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  • „Auskunft! Polizei!“ | Datenschutzbeauftragter
    gemacht hat komisch fande ich auch das er gedroht hat wenn ich die 10 euro nicht bezahle ergeht eine anzeige wegen betrugen ich habe ihn versucht zu schreiben und anzurufen geht nicht seine mailadresse geht auchnicht und nun helmuthh am 10 September 2011 16 43 Uhr Antworten Dieser Sachverhalt wäre eher etwas für einen Anwalt Wir sind ein Informations Blog für den Bereich Datenschutz keine Rechtsberatung Dr Datenschutz am 12 September 2011 09 44 Uhr Antworten Hallo aus ganz aktuellem Anlass bin ich auf diese Seite gestoßen und möchte einfach nur sicher gehen Die Polizei klingelte Arbeitsplatz der Herr hielt mir erst seinen Ausweis und dann ein Foto entgegen sah sehr nach einem Blitzerfoto aus und fragte ob er mit dem Herrn auf dem Foto reden könnte Da der nicht im Haus war bat der Polizist um die Personalien es ginge um eine Fahrerfeststellung Wir nannten ihm daraufhin Name und Adresse Meine Frage ist nun war das in Ordnung Oder kann der Mitarbeiter kein Angestellter sondern freier Mitarbeiter Fahrzeug auf die Firma zugelassen uns jetzt ans Bein machen weil wir einfach seine Daten an die Polizei weitergegeben haben aus aktuellem Anlass am 21 Mai 2012 11 58 Uhr Antworten Auch in diesem Fall gilt grundsätzlich dass der Polizist eine Rechtsgrundlage für seine Datenerhebung braucht Je nach Bundesland ist in den Landesgesetzen normiert dass bei einer Datenerhebung bei Dritten z B beim Arbeitgeber auf diese oder sonst auf die Freiwilligkeit der Angabe hingewiesen werden muss Ist das Fahrzeug auf den Arbeitgeber zugelassen kann eine Datenweitergabe aus eigenem berechtigten Interesse für eigene Geschäftszwecke gerechtfertigt sein wenn keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegen stehen Eine Datenweitergabe an Dritte ist nur nach den in 28 Abs 2 BDSG genannten Voraussetzungen zulässig deren Vorliegen am konkreten Einzelfall zu prüfen ist Im Zweifelsfall können Sie sich an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden Dr Datenschutz am 21 Mai 2012 16 46 Uhr Antworten Hallo Meine Schwester wurde vor einiger Zeit von einem Fahrradfahrer am Auto erwischt Da das Auto Schäden abbekommen hat der Fahrradfahrer aber ohne ein Wort weitergefahren ist ist sie zur Polizei gefahren u hat den Schaden gemeldet Die Polizei hat daraufhin eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Fahrerflucht erstellt Der Fahrradfahrer wurde gefunden und das Verfahren ist bereits bei der Staatsanwaltschaft Nun meldet sich ständig der Fahrradfahrer bei meine Schwester um mit ihr zu reden Auf Nachfrage meiner Schwester bei der Polizei stellte sich heraus dass ihre Daten Adresse Handy Nummer an den Angezeigten weitergegeben wurden Jetzt meine Frage Ist das rechtens Der Mann könnte irgendein VErrückter sein keiner weiß wie der tickt und was der macht Ist das nicht gefährlich für meine Schwester Sie wusste im Übrigen NICHTS davon dass ihre DAten an den Mann weitergegeben wurden Bitte helft Ma Mei am 23 November 2012 11 25 Uhr Antworten Ma Mei Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann man sich in diesen Fällen an die jeweils zuständige Landesdatenschutzbehörde wenden und die Weitergabe der Daten durch die Polizei melden Eine Übersicht der Aufsichtsbehörden gibt es unter dem folgenden Link https www datenschutzbeauftragter info de fachbeitraege datenschutzbeauftragte von bund und laendern Sollte der Fahrradfahrer die Kontaktierung auch nach Aufforderung nicht unterlassen kann zusätzlich ein Rechtsanwalt aufgesucht werden Dr Datenschutz am 23 November 2012 11 37 Uhr Antworten Vielen Dank Ma Mei am 23 November 2012 12 32 Uhr Antworten Guten Tag Mich würde mal interessieren ob ein Polizeibeamter sich aus Interesse über die polizeilich gespeicherten Daten von Bürgern aus seinem privaten Umfeld informieren darf Welche Informationen kann er theoretisch damit abrufen und welche Rechtsgrundlage spricht dafür bzw dagegen Wie sieht es mit der entsprechenden Schweigepflicht aus Als Beispiel Der Poliziebeamte prüft die Daten des Freundes seiner Tochter und zusätzlich die Daten der Mutter des Freundes Auffällig wird dieses als der Polizeibeamte der Schwiegermutter in Spe auf einer feuchtfröhlichen Party eröffnet dass er beide überprüfen lassen habe Können Sie hierzu eine Verhaltensempfehlung geben Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen Tochter am 17 Februar 2013 15 55 Uhr Antworten Tochter Natürlich ist das Bundeszentralregister nicht dazu gedacht sich über sein privates Umfeld zu informieren Aus diesem Grund ist im Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister genau festgelegt wer eine Auskunft über Eintragungen erhält Die Polizei kann Einsicht nehmen aber eben nur wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt und dies der Strafverfolgung dient Dr Datenschutz am 18 Februar 2013 16 57 Uhr Antworten Interessanter Beitrag wenn auch schon ein paar Jahre alt Was aber soll man tun wenn Polizeibeamte ohne ausdrückliche Genehmigung die private Handynummer und den Namen des Ehemannes einer Bürgerin an Dritte in diesem Fall ein Jagdpächter herausgibt bei freundlicher Anmahnung darauf unwirsch reagieren mit dem Kommentar es sei nichts Unrechtmässiges gemacht worden Sowas scheint hier Gang und Gäbe zu sein Die Tatsache dass Polizeibeamte an Daten herankommen die für Ottonormalverbraucher unzugänglich sind und diese an Aussenstehende weitergeben finde ich beängstigend Mersfeld am 3 Dezember 2013 15 15 Uhr Antworten Ich fühle mich vom Täter bedroht Kann ich meine Adresse unter Verschluss halten lassen damit meine Daten die gegnerische Seite nicht einsehen kann Opferschutz als Zeugenschutz am 10 August 2014 19 21 Uhr Antworten Im Rahmen einer Vernehmung müssen Zeugen grundsätzlich die Personalien angeben Darunter fallen insbesondere der Name der Familienstand und die Adresse Wenn Sie eine Weitergabe Ihrer Daten nicht möchten sollten Sie dies bereits mit dem Beamten bei der Aufnahme besprechen Ein Zeuge kann statt der eigenen Anschrift eine andere ladungsfähige Anschrift z B Anschrift eines Anwalts angeben wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht dass durch die Angabe des Wohnortes eine Gefahr für den Zeugen entsteht 68 StPO Wird eine solche Gefahr bejaht ist bei Auskünften aus und Einsichtnahmen in Akten sicherzustellen dass diese Daten anderen Personen wie zum Beispiel der Verteidigerin oder dem Verteidiger nicht bekannt werden Dr Datenschutz am 11 August 2014 13 24 Uhr Antworten Frage Darf ein Kriminalbeamter ohne einem laufenden Verfahren Erkundigungen einholen und diese an einem Vermieter Ehefrau weitergegeben ohne der Kenntnisnahme des Betroffenen Jörg am 25 März 2015 20 15 Uhr Antworten Grundsätzlich darf die Polizei

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/auskunft-polizei/?replytocom=332 (2016-02-17)
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  • „Auskunft! Polizei!“ | Datenschutzbeauftragter
    hat komisch fande ich auch das er gedroht hat wenn ich die 10 euro nicht bezahle ergeht eine anzeige wegen betrugen ich habe ihn versucht zu schreiben und anzurufen geht nicht seine mailadresse geht auchnicht und nun helmuthh am 10 September 2011 16 43 Uhr Antworten Dieser Sachverhalt wäre eher etwas für einen Anwalt Wir sind ein Informations Blog für den Bereich Datenschutz keine Rechtsberatung Dr Datenschutz am 12 September 2011 09 44 Uhr Antworten Hallo aus ganz aktuellem Anlass bin ich auf diese Seite gestoßen und möchte einfach nur sicher gehen Die Polizei klingelte Arbeitsplatz der Herr hielt mir erst seinen Ausweis und dann ein Foto entgegen sah sehr nach einem Blitzerfoto aus und fragte ob er mit dem Herrn auf dem Foto reden könnte Da der nicht im Haus war bat der Polizist um die Personalien es ginge um eine Fahrerfeststellung Wir nannten ihm daraufhin Name und Adresse Meine Frage ist nun war das in Ordnung Oder kann der Mitarbeiter kein Angestellter sondern freier Mitarbeiter Fahrzeug auf die Firma zugelassen uns jetzt ans Bein machen weil wir einfach seine Daten an die Polizei weitergegeben haben aus aktuellem Anlass am 21 Mai 2012 11 58 Uhr Antworten Auch in diesem Fall gilt grundsätzlich dass der Polizist eine Rechtsgrundlage für seine Datenerhebung braucht Je nach Bundesland ist in den Landesgesetzen normiert dass bei einer Datenerhebung bei Dritten z B beim Arbeitgeber auf diese oder sonst auf die Freiwilligkeit der Angabe hingewiesen werden muss Ist das Fahrzeug auf den Arbeitgeber zugelassen kann eine Datenweitergabe aus eigenem berechtigten Interesse für eigene Geschäftszwecke gerechtfertigt sein wenn keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegen stehen Eine Datenweitergabe an Dritte ist nur nach den in 28 Abs 2 BDSG genannten Voraussetzungen zulässig deren Vorliegen am konkreten Einzelfall zu prüfen ist Im Zweifelsfall können Sie sich an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden Dr Datenschutz am 21 Mai 2012 16 46 Uhr Antworten Hallo Meine Schwester wurde vor einiger Zeit von einem Fahrradfahrer am Auto erwischt Da das Auto Schäden abbekommen hat der Fahrradfahrer aber ohne ein Wort weitergefahren ist ist sie zur Polizei gefahren u hat den