben sie erst nach einer Woche gelesen die sich auf zwei Mahnungen stützt einmal ein Problemfall mit einem Kunden und dann eine Mahnung über mehrfaches Zuspätkommen meistens 10 Min was mit dem im Firmenwagen eingebauten GPS erfasst wurde Zudem beherrscht die Firma die absolute Kontrolle über Telefonate und seine E Mails wurden ohne sein Wissen von anderen Mitarbeitern verfolgt und gewertet Die Firma hat keinen Betriebsrat und natürlich keinen Datenschutzbeauftragten Ist das alles Rechtens Kann eine Mahnung auf GPS Ortung gestützt werden die monatelang seine Routen dokumentierte Darauf angesprochen wurde er natürlich nicht am 12 07 die Mahnung am 09 08 die Kündigung Zudem ist er zur Zeit ins Ausland entsandt er kann die Kündigungsschutzklage nur mit erheblichen Kosten Flug innerhalb der 3 wöchigen Frist einreichen Danke im Voraus für eine Antwort Big sister am 20 August 2013 22 37 Uhr Ihre Frage ist so pauschal leider nicht zu beantworten Eine Auswertung von GPS Daten darf grundsätzlich nur zweckbezogen erfolgen Es spricht einiges dafür dass dieser Zweck nicht lautete Überwache alle Mitarbeiter Ihr Mann sollte sich auf jeden Fall anwaltliche Unterstützung holen und kleiner Tipp Eine Beauftragung kann auch via moderne Kommunikationsmittel erfolgen Dr Datenschutz am 23 August 2013 13 38 Uhr Hallo Dr Datenschutz unser Arbeitgeber hat jetzt im Treppenhaus zu unserem Arbeitsplatz die Türen mit Chipöffner versehen Man bekommt nun dir Tür beim rein bzw rausgehen nur mit dem Chip geöffnet Der Chip ist zwar nicht neu bei uns da er vorher auch zum Zutritt benötigt wurde aber eben beim Verlassen ist es nun neu Nun zur eigentlichen Frage Darf der Arbeitgeber oder aber die Abteilungsleitung auswerten wie oft ein Mitarbeiter rein und rausgegangen ist um kontrollieren zu können wer wie oft und wie lange Pause macht z b Bei der Codierung des Chips ist uns aufgefallen das unteranderem der Mitarbeitername im Chip hinterlegt ist danke im voraus arbeiter am 29 August 2013 16 01 Uhr Im Grunde handelt es hierbei um eine Leistungs und Verhaltenskontrolle durch den Arbeitgeber Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran dass die Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringen Wenn ihm kein anderes weniger in die Rechte der Mitarbeiter eingreifendes Mittel zur Verfügung steht darf er eine Ein und Ausgangskontrolle durchführen Falls bei Ihnen im Betrieb einen Betriebsrat gibt dann dürfte bzw müsste es hierzu eine Betriebsvereinbarung geben Dr Datenschutz am 9 September 2013 14 00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren Wenn der Arbeitnehmer Krank Unfall oder Urlaub hat darf dann die Information an extern Dienstleiter weiter gegeben werden Detail Ich bin aktuell die erste im Dienstgebäude welches ich auch aufschließe damit die externe Reinigungsfirma reinigen kann Nun ist es schon paarmal vorgekommen dass über das Seketariat die Reinigungsfirma informiert worden ist das ich mit meinem Nachnamen und Grund in Urlaub gehe oder einen Unfall hatte Krank Dürfen diese Informationen raus Über eine Antwort würde ich mich freuen mca10315 am 30 August 2013 05 44 Uhr Falls für Sie keine Vertretung eingesetzt wird und die Reinigungsfirma daher nicht in das Gebäude kann ist es notwendig dass die externe Reinigungsfirma über ihre Abwesenheit informiert wird Es genügt allerdings die Information dass Sie abwesend sind oder die Bestimmung einer Vertretung Aus Ihrer Schilderung ist nicht ersichtlich warum dem externen Dienstleister auch der Grund für Ihre Abwesenheit bekannt gegeben werden müsste Wenn Sie der alleinige Ansprechpartner für die Firma bei Problemen sind sollte der Firma mitgeteilt werden dass Sie abwesend sind und wer Ihr Vertreter ist Dr Datenschutz am 30 August 2013 15 37 Uhr Ich arbeite in einem Diensleistungsunternehmen und wir bekommen von unserem Bereichsleiter immer eine Mitarbeiterliste mit Namen Privatadresse und Privattelefonnummern Auf dieser Liste sind alle Mitarbeiter geschrieben außer die Privatadresse telefonnumer vom Bereichsleiter er hinterlegt nur seine Firmentelefonnummer Ich finde es nicht gut dass alle Kollegen wissen wo ich wohne oder wie meine Telefonnumern sind sowie Emailadresse Darf der Bereichsleiter ohne mein Einverständniss einfach meine o g Daten an die Mitarbeiter Kollegen weitergeben bzw im Kollegenkreis veröffentlichen thor123 am 1 September 2013 08 56 Uhr Diese Erhebung der Privatdaten wäre datenschutzrechtlich nur zulässig wenn die Daten zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses dienen Auch wenn ich mir dies in dem von Ihnen geschilderten Fall kaum vorstellen kann und sowohl die Weitergabe als auch die Veröffentlichung damit unzulässig wären ist eine abschließende Beurteilung ohne Kenntnisse des Einzelfalles nicht möglich Dr Datenschutz am 3 September 2013 17 43 Uhr Guten Tag Dr Datenschutz auf welche Rechtsgrundlage kann ich verweisen wenn ich nicht möchte dass mein Arbeitgeber mein Bild und oder meinen Namen als Ansprechpartner auf seiner website darstellen will Beim Bild kann ich auf das Persönlichkeitsrecht verweisen aber gilt das auch für meinen Namen Vor allem auch für Vermeidung der Namensnennung einen möglichst rechtsverbindlichen Grund zu finden ist mir sehr wichtig Hinweis mein Vorgänger stand mit Bild und Namen drin was mir vor Beschäftigungsantritt bekannt war jedoch findet sich kein entsprechender Passus in meinem Arbeitsvertrag Ich bin im Personalwesen beschäftigt und damit erster Ansprechpartner auch für Bewerber Da ich aber bislang nicht im www zu finden bin will ich das auch weiter so handhaben Zudem befinde ich mich noch in der Probezeit und habe mich aufgrund Unzufriedenheit mit der Stelle selber noch nicht entschieden ob ich dabeibleiben will Eine entsprechende Öffentlichmachung meines Namens auf der Firmenwebsite würde mir aufgrund meiner Position dort auch in meiner Reputation schaden Im Mailverkehr mit Bewerbern zeichne ich zwar mit meinem Namen hierin sehe ich jedoch keine googlebare Öffentlichkeit Vielen Dank für Ihre Antwort und schöne Grüße froggy am 22 September 2013 15 55 Uhr Rechtsgrundlage für die Verweigerung der Veröffentlichung von persönlichen bzw personenbezogenen Daten Bilder ebenso wie Namen ist das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in der Ausgestaltung des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung Art 1 Abs 1 2 Abs 1 Grundgesetz In dieses Grundrecht darf nur mit Einwilligung des Betroffenen oder aufgrund formeller Gesetze Eingegriffen werden vgl 4 Abs 1 BDSG Allerdings könnte hier 32 BDSG so ein formelles Eingriffsgesetz sein Danach können personenbezogene Daten eines Beschäftigten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses genutzt werden wenn dies zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist Dies richtet sich also nach dem sog Berechtigten Interesse Da Sie als Mitarbeiter der Personalabteilung offenbar im Unternehmen als Ansprechpartner für Bewerber fungieren kann Ihr Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran haben potentiellen Bewerbern ihre Kontaktdaten mitzuteilen insbesondere wenn eine konkrete Stellenanzeige direkt über die firmeneigene Homepage geschaltet wird Im Klartext je stärker der Außenbezug einer Tätigkeit für ein Unternehmen ist desto stärker ist das Interesse des Unternehmens Kontaktdaten zu veröffentlichen Hierbei handelt es sich aber regelmäßig um einen sog Abwägungs Ermessenstatbestand d h eine Entscheidung ist immer mit Blick auf den jeweiligen Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Beachtung des mildesten Mittels zu treffen Dr Datenschutz am 23 September 2013 14 31 Uhr Besten Dank froggy am 24 September 2013 13 39 Uhr Hallo Dr Datenschutz am Freitag vormittag nachdem ich zwei Stunden in der Arbeit war ging es nicht mehr mir war schon den ganzen Morgen nicht gut schwindling schlecht fühlte mich kotzelend Da ging ich zu meinem Vorgesetzten und sagte das ich nach Hause gehe mir ist so schlecht mein Kreislauf ist nicht in Ordnung worauf er laut sagte da schaun mir mal im PC nach AHA dieses Jahr waren Sie schon 23 Tage krank und letztes Jahr schaun mir auch mal nach OH da waren Sie 42 Tage krank das sagte er sehr laut so das es fast alle meine Kollegen mitgehöhrt haben ich wäre am liebsten in den Erdboden versunken so gedemütigt habe ich mich gefühlt Meine Frage wäre darf er solche persöhnliche Daten vor der ganzen Belegschaft herausposaunen oder kann ich eventuell rechtliche Schritte einleiten Vielen Dank im Voraus kirchheimer am 19 Oktober 2013 00 50 Uhr Gemäß deutschem Datenschutzrecht dürfen personenbezogene Daten nur dann weitergegeben werden wenn dies durch eine Rechtsgrundlage erlaubt ist oder wenn der Betroffene eingewilligt hat wobei die Weitergabe von Gesundheitsdaten unter besonders engen Grenzen zulässig ist Ihr Vorgesetzte hätte nicht vor der Belegschaft sagen dürfen wie oft Sie in der Vergangenheit krank waren Falls Sie in Ihrem Betrieb einen Datenschutzbeauftragten haben würde ich den Vorfall bei diesem melden Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen Datenschutzbeauftragte in Ihrem Bundesland Sie könnten auch gegen Ihren Arbeitgeber gerichtlich vorgehen und eine Klage auf Schadensersatz erheben wobei im vorliegenden Fall die Höhe des kausalen materiellen Schadens schwer zu beziffern sein wird 7 BDSG gewährt keinen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden sondern nur 823 BGB in Verbindung mit der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Dr Datenschutz am 21 Oktober 2013 13 27 Uhr Vielen Dank für die ausführliche info kirchheimer am 21 Oktober 2013 20 09 Uhr Sehr geehrter Herr Dr Datenschutz danke für diese informativ sehr wertvolle Seite Ich bin Arbeitnehmerin einer großen deutschen Einzelhandelskette Jährlich wird eine Mitarbeiterzeitschrift herausgegeben in der dieses Mal ein Beschwerdebrief einer Kundin abgedruckt wurde in dem ich namentlich Frau Arbeitnehmerin und der Standort meiner Filiale genannt wurde ohne in Kenntnis gesetzt zu werden Die Mitarbeiterzeitschrift wird deutschlandweit vertrieben und dieses Exemplar ist schon erschienen Ist dieser Fall juristisch unbedenklich in Hinsicht auf das Fehlen meiner Zustimmung des Drucks Arbeitnehmerin am 22 Oktober 2013 01 15 Uhr Bei der Mitarbeiterzeitschrift handelt es um Presse Für die Presse gelten in Deutschland besondere Vorschriften z B Landespressegesetze die dem BDSG vorgehen Der Herausgeber einer Zeitschrift muss die publizistische Sorgfaltspflicht einhalten Das heißt vor der Veröffentlichung eines Artikels muss er eine Güterabwägung zwischen den Grundrechten der Meinungs und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Sie im vorliegenden Fall andererseits durchführen Auf eine Einwilligung kommt es insoweit nicht an Dr Datenschutz am 29 Oktober 2013 17 46 Uhr Hallo Dr Datenschutz wir verwenden in unserer Firma einen Kalender im Outlook den jeder Mitarbeiter sehen kann wo alle unsere dienstlichen Termine eingetragen werden In diesen Kalender werden auch die Untersuchungstermine beim Arbeitsmedizinischen Dienst unserer gewerblichen Mitarbeiter angezeigt nur Nachname und