Schaden gemeldet Die Polizei hat daraufhin eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Fahrerflucht erstellt Der Fahrradfahrer wurde gefunden und das Verfahren ist bereits bei der Staatsanwaltschaft Nun meldet sich ständig der Fahrradfahrer bei meine Schwester um mit ihr zu reden Auf Nachfrage meiner Schwester bei der Polizei stellte sich heraus dass ihre Daten Adresse Handy Nummer an den Angezeigten weitergegeben wurden Jetzt meine Frage Ist das rechtens Der Mann könnte irgendein VErrückter sein keiner weiß wie der tickt und was der macht Ist das nicht gefährlich für meine Schwester Sie wusste im Übrigen NICHTS davon dass ihre DAten an den Mann weitergegeben wurden Bitte helft Ma Mei am 23 November 2012 11 25 Uhr Antworten Ma Mei Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann man sich in diesen Fällen an die jeweils zuständige Landesdatenschutzbehörde wenden und die Weitergabe der Daten durch die Polizei melden Eine Übersicht der Aufsichtsbehörden gibt es unter dem folgenden Link https www datenschutzbeauftragter info de fachbeitraege datenschutzbeauftragte von bund und laendern Sollte der Fahrradfahrer die Kontaktierung auch nach Aufforderung nicht unterlassen kann zusätzlich ein Rechtsanwalt aufgesucht werden Dr Datenschutz am 23 November 2012 11 37 Uhr Antworten Vielen Dank Ma Mei am 23 November 2012 12 32 Uhr Antworten Guten Tag Mich würde mal interessieren ob ein Polizeibeamter sich aus Interesse über die polizeilich gespeicherten Daten von Bürgern aus seinem privaten Umfeld informieren darf Welche Informationen kann er theoretisch damit abrufen und welche Rechtsgrundlage spricht dafür bzw dagegen Wie sieht es mit der entsprechenden Schweigepflicht aus Als Beispiel Der Poliziebeamte prüft die Daten des Freundes seiner Tochter und zusätzlich die Daten der Mutter des Freundes Auffällig wird dieses als der Polizeibeamte der Schwiegermutter in Spe auf einer feuchtfröhlichen Party eröffnet dass er beide überprüfen lassen habe Können Sie hierzu eine Verhaltensempfehlung geben Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen Tochter am 17 Februar 2013 15 55 Uhr Antworten Tochter Natürlich ist das Bundeszentralregister nicht dazu gedacht sich über sein privates Umfeld zu informieren Aus diesem Grund ist im Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister genau festgelegt wer eine Auskunft über Eintragungen erhält Die Polizei kann Einsicht nehmen aber eben nur wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt und dies der Strafverfolgung dient Dr Datenschutz am 18 Februar 2013 16 57 Uhr Antworten Interessanter Beitrag wenn auch schon ein paar Jahre alt Was aber soll man tun wenn Polizeibeamte ohne ausdrückliche Genehmigung die private Handynummer und den Namen des Ehemannes einer Bürgerin an Dritte in diesem Fall ein Jagdpächter herausgibt bei freundlicher Anmahnung darauf unwirsch reagieren mit dem Kommentar es sei nichts Unrechtmässiges gemacht worden Sowas scheint hier Gang und Gäbe zu sein Die Tatsache dass Polizeibeamte an Daten herankommen die für Ottonormalverbraucher unzugänglich sind und diese an Aussenstehende weitergeben finde ich beängstigend Mersfeld am 3 Dezember 2013 15 15 Uhr Antworten Ich fühle mich vom Täter bedroht Kann ich meine Adresse unter Verschluss halten lassen damit meine Daten die gegnerische Seite nicht einsehen kann Opferschutz als Zeugenschutz am 10 August 2014 19 21 Uhr Antworten Im Rahmen einer Vernehmung müssen Zeugen grundsätzlich die Personalien angeben Darunter fallen insbesondere der Name der Familienstand und die Adresse Wenn Sie eine Weitergabe Ihrer Daten nicht möchten sollten Sie dies bereits mit dem Beamten bei der Aufnahme besprechen Ein Zeuge kann statt der eigenen Anschrift eine andere ladungsfähige Anschrift z B Anschrift eines Anwalts angeben wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht dass durch die Angabe des Wohnortes eine Gefahr für den Zeugen entsteht 68 StPO Wird eine solche Gefahr bejaht ist bei Auskünften aus und Einsichtnahmen in Akten sicherzustellen dass diese Daten anderen Personen wie zum Beispiel der Verteidigerin oder dem Verteidiger nicht bekannt werden Dr Datenschutz am 11 August 2014 13 24 Uhr Antworten Frage Darf ein Kriminalbeamter ohne einem laufenden Verfahren Erkundigungen einholen und diese an einem Vermieter Ehefrau weitergegeben ohne der Kenntnisnahme des Betroffenen Jörg am 25 März 2015 20 15 Uhr Antworten Grundsätzlich darf die Polizei gar

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/auskunft-polizei/?replytocom=3734 (2016-02-17)
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  • Und nochmal: Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben | Datenschutzbeauftragter
    Betroffene eingewilligt hat vgl 4 Abs 1 BDSG Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 4 Einwilligung Eine Einwilligung der ehemaligen Patientin als Betroffene lag nicht vor und war auch seitens der Polizeibehörde nicht belegt worden 5 Rechtsgrundlage Ebenso wenig war von der Polizeibehörde eine Rechtsgrundlage benannt worden so dass die Einrichtung berechtigt von der freiwilligen Auskunft Abstand genommen hatte zumal sie als Leistungserbringer von medizinischen Leistungen zur besonderen Sensibilität im Umgang mit Patientendaten verpflichtet war a Strafprozessordnung Die Staatsanwaltschaft hatte sich später auf die 161 und 161 a StPO als Rechtsgrundlage berufen Fraglich ist ob diese tatsächlich als Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 Abs 1 und Art 1 Abs 1 Grundgesetz des Betroffenen ausreicht 161 StPO bezieht sich dem Wortlaut nach zunächst nur auf Auskunftsverlangen gegenüber Behörden nicht aber gegenüber nicht öffentlichen Stellen Ggf kann aufgrund des Wortlautes Ermittlungen jeder Art in 161 Abs 1 Satz 1 StPO aber auch ausgelegt werden dass dies gegenüber privaten Unternehmen gleichermaßen gilt Allerdings ist die Vorschrift sehr unbestimmt und es gibt deshalb einige Stimmen nach denen die Vorschrift mit Blick auf den intensiven Grundrechtseingriff nicht als Rechtsgrundlage im Sinne des 4 Abs 1 BDSG ausreicht b Bundesdatenschutzgesetz Mangels bereichsspezifischer Sondervorschriften muss aber Abs 2 Nr 2 b des 28 BDSG Übermittlung der Daten zu Zwecken der Strafverfolgung als mögliche Rechtsgrundlage zur Datenübermittlung geprüft werden Hiernach müsste die Übermittlung der personenbezogenen Daten für die Verfolgung von Straftaten erforderlich sein und kein Grund zur Annahme bestehen dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat Ob die Datenübermittlung für die Strafverfolgung objektiv erforderlich ist kann die Einrichtung und jedes andere Unternehmen als Adressatin in der Praxis mangels Information über den Ermittlungsstand so gut wie nicht überprüfen Im geschilderten Fall konnte die Einrichtung schon nicht von der Erforderlichkeit der Datenübermittlung ausgehen weil mittels des Namens eine Einwohnermeldeamtsauskunft möglich gewesen wäre und keine Information darüber erfolgte ob eine solche durchgeführt und nicht erfolgreich war Nur Befugnis keine Anordnung 28 Abs 2 Nr 2 b BDSG ordnet aber keine Übermittlung an sondern normiert lediglich eine Befugnis Allerdings droht bei Verweigerung der Auskunft eine förmliche Vorladung oder eine Beschlagnahme Insoweit besteht regelmäßig ein faktischer Zwang Zu berücksichtigen ist zudem dass aus Beschlagnahmen von Unterlagen auch Zufallsfunde resultieren und eventuell gegen das Unternehmen verwendet werden können 6 Anforderungen an das Auskunftsersuchen Ein Auskunftsersuchen sollte anders als die behördliche Korrespondenz im geschilderten Fall zudem Ausführungen zum Zwecke der Anfrage und zur weiteren Verwendung der Date n enthalten Soweit der um Auskunft Ersuchte einer Pflicht zur Verschwiegenheit unterliegt muss er zudem auf ein mögliches Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen werden All die Voraussetzungen erfüllten weder das Schreiben der Polizeibehörde noch das Schreiben der Staatsanwaltschaft die sich die Stellungnahme offensichtlich nicht einmal durchgelesen hatte und meinte in Unkenntnis von Datenschutz der externe betriebliche Datenschutzbeauftragte sei nun eine Art Bevollmächtigter und rechtliche Vertretung für die private Einrichtung Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 10 November 2011 Von Dr Datenschutz Kategorie Fachbeitrag Tags Auskunft Auskunftspflicht Beschlagnahmung

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/und-nochmal-wenn-fachleute-von-ihrer-taetigkeit-keine-ahnung-haben/ (2016-02-17)
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  • Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden leicht gemacht!? | Datenschutzbeauftragter