Uhrzeit damit alle Kollegen dieses in ihrer Personalplanung berücksichtigen können Mein Chef meint jetzt dass dieses gegen den Datenschutz verstoßen würde Ist das richtig abc123 am 6 November 2013 10 06 Uhr Die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Untersuchungstermine beim Arbeitsmedizinischen Dienst in Ihrem internen Kalender dürfte sich nach 32 Abs 1 BDSG richten Danach sind Datenerhebung Verarbeitung und Nutzung zulässig wenn sie für die Zwecke der Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind Grundsätzlich gilt die Datenerhebung Verarbeitung und Nutzung zu zwecken der Personalplanung als solch ein legitimer Zweck Soweit die Kenntnis des Zeitpunktes der Untersuchungstermine und der Person des betreffenden Arbeiters für die Personalplanung also auch erforderlich ist kann es daher schon gerechtfertigt sein den Zeitpunkt und den Nachnamen des betreffenden Arbeiters aufzuführen Hierbei handelt es sich allerdings um eine sog Abwägungsentscheidung die nur im jeweiligen Einzelfall durch Abwägung aller widerstreitenden Interessen z B Alternativen Umfang der Datennutzung Beschränkung des Nutzerkreises etc getroffen werden kann Ggf könnte man z B darüber nachdenken ob nicht die Eintragung einer reinen Abwesenheitszeit hier ausreichend wäre Dies kann jedoch wie gesagt nur im jeweiligen Einzelfall geklärt werden Hat Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten Wenn ja dann hat dieser möglicherweise schon eine solche Abwägung vorgenommen Fragen Sie ihn doch einfach mal Dr Datenschutz am 11 November 2013 17 24 Uhr Hallo Dr Datenschutz in meiner Firma hat ein Betriebsfremder nicht angestellt nur bekannt zur Geschäftsleitung einsicht in unsere Personalakten und Lohndaten Es wurde uns angewiesen dieser Person alle betriebsinternen und persönlichen Informationen Adresse Telefonnummer Emailadresse auf Anfrage anzugeben Darf dies sein arbeiter am 12 November 2013 17 10 Uhr Das Recht auf Einsichtnahme in Personalakten steht als Individualrecht gemäß 83 BetrVG grds nur dem jeweiligen Arbeitnehmer zu unabhängig davon ob es einen Betriebsrat gibt oder nicht Ob eine Angabe sämtlicher persönlicher Daten in dem von Ihnen geschilderten Fall zulässig ist hängt von unterschieldichen Faktoren ab Dazu gehören etwa der Zweck zu dem die Daten verwendet werden sollen sowie das vertragliche Verhältnis zu dem Externen Die unterschiedlichen Faktoren sowie das gesamte Vorgehen sollte auf jeden Fall geprüft worden sein Sollte Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten haben könnte er diese Prüfung vielleicht schon vorgenommen haben Fragen Sie bei diesem doch mal nach Dr Datenschutz am 13 November 2013 13 18 Uhr Hallo Dr Datenschutz herzlichen Dank für Ihre Hilfe arbeiter am 13 November 2013 16 20 Uhr Hallo Dr Datenschutz in unserer Firma werden derzeit die Arbeitszeiten von den Arbeitnehmern selbst erfasst Krankentage sprich ab dem 3 Tag bzw ärztliche Krankmeldungen von der Personalabteilung Fehltage ohne Krankenschein spricht die ersten beiden Tage wurden bisher von den Arbeitnehmern selbst erfasst Jetzt sollen auch diese Tage von der Personalabteilung erfasst werden Somit ergeben sich drei Arbeitszeitkonten Arbeitszeit Krankheit und Abwesenheiten Ist dies zulässig Ist eine Auswertung der Konten zulässig MfG Anfänger am 26 November 2013 11 43 Uhr Hallo ich habe Probleme mit meinem Arbeitgeber Der macht mir die Hölle heiss weil ich mit meiner Freundin umziehen möchte Heisst im Klartext es kommen noch zu den 159km 30km hinzu Er meint so geht das nicht und jetzt stehe ich da und weiss nicht was ich machen soll mit meiner Meldeadresse Darf der Arbeitgeber entscheiden wo ich gemeldet bin und wo nicht Bitte dringende Antwort weiss nicht weiter zur Zeit Burney am 27 November 2013 16 32 Uhr Leider können wir Ihnen aus rechtlichen Gründen keine Rechtsberatung für den Einzelfall anbieten Allgemein gesprochen sehe ich aus Datenschutzsicht keine Möglichkeiten wie ein Arbeitgeber die Meldeadresse eines Mitarbeiters vorschreiben sollte Es ist allerdings zu bedenken dass eine lange tägliche Anreise zur Arbeit unter Umständen verhindert dass ein Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung ordnungsgemäß erbringen kann weil er beispielsweise dauerhaft übermüdet ist Eine Wertung hängt jedoch immer sehr vom Einzelfall ab Ich würde Ihnen daher empfehlen anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen Dr Datenschutz am 28 November 2013 14 56 Uhr Hallo Ich habe folgende Frage Ich bin 20 und wurde bei meiner Arbeitsstelle gekündigt Meiner Familie möchte ich direkte Gründe nicht mitteilen da es sie ja auch nichts angeht Wenn jetzt jemand zu meinem Chef gehen würde und die Gründe erfragen möchte darf er sie dann einfach so dritten preisgeben Nessi am 1 Dezember 2013 18 46 Uhr Hallo bei uns im Betrieb finden 2014 ausführliche Mitarbeitergespräche mit Hilfe von Bögen über Bewertungen Zielvereinbahrungen der Mitarbeiter mit dem jeweiligen Teamleitern statt Diese fertigen Bögen sollen dann in der Personalakte gespeichert werden Ich habe nichts gegen diese Gespräche die sonst allerdings in einer ungezwungenen und wohl auch kürzeren Form stattfanden mit der Speicherung die MAV hat dieser Speicherung zugestimmt bin ich aber nicht einverstanden Ich möchte das in dieser Form nicht habe ich eine Möglichkeit mich dem zu entziehen Über eine Antwort würde ich mich freuen Nele am 18 Dezember 2013 12 33 Uhr Generell gilt Die Zulässigkeit von Mitarbeitergesprächen und die Berechtigung zur Speicherung von Inhalten des Mitarbeitergespräches richten sich nach 32 Abs 1 BDSG Die Zulässigkeit hängt in diesem Fällen davon ab ob die Erhebung der Informationen ihre Speicherung und weitere Verwendung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist Dies bezieht sich sowohl auf den Zweck der Befragung als auch auf den konkreten Inhalt des Fragebogens selbst also jede einzelne Frage Anerkannte Zwecke sind z B die Ermittlung von Qualifizierungsbedarf Leistungsbeurteilung etc Diese Ergebnisse können zur Dokumentation auch in die Personalakte aufgenommen werden Die Frage nach der künftigen Familienplanung z B wäre wohl eher nicht mehr als zulässig anzusehen da diese Information nicht für die eigentliche Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich wäre Ob Sie in Ihrem Fall der Erhebung oder Speicherung der Informationen aus dem Mitarbeitergespräch widersprechen können bzw die Beantwortung einer Frage verweigern können hängt also vom konkreten Einzelfall und dem Inhalt des Fragebogens sowie dem Zweck der Durchführung des Mitarbeitergespräches ab Hier sollte Ihnen ihr Datenschutzbeauftragter weiterhelfen können Bitte beachten Sie insoweit auch dass dies keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellt Dr Datenschutz am 8 Januar 2014 11 45 Uhr Zu einem Vorstellungsgespräch wurde mir äußerste Diskretion versprochen da ich mich zur Zeit in einem festen Arbeitsverhältnis befinde Jetzt wurde ich mehrmals auf meiner Arbeitsstelle angesprochen wie und hast dich da beworben Ich weis warum du nicht genommen wurdest Wie kann ich hier gegensteuern damit die beworbene Arbeitsstelle damit aufhört Unterlassungsklage Micha am 6 Januar 2014 14 26 Uhr Die unbefugte Weitergabe von personenbezogenen Daten gem 3 Abs 1 BDSG Einzelangaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person hierzu gehört selbstverständlich auch die Information dass eine bestimmte Person sich bei einer Firma beworben hat stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des Rechts auf Informationellen Selbstbestimmung Art 1 2 GG dar Das Persönlichkeitsrecht wiederum ist ein sonstiges Recht im Sinne des 823 Abs 1 BGB und kann grundsätzlich sowohl im Rahmen der Unterlassungsklage 823 Abs 1 BGB i V m Art 1 2 GG und 1004 Abs 1 analog als auch ggf im Wege der Schadenersatzklage 823 Abs 1 249 ff BGB verfolgt werden Ggf könnte die beworbene Arbeitsstelle auch zunächst außergerichtlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden Bitte beachten Sie allerdings dass die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung Klage von verschiedenen Faktoren vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bestehen eines Schadens Beweissituation etc abhängen und eine Rechtsberatung im Einzelfall durch uns nicht erfolgen kann Um Ihre Ansprüche gegenüber der beworbenen Arbeitsstelle beurteilen zu können wenden Sie sich bitte an einen entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt Dr Datenschutz am 8 Januar 2014 11 45 Uhr Danke erstmal an Dr Datenschutz für die wirklich klasse Antwort Die Informationen haben mir sehr weitergeholfen Weiter muss ich ein dickes Lob aussprechen Dieser Seite wird mit sehr viel Herzblut und mit Sicherheit sehr viel Zeitansatz betrieben Danke und weiter so damit noch vielen anderen geholfen wird Micha am 10 Januar 2014 19 29 Uhr Hallo mein ehemaliger Arbeitgeber hat meine private Anschrift an einen Mobilfunkanbieter weitergegeben weil er damit bezwecken will dass ich die Rechnungen für den noch laufenden Vertrag bezahlen soll Es handelt sich hierbei um den Vertrag meines ehemaligen Diensthandys und weil ich gleichzeitig aber auch der zuständige Mitarbeiter und Ansprechpartner für Firmen war hat mein ehemaliger AG das ausgenutzt und dem Mobilfunkanbieter mitgeteilt dass ich auch weiterhin für den vertrag verantwortlich bin Nun kommen ständig Mahnungen und Inkassoandrohungen an meine private Anschrift obwohl in der Rechnungsanschrift als erstes immer noch der Firmenname und erst an zweiter Stelle mein Name genannt wird Ich muss mich nun mit dem Mobilfunkanbieter rumstreiten Hat mein ehemaliger AG nicht gegen das Datenschutzgesetz verstoßen wenn sie meine private Anschrift weitergeben Gruß Tojo Tojo am 8 Januar 2014 17 15 Uhr Die Datenweitergabe Ihrer Privatdaten ist nach den geschilderten Umständen in der Tat als rechtswidrig zu bezeichnen Um aus der Inkassomaschinerie wieder herauszukommen sollten Sie sich einen fachkundigen Rechtsanwalt als Unterstützung suchen In Betracht kommen Unterlassungsansprüche gegen Ihren alten Arbeitgeber und natürlich die Abwehr der unberechtigten Forderungen Dr Datenschutz am 10 Januar 2014 10 28 Uhr Darf eine Firma E Mail Adressen und andere Daten ohne Zustimmung des Kunden diese Daten an andere Firmen weiterleiten Ist das strafrechtlich verfolgbar Herbert K am 14 Januar 2014 17 10 Uhr Die Weitergabe von personenbezogenen Daten ist nur erlaubt wenn der Betroffene eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnisnorm einschlägig ist sog Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 4 Abs 1 BDSG Ohne Einwilligung bzw gesetzliche Erlaubnisnorm ist die Weitergabe von personenbezogenen Daten verboten Das Unternehmen handelt dann ordnungswidrig gem 43 BDSG Sie können z B Auskunft gem 34 BDSG über die Herkunft der Daten verlangen und ggf die zuständige Aufsichtsbehörde einschalten Dr Datenschutz am 17 Januar 2014 14 01 Uhr Guten Tag seit einem halben Jahr arbeite ich halbtags als Assistentin der Geschäftsleitung in einem Unternehmen Zufällig habe ich festgestellt dass mein Vorgesetzter und damit der Eigentümer des Unternehmens in meiner Abwesenheit unter meiner Firmen E Mail Adresse E Mails beantwortet hat Darin hat er nicht zu erkennen gegeben dass er die Antwort von meinem E Mail Account aus schickt sondern die E Mail explizit mit den Worten Mit freundlichen Grüßen C Lobster unterschreibt Hierzu habe ich zwei Fragen 1 Ist es rechtlich in Ordnung dass er das tut 2 Berechtigt mich sein Handeln fristlos zu kündigen Herzlichen Dank für Ihre Antwort Lobster Lobster am 26 Januar 2014 18 29 Uhr hallo es war Teil meiner Arbeit Berichte von Kunden zu formatieren und dann auf die Webseite des AG einzustellen Ich habe mich für diese Arbeit mit durch den AG vorgegeben Anmeldedaten eingeloggt Ich musste nun feststellen dass einige dieser Berichte von den Kunden weiterverlinkt wurden teils im Internet Mein Name wird als Autor der Berichte genannt Ich habe mit den Inhalten gar nichts zu tun Wie kann ich dagegen vorgehen Lugosbel am 30 Januar 2014 01 05 Uhr Wir können im Rahmen dieses Blogs leider keine Rechtsberatung geben zumal Ihre Frage auch urheberrechtliche und arbeitsrechtliche Aspekte hat Was das Datenschutzrecht angeht darf ein Arbeitgeber den Namen eines Arbeitnehmers nur dann auf der Unternehmens Homepage veröffentlichen wenn der Arbeitnehmer eingewilligt hat Dr Datenschutz am 7 Februar 2014 16 21 Uhr Sehr geehrter Dr Datenschutz bei uns in der Firma ist eine neue Telefonanlage eingeführt worden Darüber kann jetzt jeder Mitarbeiter sehen wer mit wem teleofniert Das schliesst auch die ausgehend eingehend angerufenen Nummern mit ein Ist das rechtens Wir dürfen auch Privatgespräche in der Firma führen Aber die sind dann nicht unkenntlich gemacht oder so in der Software die für alle die Telefonie so transparent macht Es wird auch DIE GANZE ZEIT angezeigt sprich nicht nur bei Anwahl einer Nummer So können die Kollegen genau verfolgen wie lange Person X mit Person Y telefoniert Eine Betriebsvereinbarung dazu gibt es nicht Was meinen Sie dazu Telefonieverhalten für jeden sichtbar ok keine Statistiken oder so eben nur live aber das reicht ja vielleicht schon vielen Kollegen ist unwohl bei dem Gedanken an so viel Transparenz Vielen Dank für Ihre tolle Seite Ralf Ellmann Ralf Ellmann am 6 Februar 2014 18 31 Uhr Bitte bedenken Sie zunächst dass im Rahmen dieses Blogs keine konkrete Rechtsberatung erteilt werden kann Bei der Installation und dem Betrieb von Telekommunikationsanalgen wie von Ihnen geschildert ist grundsätzlich das Fernmeldegeheimnis des TKG zu wahren Welche Daten durch die TK Anlage erfasst und anderen Mitarbeitern im Unternehmen angezeigt werden und dürfen kann nur anhand der konkreten Umstände bei Ihnen im Unternehmen festgestellt werden Derartige Funktionen sind sofern vorhanden auch vom Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats bzw im öffentlichen Dienst von der Personalvertretung abhängig Grundsätzlich sollten nicht mehr Daten erfasst bzw angezeigt werden als für die Funktion des jeweilige Dienstes erforderlich und notwendig Bei der von Ihnen geschilderten Live Anzeige würde es beispielsweise auch genügen wenn den anderen Mitarbeitern lediglich angezeigt wird ob telefoniert wird oder nicht Die Anzeige der Rufnummer ist dann nicht erforderlich Da nach Ihrer Schilderung auch eine private Nutzung des betrieblichen Telefonanschlusses zulässig ist sollte der Nutzer dann zumindest die Möglichkeit haben die Anzeige der gewählten bzw eingehenden Rufnummer für die anderen Nutzer zu sperren Wie gesagt abschließend kann Ihre Frage hier nicht beantwortet werden die obigen Vorschläge sind nur als allgemeine Hinweise zu verstehen Im Zweifel sollte hierzu der Betriebsrat oder auch ein interner externer Datenschutzbeauftragter gefragt werden Dr Datenschutz am 10 Februar 2014 14 57 Uhr Hallo Hätte eine Frage Ich arbeite in einem sehr großen Unternehmen Mein Abteilungschef hat die neue Angewohnheit uns zu kontrollieren Ich arbeite in drei Schichten Er kommt z b Spätschicht um 21 Uhr und wartet am Fenster im anderen Gebäude sieht uns zu bzw kontrolliert wie lang wir Pause machen oder wie wir arbeiten Darf er sowas und darf er dann Abmahnung verteilen wenn wir in seinen Augen zu lange Pause machen Danke Hansi am 7 Februar 2014 16 41 Uhr Eine konkrete Einschätzung Ihrer Frage ist im Rahmen des Blogs und auch auf Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen so nicht möglich Grundsätzlich ist die Kontrolle von Pausen durch den

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  • Videoüberwachung und Datenschutz | Datenschutzbeauftragter
    für Ihr Bundesland zuständig ist siehe oben Dr Datenschutz am 26 Januar 2015 11 31 Uhr Guten Abend mein Chef hat seit heutigem Tag eine per Hand justierbare Kamera im Eingangsbereich unseres Büros montieren lassen Die Kamera ist auf den ersten Blick auf die Aus Eingangstür gerichtet Der Chef hat uns Mitarbeitern dazu weder einen Grund genannt noch ist unklar ob es sich um eine Fake Kamera handelt Der Sichtwinkel fängt vielleicht Türen zum stillen Örtchen mit ein zumal die Winkelweite noch komplett unklar ist es gab ja noch keinerlei Äusserung dazu Ich habe die Reaktion meiner Kollegen darauf als befremdlich empfunden In unserer Firma gibt es keinen BR und nach meinem Wissen auch keinen DSB Ob hier ein IT Dienstleister beauftragt wurde ist auch ungeklärt Im Winkel der Kamera wurden bisher auch Pausenzeiten gehalten ob das so bleibt wird sich zeigen Sollte jemand die Aufsichtsbehörde kontaktieren Oder wartet man hier innerhalb eines Zeitraumes die Äußerung vom Chef ab Der Beitrag oberhalb der Fragen liesst sich zwar klar aber die hiesige Situation in unseren Räumlichkeiten ist schwammig Ich am 26 Januar 2015 21 00 Uhr Eine Videoüberwachung ist immer streng zu kontrollieren Der Datenschutzbeauftragte muss den Zweck und die Erforderlichkeit der Maßnahme immer genauestens untersuchen Ohne genaue Details wie ist die Kamera aufgestellt ist nur ein bestimmter Bereich erfasst etc und die Begründung Ihres Chefs kann ich daher nur begrenzt Auskunft geben Technisch kann man Kameras heutzutage so einstellen dass nur bestimmte Bereiche erfasst werden und andere wiederrum verpixelt oder geschwärzt werden Dies ist aber nur ein Beispiel Zur Vorbeugung von Straftaten kann ich ohne genaue Details auch nur eine relativ pauschale Antwort geben Generell müssen konkrete Umstände vorliegen die eine Videokamera rechtfertigen d h es sollte in nicht all zu ferner Vergangenheit schon mal zu einem Einbruch gekommen sein der auch nachgewiesen werden kann Hinsichtlich der festen zeitlichen Videoaufnahme ist zu sagen dass diese von den Gegebenheit abhängt Es ist daher zu klären ob es einen Wachdienst gibt wie lange dieser tätig ist wie sich die Tätigkeit genau darstellt z B sporadische Wachrundgänge etc Sollte kein Wachdienst vorhanden sein ist eine Videoüberwachung zur Gebäudesicherung ein denkbar probates Mittel Bzgl der Audiofunktion verweise ich auf 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach dem die Aufzeichnung bzw das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Strafe gestellt wird Sofern eine Videoüberwachungskamera daher über eine Audiofunktion verfügt ist diese nachweislich irreversibel zu deaktivieren Dr Datenschutz am 3 Februar 2015 12 52 Uhr Ich finde es schade daß es immer schwieriger wird Diebstähle mit Hilfe von Videoüberwachung aufzuklären Datenschutz Täterschutz Georg am 27 Januar 2015 08 27 Uhr Und ich finde es schade dass es immer schwieriger wird häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch in Privatwohnräumen aufzuklären weil es dort kaum Videokameras gibt Datenschutz Täterschutz Und überhaupt seit es den Bürgern erlaubt ist Kleidung zu tragen kann ich nicht mehr ausschließen dass mein Gegenüber ein Messer unter dem Pullover versteckt Den Messerstechern macht man es einfacher ihre Waffen zu verbergen Datenschutz Täterschutz PS Ich bin froh dass windige Privatdetektive nicht ungeschoren im Leben von anderen Leuten rumschnüffeln dürfen Auch Sie müssen sich bei Ihrer Berufsausübung an die Gesetze halten Dann dürfen Sie sogar kleinkriminellen Dieben hinterherfilmen wenn Sie sich dabei an die Regeln halten Es darf keine rechtsfreien Räume geben auch nicht für Privatschnüffler Law and Order am 28 Januar 2015 17 57 Uhr Hallo ich hätte eine Frage zur Kameraüberwachung innerhalb des Firmengebäudes Es ist geplant 2 starre Kameras mit Mikrofon für den Fall eines Einbruches bzw zur evtl Zutrittskontrolle zu installieren Überwacht werden soll eine Treppe und ein Flur an den Büroräume angrenzen aber nicht einsehbar sind Es würde hier jeder Mitarbeiter aufgezeichnet da dass die zentralen Durchgangswege sind Zusätzlich wäre hier der Wartebereich für Kunden betroffen Es wird kein Außenbereich erfasst Wie sehen hier die rechtlichen Aspekte aus a bei einer ständigen Videoaufnahme oder b bei einer festen zeitlichen Videoaufnahme außerhalb der Geschäftszeiten z B 18 8 Uhr Was wäre sonst noch zu beachten Danke im Vorraus Ich am 28 Januar 2015 17 01 Uhr Hinsichtlich des generellen Einsatzes von Videokameras verweise ich auf die bereits beantworteten Beiträge sowie den Blogbeitrag Die Zulässigkeit des Einsatzes von Videokameras beurteilt sich jeweils nach dem verfolgten Zweck sowie der Erforderlichkeit der Maßnahme Die Beurteilung im Einzelfall hängt insoweit von dem individuellen Sicherheitsbedürfnis Ihrer Firma ab Dabei kommen insbesondere Faktoren wie dem Wert der zu schützenden Daten Sachwerte Bedeutung zu Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung sind dabei grundsätzlich mildere Mittel in Betracht zu ziehen Ein solches milderes Mittel wäre beispielsweise entsprechend der Option b die Videoüberwachung außerhalb der Geschäftszeiten Bzgl der Audiofunktion verweise ich auf den Beitrag sowie die Antwort vom 22 01 2015 wonach die Aufzeichnung bzw das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Strafe gestellt wird Dr Datenschutz am 3 Februar 2015 16 12 Uhr Ich arbeite als Friseur Vor 2 Monaten hat mein Chef eine Kamera im Laden installiert Erste Begründung ist aus Sicherheitsgründen Aber während der Arbeitszeit Hier sind wir im Laden daher ist die Begründung für mich nicht nachvollziehbar Es kommt immer wieder vor dass er uns beobachtet kontrolliert Das hat meiner Meinung nach nichts mit Sicherheit zu tun Ist das zulässig Martin am 1 Februar 2015 22 46 Uhr Wenn die Kamera zum Zwecke der Sicherheit installiert wurde dann dürfen nur die gefährdeten Bereiche überwacht werden zum Beispiel Eingang Kasse Eine Dauerüberwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz ist verboten Darüber hinaus müssen die Mitarbeiter ausdrücklich über die Videoüberwachung als solche und über die von ihr erfassten Bereiche informiert werden ebenso wie die Gäste die den Laden betreten Wenn die Kamera zum Zwecke der Sicherheit installiert wurde dann dürfen die Aufnahmen auch nur zu diesem Zweck verwendet werden Beispiel Aufklärung von Straftaten Eine nicht anlassbezogene dauerhafte Beobachtung und Kontrolle der Mitarbeiter mittels Videoüberwachung dürfte unzulässig sein Dr Datenschutz am 3 Februar 2015 11 42 Uhr Hallo mir wurde über mehere Monate Geld aus meiner Geldbörse