    VIII 2 BDSG Wird aber der Mitarbeiter wie hier nicht für die verarbeitende Stelle sondern für sich tätig so ist er Dritter im Sinne der Vorschrift Das Unterlassen einer gebotenen Mitteilung kann mit einem Bußgeld von bis zu 300 000 EUR geahndet werden 43 II Nr 7 III BDSG Auf der anderen Seite ist die Datenerhebung seitens des Arbeitgebers Protokollierung nur dann zulässig wenn ein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet sog Erlaubnisvorbehalt oder der Betroffene eingewilligt hat 4 I BDSG Vorliegend sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Datenerhebung abschließend in der Betriebsvereinbarung definiert Das unbefugte Erheben oder Verarbeiten personenbezogener Daten die nicht allgemein zugänglich sind stellt eine Ordnungswidrigkeit dar 43 II BDSG welche mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 300 000 EUR geahndet werden kann Die Betriebsvereinbarung welche eine Rechtsvorschrift im Sinne des BDSG darstellt sieht eine Protokollierung für den vorliegenden Zweck jedoch nicht vor Eine Einwilligung oder andere Rechtsvorschrift welche eine permanente Überwachung aller Mitarbeiter erlauben würde besteht nicht Die mit der elektronischen Datenverarbeitung grundsätzlich verbundenen technischen Möglichkeiten zur Überwachung können zudem massiv in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingreifen Da vorliegend alle Mitarbeiter anlasslos einer permanenten Überwachung unterliegen dürfte der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht selbst im Falle des Vorliegens einer entsprechenden Betriebsvereinbarung unzulässig und die Betriebsvereinbarung unwirksam sein denn für Betriebsvereinbarungen gelten die gleichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe wie für Gesetze siehe z B Bundesarbeitsgericht Beschluß vom 26 8 2008 1 ABR 16 07 Dieser schwerwiegende Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zu einem Beweisverwertungsverbot Fassen wir die Ergebnisse kurz zusammen Der Betriebsrat hat sich unbefugt Einsicht in Lohn und Gehaltsdaten verschafft Eine Kündigung scheidet jedoch aufgrund des im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirkenden Beweisverwertungsverbotes aus Die weitere Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat dürfte sich vorsichtig gesagt in der Zukunft recht schwierig gestalten Auf der anderen Seite ist der Arbeitgeber zu einer Security Breach Notification gegenüber den sonstigen Arbeitnehmern und der Aufsichtsbehörde verpflichtet und geht bei Unterlassen ein hohes Bußgeldrisiko ein Zusätzlich hat der Arbeitgeber selbst ein Bußgeld wegen unzulässiger Datenerhebung verwirkt Fazit Wie sagt schon das altbekannte Sprichwort Wer anderen eine Grube gräbt Manchmal macht es eben doch Sinn jemanden zu fragen der sich damit auskennt so z B den eigenen Datenschutzbeauftragten Dumm nur wenn man vergessen hat diesen zu bestellen Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 11 November 2010 Autor Marcus Kirsch Kategorie Fachbeitrag Tags Arbeitnehmer Aufsichtsbehörde Beschäftigter Betriebsrat Beweisverwertungsverbot Bußgeld Datenschutzbeauftragter Kündigung Persönlichkeitsrecht Security Breach Notification Sie haben Fragen Unsere Berater helfen Ihnen dabei den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten Dabei unterstützen wir Sie u a bei folgenden Themen Konfliktlösung bei Datenschutz Streitigkeiten zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat Gestaltung von Betriebsvereinbarung z B zur privaten Internet und E Mail Nutzung Spezielle Datenschutz Schulungen für Betriebsratmitglieder Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Betriebsrat und Datenschutz Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/kuendigung-des-betriebsratsvorsitzenden-leicht-gemacht/ (2016-02-17)
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  • Bundesarbeitsgericht mit Konkretisierungen zur heimlichen Videoüberwachung | Datenschutzbeauftragter
    Lager und im Kassenbereich festgestellt bleibt im Allgemeinen haften Es lässt nicht erkennen dass sie stichprobenartige Kontrollen ausreichend oft durchgeführt hätte und wie Fehlbuchungen als mögliche Ursache ausgeschlossen wurden So ist nicht erkennbar weshalb nicht stichprobenartige Überprüfungen der Menge des an der einzigen Leergutkasse abgegebenen Pfandguts und der jeweiligen Kassenabschlüsse zusammen mit Kontrollen der Mitarbeiter beim Verlassen des Arbeitsplatzes geeignete Maßnahmen hätten sein können Hier wird wieder einmal deutlich dass eine heimliche Videoüberwachung immer nur die letzte verbliebende Aufklärungsmöglichkeit sein darf Eine vorschnelle Installation von Kameras führt am Ende dazu dass die so gewonnenen Beweise vor Gericht nicht verwertbar sind Der Zufallsfund als Beifang In einem weiteren Punkt berücksichtigt das Gericht die Tatsache dass die Überwachung eigentlich einen Pfandbetrug aufdecken sollte und die Entnahme aus der Klüngelgeld Kasse nur zufällig aufgezeichnet wurde Zwar mögen solche Zufallsfunde nicht in jedem Fall deshalb unverwertbar sein weil sie außerhalb des Beobachtungszwecks liegen Auch bezogen auf Zufallserkenntnisse muss aber das Beweisinteresse des Arbeitgebers höher zu gewichten