entwendet Diese befand sich wie alle Handtaschen der Kolleginnen im Personalraum Die Tasche wegzuschließen wäre eine Möglichkeit gewesen Allerdings wollte ich wissen wer sich an meinem Geld bedient Durch einen Rat habe ich auf meinem Handy eine Geheime Kamera installiert Habe nun 2 Aufnahmen die deutlich zeigen wer der Dieb ist Kann ich mit diesen Daten an den Betriebsrat wenden oder muß ich das Material löschen und den Täter ungestraft davon kommen lassen Ihn auf frischer Tat zu ertappen ist fast unmöglich marienkäfer am 5 Februar 2015 09 01 Uhr Nach Ihrer Schilderung der Sachlage haben Sie auf Ihrem privaten Mobiltelefon diese Geheime Kamera installiert Unklar ist jedoch wo sich das Mobiltelefon während der Aufnahme befand offen im Raum oder in Ihrer Handtasche Unabhängig davon können Sie allenfalls das tatsächlich aufgenommene Verhalten des mutmaßlichen Täters einer Verfolgung möglicher Rechtsansprüche zugrunde legen Bitte beachten Sie dass die Aufnahmen jedoch keinen Beweis dafür darstellen dass der nunmehr gefilmte mutmaßliche Täter auch die vorherigen Taten begangen hat Sie können sich selbstverständlich an den Betriebsrat wenden Ob die Aufnahmen entsprechend verwertbar sind hängt jeweils vom konkreten Einzelfall ab welcher hier mangels hinreichender Informationen nicht bewertet werden kann Für eine umfassende rechtliche Beratung bitten wir Sie daher sich an einen Rechtsanwalt zu wenden Sofern es in erster Linie um den Schutz Ihres Eigentums und Besitzes geht empfehlen wir Geld sowie Wertsachen unter Verschluss aufzubewahren Dr Datenschutz am 6 Februar 2015 10 47 Uhr Guten Tag In unserem Betrieb 40Arbeitnehmer wurde im letzten halben Jahr 2x versucht einzubrechen Zur Absicherung wurden nun mehrere Kameras im Auftrag des Sicherheitsbeauftragen installiert Der Betriebsrat hatte dem nur zugestimmt wenn keine Arbeitsbereiche aufgezeichnet werden und wenn die Geräte NICHT während der Geschäftszeit laufen Nachdem sie nun installiert sind hat sich aber dennoch herausgestellt dass Arbeitsbereiche vor der Warenannahme und deutlich zu sehen sein müssten Ausserdem wurde gesehen dass der der SSicherheitsbeauftragte tagsüber von seinem PC auf die Kameras zugreift und mit deren Funktion rumspielt mal näher ranzoomen etc Das Personal wurde über diese Einrichtung auch nicht in Kenntnis gesetzt Hinzu kommt dass der Sicherheitsbeauftragte demnächst auch Datenschutzbeauftragter werden soll er hat keinen Bildungsstand bis jetzt dazu und ist ausserdem der Cousin vom Geschäftsführer ist das alles legal Wie kann ich mich dagegen wehren Die Inbetriebnahme der Überwachung wurde ja auch entgegen der Absprachen mit dem Betriebsrat geändert was nun Besorgter Mitarbeiter am 28 Februar 2015 08 50 Uhr Die Videoüberwachung ist gegen die Abstimmung des Betriebsrates im Einsatz da diese auch während der Arbeitszeit in Betrieb ist und weitere Bereiche mitgefilmt werden Unabhängig davon darf eine Kamera die zum Zwecke der Sicherheit installiert wurde nur die gefährdeten Bereiche überwachen und auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden Eine nicht anlassbezogene Beobachtung und Kontrolle der Mitarbeiter mittels Videoüberwachung dürfte unzulässig sein Darüber hinaus müssen die Mitarbeiter ausdrücklich über die Videoüberwachung und über die von ihr erfassten Bereiche informiert werden Sie sollten sich mit der Problematik der Videoaufnahmen an Ihren Datenschutzbeauftragten im Betrieb sofern derzeit vorhanden und den Betriebsrat wenden und Ihre Bedenken schildern Zudem können Sie sich an diejenige Aufsichtsbehörde wenden die für Ihr Bundesland zuständig ist siehe Artikel Ob ein DSB gleichzeitig ein IT Sicherheitsbeauftragter sein kann oder ein Interessenskonflikt vorliegt ist nicht eindeutig zu beantworten Grundsätzlich ist eine Zusammenlegung der Funktionen des DSB mit denen des IT Sicherheitsbeauftragten möglich sofern dieser organisatorisch unabhängig von der für die IT verantwortlichen Stelle ist Ferner könnte auch bedenklich sein dass ein Verwandter als DSB eingesetzt werden soll Aus Gründen der Unabhängigkeit des DSB wird zumindest die Bestellung engerer Verwandten der Unternehmensleitung zum DSB als kritisch angesehen Dr Datenschutz am 3 März 2015 16 32 Uhr hallo Ist es zulässig dass der Chef der Videokameras installiert hat stets und ständig die Mitarbeiter beobachten kann und wenn ein Fehlverhalten vorliegt sofort diejenigen darauf hinweist und maßregelt Die Mitarbeiter wissen dass mehrere Videokameras aktiv sind mit der Begründung vom Chef falls ein Überfall stattfindet oder die Kunden Geräte absichtlich zerstören Ich muss dazu sagen dass es sich um ein Dienstleistungsunternehmen handelt und Publikumsverkehr vorhanden ist Vielen Dank schon mal im Voraus neuinderfirma am 16 März 2015 13 11 Uhr Siehe Antwort vom 3 Februar 2015 11 42 Uhr Dr Datenschutz am 16 März 2015 17 23 Uhr Hallo ich arbeite in einem Raum in unserer Firma in dem vier Großkopierer stehen die ich bediene und auch andere Tätigkeiten dort ausübe Eine Kollegin aus einer anderen Abteilung kann auch große Druckaufträge an diese Kopierer senden Damit die Kollegin nicht immer nachsehen muss ob die Ablagen der Kopierer voll sind wurden in diesem Raum zwei Kameras installiert Diese Kameras wurden nicht direkt nur auf die Ablagen ausgerichtet sondern sind an der Decke angebracht und nehmen einen größeren Bereich auf Die Kameras sind ständig in Betrieb auch wenn die Kollegin nicht kopiert Stehe ich am Kopierer bin ich automatisch im Fokus der Kamera Ich bin mit dieser Überwachung nicht einverstanden und fühle mich in meinem Persönlichkeitsrecht eingeschränkt Was kann ich dagegen tun und ist das so zulässig Vielen Dank im Voraus Freundlicher Gruß Lucky am 16 März 2015 20 14 Uhr Diese Vorgehensweise erscheint mir fragwürdig jedoch kann die Frage so pauschal nicht beantwortet werden Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich streng zu kontrollieren Sie muss zweckgebunden sein und sollte so gestaltet sein dass der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen so gering wie möglich gehalten wird Da die Kamera nach Ihre Ausführung ohne technische Einschränkung d h Verpixelung Schwärzen bestimmter Bereiche oder klare Ausrichtung auf die Ablage funktioniert bedarf die Kamera einer genaueren datenschutzrechtlichen Bewertung Auch ist zu klären wie die Videoüberwachung stattfindet reines Monitoring oder tatsächliche Aufzeichnung etc Ich rate Ihnen daher Sich an Ihren Datenschutzbeauftragten zu wenden oder den Betriebsrat zu kontaktieren Dr Datenschutz am 18 März 2015 16 46 Uhr Meine chefin hat in ihrem cafe 3 kameras montiert Eine im gaesteraum welche über dem thresen haengt und 2 aussernkameras Ein ist unter einer makise angebracht und als passant nicht sofort erkennbar Anbei filmt sie den gehweg und die tuer der postbank nebenan und die autos die vor der tuer des cafes stehen Die zweite haengt ueber der markise an der hauswand und ist auf einem parkbox gerichtet die sowohl ihr eigenes als auch die privat autos der mitarbeiter der postbank einfaengt als auch die fenster des mehrfachfamilienhauses dabei ist noch nie etwas passiert da hier im dorf um 18uhr die buergersteige hochgeklappt werden darf sie das eig gonzo am 11 April 2015 01 51 Uhr Ein solcher Einsatz der Videoüberwachung erscheint problematisch Die ständige Überwachung in Gasträumen verletzt sowohl das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter als auch der Gäste Das gilt unabhängig davon ob eine solche Überwachung bezweckt ist oder nicht Weitere Hinweise zur Videoüberwachung in Gasträumen finden Sie auch in unserem Blogbeitrag Videoüberwachung von Gaststätten und Cafés Zudem sollte ein deutlicher Hinweis auf den Einsatz einer Videokamera erfolgen beispielsweise durch ein gut sichtbares Piktogramm Die Beurteilung der Zulässigkeit des Einsatzes hängt jeweils von dem konkreten Einzelfall ab Allerdings soll ein Interesse an der Abwehr einer lediglich abstrakten Gefahr grundsätzlich nicht ausreichen Erforderlich ist regelmäßig dass sich bei einer typisierenden Betrachtung eine konkrete Gefahr zumindest aus den Umständen ergibt Bei dem von Ihnen geschilderten Beispiel spricht außerdem vieles dafür die Videoüberwachung insbesondere hinsichtlich deren Ausmaßes als unzulässig einzustufen Dr Datenschutz am 16 April 2015 16 29 Uhr Mal eine Zwischenfrage Dr Datenschutz Arbeiten Sie auch für Privatpersonen die gegen eine Videoüberwachung rechtlich vorgehen wollen Oder arbeiten Sie nur für Unternehmen Es wäre sehr schade wenn Sie Ihre Expertise nur Unternehmen feilbieten würden Video am 16 April 2015 21 31 Uhr Die intersoft consulting services AG berät nur Unternehmen Viele von unseren Beratern sind in einer eigenen Kanzlei als Rechtsanwalt bzw Rechtsanwältin tätig über die sie auch Privatpersonen in Rechtsfragen rundum Datenschutz beraten Gerne können Sie von unserer Xing Seite https www xing com companies intersoftconsultingservicesag employees sich einen Rechtsanwalt anwältin aussuchen und sich direkt bei ihr ihm melden Dr Datenschutz am 21 April 2015 15 00 Uhr Darf in einer Spielhalle das Videomaterial als Beweismaterial dienen wenn es sich um einen Schadensfall Kratzer an Gehäuse an ein Spielautomaten handelt xaver am 16 April 2015 08 36 Uhr Das Material aus einer Videoaufzeichnung kann grundsätzlich gemäß 28 Abs 2 Nr 2b BDSG als Beweismittel in einem Strafverfahren herangezogen werden Dr Datenschutz am 20 April 2015 10 59 Uhr Hallo wir haben seit kurzem Videokameras mit Tonaufzeichnung in unseren Linienbussen Beides ist aktiv Angeblich werden wir als Fahrer nicht von vorn gefilmt Keine Absprache mit uns Fahrern Ist es erlaubt Vielen Dank holzi am 16 April 2015 16 21 Uhr Solange Sie als Fahrer nicht gefilmt werden sind sie von der Videoaufzeichnung nicht betroffen Sie können daher keine Abwehransprüche gegen Ihren Arbeitgeber geltend machen Wie die Rechtslage hinsichtlich der Tonaufnahmen und der Videoaufzeichnung der Fahrgäste aussieht müsste im Einzelfall überprüft werden Dr Datenschutz am 21 April 2015 10 20 Uhr Hallo ich arbeite in einer Juwelierfiliale und habe in meinem Arbeitsvertrag der Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen zugestimmt Jetzt habe ich davon Kenntnis erhalten dass sich nicht nur die Sicherheitsfirma sondern auch die Chefetage sporadisch live aufschaltet Ist das zulässig wenn kein Verdachtsmoment vorliegt Die Sicherheitsfirma schaltet sich auf wenn von unserer Seite ein Alarm ausgelöst wird die Chefs einfach nur so Ich bin darüber etwas irritiert Wie ist die Rechtslage Vielen Dank Fragende am 1 Mai 2015 21 56 Uhr Das hängt zunächst von der konkreten Einwilligungserklärung in Ihrem Arbeitsvertrag ab wobei eine vollständige und dauerhafte Videoüberwachung von Mitarbeitern unabhängig von der Einwilligung in der Regel unzulässig sein dürfte Dr Datenschutz am 8 Mai 2015 11 43 Uhr Hallo Ich arbeite an der Kasse meistens Da ist es klar das gefilmt wird Nur jetzt ist es so das mein Chef mein Kassier Vorgang mit anderen verglichen hat Er hat mir Zahlen genannt wie schnell ich pro Min war usw und der wusste immer wie ich mich verhalten hatte ob ich schnell war oder mich viel bewegt habe Ich komm mir etwas zu überwacht vor und nicht nur ich Es ist komisch das der Chef so viel über mein Verhalten weiss Was kann ich tun Ich möchte auch kein Ärger 00 am 7 Mai 2015 11 20 Uhr Die Kameraausrichtung sollte grundsätzlich keine Arbeitsplätze erfassen an denen dauerhaft Mitarbeiter eingesetzt werden Sofern ein Betriebsrat oder Datenschutzbeauftragter vorhanden ist sollten Sie sich an diesen wenden Ansonsten bliebe ein Gespräch mit dem Chef bzw eine Meldung an die zuständige Landesdatenschutzbehörde Dr Datenschutz am 8 Mai 2015 11 44 Uhr Guten Tag ich habe da mal eine Frage Mein Freund arbeitet an einer Tankstelle Hier gibt es also auch Kameras die den Kassen bzw auch Innenbereich filmen Wenn z B ein Kunde fürs Tanken nicht bezahlt und einfach wegfährt wird dies notiert und im Nachgang wird dann hierzu das Filmmaterial angeschaut und eine entsprechende Anzeige gefertigt Jedoch wird sich auch seine Arbeit angeschaut Man hätte auf dem Video beobachtet dass er nicht richtig geputzt hat zu früh Brötchen geschmiert hat oder das ein Angehöriger ihn kurz besuchen kam als Kunde Auch an Tagen wo es keinen Diebstahl gab der notiert wurde Nun meine Frage Ist die Sichtung von dem Filmmaterial überhaupt zulässig auch wenn es keinen Vorfall gab Geschweige denn das es darauf angesprochen wird Wenn nicht wie kann man hiergegen vorgehen Vielen Dank im Voraus Der Nachfrager am 13 Mai 2015 15 52 Uhr Das dürfte schon vor dem Hintergrund der Zweckbindung der erhobenen Videodaten unzulässig sein Jedoch bleibt es eine Frage des Einzelfalles ob es etwa eine Betriebsvereinbarung oder Einwilligungserklärungen gibt Eine dauerhafte Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist dabei keinesfalls zulässig Helfen kann der Datenschutzbeauftragte oder die Aufsichtsbehörde Dr Datenschutz am 13 Mai 2015 17 40 Uhr Guten Tag ich bin als IT Mitarbeiter in einem kleineren Herstellerunternehmen tätig 12 Mitarbeiter Ich musste im Auftrag des Inhabers eine Videoüberwachung 4 Kameras installieren Ausgerichtet wurden die Kameras angeblich zum nächtlichen Einbruchsschutz zunächst auf Rolltore und Durchgänge von der Produktionshalle in die Büroräume Aufzeichnung findet nur nach Feierabend statt Der Inhaber hat Zugang per Smartphone Tablet Privatlaptop auf die Kameras gewünscht Hiermit hat er die Möglichkeit jederzeit in die Kameras live herein zu schauen und auch zu hören und kann jederzeit eine Aufnahme per Knopfdruck auszulösen Ich habe natürlich rechtliche Bedenken geäußert Während meines Urlaubs hat der Inhaber die Kameras jedoch neu ausgerichtet Diese erfassen nun nicht mehr Rolltore und Durchgänge sondern die Eingänge zu den WC s und Pausenräume sowie Arbeitsplätze der Produktionsmitarbeiter Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat exisiteren nicht Ist das ganze erlaubt Anonymer Mitarbeiter am 19 Mai 2015 16 57 Uhr Nach Ihrer Schilderung sind mehrere rechtliche Probleme zu erkennen Sobald mehr als 9 Mitarbeiter mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen ist ein Unternehmen gesetzlich verpflichtet einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen Videoüberwachung darf nie mit Tonüberwachung gepaart werden Sowohl WCs als auch Pausenräume dürfen nicht videoüberwacht werden Mitarbeiter dürfen an ihren Arbeitsplätzen nicht einer Dauerüberwachung ausgesetzt werden Der Zweck der Videoüberwachung hier Einbruchsschutz muss beachtet werden Jede Videoüberwachung die nicht dem vorher festgelegten Zweck dient ist als unzulässig anzusehen Die Mitarbeiter müssen über die Videoüberwachung informiert werden Sollten Sie keine Möglichkeit sehen Ihren Chef zu rechtskonformen Verhalten zu bewegen können Sie sich auch an den Landesbeauftragten für Datenschutz Ihres Bundeslandes wenden siehe oben Dr Datenschutz am 21 Mai 2015 11 33 Uhr Mein Bruder wohnt seit ca 10 Jahren im Haus meiner Eltern welches er überschrieben bekommen hat Meine Schwester und ich sind ausgezahlt worden Alles o k Mein Bruder hat eine neue Lebensgefährtin die er im nächsten Monat heiraten wird Ich persönlich habe kein Problem weder mit meinen Eltern bzw Geschwistern und deren Anhang Das Leben meiner Eltern in dem Haus in der Konstellation spitzt sich zu Seit Ende letztem Jahr ist eine Kamera auf der Gerätehütte im Gärten installiert worden Kann ich als Schwester meinen Bruder bitten die Kamera zu entfernen Meine Eltern wohnen parterre ebenerdig direkten Zugang zum Garten mein Bruder mit Frau im 1 OG kein direkter Zugang nur durch die elterliche Wohnung möglich Muschelchen07 am 24 Mai 2015 20 49 Uhr Grundsätzlich ohne nähere Details zu kennen gilt dass die Person ein Unterlassungsanspruch hätte in dessen Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird Das wären Ihre Eltern wobei diese sich unter Umständen von Ihnen vertreten lassen könnten Sie also von Ihren Eltern bevollmächtigt werden und in Namen Ihrer Eltern handeln Soweit mir ersichtlich ist ist Ihr Bruder der Eigentümer des Hauses und sie selbst oder andere Personen werden durch die Installation der Videokamera nicht tangiert Grundsätzlich darf Ihr Bruder auf seinem Grundstück Videokameras installieren Der Einsatz von Videokameras wird jedoch dann bedenklich wenn durch die Aufnahmen Rechte Dritter beeinträchtigt werden also z B Ihrer Eltern weil diese mitaufgenommen werden Wenn Ihre Eltern Zugang zu der Gerätehütte haben dürfen sie aufgenommen werden und mit der Installation der Kamera nicht einverstanden sind kann die Frage nur unter Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles und durch Vornahme einer Interessenabwägung geschützter Positionen der Beteiligten beantwortet werden Wenn die Videokamera so eingestellt ist dass Ihre Eltern z B in Ihrer Wohnung mitaufgenommen werden so dürfte das datenschutzrechtlich unzulässig sein Dr Datenschutz am 26 Mai 2015 15 22 Uhr Ich arbeite am Empfang eines gößeren Bürokomplexes Der Empfangsbereich ist für drei Mitarbeiter zugeschnitten Jedoch ist der Komplex noch nicht für den Publikumsverkehr geöffnet und deshalb bin ich derzeit dort alleine beschäftigt Drei Meter hinter unserer Sitzposition an der Decke befindet sich eine Überwachungskamera die ihre Aufnahmen für einen Monat speichert und auf alle drei Sitzpositionen volle Sicht hat Dazu zählen u a auch mein Schreibtisch Bürostuhl PC Monitor Telefon aber auch die Eingangstüren für die die Kamera primär eingesetzt werden sollte Da die Kamera jedoch nicht nur die Türen sondern auch mich persönlich sei es auch nur von hinten vollständig aufzeichnet fühle ich mich in meiner Privatsphäre stark beeinträchtigt Meine Fragen lauten daher wie folgt 1 Ist diese Aufnahme datenschutzrechtlich möglich 2 Diese Aufnahmen werden seit 1 5 Jahren aufgezeichnet obwohl aufgrund von andauernden Bauarbeiten noch kein Publikumsbetrieb vorhanden ist Ist dies überhaupt zulässig Ich bitte um Unterstützung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Flup Flup am 29 Mai 2015 15 49 Uhr Die von Ihnen beschriebene Sachlage erscheint sehr problematisch Videoüberwachung muss grundsätzlich zweckgebunden sein und sollte so gestaltet sein dass der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen so gering wie möglich gehalten wird In Ihren Fall könnte schon die Zweckbindung nicht gegeben sein da der überwachte Bereich noch gar nicht für Publikumsverkehr geöffnet ist Darüber hinaus sollte die Kamera grundsätzlich so ausgerichtet werden dass Sie und Ihr Arbeitsplatz nicht erfasst werden Dies sollte technisch durchaus möglich sein Außerdem erscheint die lange Speicherdauer von einem Monat sehr fragwürdig Es mir jedenfalls kein Zweck ersichtlich der eine derart lange Speicherung der Aufnahmen rechtfertigen würde Ich empfehle Ihnen daher dass Sie sich an Ihren betrieblichen Datenschutzbeauftragten den Betriebsrat oder die für Ihr Bundesland zuständige Aufsichtsbehörde Übersicht am Ende des Blogartikels wenden Dr Datenschutz am 1 Juni 2015 11 07 Uhr Hallo Unseren Mitarbeiter wurde sein Schweisserhelm eines Samstag geklaut Daraufhin möchte die Firma Kameras installieren in die Halle wo der Diebstahl statt gefunden hat und auch in anderen Hallen Kann die Firma das überhaupt durchziehen Kameras zu installieren wo kein Diebstahl statt gefunden hat Und auf was für eine Dauer können a die Kameras aufzeichnen wie z b während der Arbeitszeit und b wann müssten die Kamera deinstalliert werden wenn zum Beispiel über 1 Jahr kein Diebstahl zu Stande gekommen ist Wir haben im Betrieb keinen Betriebsrat Danke esfa am 31 Mai 2015 09 45 Uhr Ich gehe davon aus dass die Hallen in denen die Videoüberwachung stattfinden soll nur für die Mitarbeiter Ihres Betriebes zugänglich sind und nicht auch für die Allgemeinheit In diesem Fall können nach 32 Abs 1 S 2 BDSG grundsätzlich unter strengen Voraussetzungen auch Videokameras installiert werden wenn dies zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten beitragen kann Da eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz immer auch einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen darstellt muss der Eingriff so gering wie möglich ausfallen und sollte immer nur letztes Mittel sein Vor diesem Hintergrund müssen für die Zulässigkeit der Videoüberwachung viele Punkte bedacht werden Dabei kommt es z B darauf an wie groß der durch die Straftat entstandene potentielle bzw bereits eingetretene Schaden für den Arbeitgeber ist und in welcher Häufigkeit mit Straftaten zu rechnen ist Auf Seiten der Arbeitnehmer muss berücksichtigt werden wie lange die Überwachung andauert und welche Arbeitsbereiche davon umfasst werden Ich sehe in Ihrem Fall besonders den Umfang der Überwachung kritisch Der Umstand dass mehrere Hallen überwacht werden sollen obwohl nur in einer tatsächlich ein Diebstahl stattgefunden hat erscheint unverhältnismäßig Gleiches gilt für eine komplette Überwachung des gesamten Arbeitsbereiches Weniger eingriffsintensiv wäre beispielsweise eine partielle Überwachung bestimmter Bereiche wie z B der Eingangsbereich oder Orte an denen die Helme regelmäßig aufbewahrt und abgelegt werden In zeitlicher Hinsicht ist eine für eine unbestimmte Dauer festgelegte Überwachung unzulässig Letztendlich ist die Frage ob eine Videoüberwachung zulässig ist oder nicht immer eine des Einzelfalls Sofern es in Ihrem Betrieb einen Datenschutzbeauftragten gibt sollte dieser unbedingt einbezogen werden da eine Videoüberwachung der sog Vorabkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten unterliegt Im Übrigen empfiehlt es sich Kontakt mit der für Sie zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde aufzunehmen Dr Datenschutz am 5 Juni 2015 18 49 Uhr Hallo ich arbeite bei einer Firma in der Warenverräumung Wir sind von einem Supermarkt mit der Warenveräumung beauftrag worden Dort gibt es zwei Ladendetektive die eigentlich nur für Diebstähle während der Ladenöffnungszeiten zuständig sind Wir haben jetzt schon mehrfach gemerkt dass wir auch außerhalb mittels der Kameras von nur einem Ladendetektiv überwacht werden Sei es dass er heimlich da ist und sich nur die Kameras bewegen die sich sonst