sein als das Interesse des Arbeitnehmers an der Achtung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts Das ist nur anzunehmen wenn das mittels Videodokumentation zu beweisende Verhalten eine wenn nicht strafbare so doch schwerwiegende Pflichtverletzung zum Gegenstand hat und die verdeckte Videoüberwachung nicht selbst dann noch unverhältnismäßig ist Vereinfacht gesagt müsste zur planmäßigen Aufdeckung des hier per Zufall festgestellten Vergehens eine Videoüberwachung zulässig sein Daran fehlte es in der vorliegenden Fallkonstallation Fazit Der verdeckte Einsatz von Videokameras ist eine sehr komplexe Materie Hier empfiehlt sich die rechtzeitige Einbeziehung Ihres Datenschutzbeauftragten um allen Interessen gerecht zu werden und gerichtsfeste Beweise zu erhalten Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 27 Februar 2014 Von Dr Datenschutz Kategorie Urteil Tags heimliche Datenerhebung Urteil Videoüberwachung Sie haben Fragen Unsere Berater helfen Ihnen dabei den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten Dabei unterstützen wir Sie u a bei folgenden Themen Gesetzeskonformer Einsatz von Videoüberwachung in Unternehmen Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Vorabkontrolle Anfragen der Aufsichtsbehörden des Betriebsrats und von Mitarbeitern Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Videoüberwachung Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Videoüberwachung Schmerzensgeld nach heimlicher Krankenkontrolle des Arbeitgebers Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern unzulässig Videoüberwachung in Gaststätten und Cafés Die verdeckte Videoüberwachung von Mitarbeitern Fluch oder Segen Unzulässige Dauerüberwachung mittels Videokamera 7 000 Euro Schadensersatz Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/bundesarbeitsgericht-mit-konkretisierungen-zur-heimlichen-videoueberwachung/ (2016-02-17)
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  • Ausspähen von Daten Archives | Datenschutzbeauftragter
    den Verfassungsschutz 3 Februar 2014 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit Chaos Computer Club und DigitalCourage beim Generalbundesstaatsanwalt gegen die Regierung namentlich gegen die Kanzlerin und den Innenminister und gegen die Chefs von BND MAD und Verfassungsschutz eine Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung oder Beihilfe dazu erstattet Weiterlesen USB Kondom Der Schutz für Mobiltelefone 17 September 2013 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Erst kürzlich berichteten wir über das Sicherheitsrisiko für Mobiltelefone die über USB Kabel mit öffentlichen Ladestationen verbunden werden Fast alle Smartphones lassen sich über USB Kabel laden Diese Kabel eignen sich aber nicht nur zur Stromversorgung sondern auch zum Datentransfer Weiterlesen Zugriff von Behörden auf den SSL TLS Masterkey 29 Juli 2013 1 Kommentar Von Dr Datenschutz Die Begehrlichkeiten an Daten von Internetnutzern und Bürgern zu gelangen kennen offenbar keine Grenzen Letzte Woche wurde bekannt dass NSA Co angeblich auch an den Master Schlüssel für SSL TLS Verbindungen kommen wollen Einmal in den Besitz dieses Schlüssels gelangt könnten selbst verschlüsselte Verbindungen mitgelauscht und größtenteils sogar einmal aufgezeichnete Daten im Nachhinein entschlüsselt werden Weiterlesen PRISM Erschreckendes Ausmaß der Überwachung 1 Juli 2013 1 Kommentar Von Dr Datenschutz Die erschreckenden Nachrichten rund um den Überwachungsskandal der NSA wollen nicht aufhören Nach SPIEGEL Informationen wird Deutschland wesentlich umfangreicher überwacht als bisher angenommen Die NSA ist in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der EU Weiterlesen PRISM Weitere europäische Länder beteiligt 12 Juni 2013 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Nach aktuellen Meldungen unter gulli de sind neben Großbritannien auch weitere europäische Länder in den Überwachungsskandal der NSA über den wir in den vergangenen Tagen bereits berichteten verwickelt Weiterlesen Ein Datenkartell entsteht Facebook kooperiert mit Datalogix 28 November 2012 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Die Datengiganten Facebook und Datalogix arbeiten zusammen um das Konsumentenverhalten von Facebook Nutzern in den USA zu überwachen Datalogix unterhält eine der größten Datensammlungen zum Kaufverhalten der Amerikaner Diese Daten sollen mit Daten abgeglichen werden die Facebook über die Wahrnehmung von Werbeanzeigen erhebt Dass diese Kooperation im kommenden Jahr auf Europa ausgeweitet werden soll versetzt Datenschützer in Unruhe Weiterlesen