nicht bewegen oder das er einfach mit uns zusammen den Markt verlässt als wenn nix gewesen wäre Jedes mal hat er dabei einen Laptop bei Meine Vermutung ist das dort Daten aus dem Markt gelangen die dies eigentlich nicht sollten kann es aber nicht beweisen Laut Betriebsrat vom Supermarkt ist wohl die Überwachung der Fremdfirmenmitarbeiter auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten bei ihm drin geregelt Komischer weise fing das aber massiv erst seit Februar an nach des einen Disput über die Verwendung unserer Mitarbeiter mit meinem Teamleiter und ihm gab Nun haben wir bereits die Marktleitung drauf angesprochen was das alles soll und wo da der begründete Verdacht ist Hat sich aber nur herauszuwinden versucht Also nix genaues weis man nicht Nachdem er dann jetzt vor kurzem auch noch heimlich versucht hat aus dem Markt zu gehen als alle oben im Pausenraum waren nur ich nicht weil ich keine Pause machen wollte Ist es uns der Kragen geplatzt und haben unsere Bereichsleitung aufgefordert hier aktiv zu werden Uns oberster Chef hat sich wohl darum gekümmert Jetzt soll angeblich die Überwachung der Fremdfirmenmitarbeiter nicht in seinem Vertrag geregelt sein Aus meiner Sicht wird hier nur nach Schikane gehandelt und nach persönlichen Krieg des Ladendetektivs der uns gerne an den Karn pissen möchte und es einfach nicht kann und einfach nur krampfhaft versucht auch nur irgendetwas zu finden Welche Möglichkeiten haben wir hier genau Was kann man gegen diese Bespitzelung tun Denn der Betriebsrat von dem Supermarkt ist für uns ja nicht zuständig aber aus meiner Sicht müsste er ja seine Zustimmung geben wenn es einen begründeten Verdacht gibt das die Kameras dazu verwendet werden dürften Bei uns würde es wohl keine andere Möglichkeit geben denn wir sind nach 22 Uhr alleine im Laden da ist kein Supermarktmitarbeiter mehr im Laden nur eine Sicherheitsfirma die zum Schließen des Marktes mit da ist Wir selber haben einen Key mit dem wir zusammen dann den Markt scharf schalten Ich habe auch schon versucht herauszufinden wer der Datenschutzbeauftragte ist aber weder in dem Markt noch an anderer Stelle ist dafür wohl jemand zuständig Und auf der Beschilderung im Markt von wegen Kameraüberwachung ist nicht zu erkennen wer die Überwachung genau durchführt Für den Kunden der das liest sieht es aus als ob ein Supermarktmitarbeiter oder der Chef selbst das macht aber nicht ein Ladendetektiv der dort als Selbstständiger beschäftigt ist Vielen Dank für die Hilfe im Voraus Borkenkäfer am 21 Juni 2015 13 44 Uhr Auch wenn der Betreiber des Supermarktes die Videoüberwachung durch den Ladendetektiv als sogenannten externen Dienstleister durchführen lässt bleibt der Supermarktbetreiber in der Regel die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung Der Betriebsrat des Supermarktes ist also ein richtiger Ansprechpartner Sollte der Supermarkt darüber hinaus über einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten verfügen wenden Sie sich bitte an diesen Als letzte Möglichkeit bleibt Ihnen noch die Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde siehe Artikel Dr Datenschutz am 22 Juni 2015 14 51 Uhr Guten Morgen in einer Automaten Spielhalle mit Videoüberwachung in Berlin wurde ein Mitarbeiter vom Chef beauftragt andere Mitarbeiter über wlan zu überwachen auch von Zuhause aus Dieser Mitarbeiter speichert die Videos Fotos z B wenn jemand einschläft weil kein Betrieb ist Er zeigt die gespeicherten Videos auch andere Mitarbeiter Speichern tut er auf seinem Privat Handy Dort sind auch Fotos und Videos von längst entlassenen Mitarbeitern einsehbar Ist das ein Fall für die Aufsichtsbehörde Vielen Dank im voraus Mit freundlichen Grüßen Ramona Ramona am 28 Juni 2015 06 42 Uhr Hallo Ramona die Videoüberwachung ist grundsätzlich einer der schwersten Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen Deswegen ist diese wie unser Artikel deutlich macht nur unter strengen Voraussetzungen möglich Zu beachten ist dabei natürlich auch dass die Aufzeichnungen nicht für eine unbegrenzte Zeit aufbewahrt werden dürfen grundsätzlich maximal 72 Stunden Um den Betriebsfrieden zu wahren wäre es ratsam zunächst Ihren Chef direkt darauf anzusprechen sofern das Verhältnis gut ist Als letztes Mittel wäre sicherlich ein Gang zur Aufsichtsbehörde ratsam Dr Datenschutz am 6 Juli 2015 15 05 Uhr Wir stehen im Moment kurz davor das bei uns Videokameras installiert werden Unser Chef hat mir offen eröffnet das es dazu dient unsere Arbeit zu überwachen Wir machen seiner Meinung nach zu viele Fehler und er möchte mit den Videos beweisen das wir sein Geld verschwenden In einer Filiale von uns wurde die Überwachung schon eingeführt und er hat offen gesagt Wem das nicht gefällt da ist die Tür hat also mit ner Kündigung gedroht falls gegen die Überwachung vorgegangen wird Es wurde da meines Wissens eine professionelle Anlage verbaut die 7 WOCHEN Video speichert auf die er jederzeit und sogar auf seinem Smartphone Live und rückwirkend zugreifen kann Meine Frage wäre was kann muss ich da tun um mir und meinen Kollegen keine allzu großen Probleme zu machen Hab ne recht gute Rechtschutz Vladimir am 2 Juli 2015 00 44 Uhr Auch Ihr Arbeitgeber hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten Um einen Arbeitnehmer fristlos zu kündigen bedarf es eines Grundes Wenn ein Arbeitnehmer sich gegen eine rechtswidrige Maßnahme seines Arbeitgebers wehrt der Arbeitgeber ihn deswegen kündigt ist die Kündigung in der Regel nicht wirksam Als erstens sollten Sie sich mit dem Datenschutzbeauftragten Ihres Betriebes zur Not mit der Rechtsabteilung in Verbindung setzen Wird die Videoüberwachung trotzdem eingeführt melden Sie sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Ab da wird sich in der Regel die Aufsichtsbehörde um die Angelegenheit kümmern Bei weiteren Fragen setzen sie sich bitte mit einem Rechtsanwalt Fachanwalt Arbeitsrecht in Verbindung Dr Datenschutz am 6 Juli 2015 12 30 Uhr Guten Tag wir sind zur Zeit fünf dauerhaft Beschäftigte in unserem Betrieb und haben leider keinen Bertriebsrat Nun zu meiner Frage Mein Chef hat im letzten Jahr 10 Kameras ohne Audio installieren lassen Die Daten werden zentral auf einen eigenen Rechner gespeichert und mein Chef hat als einziger Zugriff auf diesen Rechner Wir sitzen in einem größeren Lager und haben dort auch unsere Arbeitsplätze Diese werden laut meinem Chef nicht überwacht Allerdings unser komplettes Lager in dem wir uns natürlich bei der Arbeit auch aufhalten Des Weiteren haben wir ein Ladengeschäft in dem zwei weitere Kameras hängen Der Grund für die Überwachung ist laut meinem Chef der Einbruch der letztes Jahr bei uns stattgefunden hat Aber er nutzt die Kameras auch während unserer Arbeitszeit definitiv um sich von außen einzuloggen um nachzusehen was bei uns gerade los ist Beziehungsweise wann wer auf der Arbeit erschienen ist Die Kameras überwachen jeden Zentimeter unserer Firma außer unsere Schreibtische Sobald ich mich aber auch nur zwei Meter weg bewege bin ich direkt im Überwachungsbereich Die Kameras zeichnen 24 Stunden am Tag auf Ist dies alles so zulässig grüße Peter Peter am 3 Juli 2015 13 28 Uhr Wie in dem Artikel bereits angedeutet unterliegt jede Videoüberwachung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber dem strengen Prinzip der Erforderlichkeit In dem von Ihnen geschilderten Fall wäre also zu hinterfragen ob der Zweck der Überwachung auf gleiche Weise durch ein milderes aber gleichermaßen effektives Mittel erreicht werden kann Zweck der Überwachung ist ja wie der Arbeitgeber selbst angibt die Einbruchgefahr Es würde daher evtl ausreichen nur die Eingänge des Gebäudes außerhalb der Geschäftszeiten zu überwachen Dies ist jedoch stets eine Frage des Einzelfalls und kann hier nicht abschließend geklärt werden Sofern ein gutes Verhältnis zum Chef besteht bietet es sich immer an die persönlichen Bedenken offen zu äußern Andernfalls haben Sie als betroffene Person zudem die Möglichkeit sich an diejenige Aufsichtsbehörde zu wenden die für ihr Bundesland zuständig ist siehe Artikel Dr Datenschutz am 6 Juli 2015 17 18 Uhr Hallo liebes Team folgender Fall liegt bei mir vor und wir wissen nicht wie wir uns verhalten sollen bzw was unser recht ist Wir wurden durch einen indirekten Nachbarn gefilmt dieser hat eine Überwachungskamera auf seinem Firmengelände die offensichtlich über ein weiteres Firmengelände bis zu unserem Mietshaus gerichtet ist Er hat uns gefilmt während wir uns auf dem Gelände unserer Mietswohnung befanden Unser Vermieter hat uns heute mitgeteilt das ihm das Filmmaterial gezeigt wurde Ich denke nicht das das alles so legal ist was unser indirekter Nachbar macht Was nun Ich möchte das die Kamera umgestellt wird und das Filmmaterial gelöscht wird neuSue am 13 Juli 2015 17 14 Uhr Die Überwachung eines Nachbargrundstücks greift grundsätzlich in die Persönlichkeitsrechte des Nachbarn ein In diesen Fällen dürften Ihnen daher zivilrechtliche Abwehr und Unterlassungsansprüche zustehen Für nähere Informationen wenden Sie sich am besten an einen spezialisierten Rechtsanwalt Dr Datenschutz am 15 Juli 2015 10 40 Uhr Die Kamera ist inzwischen umgestellt Gegen bereits aufgenommenes Videomaterial werde ich entsprechend vorgehen Dankeschön neuSue am 15 Juli 2015 15 46 Uhr Hallo team Folgendes stand bei uns in der Firma im Sozialraum Mitarbeiterinformation die Geschäftsleitung möchte sie an dieser stelle informieren dass aufgrund mehrfach gemeldeter Verluste von privaten Nahrungsmitteln aus dem Kühlschrank des Sozialraumes über die Installation einer Videoüberwachung nachgedacht wird Sollte ein weiterer Vorfall angezeigt werden bleibt zur Klärung bzw zur Prävention keine andere Möglichkeit um die Belegschaft vor weiterer unerlaubter Selbstbedienung zu schützen Zitat ende Was sagt ihr dazu Darf man wegen so etwas eine Kamera in einem Sozialraum anbringen wo gegessen wird wo man entspannen soll wo man seine Pausen verbringt Zumal mir über so einen Verlust noch nichts zu Ohren gekommen ist und es auch nur ein Vorwand sein kann um die Mitarbeiter zu überwachen wir sind ein kleiner 60 Mann Betrieb Ich bitte euch um eine ausführliche Antwort Mit freundlichen grüßen elmer elmer am 19 August 2015 08 46 Uhr Gegen eine derartige Videoüberwachung bestehen in der Tat bedenken Die Videoüberwachung in Sozialräumen ist grundsätzlich verboten da der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht hier besonders intensiv ist Zudem ist die Videoüberwachung nur zulässig sofern sie geeignet erforderlich und verhältnismäßig ist Bereits an der Geeignetheit dürften Zweifel bestehen da bei einer derartigen Vorankündigung kaum zu erwarten ist den Täter zu identifizieren Ob die präventive Abschreckung geeignet ist ist ebenfalls fraglich da die Videoüberwachung dann ggf zeitlich unbegrenzt eingesetzt werden könnte was in jedem Fall unzulässig ist Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Frage ob das Vorgehen erforderlich und verhältnismäßig ist zumal es sich um geringwertige Lebensmittel handelt und der Verlust offenbar nicht eindeutig feststeht Demgegenüber steht ein genereller und intensiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht aller Arbeitnehmer Aufgrund dieser Umstände spricht vieles dafür diese Art der Videoüberwachung als unverhältnismäßig zu bewerten Dr Datenschutz am 21 August 2015 14 40 Uhr Vielen Dank für die Antwort Wünsche dem Team ein schönes Wochenende elmer am 21 August 2015 16 21 Uhr Hallo wir ein mittelständiger Betrieb mit Produktion wollen aufgrund von Diebstählen einen Flur Überwachen der zu den Umkleideräumen führt Arbeitsbereiche werden nicht überwacht auch ist eine Ton Aufnahme

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  • Auftragsdatenverarbeitung | Datenschutzbeauftragter
    28 Uhr Antworten ADV sind nicht nur innerhalb Deutschlands sondern auch bei Datenflüssen innerhalb der EU anwendbar Wenn also ein Dienstleister in Italien für ein Unternehmen in Deutschland Daten weisungsgebunden verarbeiten soll ist prinzipiell ein Vertrag nach 11 BDSG zu schließen mit allen Konsequenzen Schwierig kann hierbei sein dass der Auftragnehmer bei der Verarbeitung bestimmte Grenzen beachten muss und der Auftraggeber den Auftragnehmer kontrollieren können muss Mehr zu internationalem Datenschutz erfahren Sie unter anderem über folgenden Link https www datenschutzbeauftragter info de internationaler datenschutz Dr Datenschutz am 1 Juli 2014 10 16 Uhr Antworten Wir sind ein deutsches Unternehmen und wir wollen eine Software zur Verwaltung von Kundendaten bei einem amerikanischen Unternehmen mieten d h eine Cloud Lösung nutzen Die Rechenzentren stehen in Großbritannien und den USA Das Unternehmen ist dem Safe Harbor Abkommen beigetreten Müssen wir eine ADV abschließen G Weber am 4 November 2014 02 22 Uhr Antworten Wenn das Unternehmen zusichern würde dass die Datenverarbeitung ausschließlich in Großbritannien vorgenommen wird kann ein Vertrag zur ADV abgeschlossen werden Findet die Datenverarbeitung außerhalb der EU statt ist 11 BDSG nicht anwendbar und eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Datentransfer z B 28 oder 32 BDSG notwendig Zusätzlich muss ein angemessenes Datenschutzniveau in Drittstaaten zu denen die USA zählen nachgewiesen werden Dies ist z B durch Safe Harbor Zertifizierungen möglich Diese sind seit der NSA Affäre verstärkt durch die Datenschutzbehörden kritisiert worden da es sich lediglich um eine Selbstverpflichtung der Unternehmen handelt Aus diesem Grund sind EU Standardklauseln zu bevorzugen Siehe auch Internationaler Datenschutz Dr Datenschutz am 5 November 2014 11 44 Uhr Antworten Ich überlege ob es sinnvoll ist eine ADV mit einem Logistikdienstleister abzuschließen der große Mengen Akten mit personenbezogenen Informationen zwischen Unternehmens Standorten transportiert Die Akten sind theoretisch für den Fahrer leicht zugänglich daher denke ich sollten wir uns absichern Ist dies sinnvoll Gruß UserOne UserOne am 1 Dezember 2014 11 15 Uhr Antworten Der Abschluss eines Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung ist in diesem Fall nicht nur sinnvoll sondern zwingend notwendig um ein mögliches Bußgeld zu vermeiden Weitere Informationen zu Detailfragen des Vertrags und den erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen erhalten Sie von Ihrem Datenschutzbeauftragten Dr Datenschutz am 1 Dezember 2014 13 54 Uhr Antworten Hallo muss ich auch mit einem externen IT Dienstleister z B Administrator oder IT Sicherheitsberater der mein Firmen Netzwerk verwaltet ein ADV abschließen Kleine Firma 10 Mitarbeitern kein eigenes IT Personal deswegen wird alles von externen Admin verwaltet Es existiert eine Verschwiegenheitserklärung Frage Nr 2 Der Administrator bittet uns an unsere Server extern auszulagern die würden dann in einem Rechenzentrum von Anbieter Hetzner gehostet Muss man ADV nun mit Hetzner und mit unserem Admin abgeschlossen werden oder nur mit Hetzner Vielen Dank Holy am 3 Februar 2015 14 38 Uhr Antworten Hallo zusammen Liegt bei einem Strom Gasversorger eine Auftragsdatenverarbeitung vor wenn Kunden über Vergleichsportale vermittelt werden Die Vergleichsportale erheben personenbezogene Daten und leiten diese an das Unternehmen weiter Daraufhin werden die Kunden mit Strom Gas beliefert Muss ein ADVV zwischen Versorger und Vergleichsportal geschlossen werden Vielen Dank für eine kleine Hilfestellung MW am 11 Mai 2015 13 27 Uhr Antworten Das lässt sich so pauschal nicht beantworten insbesondere ohne Kenntnis etwaiger Verträge und der übermittelten Daten usw Dr Datenschutz am 12 Mai 2015 11 49 Uhr Antworten Hallo ich bin auf der Suche nach ein Vorab Checkliste für eine Auftragsdatenverarbeitung d h an welchen Kriterien mache ich fest dass es eine ADV ist oder nicht Es gibt ja nur die Stichworte Erhebung Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten Im Internet gibt es nur Checklisten für danach d h wenn ich bereits festgelegt habe dass es eine ADV ist Über eine kurzfristige Antwort bedanke ich mich im Voraus MK am 30 Juni 2015 15 53 Uhr Antworten Bei der Abgrenzung einer Auftragsdatenverarbeitung von einer Datenübermittlung kommt es jeweils auf den Einzelfall an deshalb wird eine Checkliste schwer zu finden sein Maßgeblich ist der Vertragsinhalt und insbesondere die Befugnisse des Dienstleisters Dabei steht dem Dienstleister im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung grundsätzlich kein Ermessen zu der Dienstleister ist also strikt an die Weisungen des Auftraggebers gebunden Wie die Abgrenzung im Einzelnen vorzunehmen ist und welche Kriterien dabei maßgeblich sind können Sie in unseren Blogartikeln hierzu nachlesen Auftragsdatenverarbeitung Wie wird diese von der Funktionsübertragung abgegrenzt Auftragsdatenverarbeitung Externe Dienstleister und Datenschutz Dr Datenschutz am 2 Juli 2015 13 54 Uhr Antworten Hallo ein Softwareanbieter wird unsere Mitarbeiter zu einer Software schulen Dafür sollen Daten Name Mailadresse unserer Mitarbeiter zur Organisation der Schulung an den Anbieter übermittelt werden Ich wurde nun gefragt ob ein ADV Vertrag erforderlich ist M E nicht da es sich nicht um eine regelmäßig wiederkeherende Verarbeitung pb Daten handelt Also ich finde dass der ADV Vertrag zu streng ausgelegt wäre Allerdings feht mir die richtige Begründung Können Sie mir dazu weiterhelfen Datenschützer am 19 August 2015 08 34 Uhr Antworten In Ihrem Falle dürfte der Abschluss eines ADV Vertrages erforderlich sein Es spielt bei der Bewertung keine Rolle ob es sich um eine regelmäßig wiederkehrende Verarbeitung personenbezogener Daten handelt Eine Datenverarbeitung im Auftrag wird in der Regel auch bei einmaliger Datenverarbeitung vorliegen wenn die weiteren Voraussetzungen gegeben sind Dr Datenschutz am 24 August 2015 14 13 Uhr Antworten Ich will Fahrzeugdaten mittels Auswertung von Fahrtenbüchern oder durch zeitweisem Einbau von GPS Datenloggern erfassen und auswerten Diese fahrzeugbezogenen Daten könnten durch den Auftraggeber anhand des Kennzeichens ggf den Personen zugeordnet werden Fahrzeug M XY 123 fuhr am 1 4 von München nach Nürnberg Person Mustermann hatte am 1 4 das Fahrzeug Brauche ich einen ADV Vertrag wenn nur die Fahrzeugdaten aber nicht die Personendaten bei mir vorliegen stefan am 20 August 2015 13 55 Uhr Antworten Sofern Sie Daten die einen Personenbezug zulassen an einen Dritten übermitteln ist zu untersuchen ob der Dritte diese im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung oder einer Funktionsübertragung verarbeitet Wenn Sie die Daten für sich selbst erheben sind Sie die verantwortliche Stelle der Dritte der diese Daten verarbeitet ist dann ggf Auftragnehmer Oder sind Sie vielmehr der Auftragnehmer und erheben Daten für den wie Sie

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  • Zertifizierungen im Datenschutz | Datenschutzbeauftragter
    ist das erfolgreiche Durchlaufen eines zweistufigen qualitätsgesicherten Zertifizierungsverfahrens Safe Harbor Datenschutz hat weltweit nicht die gleichen Standards Grundsätzlich bestehen unterschiedliche Möglichkeiten die Datenübermittlung in sogenannte unsichere Drittstaaten z B USA China Indien abzusichern wie z B der Abschluss von EU Standardverträgen Die USA stellen einen Sonderfall dar da es dort die Safe Harbor Zertifizierung gibt Dabei handelt es sich um ein Art Selbstverpflichtung unter Aufsicht der Federal Trade Commission FTC welche die Einhaltung bestimmter Datenschutzstandards durch das US Unternehmen gewährleisten soll Der Vorteil der Safe Harbor Zertifizierung liegt darin dass beim Datenempfänger in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau hergestellt wird was Voraussetzung für einen Datentransfer in die USA ist ULD Gütesiegel Das Datenschutz Gütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein ULD ist eine Auszeichnung für datenschutzkonforme IT Produkte Hardware Software und automatisierte Verfahren Dieses kann von Herstellern und Betriebsfirmen beantragt werden Nach Erstellung des notwendigen Sachverständigengutachtens wird das Gütesiegel selbst offiziell durch das ULD Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz vergeben Welche Zertifizierung ist für Sie geeignet Welche Datenschutz Zertifizierung im Einzelfall sachlich geeignet und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist lässt sich nach einer genaueren Abwägung bei der wir Sie gerne unterstützen ermitteln Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Von Dr Datenschutz Kategorie Fachbeitrag Tags De Mail Gütesiegel Produktzertifizierung Safe Harbor ULD Zertifikat Sie haben Fragen Eine Datenschutz Zertifizierung schafft Vertrauen Sicherheit und langfristig Wettbewerbsvorteile Unsere Berater unterstützen Sie dabei u a folgende Zertifikate zu erlangen De Mail Akkreditierung als Anbieter für eine vertrauliche und nachweisbare Onlinekommunikation ULD Gütesiegel IT Produktauszeichnung vom Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein EuroPriSe Zertifizierung auf der Grundlage des europäischen Datenschutzrechts Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Datenschutz Zertifizierung Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Safe Harbor vor dem Aus Welche Alternativen haben Unternehmen Verschärfte Anforderungen für Datentransfers in die USA unter Safe Harbor BCR die Antwort bei internationaler Datenverarbeitung Safe Harbor Freibrief außer Kontrolle Datenschutz Zertifizierung für Microsoft Cloud Dienste Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E Mail kostenlos und jederzeit abbestellbar Bitte wählen Täglich Wöchentlich Ihre E Mail Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier iPhone App Datenschutz RSS Mit Datenschutz RSS können Nutzer komfortabel aktuelle Datenschutz News erhalten und ihren persönlichen RSS Reader gestalten

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  • Informationssicherheit und Datenschutz | Datenschutzbeauftragter