Justizministerkonferenz Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei 22 Juni 2012 2 Kommentare Von Dr Datenschutz Bereits Ende März wurde bekannt dass das Hessische Justizministerium die Einführung eines neuen Straftatbestandes in das Strafgesetzbuch vorantreibt Datenhehlerei Nun beschloss die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern dass es tatsächlich zu einer Einführung kommen soll Dabei hatte Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger in dieser Sache bisher keinen Änderungsbedarf am deutschen Strafrecht gesehen Weiterlesen Es wird nie still um Facebook Apps spähen User aus 21 Oktober 2010 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Mal wieder steht Facebook in Kritik Beim weltweit größten Social Network bedienen sich Kooperationspartner der vorhandenen Nutzerdaten Weiterlesen Spionage mit Facebook E Mail Kontakte von Nichtmitgliedern einsehbar 18 Oktober 2010 1 Kommentar Von Dr Datenschutz Facebook ist mit ca 500 Millionen aktiven Nutzern das weltweit größte soziale Netzwerk Hört sich ganz gut an doch immer wieder ist Facebook im Umgang mit der

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/tag/ausspaehen-von-daten/ (2016-02-17)
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  • Geodaten Archives | Datenschutzbeauftragter
    Objekt sind und sich nicht verstecken können Privacy by default Dieses Beispiel zeigt einmal mehr dass es erforderlich ist sich mit den Datenschutzeinstelllungen seiner Dienste auseinanderzusetzen Informationelle Selbstbestimmung impliziert natürlich auch ein Stück weit informationelle Selbstverantwortung Doch auch ohne ausdrückliche Auseinandersetzung des Nutzers existiert kein Recht des Anbieters zur Nutzung solcher Daten Privacy by default sollte daher immer State of the Art sein Jemand der hoffentlich nicht Freddy Krüger ist sich dafür aber mit dem Thema Datenschutz auskennt ist Ihr betrieblicher Datenschutzbeauftragter Apropos Hat Ihr Unternehmen eigentlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten Neue Geodatenvereinigung Selbstregulierte Des Information 31 August 2011 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Die Anbieter von Geodatendiensten in Deutschland haben sich zum Ziel gesetzt den Datenschutz bei Panorama Bilderdiensten selbst zu regeln und dazu soeben den Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft gegründet Weiterlesen Datenschutz Kodex der Wirtschaft für Geodatendienste unterzeichnet 8 März 2011 1 Kommentar Von Dr Datenschutz Die Bitkom Branchenverband und Vertreter von mehr als 1350 Unternehmen der IT Telekommunikations und Neue Medien Branche überreichte dem zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizére am Dienstag letzter Woche auf der CeBIT eine Selbstverpflichtungserklärung der Branche in Form eines Datenschutz Kodex Dabei geht es um den selbstverantwortlichen Umgang mit Geodaten Weiterlesen Justizminister starten Ablenkungsmanöver Google sei Dank 4 November 2010 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Der im September in Berlin veranstaltete Geodaten Gipfel endete mit einem ernüchternden Ergebnis Die Anbieter von Geo Diensten sollten sich demnach selbst einen Datenschutz Codex geben Die Idee einer Selbstregulierung der Geodaten Anbieter war geboren Weiterlesen Datenschützer übernehmen Regierungsarbeit 30 Oktober 2010 Noch kein Kommentar von Giovanni Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig Holstein Thilo Weichert ist der bisherige Entwurf zur Regelung von Daten im Internet zu knapp ausgefallen Kurzerhand hat er einen eigenen Gesetzesvorschlag mit umfassenden Vorschriften zum Datenschutz im Internet präsentiert Dieser soll laut einer Pressemitteilung des ULD die Diskussion von der Fixierung auf Geodaten lösen und auf die wesentlichen und gemeinsamen Probleme des Internetdatenschutzes lenken Er soll zu einem gesellschaftlichen Diskurs zwischen Betroffenen Internetunternehmen und Datenschützern anregen Neben diversen anderen Änderungen bildet 29a BDSG den Kern des Entwurfes wonach bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet stets eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz erfolgen muss Daneben sind auch Löschfristen für veröffentlichte Daten sowie eine Pflicht zu bindenden datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen sog Privacy by default vorgesehen Ob sich der für den 07 Dezember geplante Datenschutzgipfel vom Gesetzesentwurf beeindrucken lässt oder die jeweiligen Interessenvertreter weiterhin die Marschroute vorgeben werden wird sich zeigen Android Apps spähen Nutzer aus 4 Oktober 2010 1 Kommentar Von Dr Datenschutz US Sicherheitsforscher sind seit kurzem in der Lage mit einer Monitoring App TaintDroid das Verhalten von Android Apps zu prüfen Durch die Veröffentlichung erster Ergebnisse sind Android Nutzer zunehmend verunsichert Denn zum Teil versenden beliebte kostenlose Apps ohne Kenntnis der Nutzer neben Geodaten auch die nur einmalig vergebenen Geräte Simkarten und Telefonnummern an Werbeplattformen wie Googles Admob bzw an eine dubiose Webseite in China Weiterlesen Regierung setzt auf Selbstregulierung der Geodaten Dienste 21 September 2010 Noch kein