    Verschlüsselungsverfahrens eine Maßnahme für die Zugangs Zugriffs sowie Weitergabekontrolle ist Maßnahmen zur Eingabekontrolle Die Eingabekontrolle soll gewährleisten dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem in Datenverarbeitungssysteme eingegeben verändert d h auch gelöscht und entfernt worden sind In Betracht kommt hier die Protokollierung von Dateneingaben sowie löschungen Maßnahmen zur Auftragskontrolle Im Rahmen der Auftragskontrolle hat der Auftragnehmer zu gewährleisten dass die im Auftrag zu verarbeitenden Daten nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung daher entsprechende Weisungen zu erteilen und die Einhaltung dieser durch den Auftragnehmer regelmäßig zu kontrollieren Die entsprechenden Abreden hierzu insbesondere auch die Befugnis zur Unterbeauftragung weiterer Dienstleister sind schriftlich zu treffen Maßnahmen zur Verfügbarkeitskontrolle Die Kontrollmaßnahmen zur Verfügbarkeit sollen gewährleisten dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind insbesondere durch Vorfälle wie Stromausfall Blitzschlag Feuer und Wasserschäden Sicherungsmaßnahmen wie z B Einsatz einer unterbrechungsfreien Stromversorgung USV oder von Notstromaggregaten Erstellung von Backups sowie deren Auslagerung etc sollten in einem Notfallplan festgehalten werden Maßnahmen zur Erfüllung des Trennungsgebots Ziel des Trennungsgebots ist zu gewährleisten dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können Umgesetzt werden kann dieses Ziel z B durch die Verwendung von mandantenfähiger Software und entsprechend konzipierten Zugriffsberechtigungen Eine Herausforderung zur Einhaltung des Zweckbindungsgrundsatzes stellt sich bei der Verwendung von CRM Systemen IT Grundschutz Insbesondere hinsichtlich der im Unternehmen verwendeten IT Systeme bieten die IT Grundschutzkataloge des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI eine Auswahl an geeigneten Maßnahmen zur Erreichung und Aufrechterhaltung der Datensicherheit Das Konzept der IT Grundschutzvorgehensweise besteht in der Zugrundelegung pauschaler Gefährdungen und hält für diese entsprechende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen bereit Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Von Dr Datenschutz Kategorie Fachbeitrag Tags Datensicherheit Informationssicherheit IT Grundschutz IT Sicherheit Technische und organisatorische Maßnahmen Sie haben Fragen Unsere Berater helfen Ihnen dabei den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten Dabei unterstützen wir Sie u a bei folgenden Themen Aufbau Optimierung und Überprüfung der IT Sicherheit nach anerkannten Standards Vorbereitung auf eine Zertifizierung nach ISO 27001 oder IT Grundschutz Stellung von externen IT Sicherheitsbeauftragten Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum IT Sicherheit Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren 2 Kommentare zu diesem Beitrag Im Rahmen meiner Tätigkeit muss ich Service Tickets für unterschiedliche Kunden mit dem Softwaresupport bearbeiten Dies geschieht unter unterschiedlichen nicht verbundenen Accounts zum Teil aber auch einem persönlichen Account Ich nutze bei Anrufen immer die deutsche Rufnummer des Softwaresupports leider wird man weltweit irgendwohin geleitet Nun hatte ich einen Disput über die Qualität eines Requests Woraufhin der Supportmitarbeiter verschiedene Accounts analysierte und auswertete Ich verbot dieses Verhalten und wies ihn daraufhin dass dieses unstatthaft ist worauf mir gesagt wurde er sitze in den USA und Datenschutz sei ihm egal besonders da eh alle Deutschen Nazis wären Nun hat er sich gegen das ausdrückliche Verbot sowohl beim Kunden wie auch meinem Manager beschwert Die deutsche Niederlassung

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  • Verfahrensverzeichnis | Datenschutzbeauftragter
    nicht erst im Rahmen einer Anfrage eine Übersicht erstellen muss Um die Vorteile auch im Rahmen Ihrer betrieblichen Praxis nutzen zu können ist es lohnenswert entsprechende Ressourcen bereitzustellen Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Von Dr Datenschutz Kategorie Fachbeitrag Tags Aufsichtsbehörde Datenschutzbeauftragter internes Verfahrensverzeichnis öffentliches Verfahrensverzeichnis Selbstkontrolle Transparenz verantwortliche Stelle Verfahrensverzeichnis Sie haben Fragen Unsere Berater helfen Ihnen dabei den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten Dabei unterstützen wir Sie u a bei folgenden Themen Erstellung einer Datenschutz Dokumentation z B internes öffentliches Verfahrensverzeichnis Bereitstellung von Verpflichtungserklärungen auf das Datengeheimnis Formulierung von Betriebsvereinbarungen bei datenschutzrelevanten Sachverhalten Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Datenschutz Dokumente Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren 8 Kommentare zu diesem Beitrag Wie kann ich Firmen die mir auf Anfrage kein Jedermann Verzeichnis zeigen dazu zwingen mir eines zu zeigen Ich habe in der Vergangenheit bei der Verkehrspolizei bei KFZ Versicherungen und anderen Unternehmen die meine Daten elektronisch speichern nachgefragt mündlich und bin ausnahmslos mit der Antwort Haben wir nicht unser Datenschutzbeauftragter meldet sich bei Ihnen auf unbestimmt vertröstet worden Gibt es da eine offizielle Telefonnummer die man anrufen kann und der Datenschutzmann des Staates dann erklärt dass sie mir das zeigen müssen Dynonymus am 10 Juli 2014 08 55 Uhr Antworten Soweit ein Unternehmen oder Behörden Ihrem Auskunftsersuchen nicht nachkommen kann es hilfreich sein wenn man sich an die jeweilige Aufsichtsbehörde für Datenschutz wendet Sollte auch dann keine Reaktion erfolgen hilft nur der Weg über einen Fachanwalt hin zur Klage gegen die verantwortliche Stelle Dr Datenschutz am 10 Juli 2014 17 03 Uhr Antworten Ist den mit einem Verfahren eher eine Software oder eine Aufgabe Arbeitsschritt od sogar ein ganzer Prozess zu beschreiben Ich habe Schwierigkeiten das einzuordnen coke04 am 22 Oktober 2014 07 56 Uhr Antworten Damit ist tendentiell gemeint wie wird in Ihrem Unternehmen mit personenbezogenen Daten verfahren Im internen Verzeichnis sollten ALLE Arbeitsschritte Aufgaben EDV Anwendungen usw separat und detailliert aufgeführt sein bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden Das hilft dem DSB ungemein überhaupt einschätzen zu können was so alles vor sich geht und ob alles seine Richtigkeit hat Ins öffentliche Verzeichnis gehören sensible Detail Informationen natürlich eher nicht hinein Ausnahmen wie die namentliche Nennung des IT Leiters stehen im BDSG Allerdings darf man auch nicht beliebig verknappen So sollte unter 4 schon etwas genauer angegeben werden ob warum und welche Daten verarbeitet werden und nicht pauschale Formulierungen wie typische Personaldaten usw verwendet werden Eine beispielhafte Aufzählung hat sich bewährt erschöpfende Aufzählungen sprengen schnell wieder jeglichen Rahmen corumeach am 23 Oktober 2014 13 08 Uhr Antworten Welche Rechte und Pflichten habe ich als Inhaberin einer Arztpraxis bezüglich des Anlegens eines Verfahrensverzeichnisses Arztpraxis Lohrengel Gräfentonna am 1 September 2015 13 04 Uhr Antworten Wie Sie richtig angedeutet haben ist das Anlegen eines solchen Verzeichnisses grundsätzlich die Aufgabe der verantwortlichen Stelle also der des Unternehmens Formvorschriften für Verfahrensbeschreibungen sowie das Verzeichnis gibt es dabei nicht Wie oben beschrieben dient es

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  • Auftragsdatenverarbeitung Mustervertrag | §11 BDSG | Datenschutzbeauftragter
    Punkte immer gelten würden doch tatsächlich können sie nicht immer strikt und vollumfänglich umgesetzt werden Denn in vielen Fällen weicht die Praxis von den zugrundeliegenden Vorstellungen des Gesetzgebers ab Ein Beispiel hierfür ist etwa der externe IT Dienstleister der nur In House arbeitet und für den daher nur wenige der gesetzlich vorgeschriebenen Punkte tatsächlich zutreffend sind Ein weiteres Problem in der Praxis ist außerdem wenn der Auftragnehmer im datenschutzrechtlichen Sinne zufällig der Mutterkonzern des Auftraggebers ist Hier ist es in der Praxis oft sehr schwierig den Mutterkonzern auf die Einhaltung bestimmter datenschutzrechtlicher Maßnahmen zu verpflichten oder diesem gar zu erklären dass er abhängig von den Weisungen des Tochterunternehmens ist Ärger ist hier meist vorprogrammiert Gibt es Gestaltungsspielräume Trotz Vorgaben des Vertragsinhaltes durch den Gesetzgeber bleibt die genaue Ausgestaltung der Verträge einzelfallabhängig Insbesondere verbleiben gewisse Gestaltungsspielräume die zugunsten des jeweiligen Auftraggebers oder Auftragnehmers ausgeschöpft werden können Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Von Dr Datenschutz Kategorie Fachbeitrag Tags Auftragsdatenverarbeitung BDSG Novelle Bußgeld Ordnungswidrigkeit Technische und organisatorische Maßnahmen verantwortliche Stelle Vertragsinhalt Sie haben Fragen Unsere Berater helfen Ihnen dabei den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten Dabei unterstützen wir Sie u a bei folgenden Themen Erstellung von Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Dienstleisterkontrolle Dokumentation des laufenden Prozesses sowie regelmäßige Folgeprüfungen Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Auftragsdatenverarbeitung Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren 4 Kommentare zu diesem Beitrag Hallo und herzlichen Dank für diesen informativen Artikel Ich hätte allerdings noch eine Frage dazu Wie verhält es sich mit Autorespondern aus dem Ausland Zum Beispiel habe ich eine englische Auftragsdatenverarbeitung mit einem großen Autoresponder aus einem EU Land Polen abgeschlossen Ist das dann in Deutschland auch rechtskräftig Eine andere Möglichkeit als eine schriftliche Vereinbarung gibt es ja in solchen Fällen gar nicht Und persönlich überprüfen geht hier auch nichts bei anderen übrigens ebenfalls nicht Wie kann man sich da absichern Anja am 20 Dezember 2014 10 56 Uhr Antworten Mit einem polnischen Dienstleister für Autoreply kann man genauso wie mit einem deutschen Dienstleister personenbezogene Daten austauschen weil Polen Mitgliedstaat der EU ist Mit dem Dienstleister müsste ein Zusatzvertrag nach 11 Bundesdatenschutzgesetz abgeschlossen werden wie es im Blogartikel ausgeführt wird Solche Verträge werden häufig in englischer Sprache verfasst und sind natürlich auch und gerade in Deutschland wirksam Da es in solchen Konstellationen häufig zu aufwendig ist die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten vor Ort zu überprüfen sollte der Dienstleister die Maßnahmen schriftlich zusammenfassen Es ist ohnehin gesetzlich vorgeschrieben dass die Sicherheitsmaßnahmen in einem Dokument aufgeführt werden das als Anlage Bestandteil des Zusatzvertrags wird Dr Datenschutz am 22 Dezember 2014 13 25 Uhr Antworten Bzgl einer evtl Bestrafung würde mich sehr interessieren ob dies nur den Auftraggeber betrifft Kann hier auch der Auftragnehmer zur Rechenschaft gezogen werden wenn er vom AG keinen ADV Vertrag erhalten hat Besten Dank für die Auskunft Henning am 1 Oktober 2015 17 00 Uhr Antworten Uns sind nur Fälle bekannt

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fachbeitraege/auftragsdatenverarbeitung-mustervertrag-%c2%a711-bdsg/ (2016-02-17)
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