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/tag/geodaten/ (2016-02-17)
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  • Begriff und Geschichte des Datenschutzes | Datenschutzbeauftragter
    unterschiedliche Bedeutungen haben Gerade im Rahmen von 32 BDSG ist er stark umstritten Grundsätzlich ist etwas nur dann erforderlich wenn es zur Zweckerreichung das mildeste Mittel ist Das heißt dass kein anderes Mittel zur Verfügung stehen darf das zur Erreichung des Zwecks genauso gut geeignet wäre ohne jedoch zu sehr in die Rechte des Betroffenen einzugreifen Geschichte 1970 verabschiedete Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz Das Bundesdatenschutzgesetz folgte sieben Jahre später Bis zum Anfang der achtziger Jahre folgten die Datenschutzgesetze in allen übrigen Bundesländern Volkszählungsurteil Der vermeintliche Grundstein des Datenschutzes wurde allerdings im Jahre 1983 durch das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil gelegt In diesem Urteil wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung etabliert das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz und der Menschenwürde Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz abgeleitet wurde Ab diesem Zeitpunkt stand unmissverständlich fest dass Datenschutz ein Grundrecht ist Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen Einschränkungen dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muss Bund und Länder reformierten daraufhin bestehende Datenschutzgesetze und schafften neue bereichsspezifische Datenschutzgesetze Europäische Datenschutzrichtlinien 1995 wurde die europäische Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Richtlinie 95 46 EG verabschiedet Als Richtlinie erlangte diese keine unmittelbare Rechtswirkung in Deutschland sondern musste in nationales Recht umgesetzt werden Die Bundesrepublik begann mit der Umsetzung erst 2001 durch die Novellierung des BDSG 2002 folgte dann die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation Richtlinie 2002 58 EG die neue Standards für den Datenschutz im Bereich der Telekommunikation setzte Dies verursachte 2004 die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in Deutschland Ob eine vollständige Umsetzung der europäischen Cookie Richtlinie Richtlinie 2009 136 EG in Deutschland erfolgt ist sorgt unter Datenschützern nach wie vor für Diskussionsstoff Europäische Datenschutz Grundverordnung Bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht haben die Mitgliedsstaaten einen Umsetzungsspielraum Dieser Spielraum hat dazu geführt dass die Anforderungen des Datenschutzes in den einzelnen Mitgliedsstaaten teilweise stark voneinander abweichen Durch die Einführung einer Datenschutz Grundverordnung soll eine Harmonisierung des Datenschutzes in allen Mitgliedsstaaten erfolgen Anders als Richtlinien ist eine Verordnung unmittelbar anwendbares Recht Die Neuregelungen sollen zudem den heutigen technischen Standards Rechnung tragen Nach zähen Verhandlungen hat das Europaparlament seinen Vorschlag der Datenschutz Grundverordnung zum Jahresanfang 2014 vorgelegt Seit dem ist kein Fortschritt in Sachen Grundverordnung zum Datenschutz zu verzeichnen Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 28 Mai 2014 Von Dr Datenschutz Kategorie Fachbeitrag Tags Datenerhebung Datensparsamkeit Datenvermeidbarkeit Erforderlichkeit Erlaubnisvorbehalt EU Datenschutzgrundverordnung personenbezogene Daten Transparenz Volkszählungsurteil Zweckbindung Sie haben Fragen Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet Ihrem Unternehmen zahlreiche Vorteile Bei der Zusammenarbeit mit unseren Beratern können Sie folgendes erwarten Praxisnahe und wirtschaftsorientierte Datenschutzorganisation für Ihr Unternehmen Hochqualifizierte Berater mit interdisziplinären Kompetenzen in Recht und IT Klar kalkulierbare Kosten und hohe Flexibilität Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Externer Datenschutzbeauftragter Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google

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